“Friedensabkommen”?

Europäisches Tagebuch, 15.9.2020: Israels Premier Netanjahu und der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Sheikh Abdullah bin Zayed Al Nahyan sowie der Außenminister von Bahrain Dr. Abdullatif bin Rashid Al-Zayan unterzeichneten heute Nachmittag in Washington im Beisein von Donald Trump einen sogenannten „Friedensvertrag“. Mund-Nasen-Schutz wird dabei nicht getragen, mit solchen Dingen möchte man sich im Weißen Haus nach wie vor nicht abgeben.

Der Unterzeichnung vorausgegangen sind noch bis in die letzten Stunden Kabbalen zwischen den israelischen Regierungsparteien um die Frage, wer den Vertrag überhaupt unterzeichnen darf. Der unter Anklage stehende Premier Netanjahu benötigte dazu eine Erlaubnis des Außenministers der rivalisierenden Partei Kahol Lavan.

Der Wortlaut des „Friedensabkommens“ – zwischen drei Staaten, die sich gar nicht im Krieg miteinander befinden – bleibt weiterhin ein Rätsel, denn bislang werden nur Gerüchte über dessen Inhalt verbreitet. Klar ist jedenfalls, dass der Vertrag offenbar den Weg frei macht für eine Reihe von größeren Waffendeals, darunter die Lieferung von amerikanischen F-35 Kampfjets an die VAE, die deren strategische Rolle am Golf deutlich aufwerten. Angeblich würde der Vertrag auch den Weg zu einer „Zwei-Staatenlösung“ offenhalten. Was die Trump-Administration allerdings unter einer solchen „Zwei-Staatenlösung“ versteht, haben Israelis und Palästinenser, wie auch die erstaunte Weltöffentlichkeit, letztes Jahr schon erfahren: ein Flickenteppich von Bantustans unter israelischer Kontrolle. Also ein erster Klasse Begräbnis. Dass die arabischen Monarchen am Golf sich in Wahrheit nicht einmal mehr rhetorisch um irgendwelche „Friedenslösungen“ oder die Interessen der Palästinenser scheren, ist im Grunde keine neue Erkenntnis.
Die Annexion großer Teile des besetzten Westjordanlands, vor allem entlang des Jordans, und damit die endgültig-endgültige Absage an irgendeinen „Palästinenserstaat“ wurde freilich nicht nur für die bessere Optik einstweilen verschoben. Diese Verschiebung entspricht durchaus den gegenwärtigen israelischen Interessen daran, den sogenannten „Status-Quo“ nicht allzu rasch in die Richtung einer gewaltsamen „Einstaaten-Lösung“ – ohne Ausgleich mit der arabischen Bevölkerung und ohne deren Gleichberechtigung – zu verschieben. Denn auf diesem Weg lauern bekanntlich jede Menge Probleme. Auch wenn Netanjahu diesen Schritt seinen rechtsradikalen Partnern immer wieder versprechen muss, um sich deren wahlentscheidende Unterstützung zu versichern.

Hinter dem neuen Pakt stehen nicht zuletzt gemeinsame Sicherheits-Interessen, worunter nicht zuletzt der Machterhalt der absolutistischen Herrschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain zu verstehen ist. Hinter den Kulissen ist diese Zusammenarbeit zwischen Israelis, Amerikanern, manchen Golfstaaten und auch einigen Palästinensern wie dem ehemaligen „Sicherheitschef“ der Fatah Mohammed Dahlan schon seit Jahren im Gange, und längst auch kein Geheimnis mehr.
Benjamin Netanjahu hingegen sieht in der absoluten Monarchie der Emirate eine „fortschrittliche Demokratie“. Welche Rückschlüsse das auf sein eigenes Verständnis von Israel als Demokratie zulässt ist ebenfalls kein Geheimnis mehr.
Zu den wenigen wirklichen Überraschungen gehört da eher, wie sehr sich manche von diesem Coup blenden lassen, mit dem sowohl Netanjahu wie Trump von den katastrophalen Folgen ihrer Politik für die eigene Bevölkerung ablenken wollen. Israel ist nun ab Freitag wieder im Lockdown. Aus dem Musterknaben der Pandemiebekämpfung ist der Krisenprimus geworden. Die USA sollte auch längst wieder im Lockdown sein, täglich sterben immer noch bis zu 1000 Menschen im reichsten, „größten“ Land der Welt.
Aber europäische Zeitungen wie die NZZ feiern das Abkommen zwischen Israel und den VAE unverdrossen als historischen Schritt zum „Frieden“. Immerhin, der israelische Fußballclub Beitar, traditionell mit den rechtspopulistischen Parteien verbunden und stolz darauf als einziger israelischer Profi-Club noch nie einen arabischen Spieler aufgestellt zu haben, verhandelt nun mit neuen Investoren: einer Gruppe von Scheichs aus den Arabischen Emiraten. Auch jüdische Rechtsradikale wissen: „denn nur der Scheich ist wirklich reich“.

