Mal wieder: Austrittsdrohungen

Rückblick, 22.8.2020: Die Wiener FPÖ möchte wieder aus der EU austreten – oder wenigstens darüber diskutieren. Alles lieber jedenfalls, als über HC Straches Rosenkrieg und seinen gefinkelten Wohnsitz. So sucht man neben der mittlerweile rechtspopulistischen ÖVP im eng gewordenen Raum zum rechtsextremen Rand noch nach Profilierungsmöglichkeiten. Und so fordert man zum Beispiel, Wohnungen im Gemeindebau oder die Mindestsicherung nur noch an österreichische Staatsbürger zu vergeben. Und wenn die Europäische Union das, wie es nun einmal glücklicherweise der Fall ist, rechtlich nicht zulässt, dann muss eben ein Austritt aus der EU als letztes Mittel helfen. Natürlich darf auch Corona dabei als Begründung nicht fehlen:
„Wenn man in so einer schwierigen Situation wie Corona nicht auf die eigenen Staatsbürger schauen darf, muss man über einen Verbleib diskutieren. Es kann nicht sein, dass man gerade in schwierigen Zeiten Staatsbürgern nicht Vorrang geben kann“, so Nepp. Und es könne auch nicht sein, dass über 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien nicht Staatsbürger seien. „Eine Mindestsicherung ist ein Auffangnetz für unsere Leute. Es geht nicht darum, aus aller Herren Länder Menschen zu uns zu locken, die sich von uns durchfüttern lassen. Auch die Mindestsicherung soll nur mehr Staatsbürgern zur Verfügung stehen“, fordert Nepp. Der „freiheitliche“ EU-Delegationsleiter Vilimsky legt nach und setzt der EU eine „Frist“ bis Ende 2021, eine „andere Richtung einzuschlagen“.

Die Genfer Flüchtlingskonvention – im Koma

Europäisches Tagebuch, 28.7.2021: Heute vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Man könnte meinen, dies sei ein Tag zum Feiern. Doch das Gegenteil ist der Fall. Gerald Knaus, einer der besten Kenner der weltweiten Fluchtbewegungen und Flüchtlingsschicksale, spricht ernüchtert von einer Konvention “die im Koma liegt”.
80 Millionen Flüchtlinge gibt es weltweit, so heißt es. Doch diese Zahl, mit der das UN-Flüchtlingshilfswerk auf die Notwendigkeit von Hilfen aufmerksam machen will, lässt sich leicht missbrauchen. Von Massen, die uns überschwemmen werden, ist die Rede. Eine Sprache, die man von Rechtsradikalen gewohnt ist, wird zum politischen Kleingeld von Regierungen. Österreich gibt dabei mittlerweile den Ton an. Es ist zum fremdschämen, jeden Tag, vom Aufwachen, bis zum Schlafengehen. Und im Traum verfolgt es einen weiter.

In Wirklichkeit haben davon aber nur etwa 20 Millionen Flüchtlinge irgendeine Grenze überwunden. Die meisten von ihnen hausen in den von Bürgerkriegen, Verfolgungen und Zwangsrekrutierungen gerissenen Ländern der Welt irgendwo fern von ihren Heimatregionen. Die Zahl jener, die es immerhin über die Grenze, meistens bis ins Nachbarland, geschafft haben, ist in den letzten vier Jahren gerade mal um 700.000 Menschen gestiegen, darunter sind viele in den Flüchtlingslagern geborene Kinder. Noch immer ist es die viel gescholtene Türkei, die weltweit die meisten Flüchtlinge beherbergt. Und ob sie dabei weiter unterstützt wird, ist offen. Wer verhandelt darüber schon gerne mit dem Regime Erdogans. Aber welche Alternative dazu bietet sich? Noch mehr Gewalt gegen die Flüchtlinge im Mittelmeer?

Der Zynismus, mit dem Politiker in Europa, den USA oder Australien ihre rechtlichen Verpflichtungen missachten und den Geist der Konvention verhöhnen, ist kaum noch zu überbieten. An den EU-Außengrenzen werden Flüchtlinge mit Gewalt daran gehindert, Asyl-Anträge zu stellen. Ein offener Rechtsbruch. Und nur wenigen dämmert es, dass Regierungen, die den Rechtsstaat verachten, sich auch um „unsere“ Rechte nicht kümmern werden, wenn das ihnen passt.

Erst unlängst hat Österreichs Innenminister mit der Formulierung aufhorchen lassen, so rasch wie möglich Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben „solange das noch geht“. In der Tat bricht dort der Widerstand gegen die Taliban in weiten Teilen des Landes in sich zusammen und einige EU-Länder setzen angesichts des einsetzenden Chaos schon beschlossene Abschiebungen aus, so wie auch die österreichischen Höchstrichter nicht mehr alle Abschiebungen durchwinken. Ein schwacher Trost. Denn man hat den Eindruck als ginge es der mittlerweile tiefblauen Regierungsspitze in Wien vor allem um symbolische Ablenkung. Von allen hausgemachten Problemen. Nein, der Tag des Jubiläums der Flüchtlingskonvention ist kein Tag zum Feiern.

Rückblick, 28.7.2020: Wenn Mitarbeiter von McKinsey in einem Unternehmen auftauchen, dann löst dies in der Regel Panikattacken unter Mitarbeitern aus. Schließlich steht das Beratungsunternehmen in dem Ruf, Firmen äußerst effektiv bei ihrer Sanierung zu helfen, und das bedeutet zumeist, ein Teil der Belegschaft „zu schicken“. Auch Flüchtlinge und Migranten durften in den letzten Jahren diese Erfahrung machen. Eine Recherche des Spiegel ergab, dass seit 2017 McKinsey die EU dabei berät, wie man die „Produktivität“ der Asylbehörden an den Grenzen erhöhen könnte. Mit wenig Erfolg bisher.
Einiges davon soll allerdings in die griechische Asylpolitik seitdem eingeflossen sein, zum Beispiel die Überführung von abgelehnten Asylwerbern in erster Instanz in geschlossenes Gewahrsam. Auch dann, wenn sie gar nicht abgeschoben werden können. Und auch die Verweigerung von Rechtsberatung gehört zu den griechischen „Optimierungsmaßnahmen“.

