Plädoyer für Weltoffenheit

Europäisches Tagebuch, 10.12.2020: Heute vormittag, am Tag der Menschenrechte, wurde im Deutschen Theater in Berlin die Initiative GG 5.3 Weltoffenheit vorgestellt, eine wachsende Arbeitsgruppe von Kulturinstitutionen und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland, die sich Sorgen um Kunst-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit macht. Und dies im Zeichen einer um sich greifenden und beunruhigenden Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen, die kritische Diskurse über Rassismus, Kolonialismus, aber auch um den Nahen Osten zunehmend unter Pauschalverdacht stellen und notwendige Debatten verhindern. Neben großen Einrichtungen, wie dem Humboldtforum, dem Goethe-Institut, dem Haus der Kulturen der Welt, dem Wissenschaftskolleg zu Berlin oder der Kulturstiftung des Bundes, und dem Bündnis Internationaler Produktionshäuser waren auch das Einstein-Forum in Berlin, das Moses-Mendelssohn-Zentrum, das Zentrum für Antisemitismusforschung – und das Jüdische Museum Hohenems beteiligt. Hier der link zum Plädoyer und zur vollständigen Liste der bisher Beteiligten. Die Pressekonferenz im Deutschen Theater bildet den Auftakt für eine Reihe weiterer Veranstaltungen.

https://drive.google.com/file/d/14WBPlOswuU8Vm2pQm1cteCLrDnPs7FZ5/view?usp=sharing

Hier der link zur Aufzeichnung der Veranstaltung:

Das Veto und kein Sputnik Schock?

Europäisches Tagebuch, 20.11.2020: Die Kabale war zu erwarten. Dass die Mehrheit der EU-Mitglieder nun ernst machen wollen mit der Bindung von EU-Förderungen an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards hat das angekündigte Veto Polens und Ungarns gegen das EU-Budget, und damit auch gegen die 750 Milliarden umfassenden Hilfen zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitspolitischen Folgen der Corona-Krise, nach sich gezogen. Auch der gestrige EU-Sondergipfel hat an der Blockade des EU-Budgets durch Polen und Ungarn nichts geändert.

Gegen beide Länder läuft ohnehin schon ein EU-Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags aufgrund zahlreicher und wachsender Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Wissenschaften. Ungarn und Polen lassen wenige Gelegenheiten aus, immer wieder auszuloten, wie weit sie damit gehen können.
Viktor Orban behauptet nun, in Wahrheit ginge es der EU darum Ungarn zur Aufnahme von Migranten zu zwingen und bekommt dafür von der FPÖ in Wien Applaus.

Sowohl Polen wie auch Ungarn leiden in der Tat an einer grassierenden Emigration – gut ausgebildeter junger Menschen, die Ungarn und Polen verlassen um anderswo ihr Glück zu suchen. Die Vertreibung der Central European University aus Budapest ist nur ein Glied in einer langen Kette von entmutigenden Ereignissen, die diesen Aderlass beschleunigen.

Der EU hingegen geht es hingegen nicht zuletzt um die grassierende Korruption, die von einer eingeschüchterten Justiz nicht mehr bekämpft werden kann. Und um fehlende öffentliche Kontrolle korrupten Regierungshandelns angesichts einer Presselandschaft, die sich zum Beispiel in Ungarn schon fast vollständig in den Händen von Viktor Orban und seiner Gefolgschaft befindet.

Der mühsam zwischen Rat, EU-Kommission und Parlament ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass eine qualifizierte Mehrheit von 15 Staaten im Rat, die mindestens 65% der Bevölkerung der EU repräsentieren, EU-Gelder sperren kann, wenn droht, dass die Verwendung dieser Gelder keiner demokratischen, rechtstaatlichen Kontrolle mehr unterliegt. Damit ist zumindest ein erstes Signal an die Regierungen in Warschau und Budapest gerichtet, wohl auch an andere, die sich hier gemeint fühlen können.

Auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa attackiert nun die deutsche Ratspräsidentschaft dafür, den im Rat erst vor wenigen Tagen mit slowenischer Zustimmung ausgehandelten Kompromiss jetzt auch umsetzen zu wollen. Jansa droht selbst freilich kein Veto an. Wohl weil er nicht so recht weiß, was er sich damit einhandelt.

Das Veto Polen und Ungarns kann sich als Bumerang herausstellen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte droht schon damit, das reguläre EU-Budget als Nothaushalt weiterzuführen und den Corona-Fonds als bilaterale Vereinbarung der übrigen 25 Staaten zu verabschieden, wobei Polen und Ungarn dann leer ausgingen. Derweilen üben sich Polen und Ungarn in Kriegsrhetorik. Man führe einen „Freiheitskampf“ gegen die „Sklaverei“. In der polnischen Bevölkerung kommt das nicht schlecht an. Ungarn hingegen zündet die nächste Eskalationsstufe.

Viktor Orban setzt bei der Bekämpfung von Covid-19 demonstrativ auf den russischen Impfstoff Sputnik V, obwohl sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Verteilung von in der EU zugelassenen Impfstoffen geeinigt haben. Russlands Raumsonde Sputnik 1 löste im Westen 1957 den Sputnik-Schock aus, denn Russland war damit der erste Start eines künstlichen Erdsatelliten gelungen und das noch vor den USA. Sputnik 1 sendete ein Kurzwellensignal und verglühte schließlich nach 92 Tagen Piepsen in der Erdatmosphäre. Die Sputnik V Mission war schon ein Test für bemannte Raumflüge. An Bord waren zwei Hunde, 40 Mäuse und zwei Ratten, die immerhin wohlbehalten einen Tag später wieder auf der Erde landeten. Mit einem zweiten Sputnik Schock ist freilich nicht zu rechnen. Russland wird genug damit zu tun haben seine eigene Bevölkerung zu schützen. Derzeit steigt die Zahl der Corona-Toten auch in Russland dramatisch an. Das Warten auf das Sputnik-Wunder dauert noch an.

Über „illiberale Demokratie“ und die Lage des Rechtsstaates in Ungarn, über die Situation von Frauen zwischen Corona und Rechtspopulismus – und über die Emigration der Central European University nach Wien sprach Felicitas Heimann-Jelinek mit Professorin Andrea Petö am 10. September 2020 in Wien.

Boykott gegen Boykott

Europäisches Tagebuch, 19.10.2020: Die Folgen des umstrittenen BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages vom Mai 2019 zeichnen sich einmal mehr deutlich ab. Er wird offenbar als Generalvollmacht für Zensur verstanden – und vielleicht war er auch so gemeint. Und so kommt ein absurdes Spiel in Gang, dass nur denjenigen hilft, die kein Interesse an einer Lösung des Konflikts um Israel und Palästina haben. Und denjenigen, die verhindern wollen, dass man darüber überhaupt gemeinsam nachdenken darf.

