Bruno Kreisky und der Mut des Unvollendeten

Europäisches Tagebuch, 22. Januar 2023: Heute vor 112 Jahren wurde Bruno Kreisky in Wien geboren.

von Hanno Loewy

Bis heute polarisiert in Österreich die Erinnerung an den wohl populärsten Bundeskanzler der Republik, der zugleich alles andere als ein typischer Politiker Österreichs war.
Gerade seine politischen Gegner ließen daran keinen Zweifel aufkommen. 1970 kandidierte ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus mit der Parole „Ein echter Österreicher“. Womit, so das Kalkül, über den Juden und Emigranten Kreisky eh schon alles gesagt wäre. Aber Bruno Kreisky führte die SPÖ zur relativen Mehrheit von 48,5 %. Und nach dem auch unter seinen Freunden höchst umstrittenen Zwischenspiel eines Kabinetts mit Duldung durch die FPÖ erreichte die SPÖ dreimal hintereinander mit Kreisky eine absolute Mehrheit. Lang ist‘s her, möchte man sagen.

Bruno Kreisky, SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler, im Wahlkampf für die Nationalratswahl 1983. Foto: Votava, wikipedia

Kreisky hatte keine Skrupel auch mit ehemaligen Nationalsozialisten zusammenzuarbeiten. Und zwar gerade weil er sich nicht sagen lassen wollte, er würde als Jude Politik machen. Kreisky war vor allem eines, ein europäischer Politiker und die eigene Erfahrung von Verfolgung und Exil hatte ihn seinen eigenen österreichischen Patriotismus gelehrt: der darin bestand, kein Nationalist sein zu wollen. Und schon gar kein jüdischer Nationalist.
Das sollte ihn schließlich noch in eine Auseinandersetzung treiben, in der weder sein Gegner noch er selbst irgendwelchen Ruhm ernten konnten. Seine erbitterte Fehde mit dem erzkonservativen Nazi-Jäger Simon Wiesenthal steht bis heute wie ein erratischer Block in der österreichischen Erinnerungslandschaft.
Simon Wiesenthal, dessen gute Beziehungen zur ÖVP kein bisschen vom traditionellen Antisemitismus der Christlichsozialen getrübt war, skandalisierte genüsslich Kreiskys Hemmungslosigkeit, mit „Ehemaligen“, also früheren Nazis zusammenzuarbeiten, ob solchen in der FPÖ oder erst Recht in der SPÖ. Vier der dreizehn Minister von Kreiskys sozialdemokratischem Kabinett 1970 hatten der NSDAP angehört. Und FPÖ-Chef Friedrich Peter, mit dem Kreisky 1975 eine Koalition erwog, war in einer SS-Terroreinheit aktiv gewesen, was Wiesenthal ebenfalls gezielt an die Öffentlichkeit brachte.
Kreiskys darauffolgende, untergriffige Ausfälle gegen Wiesenthal („Nazi-Kollaborateur“) sind tragisch legendär. Österreich konnte dabei zuschauen, wie zwei Juden sich öffentlich an die Gurgel gingen. Aber hinter dem Streit stand keineswegs nur Kreiskys politisches Kalkül, sich bei Teilen der Wählerschaft anzudienen. Dahinter stand – mehr oder weniger unausgesprochen – auch die Auseinandersetzung über jüdische Erfahrungen aus denen Wiesenthal und Kreisky diametral entgegengesetzte Schlüsse gezogen hatten.
Kreisky, am 22. Januar 1911 in Wien geboren, war schon in der Jugend in sozialistischen Organisationen aktiv und seine traumatischen Erfahrungen begannen nicht erst 1938 mit dem Nationalsozialismus, sondern im österreichischen Faschismus des Ständestaats. 1936 wurde der junge Sozialist Kreisky zu Kerkerhaft verurteilt. Er hatte allen Grund, den politischen Nachkommen der Austrofaschisten ebenso zu misstrauen, wie den Nationalsozialisten, die ihn 1938 ins Exil trieben. Kreisky überlebte in Schweden und lernte dort auch den aus Deutschland emigrierten Willy Brandt kennen – der Beginn einer lebenslangen Freundschaft.
Kreisky blieb ein passionierter Europäer, dem Zionismus hingegen konnte er nichts abgewinnen. Für ihn war es keine Frage, am Aufbau eines demokratischen Österreichs nach 1945 mitzuwirken. Seine vier Kanzlerschaften waren geprägt von Reforminitiativen in der Sozialpolitik wie in der Bildungspolitik, genauso wie im Familien- und Strafrecht – und wie bei so vielen Sozialdemokraten von einem Vertrauen in Aufklärung und technischen Fortschritt, ein Vertrauen, das ihn auch blind sein ließ für die neuen Fragen, die mit der Auseinandersetzung um das Atomkraftwerk Zwentendorf auf die Tagesordnung kamen. Fragen nach dem Umgang des Menschen mit seiner Umwelt. Auch die Niederlage bei der Volksabstimmung hinderte ihn jedoch nicht, 1979 zum vierten Mal die Wahlen zu gewinnen.
Während Simon Wiesenthal Israel als Anker seiner eigenen Identität in Österreich verstand, versuchte Kreisky im Nah-Ost Konflikt zu vermitteln. Was ihn in Widersprüche verwickelte. Er pflegte Beziehungen zu arabischen Politikern wie Sadat und Gaddafi, und verhandelte zugleich mit Moskau diskret über die Freilassung jüdischer Sowjetbürger, die nach Israel emigrieren wollten.
Was Kreisky am besten beherrschte, war die Kunst, mit der Öffentlichkeit zu spielen. Seine Pressekonferenzen sind unvergessen. Nicht unbedingt, worum es dabei jeweils ging. Aber der Stil war ein neuer. Statt Verlautbarungen gab es Kommunikation. Und manchmal auch Provokation. Willy Brandt, Weggefährte Kreiskys über fünfzig Jahre, hielt 1990 auf dem Wiener Zentralfriedhof die Grabrede für ihn. „Lebewohl, mein lieber, mein schwieriger Freund.“

