Hans Kelsen: Von der Eleganz (und den Prinzipien) der Verfassung

Europäisches Tagebuch, 19. April 2023: heute vor 47 Jahren starb der Demokratietheoretiker und Verfassungsjurist Hans Kelsen in Kalifornien.

von Hanno Loewy

Hans Kelsen, der am 11. Oktober 1881 in Prag geboren wurde, war nicht, wie so oft behauptet, der alleinige „Autor“ der österreichischen Verfassung, jener Verfassung deren „Eleganz“ in letzter Zeit so oft bemüht worden ist. Aber der aus jüdischer Familie stammende Jurist hatte tatsächlich entscheidenden Einfluss auf ihren Text.
Kelsen studierte in Wien, und konvertierte 1905 erst zum katholischen Glauben, dann 1912 zum Protestantismus. Mit seinem Hauptwerk, der Reinen Rechtslehre, gehört er zu den Begründern des Rechtspositivismus, die sich von der sogenannten Naturrechtslehre abzusetzen versuchte. Ein Streit der Laien kaum verständlich war. Schließlich ging auch Kelsen von einer – jenseits der positiven Rechtssetzungen vorhandenen – „Grundnorm“ aus, die er zunächst als „Hypothese“, dann als „Fiktion“ bezeichnete. Und die ihn gleichwohl zum erklärten Anhänger von unveräußerlichen Menschenrechten machte.

1917 wurde Kelsen Professor in Wien. Zu seinen Schülern gehörte unter anderem Hersch Lauterpacht, der sich allerdings vom Rechtspositivismus abwenden und als Anhänger der Naturrechtslehre zu einem der maßgeblichen Völkerrechtsexperten des 20. Jahrhunderts werden sollte.
Kelsen vertrat schon nach dem 1. Weltkrieg in seinen Arbeiten zum Verfassungsrecht eine Demokratietheorie, die auf dem Respekt und dem Schutz von Minderheitenrechten basierte: „Die für die Demokratie so charakteristische Herrschaft der Majorität unterscheidet sich von jeder anderen Herrschaft dadurch, daß sie eine Opposition — die Minorität — ihrem innersten Wesen nach nicht nur begrifflich voraussetzt, sondern auch politisch anerkennt und in den Grund- und Freiheitsrechten, im Prinzipe der Proportionalität schützt.“ Legendär ist sein Streit mit Carl Schmitt über die Frage ob der Macht des Souveräns oder dem Recht und dem Schutz von Minderheiten der Vorrang in einer demokratischen Gesellschaft gebührt.
Nach seiner entscheidenden Mitwirkung am Bundes-Verfassungsgesetz, dessen 100. Geburtstag in Österreich 2020 gefeiert wurde, blieb Kelsen Verfassungsrichter der jungen Republik. Und geriet bald ins Visier der nun folgenden konservativen Regierungen.
Um die Aufführung von Arthur Schnitzlers Theaterstück „Der Reigen“ sollte es im Februar 1921 in Wien zu einer antisemitisch aufgeladenen Kampagne kommen. Wiens sozialdemokratischer Bürgermeister Reumann weigerte sich das Stück, wie von der christlichsozialen Regierung gefordert, zu verbieten. Auch der Verfassungsgerichtshof entschied unter Kelsen gegen ein Verbot, was wiederum wütende Drohungen gegen Kelsen provozierte.
1929 schließlich kam es erneut zum Konflikt, der Kelsens Laufbahn in Österreich beendete. Das Verfassungsgericht hatte die bis dahin im katholischen Österreich verbotene Ehescheidung ermöglicht, indem sie die vom sozialdemokratischen Landeshauptmann Niederösterreichs eingeführte staatliche „Dispens-Ehe“ als rechtens anerkannte. Die christlichsoziale Bundesregierung setzte daraufhin das gesamt Verfassungsreicht per Gesetz ab und ernannte neue Richter.
Kelsen nahm Konrad Adenauers Angebot an, als Professor nach Köln zu wechseln. Doch schon 1933 machte die nationalsozialistische Machtübernahme in Deutschland seinem Wirken in Deutschland ein Ende. Als einziger seiner Kölner Fachkollegen beteiligte sich Carl Schmitt nicht an einer Petition zu seinen Gunsten.

Kelsen ging nach Genf, und 1936 nach Prag, wo seine Berufung einen Sturm völkisch-antisemitischer Studenten auslöste. 1940 emigrierte er in die USA, und ließ sich in Kalifornien nieder. 1945 ehrte ihn die Österreichische Akademie der Wissenschaften, doch eine Einladung, nach Österreich zurückzukehren ist nie erfolgt. An die Eleganz „seiner“ Verfassung wird gerne erinnert. Doch an den mühsamen Kampf um Minderheitenrechte weniger. Kelsen starb am 19. April 1976 in Orinda, Kalifornien.

Hans Kelsen: Büste am Sitz des Wiener Verfassungsgerichtshof

 

Hilde Meisel – Hilda Olday – Hilda Monte: The Unity of Europe

Europäisches Tagebuch, 17. April 2023: Heute vor 78 Jahren, wenige Tage vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wurde die Schriftstellerin Hilda Monte am Grenzkontrollpunkt Tipis zwischen Vorarlberg und Liechtenstein erschossen.

von Hanno Loewy

Geboren wurde die sozialistische Widerstandskämpferin unter dem Namen Hilde Meisel am 31. Juli 1914 in Wien, drei Tage nach der Kriegserklärung Österreich-Ungarns gegen Serbien, mit der der erste Weltkrieg begann.

1915 zog ihre Familie – ihre Eltern Rosa und ernst Meisel und ihre ältere Schwester Margot – nach Berlin, wo ihr Vater ein Import-Export Geschäft führte. Schon als Jugendliche schloss sie sich dem „Internationalen Sozialistischen Kampfbund“ (ISK) an, der 1926 vom Philosophen Leonard Nelson gegründet wurde. 1929 besuchte sie zum ersten Mal England, 1932 ging sie für kurze Zeit nach Paris. Regelmäßig veröffentlichte sie in der ISK-Zeitschrift Der Funke Analysen der politischen und wirtschaftlichen Situation in England, Frankreich und Deutschland, Spanien und den Kolonien, nicht zuletzt in Afrika. Einer der letzten Texte, die sie im Februar 1933 im Funke veröffentlichte, beschäftigte sich mit dem Waffenschmuggel zwischen italienischen, österreichischen und ungarischen Faschisten, der über die Munitionsfabriken von Hirtenberger in Österreich abgewickelt wurde.
Die Jahre 1933 und 1934 erlebte sie wieder im Deutschen Reich, bevor sie 1934 nach Paris und 1936 nach London emigrierte. Mehrere Male reiste sie auch danach illegal ins Deutsche Reich und half dabei, Aktionen des Arbeiterwiderstands zu organisieren. 1938 ging sie, um ihre Ausweisung aus England zu verhindern, eine Scheinehe mit dem deutsch-britischen Karikaturisten John Olday ein und wurde dadurch britische Staatsbürgerin.

Hilda Monte; © Archiv Jüdisches Museum Hohenems

Auch während des Krieges blieb sie im Widerstand aktiv, sei es als Kurierin der Internationalen Transportarbeiter-Föderation oder im Auftrag alliierter Geheimdienste. Und sie schrieb, zumeist unter dem Namen Hilda Monte. 1940 erschien ihr gemeinsam mit Fritz Eberhard (eigentlich Hellmuth von Rauschenplat) verfasstes Buch How to conquer Hitler. Sie war am Aufbau des Radiosenders „Europäische Revolution“ beteiligt und arbeitete für die deutschen Arbeiter-Sendungen der BBC. 1942 berichtete sie im Radio auch über die begonnene Massenvernichtung der Juden im besetzten Polen. Daneben schrieb sie Gedichte – und arbeitete an ihrem Roman Where Freedom Perished, der erst 1947 erscheinen sollte.

1943 erschien in London ihr Buch The Unity of Europe, in dem sie eine Vision für ein vereintes sozialistisches Europa mit gemeinsamen Institutionen, als politisch unabhängige revolutionäre Kraft zwischen den USA und der Sowjetunion entwickelte.

1944 ließ sie sich zusammen mit Anna Beyer, einer ISK-Kameradin, im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes OSS und österreichischer Sozialisten ins besetzte Frankreich einschleusen. Bald darauf holten René und Hanna Bertholet sie in die Schweiz, ins Tessin und nach Zürich, wo sie mit sozialistischen Emigranten gemeinsam Pläne für die Zeit nach der Befreiung entwarfen – und Hilda Monte davon träumte in China Genossenschaften aufzubauen und alternative Wirtschaftsformen zu studieren, während sie in Mußestunden Tonskulpturen anfertigte.

Im April 1945 meldete sie sich erneut für einen heiklen Auftrag. Von Zürich aus ging sie illegal über die Grenze, um Kontakt mit Sozialisten in Vorarlberg herzustellen, mit einem Fragebogen im Kopf, der das Verhältnis verschiedener Widerstandsgruppen zu einander und die politischen Perspektiven in Vorarlberg nach der Befreiung ausloten sollte. Vermutlich sollte sie auch die Möglichkeiten ausloten, sozialistische Emigranten ins Reich zu schleusen, um den politischen Neuanfang nach der Befreiung vorzubereiten.

Auf dem Rückweg von Feldkirch nach Liechtenstein wurde sie am 17. April 1945 in der Nacht an der Grenze von einer Grenzwache aufgegriffen und im Zollamt Tisis festgehalten. Beim Versuch, in den Morgenstunden zu fliehen, wurde sie angeschossen und verblutete an Ort und Stelle.
Ihre gefälschten Papiere wiesen sie als Eva Schneider aus Berlin aus: „Kontoristin im Propagandaministerium“. Sie wurde als „vermutlich protestantisch“ auf dem evangelischen Friedhof von Feldkirch beigesetzt. Österreichische Sozialisten setzten auf ihr Grab den Stein mit der Inschrift: „Hier ruht unsere unvergessliche Genossin Hilde Monte-Olday. Geb. 31.7. 1914 in Wien. Gest. 17.4.1945 in Feldkirch. Sie lebte und starb im Dienste der sozialistischen Idee“.