Bis heute werden die genauen Ratschläge von McKinsey allerdings von der EU geheim gehalten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klassifiziert das Material als „confidential“. Die Betreuung der Flüchtlinge in den Lagern auf den Inseln durch die griechischen Behörden folgt nach wie vor dem Prinzip der Abschreckung. Umso unwürdiger und menschenverachtender, umso „produktiver“. Auch wenn die EU-Kommission immer wieder Anläufe unternimmt, die Situation der Menschen dort zu verbessern und die Mitgliedsstaaten von der Notwendigkeit zu überzeugen, mehr Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen.
Schon 2016 hatte das Deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1,86 Millionen Euro für eine „Studie“ an das Beratungsunternehmen bezahlt, um sich Tipps geben zu lassen, wie abgelehnte Asylwerber in Deutschland „effektiver“ abgeschoben werden könnten. Auch damals förderte eine Spiegel-Recherche zutage, dass McKinsey dafür 678 „Beratertage“ für je 2700,- € in Rechnung stellte. Das von McKinsey vorgeschlagene Rückkehrmanagement sah sowohl finanzielle Anreize als auch Abschiebhaft und „Gewahrsamsanstalten“ vor, und radikale Kürzung der Hilfen für Kranke.

Kinderschutz auf ungarisch

Europäisches Tagebuch  18.6.2021: Vor drei Tagen hat das ungarische Parlament eine Gesetzesnovelle unter der Überschrift:  “Änderungen von einigen Gesetzen zum strengeren Vorgehen gegenüber pädophilen Kriminellen sowie im Interesse des Kinderschutzes”. Gemeint ist damit die öffentliche Verteufelung von Homosexuellen. Für die Gesetzesvorlage stimmten Abgeordnete der von Orban angeführten Regierungspartei Fidesz sowie Parlamentsmitglieder der rechtsextremen Oppositionspartei Jobbik. Alle anderen Oppositionspolitiker, bis auf einen, verließen aus Protest den Parlamentssaal und nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das Votum ging dementsprechend 157 zu eins aus.
Das Gesetz verbietet Bücher und Filme in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht – und jegliche Bildungsprogramme und Aufklärungsbücher, die das Thema zum Gegenstand haben. Auch Werbung, die Homosexuelle oder Transsexuelle als “normal” darstellen, ist verboten. Damit stellt sich die Regierung Urban und die Mehrheit des ungarischen Parlaments gegen alle Diskriminierungsverbote, die inzwischen angeblich zu den europäischen “Grundwerten” gehören, und vor allem zum gesetzlichen Grundlagen der Gemeinschaft. Mit dieser Kampfansage fordert Urban die EU nun freut offen heraus. Die Frage bleibt, ob die EU sich als zahnloser Tiger erweisen wird.

Rückblick, 18.6.2020: Der Europäische Gerichtshof entscheidet zugunsten der Klage der Europäischen Kommission gegen das ungarische NGO-Gesetz aus dem Jahr 2017, dass Nichtregierung-Organisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten, benachteiligt und öffentlich an den Pranger stellt. Das Gesetz richtet sich in der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere gegen Stiftungen von George Soros, gegen den der ungarische Ministerpräsident Orban seit Jahren antisemitische Kampagnen fährt, mit denen er für sich im Lande erfolgreich Stimmung macht. Die von George Soros gegründete Central European University, die dazu beitragen sollte, eine demokratische und liberale Wissenschaftspolitik zu unterstützen, hat er auf diese Weise inzwischen aus Budapest nach Wien vertrieben. Neben dem NGO-Gesetz gab es die unterschiedlichsten Denunziationen und Schikanen. Von Orban kontrollierte Zeitungen veröffentlichten Listen von angeblichen „Soros-Söldnern“ und Strafverfahren schüchterten Kritiker seiner Asyl-Politik ein, denen Strafen wegen Begünstigung von Schlepperei angedroht wurden, selbst wenn es sich dabei nur um Vorlesungen an der Central European University über Migrationspolitik ging.
Die Luxemburger Richter gaben der EU-Behörde nun Recht und sprachen von »diskriminierenden und ungerechtfertigten Beschränkungen«. Diese verstießen sowohl gegen die EU-Verträge als auch gegen die Charta der EU-Grundrechte. Die Luxemburger Richter wiesen in ihrem Urteil zudem darauf hin, dass das NGO-Gesetz die in der Grundrechte-Charta verankerten Rechte auf Versammlungsfreiheit, auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf Schutz personenbezogener Daten verletze. Es ist freilich nicht zu erwarten, dass das Luxemburger Urteil Eindruck auf Orban machen wird. Auf ähnliche Urteile reagierte er bislang mit weiteren Verschärfungen seiner Politik.

Hersch Lauterpacht und die Menschenrechtskonvention

von Felicitas Heimann-Jelinek

Bereits der griechische Stoiker Zenon (336-270 v.u.Z.) postulierte, dass alle Menschen allein durch ihr Menschsein gleich seien. In der Praxis spielte diese theoretische Erkenntnis allerdings keine Rolle. Ihre Reflexion blieb die längste Zeit den Philosophen überlassen. Erst mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fanden die Menschenrechte Eingang in ein politisches Format. Diese Rechte machten allerdings vor der indigenen Bevölkerung und vor den Versklavten halt. Auf dem europäischen Kontinent machte die Französische Revolution die Menschenrechte zum politischen Konzept. Und die französische Verfassung von 1791 schloss sogar Juden ein – allerdings noch lange keine Frauen. Für Menschen außerhalb des europäischen Kontinents galten diese Rechte selbstredend nicht.

Es sollte bis zum 10. Dezember 1948 dauern, bis die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Und erst am 3. September 1953 wurde die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert.

Nicht alle Zuständigen sahen die Notwendigkeit einer juristischen Befassung mit Völkerrecht, Menschenrecht, Schuld und Verantwortung 1945 ein. Fritz Bauers in eben jenem Jahr erschienene Arbeit „Die Kriegsverbrecher vor Gericht“, in der er „eine Lektion im geltenden Völkerrecht“ für die Deutschen forderte, stieß zumindest in den Tätergesellschaften auf taube Ohren. Und doch entsprangen Ausarbeitung und Beschlussfassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der direkten Reaktion auf die Gräuel, die im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg insbesondere an Zivilisten und insbesondere an den europäischen Juden und anderen Minderheiten begangen worden waren. Eine nicht unbedeutende Rolle bei der Entwicklung eines universalen Menschenrechtscodes spielte Hersch Lauterpacht.