Krieg ohne Ziel

Europäisches Tagebuch, 18.5.2021: Der Österreichische Kanzler hat die Fahne wieder eingepackt. Tagelang hing über dem Kanzleramt am Ballhausplatz eine israelische Fahne. Wie es hieß aus “Solidarität mit Israel”, das unter den Terrorangriffen der Hamas leide. Der Kanzler hat dieses Zeichen gegen Bedenken in den eigenen Reihen durchgesetzt. Tatsächlich ging es wohl vor allem um politisches Kleingeld. Auf Kosten der Menschen in Israel und Palästina. Denn wenn es um Solidarität zwischen Sebastian Kurz und Benjamin Netanyahu geht, dann ist von österreichischer Neutralität keine Rede mehr. Auch nicht angesichts eines Bürgerkriegs, in dem beide Seiten tun was sie können, um den Konflikt anzuheizen. Aber eine Seite hat dazu die effizienteren Mittel. Das sollte man dabei nicht ganz vergessen.

Wer sich über die Hintergründe der gegenwärtigen Raketenattacken der Hamas und der Luftangriffe auf den Gaza-Streifen informieren will, wird dabei in europäischen Zeitungen nur sporadisch fündig, und wer es genauer wissen will, muss in die New York Times oder in israelische Zeitungen wie Haaretz schauen. Das ganze Desaster begann sich schon im April abzuzeichnen. So fallen in diesem Jahr gleich mehrere Anlässe für allfällige Provokationen zeitlich zusammen. Die israelischen “Nationalfeiertage”, nicht zuletzt das Heldengedenken am sogenannten Jom Hazikaron, dem Tag der Erinnerung an die gefallenen Soldaten, gingen Hand in Hand mit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan.
In den besetzten Palästinensergebieten waren wieder einmal Wahlen angesetzt. Die letzten fanden vor 15 Jahren statt – und auch diesmal wurden sie wieder abgesetzt. Wieder einmal sollten die Palästinenser in Ostjerusalem an den Wahlen nicht teilnehmen dürfen. Und die Fatah fürchtete einen Wahlsieg der Hamas.
Auf der anderen Seite musste Benjamin Netanyahu fürchten, dass sich tatsächlich eine Koalition gegen ihn formieren könnte. Allein das reichte schon, um mit Dynamit zu spielen. Und das war im April reichlich vorhanden. Von der Weltöffentlichkeit unbemerkt hatte dieses neue Drama, wenn man nach einem symbolischen Turning Point sucht, wohl am Abend des 13. April begonnen. Die Gedenkfeier zum Jom Hazikaron soll wieder einmal an der Klagemauer stattfinden. Doch es ist auch der erste Tag von Ramadan, der höchste muslimische Feiertag. Und israelische Soldaten stürmen die Al Aqsa Moschee, um dem Vorbeter und seinem Mikrophon den Saft abzudrehen. Es gibt Prioritäten.
Zur gleichen Zeit kämpfen sechs arabische Familien in Ost-Jersualem gegen ihre Ausweisung aus ihren Wohnungen in Sheikh Jarrah. Die Häuser in denen sie leben, sind juristisch umstritten, seit dem es jüdischen Jerusalemern nach 1967 möglich ist, ihren 1948 durch die Vertreibung aus Ost-Jerusalem verlorenen Immobilienbesitz wieder zu reklamieren, während es umgekehrt für arabische Vertriebene aus dem Westen der Stadt bis heute keine Chance für eine Rückgabe ihres verlorenen Besitzes gibt. Noch steht die Entscheidung des Höchstgerichts über den akuten Fall aus.
Die Proteste gegen die Ausweisung begannen im April Fahrt aufzunehmen. Und wenige Tage nach dem ersten Zwischenfall auf dem Tempelberg, für die Araber der Haram al-Sharif, lässt die israelische Regierung den Platz am Damaskustor sperren, dem wichtigsten Zugang für die Muslime der Stadt zur Altstadt und ihren wichtigsten Moscheen, all dies während des Ramadan. Und es kommt zu immer brutaleren Polizeieinsätzen gegen die Proteste. In Sheikh Jarrah genauso wie auf dem Tempelberg. Blendgranaten werden eingesetzt, auch auf dem Gelände der Al Aqsa Moschee, und dementsprechend kommt es zu Schwerverletzten. Angriffe von Arabern auf Juden heizen die Stimmung weiter auf, und schon am 21. April ziehen hunderte von israelischen Rechtsextremen der Gruppe “Lehava” durch die Altstadt, skandieren “Tod den Arabern” und greifen wahllos arabische Passanten an.

