Die Stunde der Kommission – die Ausdauer des Parlaments

Europäisches Tagebuch, 12.11.2020: Innerhalb einer Woche kommen aus Brüssel und aus Strassburg einmal gute europäische Nachrichten. Nachdem die clever lancierte Nachricht vom Durchbruch bei der Entwicklung eines Covid-19 Impfstoffes durch die deutsche Firma Biontech dem Boulevard Sorgen macht, ob „wir“ (also vor allem wir und nicht die anderen) genug von dem Impfstoff abbekommen, zeigt sich schon mal, was auf uns alle zukäme, wenn Konkurrenz, Macht und Korruption alleine über die Versorgung mit Impfstoffen entscheiden würden. Währenddessen hat die EU-Kommission Verträge abgeschlossen, die eine gleichmäßige Verteilung der Ressourcen in Europa sicherstellen soll. Und dies in großem Stil. Man mag gespannt sein, welche Störfeuer es dabei noch geben wird. Aber Brüssel scheint entschlossen zu sein, hier das Heft endlich mal in der Hand behalten zu können.

Derweilen freut sich die deutsch-türkische community über die guten Nachrichten besonders. Schon im April betitelte der Berliner Tagesspiegel einen Bericht über Biontech mit der ironischen Überschrift: „Wir sind Impfstoff“. Und verriet der erstaunten Leserschaft, wer hinter dem Unternehmen und seinem jetzigen Erfolg steht: der Gründer Uğur Şahin und die medizinische Leiterin Özlem Türeci, beide türkischstämmige Migrantenkinder.

Auch das Europäische Parlament ist es inzwischen satt, als zahnloser Tiger in Straßburg dahinzuvegetieren. Die Kürzungen von europäischen Projekten im Bereich Bildung und Gesundheit, mit denen Rat und Kommission den Sparefüchsen Österreich und Konsorten die Ausgaben für das große Corona-Hilfspaket versüßen wollte, sind nun zum Teil wenigstens zurückgenommen. Der eigentliche Durchbruch aber besteht darin, dass die EU tatsächlich gemeinsam Schulden aufnehmen und gemeinsam Einnahmen über eigene Steuern lukrieren kann. Genau das also, was alle nationalen Häuptlinge bislang zu verhindern versuchten. Denn damit ist endlich ein weiterer Schritt zu geteilter Souveränität getan. Und die bedeutet auch eine wirksame Verpflichtung auf gemeinsame rechtstaatliche Standards.

In der Auseinandersetzung um rechtstaatliche Verfahren hat das Parlament nun mit der Kommission und dem Rat einen Kompromiss geschlossen, der immerhin ein deutliches Signal aussendet, dass Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit, wie sie z.B. in Polen und Ungarn inzwischen an der Tagesordnung sind, in Zukunft tatsächlich geahndet werden sollen. Und dies auch schon dann, wenn der Missbrauch von EU-Geldern drohen würde, und nicht erst, wenn das (wie es der halbgare deutsche Kompromissvorschlag zwischendurch vorsah) schon geschehen ist. Dies hieße dann konsequenterweise auch: wenn die rechtlichen Verhältnisse in einem Mitgliedsland keine demokratische Kontrolle mehr über deren Verwendung garantieren würden. Entscheiden solle darüber freilich nicht das Parlament, sondern eine qualifizierte Mehrheit im Rat von 15 Staaten (die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren). Bleibt also abzuwarten, ob das Parlament damit sein Gebiss endlich gefunden hat. Denn im Grunde sind die Voraussetzungen demokratischer Kontrolle angesichts einer in Ungarn schon weitgehend vom Orban-Regime kontrollierten Presse und einer in Polen wie in Ungarn staatlich gegängelten Justiz schon jetzt weitgehend demontiert. Und damit Handlungsbedarf gegeben.
Polen und Ungarn drohen hingegen weiterhin mit einem Veto gegen den Haushalt und das Hilfs-Paket. Gelder, von denen sie freilich selbst überproportional profitieren würden. Es bleibt also spannend.

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