Lauterpacht, 1897 im heute ukrainischen Schowkwa gebürtig, studierte bei dem Staatsrechtler und Rechtsphilosophen Hans Kelsen in Wien, danach an der renommierten London School of Economics. Von 1938 bis 1955 hatte er den Lehrstuhl für Internationales Recht in Cambridge inne, 1951 bis 1954 war er Mitglied der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, und 1955 bis zu seinem Tod 1960 war er Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Als junger Mensch hatte Hersch Lauterpacht die Katastrophen des Ersten Weltkriegs erfahren. Sie waren Auslöser für seine lebenslange Beschäftigung mit dem Völkerrecht sowie mit den Menschenrechten. Die elterliche Familie des Ehemanns und Vaters Hersch Lauterpacht war im altösterreichischen Lemberg ermordet worden. Dies mag seinen Fokus auf den Status des Individuums im Völkerrecht und auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit nationalstaatlicher Oberhoheit begründet haben. In diesem Kontext entwickelte Lauterpacht die Terminologie „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zur Fassung der ungeheuren Gräuel an Zivilpersonen, eine Formulierung, mit der das Völkerrecht eine entscheidende Erweiterung erfuhr. In den Nürnberger Prozessen legitimierte sie die strafrechtliche Anklage und Verurteilung der Aktionen der Nazis gegen Millionen ziviler Bürger*innen. Die Definition lautete: „Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation oder andere unmenschliche Handlungen, begangen an jedweder Zivilbevölkerung vor oder während des Krieges; Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, begangen in Ausführung eines Verbrechens oder in Verbindung mit einem Verbrechen, für das der Gerichtshof zuständig ist, und zwar unabhängig davon, ob die Handlung gegen das Recht des Landes verstieß, in dem sie begangen wurde, oder nicht.“ Der Schutz des Einzelnen vor dem Staat kann seitdem auch in der EU eingefordert werden. Juristisch dafür zuständig ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Auf übereuropäischer Ebene ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag für völkerrechtliche Fragen und Verfahren zuständig. Als der maßgeblich an der Erarbeitung der europäischen wie der internationalen Menschenrechtskonvention Beteiligte Hersch Lauterpacht 1954 von britischer Seite als Richter an diesen entsendet werden sollte, wurden Stimmen laut, die diese Entscheidung mit dem Argument kritisierten, der renommierte Völkerrechtler sei für dieses Amt nicht „britisch“ genug, worüber sowohl seine Herkunft als auch sein Name ja eindeutig Auskunft gebe.

Am 8. Mai 1960, fünfzehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, starb Hersch Lauterpacht in London.

Erpressung und Solidarität

Europäisches Tagebuch, 2.4.2020: Nachdem es mit Lügen und Zockerei nicht funktioniert hat, versucht es Österreich innerhalb der Europäischen Union nun offenbar mit Erpressung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In dem Gerangel über die Verteilung der zusätzlichen 10 Millionen Impfdosen, die die EU-Kommission von Biontech-Pfizer für eine vorzeitige Lieferung herausverhandelt hat, soll die neue österreichische Vertretung in der Steering Group nach Berichten des Magazin Politico gedroht haben, die weiteren Lieferungen an die EU insgesamt zu blockieren, wenn Österreich nicht über die ihnen zustehenden 140.000 zusätzlichen Impfdosen hinaus mit Extra-Lieferungen bedacht wird – z.B. auf Kosten der bisher durch verfehlte Bestellungen ins Hintertreffen gelangten Länder wie Bulgarien. Also genau auf Kosten jener Länder, die Bundeskanzler Kurz noch vor wenigen Tagen vor die Karre seiner Angriffe auf die EU gespannt hat. Kurz hatte dabei zugleich großartig verkündet, Österreich stünden 400.000 zusätzliche Impfdosen zu.
Das Bundeskanzleramt weist den Bericht von Politico als Unterstellung zurück. Österreich habe nicht mit einer Blockade gedroht. Österreich habe nur verlangt, dass man sich erst über die Verteilung der 10 Millionen Dosen einigt, bevor es um die Großbestellung für den Herbst gehen könnte. Das Bundeskanzleramt hat also eine etwas andere Formulierung dafür gefunden, dass Österreich genau das tut: es droht mit einer Blockade der Impfungen der gesamten EU. Die Reaktionen der übrigen EU-Staaten auf diesen österreichischen Amoklauf haben nicht auf sich warten lassen.

Rückblick, 2.4.2020: Im Flüchtlingslager Ritsona nördlich von Athen ist ein erster Fall von Corona festgestellt worden. Eine 19jährige wurde nach der Geburt ihres Kindes in einem Krankenhaus positiv getestet. Wenig später werden im Lager 23 Infektionen festgestellt.

Die EU stellt ein Hilfspaket von 240 Millionen für Staaten im Nahen Osten bereit, die syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Noch immer sitzen 40.000 Asylsuchende in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis fest, die von acht Mitgliedstaaten beschlossene Aufnahme von 1600 unbegleiteten Minderjährigen hat noch nicht begonnen. Die Verhältnisse in diesen Flüchtlingslagern sind nach wie vor in jeder Hinsicht dramatisch.

90 deutsche und italienische Politiker, Wissenschaftler und Künstler haben einen Aufruf im Netz gestartet und werben für Europäische Solidarität im Zeichen der Corona-Krise und die Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung durch die Europäische Zentralbank.

14 EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Lettland) haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre Besorgnis über die mögliche Aushöhlung der Demokratie im Rahmen von Notfallmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie zum Ausdruck bringen. Offenkundig ist insbesondere das ungarische Notstandsgesetz gemeint. Die österreichische Regierung beteiligt sich nicht an dieser Erklärung. Die ungarische Regierung spricht von einer „koordinierten Schmierenkampagne“.

