Kein Benzin – aber Zaubertrank

Boris Johnson am Parteitag der Torys

Europäisches Tagebuch, 6.10.2021: Großbritannien erlebt gerade ein seltsames Schauspiel. Seit Wochen leeren sich die Regale in den Supermärkten, weil die Lieferengpässe stetig dramatischer werden – und an den Tankstellen stauen sich die Automobile und es kommt zu Aggressionen und Handgreiflichkeiten entnervter Autofahrer. Das Benzin wird knapp, weil es nicht mehr im Land verteilt werden kann.
Der Grund dafür ist kein Geheimnis, es fehlt an Transportkapazitäten, denn die Arbeitskräfte sind nicht da. Keine Lastwagenfahrer aus Europa, keine Verteilung. Viele Fahrer sind während der Pandemie aufs Festland zurückgekehrt, und durch die neuen Bedingungen des Brexits können sie nicht mehr in Großbritannien arbeiten.

Die Regierung lässt sich nun so allerhand einfallen. Zum Beispiel verschickt sie landesweit Briefe an europäische Staatsbürger, die noch im Lande sind und laut Führerschein Fahrzeuge bis zu 7.5 Tonnen führen dürfen, ob sie nicht kurzfristig als Lastwagenfahrer einspringen wollen. Die Tageszeitung „Independent“ zitiert einen Deutschen mit den Worten, er würde doch lieber seinen Job bei einer Investmentbank behalten.

Nicht nur in Supermärkten und an den Tankstellen, auch in der Pflege ist die Krise unverkennbar, und sie trifft die Schwächsten. Denn natürlich sind auch die europäischen Pflegekräfte wie durch einen bösen Zauber verschwunden. Die Logistik der Schlachthöfe bricht nun ebenfalls schrittweise zusammen. Auch dort fehlen die Arbeitskräfte und viele Bauern beginnen ihre Schweine zu „keulen“. Schon warnt der Verband der Schweinebauern, bald müssten 120.000 Schweine grundlos getötet werden.

Premier Boris Johnson verkündet hingegen, wie großartig die britischen Fähigkeiten der Logistik seien, „our fantastic skill of logistics“. Und er lässt sich auf dem Parteitag der Torys, der britischen Konservativen feiern, als hätte er gerade ein goldenes Zeitalter für die britischen Inseln eingeläutet. Er verspricht höhere Löhne, höheres Wachstum, niedrigere Steuern. Die Realität sieht hingegen gerade anders aus. Die während der Pandemie gewährte Erhöhung der Sozialhilfe hat die Regierung wieder einkassiert.

Die Bevölkerung ruft Johnson jedenfalls auf, das Leben zu genießen, so wie Kabinettsmitglied Michael Cove, der vor einigen Wochen auf der Tanzfläche eines Nachtklubs in Aberdeen gesichtet wurde. Johnson hat seinen eigenwilligen Humor nicht verloren: „Wir haben führende Regierungsvertreter in die verschwitztesten Clubs geschickt, um zu zeigen, dass jeder absolut sicher tanzen kann.“ Schließlich besitze Großbritannien mit Astrazeneca ein „britisches Phänomen, unser Zaubertrank.“

 

Corona in einem zerissenen Land: Belgien und seine Toten

Rückblick, 31.8.2020: Die New York Times wirft einen ernüchternden Blick auf den Verlauf der Corona-Pandemie in Belgien. Etwa 9900 Menschen sind in Belgien gestorben. Seit Ende Mai hat das Land, mit seinen elfeinhalb Millionen Einwohnern statistisch gesehen die Pandemie weitgehend im Griff. Doch in der Zeit davor waren die Opferzahlen dramatisch und brachten Belgien an die traurige Spitze der Corona-Sterblichkeit in Europa. Mehr als 5700 der Toten waren Bewohner von Altenheimen. Während im März viele von ihnen in Krankenhäusern starben, wurden im April nur noch wenige von ihnen in Hospitälern aufgenommen. Die meisten schickte man mit positivem Covid-19 Befund von dort zurück oder nahm sie gar nicht erst auf, jedenfalls wenn sie älter als 75 Jahre waren. Manchmal genügte ein alter von 65, um keine Spitalsbehandlung mehr zu bekommen. Und dies obwohl die Krankenhäuser keineswegs am Rande ihrer Kapazitäten waren. Und dies obwohl nicht nur die Krankenhäuser anfangs unter Mangel an Schutzausrüstung litten, sondern erst recht die Altenheime des Landes lange Zeit fast ohne jede Schutzausrüstung auskommen mussten.