Die Hamas lässt nicht lange darauf warten, diese Eskalation zu nutzen, um sich als die wahren Verteidiger palästinensischer Interessen in den Vordergrund zu spielen. Während die Behörde des Haram al-Sharif und die Palästinenserregierung von Abbas als ohnmächtige Pappkameraden dastehen, lassen die Hamas ihre Raketenarsenale los. Siebenundzwanzig Tage nach der Provokation vom 13. April.
Inzwischen ist freilich noch etwas anderes geschehen. Aus dem Zusammenleben von jüdischen und arabischen Israelis in den gemischten Städten Haifa und Akko, Jaffa und Lydda sind bürgerkriegsähnliche Verhältnisse geworden. Lange Zeit hat man der Weltöffentlichkeit vorgespielt, dass dort ein harmonisches Zusammenleben des “jüdischen Staates und seiner Minderheiten” möglich sei. Und wer guten Willens war, auf beiden Seiten, hat alles dafür getan, dass diese Möglichkeit so gut es ging, auch gelebt wurde, allen Widerständen und Diskriminierungen, Unkenrufen und Warnsignalen zum Trotz. Nun brennen Moscheen und Synagogen, arabische und jüdische Häuser. Bewaffnete Gangs ziehen durch die Straßen und verbreiten Pogromstimmung. Aber auch in diesem Konflikt macht die Regierung deutlich, wer der Stärkere ist, und wer den Schutz der Staatsmacht tatsächlich in aller Konsequenz genießt. Auch, wenn viele Polizisten tatsächlich versuchen, die Gewalt rechtsradikaler jüdischer Mobs ebenso einzudämmen und nicht nur gegen Araber vorzugehen. Die offizielle Rhetorik hingegen weiß genau, wer und was gemeint ist, wenn von “Pogromen” die Rede ist. Nur die eine Seite. Und die israelische Regierung und ihre Freunde, in Europa und den USA, sie schütten damit fortwährend Öl ins Feuer.

Während am Wiener Kanzleramt, genauso wie an manchen deutschen Rathäusern und Regierungsgebäuden die israelische Fahne weht, versucht internationale Diplomatie beide Seiten zur Beendigung der Gewalt zu bewegen. Aber die israelische Regierung hat keinen Plan, außer den, an der Macht zu bleiben, und einen “Sturz” von Netanyahu zu verhindern. Und solange geht das Bombardement gegen den Gaza-Streifen ungehemmt und ziellos weiter. Während die Hamas “ihr” Kriegsziel längst erreicht hat. Sie haben symbolisch schon gesiegt, egal, wieviele Häuser in Gaza Netanyahu noch in Schutt und Asche legen lässt, egal, wie viele Zivilisten auf beiden Seiten daran glauben müssen. Es werden auf palästinensischer Seite in jedem Fall sehr viel mehr sein als auf israelischer und auch damit können die Scharfmacher auf beiden Seiten gut leben.

Und noch etwas bleibt inmitten dieser absurden und zugleich absolut erwartbaren Gewaltspirale sichtbar. Zum ersten Mal haben tatsächlich sowohl Netanyahu als auch seine Gegner etwas bislang vollkommen unmögliches in ihre Kalkulation aufgenommen, eine neue Hypothese: Keiner der beiden Lager, kann mehr ohne einen Partner aus dem Kreis der arabischen Parteien regieren. Und keiner hat diese Möglichkeit mehr ausgeschlossen. Inmitten des Wahnsinns eine vollkommen paradoxe, winzige Option auf Normalität, eines Staates, der entweder irgendwann einmal ein gemeinsamer Staat seiner jüdischen und nicht-jüdischen Bürgerinnen und Bürger sein wird. Oder am Ende gar kein Staat mehr sein wird.

