Arnold Dreyblatt: Letzte Europäer?

3 transparente Lentikulardrucke
Berlin 2022

Eine Installation für das Jüdische Museum München.
Mit Texten auf Deutsch, Englisch und Esperanto von: 
Agnes Heller, Ludwik Zamenhof, Bernard-Henri Lévy, André Glucksman, Daniel Cohn-Bendit und Jaques Derrida / Jürgen Habermas

Arnold Dreyblatt: Letzte Europäer?
Foto: Eva Jünger

Daniel Cohn-Bendit
Wir sind nach wie vor in einer Phase, den Nationalstaat zu überwinden. Wir haben im Grunde fünfhundert Jahre gebraucht, um den Nationalstaat und die sich mit ihm herausgebildeten kulturellen Identitäten mit all ihren Widersprüchen – Revolutionen, furchtbare historische Momente – zu bezwingen und in etwas Neues zu überführen. Vor diesem Hintergrund ist Europa ein einzigartiges Projekt.Die Frage ist nicht ob, sondern wie schnell wir die notwendige Übertragung von nationaler Souveränität auf europäischer Ebene vollziehen. Und wie wir das demokratisch ausgestalten.Zum ersten Mal wird vielen Menschen bewusst, dass es nicht nur ihren Nationalstaat gibt und die EU kein abstrakter Spielplatz in weiter Ferne ist. Die Leute merken, dass Europa ganz konkret unseren Alltag bestimmt. Zum ersten Mal haben wir eine europäische Öffentlichkeit. Das ist ein entscheidender Schritt zu einer europäischen Demokratie.André Glucksmann
Die Krise der Europäischen Union ist ein Symptom ihrer Zivilisation. Sie definiert sich nicht über ihre Identität, sondern über ihr Anderssein. Eine Zivilisation basiert nicht notwendigerweise auf dem gemeinsamen Wunsch, das Beste zu erreichen, sondern vielmehr auf der Ausgrenzung und Tabuisierung des Bösen. Historisch betrachtet ist die Europäische Union eine Abwehrreaktion auf Horror.https://www.spiegel.de/international/europe/philosopher-andre-glucksmann-a-dark-vision-of-the-future-of-europe-a-851266.htmlJacques Derrida / Jürgen Habermas
Heute wissen wir, daß viele politische Traditionen, die im Scheine ihrer Naturwüchsigkeit Autorität heischen, „erfunden“ worden sind. Demgegenüber hätte eine europäische Identität, die im Licht der Öffentlichkeit geboren würde, etwas Konstruiertes von Anfang an. Aber nur ein aus Willkür Konstruiertes trüge den Makel der Beliebigkeit. Der politisch-ethische Wille, der sich in der Hermeneutik von Selbstverständigungsprozessen zur Geltung bringt, ist nicht Willkür. Die Unterscheidung zwischen dem Erbe, das wir antreten, und dem, welches wir zurückweisen wollen, verlangt ebensoviel Umsicht wie die Entscheidung über die Lesart, in der wir es uns aneignen. Historische Erfahrungen kandidieren nur für eine bewußte Aneignung, ohne die sie eine identitätsbildende Kraft nicht erlangen.Das heutige Europa ist durch die Erfahrungen der totalitären Regime des zwanzigsten Jahrhunderts und durch den Holocaust – die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden, in die das NS-Regime auch die Gesellschaften der eroberten Länder verstrickt hat – gezeichnet. Die selbstkritischen Auseinandersetzungen über diese Vergangenheit haben die moralischen Grundlagen der Politik in Erinnerung gerufen. Eine erhöhte Sensibilität für Verletzungen der persönlichen und der körperlichen Integrität spiegelt sich unter anderem darin, daß Europarat und EU den Verzicht auf die Todesstrafe zur Beitrittsbedingung erhoben haben.

Jacques Derrida und Jürgen Habermas, “Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas”, FAZ, 31. Mai 2003 (Auszüge)

Ludwik Zamenhof

Patriotismus oder Dienst am Vaterland nenne ich nur den Dienst am Wohl all meiner Lands­leute, gleich welcher Herkunft, Sprache oder Religion; den Dienst insbesondere an den nicht­jüdischen Interessen, der Sprache oder der Religion jener Bevölkerung, die im Lande die Mehrheit darstellt, darf ich niemals Patriotismus nennen. In Übereinstimmung mit dem Grund­satz, dass Staatsbürger, selbst wenn sie eine große Mehrheit im Land darstellen, kein moralisches Recht haben, anderen Staatsbürgern ihre Sprache oder Religion aufzuzwingen, muss ich mich dafür einsetzen, dass in meinem Land jedes Volk das Recht hat, für seine Angehörigen Schulen und andere Institutionen mit ihrer Sprache und ihrer Religion zu gründen, wenn sie das wünschen, dass aber in allen öffentlichen Institutionen, die nicht ausschließlich für ein Volk bestimmt sind, nur eine neutral-menschliche Sprache und neutral-menschliche oder staatliche Feste herrschen sollen. Solange das nicht möglich ist, muss ich mich dafür einsetzen, dass es in meinem Land Schulen und andere Einrichtungen mit einer neutralen menschlichen Sprache für diejenigen Untertanen gibt, die keine Einrichtungen mit dieser oder jener Volkssprache verwenden wollen oder können; und von allem gegenseitigen Ringen von Sprachen oder Religionen um die Vorherrschaft muss ich mich fernhalten, denn es ist nur ein Kampf zwischen einem Unrecht und einem anderen.

Ich bin mir bewusst, dass in den Ländern, in denen die Bevölkerung mehr oder weniger ethnisch homogen ist, sie noch lange Zeit die Ungerechtigkeit nicht verstehen wird, die in der Herrschaft einer Sprache oder Religion über die anderen liegt, und dass sie mit allen Mitteln gegen eine Gleichberechtigung aller Sprachen und Religionen ankämpfen wird, und sie wird jene, die für die Gleichberechtigung eintreten, verfolgen und mit Dreck bewerfen. Aber ich werde mich niemals von dieser Verfolgung verwirren lassen und mich daran er­innern, dass ich für absolute Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfe, dass kein Volk wissen kann, was ihm morgen widerfahren wird, dass die Gleichberechtigung aller Sprachen und Religionen die Ursache aller Kriege und Konflikte zwischen den Völkern beseitigen wird, dass jede Aktion gegen den Grundsatz „das Reich für die Bürger“ und Gewalt unter Bürgern immer Gewalt bleibt, auch wenn sie von einer überwältigenden Mehrheit gegen eine marginale Minderheit begangen wird, und dass dauerhaftes Glück für die Menschheit nur unter der Bedingung gleicher und absoluter Gerechtigkeit für alle Völker und Länder möglich ist, unabhängig von Ort und Zeit und Stärke, und wenn es in jedem Reich nur Menschen, nur Bürger ohne Rücksicht auf deren ethnische Zugehörigkeit geben wird.

Als meine Nation bezeichne ich die Gesamtheit aller Menschen, die in meiner Heimat leben, gleich welcher Herkunft, Sprache oder Religion; aber zu meiner Nationalität muss ich stets das Wort „Mensch“ hinzufügen, um zu zeigen, dass ich mich nicht in einem chauvinistischen Sinne zu meiner Nation zähle. Die Menge aller Menschen, die die gleiche Herkunft wie ich haben, nenne ich mein Volk. Ich darf meine Nation nicht mit dem Namen irgendeines Volkes benennen, ich muss sie immer – zumindest im Gespräch mit Gleichgesinnten – mit dem neutral-geographischen Namen meines Reiches oder Landes nennen. Wenn mein Gesprächs­partner nicht nur wissen will, welcher politisch-geografischen, sondern auch welcher ethni­schen Gruppe ich angehöre, dann bezeichne ich ihm mein Volk, meine Sprache, meine Re­ligion u.s.w. gesondert. Beispiele: Schweizer Mensch, Petersburger Mensch, Warschauer Mensch.

Ludwik Zamenhof, Hillelismus, 1901

Ágnes Heller
Der Sieg des Nationalismus kam 1914 – gegen den Internationalismus der Arbeiterklasse und den Kosmopolitismus der Bourgeoisie. Die Erbsünde Europas war das hässliche Kind des Nationalismus. Alle früheren Reiche begannen, sich zu Nationalstaaten aufzulösen. Dieser Trend hält bis heute an.

Der ausschließende Charakter von Nationalstaaten lässt sich am besten anhand der Geschichte der europäischen Juden im 19. und 20. Jahrhundert und der Geschichte der beiden Weltkriege zeigen. Der moderne Antisemitismus (im Gegensatz zum früheren Antijudaismus) ist ein Produkt der Nationalstaaten. Die Transformation des Nationalismus in Rassismus war kein Zufall, denn ethnischer Nationalismus trägt den Aspekt des Rassismus in sich.

Nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs zogen einige europäische Staaten die Konsequenzen aus der dunklen Seite der Nationalstaatlichkeit und gründeten die Europäische Union. Die Bedeutung dieses großen Entwurfs sollte man nicht kleinreden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, niemals einen Krieg untereinander auch nur auszulösen. Dennoch hat ein europäisches Identitätsgefühl bis heute nicht dieselbe Kraft oder Bedeutung wie die nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten.

Die Europäische Union gründete sich auf der Entscheidung für bestimmte Werte. Doch sogar unter den ausgewählten Werten gibt es Widersprüche. Zuallererst, weil die Union eine Union von Nationalstaaten ist. Als Union muss sie den Wert der Solidarität bevorzugen, doch als Union von Nationalstaaten muss sie wegen der Werte der Nation nationale Interessen unterstützen, daher wird Nationalismus meist stärker sein als Solidarität.

Ágnes Heller, Paradox Europa, Wien 2019

“Libération” / Bernard-Henri Lévy
„Genug vom ‘Aufbau Europas‘!“, lautet der Ruf. Verbinden wir uns stattdessen wieder mit unserer „nationalen Seele“! Lasst uns unsere „verlorene Identität“ wiederentdecken! Das ist die Agenda der populistischen Kräfte, die den Kontinent überschwemmen. Dabei spielt es keine Rolle, dass abstrakte Begriffe wie „Seele“ und „Identität“ oft nur in der Einbildung der Demagogen existieren.

Europa wird von falschen Propheten angegriffen, die trunken sind vor Ressentiments und im Delirium angesichts der Möglichkeit, ins Rampenlicht zu gelangen.

Europa als Idee zerfällt vor unseren Augen.

Für diejenigen, die noch an das Erbe von Erasmus, Dante, Goethe und Comenius glauben, wird es nur eine schmachvolle Niederlage geben. Eine Politik der Geringschätzung von Intelligenz und Kultur wird triumphiert haben. Es wird Explosionen der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus geben. Eine Katastrophe wird über uns hereingebrochen sein.