Grab von Hilda Monte

Viele ihrer Genossinnen und Genossen wurden prominente Mitglieder der SPD, wie Susanne Miller und Willi Eichler, der große Teile des Godesberger Programms schrieb, Gründerinnen und Gründer politischer und philosophischer Akademien oder, wie Hanna und René Bertholet, der Europäischen Verlagsanstalt in Hamburg. All dies hat Hilda Monte, geboren am Beginn des ersten Weltkriegs, getötet in den letzten Kriegstagen des zweiten, nicht mehr erlebt. Auch nicht die Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

1943, als ihr Buch The Unity of Europe erschien, schrieb sie in einem Brief an Julius Braunthal, den Sekretär der Sozialistischen Internationale in London: „If you ask me what nationality you should add to my name – I must say that I don’t quite know how to answer that question. I am British by nationality now, Hungarian by origin, and have lived and worked a lot in Germany. I can only define myself as a European, but I guess that we have not reached the stage where that is permissible.” Mit diesem Anspruch würde sie auch heute noch scheitern.

Louise Weiss: Die Alterspräsidentin

Europäisches Tagebuch, 25. Januar 2023: Heute vor 130 Jahren wurde Louise Weiss geboren.

von Hanno Loewy

Nach ihr ist heute das Hauptgebäude des europäischen Parlamentes in Straßburg benannt. Geboren wurde sie am 25. Januar 1893 in Arras, ihre Eltern – die Mutter jüdisch, der Vater protestantisch – stammten aus dem Elsass. Schon während des ersten Weltkriegs, der zwischen Frankreich und dem Deutschen Reich nicht zuletzt symbolisch um Elsass-Lothringen gefochten wurde, begann Louise Weiss – als Kriegskrankenschwester arbeitend – unter Pseudonym zu schreiben. Es sollten noch viele Romane, Theaterstücke und politische Schriften folgen, zum Beispiel über die neugegründete Tschechoslowakei, der Weiss in privaten Beziehungen besonders zugetan war.

Louise Weiss nach der Wahl zur Alterspräsidentin des Europäischen Parlaments, 1979; Quelle: Communauté Européenne

1918 schon gründete sie, gerade einmal 25jährig, die Zeitschrift L’Europe Nouvelle, in der sie für französisch-deutsche Verständigung und die Vereinigung Europas warb. Zu den Autoren gehörten Thomas Mann, Aristide Briand, Gustav Stresemann oder Rudolf Breitscheid. 1930 gründete sie die École de la Paix, ein privates Institut für internationale Beziehungen – dessen Träume 1933 mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland vorerst ausgeträumt waren. 1934 konzentrierte sich Louise Weiss deshalb auf eine andere gesellschaftliche Auseinandersetzung, den Kampf um das Frauenwahlrecht. Gemeinsam mit Cécile Brunsvig gründete sie die Vereinigung „La femme nouvelle“, ihre Kampagnen sorgten für öffentliches Aufsehen, nicht nur, als sie sich mit anderen Sufragetten in Paris an eine Laterne anketteten, wofür manche österreichische Politiker sie heute vermutlich als “Terroristin” beschimpfen würden. Ihre Klage vor dem französischen Staatsrat, dem Conseil d’Etat blieb erfolglos. Es sollte noch zehn Jahre dauern, bis in Frankreich das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Zu dieser Zeit war Louise Weiss in der Résistance gegen die nationalsozialistischen Besatzer und das französische Vichy Regime aktiv. 1945 begründete sie mit Gaston Bouthoul ein Institut für Kriegs- und Konfliktforschung in London.

Bekannt wurde sie aber vor allem durch Dokumentarfilme und literarische Berichte von ihren Reisen, die sie nach Japan, China, Indien und Vietnam, nach Kenia und Madagaskar, Alaska und in den Nahen Osten unternahm. Ihre Kunst- und ethnografische Sammlung befindet sich heute im Chateau de Rohan im elsässischen Saverne, dem Stadtmuseum.
Eine Aufnahme in die Académie Francaise wurde ihr noch 1975 verweigert. Erst 1980 sollte mit Marguerite Yourcenar die erste Frau in diesen bislang Männern vorbehaltenen elitären Zirkel zugelassen werden.

1979 wurde Louise Weiss bei der ersten Direktwahl des Europaparlaments für die Gaullisten zur französischen Abgeordneten gewählt. Und sie war bis zu ihrem Tod 1983 dessen erste Alterspräsidentin. In den vielen Erinnerungen an die „Gründerväter“ Europas kommt sie trotz der prominenten Benennung des Straßburger Parlamentsgebäudes selten vor. Aber sie war ja auch kein „Vater“.

Moritz Julius Bonn: Zollfeindliche Luft und europäische Demokratie

Europäisches Tagebuch, 25. Januar 2023: Heute vor 58 Jahren starb Moritz Julius Bonn in London.

von Hanno Loewy

Erst in jüngster wird der fast vergessene Gelehrte als Vorbote sozialliberalen Denkens wieder entdeckt – und nicht zuletzt auch als früher Kritiker des Kolonialismus. In wenigen Wochen wird die deutsche Ausgabe seiner Autobiographie Wandering Scholar (So macht man Geschichte? Bilanz eines Lebens) in einer Neuausgabe in der Europäischen Verlagsanstalt in Hamburg erscheinen, herausgegeben von Jens Hacke, der viel zur Neuentdeckung Bonns beigetragen hat.

Moritz Julius Bonn
Quelle: Bundesarchiv

Aufgewachsen in Frankfurt am Main kehrte Moritz Julius Bonn am Ende seines Lebens  und vielen Stationen in Deutschland, Österreich, England und den USA ganz pragmatisch – wenn auch wohl nur auf dem Korrespondenzwege – an jenen Ort zurück, mit dem er intensive Kindheitserinnerungen verband: Hohenems, die Heimat seiner Mutter.

Er war es schließlich, der in den 1950er Jahren einen vorläufigen Schlussstrich unter die Geschichte der Familie Brunner in Hohenems setzte: er organisierte den Verkauf des Brunnerhauses an der ehemaligen Israelitengasse, die 1909 in Brunnerstraße umbenannt worden war – bevor sie 1938 nach einem Nazi-Terroristen benannt wurde, der 1934 den Innsbrucker Polizeipräsidenten ermordet hatte.

Das Brunner-Haus gehörte auch nach 1945 noch immer einer Erbengemeinschaft von Nachkommen des letzten Hohenemser Brunner, Marco, der 1888 gestorben war – Nachkommen, die 1938 aus Wien in die USA geflohen, oder schon vorher emigriert waren, so wie Moritz Julius Bonns Mutter Elise, die 1872 den Frankfurter Bankier Julius Bonn geheiratet hatte.

Moritz Julius Bonn wurde 1873 in Frankfurt am Main geboren. 1876 verbrachte die Familie aus geschäftlichen Gründen in London, doch ein Jahr später starb sein Vater. Moritz Julius verbrachte seine Kindheit in Frankfurt, und die Sommerfrische in Hohenems, wo er das Landleben bei seinem Großvater Marco genoss – und, wie Bonn später schreiben sollte, die „zollfeindliche Luft“ der österreichisch-schweizerischen Grenzregion.

Nach Studien in Heidelberg, München, Wien, Freiburg und London, sowie Forschungsaufenthalten in Irland und Südafrika begann seine erfolgreiche Laufbahn als Nationalökonom. In Italien lernte er die Engländerin Theresa Cubitt kennen, die er 1905 in London heiratete, im gleichen Jahr, in dem er sich über die englische Kolonialherrschaft in Irland habilitierte. Bei Kriegsausbruch 1914 war Bonn unterwegs zu einer Gastprofessur in den USA. Bis 1917 lehrte er dort an verschiedenen Universitäten, bevor er nach dem Kriegseintritt der USA nach Deutschland zurückkehren musste. Als Politikberater nahm er an zahlreichen Nachkriegskonferenzen teil, schrieb über Freihandel und wirtschaftlichen Wiederaufbau, kritische Studien über den Kolonialismus, das Ende der Imperien und über die europäische Demokratie. Mit dem autoritären Staatsrechtler Carl Schmitt, der später zum Vordenker der Nazis werden sollte, stritt er über das Wesen demokratischer Herrschaft. Während Schmitt ethnische Homogenität propagierte, sah Bonn als Demokratie nur in Pluralismus und ethnischer Diversität als überlebensfähig an. Bonn gehörte zu den führenden Wirtschaftsfachleuten der Weimarer Republik, wurde Rektor der Handelshochschule in Berlin und Leiter des von ihm gegründeten Instituts für Finanzwesen.

Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 musste Bonn emigrieren, zuerst nach Salzburg, dann nach London, und schließlich in die USA, wo er an diplomatischen Bemühungen teilnahm, die US-Regierung davon zu überzeugen in den Krieg einzutreten um Europa zu retten. Dort schrieb er auch seine Autobiographie Wandering Scholar (die auf deutsch 1953 unter dem Titel So macht man Geschichte erschien). 1946 ließ er sich endgültig in London nieder, wo er 1965 verstarb. Sein letztes Buch war dem Projekt der europäischen Einheit gewidmet: Wither Europe – Union or Partnership? Er machte sich darin keine Illusionen. Es würde noch ein weiter Weg zur den Vereinigten Staaten von Europa sein, und die europäischen Nationalismen seien auch nach der Katastrophe der Weltkriege noch lange nicht überwunden sein.