EU-Krisen und “kritische Diskussion”

Rückblick, 30.3.2020: Gestern hat Sebastian Kurz in der Kronenzeitung die EU für die Krise verantwortlich gemacht: „Die EU wird sich nach der Krise eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen. Es kann nicht sein, dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns allein gestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw der mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt, weiterfahren darf, und gleichzeitig unsere Kontrollen zu Italien kritisiert werden.“ Die Austria Presse Agentur verbreitet die Meldung mit der kritischen Nachfrage, ob Kurz mit “der EU” tatsächlich die EU-Kommission gemeint haben könnte, die doch selbst gar keine Entscheidungen in dieser Sache treffen kann. Oder ob er die verantwortlichen Regierungschefs meinte, also unter anderem sich selber.

Im gleichen Interview der Kronenzeitung wird Sebastian Kurz dafür gefeiert, sich schon mit Corona befasst zu haben, „als die EU derweil mit oberster Priorität noch damit beschäftigt (gewesen sei), die Grenzschließungen der Nationalstaaten zu kritisieren und sich um die minderjährigen Flüchtlinge vor der griechischen Außengrenze zu sorgen“. Gemeint sind wohl die minderjährigen Flüchtlinge innerhalb der griechischen Flüchtlingslager.

In der Kontroverse um mögliche Corona-Bonds sehen Italien und Frankreich Europäische Solidarität gefordert. Österreich, Deutschland und die Niederlande lehnen gemeinsame Anleihen ab.

Das ungarische Parlament verhängt heute mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz zeitlich unbefristet den Ausnahmezustand, der Ministerpräsident Orban weitgehende Vollmachten einräumt, mit Dekreten zu regieren, ohne das Parlament zu beteiligen. Wahlen und Abstimmungen sind ausgesetzt. Der Generalstaatsanwalt erhält weitreichende Vollmachten. Die „Verbreitung von Fake-News“ wird mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft. Dabei denkt Orban offenbar weniger an Corona-Leugner und Verschwörungsphantasien sondern an demokratische Kritiker seiner Politik. Die wenigen Presseorgane, die noch nicht in Regierungshand sind, können damit jederzeit mundtot gemacht werden. Zuvor hat Orban schon angeordnet, dass die Presse bei bestimmten Themen vorher bei der Regierung anfragen, ob das Thema erlaubt ist.

Der österreichische Kanzler wird auf die Demontage der Demokratie in Ungarn angesprochen. Er habe wegen Corona „einfach keine Zeit“ sich mit der Lage in Ungarn zu beschäftigen. Kurz darauf postet er einen Tweet zur Lage in Venezuela.

Die EU-Kommission bemüht sich darum, die Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte innerhalb der EU zu sichern, durch die Verbreitung praktischer Hinweise an die Mitgliedsstaaten. Und sie beschließt zusätzliche Soforthilfen für die Staaten des Westbalkans und Osteuropas in Höhe von 180 Millionen.

Front-Ex Ungarn

Europäisches Tagebuch, 5.1.2021: Ende Januar hat die Europäische “Grenzschutzagentur” Frontex seine Tätigkeit in Ungarn eingestellt. Ungarn schiebt nach wie vor gewaltsam und gesetzeswidrig Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien ab, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen. Diese Pushbacks widersprechen eindeutig europäischem Recht. Der Europäische Gerichtshof hat schon im Dezember eine klare Entscheidung gefällt: Ungarn verletzt laufend europäisches Asylrecht. Dazu gehört auch die „rechtswidrige Inhaftierung“ von Flüchtlingen an der Grenze zu Serbien. Frontex hat jetzt die Zusammenarbeit mit Ungarn eingestellt, um nicht selbst an diesen illegalen Aktionen beteiligt zu sein.

Aufgrund der möglichen Beteiligung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an illegalen Pushbacks an der europäischen Außengrenze in Griechenland, Kroatien oder Ungarn, ermittelt die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gegen Frontex. Zahlreiche dokumentiert Fälle belasten Frontex schwer. Aufgrund dieser zum Teil gewaltsamen Pushbacks eskaliert auch die Flüchtlingssituation in Bosnien.

Die Ermittlungen von Olaf haben nun offenbar Wirkung auf Frontex.

“Alles unter Kontrolle”

Europäisches Tagebuch, 31.1.2021: Der österreichische Bundesinnenminister hat sich auf den absoluten Nullpunkt hinab begeben, zum Kältepol. Minus 274 Grad Celsius, oder 0 Grad Kelvin. Im Österreichischen Fernsehen erklärt er einer fassungslosen Lou Lorenz-Dittlbacher, was er unter Betroffenheit versteht. Auf ihre Frage, wie er als Vater zu den jüngsten gewaltsamen Abschiebungen von in Österreich geborenen und aufgewachsenen, bestens integrierten Kindern nach Georgien und Albanien steht, bringt er es fertig zu sagen, er sei auch betroffen, wie Eltern ihren Kindern das antun können.
Wie Eltern es also ihren Kindern antun können, alles zu versuchen, damit sie einmal ein besseres Leben haben? Wie Eltern es ihren Kindern antun können, sie ausgerechnet in Österreich groß zu ziehen? Wie Eltern es ihren Kindern antun können,  sie Deutsch zu lehren und darauf zu hoffen, dass sie hier ihren Weg finden können?

Er meint natürlich folgendes: Diese Eltern drohen ihm, dem starken Mann, mit Kontrollverlust. Sie drohen ihm damit, dass ihre Kinder ihnen wichtiger sind, als ein österreichisches Asylrecht, dass schon seit vielen Jahren scheibchenweise demontiert wurde. Und wichtiger als ein österreichisches Fremdenrecht, dass nur noch Abwehr kennt und kaum noch Chancen auf legale Einwanderung. Dagegen muss jedes Mittel Recht sein. Auch der Rechtsbruch.

Denn welche Logik – außer einer totalitären – erlaubt es einem Staat, ein Kind dafür zu bestrafen, dass dessen Eltern Vorschriften verletzt, bzw. umgangen haben? Oder genauer: Kinder zu quälen, um deren Eltern zu bestrafen? Welche Logik erlaubt es einem Staat, das Leben eines Kindes zu ruinieren, mit dem Argument, dessen Eltern hätten diesem Kind widerrechtlich ein besseres Leben bereiten wollen?