Brexit 2.0

Europäisches Tagebuch, 14.9.2020: Das Britische Unterhaus beschließt die von Premier Boris Johnson beantragte einseitige Aufkündigung des Brexit-Vertrags im Zuge des sogenannten „Binnenmarktgesetztes“. Dass damit sowohl britische Gesetze als auch internationales Recht gebrochen werden, scheint nicht nur der Brexit-Regierung sondern auch der Mehrheit des Parlaments egal zu sein. Hauptargument ist der in der Tat prekäre Status, den Nordirland in dem neuen Regelwerk erhält, das Johnson als großen Deal nicht einmal einem Jahr durchs Parlament peitschte. In einer Zollunion mit Irland und der EU – und einer Zollgrenze zum Rest des britischen Königreiches. Jedenfalls dann, wenn es mit den Verhandlungen eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU hapert. Seine Vorgänger John Major und Tony Blair sind nun „entsetzt“, aber das schert die Austritts-trunkene Mehrheit ohnehin nicht.
Einmal mehr zeigt sich, welchen Preis die Brexiteers offenbar für ihren nationalistischen Aufstand gegen die europäische Einigung zu zahlen bereit sind. Der mühsam erreichte, gleichwohl prekäre Friedenszustand in Nordirland droht nun ganz bewusst geopfert zu werden. Dass Johnson gerne mit dem Feuer spielt ist allen bekannt. Aber die meisten seiner Torys folgen ihm nun wie Lemminge. Es braucht nur ein paar absurde Verschwörungstheorien wie sie unter rechtspopulistischen Führern immer beliebter werden: die EU plane eine „Lebensmittelblockade“ zwischen Nordirland und dem restlichen Königreich.
Dabei überschätzen die Brexiteers Großbritanniens Möglichkeiten, sich außerhalb der EU unter dem Protektorat der USA zu einer internationalen Wirtschafts- und Handelsmacht aufzuspielen auf groteske Weise. Das wird sich rächen, wenn es längst zu spät ist. So wie es aussieht, wird sich Großbritannien in den nächsten Jahren weniger mit seiner großartigen, in Wirklichkeit ziemlich maroden Ökonomie beschäftigen, als mit den Zentrifugalkräften, die der Brexit freisetzt, von Nordirland bis Schottland, und schließlich auch in London. Auf die vermutlich die Antwort nur mehr nationalistischer Furor sein wird. Zu den Hintergründen der ökonomischen Perspektiven siehe auch diesen interessanten Beitrag von Paul Mason auf IPG: https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/im-groessenwahn-4634/?utm_campaign=de_40_20200911&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Idee Europa

Ausstellungsinstallation “Idee Europa”. Foto: Dietmar Walser

Schon seit dem 18. Jahrhundert gab es in Anlehnung an das Modell der Vereinigten Staaten von Amerika die Vorstellung von den „Vereinigten Staaten von Europa“. Sie ist bis heute nicht realisiert. Walter Rathenau (1867–1922) war einer jener, die sie vor Augen hatten.

Der Sohn des bekannten Gründers der AEG – selbst prominenter Unternehmer – war während des Ersten Weltkriegs für die Rohstoffversorgung des deutschen Reiches zuständig. Er forderte auch den Einsatz belgischer Zwangsarbeiter zur Kompensierung des kriegsbedingten Mangels an Arbeitskräften in Deutschland.

