Arnold Dreyblatt: Letzte Europäer?

3 transparente Lentikulardrucke
Berlin 2022

Eine Installation für das Jüdische Museum München.
Mit Texten auf Deutsch, Englisch und Esperanto von: 
Agnes Heller, Ludwik Zamenhof, Bernard-Henri Lévy, André Glucksman, Daniel Cohn-Bendit und Jaques Derrida / Jürgen Habermas

Arnold Dreyblatt: Letzte Europäer?
Foto: Eva Jünger

Daniel Cohn-Bendit
Wir sind nach wie vor in einer Phase, den Nationalstaat zu überwinden. Wir haben im Grunde fünfhundert Jahre gebraucht, um den Nationalstaat und die sich mit ihm herausgebildeten kulturellen Identitäten mit all ihren Widersprüchen – Revolutionen, furchtbare historische Momente – zu bezwingen und in etwas Neues zu überführen. Vor diesem Hintergrund ist Europa ein einzigartiges Projekt.Die Frage ist nicht ob, sondern wie schnell wir die notwendige Übertragung von nationaler Souveränität auf europäischer Ebene vollziehen. Und wie wir das demokratisch ausgestalten.Zum ersten Mal wird vielen Menschen bewusst, dass es nicht nur ihren Nationalstaat gibt und die EU kein abstrakter Spielplatz in weiter Ferne ist. Die Leute merken, dass Europa ganz konkret unseren Alltag bestimmt. Zum ersten Mal haben wir eine europäische Öffentlichkeit. Das ist ein entscheidender Schritt zu einer europäischen Demokratie.
André Glucksmann
Die Krise der Europäischen Union ist ein Symptom ihrer Zivilisation. Sie definiert sich nicht über ihre Identität, sondern über ihr Anderssein. Eine Zivilisation basiert nicht notwendigerweise auf dem gemeinsamen Wunsch, das Beste zu erreichen, sondern vielmehr auf der Ausgrenzung und Tabuisierung des Bösen. Historisch betrachtet ist die Europäische Union eine Abwehrreaktion auf Horror.https://www.spiegel.de/international/europe/philosopher-andre-glucksmann-a-dark-vision-of-the-future-of-europe-a-851266.html
Jacques Derrida / Jürgen Habermas
Heute wissen wir, daß viele politische Traditionen, die im Scheine ihrer Naturwüchsigkeit Autorität heischen, „erfunden“ worden sind. Demgegenüber hätte eine europäische Identität, die im Licht der Öffentlichkeit geboren würde, etwas Konstruiertes von Anfang an. Aber nur ein aus Willkür Konstruiertes trüge den Makel der Beliebigkeit. Der politisch-ethische Wille, der sich in der Hermeneutik von Selbstverständigungsprozessen zur Geltung bringt, ist nicht Willkür. Die Unterscheidung zwischen dem Erbe, das wir antreten, und dem, welches wir zurückweisen wollen, verlangt ebensoviel Umsicht wie die Entscheidung über die Lesart, in der wir es uns aneignen. Historische Erfahrungen kandidieren nur für eine bewußte Aneignung, ohne die sie eine identitätsbildende Kraft nicht erlangen.Das heutige Europa ist durch die Erfahrungen der totalitären Regime des zwanzigsten Jahrhunderts und durch den Holocaust – die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden, in die das NS-Regime auch die Gesellschaften der eroberten Länder verstrickt hat – gezeichnet. Die selbstkritischen Auseinandersetzungen über diese Vergangenheit haben die moralischen Grundlagen der Politik in Erinnerung gerufen. Eine erhöhte Sensibilität für Verletzungen der persönlichen und der körperlichen Integrität spiegelt sich unter anderem darin, daß Europarat und EU den Verzicht auf die Todesstrafe zur Beitrittsbedingung erhoben haben.Jacques Derrida und Jürgen Habermas, “Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas”, FAZ, 31. Mai 2003 (Auszüge)

Ludwik Zamenhof

Patriotismus oder Dienst am Vaterland nenne ich nur den Dienst am Wohl all meiner Lands­leute, gleich welcher Herkunft, Sprache oder Religion; den Dienst insbesondere an den nicht­jüdischen Interessen, der Sprache oder der Religion jener Bevölkerung, die im Lande die Mehrheit darstellt, darf ich niemals Patriotismus nennen. In Übereinstimmung mit dem Grund­satz, dass Staatsbürger, selbst wenn sie eine große Mehrheit im Land darstellen, kein moralisches Recht haben, anderen Staatsbürgern ihre Sprache oder Religion aufzuzwingen, muss ich mich dafür einsetzen, dass in meinem Land jedes Volk das Recht hat, für seine Angehörigen Schulen und andere Institutionen mit ihrer Sprache und ihrer Religion zu gründen, wenn sie das wünschen, dass aber in allen öffentlichen Institutionen, die nicht ausschließlich für ein Volk bestimmt sind, nur eine neutral-menschliche Sprache und neutral-menschliche oder staatliche Feste herrschen sollen. Solange das nicht möglich ist, muss ich mich dafür einsetzen, dass es in meinem Land Schulen und andere Einrichtungen mit einer neutralen menschlichen Sprache für diejenigen Untertanen gibt, die keine Einrichtungen mit dieser oder jener Volkssprache verwenden wollen oder können; und von allem gegenseitigen Ringen von Sprachen oder Religionen um die Vorherrschaft muss ich mich fernhalten, denn es ist nur ein Kampf zwischen einem Unrecht und einem anderen.

Ich bin mir bewusst, dass in den Ländern, in denen die Bevölkerung mehr oder weniger ethnisch homogen ist, sie noch lange Zeit die Ungerechtigkeit nicht verstehen wird, die in der Herrschaft einer Sprache oder Religion über die anderen liegt, und dass sie mit allen Mitteln gegen eine Gleichberechtigung aller Sprachen und Religionen ankämpfen wird, und sie wird jene, die für die Gleichberechtigung eintreten, verfolgen und mit Dreck bewerfen. Aber ich werde mich niemals von dieser Verfolgung verwirren lassen und mich daran er­innern, dass ich für absolute Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfe, dass kein Volk wissen kann, was ihm morgen widerfahren wird, dass die Gleichberechtigung aller Sprachen und Religionen die Ursache aller Kriege und Konflikte zwischen den Völkern beseitigen wird, dass jede Aktion gegen den Grundsatz „das Reich für die Bürger“ und Gewalt unter Bürgern immer Gewalt bleibt, auch wenn sie von einer überwältigenden Mehrheit gegen eine marginale Minderheit begangen wird, und dass dauerhaftes Glück für die Menschheit nur unter der Bedingung gleicher und absoluter Gerechtigkeit für alle Völker und Länder möglich ist, unabhängig von Ort und Zeit und Stärke, und wenn es in jedem Reich nur Menschen, nur Bürger ohne Rücksicht auf deren ethnische Zugehörigkeit geben wird.

Als meine Nation bezeichne ich die Gesamtheit aller Menschen, die in meiner Heimat leben, gleich welcher Herkunft, Sprache oder Religion; aber zu meiner Nationalität muss ich stets das Wort „Mensch“ hinzufügen, um zu zeigen, dass ich mich nicht in einem chauvinistischen Sinne zu meiner Nation zähle. Die Menge aller Menschen, die die gleiche Herkunft wie ich haben, nenne ich mein Volk. Ich darf meine Nation nicht mit dem Namen irgendeines Volkes benennen, ich muss sie immer – zumindest im Gespräch mit Gleichgesinnten – mit dem neutral-geographischen Namen meines Reiches oder Landes nennen. Wenn mein Gesprächs­partner nicht nur wissen will, welcher politisch-geografischen, sondern auch welcher ethni­schen Gruppe ich angehöre, dann bezeichne ich ihm mein Volk, meine Sprache, meine Re­ligion u.s.w. gesondert. Beispiele: Schweizer Mensch, Petersburger Mensch, Warschauer Mensch.

Ludwik Zamenhof, Hillelismus, 1901

Ágnes Heller
Der Sieg des Nationalismus kam 1914 – gegen den Internationalismus der Arbeiterklasse und den Kosmopolitismus der Bourgeoisie. Die Erbsünde Europas war das hässliche Kind des Nationalismus. Alle früheren Reiche begannen, sich zu Nationalstaaten aufzulösen. Dieser Trend hält bis heute an.

Der ausschließende Charakter von Nationalstaaten lässt sich am besten anhand der Geschichte der europäischen Juden im 19. und 20. Jahrhundert und der Geschichte der beiden Weltkriege zeigen. Der moderne Antisemitismus (im Gegensatz zum früheren Antijudaismus) ist ein Produkt der Nationalstaaten. Die Transformation des Nationalismus in Rassismus war kein Zufall, denn ethnischer Nationalismus trägt den Aspekt des Rassismus in sich.

Nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs zogen einige europäische Staaten die Konsequenzen aus der dunklen Seite der Nationalstaatlichkeit und gründeten die Europäische Union. Die Bedeutung dieses großen Entwurfs sollte man nicht kleinreden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, niemals einen Krieg untereinander auch nur auszulösen. Dennoch hat ein europäisches Identitätsgefühl bis heute nicht dieselbe Kraft oder Bedeutung wie die nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten.

Die Europäische Union gründete sich auf der Entscheidung für bestimmte Werte. Doch sogar unter den ausgewählten Werten gibt es Widersprüche. Zuallererst, weil die Union eine Union von Nationalstaaten ist. Als Union muss sie den Wert der Solidarität bevorzugen, doch als Union von Nationalstaaten muss sie wegen der Werte der Nation nationale Interessen unterstützen, daher wird Nationalismus meist stärker sein als Solidarität.

Ágnes Heller, Paradox Europa, Wien 2019

“Libération” / Bernard-Henri Lévy
„Genug vom ‘Aufbau Europas‘!“, lautet der Ruf. Verbinden wir uns stattdessen wieder mit unserer „nationalen Seele“! Lasst uns unsere „verlorene Identität“ wiederentdecken! Das ist die Agenda der populistischen Kräfte, die den Kontinent überschwemmen. Dabei spielt es keine Rolle, dass abstrakte Begriffe wie „Seele“ und „Identität“ oft nur in der Einbildung der Demagogen existieren.

Europa wird von falschen Propheten angegriffen, die trunken sind vor Ressentiments und im Delirium angesichts der Möglichkeit, ins Rampenlicht zu gelangen.

Europa als Idee zerfällt vor unseren Augen.

Für diejenigen, die noch an das Erbe von Erasmus, Dante, Goethe und Comenius glauben, wird es nur eine schmachvolle Niederlage geben. Eine Politik der Geringschätzung von Intelligenz und Kultur wird triumphiert haben. Es wird Explosionen der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus geben. Eine Katastrophe wird über uns hereingebrochen sein.

Unser Glaube liegt in der großartigen Idee, die wir geerbt haben und von der wir glauben, dass sie die die einzige Kraft war, um die Völker Europas über sich selbst und ihre kriegerische Vergangenheit zu erheben. Wir meinen, dass sie auch heute noch die einzige Kraft ist, tugendhaft genug, um die neuen Anzeichen des Totalitarismus abzuwehren, die das alte Elend der dunklen Zeitalter nach sich ziehen. Was auf dem Spiel steht, verbietet uns aufzugeben. Unsere Generation hat es falsch verstanden. Wie die Anhänger Garibaldis im 19. Jahrhundert, die wie ein Mantra „Italia se farà da sè“ (Italien wird sich selbst erschaffen) wiederholten, haben wir geglaubt, dass der Kontinent von selbst zusammenkommen würde, ohne dass wir dafür kämpfen oder arbeiten müssten. Das, so sagten wir uns, sei die „Richtung der Geschichte“. Wir müssen mit dieser alten Überzeugung endgültig brechen. Wir haben keine Wahl. Wir müssen jetzt für die europäische Idee kämpfen oder sie in den Wogen des Populismus versinken sehen.

Copyright: “Libération” / Bernard-Henri Lévy (unterzeichnet von: Milan Kundera, Salman Rushdie, Elfriede Jelinek et. al., 25.01.2019

Foto: Daniel Schvarcz

Esperanto:

Daniel Cohn-Bendit
Ni daŭre estas en fazo de lukto por superi la nacian ŝtaton. Fakte ni bezonis kvincent jarojn por venki la nacian ŝtaton kaj la kune kun ĝi disvolviĝintajn kulturajn identecojn kun ĉiuj ties kontraŭdiroj – revolucioj, teruraj historiaj momentoj – kaj transformi ilin en ion novan. Antaŭ tiu fono Eŭropo estas unika projekto.

La demando ne estas ĉu, sed kiom rapide ni efektivigos la necesan transiron de nacia suvereneco sur la Eŭropan nivelon. Kaj kiel ni aranĝu tion demokratie.

Por la unua fojo multaj homoj konsciiĝas, ke ne nur ekzistas ilia nacia ŝtato kaj la EU ne estas abstrakta ludejo en fora malproksimeco. Oni rimarkas, ke Eŭropo tre konkrete difinas nian ĉiutagan vivon. Unuafoje ni havas eŭropan publikecon. Tio estas decida paŝo al eŭropa demokratio.

André Glucksmann
La krizo de la Eŭropa Unio estas simptomo de ĝia civilizacio. Ĝi ne difinas sin per sia identeco, sed, multe pli, per sia alieco. Civilizacio ne devige baziĝas sur komuna deziro akiri la plej bonan, sed, multe pli, sur la volo ekskludi kaj tabui la malbonon. En historiaj terminoj, la Eŭropa Unio estas defenda reago al hororo.

Jacques Derrida / Jürgen Habermas
Hodiaŭ ni scias, ke multaj politikaj tradicioj, kiuj en sia ŝajno de natura deveno postulas aŭtoritaton, estas „inventitaj“. Male eŭropa identeco, naskita antaŭ ĉies okuloj, dekomence surhavus ion konstruitan. Sed nur io arbitre konstruita portus la makulon de ajneco. La politik-etika volo, kiu montras sin en la hermeneŭtiko de procezoj de memkomprenigo, ne estas arbitro. La diferencigo inter la heredaĵo, kiun ni akceptas, kaj tiu, kiun ni volas refuti, postulas samkvantan diligenton kiel la decido pri la interpretado, per kiu ni alpropriigas ĝin. Historiaj spertoj kandidatas nur por konscia alpropriigo, sen kiu ili ne atingas identec-formigan forton.

La nuntempan Eŭropon karakterizas la spertoj de la totalismaj reĝimoj de la dudeka jarcento kaj de la Holokaŭsto – la persekutado kaj pereigo de la eŭropaj judoj, en kiun la NS-reĝimo implikis ankaŭ la societojn de la konkeritaj ŝtatoj. La memkritikaj konfrontiĝoj al tiu pasinto rememorigis la moralajn fundamentojn de politiko. Kreskinta sentemo pri lezoj de persona kaj korpa integrecoj inter alie speguliĝas en tio, ke Eŭropa Konsilo kaj EU rangigis la rezignon pri mortopuno je membriga kondiĉo.

Ludwik Zamenhof
Patriotismo aŭ servo al la patrujo mi nomas nur la servadon al la bono de ĉiuj miaj samregnanoj, de kia ajn deveno, lingvo aŭ religio ili estas; la servadon speciale al la gentaj interesoj, lingvo aŭ religio de tiu loĝantaro, kiu en la lando prezentas la plimulton, mi neniam devas nomi patriotismo. Konforme al la principo, ke unuj regnanoj, eĉ se ili prezentas en la lando grandegan plimulton, ne havas moralan rajton altrudi sian lingvon aŭ religion al aliaj regnanoj, mi devas penadi, ke en mia lando ĉiu gento havu la rajton fondi por siaj membroj lernejojn kaj aliajn instituciojn kun sia lingvo kaj sia religio, se ili tion ĉi deziras, sed ke en ĉiuj publikaj institucioj, ne destinitaj sole por unu gento, regu nur lingvo neŭtrale-homa kaj festoj neŭtrale-homaj aŭ regnaj. Tiel longe, kiel la atingo de tio ĉi estos ne ebla, mi devas penadi, ke en mia lando ekzistu lernejoj kaj aliaj institucioj kun lingvo neŭtrale-homa por tiuj regnanoj, kiuj ne volas aŭ ne povas uzi instituciojn kun tiu aŭ alia genta lingvo, kaj de ĉia reciproka batalado de lingvoj aŭ religioj pro regado mi devas teni min flanke, ĉar ĝi estas nur batalado inter unu maljustaĵo kaj alia.