Unser Glaube liegt in der großartigen Idee, die wir geerbt haben und von der wir glauben, dass sie die die einzige Kraft war, um die Völker Europas über sich selbst und ihre kriegerische Vergangenheit zu erheben. Wir meinen, dass sie auch heute noch die einzige Kraft ist, tugendhaft genug, um die neuen Anzeichen des Totalitarismus abzuwehren, die das alte Elend der dunklen Zeitalter nach sich ziehen. Was auf dem Spiel steht, verbietet uns aufzugeben. Unsere Generation hat es falsch verstanden. Wie die Anhänger Garibaldis im 19. Jahrhundert, die wie ein Mantra „Italia se farà da sè“ (Italien wird sich selbst erschaffen) wiederholten, haben wir geglaubt, dass der Kontinent von selbst zusammenkommen würde, ohne dass wir dafür kämpfen oder arbeiten müssten. Das, so sagten wir uns, sei die „Richtung der Geschichte“. Wir müssen mit dieser alten Überzeugung endgültig brechen. Wir haben keine Wahl. Wir müssen jetzt für die europäische Idee kämpfen oder sie in den Wogen des Populismus versinken sehen.

Copyright: “Libération” / Bernard-Henri Lévy (unterzeichnet von: Milan Kundera, Salman Rushdie, Elfriede Jelinek et. al., 25.01.2019

Foto: Daniel Schvarcz

Esperanto:

Daniel Cohn-Bendit
Ni daŭre estas en fazo de lukto por superi la nacian ŝtaton. Fakte ni bezonis kvincent jarojn por venki la nacian ŝtaton kaj la kune kun ĝi disvolviĝintajn kulturajn identecojn kun ĉiuj ties kontraŭdiroj – revolucioj, teruraj historiaj momentoj – kaj transformi ilin en ion novan. Antaŭ tiu fono Eŭropo estas unika projekto.

La demando ne estas ĉu, sed kiom rapide ni efektivigos la necesan transiron de nacia suvereneco sur la Eŭropan nivelon. Kaj kiel ni aranĝu tion demokratie.

Por la unua fojo multaj homoj konsciiĝas, ke ne nur ekzistas ilia nacia ŝtato kaj la EU ne estas abstrakta ludejo en fora malproksimeco. Oni rimarkas, ke Eŭropo tre konkrete difinas nian ĉiutagan vivon. Unuafoje ni havas eŭropan publikecon. Tio estas decida paŝo al eŭropa demokratio.

André Glucksmann
La krizo de la Eŭropa Unio estas simptomo de ĝia civilizacio. Ĝi ne difinas sin per sia identeco, sed, multe pli, per sia alieco. Civilizacio ne devige baziĝas sur komuna deziro akiri la plej bonan, sed, multe pli, sur la volo ekskludi kaj tabui la malbonon. En historiaj terminoj, la Eŭropa Unio estas defenda reago al hororo.

Jacques Derrida / Jürgen Habermas
Hodiaŭ ni scias, ke multaj politikaj tradicioj, kiuj en sia ŝajno de natura deveno postulas aŭtoritaton, estas „inventitaj“. Male eŭropa identeco, naskita antaŭ ĉies okuloj, dekomence surhavus ion konstruitan. Sed nur io arbitre konstruita portus la makulon de ajneco. La politik-etika volo, kiu montras sin en la hermeneŭtiko de procezoj de memkomprenigo, ne estas arbitro. La diferencigo inter la heredaĵo, kiun ni akceptas, kaj tiu, kiun ni volas refuti, postulas samkvantan diligenton kiel la decido pri la interpretado, per kiu ni alpropriigas ĝin. Historiaj spertoj kandidatas nur por konscia alpropriigo, sen kiu ili ne atingas identec-formigan forton.

La nuntempan Eŭropon karakterizas la spertoj de la totalismaj reĝimoj de la dudeka jarcento kaj de la Holokaŭsto – la persekutado kaj pereigo de la eŭropaj judoj, en kiun la NS-reĝimo implikis ankaŭ la societojn de la konkeritaj ŝtatoj. La memkritikaj konfrontiĝoj al tiu pasinto rememorigis la moralajn fundamentojn de politiko. Kreskinta sentemo pri lezoj de persona kaj korpa integrecoj inter alie speguliĝas en tio, ke Eŭropa Konsilo kaj EU rangigis la rezignon pri mortopuno je membriga kondiĉo.

Ludwik Zamenhof
Patriotismo aŭ servo al la patrujo mi nomas nur la servadon al la bono de ĉiuj miaj samregnanoj, de kia ajn deveno, lingvo aŭ religio ili estas; la servadon speciale al la gentaj interesoj, lingvo aŭ religio de tiu loĝantaro, kiu en la lando prezentas la plimulton, mi neniam devas nomi patriotismo. Konforme al la principo, ke unuj regnanoj, eĉ se ili prezentas en la lando grandegan plimulton, ne havas moralan rajton altrudi sian lingvon aŭ religion al aliaj regnanoj, mi devas penadi, ke en mia lando ĉiu gento havu la rajton fondi por siaj membroj lernejojn kaj aliajn instituciojn kun sia lingvo kaj sia religio, se ili tion ĉi deziras, sed ke en ĉiuj publikaj institucioj, ne destinitaj sole por unu gento, regu nur lingvo neŭtrale-homa kaj festoj neŭtrale-homaj aŭ regnaj. Tiel longe, kiel la atingo de tio ĉi estos ne ebla, mi devas penadi, ke en mia lando ekzistu lernejoj kaj aliaj institucioj kun lingvo neŭtrale-homa por tiuj regnanoj, kiuj ne volas aŭ ne povas uzi instituciojn kun tiu aŭ alia genta lingvo, kaj de ĉia reciproka batalado de lingvoj aŭ religioj pro regado mi devas teni min flanke, ĉar ĝi estas nur batalado inter unu maljustaĵo kaj alia.

Mi konscias, ke en tiuj landoj, kie la loĝantaro estas pli-malpli unugenta, ĝi longan tempon ne komprenos la maljustecon de regado de unu lingvo aŭ religio super la aliaj kaj ĝi per ĉiuj fortoj batalados kontraŭ la egalrajtigo de ĉiuj lingvoj kaj religioj, kaj la defendantojn de tiu ĉi egalrajtigo ĝi persekutados kaj superĵetados per koto. Sed mi neniam konfuziĝos per tiu ĉi persekutado, memorante, ke mi batalas por absoluta vero kaj justeco, ke nenia popolo povas scii, kio fariĝos kun ĝi morgaŭ, ke la egalrajtigo de ĉiuj lingvoj kaj religioj forigos la kaŭzon de ĉiuj militoj kaj malpacoj inter la popoloj, ke ĉia ago kontraŭ la devizo „la regno por la regnanoj“ kaj ĉia perfortaĵo de unuj regnanoj kontraŭ aliaj restas ĉiam perfortaĵo, eĉ se ĝi estas farata de grandega plimulto kontraŭ malgrandega malplimulto, kaj ke fortika feliĉo de la homaro estas ebla nur tiam, kiam por ĉiuj popoloj kaj landoj ekzistos justeco egala kaj absoluta, dependanta nek de loko, nek de tempo, nek de forto, kaj kiam en ĉiu regno ekzistos nur homoj kaj regnanoj kaj ne gentoj.

Mia nacio mi nomas la tutecon de ĉiuj homoj, kiuj loĝas mian patrujon, de kia ajn deveno, lingvo aŭ religio ili estas; sed al mia nacia nomo mi devas ĉiam aldoni la vorton „Homarano“, por montri, ke mi alkalkulas min al mia nacio ne en senco ŝovinista. La aron de ĉiuj honoj, kiu havas saman devenon kiel mi, mi nomas mia gento. Mian nacion mi ne devas nomi per la nomo de ia gento, mi devas ĉiam nomi ĝin – almenaŭ en parolado kun homaranoj – per la neŭtrale-geografia nomo de mia regno aŭ lando. Se mia interparolanto deziras scii ne sole al kiu politike-geografia, sed ankaŭ al kiu etnografia grupo mi apartenas, tiam mi aparte nomas al li mian genton, lingvon, religion k.t.p. Ekzemploj: Sviso-Homarano, Peterburgia Homarano, Varsovilanda Homarano.

„Libération” / Bernard-Henri Lévy
„Sufiĉe de ‘konstrui Eŭropon’!“ estas la krio. Anstataŭe ni rekonektiĝu kun nia „nacia animo“! Ni remalkovru nian „perditan identecon“! Jen la komuna agendo de la popolismaj fortoj, kiuj inundas la kontinenton. Ne gravas, ke abstraktaĵoj kiel „animo“ kaj „identeco“ ofte ekzistas nur en la imago de demagogoj.

Eŭropo estas atakata de falsaj profetoj, kiuj estas ebriaj pro rankoro, kaj deliras pro sia ŝanco okupi la spotlumon.

Eŭropo kiel ideo disfalas antaŭ niaj okuloj.

Por tiuj, kiuj ankoraŭ kredas je la heredaĵo de Erasmus, Dante, Goethe kaj Komenio, estos nur hontiga malvenko. Politiko de malestimo kontraŭ intelekto kaj kulturo estos triumfinta. Estos eksplodoj de ksenofobio kaj antisemitismo. Katastrofo estos trafinta nin.

Nia fido estas en la grandioza ideo, kiun ni heredis, kiun ni kredas la sola forto sufiĉe potenca por levi la popolojn de Eŭropo super ili mem kaj super ilia militema pasinteco. Ni kredas, ke ĝi restas la sola forto aktuale sufiĉe virta por kontraŭstari al la novaj signoj de totalismo, kiuj kuntrenas en sia kil-ondo la malnovajn mizerojn de la mallumaj epokoj. Tio, kion ni riskas, malpermesas al ni rezigni. Nia generacio eraris. Kiel la adeptoj de Garibaldi en la 19-a jarcento, kiuj mantre ripetis „Italia se farà da sè” (Italio faros sin mem), ni kredis, ke la kontinento kuniĝos memstare, sen nia bezono batali por ĝi, aŭ labori por ĝi. Jen, ni diris al ni mem, „la direkto de la historio“. Ni devas fari klaran rompon kun tiu malnova konvinko. Ni ne havas alternativon. Ni devas nun batali por la ideo de Eŭropo aŭ vidi ĝin perei sub la ondoj de popolismo.