Rückblick, 18.5.2020: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell gratuliert der neuen israelischen Regierung und warnt sie zugleich im Namen der Europäischen Union davor, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren. Die Koalitionsvereinbarung der neuen israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu und seinem Rivalen Benny Gantz sieht vor, „die Souveränität Israels“ auf Teile des Westjordanlandes „auszudehnen“. Die EU halte daran fest, dass die EU keine Änderung der Grenzen vor 1967 ohne beiderseitige Zustimmung von Israelis und Palästinenser anerkennen würde, und eine einseitige Annexion internationales Recht verletzen würde.

Zwei der 27 EU-Staaten ihre Zustimmung zur Erklärung des EU-Außenbeauftragten verweigert haben. Die antisemitische Regierung Orban in Budapest und die österreichische Bundesregierung. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bedauert das Ausscheren der beiden Staaten. Das österreichische Außenministerium verweist auf eine Erklärung von Außenminister Schallenberg, dass Österreich eine „Vorverurteilung“ Israels ablehne. Man werde die israelische Regierung „an ihren Taten messen“.

Netanjahu, die AfD und das “christliche Europa”

Rückblick, 6.5.2020: Die rechtsextreme AfD in Deutschland wirbt jetzt mit dem Konterfei von Yair Netanjahu, dem Sohn des Israelischen Ministerpräsidenten, der immer wieder für seinen Vater in die Bresche springt.
Yair Netanjahu hatte am 28. April getwittert: „Schengen zone is dead and soon your evil globalist organization will be too, and Europe will return to be free, democratic and Christian!“ Und weiter: “Die EU sei der Feind Israels und aller christlichen Länder Europas.” Gemeint war die Unterstützung der EU-Vertretung für die große jährliche Friedensveranstaltung der Combattants for Peace die am Vorabend des israelischen Heldengedenktages der Opfer auf beiden Seiten gedenken.

Der Posterboy der AfD: Yair Netanjahu

Netanjahu bekam prompt Beifall vom AfD-EU-Abgeordneten Joachim Kuhs auf dessen Facebook Seite. Was Yair Netanjahu mit einem begeisterten Aufruf an Kuhs und die AfD beantwortete, endlich mit seinen “Kollegen” diesen “Wahnsinn” zu beenden. Gemeint war die Unterstützung der EU für NGOs in Israel und Palästina.
Kuhs, Vorsitzender der “Christen in der AfD” und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, hat erst unlängst gemeinsam mit Vertretern der “Juden in der AfD” Israel besucht um Vertreter des Likud zu treffen – und schreibt immer wieder in rechten und rechtsradikalen deutschen wie israelischen Medien über die “Israelfeindlichkeit der EU”, offenbar eines seiner Lieblingsthemen.
Die AfD, deren Mitglieder immer wieder mit israelischen Fahnen auf rechten Demos gesichtet werden, machen auch sonst keinen Hehl daraus, welches Israel sie lieben: nämlich jenes, dass endlich dafür sorgt, dass die Juden kein Teil von Europa mehr sein wollen – und man sie auf diese Weise endlich doch noch los wird.

Combattants for Peace

Europäisches Tagebuch, 14.4.2021: Neben all dem deprimierenden Unsinn, der über Israel und Palästina geredet wird, jenseits all der Demagogie und des Fanatismus gibt es auch andere Stimmen. 200.000 Menschen haben gestern online an der jährlichen Zeremonie der Combattants for Peace teilgenommen, am Vorabend des Israelischen Nationalfeiertags, an dem vor allem Erinnerung unterdrückt wird, die Erinnerung an die Katastrophe der Palästinenser. Statt Helden und Märtyrer zu besingen, wird an diesem Abend der Opfer auf BEIDEN Seiten gedacht. Es ist deswegen auch kein Wunder, dass unsere “freie Presse” in Europa über diese Veranstaltung kaum berichtet. Wird dort doch Klartext geredet. Und daran gearbeitet, die Logik des Konflikts zu durchbrechen, an dem sich große Teile der Welt, von allen Seiten aus (!) zu weiden gewohnt hat. Hier die Aufzeichnung dieses bewegenden Abends:

https://afcfp.org

„Jerusalem Declaration on Antisemitism“: Über den neuen Antisemitismusstreit

Europäisches Tagebuch, 29.3.2021: Mehr als 200 Wissenschaftler*innen aus aller Welt haben die Jerusalem Declaration on Antisemitism unterzeichnet: https://jerusalemdeclaration.org/
Die meisten sind Juden, die ihr Leben der Erforschung jüdischer Geschichte, des Antisemitismus oder des Holocaust gewidmet haben. Und die ein wachsendes Unbehagen miteinander verbindet, das auch mich veranlasst hat, zu unterschreiben.