Bereits vor dem Krieg hatte Rathenau für die Errichtung eines mitteleuropäischen Zollvereins plädiert, in dessen Zentrum er eine deutsch-österreichische Wirtschaftsgemeinschaft sah, deren Anziehungskraft sich die westeuropäischen Länder auf Dauer nicht verschließen könnten. Nach 1918 bemühte er sich in verschiedenen politischen Funktionen um eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Deutschland und den alliierten Siegermächten sowie um einen Ausgleich mit Sowjetrussland. 1922 wurde in „Besinnung auf christliche, abendländische Werte“ die Paneuropa-Bewegung begründet. Ihr erster Großspender war der deutsch-jüdische Bankier Max Warburg. Sie blieb bis heute weitgehend wirkungslos. Rathenaus Idee einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hingegen wurde 1957 Wirklichkeit. Aus ihr erwuchs 1992 schließlich die Europäische Union.

^ Walther Rathenau, vermutlich Berlin, ca. 1920, © Jüdisches Museum Berlin

< Walter Rathenau, Gesammelte Schriften Bd. 1, 1918, Ausschnitt, © Günter Kassegger

> Gedenkstein für die Mörder Rathenaus in Saaleck, 2012, © Torsten Biel

Rathenau hat weder die Europäische Einigung noch den Zweiten Weltkrieg erlebt. Er wurde von der völkischen Rechten der Weimarer Republik als „Erfüllungspolitiker“ bezeichnet, sein Wirken als Minister als Beleg für die „Macht des internationalen Judentums“ interpretiert, seine Verhandlungen mit Russland als „jüdischer Bolschewismus“ diffamiert. Der Hass der extremen Rechten auf alles, wofür Rathenau stand, entlud sich nicht nur im Skandieren der Parole „Knallt ab den Walter Rathenau, die gottverdammte Judensau!“ Am 24. Juni 1922 wurde er von Mitgliedern der rechtsterroristischen „Organisation Consul“ tatsächlich ermordet.

Die Täter Erwin Kern und Hermann Fischer kamen bei der Festnahme in Saaleck in Sachsen-Anhalt um und wurden auf dem dortigen Friedhof verscharrt. Hitler ließ den „Helden“ ein Denkmal errichten, dessen Inschrift in DDR-Zeiten entfernt wurde. Nach der Wiedervereinigung wurde das Grab zu einer Wallfahrtsstätte für Neonazis. Das Militär transportierte den Stein daraufhin ab und die Kirchengemeinde schloss den Grabplatz. 2012, zum 90. Todestag der Mörder, wurde dort von Unbekannten ein Findling deponiert, der – in runenähnlicher Schrift – die Namen der beiden trägt.

Michael Miller (Wien) über antisemitische Schuldzuweisungen nach dem 1. Weltkrieg und die Paneuropa-Bewegung:

Tea Brunner

Im Jahr 1916 hatte Rodolfo Brunner das große Anwesen von Forcoli im toskanischen Pontedera erworben, das fast drei Jahrzehnte später für manche Familienmitglieder zum Rettungsort wurde, während andere Mitglieder der Brunner-Familie in die Schweiz flohen oder rechtzeitig nach England emigrierten. Nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht im September 1943 flohen Rodolfo und seine Frau Gina, die Schwiegertochter Maria Teresa („Tea“) Brunner, geb. Clerici (1908-1947) und deren vier Kindern nach Forcoli, wo sie den deutschen Besatzern nicht auffielen und Krieg und Verfolgung überlebten, während Leone Brunner, Teas Ehemann, sich im Widerstand gegen die Nationalsozialisten engagierte. Zu Ehren der amerikanischen Befreier gab Tea Brunner am 18. August 1944 ein Dinner für die „Combat Command B“. Tea Brunner starb früh und hinterließ fünf Kinder. Ihr ältester Sohn war Carlo Alberto Brunner.