Mal wieder: Austrittsdrohungen

Rückblick, 22.8.2020: Die Wiener FPÖ möchte wieder aus der EU austreten – oder wenigstens darüber diskutieren. Alles lieber jedenfalls, als über HC Straches Rosenkrieg und seinen gefinkelten Wohnsitz. So sucht man neben der mittlerweile rechtspopulistischen ÖVP im eng gewordenen Raum zum rechtsextremen Rand noch nach Profilierungsmöglichkeiten. Und so fordert man zum Beispiel, Wohnungen im Gemeindebau oder die Mindestsicherung nur noch an österreichische Staatsbürger zu vergeben. Und wenn die Europäische Union das, wie es nun einmal glücklicherweise der Fall ist, rechtlich nicht zulässt, dann muss eben ein Austritt aus der EU als letztes Mittel helfen. Natürlich darf auch Corona dabei als Begründung nicht fehlen:
„Wenn man in so einer schwierigen Situation wie Corona nicht auf die eigenen Staatsbürger schauen darf, muss man über einen Verbleib diskutieren. Es kann nicht sein, dass man gerade in schwierigen Zeiten Staatsbürgern nicht Vorrang geben kann“, so Nepp. Und es könne auch nicht sein, dass über 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien nicht Staatsbürger seien. „Eine Mindestsicherung ist ein Auffangnetz für unsere Leute. Es geht nicht darum, aus aller Herren Länder Menschen zu uns zu locken, die sich von uns durchfüttern lassen. Auch die Mindestsicherung soll nur mehr Staatsbürgern zur Verfügung stehen“, fordert Nepp. Der „freiheitliche“ EU-Delegationsleiter Vilimsky legt nach und setzt der EU eine „Frist“ bis Ende 2021, eine „andere Richtung einzuschlagen“.

Von Erntehelfern und Hausangestellten in Italien – und einem Virus der gerne Auto fährt

Rückblick, 18.8.2020: Im Frühjahr machten Nachrichten die Runde, dass die Ernte in Italien gefährdet sei, weil die Erntehelfer ausbleiben. Zugleich hat deren prekäre Situation in Italien durch die Corona-Pandemie kurzfristig mehr Aufmerksamkeit erfahren.
Bislang haben inzwischen ca. 200’000 Menschen, die bislang schwarz in Italien arbeiten, eine Legalisierung ihrer Beschäftigung beantragt, wie nun das italienische Innenministerium meldete. Die Frist für die Anträge ist am 15.8. abgelaufen. Erwartet war von dem vereinfachten Verfahren vor allem eine Verbesserung der Situation von Erntehelfern, doch die meisten der Anträge betreffen wie jetzt zu erfahren ist vor allem Hausangestellte, z.B. aus Marokko, der Ukraine und aus Bangladesch. Offenbar ist fraglich, ob die Landwirte, die die Anträge für die Erntehelfer hätten unterstützen müssen, überhaupt dazu bereit waren. Hat dies doch auch eine höhere Bezahlung der Ersthelfer zur Folge, die viele Landwirte offenbar scheuen.

Vor zwei Tagen erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz: der Corona-Virus komme mit dem Auto nach Österreich. Vermutlich wollte er eimal wieder über die Balkanroute sprechen. Die offenbar noch nicht dicht genug ist. Gemeint sind aber natürlich Urlauber, nicht zuletzt Menschen die auf dem Westbalkan ihren Heimaturlaub verbringen. Wie auch immer, es mag sein, dass der Virus gerne Auto fährt. Doch 80% der Infektionen in Österreich haben original österreichische Quellen. Die staatliche Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit ARGES studiert die Infektionsquellen sehr genau. Bis zum 9.8.2020 jedenfalls könnte man ca. 80-100 Neuinfektionen auf den Westbalkan zurückführen – von ca. 740 bis ca. 870 in den letzten vier Wochen. Aber Kanzler Kurz lässt keine Gelegenheit aus, um Ressentiments zu schüren. Er macht das sehr professionell.

 

Sieger und Verlierer in Brüssel? – oder ein wegweisender Durchbruch?

Rückblick, 22.7.2020: Angesichts von 300 Millionen Rabatt pro Jahr für die nächsten sieben Jahre lässt sich Kanzler Kurz nach seiner Rückkehr von den Brüsseler Verhandlungen in Österreich als „Sieger“ feiern. Nicht nur von seinem eigenen Chefkommunikator sondern auch von den meisten Zeitungen. Als wäre das ein Erfolg, wenn es in Brüssel Sieger und Verlierer gibt. In Brüssel selbst ließ er sich von seinem Leibfotografen begleiten. Um immer im rechten Licht zu erscheinen. Die Propagandafotos wurden von der APA übernommen. Soviel zum Thema „unabhängige Presse“ in Österreich.

Für österreichische Zeitungen  besteht der mühsamste – und in mancher Hinsicht doch auch folgenreichste – Kompromiss in der Geschichte der EU vor allem aus einer österreichischen Provinzposse. Als wäre ein österreichisches Rabatt-Schnäppchen das wichtigste, was es zu Europa im Zeichen von Corona und Wirtschaftskrise, von Millionen von Arbeitslosen und einer immer spürbarer werdenden Klimakatastrophe sagen lässt. Nicht alle stimmen da mit ein. Vorarlbergs Landesrat Johannes Rauch von den Grünen richtet auf Twitter aus: „Auf diesen ‚Rabatt‘ mag ich nicht stolz sein, weder als Europäer noch als Österreicher. Sorry about“. Österreich muss in Wirklichkeit natürlich trotzdem mehr an die EU bezahlen, als bisher. Alleine schon, weil die Budget-Lücken die der Brexit hinterlässt, geschlossen werden müssen. Doch das Knausertum der geizigen Vier führt nun dazu, dass ausgerechnet in wichtigen Zukunftsbereichen die EU sparen muss, z.B. bei Investitionen in Forschungsprogramme, in Klimaschutz und Gesundheitspolitik.

Und dennoch, jenseits der nationalistischen Propaganda der „neuen FPÖ“, wie der liberale Journalist Johannes Huber die Kurz-ÖVP nun treffend bezeichnet, ist der Kompromiss wohl besser, als es scheint. So paradox das ist.

Die Einigung in Brüssel: es bleibt bei einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden „Corona-Wiederaufbauhilfen“. Statt 500 Milliarden sollen nun bloß 390 Milliarden als Zuschüsse, der Rest als Kredite vergeben werden. Auch wenn sich die „sparsamen vier“ (bzw. fünf, die Finnen eingerechnet) nun so gerieren, als hätten sie wie David einen Goliath, nämlich Deutschland und Frankreich bezwungen, so ist der Kern des Plans der Kommissionspräsidentin damit tatsächlich ein Stück der Realität nähergekommen. Denn die Begleichung der Schulden der EU soll nun in Zukunft auch durch Einnahmen der EU gedeckt werden. Das verschafft der EU (nicht den Stammeshäuptlingen und ihren „nationalen Interessen“) in Zukunft etwas mehr Gewicht. Ein kleiner Schritt, aber vielleicht mit mehr Wirkung, als das allen in diesem Moment bewusst war.

Das EU Parlament hingegen kritisiert den Kompromiss der EU-Staatschefs, weil er nicht weit genug geht, so berichtet heute die Süddeutsche Zeitung:
„In einer überfraktionellen Entschließung, die heute verabschiedet wurde, heißt es: “Das Europäische Parlament akzeptiert die politische Übereinkunft zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in seiner derzeitigen Form nicht.” Zu oft verstießen “die exklusive Einhaltung nationaler Interessen und Positionen gegen das Erreichen gemeinsamer Lösungen im allgemeinen Interesse”. In dem von Christdemokraten, Grünen, Liberalen, Linken und Sozialdemokraten ausgehandelten Resolutionsentwurf schreiben die Abgeordneten, die Kürzungen im Finanzrahmen ständen den Zielen der EU entgegen. Insbesondere die Kürzungen bei Gesundheits- und Forschungsprogrammen halten sie gerade in Zeiten einer globalen Pandemie für gefährlich. In der Entschließung kritisieren die Parlamentarier besonders, dass Zukunftsthemen zu wenig gefördert würden. Sie fordern mehr Mittel etwa für Digital- und Werteprogrammen. Sassoli kritisierte zudem beispielsweise die geplanten Kürzungen für Forschung und das Förderprogramm Erasmus. “Wir können das Budget für Forschung und junge Menschen und Erasmus nicht kürzen, das können wir nicht.” Mit den Kürzungen bei Programmen, die kohleabhängigen Regionen den Übergang erleichtern sollen, werde gegen die Green-Deal-Agenda der EU verstoßen. Die Fraktionien verlangen einen konkreten Prozentsatz an klimabezogenen Ausgaben (30 Prozent des Budgets) und Ausgaben für Biodiversität (zehn Prozent). Zudem gefährdeten Kürzungen bei Asyl, Migration und Grenzmanagement “die Position der EU in einer zunehmend volatilen und unsicheren Welt”. Zudem müsse die Hälfte der Ausgaben im EU-Haushalt und im Wiederaufbaufonds Frauen zugutekommen.
In dem Resolutionsentwurf vermissen die Abgeordneten auch einen genaueren Plan zur Rückzahlung der EU-Schulden. Die einzige für das Parlament akzeptable Variante sei es, dass die Union neue Eigenmittel schafft. Unter diesen Begriff können beispielsweise EU-weite Steuern fallen. Dafür solle es einen verbindlichen Zeitplan geben. Auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit äußern die Abgeordneten starkes Bedauern über das Gipfelergebnis. Die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Demokratie sei erheblich geschwächt worden. Sie fordern einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat, sodass Strafen bei Verstößen leichter durchgesetzt werden können.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold erklärte, die Staats- und Regierungschefs hätten “große Teile der Position des Europaparlaments zum EU-Haushalt ignoriert. Mit der geplanten Resolution bekommen sie dafür die Quittung.” Das Parlament nehme seine Verhandlungsposition ernst. “Kürzungen bei den Zukunftsprogrammen, zu wenig Klimaschutz und keine effektive Handhabe gegen Rechtsstaatsverstöße von Orban & Co würden Europa langfristig schwächen”, so Giegold.“

Die sparsamen Vier

Rückblick, 17.7.2020: EU-Gipfel in Brüssel. Heute kommen die europäischen Staatschefs zum ersten Mal seit der Corona-Krise wieder selbst in Brüssel zusammen. Erneut wird versucht einen Kompromiss über die Pläne der EU-Kommission für Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise zu finden, dem auch die „frugalen vier“ wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande neuerdings nennt, zustimmen können.

Ratspräsident Michel versucht es mit Lockangeboten. So soll sich der Rabatt für die Beitragszahlungen, die Österreich leisten muss, fast verdoppeln. Aber die Zockerei geht weiter. Fraglich ist nach wie vor, welchen Anteil an der Förderung rückzuzahlende Kredite haben sollen. Dabei weiß jeder, dass eine Erhöhung der individuellen Verschuldung von Staaten wie Italien, die Krise der gesamten EU nur vergrößern würde. Es weiß auch jeder, dass ein drohender Zusammenbruch von Volkswirtschaften der Größe von Spanien, Frankreich oder Italien, ja selbst ein weiterer tiefer wirtschaftlicher Einbruch am Ende auch kleinere Volkswirtschaften wie Österreich in einen gefährlichen Strudel ziehen würden. Aber dennoch kämpfen die frugalen vier mit allen Waffen. Die Niederlande treten nun als radikalste Bremser auf: sie verlangen, dass Zahlungen erst erfolgen, wenn die damit zu tätigen Investitionen schon erfolgt, kontrolliert und erfolgreich waren.  Wie das gehen soll, weiß niemand außer dem niederländischen Premier Mark Rütte.

