Missverständnisse

Rückblick, 28.4.2020: Präsident Trump hat vor vier Tagen bei seiner Pressekonferenz gefordert, neue Behandlungsmethoden zu prüfen: zum Beispiel die Injektion von Desinfektionsmitteln oder die Bestrahlung mit UV-Licht. Gesundheitsbehörden warnen daraufhin davor, solche Experimente zu machen. Wenig später werden die ersten Todesopfer dieser „Behandlungsmethode“ gemeldet. Trump hat inzwischen erklärt, er habe diese Vorschläge „sarkastisch“ gemeint, um Journalisten zu testen. Ein Missverständnis.

Auch das österreichische Gesundheitsministerium hat mit Verständnisproblemen zu kämpfen. Es stellt nun klar, dass es sich beim „Verbot“ des Besuchs bei Freunden und Verwandten, das in der allgemeinen Wahrnehmung seit Mitte März besteht, um ein „Missverständnis“ handelt.

Die entsprechende Formulierung auf der homepage des Ministeriums besteht aus zwei Fragen und einer Antwort: „Wann enden die Ausgangsbeschränkungen? Wann sind Besuche bei Familienmitgliedern oder Freunden wieder erlaubt?“ „Die Ausgangsbeschränkungen wurden bis Ende April verlängert.“ Nun stellt eine Sprecherin des Ministeriums öffentlich fest, worum es sich bei dieser Nicht-Erlaubnis nicht handelt: „Natürlich ist das kein Verbot“. Vermutlich, weil ein solches Verbot in Wirklichkeit verboten wäre.

Man kann dies als eine typisch österreichische Lösung des gegenwärtigen Dilemmas verstehen. Nur diesmal funktioniert sie umgekehrt. Gesetzliche Verbote gelten ja in Österreich häufig als „Empfehlung“. In diesem Fall ist es eindeutig im Interesse der Pandemiebekämpfung, wenn möglichst viele Menschen diese Empfehlung als „Verbot“ missverstehen und ihre sozialen Kontakte reduzieren. Das kann im Moment nicht schaden.

Die offizielle Zahl der Coronatoten in den USA hat unterdessen die Grenze von 50.000 überschritten, in Großbritannien sind schon mehr als 20.000 Menschen an Covid 19 verstorben. Es zieht damit in dieser traurigen Statistik an Italien und Spanien vorbei.

Nicht missverstanden werden möchte hingegen FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl. Er will allen Österreicherinnen und Österreichern 1000,- € zum Einkaufen in Österreich schenken. Natürlich nur den österreichischen Staatsbürgern.

Unsere Europakarte – Unsere Weltkarte. Ein Update

Europäisches Tagebuch, 23.4.2021: 

 

Rückblick, 23.4.2020: Der EU-Gipfel der Regierungschefs billigt das „Paket“ von bis zu 540 Milliarden Euro Kredithilfen aus dem Rettungsschirm ESM für Kurzarbeit, Unternehmen und verschuldete Staaten. Die Entscheidung über einen Wiederaufbaufonds, der gemeinsam von der EU getragen werden soll, wurde hingegen vertagt. Kommissionspräsidentin von der Leyen soll dafür Vorschläge erarbeiten. So wie die von Deutschland, den Niederlanden und Österreich vehement abgelehnten „Coronabonds“ soll freilich auch der Wiederaufbaufonds teilweise durch gemeinsame Kreditaufnahme finanziert werden. Strittig ist nach wie vor, ob aus dem Fonds nur Kredite oder auch Zuschüsse gewährt werden sollen – und wofür. Klar ist, dass all dies nur geht, wenn die Mitgliedsstaaten höhere Beiträge an die EU zahlen. Österreich lässt dazu nach wie vor keine Bereitschaft erkennen.

Der Führer der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, fordert den Austritt Italiens aus der EU. In Meinungsumfragen halten sich Befürworter und Gegner eines EU-Austritts inzwischen die Waage, eine Mehrheit der Italiener glaubt, dass die EU an Corona scheitern wird. Matteo Salvinis Lega regiert in der Lombardei und muss sich inzwischen kritische Frage gefallen lassen, warum in der Region das Gesundheitssystem so schnell kollabierte und so viele Menschen in Altersheimen gestorben sind. Ganz offenbar haben die von der Lega forcierte Privatisierung und die Sparmaßnahmen mit dazu geführt, dass in der Lombardei allein mehr als die Hälfte der 25.000 italienischen Coronatoten zu beklagen sind.