Aber kurz zum Verständnis. Die vor Jahren in Israel und Palästina gegründete Bewegung “Boycott-Divestment-Sanctions” versteht sich als nicht-gewaltsamer Widerstand gegen die israelische Besatzung in Palästina. Und ist in ihren Methoden ansonsten freilich nicht zimperlich. Sie ruft weltweit zu Boykottaktionen gegen Israel auf. Sie fordert die Beendigung der Besetzung „arabischen Landes“, was ganz bewusst über den Widerstand gegen die Besetzung der Westbank und des Gazastreifens hinausgeht und das Existenzrecht Israels in seiner jetzigen Form als „jüdisch“ definierter Nationalstaat in Frage stellt. Und zugleich fordert sie gleiches Recht für alle Menschen in Israel, was man auch als ein mögliches Angebot begreifen könnte, über einen binationalen Staat Israel zu diskutieren. Wie auch immer, BDS ist und bleibt wohl eine ziemlich unausgegorene, man könnte auch sagen eine ausgesprochen uneinheitliche Bewegung. Für die im Übrigen auch viele Juden und jüdische Israelis Sympathie oder zumindest ein gewisses Verständnis äußern. Angesichts der festgefahrenen Verhältnisse. Und auch dann, wenn man dabei irgendwie ein ungutes Gefühl hat.
Denn der Erfolg von BDS erschöpft sich leider vor allem darin, die Falschen zu treffen. Mangels Durchsetzungskraft an jenen Stellen, wo es Israel weh tun könnte, konzentrieren sich die Aktivisten (vor allem in den USA) immer wieder darauf, Auftritte von israelischen Wissenschaftlern und Künstlern zu skandalisieren, Kooperationen an Universitäten oder von Kulturveranstaltern zu boykottieren. „Cultural Boycott“ wird zwar keineswegs von allen BDS-Aktivisten gutgeheißen, aber mit solchen Aktionen erreicht man natürlich schnell eine große Öffentlichkeit, und das ist verführerisch.
Und man trifft zugleich genau diejenigen, die eigentlich für einen möglichen Dialog gewonnen werden könnten. Was bleibt ist der fahle Beigeschmack, dass viele in der BDS-Bewegung mit ihren kulturellen Boykottaktionen (von denen sich die Führung der Bewegung eh nicht öffentlich distanziert) eben doch jede Auseinandersetzung um gemeinsame Perspektiven torpedieren wollen. Aus welchen Motiven auch immer.

So weit so schlecht. Noch viel “erfolgreicher” (also destruktiver) aber ist der Boykott, der nun in Europa um sich greift. Und sich als „Maßnahmen gegen BDS“ aufspielt. Zu diesen „Maßnahmen“ gehört insbesondere der Entzug von öffentlichen Förderungen für Projekte, ein weites Feld für Willkür aller Art. Denn was ist eine Förderung? Von der Finanzierung von NGOs, Fördergeldern für Kulturveranstalter und Projekten an Hochschulen reicht das bis zur Vermietung öffentlicher Räume. Und wer trifft die Entscheidung darüber? Und was hat das alles noch mit einer liberalen Demokratie und einem Rechtsstaat zu tun? Diese vom Deutschen Bundestag autorisierten „Maßnahmen“ richten sich nun zumeist nicht gegen die BDS-Bewegung selbst, sondern gegen alle Menschen, die irgendjemand, mit welchem Recht auch immer, öffentlich unter den Verdacht gestellt hat, irgendetwas mit BDS zu tun haben. (Dazu reicht auch, irgendwann vor Jahren mal irgendeinen Aufruf mitunterschrieben zu haben…). Wir sind mitten in einer neuen Form von McCarthyismus gelandet. „Sind oder waren sie Mitglied?“ Oder kennen sie jemand?

Ein interessantes Beispiel dafür, wie weit diese absurde Spirale von Boykott und Gegen-Boykott inzwischen gekommen ist, kann man derzeit in Berlin beobachten. Dort setzt sich an der Kunsthochschule Weißensee eine Gruppe jüdischer Israelis seit einem Jahr mit der zionistischen Geschichtserzählung auseinander. Die Sprecherin der Gruppe (School for Unlearning Zionism), die in der Kunsthalle am Hamburger Platz derzeit eine Ausstellung plant, Vorträge, Filmabende und Workshops auf Englisch und Hebräisch veranstaltet, ist Yehudit Yinhar.
Bevor sie nach Berlin zog, um als Meisterschülerin an der Kunsthochschule Weißensee zu studieren, gehörte sie in Israel zu den AktvistInnen der Israelisch-Palästinensischen Friedensbewegung Combatants für Peace, die jedes Jahr ein Tag vor dem israelischen Staatsfeiertag für die Gefallenen, einen gemeinsamen binationalen Gedenktag für die Opfer beider Seiten veranstaltet. Auch wenn die Bewegung vom israelischen Staat massiv behindert wird, nehmen jedes Jahr mehr Menschen an dieser Zeremonie teil, darunter auch bekannte israelische Musikstars, wie Achinoam Nini (kurz „Noa“). Im Mai 2020 waren es schließlich 200.000 Menschen, die aufgrund des Lockdowns diesmal online die Feier verfolgten. Die Combatants for Peace, die zwischen den Fronten nach Auswegen aus dem Konflikt suchen, muss sich regelmäßig harsche Kritik von BDS genauso wie von der israelischen Regierung gefallen lassen. Und natürlich von allerhand Organisationen und Medien, die sich als Aufpasser gegen „Antisemitismus“ gerieren.