von Hanno Loewy

Der Kampf gegen Antisemitismus ist gekidnappt worden, von politischen Interessen, die mit der Verteidigung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur, mit der Verteidigung jüdischer Selbstbestimmung wenig zu tun haben. Wir leben in einer Welt, in der sich ein autoritärer Nationalist wie Victor Orban, der seine Macht nicht zuletzt einer antisemitischen Kampagne verdankt, als Freund Israels deklarieren kann. Seine Propaganda beruht auf einer wirkungsvollen Strategie: Er verbindet Rassismus gegen muslimische Migranten (von denen es in Ungarn keine gibt) mit antisemitischen Verschwörungstheorien über die angebliche Macht eines „jüdischen Kapitalisten“, der Europa durch die Überschwemmung mit „orientalischen“ Einwanderern seine christliche Identität rauben will. In diesem Sinne hat auch „König Bibis“ Thronfolger Yair Netanjahu letztes Jahr gemeinsam mit der AFD das Ende der „globalistischen EU“ und ein „christliches Europa“ gefordert. Die Welt, in der wir heute gegen Antisemitismus kämpfen, ist komplizierter geworden.

Doch wenn deutsche (und viele andere europäische und amerikanische) Politiker heute von Antisemitismus reden, dann gibt es fast nur ein Thema: BDS, die palästinensische Boykottbewegung und ihre Freunde – oder eben Menschen, denen man das unterstellt, die es aber in Wirklichkeit gar nicht sind. Der Streit darüber hat verschiedene Dimensionen. Es geht darum, ob wir Europa, ob wir Deutschland als offene Gesellschaften begreifen, in denen wir ethnisch, kulturell und religiös verschieden sein mögen, aber unter Einhaltung gemeinsamer Regeln zusammenleben, oder ob wir Identitäten und Territorien homogen definieren, und damit die Katstrophe des Nationalismus fortschreiben. Dazu gehört dann eben auch: die Juden auf „ihr“ Territorium zu verweisen.

Zugleich geht es um einen schmerzlichen innerjüdischen Streit: Können wir nach Auschwitz in der Diaspora noch – oder endlich – selbstbewusst und selbstbestimmt Leben? Oder müssen wir nach dem nationalen Wahn des 20. Jahrhundert uns alle in einem „sicheren Hafen“ verschanzen, der sich womöglich in ein selbstgewähltes Ghetto verwandelt, nur diesmal hinter selbstgebauten Mauern?

Und schließlich tritt immer deutlicher ein innerisraelischer Streit vor Augen, der darüber geführt wird, ob dieses Land eine ethnisch-religiös exklusive Burg sein soll, in die sich Juden zurückziehen können, oder ob das Land von „fremder Besatzung befreit“ werden soll, wie es BDS fordert. Oder ob daraus ein gemeinsamer Staat seiner jüdischen und nichtjüdischen Bürgerinnen und Bürger werden kann, der zu dem finden muss, was diese Menschen miteinander teilen können, aber nicht auf dem basieren kann, was sie voneinander trennt.

Wie sich wer und warum in diesen Konflikten positioniert, das entscheidet auch darüber, welcher Definition von Antisemitismus man zuneigt. Und was und wen man unter diesem Zeichen bekämpft. Deutschlands „Antisemitismusbeauftragter“ Klein hat erst vor wenigen Tagen den seltsamen Satz geäußert, es gäbe keinen falschen und richtigen Antisemitismusbegriff. Konnte er damit etwas anderes meinen als: es braucht keinen Begriff davon, was wir unter Antisemitismus verstehen, weil er das ohnehin allein entscheidet? „Wer Antisemit ist, bestimme ich“

Die „Arbeitsdefinition“ der International Holocaust Remembrance Alliance, die inzwischen von vielen Regierungen zum Maßstab solcher Urteile gemacht wird, ist mit hehren Motiven auf den Weg gebracht worden, und erweist sich als Bumerang. Sie schwankt zwischen nichtssagender Allgemeinheit: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann“, und einer zu politischem Missbrauch einladenden Konzentration auf das Thema Israel, ein Missbrauch, den auch einer der ersten Autoren der Definition, Kenneth Stern, mittlerweile nachdrücklich beklagt. Bis heute ist nicht wirklich klar, was die IHRA auf ihrer Bukarester Konferenz von 2016 wirklich beschlossen hat. Nur die dürren vier Zeilen, die auf der Website der Alliance als „Arbeitsdefinition“ veröffentlicht sind? Oder auch die darunter positionierten Beispiele, die, so heißt es dort wörtlich, als „Illustration dienen mögen?