Rodolfo Brunner

Die zweite Generation der Hohenemser Einwanderer in Triest brachte die Brunner-Familie zu ihrem sozialen und wirtschaftlichen Zenit. Rodolfo Brunner (1859-1956), ältester Sohn von Carlo Brunner und Caroline, geb. Rosenthal, hielt einerseits bedeutende Anteile an den Industrieunternehmen seiner Familie (u.a. Chemie, Pharmazie, Minen und Reedereien) und Leitungsfunktionen in Unternehmen, wie der Generali-Versicherung, an der die Brunner ebenfalls Anteile besaßen. Andererseits spezialisierte er sich auf die Modernisierung und Optimierung der Landwirtschaft in Venetien und dem Friaul, nicht zuletzt im Isonzo-Delta. Politisch sympathisierte er mit der liberalnationalen Partei Triests, die eine stärkere Orientierung der Stadt nach Italien forderte, suchte aber stets den Ausgleich mit den habsburgisch-österreichischen Interessen. Wie der Großteil der Wirtschaftselite Triests, aber auch viele Juden der Stadt, schloss sich Rodolfo Brunner schon früh den italienischen Faschisten an. Als Wirtschaftsmagnat der Stadt kam er vermutlich öfter in Kontakt mit den Spitzen ihrer Politik. Der Grund für das Zusammentreffen mit Mussolini auf dem Foto ist allerdings nicht bekannt, es könnte sich jedoch um die Verleihung des „Goldenen Stern für landwirtschaftliche Verdienste“ handeln, der Rodolfo 1937 zuerkannt wurde.
Sein Großneffe Oscar Brunner (1900 – 1982) war Architekt und Bildhauer, jedoch finden sich nur wenige seiner Werke in öffentlichen Sammlungen.

Rodolfo Brunner und Benito Mussolini, vermutlich 1937. Fotoalbum der Familie mit Szenen aus dem Leben auf den Landgütern im Isonzodelta. Jüdisches Museum Hohenems, Nachlass Carlo Alberto Brunner

Carlo Alberto Brunner, „Il Fondo del Ghetto” (Am Grunde des Ghettos): über Rodolfo Brunner und das Abenteuer der Industrialisierung

Carlo Alberto Brunner, „Il Fonds del Ghetto” (Am Grunde des Ghettos): Über Rodolfo Brunner und den 1. Weltkrieg

Carlo Alberto Brunner

Das Jüdische Museum Hohenems verdankt den Bestand Carlo Alberto Brunner (1933-2014) seinen Kindern, die sich nach seinem Tod entschlossen, einen Teil des Nachlasses dem Museum als Dauerleihgabe zu überlassen. Carlo Alberto Brunner wuchs in Triest auf, als erster Sohn von Leone Brunner und Maria Teresa Brunner (geb. Clerici). Die NS-Zeit überlebte er mit seiner Familie im toskanischen Forcoli, wo die Familie ein Anwesen besaß. In der Zeit vom Einmarsch der Deutschen bis Ende der 1960er- Jahre war die Familie mit schweren wirtschaftlichen Verlusten konfrontiert. Nach dem Verkauf des Anwesens in Forcoli zog Carlo Alberto nach Israel und re-konvertierte zum Judentum. Er lebte zuerst in einem religiösen, dann in einem sozialistischen Kibbuz. 1974 heiratete er Nurit Feuer und lebte mit seiner Familie in einer Wohnung in Giv’atayim, einem Vorort von Tel Aviv, inmitten der Memorabilia seiner Hohenemser und Triester Familie, Ölgemälden aus dem frühen 19. Jahrhundert und aus Triest, Erbstücken und Erinnerungen. Carlo Alberto Brunner hinterließ auch das Manuskript eines Buches „Il Fondo del Ghetto“, in dem er die Stationen seines Lebens und seine Familiengeschichte im Spiegel der großen politischen Ideen, historischen Ereignisse und nationalistischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts reflektiert.

Carlo Alberto Brunner: „Il Fondo del Ghetto“ (Am Grunde des Ghetto), Manuskript. Jüdisches Museum Hohenems

Carlo Alberto Brunner, „Il Fondo del Ghetto” (Am Grunde des Ghettos): Kindheit unter Deutscher Besatzung

Carlo Alberto Brunner, „Il Fondo del Ghetto” (Am Grunde des Ghettos): Über Israel und ethnische Nationalstaaten