Die Frage, wie es zu dieser humanitären Katastrophe in einem reichen europäischen Land, dem Land der europäischen Hauptstadt, kommen konnte, wird nicht leicht zu beantworten sein. Belgien ist jedenfalls ein Land, das sich an Euthanasie als Lösung für das Ende des Lebens gewöhnt hat. Sogar bei jungen, psychisch Kranken, die Todeswünsche äußern, ist Sterbehilfe in Belgien erlaubt. Warum also soll man das Gesundheitssystem mit älteren Coronapatienten belasten? Belgien ist zugleich ein zerrissenes Land, in dem die beiden konkurrierenden „Nationalitäten“ dafür gesorgt haben, dass parallel agierende Behörden und Parlamente das Vertrauen in die Zentralregierung unterminieren und Grauzonen klientelistischer Korruption geschaffen haben.

Antisemitismus und Corona bekämpfen. Aber mit welchen Mitteln?

Rückblick, 28.8.2020: Der Vorsitzende der Grazer Jüdischen Gemeinde wurde vor sechs Tagen Opfer eines antisemitischen Angriffs eines offenkundig islamistischen verhetzten Syrers. Das Verhalten des Mannes, der zuvor schon die Grazer Synagoge und eine LGBTQ Einrichtung attackiert hat, lässt auf gröbere psychische Probleme schließen.

Österreichs „Integrationsministerin“ Susanne Raab (ÖVP) reagiert nun darauf mit dem üblichen Pauschalangriff auf muslimische Flüchtlinge. Schon im September sollen Maßnahmen zu verpflichtenden Unterrichtseinheiten für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in Österreich „anlaufen“. Wie diese aussehen soll, ist freilich noch unklar. Denn zusätzliche Budgetmittel sind laut Raabs Sprecherin nicht vorgesehen. Ohne Finanzierung aber flächendeckend tausende von Asylberechtigten zu „unterrichten“ ist eine – wie soll man sagen „interessante Idee“.
Die Maßnahmen sollen, so heißt es weiter, in Kooperation mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und der Israelitischen Kultusgemeinde umgesetzt werden. Geplant ist unter anderem eine verpflichtende Unterrichtseinheit “Antisemitismus” für Flüchtlinge, die im Rahmen der Integrationskurse des ÖIF behandelt werden sollen. Die Kurse sollen für alle Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten verpflichtend sein.

Weiter heißt es, man wolle ein besonderes Augenmerk auf die Multiplikatoren legen. Deutschtrainer, Integrationsberater oder Mitarbeiter von Behörden sollen in Workshops Grundlagenwissen über Antisemitismus erhalten und so bei Zuwanderern und Flüchtlingen antisemitische Haltungen sofort erkennen. Insbesondere diese Ankündigung macht hellhörig. Solche Seminare werden vom ÖIF nämlich schon durchgeführt. Das Material, das dabei verwendet wird ist recht eigentümlich, und offenbar eher vom Interesse geleitet, Menschen von vornherein zu stigmatisieren, die nicht reflexartig die politisch gewünschten Antworten geben. Und zwar solche Antworten, wie sie zum Beispiel das israelische Ministerium „für strategische Angelegenheiten“ vorgibt, deren Hauptaufgabe es ist, jede „unverhältnismäßige“ Kritik an israelischer Politik weltweit als „Antisemitismus“ zu identifizieren, ganz gleich ob sie von Juden, jüdischen Israelis im Ausland, Palästinensern muslimischen Migranten oder sonst irgendjemand geäußert werden. Außer es handelt sich um Rechtspopulisten, mit denen man gerade sonst gemeinsame Sache macht. Aber die reden ohnehin nicht über Israel, sondern über „Soros“ und andere Verschwörungstheorien.

Das Judentum wird im Übrigen vom ÖIF auf eine so naive und unglaubwürdige Weise verherrlicht, dass Vorurteile dadurch wohl eher verstärkt als bekämpft werden. So ist zum Beispiel in dem Material zu lesen, Juden könnten grundsätzlich nie und nimmer rassistisch sein, da Juden ja daran glauben würden, dass die ganze Menschheit von Adam und Eva abstammt. Das mag stimmen, oder auch nicht, da sich mittlerweile weitgehend die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Welt doch älter als 5782 Jahre ist. Vor allem vertreten die Autoren des Materials offenbar die interessante These, dass Christen und Muslime noch nie etwas von Adam und Eva gehört haben. Mit diesem Material wird es sicher gelingen, viel Irritation zu ernten. Aber wer will so „Antisemitismus bekämpfen“?
Ungefähr genauso tauglich, wie die Mittel, mit denen Europas und Amerikas Rechtspopulisten “Antisemitismus” bekämpfen wollen (wenn sie es denn überhaupt wollen) sind auch die Mittel, auf die manche von ihnen im Kampf gegen Corona schwören.