Mi konscias, ke en tiuj landoj, kie la loĝantaro estas pli-malpli unugenta, ĝi longan tempon ne komprenos la maljustecon de regado de unu lingvo aŭ religio super la aliaj kaj ĝi per ĉiuj fortoj batalados kontraŭ la egalrajtigo de ĉiuj lingvoj kaj religioj, kaj la defendantojn de tiu ĉi egalrajtigo ĝi persekutados kaj superĵetados per koto. Sed mi neniam konfuziĝos per tiu ĉi persekutado, memorante, ke mi batalas por absoluta vero kaj justeco, ke nenia popolo povas scii, kio fariĝos kun ĝi morgaŭ, ke la egalrajtigo de ĉiuj lingvoj kaj religioj forigos la kaŭzon de ĉiuj militoj kaj malpacoj inter la popoloj, ke ĉia ago kontraŭ la devizo „la regno por la regnanoj“ kaj ĉia perfortaĵo de unuj regnanoj kontraŭ aliaj restas ĉiam perfortaĵo, eĉ se ĝi estas farata de grandega plimulto kontraŭ malgrandega malplimulto, kaj ke fortika feliĉo de la homaro estas ebla nur tiam, kiam por ĉiuj popoloj kaj landoj ekzistos justeco egala kaj absoluta, dependanta nek de loko, nek de tempo, nek de forto, kaj kiam en ĉiu regno ekzistos nur homoj kaj regnanoj kaj ne gentoj.

Mia nacio mi nomas la tutecon de ĉiuj homoj, kiuj loĝas mian patrujon, de kia ajn deveno, lingvo aŭ religio ili estas; sed al mia nacia nomo mi devas ĉiam aldoni la vorton „Homarano“, por montri, ke mi alkalkulas min al mia nacio ne en senco ŝovinista. La aron de ĉiuj honoj, kiu havas saman devenon kiel mi, mi nomas mia gento. Mian nacion mi ne devas nomi per la nomo de ia gento, mi devas ĉiam nomi ĝin – almenaŭ en parolado kun homaranoj – per la neŭtrale-geografia nomo de mia regno aŭ lando. Se mia interparolanto deziras scii ne sole al kiu politike-geografia, sed ankaŭ al kiu etnografia grupo mi apartenas, tiam mi aparte nomas al li mian genton, lingvon, religion k.t.p. Ekzemploj: Sviso-Homarano, Peterburgia Homarano, Varsovilanda Homarano.

„Libération” / Bernard-Henri Lévy
„Sufiĉe de ‘konstrui Eŭropon’!“ estas la krio. Anstataŭe ni rekonektiĝu kun nia „nacia animo“! Ni remalkovru nian „perditan identecon“! Jen la komuna agendo de la popolismaj fortoj, kiuj inundas la kontinenton. Ne gravas, ke abstraktaĵoj kiel „animo“ kaj „identeco“ ofte ekzistas nur en la imago de demagogoj.

Eŭropo estas atakata de falsaj profetoj, kiuj estas ebriaj pro rankoro, kaj deliras pro sia ŝanco okupi la spotlumon.

Eŭropo kiel ideo disfalas antaŭ niaj okuloj.

Por tiuj, kiuj ankoraŭ kredas je la heredaĵo de Erasmus, Dante, Goethe kaj Komenio, estos nur hontiga malvenko. Politiko de malestimo kontraŭ intelekto kaj kulturo estos triumfinta. Estos eksplodoj de ksenofobio kaj antisemitismo. Katastrofo estos trafinta nin.

Nia fido estas en la grandioza ideo, kiun ni heredis, kiun ni kredas la sola forto sufiĉe potenca por levi la popolojn de Eŭropo super ili mem kaj super ilia militema pasinteco. Ni kredas, ke ĝi restas la sola forto aktuale sufiĉe virta por kontraŭstari al la novaj signoj de totalismo, kiuj kuntrenas en sia kil-ondo la malnovajn mizerojn de la mallumaj epokoj. Tio, kion ni riskas, malpermesas al ni rezigni. Nia generacio eraris. Kiel la adeptoj de Garibaldi en la 19-a jarcento, kiuj mantre ripetis „Italia se farà da sè” (Italio faros sin mem), ni kredis, ke la kontinento kuniĝos memstare, sen nia bezono batali por ĝi, aŭ labori por ĝi. Jen, ni diris al ni mem, „la direkto de la historio“. Ni devas fari klaran rompon kun tiu malnova konvinko. Ni ne havas alternativon. Ni devas nun batali por la ideo de Eŭropo aŭ vidi ĝin perei sub la ondoj de popolismo.

Die Gültigkeit der Sozialen Frage

Industrialisierung und Kapitalismus zeitigten im 19. Jh. einen tiefgreifenden Wandel in den europäischen Gesellschaften, nicht aber in den Herrschaftsformen. Seit der Revolution von 1830 waren Arbeiter die Vorhut auf den Barrikaden. Aber nur das Großbürgertum profitierte von ihrem Kampf. Das Proletariat begann sich als soziale Klasse zu begreifen. Auf Initiative von Männern wie Ferdinand Lassalle und Karl Marx formierten sich Arbeitervereine und -parteien. Ausbeutung, krankmachende Arbeits- und Wohnbedingungen sowie hohe Kindersterblichkeit motivierten viele Jüdinnen und Juden wie Leo Trotzki, Eduard Bernstein, Rosa Luxemburg, Roosje Vos, Hilda Monte oder Mire Gola, sich in den sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien zu engagieren. So auch der bulgarisch-griechische Journalist und Streikführer Avraham Benaroya (1886–1979). In Thessaloniki spielte er eine führende Rolle bei der Gründung der hauptsächlich jüdischen Sozialistischen Arbeiterföderation, auf Ladino „Federacion“, in welcher Juden, Bulgaren, Griechen und Türken vertreten waren. Im Wechselspiel der neueren griechischen Geschichte konnten seine Leistungen für den Kampf um den Sozialstaat erst spät anerkannt werden.

Avraham Benaroya, o. J. © E. Benaroya, www.avraambenaroya.com

Makedonia, 12. Mai 1936. Fotos der blutigen Niederschlagung der Arbeiterstreiks im Mai 1936 © Digital Archive Parliament Athens

> Mitarbeiter des griechischen Gesundheitswesens protestieren gegen finanzielle Kürzungen, 2015 © Yannis Kolesidis /EPA/picturedesk.com

2010 musste Griechenland die EU um Hilfe bitten, um den finanziellen Kollaps abzuwenden. Die Troika, eine Kooperation aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission gewährte diese Hilfe unter Auflagen, die radikalen Sozialabbau mit sich brachten: Das Lohnniveau in Griechenland ist heute niedriger als 2010, die Pensionen betragen weniger als die Hälfte von damals und die Budgets der Krankenhäuser wurden um mehr als 40 Prozent gekürzt. In den meisten EU-Ländern zeigten sich –insbesondere während der Corona-Krise – die Stärken des Sozialstaates; in Griechenland aber zog die Demontage des Gesundheitswesens den Einsatz und die Aufrüstung polizeilicher Gewalt nach sich. Der Abbau der medizinischen Versorgung ist auch noch zu keinem Ende gekommen, denn weitere wirtschaftsliberale Reformmaßnahmen und Privatisierungen sollen umgesetzt werden. Ihnen fiel etwa die Sozialklinik Helliniki zum Opfer, in der nicht nur Asylwerber*innen, sondern vor allem auch mittellose griechische Staatsbürger*innen. versorgt wurden. Die Begehrlichkeiten einer Immobilien Holding hatten mehr Gewicht

Sieger und Verlierer in Brüssel? – oder ein wegweisender Durchbruch?

Rückblick, 22.7.2020: Angesichts von 300 Millionen Rabatt pro Jahr für die nächsten sieben Jahre lässt sich Kanzler Kurz nach seiner Rückkehr von den Brüsseler Verhandlungen in Österreich als „Sieger“ feiern. Nicht nur von seinem eigenen Chefkommunikator sondern auch von den meisten Zeitungen. Als wäre das ein Erfolg, wenn es in Brüssel Sieger und Verlierer gibt. In Brüssel selbst ließ er sich von seinem Leibfotografen begleiten. Um immer im rechten Licht zu erscheinen. Die Propagandafotos wurden von der APA übernommen. Soviel zum Thema „unabhängige Presse“ in Österreich.

Für österreichische Zeitungen  besteht der mühsamste – und in mancher Hinsicht doch auch folgenreichste – Kompromiss in der Geschichte der EU vor allem aus einer österreichischen Provinzposse. Als wäre ein österreichisches Rabatt-Schnäppchen das wichtigste, was es zu Europa im Zeichen von Corona und Wirtschaftskrise, von Millionen von Arbeitslosen und einer immer spürbarer werdenden Klimakatastrophe sagen lässt. Nicht alle stimmen da mit ein. Vorarlbergs Landesrat Johannes Rauch von den Grünen richtet auf Twitter aus: „Auf diesen ‚Rabatt‘ mag ich nicht stolz sein, weder als Europäer noch als Österreicher. Sorry about“. Österreich muss in Wirklichkeit natürlich trotzdem mehr an die EU bezahlen, als bisher. Alleine schon, weil die Budget-Lücken die der Brexit hinterlässt, geschlossen werden müssen. Doch das Knausertum der geizigen Vier führt nun dazu, dass ausgerechnet in wichtigen Zukunftsbereichen die EU sparen muss, z.B. bei Investitionen in Forschungsprogramme, in Klimaschutz und Gesundheitspolitik.