Ob es hingegen ngelingen wird, die Vergabe der Förderungen an Verpflichtungen auf rechtsstaatliche Standards zu knüpfen, ist offen. Der Widerstand dagegen kommt, kaum anders zu erwarten, genau von denen, die ihre rechtsstaatlichen Standards in den letzten Jahren Zug um Zug über Bord geworfen haben: Ungarn und Polen.

Die wohl tatsächlich entscheidende Frage schläft im Hintergrund. Darf die EU endlich eigene, nennenswerte Einnahmen generieren, um die Wiederaufbauhilfen zu finanzieren? Digitalsteuern, Emissionsabgaben… Das wäre, unbemerkt von dem meisten Kommentatoren die eigentliche stille Revolution. Die EU würde damit zum ersten Mal einen Schritt aus der Geiselhaft nationaler, nein: nationalistischer Interessen tun.

Und natürlich geht es am Ende um die Höhe des Rabatts mit dem die „Sparsamen“ sich zu Hause als Hüter ihrer „nationalen Interessen“ feiern lassen wollen.

Polen bleibt rechts. Haarscharf

Rückblick, 13.7.2020: Die Stichwahl für das Präsidentenamt in Polen endet mit einem knappen Sieg für den Nationalisten Andrzej Duda. Bis auf 48,97 % der Stimmen ist ihm der liberale Gegenkandidat Rafal Trzsakowski nahe gekommen. Doch es hat nicht gereicht, der nationalkonservativen Regierung der PIS-Partei ein Korrektiv entgegenzusetzen. Das Wahlergebnis verrät auch in Polen eine tiefgreifende Spaltung von Stadt und Land. Trzaskowksi, Stadtpräsident von Warschau, hatte in den großen Städten 65% der Stimmen auf sich vereinigen können, Duda hingegen 65% der Wählerinnen und Wähler auf dem Land gewonnen. Auch zwischen den Generationen verläuft ein tiefer Riss durch die polnische Gesellschaft. Trzaskowski siegte bei allen Wählerguppen unter 50. Die über 60jährigen entschieden sich zu 64% für Duda. Polen leidet so doppelt unter der Überalterung der Gesellschaft. Polens migrationsfeindliche Politik produziert immer mehr Migration: Junge Menschen verlassen in Scharen das Land.
Letztendlich entschied Duda die Wahlen mit radikalen, nationalistischen und homophoben Parolen für sich. Schwule und Lesben haben in Polen inzwischen Angst vor Gewalt auf den Straßen. In den letzten Tagen vor der Wahl richtete sich die von der Regierung geschürte Fremdenfeindlichkeit vor allem gegen Deutsche: gegen deutsche Medien, oder gegen die wenigen regierungsunabhängigen Medien die angeblich im deutschen Interesse das Land unterwandern würden. Aber auch gegen in Polen lebende Deutsche, die offenen Anfeindungen ausgesetzt sind.

Am Ende ging es nur noch um das „Polentum“. In einem Radiointerview meinte Andrzej Zybertowicz, Soziologe und Berater des wiedergewählten Präsidenten, er sei “schockiert” gewesen, dass ungefähr die Hälfte seiner Landsleute für einen Kandidaten gestimmt hätten, „dessen Stab es nicht für angemessen hielt, während des Wahlabends mit einer polnischen Fahne zur erscheinen“. Warum nur, fragt man sich, hätte er das tun sollen.
In der Grenzregion Polens und Deutschland, der sogenannten „Euroregion Spree-Neisse-Bober“ mehren sich nun die Sorgen, ob die dort bislang erfolgreiche Politik der zwischenstaatlichen Kooperation fortgesetzt werden kann.

Spiel mit dem Feuer am Nationalfeiertag

Rückblick, 4.7.2020: Donald Trump ruft am US-amerikanischen Unabhängigkeitstag seine Anhänger zum Kampf auf – gegen „Anarchisten, Marxisten, Plünderer“. Gemeint sind alle jene, die überwiegend friedlich in den letzten Wochen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straßen gegangen sind. Und zum Kampf gegen „die Medien“, die die Einheit der USA bedrohen würden und mit seiner Person Donald Trump auch „Generationen von Helden“ Amerikas verleumden würden.
Schon einen Tag zuvor hat er in South Dakota die Kulisse von Mount Rushmore dazu benutzt, seine eingeschworenen Fans (die fast alle ohne Mund-Nasenschutz aufmarschiert sind) auf einen „Kulturkampf“ einzuschwören, gegen „linke Faschisten“ und den „linken mob“, also alle, die mit seiner Politik, mit den „white supremacy“ Ideologien seiner Agitatoren oder der öffentlichen Verhöhnung von Corona-Schutzmaßnahmen nicht einverstanden sind.
Trump warf seinen Gegnern vor, eine „gnadenlose Kampagne zur Auslöschung der amerikanischen Geschichte“ zu führen. Zum Abschluss wurde zum ersten Mal seit zehn Jahren in der durch Waldbrände gefährdeten Region wieder ein großes Feuerwerk veranstaltet. Dass Trump auch zwei Hits von Neil Young spielen ließ, „Like a Hurricane“ und „Rockin‘ the free World“, betrachtet der Musiker als Provokation. Und solidarisiert sich mit den einst aus dieser Region vertriebenen Sioux-Indianern, auf deren gestohlenem Land Mount Rushmore liegt.

 

 

Leitkultur: Heuchelei!

Europäisches Tagebuch, 4.6.2021. In Europa wird gerne über sogenannte „Leitkulturen“ geredet. Da ist vom Recht auf Schweinshaxen die Rede (Bayern) und vom christlich-jüdischen Abendland (Österreich), da verteidigt Frankreich seinen angeblichen Laizismus, also seine Weltlichkeit, viele Polen glauben daran Jesus unter den Völkern zu sein und die ungarische Regierung macht aus ihre antisemitischen Verschwörungstheorien ein nationales Projekt. In Österreich regiert derzeit das „politische Christentum“ und droht Kirchenvertretern, die die Menschenrechte auch von Flüchtlingen politisch verteidigen wollen, mit dem Ende von Steuerbefreiungen. Man fragt sich was dieses Europa, das Europa der „Leitkulturen“, wirklich kulturell verbindet. Die Antwort darauf ist ernüchternd. Es ist die Fähigkeit zu schamloser Heuchelei.

Als es vor Jahren darum ging an französischen Schulen den Laizismus durchzusetzen, da wurden jüdische Kippot, muslimische Kopftücher (egal welche) und GROSSE Kreuze verboten. Es soll bis dahin selten vorgekommen sein, dass Schülerinnen oder Schüler mit einem großen Kreuz auf der Schulter im Klassenraum erschienen sind. Seitdem ist das Kopftuch zu einem Zeichen der Rebellion junger Frauen gegen die Gesellschaft geworden und die „Integration“ in Frankreich wurde zurückgeworfen, statt befördert.

Österreichische Politiker aus dem Lager des „politischen Christentums“ (also jene, die mit dem Schwingen von Kreuzen und der Teilnahme an Massengebeten charismatischer Prediger sich ihre eigene Macht sichern), sie sind ganz vorne dabei, wenn es darum geht, den sogenannten „politischen Islam“ zu bekämpfen. Und die vollkommen unschuldig dreinschauen, wenn der „ungeheuerliche“ Verdacht auftaucht, damit könnte etwa ein Pauschalverdacht gegenüber allen Muslimen gemeint sein. Es weiß ja jeder ohnehin, wie es gemeint ist.
So war es auch, als die Vorarlberger Landesregierung Minarette verbieten wollte, und stattdessen für „Kultusbauten“ ein besonderes Genehmigungsverfahren schuf. Auch die neugegründete „Dokumentationsstelle politischer Islam“ darf natürlich offiziell nicht so heißen, das wäre ja verfassungswidrig. Also nennt man sie „Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischem Extremismus“. Der nun als erstes eine „Islamlandkarte“ publiziert, die jedem potentiellen islamfeindlichen Gewalttäter endlich ein praktisches Adressenverzeichnis aller (!) auch noch so harmlosen Moscheenvereine und ihrer Repräsentanten bietet.

Letztes Jahr gab es nicht nur 500 registrierte antisemitische Zwischenfälle in Österreich (die weitaus meisten davon übrigens mit rechtsextremem Hintergrund) sondern auch dreimal so viele islamfeindliche Aktionen in Österreich.
Die „Islamlandkarte“ hat in den wenigen Tagen, in denen sie am Netz war, schon den gewaltbereiten „Identitären“ gute Dienste geleistet. Vor vielen Moscheenvereinen haben islamfeindliche Aktivisten „Warnschilder“ aufgehängt, die sich nur als unverhohlene Drohungen lesen lassen.  Inzwischen ist die „Islamlandkarte“ vorläufig vom Netz genommen worden, angeblich wegen technischer Probleme. Die Universität Wien hat sich von dem Projekt, an dem ein Professor beteiligt war, öffentlich distanziert. Aber Österreichs „Integrationsministerin“ tut noch immer so, als sei alles „gut“ gemeint.

Doch in diesem Fall ist das Gegenteil von gut keineswegs „gut gemeint“. Hier ist alles so abgrundtief schlecht gemeint, wie es dann auch wirkt.

 Rückblick, 4.6.2020: Österreich öffnet seine Grenzen zu den Nachbarstaaten wieder. Ausgenommen bleibt Italien, auch wenn dort die Infektionszahlen ebenfalls stark gesunken sind. Italien hat seinerseits die Grenze geöffnet und hofft auf österreichische und vor allem auf deutsche Urlauber. Dabei geht es für eine der wichtigsten italienischen Branchen um die Existenz. Die Österreichische Blockade sorgt in Italien zunehmend für Proteste, nachdem auch die österreichische Position gegenüber Wiederaufbauhilfen der EU für Irritation gesorgt hat. Die Vermutung steht im Raum, dass Österreichs Politik nicht nur von Besorgnis gegenüber Infektionsrisiken geprägt ist, sondern auch den Versuch darstellt seine eigenen, schwer gebeutelten Touristikdestinationen im Corona-Sommer auf Kosten Italiens zu begünstigen.