Deren erster Satz wurde von der deutschen Bundesregierung 2017 im Übereifer denn auch fälschlicherweise gleich als angeblich beschlossener Teil der Definition zitiert: „Erscheinungsformen von Antisemitismus“, so heißt es, „können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.“. Mit dieser fortan als Beschluss kolportierten „Illustration“ produziert die IHRA-Definition freilich vor allem ein Missverständnis.

Umgekehrt wird nämlich in Schuh daraus. Es sind nicht in erster Linie Antisemiten, sondern die selbsternannten „Verteidiger“ Israels, die diesen Staat als „jüdischen Staat“, und damit als Kern des „jüdischen Kollektivs“ definieren wollen. Und die damit jede Kritik an diesem Staat, seiner Politik und seiner exklusiven Definition „als jüdischer Staat“ zu einem Fall von „Antisemitismus“ erklären können, wenn das dafür eigens eingerichtete israelische „Ministerium für strategische Angelegenheiten“ entscheidet, diese Kritik sei nicht angemessen.
Nein, es geht beim Streit um BDS in Wirklichkeit überhaupt nicht um BDS, es geht darum, ob man über eine andere Verfasstheit Israels diskutieren darf, und darüber, ob Juden über ihr Leben in der Diaspora selbstbestimmt entscheiden dürfen oder nicht.

Dass die Auseinandersetzung um Israel und Palästina in der Tat zu allerlei Ungerechtigkeit, zu doppelten Maßstäben und zu einer kaum noch überbietbaren Giftigkeit in den Debatten sorgt, hat freilich nicht in erster Linie mit Antisemitismus zu tun. Sondern damit, dass die Anhänger der beiden größten Weltreligionen nun einmal davon ausgehen, dass sich in Jerusalem das Schicksal der Welt entscheidet. Eine oft gar nicht bewusste Haltung, die wenig zur Konfliktlösung beiträgt. Den jeweiligen Gegner zum Antisemiten oder zum Rassisten zu erklären, führt nur weiter in einer ausweglosen Spirale der Gewalt und der Nichtanerkennung des Anderen. Die Jerusalemer Erklärung könnte dazu beitragen die Diskussion um Israel und die Diskussion über Antisemitismus endlich wieder in rationaleres Fahrwasser zu führen, und das heißt vor allem, sie wieder ein Stück voneinander zu trennen. Auch wenn der Sturm der „Empörung“ oder ihr Sekundant, die Häme, wie sie in der FAZ schon ausgegossen wurde, nicht auf sich warten lässt.

Der Beitrag beruht auf einem opinion piece in der Tageszeitung taz vom 29.3.2021.

Irgendwo zwischen Europa und Israel – ein Gespräch mit Avraham Burg

Europäisches Tagebuch, 25.2.2021: Gestern war Avraham Burg online zu Gast bei uns – in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog (Wien).

Schon immer waren Konflikte um die Zukunft Europas damit verbunden, über die Rolle der europäischen Juden zu streiten. Ihre Emanzipation galt als Testfall der liberalen Hoffnungen des 19. Jahrhunderts, und ihr grenzüberschreitender Kosmopolitismus als Vorläufer europäischer Einigung – oder als Sündenbock für nationalistische Ideologien. Heute scheint der Staat Israel symbolisch an diese Stelle zu treten – freilich unter umgekehrten Vorzeichen, als Lieblingskind rechtspopulistischer und nationalistischer Politiker. Avraham Burg hat in seinem Leben schon viele Grenzen überschritten. Nach seiner politischen Karriere engagiert er sich publizistisch und in verschiedenen politischen Initiativen für einen ethnisch und religiös neutralen Staat seiner Bürgerinnen und Bürger, ein Staat der den Idealen der Europäischen Union folgen würde. Während diese Ideale im Europa der Gegenwart freilich zunehmend unter Druck geraten. In einem Interview mit der Zeitung Haaretz hat er unlängst erklärt, warum er nicht länger den Eintrag „Jüdisch“ als „Nationalität“ im israelischen Melderegister tragen will.

Avraham Burg wurde 1955 in Jerusalem geboren. Sein in Dresden geborener Vater Josef Burg war Rabbiner, Führer der Nationalreligiösen Partei und Minister in einundzwanzig israelischen Regierungen. Avraham Burg hingegen verband sein politisches Engagement mit der Bewegung Peace Now und der Arbeiterpartei. Zwischen 1995 und 1999 war er Vorsitzender der World Zionist Organisation, dann vier Jahre lang Präsident der Knesset, des israelischen Parlaments. 2004 verließ er die Politik, nachdem er öffentlich gefordert hatte, Israel müsse sich zwischen Demokratie und der Diskriminierung der arabischen Minderheit entscheiden.
„The patriarch Abraham discovered God outside the boundaries of the Land of Israel, the tribes became a people outside the Land of Israel, the Torah was given outside the Land of Israel, and the Babylonian Talmud, which is more important than the Jerusalem Talmud, was written outside the Land of Israel, the past 2,000 years, which shaped the Judaism of this generation, happened outside Israel. The present Jewish people was not born in Israel.”