Leone Brunner

Leone Brunner (1908 – 1969) war das jüngste Kind von Rodolfo und Gina Brunner in Triest. Er studierte Landwirtschaft und konvertierte 1930 zum katholischen Glauben. 1932 heiratete er Maria Teresa (Tea) Clerici, mit der er fünf Kinder hatte. Leone führte auf den Besitzungen seiner Familie das Leben eines „Landadligen“, geprägt von Jagdleidenschaft und anderen standesgemäßen Hobbies. Als Erbe des umfangreichen Besitzes seiner Eltern wurde er 1937 auch Vorstandsmitglied der Banca Triestina, sowie Präsident des Viehzüchterverbandes. Nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Triest 1943 schloss er sich dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten an, wofür er die falsche Identität eines „Leopold Berti“ annahm. Teil seiner Widerstandstätigkeit war das Verfassen von Berichten an die amerikanischen Streitkräfte, wo und welche Militäreinrichtungen und -fahrzeuge der deutschen Invasoren zu finden waren. Seine Familie befand sich in der Zwischenzeit einigermaßen geschützt auf dem Brunner’schen Landgut in Forcoli. Nach der Befreiung zog die Familie wieder nach Triest. Nachdem seine Frau 1947 gestorben war, heiratete Leone Brunner nicht wieder.

Lagebeschreibung deutscher Militäreinrichtungen in Rom, 26. Februar 1944. Jüdisches Museum Hohenems, Nachlass Carlo Alberto Brunner

Guido Brunner

Der Zerfall der multikulturellen Stadt Triest in ethnische und politische Lager zog sich weit in die Familien hinein. Guido Brunner (1893 – 1916), der ältere Sohn von Rodolfo und Gina Brunner, war wie seine Mutter Anhänger des Irredentismus, der gegen Österreich gerichteten italienischen Anschlussbewegung. Dies brachte ihn auch in Konflikt mit seinem Vater, der loyal zur Habsburger Monarchie stand. Als österreichischer Staatsbürger wurde Guido Brunner zur Armee eingezogen, desertierte jedoch und schloss sich den italienischen Truppen an. Auch seine Cousins kämpften auf verschiedenen Seiten im Weltkrieg, für die österreichische Monarchie und in der Britischen Armee.
Guido wurde auf österreichischer Seite als Deserteur zum Tode verurteilt, jedoch von Kaiser Franz-Josef begnadigt. 1915 zog er dennoch für Italien in den Krieg und fiel am 8. Juni 1916 in der Schlacht von Monte Fior in den Alpen. Seine Überreste wurden nicht gefunden. Guido Brunners Pferd „Trieste“ überlebte die Schlacht und verbrachte sein restliches Leben auf dem toskanischen Landgut Forcoli der Brunners. Einer Reiter-Tradition folgend wurde nach seinem Tod ein Huf präpariert und als Dekorations- oder Gebrauchsgegenstand verwendet. Auf der Metall-Kappe ist die Inschrift: „Trieste segui in guerra il suo padrone Guido Brunner mori e fu sepolta a Forcoli li 8. XII.1918“ („Trieste – Er folgte seinem Meister, Guido Brunner in den Krieg, er starb und wurde in Forcoli begraben am 8. 12. 1918.“)

Carlo Alberto Brunner, „Am Grunde des Ghettos“: Über Guido Brunners „Heldentod“

Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Ausstellungsinstallation Verhütung und Bestrafung des Völkermords. Foto: Dietmar Walser

Alle EU-Staaten sind Mitglieder der Vereinten Nationen, der United Nations. Als globale Organisation, sieht die UN ihre Aufgabe hauptsächlich in der Friedenssicherung, der Welternährung und der Menschenrechtspolitik. Seit 1951 gilt die Völkermordkonvention der UN, die „Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide“, die eng mit den europäischen Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verbunden ist.
Der Begriff „Genozid“ wurde 1944 von Raphael Lemkin (1900-1959) geprägt. Schon in den 1920er Jahren ließ ihn der Völkermord an den Armeniern nicht los. Als er erfuhr, dass der ehemalige türkische Innenminister Talaat Pascha wegen seiner Verantwortung für die Verbrechen an den Armeniern im Exil in Deutschland nicht von Armeniern angeklagt werden konnte, begann Lemkin, sich mit dem Völkerrecht zu beschäftigen. Bereits 1933 versuchte er erfolglos, Vertreter des Völkerbunds von einer internationalen Konvention gegen Genozid zu überzeugen. Der aus der Region um Wilna stammende Lemkin floh nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs von Warschau über Schweden in die USA. Die meisten seiner Familienmitglieder wurden als Juden ermordet.
Unermüdlich bemühte er sich um die Aufmerksamkeit der Alliierten für den Völkermord an den europäischen Juden. Nach Kriegsende kämpfte er für die Einführung des Rechtsbegriffs „Genozid“, der entsprechende Verbrechen als völkerrechtswidrigen Tatbestand erfasst. 1948 wurde Genozid nach der von Lemkin übernommenen Definition in das Völkerstrafrecht aufgenommen. Genozid ist demnach „durch die Absicht gekennzeichnet“, „auf direkte oder indirekte Weise eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.