 

Lucian Brunner: Sprachenstreit und Nationalitätenhader

Europäisches Tagebuch, 15.4.2021: Heute vor 107 Jahren starb der ehemalige Wiener Gemeinderat Lucian Brunner in Wien. Geboren wurde er am 29 September 1850 in Hohenems als Sohn von Marco Brunner und Regina Brettauer. Lucians Vater war wie die meisten seiner Brüder und Cousins in ihrer Jugend nach Triest aufgebrochen um an dem regen Textilhandel zwischen St. Gallen und dem Mittelmeerraum zu partizipieren, mit dem die Familie Brunner ihren steilen ökonomischen Aufstieg begann. Später ging Marco Brunner nach St. Gallen, wo er die Geschäfte der Familie in der Schweiz vertrat und bald auch das „Bankhaus Jakob Brunner“ führte, aus dem später einmal die UBS hervor gehen sollte.
1883 trat auch Lucian Brunner als Kompagnon in die Privatbank seines Vaters in St. Gallen ein. Bald darauf, 1889, ließ Lucian sich mit seiner Frau Malwine Mandel in Wien nieder, wo er sein eigenes Bankgeschäft gründete aber auch als Industrieller und Politiker tätig wurde. Er engagierte sich in einer kleinen liberal ausgerichteten Partei, den „Wiener Demokraten“, für die er von 1896 bis 1901 dem Wiener Gemeinderat angehörte, wie auch als Obmann des „Demokratischen Zentralvereins“ und als Herausgeber der dazugehörigen Zeitung „Volksstimme“. Im Wiener Gemeinderat trat er immer wieder dem antisemitischen Bürgermeister Karl Lueger entgegen, wo er den immer lauter werdenden nationalistischen Parolen widersprach. In der Auseinandersetzung um die Badenische Sprachenverordnung vertrat er gegenüber der aufwallenden Feindseligkeit gegenüber den Tschechen eine mäßigende Position. Er vertrat die Ansicht, dass die deutsche Verkehrssprache nicht mit nationalistischem Ressentiment, sondern aus Vernunftgründen verteidigt werden müsse, ohne die Sprachminderheiten im Reich abzuwerten. „Die Vertretung der Stadt Wien (…) muß sich gegenwärtig halten, daß sie nicht bloß das Zentrum eines Landes ist, welches von einer Nationalität bewohnt ist, sondern von vielen Nationalitäten und es soll daher verhütet werden, daß etwa eine andere Nationalität des Reiches glaube, daß in dieser Resolution eine Spitze, eine Feindseligkeit gegen sie enthalten sei. (…) Es ist ja seit Jahr und Tag bei uns in Österreich üblich, daß man eine Politik der Schlagwörter macht und zu den zügigsten dieser Schlagwörter gehört der Nationalitätenstreit und der Nationalitätenhader. Wenn eine politische Partei nichts mehr anzufangen weiß, dann fängt sie an, Nationalitätenstreitigkeiten hervorzurufen.“ Als im Oktober 1897 Vertreter der tschechischen Minderheit in Wien eine neue Schule für sich forderten, ging er ebenfalls auf Distanz zum nationalen Furor und rief dazu auf Pluralismus zuzulassen – und verweis dabei auf seine eigenen Erfahrungen als Angehöriger der deutschen Minderheit in Triest. Stattdessen wurde er im Gemeinderat als „Jude“ beschimpft. „Gerade der Zwang, mit dem man die Völker Österreichs zum Deutschtum zwingen wollte, hat das Deutschtum geschädigt. (…) Wir wollen das Recht für unsere Minoritäten, deshalb dürfen wir selbst auch nirgends das Recht einer Minorität unterdrücken! Außerdem steht es der großen deutschen Kulturnation nicht gut an, wenn sie sagt, wir fürchten uns vor dieser tschechischen Schule in Favoriten. (…) Ich bin ein Jude, wie Sie ganz richtig sagen, und meine Herren, ich bin froh daß ich einer bin.“

Vollends zum Feindbild der Christlichsozialen wurde er mit seinem Protest gegen eine geplante Kirchenbausubvention der Christlichsozialen Mehrheit. Gegen dieses Bruch mit der Religionsneutralität des Staates reichte Lucian Brunner eine Klage ein, die schließlich vor dem Höchstgericht Erfolg hatte. Damit verteidigte er die verfassungsmäßig garantierte Trennung von Kirche und Staat – und wurde nun zum beliebten Ziel andauernder antisemitischer Angriffe, in Wien wie in Vorarlberg. Lucian Brunners erste Frau, Malwine, starb während dieser Kampagnen, die der Familie Brunner auch persönlich zusetzten.
Mit seiner Heimatgemeinde Hohenems blieb Brunner immer in engem Kontakt. So spendete er beispielsweise für den Bau des Krankenhauses und der Turnhalle namhaften Summen. Mehrfach versuchte er auch in Zusammenarbeit mit Hohenemser Liberalen und der Fabrikantenfamilie Rosenthal Straßenbahnprojekte in Hohenems zu realisieren, die Hohenems mit der Schweizer Eisenbahn jenseits des Rheins oder auch mit Lustenau verbinden sollten. Ein letztes Straßenbahnprojekt, das 1911 den Hohenemser Bahnhof mit der Rosenthalschen Fabrik im Süden der Marktgemeinde verbinden sollte, kam ebenfalls nicht zustande, da die Wirtschaftslage die Firma Rosenthal inzwischen schwer in Mitleidenschaft zog. Auch in Hohenems agitierten die Christlichsozialen inzwischen gegen den „Juden“ Brunner – und gegen die Rosenthals, die die Schule mit italienischen Kindern „vollstopfen“ würden.
Brunner blieb zeitlebens ein Liberaler, auch wenn er am Ende seines Lebens die zionistische Bewegung in Wien unterstützte, wohl aus Enttäuschung über die politische Entwicklung in Österreich. Als er am 15. April 1914 in Wien starb, hinterließ er ein Legat für eine überkonfessionelle Schule in seiner Heimatgemeinde. Der Hohenemser Gemeinderat nahm das Legat nicht an. Eine überkonfessionelle Schule war nicht erwünscht.

Rückblick, 15.4.2020: US-Präsident Trump erklärt, der Höhepunkt der Corona-Pandemie sei überschritten. Und kündigt an, dass die USA ihre Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO einstellen wird. Der deutsche Entwicklungsminister Müller erklärt hingegen, die Zahlungen an die WHO zu erhöhen: „Die WHO muss jetzt gestärkt werden, nicht geschwächt. Inmitten der Pandemie die Mittel zu kürzen, ist der absolut falsche Weg.“
Trump entscheidet außerdem, dass die von der US-Regierung angekündigten „Not-Schecks“ an ca. 70 Millionen Bedürftige in den USA – in Höhe von 1200,- $ – seinen Namen tragen sollen, mitten im beginnenden Wahlkampf. Das hat es in der amerikanischen Geschichte noch nicht gegeben.
Trump droht damit, das Parlament in die Zwangspause zu schicken, mit der Begründung er wolle freie Stellen ohne parlamentarische Beteiligung besetzen. Von der Möglichkeit eine Parlamentspause zu anzuordnen, hat ebenfalls noch nie ein amerikanischer Präsident Gebrauch gemacht. Trump spielt bei einer Pressekonferenz mit zirkulierenden Verschwörungstheorien, z.B. dass der Virus aus einem chinesischen Labor stamme.

EU-Kommissionspräsidentin van der Leyen fordert indessen mehr Gemeinsamkeit der EU-Mitglieder ein: „Ein Mangel an Koordination beim Aufheben der Beschränkungen birgt die Gefahr von negativen Effekten für alle Mitgliedsstaaten und würde wahrscheinlich zu einem Ansteigen der Spannungen unter den Mitgliedsstaaten führen. Es gibt keinen ‘one-size-fits-all’-Ansatz in der Krise, aber die Mitgliedstaaten sollten sich mindestens gegenseitig informieren“, mahnt die EU-Behörde in Brüssel. Van der Leyen kündigt einen Wiederaufbauplan für Europa an, der einen gemeinsamen Fonds beinhalten soll.

Auf den griechischen Inseln werden nach wie vor 40.000 Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern festgehalten. Heute werden 12 (in Worten ZWÖLF) aus Syrien und Afghanistan stammende Kinder aus Athen nach Luxemburg ausgeflogen. Luxemburg ist damit das erste von elf Ländern, die sich bereit zeigen, einige wenige unbegleitete oder kranke Minderjährige aus den Lagern aufzunehmen. Außer Luxemburg beteiligen sich Deutschland, die Schweiz, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Finnland, Irland, Portugal und Litauen an der Rettungsaktion. Am Samstag sollen 58 Kinder nach Deutschland folgen. Die österreichische Bundesregierung weigert sich nach wie vor, dabei zu helfen, obwohl zahlreiche Bürgermeister inzwischen angeboten haben, neue Flüchtlinge aufzunehmen.

Fauler Fisch und brennende Busse

Europäisches Tagebuch, 8.4.2021: In seiner Weihnachtsansprache hat der englische Premier Boris Johnson seinen englischen Landsleuten Fisch versprochen, viel Fisch. Natürlich auch Truthahn, Pudding, Rosenkohl und Brandybutter. Was auch immer zu Weihnachten auf die englische Tafel kommen mag. Aber was bleibt, ist nun wohl wirklich: viel Fisch. Auf dem die Briten nun zum Teil sitzen bleiben.

Schon der Scheidungsvertrag mit der EU hatte die britischen Fischer enttäuscht. Deren Empörung über die europäischen Fischerboote in „ihren“ Gewässern hatte den EU-Austritt Großbritanniens ganz wesentlich befeuert. Und nun sollen sie noch weiterhin die europäischen Invasoren, allen voran belgische, irische, dänische und niederländische Fischer, in ihren Jagdgründen dulden? Immerhin gehörte zum „Deal“ in letzter Minute, dass deren Fangquoten zwar gesenkt aber durchaus nicht abgeschafft würden. „Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen“, so klagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen (NFFO), Andrew Locker, noch zu Weihnachten sein Leid dem Sender BBC Radio 4. „Aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten.“

Inzwischen dämmert den britischen Fischern freilich die Erkenntnis, dass ihr Problem nun ein ganz anderes ist: wohin mit „ihrem“ Fisch?

Denn so sehr die Briten vielleicht auch Fish and chips selber mögen, leben tun die britischen Fischer vom europäischen Markt. Und den Zugang zu diesem Markt haben sie sich selber nun deutlich erschwert. Bei einem fragilen Gut wie Fisch kann das fatale Folgen haben, denn der muss schnell aus dem Netz in den Handel. Und genau daran hapert es seit Januar. Ganze Schiffsladungen sind in britischen Häfen verrottet. Die Lieferketten mussten neu organisiert werden, der komplizierte Weg durch den Zoll funktioniert zwar inzwischen leidlich. Aber all das kostet Geld und treibt die Preise in die Höhe – und das ist schlecht für den Absatz des symbolisch kostbarsten, was Großbritannien offenbar zu exportieren in der Lage ist: Fisch. Der droht nun das zu werden, was er politisch immer schon war, ein fauler Fisch.

Dass dies für die britischen Fischer eine Überraschung ist, mag nur denjenigen verwundern, der davon ausgeht, dass Menschen wirklich immer im Sinne ihrer Interessen handeln.