Der „Größte Friedensplan Aller Zeiten“

Europäisches Tagebuch, 30.1.2020: Fünf Tage nach dem grandios inszenierten Holocaust-Gedenken in Yad Vashem zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz standen der amerikanische Präsident und der israelische Ministerpräsident, nun im Weißen Haus in Washington, vorgestern erneut gemeinsam vor den Kameras und verkündeten den „größten Friedensplan aller Zeiten“.
„Ich bin nicht gewählt worden, um mich mit Kleinigkeiten abzugeben oder großen Problemen auszuweichen“, sagt Donald Trump und präsentiert, nach eigenen Worten, die „letzte Hoffnung der Palästinenser auf einen eigenen Staat“. Auf 80 Seiten hat sein Schwiegersohn Jared Kushner diesen „eigenen Staat“ detailliert zu Papier gebracht. Ein „Win-Win“ wie Trump und Netanjahu überzeugt sind. Was zweifellos ihre eigenen Hoffnungen darauf widerspiegelt ihre bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr zu gewinnen.

Die präsentierten Karten zeigen allerdings etwas, das nicht einmal mit größter Fantasie als „palästinensischer Staat“ identifiziert werden könnte. Der „größte Friedensplan aller Zeiten“ weist den Palästinensern einen Flickenteppich von Reservaten zu, die von israelischen Straßen und Gebietsstreifen durchzogen wird. Diese Reservate im Westjordanland und in der Negev-Wüste sollen zugleich durch Straßen, Brücken und Tunnels miteinander verbunden werden und durch checkpoints voneinander getrennt bleiben. Das Jordantal soll vollständig von Israel annektiert werden. Innerhalb des „palästinensischen Staates“ sollen israelische Enklaven direkt unter militärischer Kontrolle Israels bleiben, während der „palästinensische Staat“ demilitarisiert, also weiterhin indirekt unter militärischer Kontrolle Israel verbleibt.

Jerusalem soll vollständig israelisches Staatsgebiet werden, während dem „palästinensischen Staat“ eine symbolische Hauptstadt innerhalb Jerusalem zugestanden werden soll. Was auch immer das sein mag. Vermutlich ein Büro.

Der Vergleich mit der südafrikanischen Erfindung der „Bantustans“ drängt sich irgendwie auf.

Dafür sollen „die Palästinenser“ dafür 50 Milliarden Dollar Aufbauhilfe bekommen. Die Baukosten für die Tunnels, Brücken und Straßen, die jederzeit von Israel zugesperrt werden können, dürften ungefähr so viel betragen.

Natürlich hat dieser Friedensplan keinerlei Chancen auf Realisierung. Jedenfalls nicht als “Friedensplan”. Als Blaupause für weitere Annexionen und für den weiteren Bau von Mauern, israelischen Straßen und Checkpoints in der Westbank vermutlich schon. Aber auch die einseitige Annexion des Jordantales, von der israelischen Rechten schon lange gefordert, bereitet selbst Netanjahu durchaus Bauchschmerzen. Denn mit einem hat Trump Recht. Nach diesem Friedensplan ist es mit den Hoffnungen der Palästinenser auf einen „eigenen Staat“ tatsächlich für jeden ersichtlich aus und vorbei.

Nur redet man nicht gerne darüber, was das heißt.

Schon gar nicht die Europäische Union, die nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die „Zwei-Staaten-Lösung“ schon lange mausetot ist und nur noch auf ein Begräbnis dritter Klasse wartet. EU-Außenbeauftragter Joseph Borrel mag zum „größten Friedensplan“ selbst gar nichts sagen. Und dieses Nichts klingt so: Die EU stehe „fest und einig“ hinter einer zwischen Israel und den Palästinensern „verhandelten und realisierbaren Zweistaatenlösung“. Aha.

Was bleibt nach dem Trumpschen Friedensplan und dem Ende der Zwei-Staaten-Illusion? Die schleichende Verwandlung Israels in einen Apartheid-Staat oder die Vertreibung der Palästinenser? Die freilich wohl auf einen Krieg hinauslaufen würde. Die Träume palästinensischer Radikaler von der Vernichtung Israels hingegen, sie bleiben – angesichts von Israels realer militärischer Stärke – eine Fantasie der Propaganda. Nützlich für die Falken auf beiden Seiten. “Nur ein paar Spinner“ wollen hingegen über das einzige Reden, über das es sich im Grunde jetzt noch zu reden lohnt: über die Frage, wie man zu einen gemeinsamen Staat zwischen dem Jordan und dem Meer kommen kann, der die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger schützt.