Rückblick, 27.8.2020: Nicht nur Donald Trump und Jair Bolsonaro stehen darauf, und natürlich so manche anderen rechtsradikalen Fanatiker (und wie man hört leider auch Madonna): Hydroxychloroquin. Eine großangelegte Meta-Studie der Universität Neuenburg, die nun im Fachmagazin „Clinical Microbiology and Infection“ erschienen ist, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Sie basiert auf 29 Studien mit insgesamt 33.000 Patienten und kommt zum gleichen Schluss, wie die Studie „Recovery Trial“ der Universität Oxford im Juni. Hydroxychloroquin hat, allein verabreicht, nicht einmal eine Placebo-Wirkung. Mit anderen Worten, die Wirkung des Malaria-Mittels gegen Covid-19 ist für sich genommen exakt Null. Schlimmer noch ist seine Wirkung, wenn das Medikament mit anderen zusammen verabreicht wird, zum Beispiel mit dem Antibiotikum Azithromycin, was in der Anfangszeit der Pandemie weit verbreitet war. Dann nämlich erhöht es das Sterberisiko substantiell, um nicht weniger als 27%.

Flüchtlingsalltag in Österreich

Rückblick, 26.8.2020: Ein paar Zahlen zu den in Österreich lebenden Flüchtlingen seit 2015 liefert der heutige „Falter“ in Wien. Insgesamt 70.205 Menschen aus Syrien, Afghanistan, Iran und Irak erhielten seit 2015 Asyl in Österreich. Viele von ihnen haben inzwischen Arbeit in Österreich gefunden, ca. 680 von ihnen haben in Österreich eine Lehre gemacht., 57% der Iraner besitzen einen Studienabschluss, 37% der Iraker, 34 % er Syrer, aber nur 8% der Menschen aus Afghanistan. Falsch ist das Bild, es handele sich fast nur um junge Männer: 37% der Syrer und 42 % der Afghanen sind weiblich.
Wie zu erwarten, ist ein kleiner Teil dieser traumatisierten Menschen straffällig geworden, auffallend ist allerdings auch, wie viele von ihnen Opfer eine Straftat wurden. Zu einem Großteil der Straftaten kam es nämlich innerhalb von Asylunterkünften, nicht zuletzt aufgrund der dort oftmals herrschenden Bedingungen.
Junge Afghanen traten auffällig als Vergewaltiger hervor, junge Afghaninnen als Vergewaltigungsopfer. Besonders häufig wurden Afghanen wegen Körperverletzung oder Raufhändel angezeigt, nämlich 1244 mal. 1857 Afghanen wurden Opfer von Gewalt, und 919 Syrer.

Gemischte Erfahrungen haben Flüchtlinge mit Österreichern gemacht: 22 % der Frauen und 21 % der Frauen aus Syrien und Afghanistan gaben an, seit ihrer Ankunft in Österreich angeschrien, bespuckt oder körperlich attackiert worden zu sein. 65 % sagen hingegen. Österreich sei gastfreundlich zu ihnen. Und 13 % bekunden sogar, dass das Land extrem gastfreundlich zu Flüchtlingen sei.

Oligarchenalltag in Ungarn

Rückblick, 25.8.2020: Ungarns Außenminister Peter Szijjarto zeigt sich in sozialen Medien in seinem Büro, wie er sich in zahlreichen Telefonaten mit seinen europäischen Kollegen um die Krise in Weissrussland kümmert. Schließlich hat er die besten Drähte zum Kreml. Vor allem aber wohl zu den Oligarchen, die die Macht von Ungarns Ministerpräsident Orban sichern und nach und nach alle Medien im Land kaufen. Die wenigen, die noch Nachrichten recherchieren und nicht nur Propaganda verbreiten, sorgen diese Woche allerdings für Heiterkeit in Ungarn. Während Szijjarto sich angeblich in seinem Büro um Weissrussland kümmert ist er tatsächlich mit seinem Urlaub auf See beschäftigt. Und das ist nicht nur lustig, weil der Außenminister offenbar über die Gabe der Bilokation verfügt, sondern auch aus anderen Gründen interessant: Anders als seine Landsleute, denen Orban dieses Jahr einen Urlaub in der Heimat verordnet, verbringt er die schönen Tage nicht auf dem Balaton-See, sondern vor der kroatischen Adriaküste auf einer Luxusyacht des Oligarchen Laszlo Szijj, der zum engsten Kreis der Orban Vertrauten gehört. Der Urlaub auf der 42 Meter langen und 21 Millionen Euro teuren Luxusyacht ist für ihn reine Privatsache. Auch wenn sie offenkundig sogar gegen die ungarischen „Antikorruptionsregeln“ verstößt. Luxusaffären wie diese gehören in Ungarn ohnehin längst zur Tagesordnung. So fielen Ungarns Vizepremier Zsolt Semjén und Orbáns ehemaliger Kanzleichef János Lázár mit teuren Jagdausflügen und Übernachtungen in Luxushotels auf. Orbáns Kabinettschef Antal Rogán machte 2016 mit einem Luxus-Helikopterflug zu einer Celebrity-Hochzeit Schlagzeilen. All das auf Einladung ebenjener Oligarchen, die nach und nach die letzten freien Medien im Lande aufkaufen. Vorzugsweise solche, die es wagen, über Korruption noch zu berichten.