^ ID-Karte Raphael Lemkin für das Kriegsministerium © American Jewish Historical Society

< Armenische Bevölkerung flieht vor türkischen Massakern in Anatolien, 1915, © epd-bild/akg-images/Pictures From History

> Die verzweifelte Nedžiba Salihović aus Srebrenica und UN-Soldaten in einem Flüchtlingslager in Tuzla, Bosnien, 17. Juli 1995, © Ron Haviv/VII/Redux/aif

Im Rahmen der Jugoslawienkriege kam es zwischen April 1992 und Dezember 1995 aufgrund der Unabhängigkeitsbestrebungen der jugoslawischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina zum sogenannten Bosnienkrieg. Es bekämpften einander die Armee der Republik Bosnien-Herzegowina, die Streitkräfte der Republik Kroatien und die Jugoslawische Volksarmee im Verbund mit der Armee der neu ausgerufenen Republika Srpska. Aus Furcht vor ethnischen Säuberungen richtete der Sicherheitsrat der UN eine Schutzzone um das ostbosnische Srebrenica in der heutigen Republika Srpska ein und entsendete UN-Friedenstruppen in die Region. Die holländischen Blauhelme Dutchbat griffen – nach eigener Aussage wegen Unterbesetzung und mangelnder Ausrüstung – nicht ein, als im Juli 1995 serbische Milizionäre in der Gegend um Srebrenica rund 8.000 muslimische Bosniaken ermordeten. Ein Genozid vor den Augen der UN.

Aleida Assmann (Konstanz) über Raphael Lemkin, Hersch Lauterpacht, Rene Cassin und die Ächtung des Völkermords:

Die Waffen nieder!

Ausstellungsinstallation Die Waffen nieder! Foto: Dietmar Walser

Seit 1901 wird der Friedensnobelpreis an diejenigen vergeben, die „am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt“ und damit „im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht“ haben. 1911 wurde der Preis an zwei Männer vergeben, die beide aus jüdischen Familien stammten: an den holländischen Juristen Tobias Asser (1838–1913) für die Einrichtung des ständigen Schiedshofes in Den Haag und an den österreichischen Buchhändler und Publizisten Alfred Hermann Fried (1864–1921), der – gemeinsam mit Bertha von Suttner – die Zeitschrift „Die Waffen nieder! Monatsschrift zur Förderung der Friedensbewegung“ ins Leben gerufen hatte. Der glühende Pazifist Fried glaubte an die Möglichkeit der Überwindung des Krieges. Er sah in Krieg ein strukturelles „Symptom zwischenstaatlicher Anarchie“, dem mit „zwischenstaatlicher Organisation“, das hieß mit der Einrichtung des Völkerbundes, zu begegnen sei. Dieser sollte in Konfliktfällen den Frieden sichern.

> Granatwerfer, 120 mm, Hirtenberger Defence Systems, Eurosatory (Land and Airland Defence & Security Exhibition), Paris 2018, © armyrecognition.com