Und dennoch, jenseits der nationalistischen Propaganda der „neuen FPÖ“, wie der liberale Journalist Johannes Huber die Kurz-ÖVP nun treffend bezeichnet, ist der Kompromiss wohl besser, als es scheint. So paradox das ist.

Die Einigung in Brüssel: es bleibt bei einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden „Corona-Wiederaufbauhilfen“. Statt 500 Milliarden sollen nun bloß 390 Milliarden als Zuschüsse, der Rest als Kredite vergeben werden. Auch wenn sich die „sparsamen vier“ (bzw. fünf, die Finnen eingerechnet) nun so gerieren, als hätten sie wie David einen Goliath, nämlich Deutschland und Frankreich bezwungen, so ist der Kern des Plans der Kommissionspräsidentin damit tatsächlich ein Stück der Realität nähergekommen. Denn die Begleichung der Schulden der EU soll nun in Zukunft auch durch Einnahmen der EU gedeckt werden. Das verschafft der EU (nicht den Stammeshäuptlingen und ihren „nationalen Interessen“) in Zukunft etwas mehr Gewicht. Ein kleiner Schritt, aber vielleicht mit mehr Wirkung, als das allen in diesem Moment bewusst war.

Das EU Parlament hingegen kritisiert den Kompromiss der EU-Staatschefs, weil er nicht weit genug geht, so berichtet heute die Süddeutsche Zeitung:
„In einer überfraktionellen Entschließung, die heute verabschiedet wurde, heißt es: “Das Europäische Parlament akzeptiert die politische Übereinkunft zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in seiner derzeitigen Form nicht.” Zu oft verstießen “die exklusive Einhaltung nationaler Interessen und Positionen gegen das Erreichen gemeinsamer Lösungen im allgemeinen Interesse”. In dem von Christdemokraten, Grünen, Liberalen, Linken und Sozialdemokraten ausgehandelten Resolutionsentwurf schreiben die Abgeordneten, die Kürzungen im Finanzrahmen ständen den Zielen der EU entgegen. Insbesondere die Kürzungen bei Gesundheits- und Forschungsprogrammen halten sie gerade in Zeiten einer globalen Pandemie für gefährlich. In der Entschließung kritisieren die Parlamentarier besonders, dass Zukunftsthemen zu wenig gefördert würden. Sie fordern mehr Mittel etwa für Digital- und Werteprogrammen. Sassoli kritisierte zudem beispielsweise die geplanten Kürzungen für Forschung und das Förderprogramm Erasmus. “Wir können das Budget für Forschung und junge Menschen und Erasmus nicht kürzen, das können wir nicht.” Mit den Kürzungen bei Programmen, die kohleabhängigen Regionen den Übergang erleichtern sollen, werde gegen die Green-Deal-Agenda der EU verstoßen. Die Fraktionien verlangen einen konkreten Prozentsatz an klimabezogenen Ausgaben (30 Prozent des Budgets) und Ausgaben für Biodiversität (zehn Prozent). Zudem gefährdeten Kürzungen bei Asyl, Migration und Grenzmanagement “die Position der EU in einer zunehmend volatilen und unsicheren Welt”. Zudem müsse die Hälfte der Ausgaben im EU-Haushalt und im Wiederaufbaufonds Frauen zugutekommen.
In dem Resolutionsentwurf vermissen die Abgeordneten auch einen genaueren Plan zur Rückzahlung der EU-Schulden. Die einzige für das Parlament akzeptable Variante sei es, dass die Union neue Eigenmittel schafft. Unter diesen Begriff können beispielsweise EU-weite Steuern fallen. Dafür solle es einen verbindlichen Zeitplan geben. Auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit äußern die Abgeordneten starkes Bedauern über das Gipfelergebnis. Die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Demokratie sei erheblich geschwächt worden. Sie fordern einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat, sodass Strafen bei Verstößen leichter durchgesetzt werden können.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold erklärte, die Staats- und Regierungschefs hätten “große Teile der Position des Europaparlaments zum EU-Haushalt ignoriert. Mit der geplanten Resolution bekommen sie dafür die Quittung.” Das Parlament nehme seine Verhandlungsposition ernst. “Kürzungen bei den Zukunftsprogrammen, zu wenig Klimaschutz und keine effektive Handhabe gegen Rechtsstaatsverstöße von Orban & Co würden Europa langfristig schwächen”, so Giegold.“

Die Europäer sind europäischer als ihr Ruf

Rückblick, 15.7.2020: Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger wollen nach einer Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments, dass die Europäische Union bei der Bewältigung der Corona-Krise eine größere Rolle spielt. Mehr als die Hälfte der Umfrageteilnehmer meint, dass die EU dafür mehr Geld brauche, wie das EU-Parlament am Dienstag in Brüssel mitteilte.
Damit sollten vor allem die Folgen der Epidemie im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft abgefedert werden. Ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten ist nach wie vor unzufrieden mit dem Ausmaß der Solidarität der EU-Mitgliedstaaten während der Corona-Krise.

Mehr Zuständigkeiten der EU beim Bewältigen von Krisen wie der Corona-Pandemie fordern nach der Umfrage 68 Prozent der Befragten. Besonders ausgeprägt ist dieser Wunsch in Portugal und Luxemburg (je 87 Prozent), Zypern (85 Prozent), Malta (84 Prozent), Estland (81 Prozent), Irland (79 Prozent), Italien und Griechenland (je 78 Prozent), Rumänien (77 Prozent) und Spanien (76 Prozent). Auch bei den Deutschen gab es eine Mehrheit von 59 Prozent.
Der Wunsch nach mehr EU-Geld zur Abmilderung der Corona-Folgen ist am ausgeprägtesten in Griechenland (79 Prozent), Zypern (74 Prozent), Spanien und Portugal (je 71 Prozent). Aber auch in Deutschland wünscht sich jeder Zweite eine aktivere und mit mehr Kompetenzen ausgestattete Rolle der EU.
Außer in das Gesundheitswesen und die Stärkung der Wirtschaft soll die EU nach dem Willen der Befragten Corona-Hilfen auch in Beschäftigung und Soziales sowie die Bekämpfung des Klimawandels investieren. Auf einem EU-Gipfel an diesem Wochenende soll über das umstrittene 750 Milliarden Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm beraten werden.

Bei der Untersuchung der der Hotspots der Covid-19 Infektionen erweisen sich insbesondere christliche Freikirchen als Zentren von Corona-Ausbreitungen. Nach Corona-Infektionen in Wiener Neustadt wurden alle Freikirchen der Pfingstgemeinden in Österreich vorläufig geschlossen.  Zuletzt machte eine Mennonitengemeinde in Euskirchen in Nordrhein-Westfalen mit Corona-Infektionen auf sich aufmerksam. Dort haben sich elf Kinder bei Ihrer Mutter angesteckt. Da die Kinder noch kurz zuvor in die Schule der Mennoniten gegangen sind, und die Familie zum Gottesdienst in das Bethaus hat das Kreis-Gesundheitsamt Quarantäne für ca. 1000 Personen angeordnet und Schule und Bethaus der Mennonitengemeinde geschlossen.
In Österreich sorgte Ende Juni ein Corona-Cluster in einer Linzer Freikirche für Aufsehen. Betroffen waren aber gar nicht die beiden afrikanischen Pfingstgemeinden, die das Bethaus in der Wankmüllerstraße betreiben, sondern eine rumänische Freikirche, die als Mieter im Gebäude ihre Gottesdienste abhielt. Dennoch kam es gegen einen der afrikanischen Priester der Pfingstgemeinden zu rassistische Angriffe und Schmierereien. Im Mai hatte es in Frankfurt ein Cluster nach einem Gottesdienst einer Baptistengemeinde gegeben, mit über 200 Infektionen.

Simone Veil: Präsidentin eines Parlaments im Werden

Europäisches Tagebuch, 30.6.2021: Heute vor 5 Jahren starb Simone Veil, die erste Präsidentin des direkt gewählten Europäischen Parlamentes. Bis heute kämpft dieses Parlament darum, wirklich eines zu werden, das seinen Namen verdient: Die Repräsentanz eines Europäischen Souveräns. Davon sind wir immer noch weit entfernt. Simone Veil 1979 Präsidentin dieses Traums wurde, hat als 18jährige das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebt. Damals hieß sie noch Simone Jacob.