Der Zähler

Europäisches Tagebuch, 4.10.2021: Gestern ging unsere Ausstellung “Die letzten Europäer” in Hohenems zu Ende.
Die elektronische “Uhr” im Prolog zählte in den letzten Minuten des Ausstellungsjahres die letzten Toten der europäischen Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts auf Null herunter.
Am 20. Januar öffnet die Ausstellung wieder – dann im Volkskundemuseum in Wien!

die letzten 98

 

Mal wieder: Austrittsdrohungen

Rückblick, 22.8.2020: Die Wiener FPÖ möchte wieder aus der EU austreten – oder wenigstens darüber diskutieren. Alles lieber jedenfalls, als über HC Straches Rosenkrieg und seinen gefinkelten Wohnsitz. So sucht man neben der mittlerweile rechtspopulistischen ÖVP im eng gewordenen Raum zum rechtsextremen Rand noch nach Profilierungsmöglichkeiten. Und so fordert man zum Beispiel, Wohnungen im Gemeindebau oder die Mindestsicherung nur noch an österreichische Staatsbürger zu vergeben. Und wenn die Europäische Union das, wie es nun einmal glücklicherweise der Fall ist, rechtlich nicht zulässt, dann muss eben ein Austritt aus der EU als letztes Mittel helfen. Natürlich darf auch Corona dabei als Begründung nicht fehlen:
„Wenn man in so einer schwierigen Situation wie Corona nicht auf die eigenen Staatsbürger schauen darf, muss man über einen Verbleib diskutieren. Es kann nicht sein, dass man gerade in schwierigen Zeiten Staatsbürgern nicht Vorrang geben kann“, so Nepp. Und es könne auch nicht sein, dass über 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien nicht Staatsbürger seien. „Eine Mindestsicherung ist ein Auffangnetz für unsere Leute. Es geht nicht darum, aus aller Herren Länder Menschen zu uns zu locken, die sich von uns durchfüttern lassen. Auch die Mindestsicherung soll nur mehr Staatsbürgern zur Verfügung stehen“, fordert Nepp. Der „freiheitliche“ EU-Delegationsleiter Vilimsky legt nach und setzt der EU eine „Frist“ bis Ende 2021, eine „andere Richtung einzuschlagen“.

Corona. Zwischenstände August 2021 und 2020

Europäisches Tagebuch, 21.8.2021: Ein Zwischenstand der Corona-Pandemie in der Welt.
Die USA befindet sich – nach einem “ruhigen” Sommer – wieder mitten in einer neuen Welle. Heute ist die Zahl der Toten pro Tag wieder auf über 1000 gestiegen, Tendenz weiter steil nach oben zeigend, bei ca. 150.000 neuen Fällen pro Tag. Beim mangelnden Impffortschritt zeigt sich die noch lange nicht überwundene Spaltung der Gesellschaft. Inzwischen hinkt die USA Europa hinterher.
In Indien hingegen sinkt die Zahl der Toten nun unter 500. Ob man diesen Zahlen glauben kann? Auch in Brasilien sind die Zahlen rückläufig, freilich auf hohem Niveau, mit immer noch mehr als 750 Toten am Tag. Niemand kann wirklich erklären, warum die Kurven sich so in unterschiedliche Richtungen neigen. Das einzige, was manifest bleibt. Es ist noch lange nicht vorbei.

Rückblick, 21.8.2020: Ein Zwischenstand der Entwicklung der Corona-Pandemie in der Welt. In den USA hat die Zahl der Toten inzwischen 175.000 überschritten. Das Land befindet sich immer noch in der ersten Welle und verzeichnet täglich 1000 Tote. Im Gegensatz zu europäischen Ländern hat die Politik der Trump-Regierung offenkundig noch immer nichts dazu beigetragen, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Die Tatsache, dass noch immer mehr als 40% der US-amerikanischen Wahlbevölkerung einem offensichtlich geistesgestörten Präsidenten die Treue hält, der regelmäßig obskurantistische bis rechtsradikale Theorien in seinen Tweets verbreitet, die Corona entweder für eine chinesische Verschwörung oder für eine harmlose Grippe halten, lässt freilich darauf schließen, dass auch in der Bevölkerung viel dafür getan wird, den Virus möglichst zu verbreiten. In einem Land, dessen Gesundheitssystem bis heute vom Geldbeutel abhängt, hat dies besonders fatale Folgen. Forscher der Universität Washington in Seattle rechnen inzwischen mit 310.000 Toten bis Anfang Dezember, da sich die Ansteckungsgeschwindigkeit mit dem Beginn der kalten Jahreszeit beschleunigen wird.
Auch in Brasilien, dessen rechtsradikaler Regierungschef Corona für eine Form natürlicher Selektion hält, steigt die Zahl der Toten um ca. 1000 pro Tag. Mittlerweile sind dort nach eher zweifelhaften offiziellen Angaben ca. 117.000 Menschen gestorben. An dritter Stelle rangiert inzwischen Indien. Dort ist der Anstieg von Infektionen und Todesfällen in jüngster Zeit besonders dramatisch. Im Moment hält die Statistik noch bei ca. 58.000 offiziell gemeldeten Toten. Inzwischen sterben aber auch in Indien ca. 1000 Menschen am Tag und die Kurve zeigt weiter nach oben. Besonders fatal erweist sich nun die riesige Kluft zwischen arm und reich im Land mit der bald größten Bevölkerung der Welt (derzeit 1,32 Milliarden gegenüber 1,37 Milliarden in China). Indiens rechtsnationalistische Regierung tut kaum etwas gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise für die Massen der nun vollends Verarmten. Es wird allgemeine damit gerechnet, dass die Opfer des wirtschaftlichen Einbruchs mit den Corona-Toten Schritt halten wird.