Innenminister Nehammer hat – auch auf mehrmaliges Nachfragen hin – darauf verzichtet, Lou Lorenz-Dittlbacher seine Logik zu erklären. Er hat nur immer wieder seinen widersinnigen Satz wiederholt. Die Mutter von Tina sei schuld.
Schuld daran, dass man das zwölfjährige Mädchen in ein Land verschleppt, dass sie nicht kennt und dessen Sprache sie nicht schreiben oder lesen kann. Und ihre Mutter ist wohl auch schuld daran, dass man Tinas Mitschülerinnen und Mitschüler gewaltsam mit der für Terrorismusbekämpfung zuständigen Polizeibrigade vom Schauplatz des Geschehen fortschleifen musste. Den jungen Leuten musste man einmal eine Lektion erteilen, in was für einem Land sie gerade leben. In Corona-Zeiten ganz besonders.

Europäisches Tagebuch, 31.1.2020: Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt Corona zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite. Mit Kritik an der intransparenten Informationspolitik Chinas hält sich die WHO zurück.
Donald Trump hat sich inzwischen mehrmals zu der neuen Epidemie in China geäußert. Heute verhängt die USA einen Einreisestopp gegen Reisende aus China. US-Präsident Trump erklärt: „Wir haben das, was aus China kommt, so ziemlich ausgeschaltet.“ Vor wenigen Tagen hat Trump getwittert: „China hat sehr hart daran gearbeitet das Virus zu kontrollieren. Die Vereinigten Staaten begrüßen ihre Bemühungen und ihre Transparenz sehr. Es wird alles gut ausgehen.”

Vor vier Tagen hat die Münchner Ärztin Camilla Rothe den ersten deutschen Covid-19 Fall entdeckt. Das Testergebnis ihres Patienten, eines Geschäftsmanns, Mitarbeiter eines Autoteilezulieferers, ist unzweifelhaft positiv. Ein Tag später waren schon drei weitere Mitarbeiter positiv auf Civod-19 getestet. Die einzig denkbare Möglichkeit sich angesteckt zu haben scheint der Kontakt zu einer chinesischen Kollegin, die zwei Tage zu Meetings zu Besuch war, aber keinerlei Symptome gezeigt hatte. Heute, nach ihrer Rückkehr nach China, fühlt sie sich krank und wird ebenfalls positiv getestet. Dr. Rothe und ihr Kollege Michael Hölscher schlagen Alarm und veröffentlichen einen kurzen Bericht im New England Journal of Medicine. Offenkundig verhält sich der neue Virus nicht so, wie sein naher Verwandter SARS. Er ist schon vor dem Auftreten erster Symptome hochgradig ansteckend. Rothe warnt Fachkollegen vor dem dadurch deutlich höheren Ansteckungsrisiko. Auch Kollegen vom Robert Koch Institut und den bayerischen Gesundheitsbehörden reichen einen Artikel bei The Lancet ein, einer weiteren medizinischen Fachzeitschrift, in dem sie zu ähnlichen Schlüssen gelangen. Die Ansteckungsgefahr bestünde ihnen zufolge schon dann, wenn die Symptome noch so mild seien, dass sie nicht bemerkt würden.

Die EU aktiviert indessen das Katastrophenschutzverfahren für die Rückholung von EU-Bürgern aus China. Weniger erfolgreich ist die EU damit, die Mitgliedsländer vom Ernst der Berdrohung auch in Europa zu überzeugen.

Die EU-Kommission bietet den Mitgliedstaaten an, sie bei der Beschaffung von Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten zu unterstützen. Die Vertreter der europäischen Regierungen lehnen dies als Einmischung in die nationale Gesundheitspolitik ab. „Alles unter Kontrolle”, notiert ein Beamter die Aussagen der nationalen Delegierten in einer vertraulichen Sitzung in den Protokollen, die später von der Nachrichtenagentur Reuters ausgewertet wurden, “die Mitgliedsstaaten seien auf hohem Niveau vorbereitet, die meisten hätten Maßnahmen gesetzt”. (Quelle: Der Standard, 3.4.2020)

Olaf gegen Frontex

Europäisches Tagebuch, 13.1.2021: Die Nachricht ist eingeschlagen. Die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Seit vielen Monaten treten kroatische Grenzbeamte EU-Recht mit Füßen und treiben Flüchtlinge an der EU-Außengrenze gewaltsam zurück nach Bosnien. Sie tun dies mit dem Beifall einiger Regierungen in Europa. Ungarn und Österreich sind ganz vorne dabei, wenn es darum geht, diesen offenen Rechtsbruch zu vertuschen oder gut zu heißen, wenn es mit dem Vertuschen angesichts der vielen Bewiese nicht mehr funktioniert. Schließlich sind auch österreichische Grenzbeamte nicht zimperlich, wenn es darum geht an der slowenischen Grenze einfach mal die Ohren zu zuhalten, wenn Flüchtlinge um Asyl bitten – und sie stattdessen gewaltsam nach Slowenien zurückzustoßen, von wo sie an die Kroaten abgeschoben werden, die sie dann wiederum an der bosnischen Grenze abladen. Dafür zahlt die EU dann Bosnien Geld dafür, sich um diese illegal abgeschobenen Flüchtlinge zu kümmern. In Bosnien landet dieses Geld in unsichtbaren Kanälen – aber ganz offenkundig nicht in der Flüchtlingsbetreuung. So durften hunderte von Flüchtlingen das Ende des Jahres bei klirrender Kälte im Freien verbringen, weil das improvisierte Zeltlager Lipa noch immer kein Strom, kein Wasser und keine Heizung hatte und darum von der Internationalen Organisation für Migration aufgelöst wurde. Seitdem ist nicht viel passiert. Außer das, was jetzt „Hilfe vor Ort“ heißt: ein paar neue, unbeheizte Zelte, ohne Wasser und ohne Strom. 2000 Flüchtlinge hausen nun zum großen Teil unter Plastikplanen im Wald. Bei Minustemperaturen. Viele der Fälle sind gut dokumentiert.
Bis heute traut sich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof an diesen andauernden Rechtsbruch von EU-Mitgliedsstaaten und Anwärtern nicht heran. Doch immerhin ist nun die von der EU selbst betriebene Grenzschutzagentur Frontex Gegenstand von Untersuchungen. Lange Zeit setzten Länder wie Ungarn, Polen und Österreich große Hoffnungen in Frontex. Dann realisierten Orban und Kurz, dass sich auch Frontex an Gesetze halten muss. Und Frontex fiel in Ungnade.
Doch Frontex Direktor Fabrice Leggeri wollte 2020 offenbar seinen Ruf in Budapest, Warschau und Wien retten. So ist Frontex inzwischen, wie seit Monaten bekannt, im östlichen Mittelmeer an illegalen Zurückweisungen vor der griechischen Küste beteiligt. Und in der Behörde scheint auch sonst so einiges unrund zu laufen, von Einschüchterungen von Mitarbeitern die Bedenken haben, bis zu Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen. Ob die nun laufenden Ermittlungen Konsequenzen haben werden, bleibt abzuwarten.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ermittlungen-gegen-eu-grenzschutzbehoerde-frontex-17142763.html