1944 war ihre Familie von der Gestapo verhaftet worden. Ihr Vater und ihr Bruder wurden nach Litauen deportiert und ermordet. Sie selbst wurde im Sommer 1944 gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester nach Auschwitz und im Januar 1945 auf einem Todesmarsch nach Bergen-Belsen verschleppt. Dort starb ihre Mutter im März an Typhus, bevor das Lager im April von der britischen Armee befreit wurde.
1946 heiratete Simone Jacob, inzwischen Jurastudentin am Institut d’études politiques de Paris (Science Po) den ein Jahr älteren Studenten Antoine Veil aus Blamont, einen Nachkommen der zweihundert Jahre zuvor von Hohenems ins französische Blamont ausgewanderten Wilhelmine Löwenberg, deren so ausgesucht höfliche und in Hebräisch-deutscher Schönschrift verfassten Briefe an die Eltern heute eine Vitrine im Jüdischen Museum zieren.

Simone Veil wurde zunächst Richterin, dann Beamtin im Justizvollzug, um schließlich als Politikerin vor allem für die Rechte von Frauen einzutreten. Als Gesundheitsministerin ab 1974 sorgte sie für einen erleichterten Zugang zu Verhütungsmitteln. 1975 erreichte sie die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Das von ihr nach hartem Kampf durchgefochtene Gesetz zur Fristenregelung ist bis heute als Loi-Veil (Veil Gesetz) bekannt.
Als 1979 die Bürgerinnen und Bürger Europas zum ersten Mal direkt ihr Parlament wählen durften, kandidierte sie an der Spitze der UDF, der französischen Liberalen und wurde vom Parlament zur ersten Präsidentin gewählt. Bis 1993 gehörte sie dem EU-Parlament an, zuletzt war sie 1989 als Spitzenkandidatin der Liste Le Centre pour l’Europe eingezogen, nach dem die französischen Liberalen und Gaullisten in ihren Augen nicht entschieden genug für die europäische Integration eingetreten waren.
1998 sollte sie Mitglied des französischen Verfassungsgerichtes werden. Viele Jahre engagierte sie sich auch für die Erinnerung an die Shoah in Frankreich. 2008 wurde sie schließlich auch in die Académie Francaise gewählt.
Ein Jahr nach ihrem Tod 2017 wurde Simone Veil in einem Staatsakt ins Pariser Panthéon überführt und von Staatspräsident Macron mit folgenden Worten vor allem als Französin gefeiert: „Mit Simone Veil treten hier Generationen von Frauen ein, die Frankreich geschaffen haben. Möge ihnen allen heute durch sie Gerechtigkeit widerfahren.“ 15 Millionen Zwei-Euro-Münzen mit ihrem Konterfei und ihrer Häftlingsnummer aus Auschwitz wurden zu diesem Anlass geprägt und in Umlauf gebracht.

Corona-Verschwörungstheorien

Rückblick, 30.5.2020: 20% der Briten glauben, die Juden haben Corona erschaffen, um der britischen Wirtschaft zu schaden und daraus finanzielle Vorteile zu ziehen. Genauer: „Demnach stimmten 5,3 Prozent der Befragten «ein wenig» überein, 6,8 Prozent sagten, sie würden «moderat übereinstimmen», 4,6 Prozent waren weitgehend einverstanden und 2,4 Prozent waren «vollkommen einverstanden» mir der Behauptung, Juden hätten den Virus geschaffen, um die Wirtschaft aus Gründen des finanziellen Profits zum Zusammenbruch zu führen. Rund 80,8 Prozent stimmten überhaupt nicht überein mit dieser Aussage. 40 Prozent glauben, dass der Virus von mächtigen Kreisen vorsätzlich in Umlauf gebracht worden sei, um die Kontrolle auszuüben. 20 Prozent sind zumindest irgendwie der Ansicht, der ganze Virus sei ein schlechter Witz.“ (Quelle: tachles)

Vor drei Tagen hat EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen einen Plan für Europäische Wiederaufbauhilfen vorgelegt, der insgesamt 750 Milliarden umfassen soll. Der größere Teil davon soll als Zuschüsse fließen, ein Teil aber auch als langfristige Kredite. Dafür sollen die EU-Mitglieder endlich stärker für diese Gemeinschaftsausgaben in die Pflicht genommen werden. Vor allem soll die EU auch über eigene Einnahmen verfügen, zum Beispiel durch eine Steuer für die international operierenden Digitalkonzerne, deren Gewinne bislang in Europa nur marginal besteuert werden. Ob dieser Versuch, Europa in der Krise zu stärken, Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Der Widerstand – nicht zuletzt von Seiten der sich als „sparsame vier“ definierenden Staaten, nämlich Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – ist keineswegs überwunden.

Unsere Europakarte – neue Kommentare unserer Besucher:innen

Europäisches Tagebuch, 20.5.2021: Unsere Europakarte ist inzwischen voller kontroverser Besucherkommentare zur Zukunft Europas: Bald werden wir Platz machen müssen für neue.

Rückblick, 20.5.2020: Deutschland und Frankreich trauen sich, den europäisch-gordischen Knoten zu durchschlagen und endlich über konkrete, gemeinsame europäische Wiederaufbauhilfe zu sprechen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will gemeinsam mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark einen „alternativen Plan“ vorlegen.

Die von der österreichischen Regierung versprochenen Hilfen für die Wirtschaft dauern zu lange? Was fällt der Wirtschaftsministerin dazu ein? Natürlich, die EU ist schuld, ihre vielen Vorschriften. In Wirklichkeit sind die Ministerien und die Wirtschaftskammer angesichts der schieren Zahl von Anträgen und den eigenen, teils widersprüchlichen neuen Vorschriften und Erlassen heillos überfordert.

Innenminister Nehammer bietet „Wien Hilfe an“. Die Polizei solle das Contact-Tracing in Wien und die Kontrolle von Quarantänemaßnahmen „unterstützen“. Aus dem Gesundheitsministerium wird zur gleichen Zeit abgewunken. Die Kooperation mit der Bundeshauptstadt funktioniere hervorragend. Man werde ständig hervorragend informiert. Die neu aufgetretenen Coronainfektionen in Postverteilzentren in Wien und Niederösterreich, sowie in einer Asylunterkunft in Wien nutzt die ÖVP hingegen zum Wahlkampfauftakt. Dabei sind die Zahlen in Wien im Vergleich zu manchen anderen österreichischen Bundesländern, erst recht aber zu anderen europäischen Metropolen nach wie vor eher niedrig. Die neuen Fallzahlen beruhen hingegen auf langsam besser funktionierendem Contact-Tracing und entsprechenden Testungen.

Erpressung und Solidarität

Europäisches Tagebuch, 2.4.2020: Nachdem es mit Lügen und Zockerei nicht funktioniert hat, versucht es Österreich innerhalb der Europäischen Union nun offenbar mit Erpressung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In dem Gerangel über die Verteilung der zusätzlichen 10 Millionen Impfdosen, die die EU-Kommission von Biontech-Pfizer für eine vorzeitige Lieferung herausverhandelt hat, soll die neue österreichische Vertretung in der Steering Group nach Berichten des Magazin Politico gedroht haben, die weiteren Lieferungen an die EU insgesamt zu blockieren, wenn Österreich nicht über die ihnen zustehenden 140.000 zusätzlichen Impfdosen hinaus mit Extra-Lieferungen bedacht wird – z.B. auf Kosten der bisher durch verfehlte Bestellungen ins Hintertreffen gelangten Länder wie Bulgarien. Also genau auf Kosten jener Länder, die Bundeskanzler Kurz noch vor wenigen Tagen vor die Karre seiner Angriffe auf die EU gespannt hat. Kurz hatte dabei zugleich großartig verkündet, Österreich stünden 400.000 zusätzliche Impfdosen zu.
Das Bundeskanzleramt weist den Bericht von Politico als Unterstellung zurück. Österreich habe nicht mit einer Blockade gedroht. Österreich habe nur verlangt, dass man sich erst über die Verteilung der 10 Millionen Dosen einigt, bevor es um die Großbestellung für den Herbst gehen könnte. Das Bundeskanzleramt hat also eine etwas andere Formulierung dafür gefunden, dass Österreich genau das tut: es droht mit einer Blockade der Impfungen der gesamten EU. Die Reaktionen der übrigen EU-Staaten auf diesen österreichischen Amoklauf haben nicht auf sich warten lassen.

Rückblick, 2.4.2020: Im Flüchtlingslager Ritsona nördlich von Athen ist ein erster Fall von Corona festgestellt worden. Eine 19jährige wurde nach der Geburt ihres Kindes in einem Krankenhaus positiv getestet. Wenig später werden im Lager 23 Infektionen festgestellt.