Von Erntehelfern und Hausangestellten in Italien – und einem Virus der gerne Auto fährt

Rückblick, 18.8.2020: Im Frühjahr machten Nachrichten die Runde, dass die Ernte in Italien gefährdet sei, weil die Erntehelfer ausbleiben. Zugleich hat deren prekäre Situation in Italien durch die Corona-Pandemie kurzfristig mehr Aufmerksamkeit erfahren.
Bislang haben inzwischen ca. 200’000 Menschen, die bislang schwarz in Italien arbeiten, eine Legalisierung ihrer Beschäftigung beantragt, wie nun das italienische Innenministerium meldete. Die Frist für die Anträge ist am 15.8. abgelaufen. Erwartet war von dem vereinfachten Verfahren vor allem eine Verbesserung der Situation von Erntehelfern, doch die meisten der Anträge betreffen wie jetzt zu erfahren ist vor allem Hausangestellte, z.B. aus Marokko, der Ukraine und aus Bangladesch. Offenbar ist fraglich, ob die Landwirte, die die Anträge für die Erntehelfer hätten unterstützen müssen, überhaupt dazu bereit waren. Hat dies doch auch eine höhere Bezahlung der Ersthelfer zur Folge, die viele Landwirte offenbar scheuen.

Vor zwei Tagen erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz: der Corona-Virus komme mit dem Auto nach Österreich. Vermutlich wollte er eimal wieder über die Balkanroute sprechen. Die offenbar noch nicht dicht genug ist. Gemeint sind aber natürlich Urlauber, nicht zuletzt Menschen die auf dem Westbalkan ihren Heimaturlaub verbringen. Wie auch immer, es mag sein, dass der Virus gerne Auto fährt. Doch 80% der Infektionen in Österreich haben original österreichische Quellen. Die staatliche Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit ARGES studiert die Infektionsquellen sehr genau. Bis zum 9.8.2020 jedenfalls könnte man ca. 80-100 Neuinfektionen auf den Westbalkan zurückführen – von ca. 740 bis ca. 870 in den letzten vier Wochen. Aber Kanzler Kurz lässt keine Gelegenheit aus, um Ressentiments zu schüren. Er macht das sehr professionell.

 

Unsere Europakarte – Ende September

Europäisches Tagebuch, 28.9.2021: Nur noch wenige Tage ist unsere Ausstellung “Die letzten Europäer” in Hohenems zu sehen: bis zum 3. Oktober. Aber im Januar 2022  wandert sie weiter ins Volkskundemuseum in Wien. Stay tuned.

Weltkarte, Ende September 2021

Europkarte, Ende September 2021

Weltkarte, Ende September 2021

Europakarte, Ende September 2021

Weltkarte, Ende September 2021

Weltkarte, Ende September 2021

Unsere Europakarte – Die Diskussion geht weiter

Europäisches Tagebuch, 25.8.2021: Auf unserer Europakarte in der Ausstellung “Die letzten Europäer” geht die Diskussion zwischen unseren Besucher*innen munter weiter. Hier gibt es einige neue Impressionen.

Neue Kommentare auf unserer Europakarte Ende August 2021

Rosika Schwimmer: Eine schillernde Feministin

Europäisches Tagebuch, 3.8.2021: Heute vor 73 Jahren starb Rosika Schwimmer in New York.

von Felicitas Heimann-Jelinek

Der Begriff „Feminismus“ ist heute nicht mehr in einem Satz erklärbar, geschweige denn mit einem einzigen Begriff übersetzbar. Feminismus, das meint heute einen komplexen Pool an Strömungen sozial-politischer Anliegen und Agenden. So spricht man im aktuellen Diskurs von Feminismen, nicht von Feminismus – und die jeweiligen Interpretationen und Funktionen gegenwärtiger Feminismen sind von Fragen nach den jeweils gesellschaftlich bedingten spezifischen Dimensionen von natürlichem oder konstruiertem, sozialem und ethnischem Geschlecht geprägt.