Sein Denken als sozialliberaler Demokrat blieb zeitlebens von seinem Hohenemser Hintergrund geprägt, dem „Vielvölkerstaat“ der Habsburger und den demokratischen Freiheitsidealen der nahen Schweiz. So schrieb er in seiner Autobiographie:

„Lange bevor ich das österreichische Problem verstand, hatte ich manche seiner Facetten gesehen. Von Vorarlberg her waren mir die Gesichter der slowenischen Hausierer vertraut, die allerlei Drahtwaren in ihren Kiepen trugen und das Land durchwanderten. Adolf Hitler, den ich ein paarmal aus der Nähe betrachten konnte, hatte große Ähnlichkeit mit diesen „Mausefallenhändlern“, wie man sie in Hohenems nannte. Er hatte dieselben hohen Backenknochen, das harte, strähnige Pferdehaar und starre grau-blaue Augen. Er war sicher gleich ihnen und Millionen anderer österreichischer Untertanen ein Mischling. Denn Österreich war ein echter Völkerstaat, in dem trotz aller nationalen Antipathien Mischungen an der Tagesordnung waren. Im Raumland des stärksten Kampfes, in Böhmen, gab es führende Tschechen mit deutschen Namen und Deutschnationale mit tschechischen Vorzeichen. Unser Postmeister in Hohenems war aus Ungarn. Meine Stiefgroßmutter war in Bozen geboren; sie sprach von ihren italienischen Nachbarn immer als den „Welschen“. Meine Vettern in Triest hatten neben ihrem Hauptgeschäft einen kleinen offenen Laden, wo sie Baumwollwaren verkauften. Dort sah ich Kroaten in ihren weißen Schafpelzen, Dalmatier und Bosnier. Jedermann in Triest sprach italienisch, doch schon eine halbe Stunde außerhalb der Stadt befand man sich in einer rein slowenischen Gegend, wo die meisten Leute weder deutsch noch italienisch verstanden. Eine Kusine meiner Mutter war in Brünn verheiratet. Ihr Mann war trotz seines ausgesprochen jüdischen Aussehens ein führender Deutschnationaler, der sich über den drohenden Verlust der Vormachtstellung der deutsch-sprachigen Bezirke Böhmens und Mährens nicht beruhigen konnte. (…) Das Habsburgische Reich war ein Splitterreich, das sich mit nahezu allen europäischen Problemen auseinanderzusetzen hatte. Es war einzig in seiner Art, denn es bestand fast ausschließlich aus mehr oder minder unerlösten Minderheiten. (…)

Mit dem Aufkommen von Demokratie und Maschinenzeitalter hatten die Kräfte, die die alte Monarchie zusammenhielten, die Krone, der Hof, die Kirche, das Beamtentum und vor allem die gemeinsame Armee an Einfluss verloren. Sie hatten aber auch einen starken Verbündeten gewonnen: die Sozialdemokraten. Die österreichischen Sozialisten hatten die Bedeutung eines wirtschaftlich geeinten Reiches im Donauraum begriffen. Sie sahen darin die Nabe Europas; wurde sie herausgerissen, so wurde der Wagen aus der Bahn geschleudert.“[1]

[1] Moritz Julius Bonn, So macht man Geschichte, 1953, S. 67ff.

 

Die Heimatlosen: Ursula Hirschmann und die Geburt des Europäischen Föderalismus

Europäisches Tagebuch, 8.1.2023:

Heute vor 32 Jahren starb Ursula Hirschmann

von Hanno Loewy

Ursula Hirschmann

Geboren wurde Ursula Hirschmann am 2. September 1913 in Berlin in eine bürgerliche jüdische Familie. Wie ihr Bruder Albert Otto Hirschmann begann sie dort ihr Studium der Volkswirtschaftlslehre – und trat 1932 der Jugendorganisation der SPD bei, deren Politik ihr bald nicht entschieden genug im Kampf gegen den Nationalsozialismus war. So suchte sie die Nähe zu kommunistischen Mitstreitern.

1933 mussten Ursula Hirschmann und ihr Bruder nach Paris emigrieren, wo sie mit der Gruppe „Neu Beginnen“ in Berührung kam.

Studienausweis von Ursula Hirschmann, www.risorgimentofirenze.it

Vor allem aber traf sie den jungen italienischen Philosophen und Sozialisten Eugenio Colorni wieder, dem sie schon 1931 in Berlin begegnet war. Gemeinsam zogen sie nach Triest, wo Colorni seit 1934 einen Lehrstuhl für Philosophie und Pädagogik innehatte. Auch Colorni entstammte einer jüdischen Familie, hatte sich in seiner Jugend gar für den Zionismus interessiert – doch für beide wurde nicht ihr Judentum und auch nicht der Kommunismus, sondern die Einheit Europas zum Lebensthema, auch wenn Colorni nicht einmal die Geburt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahre 1957 erleben durfte.

1935 heirateten Hirschmann und Colorni in Triest und schlossen sich dem antifaschistischen Widerstand an. Colorni gehörte bald zum inneren Zirkel der Sozialistischen Partei und veröffentlichte unter Pseudonym Beiträge zur Sozialpolitik. Doch im September 1938 wurde Colorni verhaftet und nach Haft in verschiedenen Gefängnissen 1939 auf die Gefangenen-Insel Ventotene verbannt, wohin Ursula Hirschmann ihm folgen durfte. Sie trafen dort auf Altiero Spinelli und Ernesto Rossi, die sich ebenfalls mit Ideen der Europäischen Einigung auseinandersetzten. Gemeinsam entstand das Ventotene-Manifest „für ein freies und vereintes Europa“‚ das heute als eines der bedeutendsten Dokumente auf dem langen Weg zum Europäischen Föderalismus gilt. Darin heißt es unter anderem:

„Es gilt, einen Bundesstaat zu schaffen, der auf festen Füßen steht und anstelle nationaler Heere über eine europäische Streitmacht verfügt. Es gilt endgültig mit den wirtschaftlichen Autarkien, die das Rückgrat der totalitären Regime bilden, aufzuräumen. Es braucht eine ausreichende Anzahl an Organen und Mitteln, um in den einzelnen Bundesstaaten die Beschlüsse, die zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung dienen, durchzuführen. Gleichzeitig soll den Staaten jene Autonomie belassen werden, die eine plastische Gliederung und die Entwicklung eines politischen Lebens, gemäß den besonderen Eigenschaften der verschiedenen Völker, gestattet.“

Manifesto Movimento Federalista Europeo, 1943
Altiero Spinelli Institute for Federalist Studies

Auch Altiero Spinelli hatte sich vom autoritären Kommunismus abgewandt und vertrat nun eine radikale Vision Europäischer Einheit, die sowohl eine soziale Integration, als auch eine wirkliche europäische Demokratie bedeuten sollte, auf der Basis von Gleichheit und Recht. Auch gegenüber der sich in den 1950er Jahren vor allem über Wirtschaftsinteressen formierenden Europäischen Gemeinschaft hielt er an dieser Vision fest. Von 1976 bis zu seinem Tod 1986 sollte Spinelli als Abgeordneter im Europäischen Parlament für eine Europäische Verfassung und die Aufwertung des EU-Parlaments zur tatsächlichen Vertretung eines europäischen Souveräns kämpfen. Zuvor hatte er schon als italienisches Mitglied der Europäischen Kommission (1970-1976) die Einrichtung des Europäischen Rates als Bühne der nationalen Interessen als Rückschritt und Schwächung des Integrationsprozesses kritisiert.
Mit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments sah Spinelli den Moment gekommen, konkrete Schritte zur Erarbeitung einer Europäischen Verfassung zu unternehmen.

Alberto Spinelli, 1984
© European Union – EP

Und tatsächlich nahm am 14. Februar 1984 das EU-Parlament Spinellis Entwurf für eine Europäische Verfassung  an, der dem europäischen Parlament  legislative Kompetenzen zuwies, die weit über das hinausgingen, was bis jetzt Realität geworden ist. Doch die Initiative wurde von den nationalen Regierungen im Keim erstickt. Keines der nationalen Parlamente leitete das im Entwurf vorgesehen Zustimmungsverfahren ein. Spinelli, 1984 noch einmal ins EU-Parlament gewählt, starb am 23. Mai 1986 resigniert in Rom.

Was noch heute ein unerfüllter Traum ist, schien im Zeichen des Weltkriegs und der Vernichtung des alten Europas eine reale, ja die einzige Hoffnung. Und bis heute ist der Geist des Ventotene-Manifest eine Flaschenpost, die auf dem europäischen Meer treibt.
Damals gelang es immerhin, den Text aufs Festland zu bringen. Ursula Hirschmann schmuggelte das auf Zigarettenpapierchen festgehaltene Manifest in einem gebratenen Hühnchen von der Insel Ventotene an Land und bearbeitete den Text redaktionell. Gemeinsam mit Ernesto Rossis Frau Ada und Spinellis Schwestern Fiorella und Gigliola gelang es Ursula Hirschmann auch, das Manifest 1941 unter den Widerstandsgruppen und auf Flugblättern in Rom und Mailand zu verbreiten. 1942 erreichte das Manifest die Schweiz und Frankreich und 1943 zirkulierte eine deutsche Übersetzung von Ursula Hirschmann im Deutschen Reich. Hirschmann war darüberhinaus auch an der Herausgabe der Untergrundzeitschrift L‘Unita Europea beteiligt, die 1943 zum ersten Mal erschien.

L’Unita Europea

Im Mai 1943 floh Colorni, mittlerweile seit 1941 im süditalienischen Melfi interniert, nach Rom, wo er im Versteck als Flüchtling lebte. Und es gelang ihm auch, im August am geheimen Gründungstreffen des Movimento Federalista Europeo in Mailand teilzunehmen, das Alberto Spinelli organisiert hatte. Doch im Mai 1944, wenige Tage vor der Befreiung durch die Alliierten, wurde Colorni in Rom von einer Patrouille angehalten und erschossen. Auch Leone Ginzburg und Guglielmo Jervis, die zu den Gründern des MFE zählten, kamen in diesen Monaten des bewaffneten Kampfes in Italien ums Leben.

Zu diesem Zeitpunkt hatten Hirschmann und Colorni sich schon getrennt. Gemeinsam mit Alberto Spinelli war Ursula Hirschmann in die Schweiz aufgebrochen, um von Genf aus, die Aktivitäten der Föderalistischen Bewegung neu zu organisieren. Und schließlich heirateten beide.
Im März 1945 waren Spinelli und Hirschmann auch gemeinsam in Paris an der Organisation der Konferenz für eine Europäische Föderation beteiligt, an der auch George Orwell, Albert Camus, Louis Mumford und viel andere prominente Intellektuelle teilnahmen – und sich bald angesichts der Spaltung Europas in Ost und West und dem beginnenden kalten Krieg resigniert von diesem Projekt abwandten.
Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft sollte in den kommenden Jahren zunächst ein Wirtschaftsprojekt werden.