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer erklärt in einem Interview mit dem „Falter“, warum Österreich keine unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge aufnimmt. „Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass nur jene Menschen, die auf den Inseln sind und keinen Asylstatus zugesprochen bekommen, auch wieder in die Türkei zurückzustellen sind.“ Im Klartext: da wir die Flüchtlinge, egal ob Erwachsene oder Kinder, nicht mehr loswerden, wenn sie mal auf dem Festland sind, sperren wir sie jahrelang in menschenunwürdige Elendslager ein und nehmen damit alle möglichen Rechtsbrüche in Kauf. Da wir wissen, dass Erdogan sie eh nicht zurücknimmt, machen wir daraus einen Dauerzustand.

Auf die serbisch-chinesisch(-österreichische) Freundschaft

Rückblick, 19.4.2020: Präsident Vučić feiert den chinesischen Präsidenten Xi Jinping für seine Hilfe gegen die Corona-Epidemie, zum Beispiel für die Zurverfügungstellung von Schutzmasken, die allerdings in Wirklichkeit auf Kosten der EU erworben und nach Serbien eingeflogen wurden. Und während die EU für 7,5 Millionen € Labore in Serbien modernisiert und insgesamt 374 Millionen an die Nicht EU-Staaten auf dem Balkan zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, läuft die serbische Propagandamaschine auf Hochtouren: Das Digitale Forensische Zentrum in Montenegro berechnet, dass zwischen dem 9. März und dem 9. April von serbischen Twitter-Konten 30.000 Tweets versendet wurden, bei denen es um China und Serbien ging. Fast 72 Prozent von ihnen stammten von Roboterkonten – sogenannten Bots –, hinter denen also keine realen Personen stehen. Bei den Tweets ging es meistens darum, China und die chinesisch-serbische Freundschaft wie auch Vučić und die serbische Regierung zu preisen und den Mangel an EU-Hilfe zu bemängeln.

Seit dem 15. März herrscht in Serbien der widerrechtlich unbefristete Ausnahmezustand und damit eine Ausgangssperre. Zuwiderhandeln wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft, eine der ersten Personen, die unter diesem Vorwand festgenommen wurden, war die regimekritische Sängerin Jovana Popovic, die zwar überhaupt nicht gegen die Selbstisolation verstoßen hat, dafür aber das korrupte serbische Regime als „Diebesbande“ beschrieben hat.

Offenbar schon vor einem Jahr hat der Innenminister der türkisblauen Regierung Österreichs, Herbert Kickl, einen Geheimvertrag mit Serbien abgeschlossen, der vorsieht, abgelehnte AsylwerberInnen, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können stattdessen nach Serbien abzuschieben, um sie dort auf österreichische Kosten in Lagern festzuhalten. Die Existenz dieses Vertrags ist erst unlängst bekannt geworden. Wieviel Österreich Serbien für diesen Dienst zahlen soll, verrät die Bundesregierung aufgrund „vertragsrechtlicher Vereinbarungen“ nicht. Aus der Antwort von Innenminister Nehammer auf eine parlamentarische Anfrage der Neos geht hervor, dass auch die türkis-grüne Bundesregierung an diesem Vertrag festhalten will. Als Bedingung nennt Nehammer einen „ausreichenden Bezug des Fremden zu Serbien“. Dieser sei gegeben, wenn jemand über die Westbalkan-Route gekommen sei und dabei das Staatsgebiet Serbiens berührt habe. Unklar ist, welche Summen Österreich dafür an das serbische Regime bezahlen will. Erst recht aber ist höchst zweifelhaft, ob die rechtlich zwingenden Voraussetzungen für eine Unterbringung in Serbien (z.B. dass ihnen dort kein Freiheitsentzug droht) überhaupt gegeben sind.

Inzwischen hat die EU für die Rückholung von ca. 500.000 Europäern aus Krisengebieten außerhalb der EU gesorgt.