Ach ja, und natürlich haben sich auch der österreichische Kanzler und sein Schallenberg geäußert. „Wir begrüßen, dass sich die USA und Präsident Trump in einem der schwierigsten Konflikte der internationalen Politik mit konkreten Vorschlägen einbringen.“ Aha.

Hier ein paar Versuche, den “GröFaZ” grafisch darzustellen. Eine echte Herausforderung für Geografen.

“Offizielle” Karte der Trump Administration

noch ein Versuch. Quelle: Monde Diplomatique

und noch ein Versuch. Quelle: Die Zeit

Und noch ein Versuch. Quelle: Die Welt

Plädoyer für Weltoffenheit

Europäisches Tagebuch, 10.12.2020: Heute vormittag, am Tag der Menschenrechte, wurde im Deutschen Theater in Berlin die Initiative GG 5.3 Weltoffenheit vorgestellt, eine wachsende Arbeitsgruppe von Kulturinstitutionen und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland, die sich Sorgen um Kunst-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit macht. Und dies im Zeichen einer um sich greifenden und beunruhigenden Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen, die kritische Diskurse über Rassismus, Kolonialismus, aber auch um den Nahen Osten zunehmend unter Pauschalverdacht stellen und notwendige Debatten verhindern. Neben großen Einrichtungen, wie dem Humboldtforum, dem Goethe-Institut, dem Haus der Kulturen der Welt, dem Wissenschaftskolleg zu Berlin oder der Kulturstiftung des Bundes, und dem Bündnis Internationaler Produktionshäuser waren auch das Einstein-Forum in Berlin, das Moses-Mendelssohn-Zentrum, das Zentrum für Antisemitismusforschung – und das Jüdische Museum Hohenems beteiligt. Hier der link zum Plädoyer und zur vollständigen Liste der bisher Beteiligten. Die Pressekonferenz im Deutschen Theater bildet den Auftakt für eine Reihe weiterer Veranstaltungen.

https://drive.google.com/file/d/14WBPlOswuU8Vm2pQm1cteCLrDnPs7FZ5/view?usp=sharing

Hier der link zur Aufzeichnung der Veranstaltung:

Omri Boehm: Israel neu denken

Europäisches Tagebuch, 3.12.2020: Gestern hatten wir den israelischen Philosophen und politischen Denker Omri Boehm zu Gast, gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bodensee-Region.
Sein Buch “Israel – eine Utopie” sorgt für lebendige Diskussionen und reiht sich ein in eine wachsende Zahl kritischer Stimmen, die nicht länger dem gescheiterten Phantom einer “Zweistaatenlösung” nachhängen, sondern neue Vorstellungen eines binationalen Staats eröffnen.
An unserem Zoom-webinar mit ihm nahmen 150 Gäste von Wien bis New York und Berlin bis Zürich teil. Hier der Mitschnitt der Veranstaltung, die weitgehend in Englisch stattfand.

Zwischen einem jüdischen Staat und einer liberalen Demokratie besteht ein eklatanter Widerspruch. Denn Jude (und damit vollwertiger israelischer Staatsbürger) ist nur, wer “jüdischer Abstammung“ ist – oder religiös konvertiert. In seinem großen Essay entwirft Boehm die Vision eines ethnisch neutralen Staates, der seinen nationalistischen Gründungsmythos überwindet und so endlich eine Zukunft hat.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich Israel dramatisch verändert: Während der religiöse Zionismus immer mehr Zuspruch erfährt, fehlt es Linken wie Liberalen an überzeugenden Ideen und Konzepten. Die Zwei-Staaten-Lösung gilt weithin als gescheitert. Angesichts dieses Desasters plädiert Omri Boehm dafür, Israels Staatlichkeit neu zu denken: Nur die Gleichberechtigung aller Bürger kann den Konflikt zwischen Juden und Arabern beenden. Aus dem jüdischen Staat und seinen besetzten Gebieten muss eine föderale, binationale Republik werden. Eine solche Politik ist nicht antizionistisch, sondern im Gegenteil: Sie legt den Grundstein für einen modernen und liberalen Zionismus.

Omri Boehm, geboren 1979 in Haifa, studierte in Tel Aviv und diente beim israelischen Geheimdienst Shin Bet. In Yale promovierte er über “Kants Kritik an Spinoza”, heute lehrt er als Professor für Philosophie an der New School for Social Research in New York. Er ist israelischer und deutscher Staatsbürger, hat u.a. in München und Berlin geforscht und schreibt über israelische Politik in Haaretz, Die Zeit und The New York Times.

Das Buch
Omri Boehm: Israel – eine Utopie
Propyläen Verlag, Berlin 2020, Gebunden, 256 Seiten,
€ 20,60, ISBN 978-3-549-10007-3