Ursula Hirschmann und Eugenio Colorni mit ihrer Tochter Silvia, auf Ventotene

Neben alledem brachte Ursula Hirschmann sechs Töchter zur Welt, drei von Eugenio Colorni (Silvia, Renata und Eva) und drei von Altiero Spinelli (Diana, Barbara, Sara). Eva Colorni würde später einmal den indischen Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen heiraten.

Hirschmann und Spinelli blieben ihr Leben lang ihrem europäischen Aktivismus treu. Spinelli als EU-Politiker – und Ursula Hirschmann als Vorkämpferin einer europäischen Frauenbewegung. Hirschmanns Bruder Albert, der während des Kriegs mit Varian Fry die Flüchtlingsroute über die Pyrenäen organisiert hatte, wurde hingegen in den USA zu einem der bedeutendsten Wirtschaftswissenschaftler.
In ihrem Briefwechsel mit Natalia Ginzburg in den 1970er Jahren reflektierte Ursula Hirschmann ihre eigene Identität und Heimatlosigkeit mit radikaler Ehrlichkeit und schonungsloser Kritik am neuen Nationalismus, der schon damals überall blühte: „selbst in Israel wird er die vergifteten Früchte tragen“, schreibt sie an Ginzburg im Oktober 1972, „die er überall hervorgebracht hat: auffällige Erfolge, weniger auffällige, aber tiefe Wunden, ein Geist der Rache, der Vergeltung und so weiter bis zu neuen Völkermorden.”

1975 gründet sie in Brüssel die Femmes pour l’Europe, die sich auf konkrete Themen konzentrieren wollten, von der Förderung des Zugangs zur Ausbildung und der Verteidigung der Lohngleichheit bis hin zum Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Immigrantinnen und Frauen in Entwicklungsländern. Doch noch im selben Jahr erleidet sie eine Hirnblutung von der sie sich nie ganz erholen wird.

Am 8. Januar 1991 stirbt Ursula Hirschmann in Rom. Ihre Autobiographie Noi senza Patria (Wir Heimatlosen) erscheint zwei Jahre später. Darin zog sie das Resumee ihrer europäischen Existenz.
„Ich bin keine Italienerin, auch wenn ich italienische Kinder habe, ich bin keine Deutsche, auch wenn Deutschland einst meine Heimat gewesen ist. Ich bin nicht einmal Jüdin, auch wenn es reiner Zufall war, dass ich nicht gefangen genommen und in einem dieser Öfen in einem der Vernichtungslager verbrannt wurde. Wir „déraciné”, die „Entwurzelten“ Europas, die wir öfter die Grenze als unsere Schuhe wechselten, wie Brecht schreibt, dieses Königreich der Entwurzelten, auch wir haben nichts anderes mehr zu verlieren, als unsere Ketten in einem Vereinigten Europa, deswegen sind wir Föderalisten.“

Quellen:
Silvana Boccanfuso, Ursula Hirschmann – Una donna per l’Europa, 2019;
https://europeanmemories.net/stories/ventotene-80/ (8.1.2023);
https://www.thefederalist.eu/site/index.php/en/essays/2505-the-ventotene-manifesto-and-the-birth-of-the-movimento-federalista-europeo-within-the-italian-resistance (8.1.2023)

 

Arnold Dreyblatt: Letzte Europäer?

3 transparente Lentikulardrucke
Berlin 2022

Eine Installation für das Jüdische Museum München.
Mit Texten auf Deutsch, Englisch und Esperanto von: Agnes Heller, Ludwik Zamenhof, Bernard-Henri Lévy, André Glucksman, Daniel Cohn-Bendit und Jaques Derrida / Jürgen Habermas

Arnold Dreyblatt: Letzte Europäer?
Foto: Eva Jünger

Daniel Cohn-Bendit
Wir sind nach wie vor in einer Phase, den Nationalstaat zu überwinden. Wir haben im Grunde fünfhundert Jahre gebraucht, um den Nationalstaat und die sich mit ihm herausgebildeten kulturellen Identitäten mit all ihren Widersprüchen – Revolutionen, furchtbare historische Momente – zu bezwingen und in etwas Neues zu überführen. Vor diesem Hintergrund ist Europa ein einzigartiges Projekt.Die Frage ist nicht ob, sondern wie schnell wir die notwendige Übertragung von nationaler Souveränität auf europäischer Ebene vollziehen. Und wie wir das demokratisch ausgestalten.Zum ersten Mal wird vielen Menschen bewusst, dass es nicht nur ihren Nationalstaat gibt und die EU kein abstrakter Spielplatz in weiter Ferne ist. Die Leute merken, dass Europa ganz konkret unseren Alltag bestimmt. Zum ersten Mal haben wir eine europäische Öffentlichkeit. Das ist ein entscheidender Schritt zu einer europäischen Demokratie.
André Glucksmann
Die Krise der Europäischen Union ist ein Symptom ihrer Zivilisation. Sie definiert sich nicht über ihre Identität, sondern über ihr Anderssein. Eine Zivilisation basiert nicht notwendigerweise auf dem gemeinsamen Wunsch, das Beste zu erreichen, sondern vielmehr auf der Ausgrenzung und Tabuisierung des Bösen. Historisch betrachtet ist die Europäische Union eine Abwehrreaktion auf Horror.https://www.spiegel.de/international/europe/philosopher-andre-glucksmann-a-dark-vision-of-the-future-of-europe-a-851266.html
Jacques Derrida / Jürgen Habermas
Heute wissen wir, daß viele politische Traditionen, die im Scheine ihrer Naturwüchsigkeit Autorität heischen, „erfunden“ worden sind. Demgegenüber hätte eine europäische Identität, die im Licht der Öffentlichkeit geboren würde, etwas Konstruiertes von Anfang an. Aber nur ein aus Willkür Konstruiertes trüge den Makel der Beliebigkeit. Der politisch-ethische Wille, der sich in der Hermeneutik von Selbstverständigungsprozessen zur Geltung bringt, ist nicht Willkür. Die Unterscheidung zwischen dem Erbe, das wir antreten, und dem, welches wir zurückweisen wollen, verlangt ebensoviel Umsicht wie die Entscheidung über die Lesart, in der wir es uns aneignen. Historische Erfahrungen kandidieren nur für eine bewußte Aneignung, ohne die sie eine identitätsbildende Kraft nicht erlangen.Das heutige Europa ist durch die Erfahrungen der totalitären Regime des zwanzigsten Jahrhunderts und durch den Holocaust – die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden, in die das NS-Regime auch die Gesellschaften der eroberten Länder verstrickt hat – gezeichnet. Die selbstkritischen Auseinandersetzungen über diese Vergangenheit haben die moralischen Grundlagen der Politik in Erinnerung gerufen. Eine erhöhte Sensibilität für Verletzungen der persönlichen und der körperlichen Integrität spiegelt sich unter anderem darin, daß Europarat und EU den Verzicht auf die Todesstrafe zur Beitrittsbedingung erhoben haben.Jacques Derrida und Jürgen Habermas, “Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas”, FAZ, 31. Mai 2003 (Auszüge)

Ludwik Zamenhof

Patriotismus oder Dienst am Vaterland nenne ich nur den Dienst am Wohl all meiner Lands­leute, gleich welcher Herkunft, Sprache oder Religion; den Dienst insbesondere an den nicht­jüdischen Interessen, der Sprache oder der Religion jener Bevölkerung, die im Lande die Mehrheit darstellt, darf ich niemals Patriotismus nennen. In Übereinstimmung mit dem Grund­satz, dass Staatsbürger, selbst wenn sie eine große Mehrheit im Land darstellen, kein moralisches Recht haben, anderen Staatsbürgern ihre Sprache oder Religion aufzuzwingen, muss ich mich dafür einsetzen, dass in meinem Land jedes Volk das Recht hat, für seine Angehörigen Schulen und andere Institutionen mit ihrer Sprache und ihrer Religion zu gründen, wenn sie das wünschen, dass aber in allen öffentlichen Institutionen, die nicht ausschließlich für ein Volk bestimmt sind, nur eine neutral-menschliche Sprache und neutral-menschliche oder staatliche Feste herrschen sollen. Solange das nicht möglich ist, muss ich mich dafür einsetzen, dass es in meinem Land Schulen und andere Einrichtungen mit einer neutralen menschlichen Sprache für diejenigen Untertanen gibt, die keine Einrichtungen mit dieser oder jener Volkssprache verwenden wollen oder können; und von allem gegenseitigen Ringen von Sprachen oder Religionen um die Vorherrschaft muss ich mich fernhalten, denn es ist nur ein Kampf zwischen einem Unrecht und einem anderen.

Ich bin mir bewusst, dass in den Ländern, in denen die Bevölkerung mehr oder weniger ethnisch homogen ist, sie noch lange Zeit die Ungerechtigkeit nicht verstehen wird, die in der Herrschaft einer Sprache oder Religion über die anderen liegt, und dass sie mit allen Mitteln gegen eine Gleichberechtigung aller Sprachen und Religionen ankämpfen wird, und sie wird jene, die für die Gleichberechtigung eintreten, verfolgen und mit Dreck bewerfen. Aber ich werde mich niemals von dieser Verfolgung verwirren lassen und mich daran er­innern, dass ich für absolute Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfe, dass kein Volk wissen kann, was ihm morgen widerfahren wird, dass die Gleichberechtigung aller Sprachen und Religionen die Ursache aller Kriege und Konflikte zwischen den Völkern beseitigen wird, dass jede Aktion gegen den Grundsatz „das Reich für die Bürger“ und Gewalt unter Bürgern immer Gewalt bleibt, auch wenn sie von einer überwältigenden Mehrheit gegen eine marginale Minderheit begangen wird, und dass dauerhaftes Glück für die Menschheit nur unter der Bedingung gleicher und absoluter Gerechtigkeit für alle Völker und Länder möglich ist, unabhängig von Ort und Zeit und Stärke, und wenn es in jedem Reich nur Menschen, nur Bürger ohne Rücksicht auf deren ethnische Zugehörigkeit geben wird.

Als meine Nation bezeichne ich die Gesamtheit aller Menschen, die in meiner Heimat leben, gleich welcher Herkunft, Sprache oder Religion; aber zu meiner Nationalität muss ich stets das Wort „Mensch“ hinzufügen, um zu zeigen, dass ich mich nicht in einem chauvinistischen Sinne zu meiner Nation zähle. Die Menge aller Menschen, die die gleiche Herkunft wie ich haben, nenne ich mein Volk. Ich darf meine Nation nicht mit dem Namen irgendeines Volkes benennen, ich muss sie immer – zumindest im Gespräch mit Gleichgesinnten – mit dem neutral-geographischen Namen meines Reiches oder Landes nennen. Wenn mein Gesprächs­partner nicht nur wissen will, welcher politisch-geografischen, sondern auch welcher ethni­schen Gruppe ich angehöre, dann bezeichne ich ihm mein Volk, meine Sprache, meine Re­ligion u.s.w. gesondert. Beispiele: Schweizer Mensch, Petersburger Mensch, Warschauer Mensch.

Ludwik Zamenhof, Hillelismus, 1901

Ágnes Heller
Der Sieg des Nationalismus kam 1914 – gegen den Internationalismus der Arbeiterklasse und den Kosmopolitismus der Bourgeoisie. Die Erbsünde Europas war das hässliche Kind des Nationalismus. Alle früheren Reiche begannen, sich zu Nationalstaaten aufzulösen. Dieser Trend hält bis heute an.

Der ausschließende Charakter von Nationalstaaten lässt sich am besten anhand der Geschichte der europäischen Juden im 19. und 20. Jahrhundert und der Geschichte der beiden Weltkriege zeigen. Der moderne Antisemitismus (im Gegensatz zum früheren Antijudaismus) ist ein Produkt der Nationalstaaten. Die Transformation des Nationalismus in Rassismus war kein Zufall, denn ethnischer Nationalismus trägt den Aspekt des Rassismus in sich.

Nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs zogen einige europäische Staaten die Konsequenzen aus der dunklen Seite der Nationalstaatlichkeit und gründeten die Europäische Union. Die Bedeutung dieses großen Entwurfs sollte man nicht kleinreden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, niemals einen Krieg untereinander auch nur auszulösen. Dennoch hat ein europäisches Identitätsgefühl bis heute nicht dieselbe Kraft oder Bedeutung wie die nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten.

Die Europäische Union gründete sich auf der Entscheidung für bestimmte Werte. Doch sogar unter den ausgewählten Werten gibt es Widersprüche. Zuallererst, weil die Union eine Union von Nationalstaaten ist. Als Union muss sie den Wert der Solidarität bevorzugen, doch als Union von Nationalstaaten muss sie wegen der Werte der Nation nationale Interessen unterstützen, daher wird Nationalismus meist stärker sein als Solidarität.

Ágnes Heller, Paradox Europa, Wien 2019

“Libération” / Bernard-Henri Lévy
„Genug vom ‘Aufbau Europas‘!“, lautet der Ruf. Verbinden wir uns stattdessen wieder mit unserer „nationalen Seele“! Lasst uns unsere „verlorene Identität“ wiederentdecken! Das ist die Agenda der populistischen Kräfte, die den Kontinent überschwemmen. Dabei spielt es keine Rolle, dass abstrakte Begriffe wie „Seele“ und „Identität“ oft nur in der Einbildung der Demagogen existieren.

Europa wird von falschen Propheten angegriffen, die trunken sind vor Ressentiments und im Delirium angesichts der Möglichkeit, ins Rampenlicht zu gelangen.

Europa als Idee zerfällt vor unseren Augen.

Für diejenigen, die noch an das Erbe von Erasmus, Dante, Goethe und Comenius glauben, wird es nur eine schmachvolle Niederlage geben. Eine Politik der Geringschätzung von Intelligenz und Kultur wird triumphiert haben. Es wird Explosionen der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus geben. Eine Katastrophe wird über uns hereingebrochen sein.

Unser Glaube liegt in der großartigen Idee, die wir geerbt haben und von der wir glauben, dass sie die die einzige Kraft war, um die Völker Europas über sich selbst und ihre kriegerische Vergangenheit zu erheben. Wir meinen, dass sie auch heute noch die einzige Kraft ist, tugendhaft genug, um die neuen Anzeichen des Totalitarismus abzuwehren, die das alte Elend der dunklen Zeitalter nach sich ziehen. Was auf dem Spiel steht, verbietet uns aufzugeben. Unsere Generation hat es falsch verstanden. Wie die Anhänger Garibaldis im 19. Jahrhundert, die wie ein Mantra „Italia se farà da sè“ (Italien wird sich selbst erschaffen) wiederholten, haben wir geglaubt, dass der Kontinent von selbst zusammenkommen würde, ohne dass wir dafür kämpfen oder arbeiten müssten. Das, so sagten wir uns, sei die „Richtung der Geschichte“. Wir müssen mit dieser alten Überzeugung endgültig brechen. Wir haben keine Wahl. Wir müssen jetzt für die europäische Idee kämpfen oder sie in den Wogen des Populismus versinken sehen.

Copyright: “Libération” / Bernard-Henri Lévy (unterzeichnet von: Milan Kundera, Salman Rushdie, Elfriede Jelinek et. al., 25.01.2019

Foto: Daniel Schvarcz

Esperanto:

Daniel Cohn-Bendit
Ni daŭre estas en fazo de lukto por superi la nacian ŝtaton. Fakte ni bezonis kvincent jarojn por venki la nacian ŝtaton kaj la kune kun ĝi disvolviĝintajn kulturajn identecojn kun ĉiuj ties kontraŭdiroj – revolucioj, teruraj historiaj momentoj – kaj transformi ilin en ion novan. Antaŭ tiu fono Eŭropo estas unika projekto.

La demando ne estas ĉu, sed kiom rapide ni efektivigos la necesan transiron de nacia suvereneco sur la Eŭropan nivelon. Kaj kiel ni aranĝu tion demokratie.

Por la unua fojo multaj homoj konsciiĝas, ke ne nur ekzistas ilia nacia ŝtato kaj la EU ne estas abstrakta ludejo en fora malproksimeco. Oni rimarkas, ke Eŭropo tre konkrete difinas nian ĉiutagan vivon. Unuafoje ni havas eŭropan publikecon. Tio estas decida paŝo al eŭropa demokratio.

André Glucksmann
La krizo de la Eŭropa Unio estas simptomo de ĝia civilizacio. Ĝi ne difinas sin per sia identeco, sed, multe pli, per sia alieco. Civilizacio ne devige baziĝas sur komuna deziro akiri la plej bonan, sed, multe pli, sur la volo ekskludi kaj tabui la malbonon. En historiaj terminoj, la Eŭropa Unio estas defenda reago al hororo.

Jacques Derrida / Jürgen Habermas
Hodiaŭ ni scias, ke multaj politikaj tradicioj, kiuj en sia ŝajno de natura deveno postulas aŭtoritaton, estas „inventitaj“. Male eŭropa identeco, naskita antaŭ ĉies okuloj, dekomence surhavus ion konstruitan. Sed nur io arbitre konstruita portus la makulon de ajneco. La politik-etika volo, kiu montras sin en la hermeneŭtiko de procezoj de memkomprenigo, ne estas arbitro. La diferencigo inter la heredaĵo, kiun ni akceptas, kaj tiu, kiun ni volas refuti, postulas samkvantan diligenton kiel la decido pri la interpretado, per kiu ni alpropriigas ĝin. Historiaj spertoj kandidatas nur por konscia alpropriigo, sen kiu ili ne atingas identec-formigan forton.

La nuntempan Eŭropon karakterizas la spertoj de la totalismaj reĝimoj de la dudeka jarcento kaj de la Holokaŭsto – la persekutado kaj pereigo de la eŭropaj judoj, en kiun la NS-reĝimo implikis ankaŭ la societojn de la konkeritaj ŝtatoj. La memkritikaj konfrontiĝoj al tiu pasinto rememorigis la moralajn fundamentojn de politiko. Kreskinta sentemo pri lezoj de persona kaj korpa integrecoj inter alie speguliĝas en tio, ke Eŭropa Konsilo kaj EU rangigis la rezignon pri mortopuno je membriga kondiĉo.

Ludwik Zamenhof
Patriotismo aŭ servo al la patrujo mi nomas nur la servadon al la bono de ĉiuj miaj samregnanoj, de kia ajn deveno, lingvo aŭ religio ili estas; la servadon speciale al la gentaj interesoj, lingvo aŭ religio de tiu loĝantaro, kiu en la lando prezentas la plimulton, mi neniam devas nomi patriotismo. Konforme al la principo, ke unuj regnanoj, eĉ se ili prezentas en la lando grandegan plimulton, ne havas moralan rajton altrudi sian lingvon aŭ religion al aliaj regnanoj, mi devas penadi, ke en mia lando ĉiu gento havu la rajton fondi por siaj membroj lernejojn kaj aliajn instituciojn kun sia lingvo kaj sia religio, se ili tion ĉi deziras, sed ke en ĉiuj publikaj institucioj, ne destinitaj sole por unu gento, regu nur lingvo neŭtrale-homa kaj festoj neŭtrale-homaj aŭ regnaj. Tiel longe, kiel la atingo de tio ĉi estos ne ebla, mi devas penadi, ke en mia lando ekzistu lernejoj kaj aliaj institucioj kun lingvo neŭtrale-homa por tiuj regnanoj, kiuj ne volas aŭ ne povas uzi instituciojn kun tiu aŭ alia genta lingvo, kaj de ĉia reciproka batalado de lingvoj aŭ religioj pro regado mi devas teni min flanke, ĉar ĝi estas nur batalado inter unu maljustaĵo kaj alia.

Mi konscias, ke en tiuj landoj, kie la loĝantaro estas pli-malpli unugenta, ĝi longan tempon ne komprenos la maljustecon de regado de unu lingvo aŭ religio super la aliaj kaj ĝi per ĉiuj fortoj batalados kontraŭ la egalrajtigo de ĉiuj lingvoj kaj religioj, kaj la defendantojn de tiu ĉi egalrajtigo ĝi persekutados kaj superĵetados per koto. Sed mi neniam konfuziĝos per tiu ĉi persekutado, memorante, ke mi batalas por absoluta vero kaj justeco, ke nenia popolo povas scii, kio fariĝos kun ĝi morgaŭ, ke la egalrajtigo de ĉiuj lingvoj kaj religioj forigos la kaŭzon de ĉiuj militoj kaj malpacoj inter la popoloj, ke ĉia ago kontraŭ la devizo „la regno por la regnanoj“ kaj ĉia perfortaĵo de unuj regnanoj kontraŭ aliaj restas ĉiam perfortaĵo, eĉ se ĝi estas farata de grandega plimulto kontraŭ malgrandega malplimulto, kaj ke fortika feliĉo de la homaro estas ebla nur tiam, kiam por ĉiuj popoloj kaj landoj ekzistos justeco egala kaj absoluta, dependanta nek de loko, nek de tempo, nek de forto, kaj kiam en ĉiu regno ekzistos nur homoj kaj regnanoj kaj ne gentoj.

Mia nacio mi nomas la tutecon de ĉiuj homoj, kiuj loĝas mian patrujon, de kia ajn deveno, lingvo aŭ religio ili estas; sed al mia nacia nomo mi devas ĉiam aldoni la vorton „Homarano“, por montri, ke mi alkalkulas min al mia nacio ne en senco ŝovinista. La aron de ĉiuj honoj, kiu havas saman devenon kiel mi, mi nomas mia gento. Mian nacion mi ne devas nomi per la nomo de ia gento, mi devas ĉiam nomi ĝin – almenaŭ en parolado kun homaranoj – per la neŭtrale-geografia nomo de mia regno aŭ lando. Se mia interparolanto deziras scii ne sole al kiu politike-geografia, sed ankaŭ al kiu etnografia grupo mi apartenas, tiam mi aparte nomas al li mian genton, lingvon, religion k.t.p. Ekzemploj: Sviso-Homarano, Peterburgia Homarano, Varsovilanda Homarano.

„Libération” / Bernard-Henri Lévy
„Sufiĉe de ‘konstrui Eŭropon’!“ estas la krio. Anstataŭe ni rekonektiĝu kun nia „nacia animo“! Ni remalkovru nian „perditan identecon“! Jen la komuna agendo de la popolismaj fortoj, kiuj inundas la kontinenton. Ne gravas, ke abstraktaĵoj kiel „animo“ kaj „identeco“ ofte ekzistas nur en la imago de demagogoj.

Eŭropo estas atakata de falsaj profetoj, kiuj estas ebriaj pro rankoro, kaj deliras pro sia ŝanco okupi la spotlumon.

Eŭropo kiel ideo disfalas antaŭ niaj okuloj.

Por tiuj, kiuj ankoraŭ kredas je la heredaĵo de Erasmus, Dante, Goethe kaj Komenio, estos nur hontiga malvenko. Politiko de malestimo kontraŭ intelekto kaj kulturo estos triumfinta. Estos eksplodoj de ksenofobio kaj antisemitismo. Katastrofo estos trafinta nin.

Nia fido estas en la grandioza ideo, kiun ni heredis, kiun ni kredas la sola forto sufiĉe potenca por levi la popolojn de Eŭropo super ili mem kaj super ilia militema pasinteco. Ni kredas, ke ĝi restas la sola forto aktuale sufiĉe virta por kontraŭstari al la novaj signoj de totalismo, kiuj kuntrenas en sia kil-ondo la malnovajn mizerojn de la mallumaj epokoj. Tio, kion ni riskas, malpermesas al ni rezigni. Nia generacio eraris. Kiel la adeptoj de Garibaldi en la 19-a jarcento, kiuj mantre ripetis „Italia se farà da sè” (Italio faros sin mem), ni kredis, ke la kontinento kuniĝos memstare, sen nia bezono batali por ĝi, aŭ labori por ĝi. Jen, ni diris al ni mem, „la direkto de la historio“. Ni devas fari klaran rompon kun tiu malnova konvinko. Ni ne havas alternativon. Ni devas nun batali por la ideo de Eŭropo aŭ vidi ĝin perei sub la ondoj de popolismo.

Die Gültigkeit der Sozialen Frage

Industrialisierung und Kapitalismus zeitigten im 19. Jh. einen tiefgreifenden Wandel in den europäischen Gesellschaften, nicht aber in den Herrschaftsformen. Seit der Revolution von 1830 waren Arbeiter die Vorhut auf den Barrikaden. Aber nur das Großbürgertum profitierte von ihrem Kampf. Das Proletariat begann sich als soziale Klasse zu begreifen. Auf Initiative von Männern wie Ferdinand Lassalle und Karl Marx formierten sich Arbeitervereine und -parteien. Ausbeutung, krankmachende Arbeits- und Wohnbedingungen sowie hohe Kindersterblichkeit motivierten viele Jüdinnen und Juden wie Leo Trotzki, Eduard Bernstein, Rosa Luxemburg, Roosje Vos, Hilda Monte oder Mire Gola, sich in den sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien zu engagieren. So auch der bulgarisch-griechische Journalist und Streikführer Avraham Benaroya (1886–1979). In Thessaloniki spielte er eine führende Rolle bei der Gründung der hauptsächlich jüdischen Sozialistischen Arbeiterföderation, auf Ladino „Federacion“, in welcher Juden, Bulgaren, Griechen und Türken vertreten waren. Im Wechselspiel der neueren griechischen Geschichte konnten seine Leistungen für den Kampf um den Sozialstaat erst spät anerkannt werden.

^ Avraham Benaroya, o. J. © E. Benaroya, www.avraambenaroya.com

< Makedonia, 12. Mai 1936. Fotos der blutigen Niederschlagung der Arbeiterstreiks im Mai 1936 © Digital Archive Parliament Athens

> Mitarbeiter des griechischen Gesundheitswesens protestieren gegen finanzielle Kürzungen, 2015 © Yannis Kolesidis /EPA/picturedesk.com

2010 musste Griechenland die EU um Hilfe bitten, um den finanziellen Kollaps abzuwenden. Die Troika, eine Kooperation aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission gewährte diese Hilfe unter Auflagen, die radikalen Sozialabbau mit sich brachten: Das Lohnniveau in Griechenland ist heute niedriger als 2010, die Pensionen betragen weniger als die Hälfte von damals und die Budgets der Krankenhäuser wurden um mehr als 40 Prozent gekürzt. In den meisten EU-Ländern zeigten sich –insbesondere während der Corona-Krise – die Stärken des Sozialstaates; in Griechenland aber zog die Demontage des Gesundheitswesens den Einsatz und die Aufrüstung polizeilicher Gewalt nach sich. Der Abbau der medizinischen Versorgung ist auch noch zu keinem Ende gekommen, denn weitere wirtschaftsliberale Reformmaßnahmen und Privatisierungen sollen umgesetzt werden. Ihnen fiel etwa die Sozialklinik Helliniki zum Opfer, in der nicht nur Asylwerber*innen, sondern vor allem auch mittellose griechische Staatsbürger*innen. versorgt wurden. Die Begehrlichkeiten einer Immobilien Holding hatten mehr Gewicht.

Daniel Cohn-Bendit, im Gespräch mit Hanno Loewy, über “Eine europäische Sozialunion? Aus Griechenland lernen?”,
8. Oktober 2022

Sieger und Verlierer in Brüssel? – oder ein wegweisender Durchbruch?

Rückblick, 22.7.2020: Angesichts von 300 Millionen Rabatt pro Jahr für die nächsten sieben Jahre lässt sich Kanzler Kurz nach seiner Rückkehr von den Brüsseler Verhandlungen in Österreich als „Sieger“ feiern. Nicht nur von seinem eigenen Chefkommunikator sondern auch von den meisten Zeitungen. Als wäre das ein Erfolg, wenn es in Brüssel Sieger und Verlierer gibt. In Brüssel selbst ließ er sich von seinem Leibfotografen begleiten. Um immer im rechten Licht zu erscheinen. Die Propagandafotos wurden von der APA übernommen. Soviel zum Thema „unabhängige Presse“ in Österreich.

Für österreichische Zeitungen  besteht der mühsamste – und in mancher Hinsicht doch auch folgenreichste – Kompromiss in der Geschichte der EU vor allem aus einer österreichischen Provinzposse. Als wäre ein österreichisches Rabatt-Schnäppchen das wichtigste, was es zu Europa im Zeichen von Corona und Wirtschaftskrise, von Millionen von Arbeitslosen und einer immer spürbarer werdenden Klimakatastrophe sagen lässt. Nicht alle stimmen da mit ein. Vorarlbergs Landesrat Johannes Rauch von den Grünen richtet auf Twitter aus: „Auf diesen ‚Rabatt‘ mag ich nicht stolz sein, weder als Europäer noch als Österreicher. Sorry about“. Österreich muss in Wirklichkeit natürlich trotzdem mehr an die EU bezahlen, als bisher. Alleine schon, weil die Budget-Lücken die der Brexit hinterlässt, geschlossen werden müssen. Doch das Knausertum der geizigen Vier führt nun dazu, dass ausgerechnet in wichtigen Zukunftsbereichen die EU sparen muss, z.B. bei Investitionen in Forschungsprogramme, in Klimaschutz und Gesundheitspolitik.

Und dennoch, jenseits der nationalistischen Propaganda der „neuen FPÖ“, wie der liberale Journalist Johannes Huber die Kurz-ÖVP nun treffend bezeichnet, ist der Kompromiss wohl besser, als es scheint. So paradox das ist.

Die Einigung in Brüssel: es bleibt bei einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden „Corona-Wiederaufbauhilfen“. Statt 500 Milliarden sollen nun bloß 390 Milliarden als Zuschüsse, der Rest als Kredite vergeben werden. Auch wenn sich die „sparsamen vier“ (bzw. fünf, die Finnen eingerechnet) nun so gerieren, als hätten sie wie David einen Goliath, nämlich Deutschland und Frankreich bezwungen, so ist der Kern des Plans der Kommissionspräsidentin damit tatsächlich ein Stück der Realität nähergekommen. Denn die Begleichung der Schulden der EU soll nun in Zukunft auch durch Einnahmen der EU gedeckt werden. Das verschafft der EU (nicht den Stammeshäuptlingen und ihren „nationalen Interessen“) in Zukunft etwas mehr Gewicht. Ein kleiner Schritt, aber vielleicht mit mehr Wirkung, als das allen in diesem Moment bewusst war.

Das EU Parlament hingegen kritisiert den Kompromiss der EU-Staatschefs, weil er nicht weit genug geht, so berichtet heute die Süddeutsche Zeitung:
„In einer überfraktionellen Entschließung, die heute verabschiedet wurde, heißt es: “Das Europäische Parlament akzeptiert die politische Übereinkunft zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in seiner derzeitigen Form nicht.” Zu oft verstießen “die exklusive Einhaltung nationaler Interessen und Positionen gegen das Erreichen gemeinsamer Lösungen im allgemeinen Interesse”. In dem von Christdemokraten, Grünen, Liberalen, Linken und Sozialdemokraten ausgehandelten Resolutionsentwurf schreiben die Abgeordneten, die Kürzungen im Finanzrahmen ständen den Zielen der EU entgegen. Insbesondere die Kürzungen bei Gesundheits- und Forschungsprogrammen halten sie gerade in Zeiten einer globalen Pandemie für gefährlich. In der Entschließung kritisieren die Parlamentarier besonders, dass Zukunftsthemen zu wenig gefördert würden. Sie fordern mehr Mittel etwa für Digital- und Werteprogrammen. Sassoli kritisierte zudem beispielsweise die geplanten Kürzungen für Forschung und das Förderprogramm Erasmus. “Wir können das Budget für Forschung und junge Menschen und Erasmus nicht kürzen, das können wir nicht.” Mit den Kürzungen bei Programmen, die kohleabhängigen Regionen den Übergang erleichtern sollen, werde gegen die Green-Deal-Agenda der EU verstoßen. Die Fraktionien verlangen einen konkreten Prozentsatz an klimabezogenen Ausgaben (30 Prozent des Budgets) und Ausgaben für Biodiversität (zehn Prozent). Zudem gefährdeten Kürzungen bei Asyl, Migration und Grenzmanagement “die Position der EU in einer zunehmend volatilen und unsicheren Welt”. Zudem müsse die Hälfte der Ausgaben im EU-Haushalt und im Wiederaufbaufonds Frauen zugutekommen.
In dem Resolutionsentwurf vermissen die Abgeordneten auch einen genaueren Plan zur Rückzahlung der EU-Schulden. Die einzige für das Parlament akzeptable Variante sei es, dass die Union neue Eigenmittel schafft. Unter diesen Begriff können beispielsweise EU-weite Steuern fallen. Dafür solle es einen verbindlichen Zeitplan geben. Auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit äußern die Abgeordneten starkes Bedauern über das Gipfelergebnis. Die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Demokratie sei erheblich geschwächt worden. Sie fordern einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat, sodass Strafen bei Verstößen leichter durchgesetzt werden können.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold erklärte, die Staats- und Regierungschefs hätten “große Teile der Position des Europaparlaments zum EU-Haushalt ignoriert. Mit der geplanten Resolution bekommen sie dafür die Quittung.” Das Parlament nehme seine Verhandlungsposition ernst. “Kürzungen bei den Zukunftsprogrammen, zu wenig Klimaschutz und keine effektive Handhabe gegen Rechtsstaatsverstöße von Orban & Co würden Europa langfristig schwächen”, so Giegold.“

Die Europäer sind europäischer als ihr Ruf

Rückblick, 15.7.2020: Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger wollen nach einer Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments, dass die Europäische Union bei der Bewältigung der Corona-Krise eine größere Rolle spielt. Mehr als die Hälfte der Umfrageteilnehmer meint, dass die EU dafür mehr Geld brauche, wie das EU-Parlament am Dienstag in Brüssel mitteilte.
Damit sollten vor allem die Folgen der Epidemie im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft abgefedert werden. Ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten ist nach wie vor unzufrieden mit dem Ausmaß der Solidarität der EU-Mitgliedstaaten während der Corona-Krise.

Mehr Zuständigkeiten der EU beim Bewältigen von Krisen wie der Corona-Pandemie fordern nach der Umfrage 68 Prozent der Befragten. Besonders ausgeprägt ist dieser Wunsch in Portugal und Luxemburg (je 87 Prozent), Zypern (85 Prozent), Malta (84 Prozent), Estland (81 Prozent), Irland (79 Prozent), Italien und Griechenland (je 78 Prozent), Rumänien (77 Prozent) und Spanien (76 Prozent). Auch bei den Deutschen gab es eine Mehrheit von 59 Prozent.
Der Wunsch nach mehr EU-Geld zur Abmilderung der Corona-Folgen ist am ausgeprägtesten in Griechenland (79 Prozent), Zypern (74 Prozent), Spanien und Portugal (je 71 Prozent). Aber auch in Deutschland wünscht sich jeder Zweite eine aktivere und mit mehr Kompetenzen ausgestattete Rolle der EU.
Außer in das Gesundheitswesen und die Stärkung der Wirtschaft soll die EU nach dem Willen der Befragten Corona-Hilfen auch in Beschäftigung und Soziales sowie die Bekämpfung des Klimawandels investieren. Auf einem EU-Gipfel an diesem Wochenende soll über das umstrittene 750 Milliarden Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm beraten werden.

Bei der Untersuchung der der Hotspots der Covid-19 Infektionen erweisen sich insbesondere christliche Freikirchen als Zentren von Corona-Ausbreitungen. Nach Corona-Infektionen in Wiener Neustadt wurden alle Freikirchen der Pfingstgemeinden in Österreich vorläufig geschlossen.  Zuletzt machte eine Mennonitengemeinde in Euskirchen in Nordrhein-Westfalen mit Corona-Infektionen auf sich aufmerksam. Dort haben sich elf Kinder bei Ihrer Mutter angesteckt. Da die Kinder noch kurz zuvor in die Schule der Mennoniten gegangen sind, und die Familie zum Gottesdienst in das Bethaus hat das Kreis-Gesundheitsamt Quarantäne für ca. 1000 Personen angeordnet und Schule und Bethaus der Mennonitengemeinde geschlossen.
In Österreich sorgte Ende Juni ein Corona-Cluster in einer Linzer Freikirche für Aufsehen. Betroffen waren aber gar nicht die beiden afrikanischen Pfingstgemeinden, die das Bethaus in der Wankmüllerstraße betreiben, sondern eine rumänische Freikirche, die als Mieter im Gebäude ihre Gottesdienste abhielt. Dennoch kam es gegen einen der afrikanischen Priester der Pfingstgemeinden zu rassistische Angriffe und Schmierereien. Im Mai hatte es in Frankfurt ein Cluster nach einem Gottesdienst einer Baptistengemeinde gegeben, mit über 200 Infektionen.

Simone Veil: Präsidentin eines Parlaments im Werden

Europäisches Tagebuch, 30.6.2021: Heute vor 5 Jahren starb Simone Veil, die erste Präsidentin des direkt gewählten Europäischen Parlamentes. Bis heute kämpft dieses Parlament darum, wirklich eines zu werden, das seinen Namen verdient: Die Repräsentanz eines Europäischen Souveräns. Davon sind wir immer noch weit entfernt. Simone Veil 1979 Präsidentin dieses Traums wurde, hat als 18jährige das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebt. Damals hieß sie noch Simone Jacob.

1944 war ihre Familie von der Gestapo verhaftet worden. Ihr Vater und ihr Bruder wurden nach Litauen deportiert und ermordet. Sie selbst wurde im Sommer 1944 gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester nach Auschwitz und im Januar 1945 auf einem Todesmarsch nach Bergen-Belsen verschleppt. Dort starb ihre Mutter im März an Typhus, bevor das Lager im April von der britischen Armee befreit wurde.
1946 heiratete Simone Jacob, inzwischen Jurastudentin am Institut d’études politiques de Paris (Science Po) den ein Jahr älteren Studenten Antoine Veil aus Blamont, einen Nachkommen der zweihundert Jahre zuvor von Hohenems ins französische Blamont ausgewanderten Wilhelmine Löwenberg, deren so ausgesucht höfliche und in Hebräisch-deutscher Schönschrift verfassten Briefe an die Eltern heute eine Vitrine im Jüdischen Museum zieren.

Simone Veil wurde zunächst Richterin, dann Beamtin im Justizvollzug, um schließlich als Politikerin vor allem für die Rechte von Frauen einzutreten. Als Gesundheitsministerin ab 1974 sorgte sie für einen erleichterten Zugang zu Verhütungsmitteln. 1975 erreichte sie die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Das von ihr nach hartem Kampf durchgefochtene Gesetz zur Fristenregelung ist bis heute als Loi-Veil (Veil Gesetz) bekannt.
Als 1979 die Bürgerinnen und Bürger Europas zum ersten Mal direkt ihr Parlament wählen durften, kandidierte sie an der Spitze der UDF, der französischen Liberalen und wurde vom Parlament zur ersten Präsidentin gewählt. Bis 1993 gehörte sie dem EU-Parlament an, zuletzt war sie 1989 als Spitzenkandidatin der Liste Le Centre pour l’Europe eingezogen, nach dem die französischen Liberalen und Gaullisten in ihren Augen nicht entschieden genug für die europäische Integration eingetreten waren.
1998 sollte sie Mitglied des französischen Verfassungsgerichtes werden. Viele Jahre engagierte sie sich auch für die Erinnerung an die Shoah in Frankreich. 2008 wurde sie schließlich auch in die Académie Francaise gewählt.
Ein Jahr nach ihrem Tod 2017 wurde Simone Veil in einem Staatsakt ins Pariser Panthéon überführt und von Staatspräsident Macron mit folgenden Worten vor allem als Französin gefeiert: „Mit Simone Veil treten hier Generationen von Frauen ein, die Frankreich geschaffen haben. Möge ihnen allen heute durch sie Gerechtigkeit widerfahren.“ 15 Millionen Zwei-Euro-Münzen mit ihrem Konterfei und ihrer Häftlingsnummer aus Auschwitz wurden zu diesem Anlass geprägt und in Umlauf gebracht.

Corona-Verschwörungstheorien

Rückblick, 30.5.2020: 20% der Briten glauben, die Juden haben Corona erschaffen, um der britischen Wirtschaft zu schaden und daraus finanzielle Vorteile zu ziehen. Genauer: „Demnach stimmten 5,3 Prozent der Befragten «ein wenig» überein, 6,8 Prozent sagten, sie würden «moderat übereinstimmen», 4,6 Prozent waren weitgehend einverstanden und 2,4 Prozent waren «vollkommen einverstanden» mir der Behauptung, Juden hätten den Virus geschaffen, um die Wirtschaft aus Gründen des finanziellen Profits zum Zusammenbruch zu führen. Rund 80,8 Prozent stimmten überhaupt nicht überein mit dieser Aussage. 40 Prozent glauben, dass der Virus von mächtigen Kreisen vorsätzlich in Umlauf gebracht worden sei, um die Kontrolle auszuüben. 20 Prozent sind zumindest irgendwie der Ansicht, der ganze Virus sei ein schlechter Witz.“ (Quelle: tachles)

Vor drei Tagen hat EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen einen Plan für Europäische Wiederaufbauhilfen vorgelegt, der insgesamt 750 Milliarden umfassen soll. Der größere Teil davon soll als Zuschüsse fließen, ein Teil aber auch als langfristige Kredite. Dafür sollen die EU-Mitglieder endlich stärker für diese Gemeinschaftsausgaben in die Pflicht genommen werden. Vor allem soll die EU auch über eigene Einnahmen verfügen, zum Beispiel durch eine Steuer für die international operierenden Digitalkonzerne, deren Gewinne bislang in Europa nur marginal besteuert werden. Ob dieser Versuch, Europa in der Krise zu stärken, Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Der Widerstand – nicht zuletzt von Seiten der sich als „sparsame vier“ definierenden Staaten, nämlich Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – ist keineswegs überwunden.

Unsere Europakarte – neue Kommentare unserer Besucher:innen

Europäisches Tagebuch, 20.5.2021: Unsere Europakarte ist inzwischen voller kontroverser Besucherkommentare zur Zukunft Europas: Bald werden wir Platz machen müssen für neue.

Rückblick, 20.5.2020: Deutschland und Frankreich trauen sich, den europäisch-gordischen Knoten zu durchschlagen und endlich über konkrete, gemeinsame europäische Wiederaufbauhilfe zu sprechen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will gemeinsam mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark einen „alternativen Plan“ vorlegen.

Die von der österreichischen Regierung versprochenen Hilfen für die Wirtschaft dauern zu lange? Was fällt der Wirtschaftsministerin dazu ein? Natürlich, die EU ist schuld, ihre vielen Vorschriften. In Wirklichkeit sind die Ministerien und die Wirtschaftskammer angesichts der schieren Zahl von Anträgen und den eigenen, teils widersprüchlichen neuen Vorschriften und Erlassen heillos überfordert.

Innenminister Nehammer bietet „Wien Hilfe an“. Die Polizei solle das Contact-Tracing in Wien und die Kontrolle von Quarantänemaßnahmen „unterstützen“. Aus dem Gesundheitsministerium wird zur gleichen Zeit abgewunken. Die Kooperation mit der Bundeshauptstadt funktioniere hervorragend. Man werde ständig hervorragend informiert. Die neu aufgetretenen Coronainfektionen in Postverteilzentren in Wien und Niederösterreich, sowie in einer Asylunterkunft in Wien nutzt die ÖVP hingegen zum Wahlkampfauftakt. Dabei sind die Zahlen in Wien im Vergleich zu manchen anderen österreichischen Bundesländern, erst recht aber zu anderen europäischen Metropolen nach wie vor eher niedrig. Die neuen Fallzahlen beruhen hingegen auf langsam besser funktionierendem Contact-Tracing und entsprechenden Testungen.

Erpressung und Solidarität

Europäisches Tagebuch, 2.4.2020: Nachdem es mit Lügen und Zockerei nicht funktioniert hat, versucht es Österreich innerhalb der Europäischen Union nun offenbar mit Erpressung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In dem Gerangel über die Verteilung der zusätzlichen 10 Millionen Impfdosen, die die EU-Kommission von Biontech-Pfizer für eine vorzeitige Lieferung herausverhandelt hat, soll die neue österreichische Vertretung in der Steering Group nach Berichten des Magazin Politico gedroht haben, die weiteren Lieferungen an die EU insgesamt zu blockieren, wenn Österreich nicht über die ihnen zustehenden 140.000 zusätzlichen Impfdosen hinaus mit Extra-Lieferungen bedacht wird – z.B. auf Kosten der bisher durch verfehlte Bestellungen ins Hintertreffen gelangten Länder wie Bulgarien. Also genau auf Kosten jener Länder, die Bundeskanzler Kurz noch vor wenigen Tagen vor die Karre seiner Angriffe auf die EU gespannt hat. Kurz hatte dabei zugleich großartig verkündet, Österreich stünden 400.000 zusätzliche Impfdosen zu.
Das Bundeskanzleramt weist den Bericht von Politico als Unterstellung zurück. Österreich habe nicht mit einer Blockade gedroht. Österreich habe nur verlangt, dass man sich erst über die Verteilung der 10 Millionen Dosen einigt, bevor es um die Großbestellung für den Herbst gehen könnte. Das Bundeskanzleramt hat also eine etwas andere Formulierung dafür gefunden, dass Österreich genau das tut: es droht mit einer Blockade der Impfungen der gesamten EU. Die Reaktionen der übrigen EU-Staaten auf diesen österreichischen Amoklauf haben nicht auf sich warten lassen.

Rückblick, 2.4.2020: Im Flüchtlingslager Ritsona nördlich von Athen ist ein erster Fall von Corona festgestellt worden. Eine 19jährige wurde nach der Geburt ihres Kindes in einem Krankenhaus positiv getestet. Wenig später werden im Lager 23 Infektionen festgestellt.

Die EU stellt ein Hilfspaket von 240 Millionen für Staaten im Nahen Osten bereit, die syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Noch immer sitzen 40.000 Asylsuchende in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis fest, die von acht Mitgliedstaaten beschlossene Aufnahme von 1600 unbegleiteten Minderjährigen hat noch nicht begonnen. Die Verhältnisse in diesen Flüchtlingslagern sind nach wie vor in jeder Hinsicht dramatisch.

90 deutsche und italienische Politiker, Wissenschaftler und Künstler haben einen Aufruf im Netz gestartet und werben für Europäische Solidarität im Zeichen der Corona-Krise und die Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung durch die Europäische Zentralbank.

14 EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Lettland) haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre Besorgnis über die mögliche Aushöhlung der Demokratie im Rahmen von Notfallmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie zum Ausdruck bringen. Offenkundig ist insbesondere das ungarische Notstandsgesetz gemeint. Die österreichische Regierung beteiligt sich nicht an dieser Erklärung. Die ungarische Regierung spricht von einer „koordinierten Schmierenkampagne“.

EU-Krisen und “kritische Diskussion”

Rückblick, 30.3.2020: Gestern hat Sebastian Kurz in der Kronenzeitung die EU für die Krise verantwortlich gemacht: „Die EU wird sich nach der Krise eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen. Es kann nicht sein, dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns allein gestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw der mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt, weiterfahren darf, und gleichzeitig unsere Kontrollen zu Italien kritisiert werden.“ Die Austria Presse Agentur verbreitet die Meldung mit der kritischen Nachfrage, ob Kurz mit “der EU” tatsächlich die EU-Kommission gemeint haben könnte, die doch selbst gar keine Entscheidungen in dieser Sache treffen kann. Oder ob er die verantwortlichen Regierungschefs meinte, also unter anderem sich selber.

Im gleichen Interview der Kronenzeitung wird Sebastian Kurz dafür gefeiert, sich schon mit Corona befasst zu haben, „als die EU derweil mit oberster Priorität noch damit beschäftigt (gewesen sei), die Grenzschließungen der Nationalstaaten zu kritisieren und sich um die minderjährigen Flüchtlinge vor der griechischen Außengrenze zu sorgen“. Gemeint sind wohl die minderjährigen Flüchtlinge innerhalb der griechischen Flüchtlingslager.

In der Kontroverse um mögliche Corona-Bonds sehen Italien und Frankreich Europäische Solidarität gefordert. Österreich, Deutschland und die Niederlande lehnen gemeinsame Anleihen ab.

Das ungarische Parlament verhängt heute mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz zeitlich unbefristet den Ausnahmezustand, der Ministerpräsident Orban weitgehende Vollmachten einräumt, mit Dekreten zu regieren, ohne das Parlament zu beteiligen. Wahlen und Abstimmungen sind ausgesetzt. Der Generalstaatsanwalt erhält weitreichende Vollmachten. Die „Verbreitung von Fake-News“ wird mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft. Dabei denkt Orban offenbar weniger an Corona-Leugner und Verschwörungsphantasien sondern an demokratische Kritiker seiner Politik. Die wenigen Presseorgane, die noch nicht in Regierungshand sind, können damit jederzeit mundtot gemacht werden. Zuvor hat Orban schon angeordnet, dass die Presse bei bestimmten Themen vorher bei der Regierung anfragen, ob das Thema erlaubt ist.

Der österreichische Kanzler wird auf die Demontage der Demokratie in Ungarn angesprochen. Er habe wegen Corona „einfach keine Zeit“ sich mit der Lage in Ungarn zu beschäftigen. Kurz darauf postet er einen Tweet zur Lage in Venezuela.

Die EU-Kommission bemüht sich darum, die Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte innerhalb der EU zu sichern, durch die Verbreitung praktischer Hinweise an die Mitgliedsstaaten. Und sie beschließt zusätzliche Soforthilfen für die Staaten des Westbalkans und Osteuropas in Höhe von 180 Millionen.

Mangelnde Solidarität

Rückblick, 28.3.2020: „Das Klima, das zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die mangelnde europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die Europäische Union dar“, erklärt der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors.

Die von der Türkei an die Grenze zu Griechenland gebrachten syrischen Flüchtlinge durften ihre Notunterkünfte verlassen und werden nun zurück in die Türkei gebracht.

Niederösterreich lässt 281 Pflegerinnen und Pfleger aus Rumänien und Bulgarien mit Sondermaschinen einfliegen. Die 24-Stunden Betreuung droht sonst zusammenzubrechen. Auch andere österreichische Bundesländer planen ähnliche Maßnahmen. Nachdem osteuropäische Arbeitskräfte jahrelang von der Boulevardpresse wie auch von türkisen und blauen Politikern immer wieder als Sozialschmarotzer beschimpft worden sind, und ihre Sozialleistungen gekürzt wurden, werden sie nun heftig umworben.