Noch weniger überraschend allerdings beginnt nun auch in Nordirland die Saat des Brexit aufzugehen. Krawalle, Straßenschlachten, verletzte Polizisten, brennende Busse. All das hat lange den Alltag im Norden der irischen Insel geprägt, bis „einst“ (so ist man schon versucht zu sagen) 1998 mit dem Karfreitagsabkommen ein Meilenstein im Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten erreicht wurde. Schließlich waren Großbritannien und Irland beide in der EU und die Grenzen konnten geöffnet werden, zwischen den Ländern, aber „step by step“ auch innerhalb der gespaltenen nordirischen Gesellschaft. 16.200 Bombenanschläge, 37.000 Fälle von Schusswaffengebrauch, 22.000 Überfälle und 2.200 Brandanschläge waren in den Jahrzehnten des Konflikts von beiden Seiten ausgegangen. 3.600 Menschen starben, 47.000 wurden verletzt.

Nun haben protestantische Gewalttäter pünktlich zu Ostern wieder damit begonnen britische Polizisten zu attackieren und marodierend durch die Straßen zu ziehen, am Brennpunkt der „Grenze“ zwischen protestantischen und katholischen Stadtvierteln. Unter dem Vorwand, gegen die „Zollgrenze“ zwischen Nordirland und Großbritannien zu protestieren. Mit dem Ziel freilich, die alten Grenzen auf der Insel wieder herzustellen. Fortsetzung folgt.

Rückblick, 7.4.2020: In den USA sterben täglich ungefähr 2000 Menschen. US-Präsident Trump macht die WHO für die Corona-Krise verantwortlich und droht damit, die Zahlungen der USA an die WHO einzustellen.
Die EU schickt ein Team aus rumänischen und norwegischen Ärzten und Pflegern nach Mailand und Bergamo. Österreich beteiligt sich mit 3000 Litern Desinfektionsmitteln an dieser Aktion. Deutschland nimmt Patienten aus dem Elsass auf.

„Jerusalem Declaration on Antisemitism“: Über den neuen Antisemitismusstreit

Europäisches Tagebuch, 29.3.2021: Mehr als 200 Wissenschaftler*innen aus aller Welt haben die Jerusalem Declaration on Antisemitism unterzeichnet: https://jerusalemdeclaration.org/
Die meisten sind Juden, die ihr Leben der Erforschung jüdischer Geschichte, des Antisemitismus oder des Holocaust gewidmet haben. Und die ein wachsendes Unbehagen miteinander verbindet, das auch mich veranlasst hat, zu unterschreiben.

von Hanno Loewy

Der Kampf gegen Antisemitismus ist gekidnappt worden, von politischen Interessen, die mit der Verteidigung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur, mit der Verteidigung jüdischer Selbstbestimmung wenig zu tun haben. Wir leben in einer Welt, in der sich ein autoritärer Nationalist wie Victor Orban, der seine Macht nicht zuletzt einer antisemitischen Kampagne verdankt, als Freund Israels deklarieren kann. Seine Propaganda beruht auf einer wirkungsvollen Strategie: Er verbindet Rassismus gegen muslimische Migranten (von denen es in Ungarn keine gibt) mit antisemitischen Verschwörungstheorien über die angebliche Macht eines „jüdischen Kapitalisten“, der Europa durch die Überschwemmung mit „orientalischen“ Einwanderern seine christliche Identität rauben will. In diesem Sinne hat auch „König Bibis“ Thronfolger Yair Netanjahu letztes Jahr gemeinsam mit der AFD das Ende der „globalistischen EU“ und ein „christliches Europa“ gefordert. Die Welt, in der wir heute gegen Antisemitismus kämpfen, ist komplizierter geworden.

Doch wenn deutsche (und viele andere europäische und amerikanische) Politiker heute von Antisemitismus reden, dann gibt es fast nur ein Thema: BDS, die palästinensische Boykottbewegung und ihre Freunde – oder eben Menschen, denen man das unterstellt, die es aber in Wirklichkeit gar nicht sind. Der Streit darüber hat verschiedene Dimensionen. Es geht darum, ob wir Europa, ob wir Deutschland als offene Gesellschaften begreifen, in denen wir ethnisch, kulturell und religiös verschieden sein mögen, aber unter Einhaltung gemeinsamer Regeln zusammenleben, oder ob wir Identitäten und Territorien homogen definieren, und damit die Katstrophe des Nationalismus fortschreiben. Dazu gehört dann eben auch: die Juden auf „ihr“ Territorium zu verweisen.

Zugleich geht es um einen schmerzlichen innerjüdischen Streit: Können wir nach Auschwitz in der Diaspora noch – oder endlich – selbstbewusst und selbstbestimmt Leben? Oder müssen wir nach dem nationalen Wahn des 20. Jahrhundert uns alle in einem „sicheren Hafen“ verschanzen, der sich womöglich in ein selbstgewähltes Ghetto verwandelt, nur diesmal hinter selbstgebauten Mauern?

Und schließlich tritt immer deutlicher ein innerisraelischer Streit vor Augen, der darüber geführt wird, ob dieses Land eine ethnisch-religiös exklusive Burg sein soll, in die sich Juden zurückziehen können, oder ob das Land von „fremder Besatzung befreit“ werden soll, wie es BDS fordert. Oder ob daraus ein gemeinsamer Staat seiner jüdischen und nichtjüdischen Bürgerinnen und Bürger werden kann, der zu dem finden muss, was diese Menschen miteinander teilen können, aber nicht auf dem basieren kann, was sie voneinander trennt.

Wie sich wer und warum in diesen Konflikten positioniert, das entscheidet auch darüber, welcher Definition von Antisemitismus man zuneigt. Und was und wen man unter diesem Zeichen bekämpft. Deutschlands „Antisemitismusbeauftragter“ Klein hat erst vor wenigen Tagen den seltsamen Satz geäußert, es gäbe keinen falschen und richtigen Antisemitismusbegriff. Konnte er damit etwas anderes meinen als: es braucht keinen Begriff davon, was wir unter Antisemitismus verstehen, weil er das ohnehin allein entscheidet? „Wer Antisemit ist, bestimme ich“

Die „Arbeitsdefinition“ der International Holocaust Remembrance Alliance, die inzwischen von vielen Regierungen zum Maßstab solcher Urteile gemacht wird, ist mit hehren Motiven auf den Weg gebracht worden, und erweist sich als Bumerang. Sie schwankt zwischen nichtssagender Allgemeinheit: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann“, und einer zu politischem Missbrauch einladenden Konzentration auf das Thema Israel, ein Missbrauch, den auch einer der ersten Autoren der Definition, Kenneth Stern, mittlerweile nachdrücklich beklagt. Bis heute ist nicht wirklich klar, was die IHRA auf ihrer Bukarester Konferenz von 2016 wirklich beschlossen hat. Nur die dürren vier Zeilen, die auf der Website der Alliance als „Arbeitsdefinition“ veröffentlicht sind? Oder auch die darunter positionierten Beispiele, die, so heißt es dort wörtlich, als „Illustration dienen mögen?

Deren erster Satz wurde von der deutschen Bundesregierung 2017 im Übereifer denn auch fälschlicherweise gleich als angeblich beschlossener Teil der Definition zitiert: „Erscheinungsformen von Antisemitismus“, so heißt es, „können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.“. Mit dieser fortan als Beschluss kolportierten „Illustration“ produziert die IHRA-Definition freilich vor allem ein Missverständnis.

Umgekehrt wird nämlich in Schuh daraus. Es sind nicht in erster Linie Antisemiten, sondern die selbsternannten „Verteidiger“ Israels, die diesen Staat als „jüdischen Staat“, und damit als Kern des „jüdischen Kollektivs“ definieren wollen. Und die damit jede Kritik an diesem Staat, seiner Politik und seiner exklusiven Definition „als jüdischer Staat“ zu einem Fall von „Antisemitismus“ erklären können, wenn das dafür eigens eingerichtete israelische „Ministerium für strategische Angelegenheiten“ entscheidet, diese Kritik sei nicht angemessen.
Nein, es geht beim Streit um BDS in Wirklichkeit überhaupt nicht um BDS, es geht darum, ob man über eine andere Verfasstheit Israels diskutieren darf, und darüber, ob Juden über ihr Leben in der Diaspora selbstbestimmt entscheiden dürfen oder nicht.

Dass die Auseinandersetzung um Israel und Palästina in der Tat zu allerlei Ungerechtigkeit, zu doppelten Maßstäben und zu einer kaum noch überbietbaren Giftigkeit in den Debatten sorgt, hat freilich nicht in erster Linie mit Antisemitismus zu tun. Sondern damit, dass die Anhänger der beiden größten Weltreligionen nun einmal davon ausgehen, dass sich in Jerusalem das Schicksal der Welt entscheidet. Eine oft gar nicht bewusste Haltung, die wenig zur Konfliktlösung beiträgt. Den jeweiligen Gegner zum Antisemiten oder zum Rassisten zu erklären, führt nur weiter in einer ausweglosen Spirale der Gewalt und der Nichtanerkennung des Anderen. Die Jerusalemer Erklärung könnte dazu beitragen die Diskussion um Israel und die Diskussion über Antisemitismus endlich wieder in rationaleres Fahrwasser zu führen, und das heißt vor allem, sie wieder ein Stück voneinander zu trennen. Auch wenn der Sturm der „Empörung“ oder ihr Sekundant, die Häme, wie sie in der FAZ schon ausgegossen wurde, nicht auf sich warten lässt.

Der Beitrag beruht auf einem opinion piece in der Tageszeitung taz vom 29.3.2021. 

Impfnationalismus

Europäisches Tagebuch, 20.3.2021: Der Streit um die Verteilung von Impfstoffen in der EU wird vom österreichischen Bundeskanzler weiter angeheizt. Im letzten Jahr noch wurde der Plan der EU-Kommission, die Impfstoffe gerecht auf alle Länder der EU zu verteilen, nicht zuletzt durch Staaten wie Österreich torpediert, die sich – im Rahmen der gemäß Bevölkerungszahl zugeteilten Gesamtmengen die Impfstoffe selbst aussuchen wollten. Das führte dazu, dass Länder die auf den billigen Impfstoff von Astra Zeneca setzten, wie Bulgarien oder Kroatien, angesichts der Produktions- und Lieferschwierigkeiten des Britischen Lieferanten derzeit das Nachsehen haben. Und solche, die auf den teuren Biontech-Impfstoff setzten, wie Malta oder Dänemark, derzeit besser abschneiden.
Österreich erhielt bislang allerdings, gemessen an den zur Verfügung stehenden Mengen, weder zuviel noch zu wenig Imnpfstoff. Das hielt aber den österreichischen Kanzler nicht davon ab, sich zum Wortführer der „zu Kurz gekommenen“ auszurufen. Und das eigene Gesundheitsministerium öffentlich anzugreifen.

Offenbar hat der österreichische Vertreter im EU-Impfgremium Clemens Martin Auer, ein altgedienter ÖVP-Mann, eine Gelegenheit ausgelassen, genau das zu tun, was Kanzler Kurz nun anderen vorwirft, nämlich auf dem „Basar“ noch eine Extra-Bestellung abzugeben. Ob die freilich zu einer schnelleren Lieferung von Impfdosen geführt hätte, mag bezweifelt werden. Österreich und die gesamte EU haben nämlich ohnehin schon weit mehr Impfdosen bestellt, als in diesem Jahr zur Durchimpfung der Bevölkerung gebraucht würden. Die derzeitigen Verzögerungen liegen offenkundig nicht an zögerlichen Bestellungen, sondern an sich dahinschleppenden Lieferungen.

Wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel fordert Kurz einen EU-Gipfel. Diese Forderung klingt so, als würde er bei Sonnenuntergang mit allem Nachdruck einen baldigen Sonnenaufgang fordern, nur um ein paar Stunden später einen Erfolg zu verkünden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass die Lieferung weiterer 10 Millionen Dosen von Biontech-Pfizer nun vorgezogen werden könnten, nach dem es noch vor wenigen Wochen auch von diesem Hersteller Lieferschwierigkeiten gab. Mit diesen Dosen könnten nun Länder bevorzugt werden, die bei ihren Bestellungen im letzten Jahr auf die falsche Karte gesetzt haben. Das auch das bislang weder begünstigte noch benachteiligte Österreich nun zusätzliche Forderungen stellt, kommt bei ihr freilich nicht gut an. Ist doch schon der Versuch, die unterschiedlichen Liefermengen durch diese zusätzlichen Biontech-Impfdosen auszugleichen von der Bereitschaft einiger Länder abhängig, freiwillig auf einen Teil der ihnen verabredungsgemäß zustehenden Lieferungen zu verzichten. Der von Österreich geschürte Impfnationalismus ist dabei nicht wirklich hilfreich.

Litauen verkündet indes mit großer Geste, es würde seinen Bürgerinnen und Bürgern nun freizustellen, mit welchem Impfstoff sie sich impfen lassen wollen. Auch das ist offenbar nur ein Propagandacoup. Denn die Auswahl zwischen Astra Zeneca und Biontech besteht offenbar vor allem darin, sich jetzt oder irgendwann später impfen zum lassen. Da von beidem zu wenig da ist, gewinnt die litauische Regierung damit zumindest ein wenig Zeit – und ihre Bürgerinnen und Bürger: nichts.

Rückblick 20.3.2020: Der israelische Historiker Yuval Harari sieht in Israel „die erste Coronavirus-Diktatur“ entstehen. Ministerpräsident Netanyahu nutzt die Corona-Krise und den verhängten Lockdown offenbar, um sich die fünfte Amtszeit zu sichern und den Widerstand gegen seine Neuernennung zu brechen, während der Prozess wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit auf ihn wartet und wartet.

Boris Johnson verkündet indes die in seinen Augen offenbar bisher härteste Anti-Coronamaßnahme auf der britischen Insel: “We’re taking away the ancient, inalienable right of free-born people of the United Kingdom to go to the pub”.

In einem Interview mit der deutschen Bild-Zeitung erklärt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, es wäre ein Anruf des Israelischen Premiers Benjamin Netanjahu gewesen, der ihn wachgerüttelt hätte. Er meint damit wohl die Telefonkonferenz zahlreicher EU-Premiers am 9. März, an dem auch Netanjahu teilgenommen hatte. Netanjahu hätte, so Kurz, gemeint, „ihr unterschätzt das in Europa.“ Die dramatische Situation im Nachbarland Italien seit Anfang März hat offenbar nicht gereicht, um den österreichischen Kanzler aufzuwecken.

Die EU-Kommission reagiert auf die zu erwartenden wirtschaftlichen Probleme im Zuge der Pandemie und ihrer Bekämpfung. Sie erlaubt nun Ausnahmen von den strengen Regeln, die Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Subventionen einschränken sollen. Sie hat einen befristeten Rahmen beschlossen, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, Wirtschaftshilfen innerhalb kurzer Zeit zu vergeben.

Von der Freiheit der Andersdenkenden: Rosa Luxemburg

Europäisches Tagebuch, 5.3.2021: Heute vor 150 Jahren wurde die Sozialistin Rosa Luxemburg im polnischen, damals zu Russland gehörenden Zamosc geboren. Als sie zwei Jahre alt war zog ihre Familie nach Warschau. Ein Hüftleiden der dreijährigen wurde irrtümlich als Tuberkulose diagnostiziert und falsch behandelt. Ihr Leben lang würde sie daran leiden, zu Hinken. Mit fünf Jahren wurde sie zu fast einem Jahr Bettruhe verurteilt, lernte autodidaktisch Lesen und Schreiben, blieb kleinwüchsig, und begann mit neun Jahren, deutsche Texte ins Polnische zu übersetzen, Gedichte und Novellen zu schreiben. Über Kaiser Wilhelm, der Warschau besuchte, als sie 13 Jahre alt war, schrieb sie ein polnisches Spottgedicht, in dem es hieß: „Sage deinem listigen Lumpen Bismarck / Tue es für Europa, Kaiser des Westens / Befiehl ihm, daß er die Friedenshose nicht zuschanden macht.“

Rosa wuchs vielsprachig auf, zuhause wurde Polnisch und Deutsch gesprochen, sie sprach Russisch und Französisch, las Englisch, verstand Italienisch, und lernte Latein und Altgriechisch. Schon als 15jährige schloss sie sich revolutionären Kreisen an, einer 1882 gegründeten Gruppe namens „Proletariat“. 1888 flieht sie vor der zaristischen Polizei in die Schweiz.
In Zürich dürfen Frauen gleichberechtigt wie Männer studieren. Der einzige Ort in Europa, wo dies möglich ist. Viele junge, jüdische Frauen aus Osteuropa nutzen diese Chance. Rosa studiert Philosophie, Mathematik, Botanik und Zoologie, dann Völkerrecht und Staatsrecht, Volkswirtschaft, Staatswissenschaft und Geschichte. Bald schließt sie sich der Polnischen Sozialistischen Partei an. Doch entgegen der Parteilinie vertritt sie einen entschiedenen Internationalismus, gründet mit ihrem Lebensgefährten Leo Jogiches und anderen Genossen die polnische Exilzeitung Arbeitersache in Paris und wendet sich gegen den polnischen Nationalismus. Sie wird aus der Partei ausgeschlossen und gründet eine neue Solzialdemokratische Partei, die statt für Polens Unabhängigkeit für demokratische Reformen in Russland eintritt. Ein unabhängiges Polen sei eine Fata Morgana, die das polnische Proletariat nur vom Klassenkampf ablenken würden, so wie auch in anderen Ländern. Fortan wird sie als Jüdin Ziel ständiger antisemitischer Attacken, wird als „jüdisches Auswurf“ beschimpft, deren „teuflisches Zerstörungswerk“ die „Ermordung Polens“ zum Ziel habe.
Ihr Kampf gegen den wachsenden Nationalismus auch in der Arbeiterbewegung brachte sie mit vielen führenden Sozialdemokraten, später auch mit Lenin in heftige Konflikte. Als Jüdin und als Frau schlagen ihr immer wieder entwürdigende Untertöne, auch in Äußerungen von Genossen entgegen. Trotzdem wird sie, ab 1897 in Deutschland lebend, zu einer der Wortführerinnen des linken Flügels der SPD. Den Reformismus lehnt sie ebenso ab wie den autoritären Parteizentralismus Lenins. Immerhin gelingt es ihr, führende westeuropäische Sozialdemokraten zu einer entschiedenen Erklärung gegen den wachsenden Antisemitismus zu bewegen. Auf ihr Judentum möchte sie freilich selbst nicht zurückgeworfen werden.  „Was willst Du mit den speziellen Judenschmerzen? Mir sind die armen Opfer der Gummiplantagen in Putumayo, die Neger in Afrika, mit deren Körper die Europäer Fangball spielen, ebenso nahe.“ Ihr Internationalismus geht über Europa hinaus. „Ich habe keinen Sonderwinkel im Herzen für das Ghetto. Ich fühle mich in der ganzen Welt zu Hause, wo es Wolken und Vögel und Menschentränen gibt.“
Den kommenden Weltkrieg und all die damit verbundenen Bestialitäten, die Katastrophe Europas, sah sie mit großer Klarheit voraus. 1913 hält sie in Frankfurt am 25. September im „Titania“ in der Basaltstraße – wenige Schritte entfernt, von dem Ort an dem ich diese Zeilen schreibe – eine mutige Rede gegen den Krieg, die sie ins Gefängnis bringen würde: „Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!‘“ Weniger als ein Jahr später muss sie ernüchtert feststellen, dass auch in den europäischen Arbeiterparteien der Nationalismus alle Vernunft – und alle Träume vom internationalen Klassenbewusstsein – hinweggeschwemmt hatte. Im August 1914 gründete sie mit anderen Kriegsgegnern in der SPD die „Gruppe Internationale“ aus der später die „Spartakusgruppe“ hervorgehen sollte.

Schon im Februar 1914 wurde Luxemburg aufgrund ihrer Frankfurter Rede wegen „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und Anordnungen der Obrigkeit“ zu vierzehn Monaten Gefängnis verurteilt. Im Februar 1915 musste sie ihre Haft im Berliner „Weibergefängnis“ antreten. Ihre Briefe aus der Haft gehören zu den bewegendsten Schriften, die sie hinterlassen sollte.

1916 wieder entlassen, wurde sie schon drei Monate später erneut verhaftet. Bis 1918 verbrachte sie schließlich mehr als drei Jahre im Gefängnis. In ihren dort unter dem Pseudonym Junius verfassten Thesen zog sie 1917 eine fatalistische und zugleich trotzige Bilanz: „Der Weltkrieg hat die Resultate der vierzigjährigen Arbeit des europäischen Sozialismus zunichte gemacht.“ Nicht durch eine größere Macht seien die Sozialisten zerstört worden, sie hätten sich selbst „gesprengt“. Die Hauptaufgabe in dieser Situation sei: „das Proletariat aller Länder zu einer lebendigen revolutionären Macht zusammenzufassen, es durch eine starke internationale Organisation mit einheitlicher Auffassung seiner Interessen und Aufgaben, mit einheitlicher Taktik und politischer Aktionsfähigkeit im Frieden wie im Kriege zu dem entscheidenden Faktor des politischen Lebens zu machen, zu dessen Rolle es durch die Geschichte berufen ist“. Und zugleich kritisierte sie die totalitären Tendenzen der russischen Revolution: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenken.“
All das blieb Utopie. Im November 1918 spaltete sich die Arbeiterbewegung und die kurzlebige Räterepublik in Deutschland. Im Bürgerkrieg verbündete sich die Mehrheit der Sozialdemokraten unter Ebert mit Freikorps und kaiserlichen Truppen zur Niederschlagung der schwachen revolutionären Kräfte des Spartakusaufstands.