Nach zwei Weltkriegen erfuhr die pazifistische Bewegung einen deutlichen Aufschwung. Immer wieder kam es zu Appellen für eine vollständige Abrüstung. Doch die Rüstungsindustrie ist überall auf der Welt ein wichtiger Wirtschaftszweig. In Österreich gehörte neben den Steyr-Werken die Hirtenberger Munitionsfabrik zu den bekanntesten Rüstungsbetrieben. Lange Zeit wurde Hirtenberger von Fritz Mandl (1900–1977) geleitet. Schon früh fand er über die Schweiz Wege, auch unerlaubt Waffen auszuführen. Ideologisch stand er faschistischen Systemen der Zeit nahe. 1933 versuchte er, von seiner Firma modernisierte Beutewaffen aus dem Ersten Weltkrieg nach Italien, Ungarn und an die Heimwehr zu liefern, was einen internationalen Skandal auslöste. Seine Freundschaft mit Nazis schützte ihn nach dem Anschluss allerdings nicht davor, nach den Nürnberger Gesetzen als Jude definiert zu werden; er emigrierte nach Argentinien und beriet Diktator Perón. Nach seiner Rückkehr 1955 sicherte Mandl seinem restituierten Unternehmen Großaufträge des Bundesheers. 1999 startete Hirtenberger Defense Systems sein Granatwerfer-Programm. Waffenexport in kriegführende Staaten und solche, in denen Waffen menschenrechtswidrig eingesetzt werden, ist gesetzlich verboten. Doch taucht immer wieder österreichisches Kriegsmaterial, auch solches von Hirtenberger, in kriegführenden Ländern wie beispielsweise Afghanistan auf.

Michael Miller (Wien) über den Pazifismus der Paneuropa-Union:

Raus aus dem Korsett!

Ausstellungsinstallation Raus aus dem Korsett. Foto: Dietmar Walser

Während sich in Folge der Französischen Revolution die bürgerliche Gleichstellung für männliche Bürger in Europa durchsetzte, war die Gleichberechtigung der Frauen kein Ziel der Verfechter von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gewesen. Erst um 1900 formierte sich eine internationale Frauenbewegung.

Feministische Pionierin in Ungarn war die Pazifistin Rózsika Schwimmer (1877–1948). Zur Durchsetzung emanzipatorischer Ziele gründete sie verschiedene Frauenvereine und gab gemeinsam mit Vilma Glücklich (1872–1927) die wichtigste feministische Zeitschrift Ungarns – „Frau und Gesellschaft“ – heraus. 1913 organisierte sie den VII. Internationalen Frauenstimmrechtskongress in Budapest und brachte damit erstmals das Frauenwahlrecht auf die politische Agenda. Anschließend ging sie als Pressesprecherin der International Woman Suffrage Alliance nach London, das sie mit Kriegsbeginn als „feindliche Ausländerin“ verlassen musste. Den Krieg verbrachte sie in den USA. 1918 kehrte sie nach Ungarn zurück, wo nach der gescheiterten Revolution 1919 der „Weiße Terror“ unter Miklós Horthy hauptsächlich auf Linke und Juden zielte. So emigrierte sie endgültig in die USA, wo sie als Staatenlose lebte. Als Pazifistin hatte sie sich geweigert zu unterschreiben, dass sie das Land im Notfall mit Waffen verteidigen würde.

1912 schrieb Schwimmer „Obwohl die ungarische Frau als Gattin eine viel vorteilhaftere Stellung hat als die deutsche, englische, holländische usw., steht die Mutter in Ungarn unter denselben Gesetzen der Unlogik, Ungerechtigkeit und Grausamkeit, die fast die ganze menschliche Gesellschaft beherrschen. Poesie und Prosa verherrlichen die Mutterschaft, stellen die Mutter als Typus des Vollweibes dar. Außerhalb dieser luftigen Regionen jedoch ist die Mutter, die eheliche wie die uneheliche, Trägerin der Dornenkrone.“

Mehr als hundert Jahre später trifft ihre Analyse wieder zu. Nach Revolution und Konterrevolution ist Ungarn erneut von Abwanderung und Abschottung gegen alles „Fremde“ geprägt, und von der Demontage der Demokratie. Gegen die niedrige Geburtenrate initiierte Viktor Orbán im Frühjahr 2019 eine neue Familienpolitik: Junge, ungarische, verheiratete Frauen mit mehreren Kindern sollen finanziell großzügig unterstützt werden. „Familienpolitik“ soll gegen vorgeblich drohende „Überfremdung“ helfen.
Bei der Kampagne unterlief der ungarischen Regierung allerdings ein peinlicher Lapsus: Das auf dem Stockfoto einer Agentur abgebildete „Paar“ wurde im Internet in anderen Versionen unter dem Schlagwort „distracted boyfriend“ schon lange vor der Familienplan-Kampagne als sogenanntes „Meme“ verwendet, um Untreue darzustellen.

Andrea Petö (Wien) über Frauenrechte, Genderstudien und Corona: