Hilde Meisel – Hilda Olday – Hilda Monte: The Unity of Europe

Europäisches Tagebuch, 17. April 2023: Heute vor 78 Jahren, wenige Tage vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wurde die Schriftstellerin Hilda Monte am Grenzkontrollpunkt Tipis zwischen Vorarlberg und Liechtenstein erschossen.

von Hanno Loewy

Geboren wurde die sozialistische Widerstandskämpferin unter dem Namen Hilde Meisel am 31. Juli 1914 in Wien, drei Tage nach der Kriegserklärung Österreich-Ungarns gegen Serbien, mit der der erste Weltkrieg begann.

1915 zog ihre Familie – ihre Eltern Rosa und ernst Meisel und ihre ältere Schwester Margot – nach Berlin, wo ihr Vater ein Import-Export Geschäft führte. Schon als Jugendliche schloss sie sich dem „Internationalen Sozialistischen Kampfbund“ (ISK) an, der 1926 vom Philosophen Leonard Nelson gegründet wurde. 1929 besuchte sie zum ersten Mal England, 1932 ging sie für kurze Zeit nach Paris. Regelmäßig veröffentlichte sie in der ISK-Zeitschrift Der Funke Analysen der politischen und wirtschaftlichen Situation in England, Frankreich und Deutschland, Spanien und den Kolonien, nicht zuletzt in Afrika. Einer der letzten Texte, die sie im Februar 1933 im Funke veröffentlichte, beschäftigte sich mit dem Waffenschmuggel zwischen italienischen, österreichischen und ungarischen Faschisten, der über die Munitionsfabriken von Hirtenberger in Österreich abgewickelt wurde.
Die Jahre 1933 und 1934 erlebte sie wieder im Deutschen Reich, bevor sie 1934 nach Paris und 1936 nach London emigrierte. Mehrere Male reiste sie auch danach illegal ins Deutsche Reich und half dabei, Aktionen des Arbeiterwiderstands zu organisieren. 1938 ging sie, um ihre Ausweisung aus England zu verhindern, eine Scheinehe mit dem deutsch-britischen Karikaturisten John Olday ein und wurde dadurch britische Staatsbürgerin.

Hilda Monte; © Archiv Jüdisches Museum Hohenems

Auch während des Krieges blieb sie im Widerstand aktiv, sei es als Kurierin der Internationalen Transportarbeiter-Föderation oder im Auftrag alliierter Geheimdienste. Und sie schrieb, zumeist unter dem Namen Hilda Monte. 1940 erschien ihr gemeinsam mit Fritz Eberhard (eigentlich Hellmuth von Rauschenplat) verfasstes Buch How to conquer Hitler. Sie war am Aufbau des Radiosenders „Europäische Revolution“ beteiligt und arbeitete für die deutschen Arbeiter-Sendungen der BBC. 1942 berichtete sie im Radio auch über die begonnene Massenvernichtung der Juden im besetzten Polen. Daneben schrieb sie Gedichte – und arbeitete an ihrem Roman Where Freedom Perished, der erst 1947 erscheinen sollte.

1944 ließ sie sich zusammen mit Anna Beyer, einer ISK-Kameradin, im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes OSS und österreichischer Sozialisten ins besetzte Frankreich einschleusen. Bald darauf holten René und Hanna Bertholet sie in die Schweiz, ins Tessin und nach Zürich, wo sie mit sozialistischen Emigranten gemeinsam Pläne für die Zeit nach der Befreiung entwarfen – und Hilda Monte davon träumte in China Genossenschaften aufzubauen und alternative Wirtschaftsformen zu studieren, während sie in Mußestunden Tonskulpturen anfertigte.

Auf dem Rückweg von Feldkirch nach Liechtenstein wurde sie am 17. April 1945 in der Nacht an der Grenze von einer Grenzwache aufgegriffen und im Zollamt Tisis festgehalten. Beim Versuch, in den Morgenstunden zu fliehen, wurde sie angeschossen und verblutete an Ort und Stelle.
Ihre gefälschten Papiere wiesen sie als Eva Schneider aus Berlin aus: „Kontoristin im Propagandaministerium“. Sie wurde als „vermutlich protestantisch“ auf dem evangelischen Friedhof von Feldkirch beigesetzt. Österreichische Sozialisten setzten auf ihr Grab den Stein mit der Inschrift: „Hier ruht unsere unvergessliche Genossin Hilde Monte-Olday. Geb. 31.7. 1914 in Wien. Gest. 17.4.1945 in Feldkirch. Sie lebte und starb im Dienste der sozialistischen Idee“.

Grab von Hilda Monte

Viele ihrer Genossinnen und Genossen wurden prominente Mitglieder der SPD, wie Susanne Miller und Willi Eichler, der große Teile des Godesberger Programms schrieb, Gründerinnen und Gründer politischer und philosophischer Akademien oder, wie Hanna und René Bertholet, der Europäischen Verlagsanstalt in Hamburg. All dies hat Hilda Monte, geboren am Beginn des ersten Weltkriegs, getötet in den letzten Kriegstagen des zweiten, nicht mehr erlebt. Auch nicht die Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

1943, als ihr Buch The Unity of Europe erschien, schrieb sie in einem Brief an Julius Braunthal, den Sekretär der Sozialistischen Internationale in London: „If you ask me what nationality you should add to my name – I must say that I don’t quite know how to answer that question. I am British by nationality now, Hungarian by origin, and have lived and worked a lot in Germany. I can only define myself as a European, but I guess that we have not reached the stage where that is permissible.” Mit diesem Anspruch würde sie auch heute noch scheitern.

Bruno Kreisky und der Mut des Unvollendeten

Europäisches Tagebuch, 22. Januar 2023: Heute vor 112 Jahren wurde Bruno Kreisky in Wien geboren.

von Hanno Loewy

Bis heute polarisiert in Österreich die Erinnerung an den wohl populärsten Bundeskanzler der Republik, der zugleich alles andere als ein typischer Politiker Österreichs war.
Gerade seine politischen Gegner ließen daran keinen Zweifel aufkommen. 1970 kandidierte ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus mit der Parole „Ein echter Österreicher“. Womit, so das Kalkül, über den Juden und Emigranten Kreisky eh schon alles gesagt wäre. Aber Bruno Kreisky führte die SPÖ zur relativen Mehrheit von 48,5 %. Und nach dem auch unter seinen Freunden höchst umstrittenen Zwischenspiel eines Kabinetts mit Duldung durch die FPÖ erreichte die SPÖ dreimal hintereinander mit Kreisky eine absolute Mehrheit. Lang ist‘s her, möchte man sagen.

Bruno Kreisky, SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler, im Wahlkampf für die Nationalratswahl 1983. Foto: Votava, wikipedia

Kreisky hatte keine Skrupel auch mit ehemaligen Nationalsozialisten zusammenzuarbeiten. Und zwar gerade weil er sich nicht sagen lassen wollte, er würde als Jude Politik machen. Kreisky war vor allem eines, ein europäischer Politiker und die eigene Erfahrung von Verfolgung und Exil hatte ihn seinen eigenen österreichischen Patriotismus gelehrt: der darin bestand, kein Nationalist sein zu wollen. Und schon gar kein jüdischer Nationalist.
Das sollte ihn schließlich noch in eine Auseinandersetzung treiben, in der weder sein Gegner noch er selbst irgendwelchen Ruhm ernten konnten. Seine erbitterte Fehde mit dem erzkonservativen Nazi-Jäger Simon Wiesenthal steht bis heute wie ein erratischer Block in der österreichischen Erinnerungslandschaft.
Simon Wiesenthal, dessen gute Beziehungen zur ÖVP kein bisschen vom traditionellen Antisemitismus der Christlichsozialen getrübt war, skandalisierte genüsslich Kreiskys Hemmungslosigkeit, mit „Ehemaligen“, also früheren Nazis zusammenzuarbeiten, ob solchen in der FPÖ oder erst Recht in der SPÖ. Vier der dreizehn Minister von Kreiskys sozialdemokratischem Kabinett 1970 hatten der NSDAP angehört. Und FPÖ-Chef Friedrich Peter, mit dem Kreisky 1975 eine Koalition erwog, war in einer SS-Terroreinheit aktiv gewesen, was Wiesenthal ebenfalls gezielt an die Öffentlichkeit brachte.
Kreiskys darauffolgende, untergriffige Ausfälle gegen Wiesenthal („Nazi-Kollaborateur“) sind tragisch legendär. Österreich konnte dabei zuschauen, wie zwei Juden sich öffentlich an die Gurgel gingen. Aber hinter dem Streit stand keineswegs nur Kreiskys politisches Kalkül, sich bei Teilen der Wählerschaft anzudienen. Dahinter stand – mehr oder weniger unausgesprochen – auch die Auseinandersetzung über jüdische Erfahrungen aus denen Wiesenthal und Kreisky diametral entgegengesetzte Schlüsse gezogen hatten.
Kreisky, am 22. Januar 1911 in Wien geboren, war schon in der Jugend in sozialistischen Organisationen aktiv und seine traumatischen Erfahrungen begannen nicht erst 1938 mit dem Nationalsozialismus, sondern im österreichischen Faschismus des Ständestaats. 1936 wurde der junge Sozialist Kreisky zu Kerkerhaft verurteilt. Er hatte allen Grund, den politischen Nachkommen der Austrofaschisten ebenso zu misstrauen, wie den Nationalsozialisten, die ihn 1938 ins Exil trieben. Kreisky überlebte in Schweden und lernte dort auch den aus Deutschland emigrierten Willy Brandt kennen – der Beginn einer lebenslangen Freundschaft.
Kreisky blieb ein passionierter Europäer, dem Zionismus hingegen konnte er nichts abgewinnen. Für ihn war es keine Frage, am Aufbau eines demokratischen Österreichs nach 1945 mitzuwirken. Seine vier Kanzlerschaften waren geprägt von Reforminitiativen in der Sozialpolitik wie in der Bildungspolitik, genauso wie im Familien- und Strafrecht – und wie bei so vielen Sozialdemokraten von einem Vertrauen in Aufklärung und technischen Fortschritt, ein Vertrauen, das ihn auch blind sein ließ für die neuen Fragen, die mit der Auseinandersetzung um das Atomkraftwerk Zwentendorf auf die Tagesordnung kamen. Fragen nach dem Umgang des Menschen mit seiner Umwelt. Auch die Niederlage bei der Volksabstimmung hinderte ihn jedoch nicht, 1979 zum vierten Mal die Wahlen zu gewinnen.
Während Simon Wiesenthal Israel als Anker seiner eigenen Identität in Österreich verstand, versuchte Kreisky im Nah-Ost Konflikt zu vermitteln. Was ihn in Widersprüche verwickelte. Er pflegte Beziehungen zu arabischen Politikern wie Sadat und Gaddafi, und verhandelte zugleich mit Moskau diskret über die Freilassung jüdischer Sowjetbürger, die nach Israel emigrieren wollten.
Was Kreisky am besten beherrschte, war die Kunst, mit der Öffentlichkeit zu spielen. Seine Pressekonferenzen sind unvergessen. Nicht unbedingt, worum es dabei jeweils ging. Aber der Stil war ein neuer. Statt Verlautbarungen gab es Kommunikation. Und manchmal auch Provokation. Willy Brandt, Weggefährte Kreiskys über fünfzig Jahre, hielt 1990 auf dem Wiener Zentralfriedhof die Grabrede für ihn. „Lebewohl, mein lieber, mein schwieriger Freund.“

Rosa Luxemburg: Die Freiheit der Andersdenkenden

Europäisches Tagebuch, 15.1.2023: Heute vor 104 Jahren wurde die Sozialistin Rosa Luxemburg in Berlin von Angehörigen der „Garde-Kavallerie-Schützen-Division“ ermordet. Ihre namentlich bekannten Mörder wurden nie bestraft.

1871 im polnischen, damals zu Russland gehörenden Zamosc geboren, zog sie schon im Alter von zwei Jahren mit ihrer Familie nach Warschau. Ein jähr später wurde ein Hüftleiden der dreijährigen irrtümlich als Tuberkulose diagnostiziert und falsch behandelt. Ihr Leben lang würde sie daran leiden, zu Hinken.
Mit fünf Jahren wurde sie zu fast einem Jahr Bettruhe verurteilt, lernte autodidaktisch Lesen und Schreiben, blieb kleinwüchsig, und begann mit neun Jahren, deutsche Texte ins Polnische zu übersetzen, Gedichte und Novellen zu schreiben. Über Kaiser Wilhelm, der Warschau besuchte, als sie 13 Jahre alt war, schrieb sie ein polnisches Spottgedicht, in dem es hieß: „Sage deinem listigen Lumpen Bismarck / Tue es für Europa, Kaiser des Westens / Befiehl ihm, daß er die Friedenshose nicht zuschanden macht.“

Rosa Luxemburg, um 1883

Die Botanik ist ihre große Leidenschaft, doch ihr Lebensinhalt wird schließlich doch, angezogen durch einen jungen Revolutionär aus Russland, der politische Kampf für die Freiheit – für alle. Bald schließt sie sich der Polnischen Sozialistischen Partei an. Doch entgegen der Parteilinie vertritt sie einen entschiedenen Internationalismus, gründet mit ihrem Lebensgefährten Leo Jogiches und anderen Genossen die polnische Exilzeitung Arbeitersache in Paris und wendet sich gegen den polnischen Nationalismus. Sie wird aus der Partei ausgeschlossen und gründet eine neue Solzialdemokratische Partei, die statt für Polens Unabhängigkeit für demokratische Reformen in Russland eintritt. Ein unabhängiges Polen sei eine Fata Morgana, die das polnische Proletariat nur vom Klassenkampf ablenken würden, so wie auch in anderen Ländern. Fortan wird sie als Jüdin Ziel ständiger antisemitischer Attacken, wird als „jüdisches Auswurf“ beschimpft, deren „teuflisches Zerstörungswerk“ die „Ermordung Polens“ zum Ziel habe.
Ihr Kampf gegen den wachsenden Nationalismus auch in der Arbeiterbewegung brachte sie mit vielen führenden Sozialdemokraten, später auch mit Lenin in heftige Konflikte. Als Jüdin und als Frau schlagen ihr immer wieder entwürdigende Untertöne, auch in Äußerungen von Genossen entgegen. Trotzdem wird sie, ab 1897 in Deutschland lebend, zu einer der Wortführerinnen des linken Flügels der SPD.

SPD Parteischule, 1907
Rosa Luxemburg (vierte von links, neben August Bebel)

Den Reformismus lehnt sie ebenso ab wie den autoritären Parteizentralismus Lenins. Immerhin gelingt es ihr, führende westeuropäische Sozialdemokraten zu einer entschiedenen Erklärung gegen den wachsenden Antisemitismus zu bewegen. Auf ihr Judentum möchte sie freilich selbst nicht zurückgeworfen werden. „Was willst Du mit den speziellen Judenschmerzen? Mir sind die armen Opfer der Gummiplantagen in Putumayo, die Neger in Afrika, mit deren Körper die Europäer Fangball spielen, ebenso nahe.“ Ihr Internationalismus geht über Europa hinaus. „Ich habe keinen Sonderwinkel im Herzen für das Ghetto. Ich fühle mich in der ganzen Welt zu Hause, wo es Wolken und Vögel und Menschentränen gibt.“

Rosa Luxemburg
Foto: Karl Pinkau, Wikimedia

Den kommenden Weltkrieg und all die damit verbundenen Bestialitäten, die Katastrophe Europas, sieht sie mit großer Klarheit voraus. 1913 hält sie in Frankfurt am 25. September im „Titania“ in der Basaltstraße eine mutige Rede gegen den Krieg, die sie ins Gefängnis bringen würde: „Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!‘“ Weniger als ein Jahr später muss sie ernüchtert feststellen, dass auch in den europäischen Arbeiterparteien der Nationalismus alle Vernunft – und alle Träume vom internationalen Klassenbewusstsein – hinweggeschwemmt hatte. Im August 1914 gründete sie mit anderen Kriegsgegnern in der SPD die „Gruppe Internationale“ aus der später die „Spartakusgruppe“ hervorgehen sollte.

Schon im Februar 1914 wurde Luxemburg aufgrund ihrer Frankfurter Rede wegen „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und Anordnungen der Obrigkeit“ zu vierzehn Monaten Gefängnis verurteilt. Im Februar 1915 musste sie ihre Haft im Berliner „Weibergefängnis“ antreten. Ihre Briefe aus der Haft gehören zu den bewegendsten Schriften, die sie hinterlassen sollte.

„Ich habe manchmal das Gefühl, ich bin kein richtiger Mensch, sondern auch irgendein Vogel oder ein anderes Tier in Menschengestalt;” so schreibt sie aus dem Gefängnis an Karl Liebknecht, “innerlich fühle ich mich in so einem Stückchen Garten wie hier oder im Feld unter Hummeln und Gras viel mehr in meiner Heimat als – auf einem Parteitag (…) Mein innerstes Ich gehört mehr meinen Kohlmeisen als den ,Genossen‘.“
Auch ein Herbarium wird sie im Gefängnis anlegen. Ihre Liebe zu den Pflanzen hat sie niemals aufgegeben.

1916 wieder entlassen, wurde sie schon drei Monate später erneut verhaftet. Bis 1918 verbrachte sie schließlich mehr als drei Jahre im Gefängnis. In ihren dort unter dem Pseudonym Junius verfassten Thesen zog sie 1917 eine fatalistische und zugleich trotzige Bilanz: „Der Weltkrieg hat die Resultate der vierzigjährigen Arbeit des europäischen Sozialismus zunichte gemacht.“ Nicht durch eine größere Macht seien die Sozialisten zerstört worden, sie hätten sich selbst „gesprengt“. Die Hauptaufgabe in dieser Situation sei: „das Proletariat aller Länder zu einer lebendigen revolutionären Macht zusammenzufassen, es durch eine starke internationale Organisation mit einheitlicher Auffassung seiner Interessen und Aufgaben, mit einheitlicher Taktik und politischer Aktionsfähigkeit im Frieden wie im Kriege zu dem entscheidenden Faktor des politischen Lebens zu machen, zu dessen Rolle es durch die Geschichte berufen ist“. Und zugleich kritisierte sie die totalitären Tendenzen der russischen Revolution: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenken.“
All das blieb Utopie. Im November 1918 spaltete sich die Arbeiterbewegung und die kurzlebige Räterepublik in Deutschland. Im Bürgerkrieg verbündete sich die Mehrheit der Sozialdemokraten unter Ebert mit Freikorps und kaiserlichen Truppen zur Niederschlagung der schwachen revolutionären Kräfte des Spartakusaufstands.

In diesen Tagen, in denen sich die Ereignisse überschlugen, geriet auch Rosa Luxemburg in scharfen Gegensatz zur Führung der Spartakisten um Karl Liebknecht. Vergeblich warnte sie vor dem aussichtslosen Versuch einer bewaffneten Revolution und forderte, sich demokratischen Wahlen zu stellen. Doch ihre Mahnungen gingen unter. Die letzten Wochen ihres Lebens müssen von Ohnmacht und verzweifeltem Willen geprägt gewesen sein, gegen ihre eigenen Überzeugungen öffentlich in der Zeitung Die rote Fahne an der Revolution festzuhalten – während in den Straßen Berlins zum Mord an ihr und Liebknecht aufgerufen wurde.
Am 15. Januar 1919 wurde sie, am gleichen Tag wie Karl Liebknecht, in Berlin von Soldaten der „Garde-Kavallerie-Schützen-Division“ verhaftet und auf bestialische Weise ermordet. In einem Berliner Nobelhotel, in dem die Miliz ihr Quartier aufgeschlagen hatte, wurde sie gequält, dann zu einem Auto geschleppt. Mit einem Gewehrkolben versuchten ihre Mörder ihr den Kopf einzuschlagen, fuhren die in zwischen ohnmächtige zum Landwehrkanal, schossen ihr unterwegs in den Kopf, umwickelten ihre Leiche mit Stacheldraht und warfen sie ins Wasser. Ende Mai wurden ihre Überreste an einer Schleuse gefunden. Zu ihrer Beerdigung am 13. Juni 1919 kamen Tausende.

Die Beisetzung von Rosa Luxemburg am 13. Juni 1919
Bundesarchiv, Koblenz

Der Heidelberger Sozialdemokrat Julius Gumbel erforschte später die politischen Morde in Deutschland. Er kam auf folgende Zahlen: Von 1918 bis 1922 ermordeten Linke 22 Menschen. Es kam zu 38 Verurteilungen. Die Rechte verübte im selben Zeitraum 354 Morde. Es kam zu 24 Verurteilungen. In 23 Fällen sprachen die Gerichte selbst geständige Täter, die sich offen ihrer Taten brüsteten, frei.
1935 schändeten die Nazis ihr Grab und ließen auch ihre sterblichen Überreste verschwinden.

Siehe auch:
„Rosa Luxemburg. Herbarium“, Evelin Wittich (Hrsg.), Karl Dietz Verlag, Berlin 2019.

Die Heimatlosen: Ursula Hirschmann und die Geburt des Europäischen Föderalismus

Europäisches Tagebuch, 8.1.2023:

Heute vor 32 Jahren starb Ursula Hirschmann

von Hanno Loewy

Ursula Hirschmann

Geboren wurde Ursula Hirschmann am 2. September 1913 in Berlin in eine bürgerliche jüdische Familie. Wie ihr Bruder Albert Otto Hirschmann begann sie dort ihr Studium der Volkswirtschaftlslehre – und trat 1932 der Jugendorganisation der SPD bei, deren Politik ihr bald nicht entschieden genug im Kampf gegen den Nationalsozialismus war. So suchte sie die Nähe zu kommunistischen Mitstreitern.

1933 mussten Ursula Hirschmann und ihr Bruder nach Paris emigrieren, wo sie mit der Gruppe „Neu Beginnen“ in Berührung kam.

Studienausweis von Ursula Hirschmann, www.risorgimentofirenze.it

Vor allem aber traf sie den jungen italienischen Philosophen und Sozialisten Eugenio Colorni wieder, dem sie schon 1931 in Berlin begegnet war. Gemeinsam zogen sie nach Triest, wo Colorni seit 1934 einen Lehrstuhl für Philosophie und Pädagogik innehatte. Auch Colorni entstammte einer jüdischen Familie, hatte sich in seiner Jugend gar für den Zionismus interessiert – doch für beide wurde nicht ihr Judentum und auch nicht der Kommunismus, sondern die Einheit Europas zum Lebensthema, auch wenn Colorni nicht einmal die Geburt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahre 1957 erleben durfte.

1935 heirateten Hirschmann und Colorni in Triest und schlossen sich dem antifaschistischen Widerstand an. Colorni gehörte bald zum inneren Zirkel der Sozialistischen Partei und veröffentlichte unter Pseudonym Beiträge zur Sozialpolitik. Doch im September 1938 wurde Colorni verhaftet und nach Haft in verschiedenen Gefängnissen 1939 auf die Gefangenen-Insel Ventotene verbannt, wohin Ursula Hirschmann ihm folgen durfte. Sie trafen dort auf Altiero Spinelli und Ernesto Rossi, die sich ebenfalls mit Ideen der Europäischen Einigung auseinandersetzten. Gemeinsam entstand das Ventotene-Manifest „für ein freies und vereintes Europa“‚ das heute als eines der bedeutendsten Dokumente auf dem langen Weg zum Europäischen Föderalismus gilt. Darin heißt es unter anderem:

„Es gilt, einen Bundesstaat zu schaffen, der auf festen Füßen steht und anstelle nationaler Heere über eine europäische Streitmacht verfügt. Es gilt endgültig mit den wirtschaftlichen Autarkien, die das Rückgrat der totalitären Regime bilden, aufzuräumen. Es braucht eine ausreichende Anzahl an Organen und Mitteln, um in den einzelnen Bundesstaaten die Beschlüsse, die zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung dienen, durchzuführen. Gleichzeitig soll den Staaten jene Autonomie belassen werden, die eine plastische Gliederung und die Entwicklung eines politischen Lebens, gemäß den besonderen Eigenschaften der verschiedenen Völker, gestattet.“

Manifesto Movimento Federalista Europeo, 1943
Altiero Spinelli Institute for Federalist Studies

Auch Altiero Spinelli hatte sich vom autoritären Kommunismus abgewandt und vertrat nun eine radikale Vision Europäischer Einheit, die sowohl eine soziale Integration, als auch eine wirkliche europäische Demokratie bedeuten sollte, auf der Basis von Gleichheit und Recht. Auch gegenüber der sich in den 1950er Jahren vor allem über Wirtschaftsinteressen formierenden Europäischen Gemeinschaft hielt er an dieser Vision fest. Von 1976 bis zu seinem Tod 1986 sollte Spinelli als Abgeordneter im Europäischen Parlament für eine Europäische Verfassung und die Aufwertung des EU-Parlaments zur tatsächlichen Vertretung eines europäischen Souveräns kämpfen. Zuvor hatte er schon als italienisches Mitglied der Europäischen Kommission (1970-1976) die Einrichtung des Europäischen Rates als Bühne der nationalen Interessen als Rückschritt und Schwächung des Integrationsprozesses kritisiert.
Mit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments sah Spinelli den Moment gekommen, konkrete Schritte zur Erarbeitung einer Europäischen Verfassung zu unternehmen.

Alberto Spinelli, 1984
© European Union – EP

Und tatsächlich nahm am 14. Februar 1984 das EU-Parlament Spinellis Entwurf für eine Europäische Verfassung an, der dem europäischen Parlament legislative Kompetenzen zuwies, die weit über das hinausgingen, was bis jetzt Realität geworden ist. Doch die Initiative wurde von den nationalen Regierungen im Keim erstickt. Keines der nationalen Parlamente leitete das im Entwurf vorgesehen Zustimmungsverfahren ein. Spinelli, 1984 noch einmal ins EU-Parlament gewählt, starb am 23. Mai 1986 resigniert in Rom.

Was noch heute ein unerfüllter Traum ist, schien im Zeichen des Weltkriegs und der Vernichtung des alten Europas eine reale, ja die einzige Hoffnung. Und bis heute ist der Geist des Ventotene-Manifest eine Flaschenpost, die auf dem europäischen Meer treibt.
Damals gelang es immerhin, den Text aufs Festland zu bringen. Ursula Hirschmann schmuggelte das auf Zigarettenpapierchen festgehaltene Manifest in einem gebratenen Hühnchen von der Insel Ventotene an Land und bearbeitete den Text redaktionell. Gemeinsam mit Ernesto Rossis Frau Ada und Spinellis Schwestern Fiorella und Gigliola gelang es Ursula Hirschmann auch, das Manifest 1941 unter den Widerstandsgruppen und auf Flugblättern in Rom und Mailand zu verbreiten. 1942 erreichte das Manifest die Schweiz und Frankreich und 1943 zirkulierte eine deutsche Übersetzung von Ursula Hirschmann im Deutschen Reich. Hirschmann war darüberhinaus auch an der Herausgabe der Untergrundzeitschrift L‘Unita Europea beteiligt, die 1943 zum ersten Mal erschien.

L’Unita Europea

Im Mai 1943 floh Colorni, mittlerweile seit 1941 im süditalienischen Melfi interniert, nach Rom, wo er im Versteck als Flüchtling lebte. Und es gelang ihm auch, im August am geheimen Gründungstreffen des Movimento Federalista Europeo in Mailand teilzunehmen, das Alberto Spinelli organisiert hatte. Doch im Mai 1944, wenige Tage vor der Befreiung durch die Alliierten, wurde Colorni in Rom von einer Patrouille angehalten und erschossen. Auch Leone Ginzburg und Guglielmo Jervis, die zu den Gründern des MFE zählten, kamen in diesen Monaten des bewaffneten Kampfes in Italien ums Leben.

Zu diesem Zeitpunkt hatten Hirschmann und Colorni sich schon getrennt. Gemeinsam mit Alberto Spinelli war Ursula Hirschmann in die Schweiz aufgebrochen, um von Genf aus, die Aktivitäten der Föderalistischen Bewegung neu zu organisieren. Und schließlich heirateten beide.
Im März 1945 waren Spinelli und Hirschmann auch gemeinsam in Paris an der Organisation der Konferenz für eine Europäische Föderation beteiligt, an der auch George Orwell, Albert Camus, Louis Mumford und viel andere prominente Intellektuelle teilnahmen – und sich bald angesichts der Spaltung Europas in Ost und West und dem beginnenden kalten Krieg resigniert von diesem Projekt abwandten.
Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft sollte in den kommenden Jahren zunächst ein Wirtschaftsprojekt werden.

Ursula Hirschmann und Eugenio Colorni mit ihrer Tochter Silvia, auf Ventotene

Neben alledem brachte Ursula Hirschmann sechs Töchter zur Welt, drei von Eugenio Colorni (Silvia, Renata und Eva) und drei von Altiero Spinelli (Diana, Barbara, Sara). Eva Colorni würde später einmal den indischen Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen heiraten.

Hirschmann und Spinelli blieben ihr Leben lang ihrem europäischen Aktivismus treu. Spinelli als EU-Politiker – und Ursula Hirschmann als Vorkämpferin einer europäischen Frauenbewegung. Hirschmanns Bruder Albert, der während des Kriegs mit Varian Fry die Flüchtlingsroute über die Pyrenäen organisiert hatte, wurde hingegen in den USA zu einem der bedeutendsten Wirtschaftswissenschaftler.
In ihrem Briefwechsel mit Natalia Ginzburg in den 1970er Jahren reflektierte Ursula Hirschmann ihre eigene Identität und Heimatlosigkeit mit radikaler Ehrlichkeit und schonungsloser Kritik am neuen Nationalismus, der schon damals überall blühte: „selbst in Israel wird er die vergifteten Früchte tragen“, schreibt sie an Ginzburg im Oktober 1972, „die er überall hervorgebracht hat: auffällige Erfolge, weniger auffällige, aber tiefe Wunden, ein Geist der Rache, der Vergeltung und so weiter bis zu neuen Völkermorden.”

1975 gründet sie in Brüssel die Femmes pour l’Europe, die sich auf konkrete Themen konzentrieren wollten, von der Förderung des Zugangs zur Ausbildung und der Verteidigung der Lohngleichheit bis hin zum Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Immigrantinnen und Frauen in Entwicklungsländern. Doch noch im selben Jahr erleidet sie eine Hirnblutung von der sie sich nie ganz erholen wird.

Am 8. Januar 1991 stirbt Ursula Hirschmann in Rom. Ihre Autobiographie Noi senza Patria (Wir Heimatlosen) erscheint zwei Jahre später. Darin zog sie das Resumee ihrer europäischen Existenz.
„Ich bin keine Italienerin, auch wenn ich italienische Kinder habe, ich bin keine Deutsche, auch wenn Deutschland einst meine Heimat gewesen ist. Ich bin nicht einmal Jüdin, auch wenn es reiner Zufall war, dass ich nicht gefangen genommen und in einem dieser Öfen in einem der Vernichtungslager verbrannt wurde. Wir „déraciné”, die „Entwurzelten“ Europas, die wir öfter die Grenze als unsere Schuhe wechselten, wie Brecht schreibt, dieses Königreich der Entwurzelten, auch wir haben nichts anderes mehr zu verlieren, als unsere Ketten in einem Vereinigten Europa, deswegen sind wir Föderalisten.“

Quellen:
Silvana Boccanfuso, Ursula Hirschmann – Una donna per l’Europa, 2019;
https://europeanmemories.net/stories/ventotene-80/ (8.1.2023);
https://www.thefederalist.eu/site/index.php/en/essays/2505-the-ventotene-manifesto-and-the-birth-of-the-movimento-federalista-europeo-within-the-italian-resistance (8.1.2023)

Die Gültigkeit der Sozialen Frage

Industrialisierung und Kapitalismus zeitigten im 19. Jh. einen tiefgreifenden Wandel in den europäischen Gesellschaften, nicht aber in den Herrschaftsformen. Seit der Revolution von 1830 waren Arbeiter die Vorhut auf den Barrikaden. Aber nur das Großbürgertum profitierte von ihrem Kampf. Das Proletariat begann sich als soziale Klasse zu begreifen. Auf Initiative von Männern wie Ferdinand Lassalle und Karl Marx formierten sich Arbeitervereine und -parteien. Ausbeutung, krankmachende Arbeits- und Wohnbedingungen sowie hohe Kindersterblichkeit motivierten viele Jüdinnen und Juden wie Leo Trotzki, Eduard Bernstein, Rosa Luxemburg, Roosje Vos, Hilda Monte oder Mire Gola, sich in den sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien zu engagieren. So auch der bulgarisch-griechische Journalist und Streikführer Avraham Benaroya (1886–1979). In Thessaloniki spielte er eine führende Rolle bei der Gründung der hauptsächlich jüdischen Sozialistischen Arbeiterföderation, auf Ladino „Federacion“, in welcher Juden, Bulgaren, Griechen und Türken vertreten waren. Im Wechselspiel der neueren griechischen Geschichte konnten seine Leistungen für den Kampf um den Sozialstaat erst spät anerkannt werden.

^ Avraham Benaroya, o. J. © E. Benaroya, www.avraambenaroya.com

< Makedonia, 12. Mai 1936. Fotos der blutigen Niederschlagung der Arbeiterstreiks im Mai 1936 © Digital Archive Parliament Athens

> Mitarbeiter des griechischen Gesundheitswesens protestieren gegen finanzielle Kürzungen, 2015 © Yannis Kolesidis /EPA/picturedesk.com

2010 musste Griechenland die EU um Hilfe bitten, um den finanziellen Kollaps abzuwenden. Die Troika, eine Kooperation aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission gewährte diese Hilfe unter Auflagen, die radikalen Sozialabbau mit sich brachten: Das Lohnniveau in Griechenland ist heute niedriger als 2010, die Pensionen betragen weniger als die Hälfte von damals und die Budgets der Krankenhäuser wurden um mehr als 40 Prozent gekürzt. In den meisten EU-Ländern zeigten sich –insbesondere während der Corona-Krise – die Stärken des Sozialstaates; in Griechenland aber zog die Demontage des Gesundheitswesens den Einsatz und die Aufrüstung polizeilicher Gewalt nach sich. Der Abbau der medizinischen Versorgung ist auch noch zu keinem Ende gekommen, denn weitere wirtschaftsliberale Reformmaßnahmen und Privatisierungen sollen umgesetzt werden. Ihnen fiel etwa die Sozialklinik Helliniki zum Opfer, in der nicht nur Asylwerber*innen, sondern vor allem auch mittellose griechische Staatsbürger*innen. versorgt wurden. Die Begehrlichkeiten einer Immobilien Holding hatten mehr Gewicht.

Daniel Cohn-Bendit, im Gespräch mit Hanno Loewy, über “Eine europäische Sozialunion? Aus Griechenland lernen?”,
8. Oktober 2022

Mal wieder: Austrittsdrohungen

Rückblick, 22.8.2020: Die Wiener FPÖ möchte wieder aus der EU austreten – oder wenigstens darüber diskutieren. Alles lieber jedenfalls, als über HC Straches Rosenkrieg und seinen gefinkelten Wohnsitz. So sucht man neben der mittlerweile rechtspopulistischen ÖVP im eng gewordenen Raum zum rechtsextremen Rand noch nach Profilierungsmöglichkeiten. Und so fordert man zum Beispiel, Wohnungen im Gemeindebau oder die Mindestsicherung nur noch an österreichische Staatsbürger zu vergeben. Und wenn die Europäische Union das, wie es nun einmal glücklicherweise der Fall ist, rechtlich nicht zulässt, dann muss eben ein Austritt aus der EU als letztes Mittel helfen. Natürlich darf auch Corona dabei als Begründung nicht fehlen:
„Wenn man in so einer schwierigen Situation wie Corona nicht auf die eigenen Staatsbürger schauen darf, muss man über einen Verbleib diskutieren. Es kann nicht sein, dass man gerade in schwierigen Zeiten Staatsbürgern nicht Vorrang geben kann“, so Nepp. Und es könne auch nicht sein, dass über 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien nicht Staatsbürger seien. „Eine Mindestsicherung ist ein Auffangnetz für unsere Leute. Es geht nicht darum, aus aller Herren Länder Menschen zu uns zu locken, die sich von uns durchfüttern lassen. Auch die Mindestsicherung soll nur mehr Staatsbürgern zur Verfügung stehen“, fordert Nepp. Der „freiheitliche“ EU-Delegationsleiter Vilimsky legt nach und setzt der EU eine „Frist“ bis Ende 2021, eine „andere Richtung einzuschlagen“.

Von Erntehelfern und Hausangestellten in Italien – und einem Virus der gerne Auto fährt

Rückblick, 18.8.2020: Im Frühjahr machten Nachrichten die Runde, dass die Ernte in Italien gefährdet sei, weil die Erntehelfer ausbleiben. Zugleich hat deren prekäre Situation in Italien durch die Corona-Pandemie kurzfristig mehr Aufmerksamkeit erfahren.
Bislang haben inzwischen ca. 200’000 Menschen, die bislang schwarz in Italien arbeiten, eine Legalisierung ihrer Beschäftigung beantragt, wie nun das italienische Innenministerium meldete. Die Frist für die Anträge ist am 15.8. abgelaufen. Erwartet war von dem vereinfachten Verfahren vor allem eine Verbesserung der Situation von Erntehelfern, doch die meisten der Anträge betreffen wie jetzt zu erfahren ist vor allem Hausangestellte, z.B. aus Marokko, der Ukraine und aus Bangladesch. Offenbar ist fraglich, ob die Landwirte, die die Anträge für die Erntehelfer hätten unterstützen müssen, überhaupt dazu bereit waren. Hat dies doch auch eine höhere Bezahlung der Ersthelfer zur Folge, die viele Landwirte offenbar scheuen.

Vor zwei Tagen erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz: der Corona-Virus komme mit dem Auto nach Österreich. Vermutlich wollte er eimal wieder über die Balkanroute sprechen. Die offenbar noch nicht dicht genug ist. Gemeint sind aber natürlich Urlauber, nicht zuletzt Menschen die auf dem Westbalkan ihren Heimaturlaub verbringen. Wie auch immer, es mag sein, dass der Virus gerne Auto fährt. Doch 80% der Infektionen in Österreich haben original österreichische Quellen. Die staatliche Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit ARGES studiert die Infektionsquellen sehr genau. Bis zum 9.8.2020 jedenfalls könnte man ca. 80-100 Neuinfektionen auf den Westbalkan zurückführen – von ca. 740 bis ca. 870 in den letzten vier Wochen. Aber Kanzler Kurz lässt keine Gelegenheit aus, um Ressentiments zu schüren. Er macht das sehr professionell.

Wohltaten für die “Ärmsten der Armen”? Oder wie Populismus und Neoliberalismus funktionieren

Rückblick, 12.7.2020: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sein Herz für die „Ärmsten der Armen“ entdeckt. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lässt er sich allerdings nicht in die Karten schauen, worauf er mit seinem Widerstand gegen die EU-Wiederaufbauhilfen wirklich hinauswill.
Natürlich wiederholt er seinen Stehsatz, dass ein Teil der Hilfen zurückgezahlt werden muss. Das sieht der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sowieso vor. Die Frage ist, wieviel? Und natürlich besteht er darauf, dass die Hilfen an Bedingungen geknüpft werden müssen. Auch das sieht der Vorschlag der EU.-Kommission natürlich ebenfalls vor. Doch welche Bedingungen sollen dies sein? Darüber ist von Kurz nur ähnlich Nebulöses zu vernehmen, wie von der Kommission selbst (Digitalisierung, Digitalisierung, Digitalisierung).
Nun aber macht Kurz ein neues Fass auf: die Frage nämlich, welche Länder am meisten Geld bekommen sollten. Nach dem Brüsseler Entwurf würden Italien, Spanien oder Polen die größten Hilfen erhalten. Bevölkerungsreiche Länder also, die besonders schwer von der Pandemie betroffen wurden. Kurz hingegen argumentiert nun so, als ginge es um milde Gaben: “Wir haben in der EU aber deutlich ärmere Länder. Mein Gerechtigkeitsempfinden sagt mir: Wenn wir in der EU so viel Geld in die Hand nehmen, dann sollte es vor allem an die Ärmsten der Armen fließen. Wenn man die Arbeitslosigkeit der Jahre von 2015 an zum Kriterium macht, wie derzeit vorgeschlagen, dann hat das mit den Herausforderungen der Corona-Situation nichts zu tun.” Als sei das Anwachsen der Arbeitslosigkeit kein Kriterium für die Auswirkungen der Pandemie. Wenn das Hilfsprogramm eine Reaktion auf Corona sein solle, dann müsse, so Kurz, “man es am Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Pandemie festmachen”. Die Wirtschaftsleitung bricht allerdings ebenfalls in Italien, Spanien (und Frankreich) am meisten ein. Was also meint der Kanzler, außer dass er händeringend nach irgendwelchen Argumenten dafür sucht, möglichst wenig Geld herzugeben, um den “Ärmsten der Armen” zu helfen.

Die Finanzhilfen in Österreich kommen, so viel ist jedenfalls bekannt, eher nicht den “Ärmsten der Armen” zu Gute. Finanzminister Blümel verteidigte vorgestern im ORF die Auswirkungen des neuen Konjunkturpakets der Bundesregierung. Nach Recherchen des ORF profitieren von den beschlossenen Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 2,6 Milliarden vor allem Wohlhabende. Rund ein Viertel der Maßnahmen kommen vor allem den obersten Einkommen zugute. Dazu zählen Steuersenkungen und sogar Einmalzahlungen der Familienbeihilfe. Während Menschen mit niedrigen Einkommen etwa 364 Millionen Euro Corona-Hilfen erhalten werden, sind es bei den obersten Einkommen ca. 624 Millionen Euro. Gernot Blümel hält dagegen: „Die Menschen die fleißig sind und arbeiten gehen, auch mehr von dem Erarbeiteten haben sollen.“ Im Juni waren in Österreich 463.500 Menschen ohne Arbeit. Offene Stellen gab es nur 63.000. Die in den Augen des Finanzministers offenbar vor allem aus mangelndem Fleiß von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen, werden nun mit einem Almosen von einmalig 450,- € abgespeist.

Und damit man sich auch und gerade in Corona-Zeiten mit solchen Fragen nicht allzu viel beschäftigt, spielen Rechtspopulisten gerne mit Metaphern aus der Sprache der Schädlingsbekämpfung, wenn sie über Menschen reden. Besonders gerne in Österreich. FPÖ-Generalsekretär Michael Schedlitz lobt in einer Tiroler Tageszeitung Parteichef Norbert Hofer für seinen Vergleich „des Islams“ mit dem Corona-Virus („gefährlicher als Corona“) und setzt einen drauf. Schedlitz empfiehlt die FPÖ als „Unkrautbekämpfungsmittel“ gegen „ungezügelte Zuwanderung“ – und fordert den ÖVP-Innenminister zu härterem Vorgehen auf. Die Aufforderung, Mund-Nasenschutz zu tragen, sei, so Schedlitz ganz nebenbei, natürlich nur Angstmache. „Wir können gleich in den Orient auswandern, wenn wir uns wieder verschleiern.“
Bundeskanzler Kurz möchte da demagogisch nicht zurückstehen und versucht sich mit einer anderen rechtspopulistischen Metapher. „Wir erleben immer mehr Einschleppungen aus dem Ausland.“ Und meint damit wohl ebenfalls Menschen, die infiziert sind. Egal wie man es ausdrückt, es sind immer die anderen schuld.

Auch die amerikanischen Rechtspopulisten halten nichts von “Verschleierung”. Die große Wahlkundgebung Donald Trumps in Tulsa, wo er seinen Wahlkampf sinnigerweise zum hundertsten Jahrestag des dortigen Massakers eines „weißen“ Mobs an Afroamerikanern eröffnete, hat zwar deutlich weniger (zumeist ohne Mund-Nasenschutz erschienene) seiner Anhänger mobilisiert, als von ihm erwartet. Aber dennoch genug, um eine rasante Zunahme von Corona Infektionen in der Stadt zu bewirken, wie die Gesundheitsbehörden von Tulsa bekannt gestern bekannt gaben.

Moderne Sklaverei und steigende Infektionen

Rückblick, 8.7.2020: Ein britisches Textilunternehmen in Leicester hat offenbar während des raschen Anstiegs von Corona-Infektionen in Großbritannien sämtliche Hygiene- und Abstandsvorschriften missachtet. Die Firma, die für das britische Modeunternehmen Boohoo Produkte anfertigt, hat Arbeiter*innen verdeckt in die Näherei eingeschleust um die Produktion fortzusetzen – und mit 3,5 Pfund pro Stunde entlohnt, bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,72 Pfund. Auch Mitarbeiter*innen die nachgewiesenermaßen an Covod-19 erkrankt sind, wurden gezwungen weiterhin zur Arbeit zu erscheinen. Die britische Innenministerin Priti Patel spricht von „moderner Sklaverei“. Die Stadt Leicester ist besonders von Corona betroffen. Boohoo, das seine Ware online verkauft, hatte seine Absatzzahlen in der Corona-Krise stark steigern können.

Die WHO meldet unterdessen über 400.000 Neuinfektionen weltweit am vergangenen Wochenende und über ein halbe Millionen Tote durch die Corona-Pandemie. Die USA meldet inzwischen über 133.000 Todesfälle. Die USA hat nun ihren Austritt aus der WHO offiziell angekündigt – ein Austritt, der allerdings erst am 6. Juli 2021 wirksam werden wird – wenn Donald Trump die Wahlen im November gewinnt.
Brasiliens Präsident Bolsonaro hat sich, wie jetzt gemeldet wird, mit Covid-19 angesteckt. Noch am Wochenende war er, wie immer unter Menschen. Am Samstag nahm er an einem Essen des US-Botschafters anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitstages teil. Am Montag hingegen zeigte sich Bolsonaro ungewöhnlicherweise mit Maske und riet einem Anhänger, sich ihm nicht zu nähern. Brasilien ist inzwischen mit über 66.000 Corona-Opfern nach den USA das am schwersten von der Pandemie betroffene Land. Seit gestern sind – alleine an einem Tag – 1254 neue Todesfälle zu verzeichnen.

In Israel werden nun erneut zahlreiche Einschränkungen verfügt, nachdem die Infektionszahlen wieder sprunghaft gestiegen sind. Die Kritik an der Regierung wächst, die sich offenbar im Zeichen des Wahlkampfes zu früh als vorbildlich im Umgang mit Corona feiern ließ.

Nichts neues hingegen an den europäischen Außengrenzen: Das tagelang hingehaltene Rettungsschiff Ocean Viking mit 180 Flüchtlingen an Bord, durfte nun den Hafen in Porto Empedocle anlaufen – freilich nur, um die zwischen. dem 25. und 30 Juni aus dem Mittelmeer geretteten Menschen auf das italienische Quarantäneschiff Moby Zaza “umzuladen”. Auf der Ocean Viking herrschte der schiere Notstand und einen Hungerstreik. SOS Mediterranee meldete sechs Selbstmordversuche, 25 der Flüchtlinge sind Minderjährige. Die Bürgermeisterin von Porto Empedocle Ida Carmina will verhindern, dass die Flüchtlinge an Land kommen, sie fürchtet “negative Folgen für den Tourismus”.

Wen trifft Corona? Alle. Und manche noch mehr

Rückblick, 22.6.2020: In der Fleischfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück sind von 6500 dort Beschäftigten inzwischen 1330 Menschen an Corona erkrankt. Rund die Hälfte der Arbeiter sind zu Billiglohn-Verhältnissen bei Subunternehmen angestellt, die meisten davon kommen aus Rumänien und Polen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt, angesichts wachsender Hasspostings in sozialen Netzwerken, davor, die Menschen, die „im Niedriglohnbereich unter schlechten Wohnverhältnissen die preiswerte Fleischproduktion in bestimmten Betrieben gewährleistet haben” für diesen neuen Ausbruch der Epidemie verantwortlich zu machen. Stattdessen seien die Betriebe gefordert.
SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans fordert eine Grundsatzdebatte über Fleischpreise und Verteilungsgerechtigkeit: „Wenn Klein- und Mittelverdiener in Deutschland ihren Lebensstandard nur sichern können, weil Osteuropäer in unseren Schlachthöfen oder Näherinnen in Bangladesch für unsere Textilien ausgebeutet werden, dann läuft etwas gewaltig schief.“

Die WHO meldet eine neue Rekordzahl von Corona-Infektionen weltweit. Die meisten der 183.000 neuen Fälle sind nun in Nord und Südamerika zu verzeichnen. Brasiliens geschönte offizielle Todeszahlen haben inzwischen die Marke 50.000 überschritten. In den USA sind es inzwischen über 120.000. Insbesondere in bislang weniger betroffenen Bundesstaaten nehmen die Corona-Infektionen jetzt drastisch zu. Vielfach werden Schutzmaßnahmen und Menschen, die Masken tragen, von republikanischen Gouverneuren und anderen Politikern offen verhöhnt. Dem Wall Street Journal gegenüber erklärt Trump, die Maske sei für viele Menschen ja nur ein Instrument, um gegen ihn Stimmung zu machen. Sein Wahlkampfauftakt in Tulsa hingegen, dem Ort eines legendären, blutigen Massakers eines weißen Mobs an Afro-Amerikanern vor hundert Jahren, war nicht nur eine gezielte Provokation gegen die Menschenrechte. Das Ganze geriet jetzt auch zum Manifest seiner Anhänger gegen Corona-Vorsichtsmaßnahmen.

Die Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung sollten bei ihrer Anmeldung einer Verzichtserklärung zustimmen, und unterschreiben, dass sie die Veranstalter im Falle einer Sars-CoV-2-Infektion nicht verklagen würden. Angaben zu einer Maskenpflicht oder anderen Schutzmaßnahmen bei den Events fanden sich auf der entsprechenden Website nicht. Aber das war auch kaum nötig, die meisten Teilnehmer trugen demonstrativ keine Schutzmasken.
Der Wahlkampfauftakt verlief dennoch nicht nach dem Geschmack Donald Trumps. Ein Drittel der Plätze blieb leer. Das lag auch daran, dass sich offenbar tausende von jungen Leuten Karten reservierten um sie bewusst leer zu lassen. Allein daran kann es aber nicht gelegen haben, dass die von Trump erwarteten tausenden von Fans im Freien ebenfalls ausblieben, und die Bühne für die Übertragung wieder abgebaut werden musste, um die peinlichsten Bilder zu vermeiden.

Die Philippinen statt Rumänien?

Europäisches Tagebuch, 11.5.2021: In Österreich fehlen bis 2030 schätzungsweise 75000 Pflegekräfte. Die Wirtschaftskammer will offenbar ein Programm starten, das dem Mangel an Pflegekräften mit dem Import von Pfleger:innen von den Philippinen abhelfen soll.
Schon vor einem Jahr hat die türkisblaue Landesregierung Oberösterreichs eine Agentur beauftragt, Arbeitskräfte auf den Philippinen anzuwerben. Dabei wurde auf die sonst so oft gehörten markigen Sprüche wie „Deutsch ist Pflicht“ verzichtet. Deutschkenntnisse sind auch nach den neuen Plänen der Wirtschaftskammer verzichtbar. Der Spracherwerb soll „in der Praxis“ erfolgen. Die Rede ist von diplomierten Pflegern und Pflegerinnen, die nach zwei Jahren Arbeit unter fachlicher Aufsicht als Krankenpfleger:innen arbeiten sollen. Dabei wird mit Rekrutierungskosten von 8000-12000 Euro gerechnet. Die Gewerkschaften und die SPÖ mahnen stattdessen schon länger bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung, und die Einführung einer 35 Stunden Woche für die Pflegeberufe ein. Auch die Umschulung von Arbeitslosen für die Pflege soll attraktiver gestaltet werden. Ob das freilich reichen wird, Menschen hier im Land für einen Beruf zu erwärmen, der in unserer Gesellschaft allgemein noch nicht wirklich ernst genommen wird? Das scheint noch ein langer Weg zu sein.
Der Ausbruch der Covid-19 Pandemie im letzten Frühjahr hat immerhin schlagartig die Aufmerksamkeit für die Misere im Pflegebereich erhöht. Und dies sowohl in den Krankenhäusern, deren Personal seit dem letzten Frühjahr vor allem mit öffentlichen Streicheleinheiten bedacht, aber nach wie vor schlecht bezahlt wird. Wie erst recht in der Heimpflege, die im April 2020 zusammenzubrechen drohte, weil die Anreise von Heimpflegerinnen aus Osteuropa blockiert war. Ob die Anwerbung auf den Philippinen diese Probleme lösen kann? Aber den Pflegeberuf wirklich attraktiver zu machen, wird viel Geld kosten.
Am wachsenden Bedarf nach Heimpflege hingegen, wird nur dann etwas zu ändern sein, wenn grundsätzlich über Alternativen nachgedacht würde, zum Beispiel über die Förderung des Zusammenlebens und Wohnen mehrerer Generationen, oder mehr gemeinschaftliche Wohnformen für ältere Menschen. Mehrgenerationenprojekte: Das freilich würde einem anderen Prestigeprojekt der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes widersprechen. Nämlich der Erhöhung der Mobilität, und wenn es sein muss auch zwangsweise, durch die Drohung mit der Kürzung des Arbeitslosengeldes, die derzeit in der österreichischen Regierung für Spannungen sorgt.

Rückblick, 11.5.2020: Der erste Transitzug mit Pflegerinnen aus Rumänien ist in Österreich angekommen, nachdem wochenlang mit der ungarischen Regierung über ein Durchfahrtsrecht verhandelt worden ist. 33.000 Familien in Österreich sind auf 24-Stunden-Betreuung durch Pflegekräfte angewiesen, die im Monat weniger als 1000,- € für 14 Tage 24-Stunden-Dienst bekommen, „natürlich“ ohne 13 oder 14 Monatsgehalt, und davon noch die Fahrtkosten zwischen ihren Heimatorten und Österreich bezahlen müssen – wenn die Familien, in denen sie arbeiten, nicht „nebenher“ die Pflegerinnen dabei unterstützen.
Viele der Frauen waren deshalb auf eben jene Sozialleistungen angewiesen, die die türkisblaue Bundesregierung 2019 gekürzt hat. Die sogenannte „Indexierung“ der Familienbeihilfe war eines der populistischen Prestigeprojekte von Sebastian Kurz.

Im Klartext bedeutete das für die zumeist aus Rumänien stammenden Pflegerinnen eine Halbierung der Unterstützung für jedes Kind – d ren Betreuung häufig wiederum Geld kostet, da die Mütter 1000 Kilometer entfernt von zu Hause arbeiten müssen. Trotzdem ist die Pflegearbeit für Frauen aus Osteuropa angesichts der Lohnunterschiede und der sozialen Situation in ihren Heimatländern nach wie vor finanziell attraktiv. Viele Familien dort sind auf diese Verdienste im Ausland existentiell angewiesen. Ob das auf Dauer so bleiben wird, ist allerdings kaum abzusehen.

Hilde Meisel – Hilda Olday – Hilda Monte: The Unity of Europe

Europäisches Tagebuch, 17.4.2021: Heute vor 76 Jahren wurde Hilda Monte in der Nähe des Grenzübergangs Tisis, zwischen Feldkirch und Liechtenstein von einem Grenzbeamten erschossen.
Unter dem Namen Hilde Meisel wurde sie am 31. Juli 1914 in Wien geboren. 1915 zog ihre Familie nach Berlin, wo ihr Vater ein Import-Export Geschäft führte. Schon als Jugendliche schloss sie sich dem Internationalen Sozialistischen Kampfbund (ISK) an, der 1926 vom Philosophen Leonard Nelson gegründet wurde. 1929 besuchte sie zum ersten Mal England, 1932 ging sie für kurze Zeit nach Paris. Regelmäßig veröffentlichte sie in der ISK-Zeitschrift Der Funke Analysen der politischen und wirtschaftlichen Situation in England, Frankreich und Deutschland, Spanien und den Kolonien.
Die Jahre 1933 und 1934 erlebte sie wieder im Deutschen Reich, bevor sie 1934 nach Paris und 1936 nach London emigrierte. Mehrere Male reiste sie auch danach illegal ins Deutsche Reich und half dabei, Aktionen des Arbeiterwiderstands zu organisieren. 1938 ging sie, um ihre Ausweisung aus England zu verhindern, eine Scheinehe mit dem deutsch-britischen Karikaturisten John Olday ein und wurde dadurch britische Staatsbürgerin.

Auch während des Krieges blieb sie im Widerstand aktiv, sei es als Kurierin der Internationalen Transportarbeiter-Föderation oder im Auftrag alliierter Geheimdienste. 1940 erschien ihr gemeinsam mit Fritz Eberhard verfasstes Buch How to conquer Hitler. Sie war am Aufbau des Radiosenders „Europäische Revolution“ beteiligt und arbeitete für die deutschen Arbeiter-Sendungen der BBC. 1942 berichtete sie im Radio auch über die begonnene Massenvernichtung der Juden im besetzten Polen. Daneben schrieb sie Gedichte – und arbeitete an ihrem Roman Where Freedom Perished, der erst 1947 erscheinen sollte.

1943 erschien in London ihr Buch The Unity of Europe, in dem sie eine Vision für ein vereintes sozialistisches Europa mit gemeinsamen Institutionen, als politisch unabhängige revolutionäre Kraft zwischen den USA und der Sowjetunion entwickelte. 1944 ließ sie sich zusammen mit Anna Beyer, einer ISK-Kameradin, im Auftrag des britischen und amerikanischen Geheimdienstes und österreichischer Sozialisten im besetzten Frankreich mit dem Fallschirm abwerfen, um Kontakte zur Resistance zu knüpfen. Bald darauf holten René und Hanna Bertholet sie in die Schweiz, ins Tessin und nach Zürich, wo sie mit sozialistischen Emigranten gemeinsam Pläne für die Zeit nach der Befreiung entwarfen – und Hilda Monte davon träumte in China Genossenschaften aufzubauen und alternative Wirtschaftsformen zu studieren, während sie in Mußestunden Tonskulpturen anfertigte.

Im April 1945 meldete sie sich erneut für einen heiklen Auftrag. Von Zürich aus ging sie illegal über die Grenze, um Kontakt mit Sozialisten in Vorarlberg herzustellen, mit einem Fragebogen im Kopf, der das Verhältnis verschiedener Widerstandsgruppen zu einander und die politischen Perspektiven in Vorarlberg nach der Befreiung ausloten sollte. Vermutlich sollte sie auch die Möglichkeiten ausloten, sozialistische Emigranten ins Reich zu schleusen, um den politischen Neuanfang nach der Befreiung vorzubereiten.
Auf dem Rückweg von Feldkirch nach Liechtenstein wurde sie am 17. April 1945 in der Nacht an der Grenze von einer Grenzwache aufgegriffen und im Zollamt Tisis festgehalten. Beim Versuch, in den Morgenstunden zu fliehen, wurde sie angeschossen und verblutete an Ort und Stelle.
Ihre gefälschten Papiere wiesen sie als Eva Schneider aus Berlin aus: „Kontoristin im Propagandaministerium“. Sie wurde als „vermutlich protestantisch“ auf dem evangelischen Friedhof von Feldkirch beigesetzt. Österreichische Sozialisten setzten auf ihr Grab den Stein mit der Inschrift: „Hier ruht unsere unvergessliche Genossin Hilde Monte-Olday. Geb. 31.7. 1914 in Wien. Gest. 17.4.1945 in Feldkirch. Sie lebte und starb im Dienste der sozialistischen Idee“.
Viele ihrer Genossinnen und Genossen wurden prominente Mitglieder der SPD, wie Susanne Miller und Willi Eichler, der große Teile des Godesberger Programms schrieb, Gründerinnen und Gründer politischer und philosophischer Akademien oder, wie Hanna und René Bertholet, der Europäischen Verlagsanstalt in Hamburg. All dies hat Hilda Monte, geboren am Beginn des ersten Weltkriegs, getötet in den letzten Kriegstagen des zweiten, nicht mehr erlebt.
Heute haben Vertreter der ev. Kirche Feldkirch, des Jüdischen Museums Hohenems und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs gemeinsam eine Gedenktafel an ihrem frisch restaurierten Grab enthüllt.

Grab von Hilda Monte

Mangelnde Solidarität

Rückblick, 28.3.2020: „Das Klima, das zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die mangelnde europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die Europäische Union dar“, erklärt der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors.

Die von der Türkei an die Grenze zu Griechenland gebrachten syrischen Flüchtlinge durften ihre Notunterkünfte verlassen und werden nun zurück in die Türkei gebracht.

Niederösterreich lässt 281 Pflegerinnen und Pfleger aus Rumänien und Bulgarien mit Sondermaschinen einfliegen. Die 24-Stunden Betreuung droht sonst zusammenzubrechen. Auch andere österreichische Bundesländer planen ähnliche Maßnahmen. Nachdem osteuropäische Arbeitskräfte jahrelang von der Boulevardpresse wie auch von türkisen und blauen Politikern immer wieder als Sozialschmarotzer beschimpft worden sind, und ihre Sozialleistungen gekürzt wurden, werden sie nun heftig umworben.

Von der Freiheit der Andersdenkenden: Rosa Luxemburg

Europäisches Tagebuch, 5.3.2021: Heute vor 150 Jahren wurde die Sozialistin Rosa Luxemburg im polnischen, damals zu Russland gehörenden Zamosc geboren. Als sie zwei Jahre alt war zog ihre Familie nach Warschau. Ein Hüftleiden der dreijährigen wurde irrtümlich als Tuberkulose diagnostiziert und falsch behandelt. Ihr Leben lang würde sie daran leiden, zu Hinken. Mit fünf Jahren wurde sie zu fast einem Jahr Bettruhe verurteilt, lernte autodidaktisch Lesen und Schreiben, blieb kleinwüchsig, und begann mit neun Jahren, deutsche Texte ins Polnische zu übersetzen, Gedichte und Novellen zu schreiben. Über Kaiser Wilhelm, der Warschau besuchte, als sie 13 Jahre alt war, schrieb sie ein polnisches Spottgedicht, in dem es hieß: „Sage deinem listigen Lumpen Bismarck / Tue es für Europa, Kaiser des Westens / Befiehl ihm, daß er die Friedenshose nicht zuschanden macht.“

Rosa wuchs vielsprachig auf, zuhause wurde Polnisch und Deutsch gesprochen, sie sprach Russisch und Französisch, las Englisch, verstand Italienisch, und lernte Latein und Altgriechisch. Schon als 15jährige schloss sie sich revolutionären Kreisen an, einer 1882 gegründeten Gruppe namens „Proletariat“. 1888 flieht sie vor der zaristischen Polizei in die Schweiz.
In Zürich dürfen Frauen gleichberechtigt wie Männer studieren. Der einzige Ort in Europa, wo dies möglich ist. Viele junge, jüdische Frauen aus Osteuropa nutzen diese Chance. Rosa studiert Philosophie, Mathematik, Botanik und Zoologie, dann Völkerrecht und Staatsrecht, Volkswirtschaft, Staatswissenschaft und Geschichte. Bald schließt sie sich der Polnischen Sozialistischen Partei an. Doch entgegen der Parteilinie vertritt sie einen entschiedenen Internationalismus, gründet mit ihrem Lebensgefährten Leo Jogiches und anderen Genossen die polnische Exilzeitung Arbeitersache in Paris und wendet sich gegen den polnischen Nationalismus. Sie wird aus der Partei ausgeschlossen und gründet eine neue Solzialdemokratische Partei, die statt für Polens Unabhängigkeit für demokratische Reformen in Russland eintritt. Ein unabhängiges Polen sei eine Fata Morgana, die das polnische Proletariat nur vom Klassenkampf ablenken würden, so wie auch in anderen Ländern. Fortan wird sie als Jüdin Ziel ständiger antisemitischer Attacken, wird als „jüdisches Auswurf“ beschimpft, deren „teuflisches Zerstörungswerk“ die „Ermordung Polens“ zum Ziel habe.
Ihr Kampf gegen den wachsenden Nationalismus auch in der Arbeiterbewegung brachte sie mit vielen führenden Sozialdemokraten, später auch mit Lenin in heftige Konflikte. Als Jüdin und als Frau schlagen ihr immer wieder entwürdigende Untertöne, auch in Äußerungen von Genossen entgegen. Trotzdem wird sie, ab 1897 in Deutschland lebend, zu einer der Wortführerinnen des linken Flügels der SPD. Den Reformismus lehnt sie ebenso ab wie den autoritären Parteizentralismus Lenins. Immerhin gelingt es ihr, führende westeuropäische Sozialdemokraten zu einer entschiedenen Erklärung gegen den wachsenden Antisemitismus zu bewegen. Auf ihr Judentum möchte sie freilich selbst nicht zurückgeworfen werden. „Was willst Du mit den speziellen Judenschmerzen? Mir sind die armen Opfer der Gummiplantagen in Putumayo, die Neger in Afrika, mit deren Körper die Europäer Fangball spielen, ebenso nahe.“ Ihr Internationalismus geht über Europa hinaus. „Ich habe keinen Sonderwinkel im Herzen für das Ghetto. Ich fühle mich in der ganzen Welt zu Hause, wo es Wolken und Vögel und Menschentränen gibt.“
Den kommenden Weltkrieg und all die damit verbundenen Bestialitäten, die Katastrophe Europas, sah sie mit großer Klarheit voraus. 1913 hält sie in Frankfurt am 25. September im „Titania“ in der Basaltstraße – wenige Schritte entfernt, von dem Ort an dem ich diese Zeilen schreibe – eine mutige Rede gegen den Krieg, die sie ins Gefängnis bringen würde: „Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!‘“ Weniger als ein Jahr später muss sie ernüchtert feststellen, dass auch in den europäischen Arbeiterparteien der Nationalismus alle Vernunft – und alle Träume vom internationalen Klassenbewusstsein – hinweggeschwemmt hatte. Im August 1914 gründete sie mit anderen Kriegsgegnern in der SPD die „Gruppe Internationale“ aus der später die „Spartakusgruppe“ hervorgehen sollte.

René Samuel Cassin und die Menschenrechte

Europäisches Tagebuch, 5.10.2020: Heute vor 133 Jahren wurde in Bayonne René Samuel Cassin geboren, einer der engagiertesten Vorkämpfer der Menschenrechte im 20. Jahrhundert. 1968 wurde ihm für seine Verdienste der Friedensnobelpreis verliehen.

René Samuel Cassin

Cassins Vater Azarie Henri Cassin entstammte einer sefardischen, portugiesisch-marranischen Familie und war als Weinhändler in Nizza tätig. Seine Mutter Gabrielle Dreyfus stammte aus einer elsässisch-jüdischen Familie. Cassin zog als promovierter Jurist in den 1. Weltkrieg und kehrte schon im Oktober 1914 schwer verwundet zurück. Noch während des Krieges gründete er mit anderen Kriegsteilnehmern die Union fédérale, den französischen Verband der Kriegsopfer, dem er von 1922 als Präsident vorstehen sollte. 1921 und 1924 organisierte er Konferenzen von Kriegsversehrten und Veteranen, die für Verständigung und Friedensabkommen zwischen den verfeindeten Nationen eintraten. Er tat dies durchaus als französischer Patriot, der von einer universellen französischen Mission überzeugt war:

„Wir verkörpern seit Jahrhunderten ein Ideal der Freiheit, der Unabhängigkeit, der Menschlichkeit“, deshalb seien die Mitglieder der Union fédérale die „Vertreter der französischen Moral in der Welt“.

Als Professor ab 1920 in Lille, dann ab 1929 an der Sorbonne in Paris, lehrte er Völkerrecht. Vor allem aber war Cassin in unzähligen Nichtregierungsorganisationen und politischen Ämtern aktiv. Von 1924 bis 1938 vertrat er Frankreich beim Völkerbund. 1940 emigrierte er nach London und gründete mit Charles de Gaulle France Libre, die französische Exilarmee in den britischen Streitkräften. Von 1941 bis 1943 wurde er Nationalkommissar der Freien Französischen Regierung in London und 1944 gehörte er zu den Initiatoren des Französischen Komitees für die Nationale Befreiung in Algier und bereitete als Präsident deren juristischer Kommission die französische Gesetzgebung nach 1945 vor. 1944 wurde er Vizepräsident des französischen Staatsrates (bis 1960) und 1946 auch Präsident der französischen Elite-Hochschule École nationale d’Administration.

Von 1946 bis 1958 vertrat er Frankreich bei den Vereinten Nationen und gehörte zu den Begründern der UNESCO. Vor allem aber gehörte zum engsten Kreis der Verfasser der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, zusammen u.a. mit Karim Azkoul, dem libanesischen Diplomaten und Philosophen.
Von 1959 bis 1968 schließlich war er Vizepräsident, dann Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes.

Eine Palästinareise in den 1930er Jahren, vielleicht auch sein sefardisches Familienerbe, hatte ihn dazu motiviert sich für die Förderung der arabisch-jüdischen Bevölkerung Palästinas einzusetzen. Nach 1945 wurde er neben seinen vielen anderen Ämtern auch Präsident der Alliance Israelite Universelle (die im 19. Jahrhundert die Ideale der französischen Revolution vertrat und europäische Bildung unter orientalischen Juden verbreiten sollte, nicht ohne eine gewisse Portion europäisch-kolonialen Hochmut).

„Hitlers Hauptziel war die Auslöschung der Juden“, schrieb Cassin, „aber ihre Vernichtung war auch Teil einer Attacke auf Alles, wofür die Französische Revolution stand: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Menschenrechte. Hitlers Rassismus war im Kern ein Versuch, die Prinzipien der Französischen Revolution auszulöschen.“ Das hinderte Cassin zwar nicht, nach der Vernichtung des europäischen Judentums das jüdisch-nationale, zionistische Projekt zu unterstützen. Doch forderte er nach 1945 auch klare Einschränkungen nationaler Souveränität in allen Fragen der Menschenrechte, die vor jeder nationalen Gesetzgebung Vorrang haben müssten und auch mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden müssten.
Sein Eintreten für soziale Rechte weckte in den USA Misstrauen gegen ihn. Ein Beamter des State Department stand nicht an, ihn als „Kryptokommunisten“ zu bezeichnen. Doch neben seinem Engagement für die Menschenrechte und für die Ideale der Gleichheit, blieb Cassin in vielen gesellschaftspolitischen Fragen ein klassisch konservativer Liberaler. So hatte er gegenüber der rechtlichen Gleichstellung von Frauen eine eher zögerliche Haltung, ja er stimmte im französischen Exilparlament in Algier sogar gegen eine sofortige Einführung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts.

Cassin starb am 20. Februar 1976 in Paris.