https://www.tagesschau.de/ausland/lipa-lager-bosnien-101.html

https://www.derstandard.at/story/2000121752241/berichte-ueber-illegale-pushbacks-von-migranten-an-oesterreichischer-grenze

Bosnische Sylvester im Freien

Europäisches Tagebuch, 2.1.2021: Die europäischen Verbrechen an Flüchtlingen sind um eine Facette reicher. Seit vielen Monaten schützt insbesondere Kroatien „unsere“ Außengrenzen auf illegale, aber effektive Weise. Flüchtlingen, denen es zum Beispiel über Bosnien gelingt, an – und über – die kroatische Grenze zu kommen, werden gewaltsam wieder zurückgestoßen, bevor sie von ihrem Recht, einen Asylantrag zu stellen, Gebrauch machen können. Das verstößt zwar gegen europäisches und internationales Recht, aber selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schaut inzwischen resigniert (oder zynisch?) unter den Tisch, wenn es um den europäischen „Grenzschutz“ geht. Viele der Flüchtlinge waren zunächst im Lager Bira in der Stadt Bihac untergebracht, dann wurden sie nach „Protesten aus der Bevölkerung“, die inzwischen in Bosnien billiger zu haben sind, als Semmeln, im September in ein von der Armee provisorisch errichtetes Zeltlager in „the middle of nowhere“ verfrachtet, nach Lipa. Dort durften sich internationale Hilfsorganisationen um die Gestrandeten kümmern. Die bosnischen Behörden versprachen, das improvisierte Lager an die Strom- und Wasserversorgung anzuschließen, um es „winterfest“ zu machen. Doch nichts dergleichen geschah. Aus den Augen aus dem Sinn.
Ende Dezember kam der Frost. Aber noch immer keine Möglichkeit, das Lager zu heizen, noch immer kein Strom, kein Wasser. Gar nichts. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) entschied, das Lager, in dem die Menschen sonst im beginnenden Winter erfroren wären, zu schließen. Und während der Räumung zündeten einige Flüchtlinge die maroden Zelte an, die sie endgültig hinter sich zu lassen glaubten.
Mit den bosnischen Behörden wurde ausgehandelt, die Flüchtlinge wieder ins Lager Bira nach Bihac oder in Kasernen in andere Landesteile zu bringen. Aber Lokalpolitiker verkündeten, es gäbe „Proteste aus der Bevölkerung“. So verbrachten 900 Menschen die Weihnachtstage im Freien. Dann stand doch die Evakuierung der obdachlos campierenden Flüchtlinge auf dem Programm. 500 von ihnen wurden zum Jahresende in Busse verladen. Und steckten dort fest. Denn die Busse fuhren nicht. Lokal- und Regionalpolitiker beugen sich den „Protesten aus der Bevölkerung“, die sie selbst nach Kräften geschürt haben. Und die Republika Srpska nimmt ohnehin niemand auf. Schließlich seien es die bosniakischen Muslime, die die „Migranten“ ins Land geholt hätten. Was auch immer damit gemeint sei, die Parole kommt immer an. Jeder Versuch der Zentralregierung in Sarajewo, Recht und Ordnung durchzusetzen (und das heißt in diesem Fall eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge) ist so zum Scheitern verurteilt.

So verbrachten 500 Menschen die letzten beiden Tage des Jahres in ungeheizten Bussen. 24 Stunden lang. Dann ließ man sie wieder aussteigen. Sylvester erlebten sie unter freiem Himmel. Am Neujahrstag versorgte sie das Rote Kreuz. Österreich verspricht „Hilfe vor Ort“. Die bosnische Armee stellt wieder Zelte auf. Zelte gibt es genug. Unbeheizbar, wie die davor. Das zynische Spiel geht weiter. Der Winter auch.

Gerald Knaus: “Welche Grenzen brauchen wir? Zwischen Empathie und Angst – Flucht, Migration und die Zukunft von Asyl”

Europäisches Tagebuch, 25.11.2020: Gestern war Gerald Knaus, einer der wichtigsten europäischen Migrationsexperten, bei uns zu Gast. Und sprach über die Mythen und Realitäten der aufgeheizten Kontroverse über Flüchtlinge und Migranten, die versuchen in Europa ein neues Leben zu beginnen. Sein Vortrag und die angeregte Diskussion, die ihm folgte, ist hier nun als Aufzeichnung zu sehen. Wir würden uns freuen, wenn sein Beitrag Gehör finden würde. Argumentationshilfen für humane Grenzen, an denen Menschenrechte und das Bedürfnis nach Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Sein Buch Welche Grenzen brauchen wir? ist gerade im Piper Verlag erschienen und höchst lesenswert!

 

Das Veto und kein Sputnik Schock?

Europäisches Tagebuch, 20.11.2020: Die Kabale war zu erwarten. Dass die Mehrheit der EU-Mitglieder nun ernst machen wollen mit der Bindung von EU-Förderungen an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards hat das angekündigte Veto Polens und Ungarns gegen das EU-Budget, und damit auch gegen die 750 Milliarden umfassenden Hilfen zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitspolitischen Folgen der Corona-Krise, nach sich gezogen. Auch der gestrige EU-Sondergipfel hat an der Blockade des EU-Budgets durch Polen und Ungarn nichts geändert.

Gegen beide Länder läuft ohnehin schon ein EU-Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags aufgrund zahlreicher und wachsender Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Wissenschaften. Ungarn und Polen lassen wenige Gelegenheiten aus, immer wieder auszuloten, wie weit sie damit gehen können.
Viktor Orban behauptet nun, in Wahrheit ginge es der EU darum Ungarn zur Aufnahme von Migranten zu zwingen und bekommt dafür von der FPÖ in Wien Applaus.

Sowohl Polen wie auch Ungarn leiden in der Tat an einer grassierenden Emigration – gut ausgebildeter junger Menschen, die Ungarn und Polen verlassen um anderswo ihr Glück zu suchen. Die Vertreibung der Central European University aus Budapest ist nur ein Glied in einer langen Kette von entmutigenden Ereignissen, die diesen Aderlass beschleunigen.

Der EU hingegen geht es hingegen nicht zuletzt um die grassierende Korruption, die von einer eingeschüchterten Justiz nicht mehr bekämpft werden kann. Und um fehlende öffentliche Kontrolle korrupten Regierungshandelns angesichts einer Presselandschaft, die sich zum Beispiel in Ungarn schon fast vollständig in den Händen von Viktor Orban und seiner Gefolgschaft befindet.

Der mühsam zwischen Rat, EU-Kommission und Parlament ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass eine qualifizierte Mehrheit von 15 Staaten im Rat, die mindestens 65% der Bevölkerung der EU repräsentieren, EU-Gelder sperren kann, wenn droht, dass die Verwendung dieser Gelder keiner demokratischen, rechtstaatlichen Kontrolle mehr unterliegt. Damit ist zumindest ein erstes Signal an die Regierungen in Warschau und Budapest gerichtet, wohl auch an andere, die sich hier gemeint fühlen können.

Auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa attackiert nun die deutsche Ratspräsidentschaft dafür, den im Rat erst vor wenigen Tagen mit slowenischer Zustimmung ausgehandelten Kompromiss jetzt auch umsetzen zu wollen. Jansa droht selbst freilich kein Veto an. Wohl weil er nicht so recht weiß, was er sich damit einhandelt.

Das Veto Polen und Ungarns kann sich als Bumerang herausstellen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte droht schon damit, das reguläre EU-Budget als Nothaushalt weiterzuführen und den Corona-Fonds als bilaterale Vereinbarung der übrigen 25 Staaten zu verabschieden, wobei Polen und Ungarn dann leer ausgingen. Derweilen üben sich Polen und Ungarn in Kriegsrhetorik. Man führe einen „Freiheitskampf“ gegen die „Sklaverei“. In der polnischen Bevölkerung kommt das nicht schlecht an. Ungarn hingegen zündet die nächste Eskalationsstufe.

Viktor Orban setzt bei der Bekämpfung von Covid-19 demonstrativ auf den russischen Impfstoff Sputnik V, obwohl sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Verteilung von in der EU zugelassenen Impfstoffen geeinigt haben. Russlands Raumsonde Sputnik 1 löste im Westen 1957 den Sputnik-Schock aus, denn Russland war damit der erste Start eines künstlichen Erdsatelliten gelungen und das noch vor den USA. Sputnik 1 sendete ein Kurzwellensignal und verglühte schließlich nach 92 Tagen Piepsen in der Erdatmosphäre. Die Sputnik V Mission war schon ein Test für bemannte Raumflüge. An Bord waren zwei Hunde, 40 Mäuse und zwei Ratten, die immerhin wohlbehalten einen Tag später wieder auf der Erde landeten. Mit einem zweiten Sputnik Schock ist freilich nicht zu rechnen. Russland wird genug damit zu tun haben seine eigene Bevölkerung zu schützen. Derzeit steigt die Zahl der Corona-Toten auch in Russland dramatisch an. Das Warten auf das Sputnik-Wunder dauert noch an.

Über „illiberale Demokratie“ und die Lage des Rechtsstaates in Ungarn, über die Situation von Frauen zwischen Corona und Rechtspopulismus – und über die Emigration der Central European University nach Wien sprach Felicitas Heimann-Jelinek mit Professorin Andrea Petö am 10. September 2020 in Wien.

 

Griechenland, Moria und die Flüchtlinge. Ein Interview mit Gerald Knaus

Europäisches Tagebuch, 16.11.2020: Nichts tut sich. Die Blockade Österreichs und anderer EU-Staaten, die dafür sorgt, dass tausende von Flüchtlingen im europäischen Niemandsland als Geisel einer gescheiterten europäischen Menschenrechtspolitik feststecken, ist “Corona sei Dank” wieder fast vergessen. Die österreichischen Zelte verschimmeln in irgendeinem griechischen Lagerhaus und die Flüchtlinge warten auf die Winterkälte, gegen die auch diese Zelte nicht helfen würden. Die evangelischen Bischöfe in Deutschland fordern, die Flüchtlinge bis Weihnachten von den Inseln zu evakuieren. Aber dieses Jahr fällt Weihnachten wohl aus. Immerhin: Deutschland hat seit April 1192 Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen…
Am 24. November um 19.30 ist einer der bekanntesten europäischen Migrationsexperten, Gerald Knaus,  im Jüdischen Museum Hohenems zu Gast, angesichts des lockdowns nun im Rahmen eines Zoom webinars.

Gerald Knaus ist Gründungsdirektor der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI). Und tritt immer wieder als kenntnisreicher Kritiker von Korruption, Menschenrechtsverletzungen und der Demontage rechtsstaatlicher Prinzipien auf. Regierungen und Institutionen in Europa hören, so heißt es, auf ihn, wenn es um Fragen von Flucht, Migration und Menschenrechten geht. Leider tun sie keineswegs immer, was er rät. Auch wenn die ungarische Regierung Knaus inzwischen, wegen seines angeblichen Einflusses auf die EU zum “Staatsfeind” erklärt hat, ganz in der Folge ihrer antisemitischen Hetzkampagnen gegen George Soros.

Immerhin, dass es 2015 zu einem modus vivendi mit der Türkei gekommen ist, der den Migrationsdruck im östlichen Mittelmeer verminderte und dafür Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei bereitstellte, geht auch auf seine Expertise zurück. Dass Europa diese Unterstützung 2020 einseitig beendete, führte schließlich zur erneuten Krise. Doch davon wollte die europäische Politik, unter dem Druck rechtspopulistischer Stimmungen, natürlich nichts wissen.

Gerald Knaus, gebürtiger Österreicher mit Verbindungen nach Vorarlberg, studierte Philosophie, Politik und internationale Beziehungen in Oxford, Brüssel und Bologna, ist Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations und war für fünf Jahre Associate Fellow am Carr Center for Human Rights Policy der Harvard University Kennedy School of Governance in den USA. Heute lebt er in Berlin.

Für die Ausstellung “Die letzten Europäer” haben wir mit Gerald Knaus schon am 10. September über sein neues Buch Welche Grenzen brauchen wir? Zwischen Empathie und Angst – Flucht, Migration und die Zukunft von Asyl (erschienen bei Piper, 2020) und den weitgehenden Stillstand in der europäischen Flüchtlingspolitik in Bregenz gesprochen. Hier das ganze Interview.

 

 

 

 

Alfred Hermann Fried und der Pazifismus

Europäisches Tagebuch, 11.11.2020: Heute vor 156 Jahren wurde in Wien Alfred Hermann Fried geboren.

Alfred Hermann Fried, um 1911 (Quelle: Wikipedia)

Nach seiner Ausbildung als Buchhändler begann er in Berlin in seinem Beruf zu arbeiten und gründete, gerade vierundzwanzigjährig, mit dem Banklehrling Jacques Gnadenfeld einen Verlag. Ein Jahr später heiratete er dessen Schwester. Doch die Zusammenarbeit im Verlagsgeschäft und bald auch die Ehe mit Gertrud Gnadenfeld endeten unglücklich. Fried wendete seine Energie nun einem neuen, ambitionierteren Projekt zu: dem Weltfrieden.

Gemeinsam mit Bertha von Suttner gab er ab 1892 die pazifistische Zeitschrift Die Waffen nieder! heraus und begründete mit ihr im gleichen Jahr die Deutsche Friedensgesellschaft.

Von da an ist er regelmäßiger Mitorganisator und Gast internationaler Friedenskongresse, Redakteur der Monatlichen Friedenskorrespondenz und Mitarbeiter der Zeitschrift Die Friedenswarte. Unter heftigem Beschuss der wachsenden nationalistischen Kräfte in Deutschland forderten er und seine MitstreiterInnen Friedensverträge und schließlich ein internationales Verbot des Krieges und die Verpflichtung zur Konfliktklärung im Rahmen einer internationalen Gerichtsbarkeit. Auch in der jungen Esperantobewegung engagierte sich Fried und veröffentlichte 1903 sogar ein Lehrbuch der internationalen Hilfssprache, von der er sich Verständigung zwischen den Nationen erwartet.

Weltfriedenskongress 1907

1911 erhielt Fried gemeinsam mit dem niederländischen Juristen Tobias Asser, der wie er aus einer jüdischen Familie stammte, den Friedensnobelpreis. Tobias Asser war entscheidend am Aufbau des Ständigen Schiedshofes in Den Haag und an den Haager Friedenskonferenzen beteiligt. Die dritte Haager Konferenz sollte 1914 stattfinden, und wurde auf 1915 verschoben. Der Rest ist Geschichte. Eine Geschichte von Katastrophen, Verbrechen und Massenmord.
Von der Zensur bedrängt, emigrierte Fried 1914 mit seiner Zeitschrift Friedenswarte in die Schweiz. 1921 starb er nach langer Krankheit im Wiener Rudolfspital.

Bewegung auf Balkonien – Das European Balcony Project

Europäisches Tagebuch, 10.11.2020: Heute vor zwei Jahren, hundert Jahre nach dem Ende des ersten Weltkriegs und der Ausrufung demokratischer Republiken, wurde in 25 europäischen Ländern von hunderten von Balkonen die Europäische Republik ausgerufen. Eingeladen dazu, an dieser künstlerisch-politischen Aktion teilzunehmen, hatte das European Balcony Project, geleitet von Ulrike Guérot, Milo Rau, Robert Menasse, und Verena Humer. Mit ihrem Manifest zur Ausrufung der Europäischen Republik gingen sie bewusst über das Kleinklein europäischer Realpolitik hinaus und stellten sie dem grassierenden Nationalismus die Utopie einer gemeinsamen Europäischen Demokratie entgegen.

Die unterschiedlichsten Theater, Kultureinrichtungen, Institutionen und Bürgerinitiativen beteiligten sich daran. Schauplatz waren Theater, Museen und Festivals, der Balkon des Frankfurter Rathauses genauso wie eine Fußgängerbrücke zwischen zwei Mitgliedstaaten, der Brüsseler Flughafen so wie mancher private Balkon, prominente und weniger prominente Orte, vom Wiener Burgtheater bis zur Volkhochschule Recklinghausen, von der Kunsthalle Wien bis zum Schauspiel in Essen, dem Nationaltheater in Gent, dem Bitef Theatre Festival Belgrad, oder dem Royal Conservatoire of Scotland, Bühnen und Balkone in Warschau, Lissabon und Amsterdam, Newcastle, Zürich, Bukarest und vielen anderen europäischen Metropolen, aber auch der Balkon des Jüdischen Museums in Hohenems.

Hier wurde das Manifest gleich in vielen verschiedenen Sprachen von jungen Menschen verlesen, die heute in Vorarlberg leben, auch wenn sie und ihre Familien aus der ganzen Welt stammen.

Für die Ausstellung „Die letzten Europäer“ hat Felicitas Heimann-Jelinek eine der Autorinnen des Manifests, Ulrike Guérot, in Wien getroffen – um mit ihr über europäische Demokratie und ihre Widersacher, über Macht und Ohnmacht des europäischen Parlaments, über den Brexit und seine Wirkungen zu sprechen. Ulrike Guérot ist Professorin für Politikwissenschaft und leitet die Abteilung für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems. Außerdem ist sie die Gründerin des European Democracy Lab in Berlin. Gerade ist von ihr das Buch Nichts wird so bleiben wie es war? Europa nach Krise erschienen.

Hier ist das Interview, das wir am 11. September 2020 mit ihr geführt haben.

Und wer sich noch einmal an den 10. November 2018 erinnern möchte: Hier ist ein Mitschnitt der Verlesung des Europäischen Manifests vom Balkon des Jüdischen Museums Hohenems.