In diesen Tagen, in denen sich die Ereignisse überschlugen, geriet auch Rosa Luxemburg in scharfen Gegensatz zur Führung der Spartakisten um Karl Liebknecht. Vergeblich warnte sie vor dem aussichtslosen Versuch einer bewaffneten Revolution und forderte, sich demokratischen Wahlen zu stellen. Doch ihre Mahnungen gingen unter. Die letzten Wochen ihres Lebens müssen von Ohnmacht und verzweifeltem Willen geprägt gewesen sein, gegen ihre eigenen Überzeugungen öffentlich in der Zeitung Die rote Fahne an der Revolution festzuhalten – während in den Straßen Berlins zum Mord an ihr und Liebknecht aufgerufen wurde.
Am 15. Januar 1919 wurde sie, am gleichen Tag wie Karl Liebknecht, in Berlin von Soldaten der „Garde-Kavallerie-Schützen-Division“ verhaftet und auf bestialische Weise ermordet. In einem Berliner Nobelhotel, in dem die Miliz ihr Quartier aufgeschlagen hatte, wurde sie gequält, dann zu einem Auto geschleppt. Mit einem Gewehrkolben versuchten ihre Mörder ihr den Kopf einzuschlagen, fuhren die in zwischen ohnmächtige zum Landwehrkanal, schossen ihr unterwegs in den Kopf, umwickelten ihre Leiche mit Stacheldraht und warfen sie ins Wasser. Ende Mai wurden ihre Überreste an einer Schleuse gefunden. Zu ihrer Beerdigung am 13. Juni 1919 kamen Tausende.

Der Heidelberger Sozialdemokrat Julius Gumbel erforschte später die politischen Morde in Deutschland. Er kam auf folgende Zahlen: Von 1918 bis 1922 ermordeten Linke 22 Menschen. Es kam zu 38 Verurteilungen. Die Rechte verübte im selben Zeitraum 354 Morde. Es kam zu 24 Verurteilungen. In 23 Fällen sprachen die Gerichte selbst geständige Täter, die sich offen ihrer Taten brüsteten, frei.

 

Irgendwo zwischen Europa und Israel – ein Gespräch mit Avraham Burg

Europäisches Tagebuch, 25.2.2021: Gestern war Avraham Burg online zu Gast bei uns – in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog (Wien).

Schon immer waren Konflikte um die Zukunft Europas damit verbunden, über die Rolle der europäischen Juden zu streiten. Ihre Emanzipation galt als Testfall der liberalen Hoffnungen des 19. Jahrhunderts, und ihr grenzüberschreitender Kosmopolitismus als Vorläufer europäischer Einigung – oder als Sündenbock für nationalistische Ideologien. Heute scheint der Staat Israel symbolisch an diese Stelle zu treten – freilich unter umgekehrten Vorzeichen, als Lieblingskind rechtspopulistischer und nationalistischer Politiker. Avraham Burg hat in seinem Leben schon viele Grenzen überschritten. Nach seiner politischen Karriere engagiert er sich publizistisch und in verschiedenen politischen Initiativen für einen ethnisch und religiös neutralen Staat seiner Bürgerinnen und Bürger, ein Staat der den Idealen der Europäischen Union folgen würde. Während diese Ideale im Europa der Gegenwart freilich zunehmend unter Druck geraten. In einem Interview mit der Zeitung Haaretz hat er unlängst erklärt, warum er nicht länger den Eintrag „Jüdisch“ als „Nationalität“ im israelischen Melderegister tragen will.

Avraham Burg wurde 1955 in Jerusalem geboren. Sein in Dresden geborener Vater Josef Burg war Rabbiner, Führer der Nationalreligiösen Partei und Minister in einundzwanzig israelischen Regierungen. Avraham Burg hingegen verband sein politisches Engagement mit der Bewegung Peace Now und der Arbeiterpartei. Zwischen 1995 und 1999 war er Vorsitzender der World Zionist Organisation, dann vier Jahre lang Präsident der Knesset, des israelischen Parlaments. 2004 verließ er die Politik, nachdem er öffentlich gefordert hatte, Israel müsse sich zwischen Demokratie und der Diskriminierung der arabischen Minderheit entscheiden.
„The patriarch Abraham discovered God outside the boundaries of the Land of Israel, the tribes became a people outside the Land of Israel, the Torah was given outside the Land of Israel, and the Babylonian Talmud, which is more important than the Jerusalem Talmud, was written outside the Land of Israel, the past 2,000 years, which shaped the Judaism of this generation, happened outside Israel. The present Jewish people was not born in Israel.”

Bruno Kreisky: oder der Mut des Unvollendeten

Europäisches Tagebuch, 22.1.2021: Heute vor 110 Jahren wurde Bruno Kreisky in Wien geboren. Bis heute polarisiert die Erinnerung an den wohl populärsten Bundeskanzler der Republik, ein Kanzler der zugleich alles andere als ein typischer Politiker Österreichs war. Gerade seine politischen Gegner ließen daran keinen Zweifel aufkommen. 1970 kandidierte ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus mit der Parole „Ein echter Österreicher“. Womit, so das Kalkül, über den Juden und Emigranten Kreisky eh schon alles gesagt wäre. Aber Bruno Kreisky führte die SPÖ zur relativen Mehrheit von 48,5 %. Und nach einem auch unter seinen Freunden höchst umstrittenen Zwischenspiel eines Kabinetts mit Duldung durch die FPÖ erreichte die SPÖ dreimal hintereinander mit Kreisky eine absolute Mehrheit. Lang ist‘s her, möchte man sagen.

Bruno Kreisky
Foto: Konrad Rufus Müller / Quelle: Kreisky Forum für Internationalen Dialog

Kreisky hatte keine Skrupel auch mit ehemaligen Nationalsozialisten zusammenzuarbeiten. Und zwar gerade weil er sich nicht sagen lassen wollte: er würde als Jude Politik machen. Kreisky war vor allem eines, ein europäischer Politiker und die eigene Erfahrung von Verfolgung und Exil hatte ihn seinen eigenen österreichischen Patriotismus gelehrt: der darin bestand, kein Nationalist sein zu wollen. Und schon gar kein jüdischer Nationalist.
Das sollte ihn schließlich noch in eine Auseinandersetzung treiben, in der weder sein Gegner noch er selbst irgendwelchen Ruhm ernten konnten. Seine erbitterte Fehde mit dem erzkonservativen Nazi-Jäger Simon Wiesenthal steht bis heute wie ein erratischer Block in der österreichischen Erinnerungslandschaft.
Simon Wiesenthal, dessen gute Beziehungen zur ÖVP kein bisschen vom traditionellen Antisemitismus der Christlichsozialen getrübt war, skandalisierte genüsslich Kreiskys Hemmungslosigkeit, mit „Ehemaligen“, also früheren Nazis zusammenzuarbeiten, ob solchen in der FPÖ oder erst Recht in der SPÖ. Vier der dreizehn Minister von Kreiskys sozialdemokratischem Kabinett 1970 hatten der NSDAP angehört. Und FPÖ-Chef Friedrich Peter, mit dem Kreisky 1975 eine Koalition erwog, war in einer SS-Terroreinheit aktiv gewesen, was Wiesenthal ebenfalls gezielt an die Öffentlichkeit brachte.
Kreiskys darauffolgende untergriffige Ausfälle gegen Wiesenthal („Nazi-Kollaborateur“) sind legendär. Österreich konnte dabei zuschauen, wie zwei Juden sich öffentlich an die Gurgel gingen. Aber hinter dem Streit stand keineswegs nur Kreiskys politisches Kalkül, sich bei Teilen der Wählerschaft anzudienen. Dahinter stand – mehr oder weniger unausgesprochen – die Auseinandersetzung über jüdische Erfahrungen aus denen Wiesenthal und Kreisky diametral entgegengesetzte Schlüsse gezogen hatten.
Kreiskys traumatische Erfahrungen begannen nicht erst 1938 mit dem Nationalsozialismus, sondern im österreichischen Faschismus des Ständestaats. 1936 wurde der junge Sozialist Kreisky zu Kerkerhaft verurteilt. Er hatte allen Grund, den politischen Nachkommen der Austrofaschisten ebenso zu misstrauen, wie den Nationalsozialisten, die ihn 1938 ins Exil trieben. Kreisky überlebte in Schweden und lernte dort auch den aus Deutschland emigrierten Willy Brandt kennen – der Beginn einer lebenslangen Freundschaft.

Kreisky blieb ein passionierter Europäer, dem Zionismus konnte er nichts abgewinnen. Für ihn war es keine Frage, am Aufbau eines demokratischen Österreichs nach 1945 mitzuwirken. Seine vier Kanzlerschaften waren geprägt von Reforminitiativen in der Sozialpolitik wie in der Bildungspolitik, genauso wie im Familien- und Strafrecht – und wie bei so vielen Sozialdemokraten von einem Vertrauen in den technischen Fortschritt, das ihn auch blind sein ließ für die neuen Fragen, die mit der Auseinandersetzung um das Atomkraftwerk Zwentendorf auf die Tagesordnung kamen. Auch die Niederlage bei der Volksabstimmung hinderte ihn jedoch nicht, 1979 zum vierten Mal die Wahlen zu gewinnen.

Während Wiesenthal Israel als „jüdischen Staat“ zum Kern seiner eigenen Identität in Österreich machte, versuchte Kreisky im Nah-Ost Konflikt zu vermitteln. Was ihn in Widersprüche verwickelte. Er pflegte Beziehungen zu arabischen Politikern wie Sadat und Gaddafi, und verhandelte mit Moskau diskret über die Freilassung jüdischer Sowjetbürger, die nach Israel emigrieren wollten.
Was Kreisky am besten beherrschte, war die Kunst, mit der Öffentlichkeit zu spielen. Seine Pressekonferenzen sind unvergessen. Nicht unbedingt, worum es dabei jeweils ging. Aber der Stil war ein neuer. Statt Verlautbarungen gab es Kommunikation.

„Ich lege keinen Wert auf Kränze, die die Nachwelt mir flicht. Ich lege keinen Wert auf Denkmäler. Was ich aber gerne hätte, wäre wenn einmal die Periode, in der ich die politischen Verhältnisse in Österreich beeinflussen konnte, als eine Periode der Einleitung großer Reformen betrachtet wird, die ihre gesellschaftlichen Spuren hinterlassen und eine Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse gebracht haben. Nichts wäre grauslicher als der Gedanke, nur administriert zu haben.“

Vieles von dem, was Kreisky in Gang bringen wollte, wartet noch immer darauf.

Willy Brandt, Weggefährte Kreiskys über fünfzig Jahre, hielt auf dem Wiener Zentralfriedhof die Grabrede für ihn. „Lebewohl, mein lieber, mein schwieriger Freund.“

Heute Abend um 19.00 richtet das Kreisky Forum für Internationalen Dialog in Wien eine Online-Veranstaltung zur Erinnerung an Österreichs schillerndsten Politiker aus, der wie kein anderer auf dem „Mut zum Unvollendeten“ beharrte, gegen jede Doktrin und trotzdem mit Liebe zur Theorie, gegen totalitäre Dogmatik und trotzdem für Veränderung.

Cornelius Obonya liest den Festvortrag von Franz Schuh.

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