Eine solche Ausdifferenzierung hätte sich Rosika Schwimmer, am 11. September 1877 in eine Budapester jüdische Familie hineingeboren, auch als eine der profiliertesten Frauenrechtlerinnen ihrer Zeit wohl kaum vorstellen können. Doch sehr wohl war sie eine überraschend moderne Feministin. Ihr war eben nicht nur das Recht der Frauen, sondern das Recht aller ein Anliegen. So setzte sie sich auch vehement gegen Kinderarbeit und für den Weltfrieden ein.

Rosika Schwimmer entsprach nicht der Norm einer Frau ihrer Zeit. Nach einjähriger Ehe ließ sie sich scheiden. Vermutlich war sie lesbisch, disziplinierte ihre Sexualität allerdings mit Morphin. Sie war stur, rechthaberisch, dominant, dynamisch – eine Kämpfernatur. 1897 gründete sie den Verein für weibliche Büroangestellte, 1903 den ersten ungarischen Arbeiterinnenverein, 1904 schließlich den Verein ungarischer Feministinnen. Rosika Schwimmer entsprach auch weder dem weiblichen Schönheitsideal, noch folgte sie dem Dresscode ihrer Zeit. Sie neigte zu Korpulenz, trug Dutt, Kneifer und – kein Korsett. Nach damaligen Maßstäben agierte sie auch nicht „typisch weiblich“, eher „typisch männlich“. Als Streiterin für wirtschaftliche, soziale und politische Gleichberechtigung erwarb sie sich einen Ruf als führende Verfechterin der Frauenrechte in Ungarn.

Als Schwimmer 1914 das erste Mal in den USA ankam, wurde sie mit offenen Armen empfangen. Die jüdische Presse überschlug sich vor Euphorie über „Ungarns große Jüdin, Liebling der Frauenrechtlerinnen in Europa und Amerika.“ 15 Jahre später überschlug sich die rechte Presse vor Hass gegen sie. Mal wurde sie als Spionin für die Deutschen, mal als ebensolche für die Bolschewiki beschimpft, vor allem aber, „weit gefährlicher“, als „Agentin der politisch-ökonomischen Bewegung des Judentums“. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie schon keinen Rückhalt in der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft mehr.

Denn Rosika Schwimmer war 1915 international durch ihre Peace Ship Expedition als Pazifistin noch bekannter geworden, als sie es als Feministin schon war. Gemeinsam mit Louis Lochner überredete sie den Automobil Tycoon Henry Ford, eine diplomatische Amateurmission nach Europa zu entsenden, um ein Ende des Ersten Weltkriegs zu vermitteln. Doch die von der Presse weithin verspottete Mission war wenig überraschend erfolglos. In diesem Zusammenhang distanzierten sich die amerikanischen Juden von Schwimmer und beschuldigten sie, Henry Fords antisemitische Kampagne während der kurzlebigen, doch äußerst medienwirksamen Peace Ship Expedition angefacht zu haben. Die Kampagne war kein Ausrutscher; Ford betätigte sich immer wieder als antisemitischer Publizist. Während des Nürnberger Prozesses sollte der Reichsjugendführer der NSDAP, der Wiener Gauleiter und Reichsstatthalter Baldur von Schirach erklären: „Das ausschlaggebende antisemitische Buch, das ich damals las und das Buch, das meine Kameraden beeinflußte […], war das Buch von Henry Ford ‚Der internationale Jude‘. Ich las es und wurde Antisemit.“ Kein Wunder also, dass viele GlaubensgenossInnen sie als Verräterin betrachteten. 1919 wurde Schwimmer kurzzeitig ungarische Botschafterin in der Schweiz, bald darauf musste sie aus Budapest vor dem weißen Terror nach Wien fliehen und emigrierte in die USA, wo der konsequenten Pazifistin die Einbürgerung verweigert wurde.

Aus heutiger Perspektive agierte Rosika Schwimmer am linken Rand der pazifistischen und der feministischen Bewegung. Im Dienste der guten Sache war sie wenig zimperlich und instrumentalisierte, wen sie instrumentalisieren konnte. Ihre kompromisslose Einstellung machte sie zur angegriffenen Außenseiterin in einer kriegsgetriebenen Welt der Ismen und Anti-Ismen, in der Rassismus, Chauvinismus, Anti-Kommunismus, Anti-Feminismus und Anti-Semitismus alltäglich waren.

Doch erfuhr sie Genugtuung: Kurz bevor Schwimmer 1948 staatenlos in New York verstarb, war sie zur Kandidatin für den Friedensnobelpreis gekürt worden. Nicht ahnen konnte sie, dass im Grunde nur 20 Jahre später ihr feministischer Aktionismus im Westen wieder aufgegriffen wurde und die neue Frauenbewegung stärker denn je den asymmetrischen Geschlechterverhältnissen in Familie, Gesellschaft, Politik und Religion die Stirn bot.