Die EU stellt ein Hilfspaket von 240 Millionen für Staaten im Nahen Osten bereit, die syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Noch immer sitzen 40.000 Asylsuchende in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis fest, die von acht Mitgliedstaaten beschlossene Aufnahme von 1600 unbegleiteten Minderjährigen hat noch nicht begonnen. Die Verhältnisse in diesen Flüchtlingslagern sind nach wie vor in jeder Hinsicht dramatisch.

90 deutsche und italienische Politiker, Wissenschaftler und Künstler haben einen Aufruf im Netz gestartet und werben für Europäische Solidarität im Zeichen der Corona-Krise und die Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung durch die Europäische Zentralbank.

14 EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Lettland) haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre Besorgnis über die mögliche Aushöhlung der Demokratie im Rahmen von Notfallmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie zum Ausdruck bringen. Offenkundig ist insbesondere das ungarische Notstandsgesetz gemeint. Die österreichische Regierung beteiligt sich nicht an dieser Erklärung. Die ungarische Regierung spricht von einer „koordinierten Schmierenkampagne“.

EU-Krisen und “kritische Diskussion”

Rückblick, 30.3.2020: Gestern hat Sebastian Kurz in der Kronenzeitung die EU für die Krise verantwortlich gemacht: „Die EU wird sich nach der Krise eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen. Es kann nicht sein, dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns allein gestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw der mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt, weiterfahren darf, und gleichzeitig unsere Kontrollen zu Italien kritisiert werden.“ Die Austria Presse Agentur verbreitet die Meldung mit der kritischen Nachfrage, ob Kurz mit “der EU” tatsächlich die EU-Kommission gemeint haben könnte, die doch selbst gar keine Entscheidungen in dieser Sache treffen kann. Oder ob er die verantwortlichen Regierungschefs meinte, also unter anderem sich selber.

Im gleichen Interview der Kronenzeitung wird Sebastian Kurz dafür gefeiert, sich schon mit Corona befasst zu haben, „als die EU derweil mit oberster Priorität noch damit beschäftigt (gewesen sei), die Grenzschließungen der Nationalstaaten zu kritisieren und sich um die minderjährigen Flüchtlinge vor der griechischen Außengrenze zu sorgen“. Gemeint sind wohl die minderjährigen Flüchtlinge innerhalb der griechischen Flüchtlingslager.

In der Kontroverse um mögliche Corona-Bonds sehen Italien und Frankreich Europäische Solidarität gefordert. Österreich, Deutschland und die Niederlande lehnen gemeinsame Anleihen ab.

Das ungarische Parlament verhängt heute mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz zeitlich unbefristet den Ausnahmezustand, der Ministerpräsident Orban weitgehende Vollmachten einräumt, mit Dekreten zu regieren, ohne das Parlament zu beteiligen. Wahlen und Abstimmungen sind ausgesetzt. Der Generalstaatsanwalt erhält weitreichende Vollmachten. Die „Verbreitung von Fake-News“ wird mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft. Dabei denkt Orban offenbar weniger an Corona-Leugner und Verschwörungsphantasien sondern an demokratische Kritiker seiner Politik. Die wenigen Presseorgane, die noch nicht in Regierungshand sind, können damit jederzeit mundtot gemacht werden. Zuvor hat Orban schon angeordnet, dass die Presse bei bestimmten Themen vorher bei der Regierung anfragen, ob das Thema erlaubt ist.

Der österreichische Kanzler wird auf die Demontage der Demokratie in Ungarn angesprochen. Er habe wegen Corona „einfach keine Zeit“ sich mit der Lage in Ungarn zu beschäftigen. Kurz darauf postet er einen Tweet zur Lage in Venezuela.

Die EU-Kommission bemüht sich darum, die Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte innerhalb der EU zu sichern, durch die Verbreitung praktischer Hinweise an die Mitgliedsstaaten. Und sie beschließt zusätzliche Soforthilfen für die Staaten des Westbalkans und Osteuropas in Höhe von 180 Millionen.

Mangelnde Solidarität

Rückblick, 28.3.2020: „Das Klima, das zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die mangelnde europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die Europäische Union dar“, erklärt der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors.

Die von der Türkei an die Grenze zu Griechenland gebrachten syrischen Flüchtlinge durften ihre Notunterkünfte verlassen und werden nun zurück in die Türkei gebracht.

Niederösterreich lässt 281 Pflegerinnen und Pfleger aus Rumänien und Bulgarien mit Sondermaschinen einfliegen. Die 24-Stunden Betreuung droht sonst zusammenzubrechen. Auch andere österreichische Bundesländer planen ähnliche Maßnahmen. Nachdem osteuropäische Arbeitskräfte jahrelang von der Boulevardpresse wie auch von türkisen und blauen Politikern immer wieder als Sozialschmarotzer beschimpft worden sind, und ihre Sozialleistungen gekürzt wurden, werden sie nun heftig umworben.

Irgendwo zwischen Europa und Israel – ein Gespräch mit Avraham Burg

Europäisches Tagebuch, 25.2.2021: Gestern war Avraham Burg online zu Gast bei uns – in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog (Wien).

Schon immer waren Konflikte um die Zukunft Europas damit verbunden, über die Rolle der europäischen Juden zu streiten. Ihre Emanzipation galt als Testfall der liberalen Hoffnungen des 19. Jahrhunderts, und ihr grenzüberschreitender Kosmopolitismus als Vorläufer europäischer Einigung – oder als Sündenbock für nationalistische Ideologien. Heute scheint der Staat Israel symbolisch an diese Stelle zu treten – freilich unter umgekehrten Vorzeichen, als Lieblingskind rechtspopulistischer und nationalistischer Politiker. Avraham Burg hat in seinem Leben schon viele Grenzen überschritten. Nach seiner politischen Karriere engagiert er sich publizistisch und in verschiedenen politischen Initiativen für einen ethnisch und religiös neutralen Staat seiner Bürgerinnen und Bürger, ein Staat der den Idealen der Europäischen Union folgen würde. Während diese Ideale im Europa der Gegenwart freilich zunehmend unter Druck geraten. In einem Interview mit der Zeitung Haaretz hat er unlängst erklärt, warum er nicht länger den Eintrag „Jüdisch“ als „Nationalität“ im israelischen Melderegister tragen will.

Avraham Burg wurde 1955 in Jerusalem geboren. Sein in Dresden geborener Vater Josef Burg war Rabbiner, Führer der Nationalreligiösen Partei und Minister in einundzwanzig israelischen Regierungen. Avraham Burg hingegen verband sein politisches Engagement mit der Bewegung Peace Now und der Arbeiterpartei. Zwischen 1995 und 1999 war er Vorsitzender der World Zionist Organisation, dann vier Jahre lang Präsident der Knesset, des israelischen Parlaments. 2004 verließ er die Politik, nachdem er öffentlich gefordert hatte, Israel müsse sich zwischen Demokratie und der Diskriminierung der arabischen Minderheit entscheiden.
„The patriarch Abraham discovered God outside the boundaries of the Land of Israel, the tribes became a people outside the Land of Israel, the Torah was given outside the Land of Israel, and the Babylonian Talmud, which is more important than the Jerusalem Talmud, was written outside the Land of Israel, the past 2,000 years, which shaped the Judaism of this generation, happened outside Israel. The present Jewish people was not born in Israel.”

Der Kniefall

Europäisches Tagebuch, 7.12.2020: Heute vor fünfzig Jahren sank Deutschlands Bundeskanzler in Warschau vor dem Mahnmal des Ghettoaufstands auf die Knie. 14 Sekunden verharrte er schweigend mit vor dem Bauch gefalteten Händen vor dem Mahnmal, dann erhob er sich wieder.

Bundeskanzler Willy Brandts Kniefall” am 7. Dezember 1970 vor dem Denkmal zur Erinnerung an den Aufstand im Warschauer Ghetto.

Das Bild ging um die Welt und war die wohl berührendste Geste deutscher Scham im Angesicht der Erbschaft des Holocaust, zu der ein deutscher Politiker fähig war. Willy Brandt, der selbst in – wie man so sagt – einfachsten Verhältnissen aufgewachsen war, unter dem Namen Herbert Frahm, musste als Linkssozialist 1934 aus Deutschland fliehen und ging nach Norwegen. Dort organisierte er unter anderem die letztlich erfolgreiche Kampagne für die Verleihung des Friedensnobelpreises an Carl von Ossietzky, den von den Nazis inhaftierten, gefolterten und schließlich ermordeten deutschen Pazifisten und Herausgeber der Zeitschrift Die Weltbühne. 1938 wurde Willy Brandt, wie er sich als „Kampfname“ im Widerstand gegen die Nationalsozialisten nun nannte, vom Deutschen Reich ausgebürgert und staatenlos. 1940 geriet er kurzfristig in deutsche Gefangenschaft, aus der es ihm gelang, aufgrund einer von ihm getragenen norwegischen Uniform wieder freizukommen. Er ging nach Schweden wurde dort norwegischer Staatsbürger, und arbeitete mit anderen Genossen daran, die SPD und die Linkssozialistische SAPD im Exil wieder einander anzunähern. 1943 gehörte er, gemeinsam mit Bruno Kreisky, Fritz Bauer, Henry Grünbaum, Gunnar und Alva Myrdal und anderen zu den Autoren der „Friedensziele der demokratischen Sozialisten“, die forderte, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen einer internationalen Rechtsordnung zu unterstellen. Mit Kreisky sollte Brandt eine lebenslange Freundschaft verbinden. 1990 hielt er für den verstorbenen Kreisky die Grabrede.
1946 war Brandt nach Deutschland zurückgekehrt, wurde Berliner SPD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dann Regierender Bürgermeister von Berlin. Anders als viele Sozialdemokraten, die von einer nationalen Neutralität Deutschlands träumten, engagierte sich Brandt für eine eindeutige Westorientierung der SPD. 1966 wurde er Außenminister einer Großen Koalition mit den Christdemokraten, 1969 schließlich Bundeskanzler der ersten Sozialliberalen Koalition in Deutschland und Ausdruck großer Reformhoffnungen, unter der Parole „Mehr Demokratie wagen“. Brandt wurde immer wieder von seinen politischen Gegnern als Emigrant angegriffen. Der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauss fasste den Vorwurf des „Vaterlandsverrats“ 1961 auf typische Weise in Worte: „Eines wird man Herrn Brandt doch fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben.“

Neben einer Politik der Demokratisierung verfolgte Brandt gegenüber Osteuropa eine Politik des Wandels durch Annäherung, die bekanntlich wirkungsvoller war, als alles Getöse des „Kalten Krieges“. 1970 reiste er nach Warschau, um mit Polen am 7. Dezember den Warschauer Vertrag über eine schrittwiese Normalisierung der Beziehungen abzuschließen, ein wesentlicher Schritt der Entspannungspolitik.
Zu diesem Staatsbesuch gehörten zwei Rituale. Eine Kranzniederlegung am Grabmal des Unbekannten Soldaten. Dort war eine Ehrenkompanie angetreten, und etwa 2000 polnische Bürger. Doch Brandt bestand darauf, auch am Mahnmal des Ghettos einen Kranz niederzulegen und den jüdischen Opfern der Massenvernichtung zu gedenken. Hier standen nur zwei Soldaten, und vielleicht 300 bis 400 Menschen waren Brandt auch hierhin gefolgt. Es war eine diplomatische Herausforderung, denn die polnische Regierung war von dieser Geste keineswegs begeistert.
Sie hatte selbst erst zweieinhalb Jahre zuvor eine antisemitische Kampagne gegen jüdische Bürger gestartet, die zu Staatsfeinden erklärt und vielfach zur Flucht gezwungen wurden. Auslöser waren Studentenproteste gegen die Repressionen durch die kommunistische Führung, denen durch die Behauptung es handele sich dabei um „zionistische“ und „antipolnische“ Umtriebe die Legitimität gewaltsam entzogen werden sollte.
Zugleich wurde Brandt von anderer Seite vorgeworfen, er habe zu seiner Kranzniederlegung keine Vertreter jüdischer Organisationen aus Deutschland mitgenommen. Die Springerpresse, allen voran Die Welt, warf ihm gar vor, sein Kniefall in Warschau sei ein Kotau vor dem Kommunismus gewesen und ließ, wie man das bis heute gerne macht, einen jüdischen „Kronzeugen“ auf Willy Brandt los, Alfred Wolfmann, den Deutschland-Korrespondenten einer rechten israelischen Tageszeitung. Wolfmann verstieg sich gar zu dem Vorwurf, ein Kniefall sei „kein Jüdischer Brauch“ und Brandt hätte sich deshalb pietätlos verhalten.

Schon damals war der Zeitung Die Welt nichts zu absurd, um öffentlich jemand fertig zu machen. Und sei es den ersten deutschen Politiker, der sich in einer Geste der Demut vor den jüdischen Opfern des Holocaust auf die nasse Straße niederwarf.

Die Mehrzahl der deutschen Zeitungen berichtete hingegen positiv, so wie Hermann Schreiber im Spiegel: „Dann kniet er, der das nicht nötig hat, da für alle, die es nötig haben, aber nicht da knien – weil sie es nicht wagen oder nicht können oder nicht wagen können. Dann bekennt er sich zu einer Schuld, an der er selber nicht zu tragen hat, und bittet um eine Vergebung, derer er selber nicht bedarf. Dann kniet er da für Deutschland.“

Die deutsche Bevölkerung sah das mehrheitlich anders: 41% hielten die Geste nach einer repräsentativen Umfrage für angemessen, und 48% für „übertrieben“.

2020 erinnert eine deutsche Briefmarke an Brandts Kniefall

Nachtrag: Auch 2020 findet sich ein jüdischer “Historiker”, der sich, diesmal in der NZZ, als Denunziant hergibt. Michael Wolfsohn ist es nun, der meint, Brandt seine “Judenpolitik” vorwerfen zu müssen. Und wieder ist nichts zu absurd. “Werfen wir einen Blick auf sein Judenbild”, schreibt Wolfsohn: «Der Kampf gegen die jüdischen Kapitalisten ist das Einzige, was vom antikapitalistischen Programm des Nazismus übrig geblieben ist», schrieb Brandt vor dem Krieg, am 1. Januar 1939, im norwegischen «Telegraf og Telefon». Im Klartext: Zumindest die meisten Juden wären Kapitalisten, und gegen sie vorzugehen, wäre richtig.”
Brandts Sarkasmus im Blick auf den “Antikapitalismus” der Nazis kann man wohl nur mit vor Hass völlig vernebeltem Kopf so lesen, wie Wolfsohn.

Das Veto und kein Sputnik Schock?

Europäisches Tagebuch, 20.11.2020: Die Kabale war zu erwarten. Dass die Mehrheit der EU-Mitglieder nun ernst machen wollen mit der Bindung von EU-Förderungen an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards hat das angekündigte Veto Polens und Ungarns gegen das EU-Budget, und damit auch gegen die 750 Milliarden umfassenden Hilfen zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitspolitischen Folgen der Corona-Krise, nach sich gezogen. Auch der gestrige EU-Sondergipfel hat an der Blockade des EU-Budgets durch Polen und Ungarn nichts geändert.

Gegen beide Länder läuft ohnehin schon ein EU-Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags aufgrund zahlreicher und wachsender Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Wissenschaften. Ungarn und Polen lassen wenige Gelegenheiten aus, immer wieder auszuloten, wie weit sie damit gehen können.
Viktor Orban behauptet nun, in Wahrheit ginge es der EU darum Ungarn zur Aufnahme von Migranten zu zwingen und bekommt dafür von der FPÖ in Wien Applaus.

Sowohl Polen wie auch Ungarn leiden in der Tat an einer grassierenden Emigration – gut ausgebildeter junger Menschen, die Ungarn und Polen verlassen um anderswo ihr Glück zu suchen. Die Vertreibung der Central European University aus Budapest ist nur ein Glied in einer langen Kette von entmutigenden Ereignissen, die diesen Aderlass beschleunigen.

Der EU hingegen geht es hingegen nicht zuletzt um die grassierende Korruption, die von einer eingeschüchterten Justiz nicht mehr bekämpft werden kann. Und um fehlende öffentliche Kontrolle korrupten Regierungshandelns angesichts einer Presselandschaft, die sich zum Beispiel in Ungarn schon fast vollständig in den Händen von Viktor Orban und seiner Gefolgschaft befindet.

Der mühsam zwischen Rat, EU-Kommission und Parlament ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass eine qualifizierte Mehrheit von 15 Staaten im Rat, die mindestens 65% der Bevölkerung der EU repräsentieren, EU-Gelder sperren kann, wenn droht, dass die Verwendung dieser Gelder keiner demokratischen, rechtstaatlichen Kontrolle mehr unterliegt. Damit ist zumindest ein erstes Signal an die Regierungen in Warschau und Budapest gerichtet, wohl auch an andere, die sich hier gemeint fühlen können.

Auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa attackiert nun die deutsche Ratspräsidentschaft dafür, den im Rat erst vor wenigen Tagen mit slowenischer Zustimmung ausgehandelten Kompromiss jetzt auch umsetzen zu wollen. Jansa droht selbst freilich kein Veto an. Wohl weil er nicht so recht weiß, was er sich damit einhandelt.

Das Veto Polen und Ungarns kann sich als Bumerang herausstellen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte droht schon damit, das reguläre EU-Budget als Nothaushalt weiterzuführen und den Corona-Fonds als bilaterale Vereinbarung der übrigen 25 Staaten zu verabschieden, wobei Polen und Ungarn dann leer ausgingen. Derweilen üben sich Polen und Ungarn in Kriegsrhetorik. Man führe einen „Freiheitskampf“ gegen die „Sklaverei“. In der polnischen Bevölkerung kommt das nicht schlecht an. Ungarn hingegen zündet die nächste Eskalationsstufe.

Viktor Orban setzt bei der Bekämpfung von Covid-19 demonstrativ auf den russischen Impfstoff Sputnik V, obwohl sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Verteilung von in der EU zugelassenen Impfstoffen geeinigt haben. Russlands Raumsonde Sputnik 1 löste im Westen 1957 den Sputnik-Schock aus, denn Russland war damit der erste Start eines künstlichen Erdsatelliten gelungen und das noch vor den USA. Sputnik 1 sendete ein Kurzwellensignal und verglühte schließlich nach 92 Tagen Piepsen in der Erdatmosphäre. Die Sputnik V Mission war schon ein Test für bemannte Raumflüge. An Bord waren zwei Hunde, 40 Mäuse und zwei Ratten, die immerhin wohlbehalten einen Tag später wieder auf der Erde landeten. Mit einem zweiten Sputnik Schock ist freilich nicht zu rechnen. Russland wird genug damit zu tun haben seine eigene Bevölkerung zu schützen. Derzeit steigt die Zahl der Corona-Toten auch in Russland dramatisch an. Das Warten auf das Sputnik-Wunder dauert noch an.

Über „illiberale Demokratie“ und die Lage des Rechtsstaates in Ungarn, über die Situation von Frauen zwischen Corona und Rechtspopulismus – und über die Emigration der Central European University nach Wien sprach Felicitas Heimann-Jelinek mit Professorin Andrea Petö am 10. September 2020 in Wien.

 

Die Stunde der Kommission – die Ausdauer des Parlaments

Europäisches Tagebuch, 12.11.2020: Innerhalb einer Woche kommen aus Brüssel und aus Strassburg einmal gute europäische Nachrichten. Nachdem die clever lancierte Nachricht vom Durchbruch bei der Entwicklung eines Covid-19 Impfstoffes durch die deutsche Firma Biontech dem Boulevard Sorgen macht, ob „wir“ (also vor allem wir und nicht die anderen) genug von dem Impfstoff abbekommen, zeigt sich schon mal, was auf uns alle zukäme, wenn Konkurrenz, Macht und Korruption alleine über die Versorgung mit Impfstoffen entscheiden würden. Währenddessen hat die EU-Kommission Verträge abgeschlossen, die eine gleichmäßige Verteilung der Ressourcen in Europa sicherstellen soll. Und dies in großem Stil. Man mag gespannt sein, welche Störfeuer es dabei noch geben wird. Aber Brüssel scheint entschlossen zu sein, hier das Heft endlich mal in der Hand behalten zu können.

Derweilen freut sich die deutsch-türkische community über die guten Nachrichten besonders. Schon im April betitelte der Berliner Tagesspiegel einen Bericht über Biontech mit der ironischen Überschrift: „Wir sind Impfstoff“. Und verriet der erstaunten Leserschaft, wer hinter dem Unternehmen und seinem jetzigen Erfolg steht: der Gründer Uğur Şahin und die medizinische Leiterin Özlem Türeci, beide türkischstämmige Migrantenkinder.

Auch das Europäische Parlament ist es inzwischen satt, als zahnloser Tiger in Straßburg dahinzuvegetieren. Die Kürzungen von europäischen Projekten im Bereich Bildung und Gesundheit, mit denen Rat und Kommission den Sparefüchsen Österreich und Konsorten die Ausgaben für das große Corona-Hilfspaket versüßen wollte, sind nun zum Teil wenigstens zurückgenommen. Der eigentliche Durchbruch aber besteht darin, dass die EU tatsächlich gemeinsam Schulden aufnehmen und gemeinsam Einnahmen über eigene Steuern lukrieren kann. Genau das also, was alle nationalen Häuptlinge bislang zu verhindern versuchten. Denn damit ist endlich ein weiterer Schritt zu geteilter Souveränität getan. Und die bedeutet auch eine wirksame Verpflichtung auf gemeinsame rechtstaatliche Standards.

In der Auseinandersetzung um rechtstaatliche Verfahren hat das Parlament nun mit der Kommission und dem Rat einen Kompromiss geschlossen, der immerhin ein deutliches Signal aussendet, dass Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit, wie sie z.B. in Polen und Ungarn inzwischen an der Tagesordnung sind, in Zukunft tatsächlich geahndet werden sollen. Und dies auch schon dann, wenn der Missbrauch von EU-Geldern drohen würde, und nicht erst, wenn das (wie es der halbgare deutsche Kompromissvorschlag zwischendurch vorsah) schon geschehen ist. Dies hieße dann konsequenterweise auch: wenn die rechtlichen Verhältnisse in einem Mitgliedsland keine demokratische Kontrolle mehr über deren Verwendung garantieren würden. Entscheiden solle darüber freilich nicht das Parlament, sondern eine qualifizierte Mehrheit im Rat von 15 Staaten (die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren). Bleibt also abzuwarten, ob das Parlament damit sein Gebiss endlich gefunden hat. Denn im Grunde sind die Voraussetzungen demokratischer Kontrolle angesichts einer in Ungarn schon weitgehend vom Orban-Regime kontrollierten Presse und einer in Polen wie in Ungarn staatlich gegängelten Justiz schon jetzt weitgehend demontiert. Und damit Handlungsbedarf gegeben.
Polen und Ungarn drohen hingegen weiterhin mit einem Veto gegen den Haushalt und das Hilfs-Paket. Gelder, von denen sie freilich selbst überproportional profitieren würden. Es bleibt also spannend.

Bewegung auf Balkonien – Das European Balcony Project

Europäisches Tagebuch, 10.11.2020: Heute vor zwei Jahren, hundert Jahre nach dem Ende des ersten Weltkriegs und der Ausrufung demokratischer Republiken, wurde in 25 europäischen Ländern von hunderten von Balkonen die Europäische Republik ausgerufen. Eingeladen dazu, an dieser künstlerisch-politischen Aktion teilzunehmen, hatte das European Balcony Project, geleitet von Ulrike Guérot, Milo Rau, Robert Menasse, und Verena Humer. Mit ihrem Manifest zur Ausrufung der Europäischen Republik gingen sie bewusst über das Kleinklein europäischer Realpolitik hinaus und stellten sie dem grassierenden Nationalismus die Utopie einer gemeinsamen Europäischen Demokratie entgegen.

Die unterschiedlichsten Theater, Kultureinrichtungen, Institutionen und Bürgerinitiativen beteiligten sich daran. Schauplatz waren Theater, Museen und Festivals, der Balkon des Frankfurter Rathauses genauso wie eine Fußgängerbrücke zwischen zwei Mitgliedstaaten, der Brüsseler Flughafen so wie mancher private Balkon, prominente und weniger prominente Orte, vom Wiener Burgtheater bis zur Volkhochschule Recklinghausen, von der Kunsthalle Wien bis zum Schauspiel in Essen, dem Nationaltheater in Gent, dem Bitef Theatre Festival Belgrad, oder dem Royal Conservatoire of Scotland, Bühnen und Balkone in Warschau, Lissabon und Amsterdam, Newcastle, Zürich, Bukarest und vielen anderen europäischen Metropolen, aber auch der Balkon des Jüdischen Museums in Hohenems.

Hier wurde das Manifest gleich in vielen verschiedenen Sprachen von jungen Menschen verlesen, die heute in Vorarlberg leben, auch wenn sie und ihre Familien aus der ganzen Welt stammen.

Für die Ausstellung „Die letzten Europäer“ hat Felicitas Heimann-Jelinek eine der Autorinnen des Manifests, Ulrike Guérot, in Wien getroffen – um mit ihr über europäische Demokratie und ihre Widersacher, über Macht und Ohnmacht des europäischen Parlaments, über den Brexit und seine Wirkungen zu sprechen. Ulrike Guérot ist Professorin für Politikwissenschaft und leitet die Abteilung für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems. Außerdem ist sie die Gründerin des European Democracy Lab in Berlin. Gerade ist von ihr das Buch Nichts wird so bleiben wie es war? Europa nach Krise erschienen.

Hier ist das Interview, das wir am 11. September 2020 mit ihr geführt haben.

Und wer sich noch einmal an den 10. November 2018 erinnern möchte: Hier ist ein Mitschnitt der Verlesung des Europäischen Manifests vom Balkon des Jüdischen Museums Hohenems.