So ergeht es jetzt auch dem Projekt an der Kunsthochschule Weißensee. Die jüdisch-israelische Gruppe ist ins Fadenkreuz geraten. Und so organisieren die Gegner von BDS nun einen Boykott gegen jüdische Israelis.
Zunächst hat die regierungsnahe, rechtspopulistische israelische Zeitung Israel Hayom das Projekt skandalisiert. Das Denunziantentum der Zeitung kann mittlerweile jeden treffen. Und manchmal passiert auch nichts. Doch diesmal sind die israelische Botschaft, eine ehemaliger taz-Journalist und der selbsternannte Vorkämpfer gegen BDS in Deutschland, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck, sofort auf den Zug gesprungen – und seltsamerweise auch das Berliner Büro des American Jewish Comittee. „Für die Delegitimierung Israels dürfen keine Steuergelder verwendet werden!“ heißt es da. Die NGO Amadeo-Antonio-Stiftung reiht das Projekt der Israelis unter „Antisemitische Vorfälle“. Und Volker Beck fordert sogar den Entzug „indirekter“ Förderung. Das kann ja vielleicht noch dazu führen, dass kritische Juden und Israelis in Berlin nicht mehr mit der (staatlich geförderten) U-Bahn fahren dürfen. Yehudit Yinhar bringt es in der Berliner Zeitung wohl auf den Punkt: „Eine Gruppe jüdischer Israelis will sich kritisch mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen, aber dann kommt der weiße Deutsche und sagt: Nein, das dürft ihr nicht! Als wäre die Definitionsmacht über unsere eigene Geschichte deutscher Besitz. Worauf läuft das hinaus? Werden wir wieder in gute und schlechte Jüdinnen aufgeteilt? Wenn deutsche Institutionen ernsthaft behaupten, dass sie jüdisches Leben in Deutschland schützen wollen und uns dann die Gelder entziehen aufgrund von Verdacht auf Antisemitismus, läuft doch irgendwas ziemlich schief.“

Nun stellen wir uns einmal vor, Donald Trump würde fordern, Projekten an deutschen Hochschulen, die sich kritisch mit der amerikanischen Geschichte beschäftigen (zum Beispiel mit den „Indianerkriegen“), das Geld zu entziehen, mit der Begründung, das „delegitimiere“ die USA. Oder Putin würde verlangen, russische Emigranten in Deutschland dürften sich nicht mehr kritisch mit der Oktoberrevolution beschäftigen. Oder Erdogan würde fordern, dass in deutschen Konzerthallen keine kurdischen Künstler mehr auftreten dürften, die die türkische Politik gegenüber den Kurden thematisieren. (Ach ja richtig, das tut er ja, und bekommt doch eher deutliche Antworten…).

Dem Berliner Projekt wurden inzwischen die Gelder gesperrt und die Website abgeschaltet. In einem Akt von Selbstzensur der Kunstschule, die um ihre zukünftigen Mittel und damit ihre Existenz fürchtet. Willkommen in der “illiberalen Demokratie” von Viktor Orban.

19.10.2019: Das Unterhaus in London stimmt in einer Sondersitzung gegen die sofortige Billigung des neuen Brexit-Vertrages. Boris Johnson ist gezwungen, in Brüssel einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist zu stellen. Noch wehrt man sich in Großbritannien gegen einen EU-Austritt um jeden Preis.