Kampf um jeden einzelnen Flüchtling

Rückblick, 31.7.2020: Der Berliner Senat ist erneut mit seinen Plänen gescheitert, 300 Flüchtlinge aus den nach wie vor heillos überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Berliner Initiative nun schon zum dritten Mal die notwendige Zustimmung verweigert, mit dem Verweis auf die Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Vorgehens und seiner neuen Initiative für eine EU weite Koordination der Flüchtlingspolitik. Darauf möchten in Deutschland, angesichts der mehr als 20.000 Flüchtlinge die in den Lagern dahinvegetieren, viele regionale und lokale Politiker nicht mehr warten. Die Nachrichten aus den Lagern sind verstörend. Angesichts der sanitären Situation, der unbeschreiblichen Enge und den mangelhaften technischen Anlagen kommt es dort regelmäßig zu tödlichen Unfällen, aber natürlich auch zu zunehmenden Konflikten und Aggressionen zwischen den dort Festgehaltenen. Mittlerweile ist bekannt, dass die schweren Traumatisierungen durch diese Lagerhaft noch schwerer wiegen, als die Traumatisierung durch Krieg, Verfolgung und Flucht. Schließlich geht sie mit der Erfahrung der vollkommenen Ohnmacht und des Ausgeliefertseins einher.
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht wenig Chancen, das Hilfsangebot durch eine Klage gegen die Bundesregierung durchzusetzen. Er betont, es handele sich um eine politische Frage und einen politischen Skandal. „Wir haben die Möglichkeiten. Trotz Corona leben wir in einem reichen und guten Land und können Menschen vor Not und Tod bewahren.“ 142 Menschen, insbesondere Kinder, darf Berlin bis Ende August aufnehmen, im Rahmen eines Kontingents von 928 Kindern und Kranken, das die deutsche Bundesregierung zulassen will.

Index auf dem Index. Zum Sterben der Pressefreiheit in Ungarn

Rückblick, 26.7.2020: Schon 80% aller Medien in Ungarn werden von der Regierung Viktor Orbans kontrolliert. Nun wird auch das letzte einflussreiche Medium ausgeschaltet, das für unabhängige Berichterstattung einstand: das Online-Portal Index, das mit anderthalb Millionen Leserinnen und Lesern zum reichweitenstärksten Medium des Landes geworden ist. Chefredakteur Szabolcs Dull wurde gestern vom neuen Chef der „Index-Stiftung“ László Bodolai zu einem Treffen außerhalb der Redakteursräume gebeten, um eine „geschäftliche Angelegenheit“ zu besprechen. Und bekam dort seine Kündigung überreicht. Inzwischen haben fast alle Redaktionsmitglieder aus Solidarität ebenfalls gekündigt, mehr als 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sehen unter den jetzigen Umständen keine Chance mehr für unabhängigen Journalismus. Dull und seine KollegInnen haben die Gefahr kommen sehen.

Index erlebte in den letzten Jahren mehrere Eigentümerwechsel. Verschiedene Oligarchen wechselten einander ab, bis im Frühjahr, am ersten Tag des Corona-Notstands ein enger Vertrauter Orbans, Miklós Vaszily die Hälfte der der Anteile der Werbeagentur erwarb, die das Anzeigengeschäft von Index organisierte. Eine geschickte Übernahme durch die Hintertür. Vaszily, der schon mehrfach die Drecksarbeit für Orban erledigt hat, ließ keinen Zweifel daran, was als nächstes auf der Tagesordnung stehen könnte. Gestern war es schließlich so weit. Ungarn steht schon jetzt auf Platz 89 in der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“. Dabei wird es nicht bleiben. Noch gibt es einige wenige Medien, die nicht gänzlich auf Regierungslinie sind. RTL Klub, HVG, 444.hu und 24.hu sind wohl die nächsten, deren Übernahme ansteht.

Die Genfer Flüchtlingskonvention – im Koma

Europäisches Tagebuch, 28.7.2021: Heute vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Man könnte meinen, dies sei ein Tag zum Feiern. Doch das Gegenteil ist der Fall. Gerald Knaus, einer der besten Kenner der weltweiten Fluchtbewegungen und Flüchtlingsschicksale, spricht ernüchtert von einer Konvention “die im Koma liegt”.
80 Millionen Flüchtlinge gibt es weltweit, so heißt es. Doch diese Zahl, mit der das UN-Flüchtlingshilfswerk auf die Notwendigkeit von Hilfen aufmerksam machen will, lässt sich leicht missbrauchen. Von Massen, die uns überschwemmen werden, ist die Rede. Eine Sprache, die man von Rechtsradikalen gewohnt ist, wird zum politischen Kleingeld von Regierungen. Österreich gibt dabei mittlerweile den Ton an. Es ist zum fremdschämen, jeden Tag, vom Aufwachen, bis zum Schlafengehen. Und im Traum verfolgt es einen weiter.

In Wirklichkeit haben davon aber nur etwa 20 Millionen Flüchtlinge irgendeine Grenze überwunden. Die meisten von ihnen hausen in den von Bürgerkriegen, Verfolgungen und Zwangsrekrutierungen gerissenen Ländern der Welt irgendwo fern von ihren Heimatregionen. Die Zahl jener, die es immerhin über die Grenze, meistens bis ins Nachbarland, geschafft haben, ist in den letzten vier Jahren gerade mal um 700.000 Menschen gestiegen, darunter sind viele in den Flüchtlingslagern geborene Kinder. Noch immer ist es die viel gescholtene Türkei, die weltweit die meisten Flüchtlinge beherbergt. Und ob sie dabei weiter unterstützt wird, ist offen. Wer verhandelt darüber schon gerne mit dem Regime Erdogans. Aber welche Alternative dazu bietet sich? Noch mehr Gewalt gegen die Flüchtlinge im Mittelmeer?

Der Zynismus, mit dem Politiker in Europa, den USA oder Australien ihre rechtlichen Verpflichtungen missachten und den Geist der Konvention verhöhnen, ist kaum noch zu überbieten. An den EU-Außengrenzen werden Flüchtlinge mit Gewalt daran gehindert, Asyl-Anträge zu stellen. Ein offener Rechtsbruch. Und nur wenigen dämmert es, dass Regierungen, die den Rechtsstaat verachten, sich auch um „unsere“ Rechte nicht kümmern werden, wenn das ihnen passt.

Erst unlängst hat Österreichs Innenminister mit der Formulierung aufhorchen lassen, so rasch wie möglich Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben „solange das noch geht“. In der Tat bricht dort der Widerstand gegen die Taliban in weiten Teilen des Landes in sich zusammen und einige EU-Länder setzen angesichts des einsetzenden Chaos schon beschlossene Abschiebungen aus, so wie auch die österreichischen Höchstrichter nicht mehr alle Abschiebungen durchwinken. Ein schwacher Trost. Denn man hat den Eindruck als ginge es der mittlerweile tiefblauen Regierungsspitze in Wien vor allem um symbolische Ablenkung. Von allen hausgemachten Problemen. Nein, der Tag des Jubiläums der Flüchtlingskonvention ist kein Tag zum Feiern.

Rückblick, 28.7.2020: Wenn Mitarbeiter von McKinsey in einem Unternehmen auftauchen, dann löst dies in der Regel Panikattacken unter Mitarbeitern aus. Schließlich steht das Beratungsunternehmen in dem Ruf, Firmen äußerst effektiv bei ihrer Sanierung zu helfen, und das bedeutet zumeist, ein Teil der Belegschaft „zu schicken“. Auch Flüchtlinge und Migranten durften in den letzten Jahren diese Erfahrung machen. Eine Recherche des Spiegel ergab, dass seit 2017 McKinsey die EU dabei berät, wie man die „Produktivität“ der Asylbehörden an den Grenzen erhöhen könnte. Mit wenig Erfolg bisher.
Einiges davon soll allerdings in die griechische Asylpolitik seitdem eingeflossen sein, zum Beispiel die Überführung von abgelehnten Asylwerbern in erster Instanz in geschlossenes Gewahrsam. Auch dann, wenn sie gar nicht abgeschoben werden können. Und auch die Verweigerung von Rechtsberatung gehört zu den griechischen „Optimierungsmaßnahmen“.

Bis heute werden die genauen Ratschläge von McKinsey allerdings von der EU geheim gehalten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klassifiziert das Material als „confidential“. Die Betreuung der Flüchtlinge in den Lagern auf den Inseln durch die griechischen Behörden folgt nach wie vor dem Prinzip der Abschreckung. Umso unwürdiger und menschenverachtender, umso „produktiver“. Auch wenn die EU-Kommission immer wieder Anläufe unternimmt, die Situation der Menschen dort zu verbessern und die Mitgliedsstaaten von der Notwendigkeit zu überzeugen, mehr Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen.
Schon 2016 hatte das Deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1,86 Millionen Euro für eine „Studie“ an das Beratungsunternehmen bezahlt, um sich Tipps geben zu lassen, wie abgelehnte Asylwerber in Deutschland „effektiver“ abgeschoben werden könnten. Auch damals förderte eine Spiegel-Recherche zutage, dass McKinsey dafür 678 „Beratertage“ für je 2700,- € in Rechnung stellte. Das von McKinsey vorgeschlagene Rückkehrmanagement sah sowohl finanzielle Anreize als auch Abschiebhaft und „Gewahrsamsanstalten“ vor, und radikale Kürzung der Hilfen für Kranke.