Hilde Meisel – Hilda Olday – Hilda Monte: The Unity of Europe

Europäisches Tagebuch, 17.4.2021: Heute vor 76 Jahren wurde Hilda Monte in der Nähe des Grenzübergangs Tisis, zwischen Feldkirch und Liechtenstein von einem Grenzbeamten erschossen.
Unter dem Namen Hilde Meisel wurde sie am 31. Juli 1914 in Wien geboren. 1915 zog ihre Familie nach Berlin, wo ihr Vater ein Import-Export Geschäft führte. Schon als Jugendliche schloss sie sich dem Internationalen Sozialistischen Kampfbund (ISK) an, der 1926 vom Philosophen Leonard Nelson gegründet wurde. 1929 besuchte sie zum ersten Mal England, 1932 ging sie für kurze Zeit nach Paris. Regelmäßig veröffentlichte sie in der ISK-Zeitschrift Der Funke Analysen der politischen und wirtschaftlichen Situation in England, Frankreich und Deutschland, Spanien und den Kolonien.
Die Jahre 1933 und 1934 erlebte sie wieder im Deutschen Reich, bevor sie 1934 nach Paris und 1936 nach London emigrierte. Mehrere Male reiste sie auch danach illegal ins Deutsche Reich und half dabei, Aktionen des Arbeiterwiderstands zu organisieren. 1938 ging sie, um ihre Ausweisung aus England zu verhindern, eine Scheinehe mit dem deutsch-britischen Karikaturisten John Olday ein und wurde dadurch britische Staatsbürgerin.

Auch während des Krieges blieb sie im Widerstand aktiv, sei es als Kurierin der Internationalen Transportarbeiter-Föderation oder im Auftrag alliierter Geheimdienste. 1940 erschien ihr gemeinsam mit Fritz Eberhard verfasstes Buch How to conquer Hitler. Sie war am Aufbau des Radiosenders „Europäische Revolution“ beteiligt und arbeitete für die deutschen Arbeiter-Sendungen der BBC. 1942 berichtete sie im Radio auch über die begonnene Massenvernichtung der Juden im besetzten Polen. Daneben schrieb sie Gedichte – und arbeitete an ihrem Roman Where Freedom Perished, der erst 1947 erscheinen sollte.

1943 erschien in London ihr Buch The Unity of Europe, in dem sie eine Vision für ein vereintes sozialistisches Europa mit gemeinsamen Institutionen, als politisch unabhängige revolutionäre Kraft zwischen den USA und der Sowjetunion entwickelte.  1944 ließ sie sich zusammen mit Anna Beyer, einer ISK-Kameradin, im Auftrag des britischen und amerikanischen Geheimdienstes und österreichischer Sozialisten im besetzten Frankreich mit dem Fallschirm abwerfen, um Kontakte zur Resistance zu knüpfen. Bald darauf holten René und Hanna Bertholet sie in die Schweiz, ins Tessin und nach Zürich, wo sie mit sozialistischen Emigranten gemeinsam Pläne für die Zeit nach der Befreiung entwarfen – und Hilda Monte davon träumte in China Genossenschaften aufzubauen und alternative Wirtschaftsformen zu studieren, während sie in Mußestunden Tonskulpturen anfertigte.

Im April 1945 meldete sie sich erneut für einen heiklen Auftrag. Von Zürich aus ging sie illegal über die Grenze, um Kontakt mit Sozialisten in Vorarlberg herzustellen, mit einem Fragebogen im Kopf, der das Verhältnis verschiedener Widerstandsgruppen zu einander und die politischen Perspektiven in Vorarlberg nach der Befreiung ausloten sollte. Vermutlich sollte sie auch die Möglichkeiten ausloten, sozialistische Emigranten ins Reich zu schleusen, um den politischen Neuanfang nach der Befreiung vorzubereiten.
Auf dem Rückweg von Feldkirch nach Liechtenstein wurde sie am 17. April 1945 in der Nacht an der Grenze von einer Grenzwache aufgegriffen und im Zollamt Tisis festgehalten. Beim Versuch, in den Morgenstunden zu fliehen, wurde sie angeschossen und verblutete an Ort und Stelle.
Ihre gefälschten Papiere wiesen sie als Eva Schneider aus Berlin aus: „Kontoristin im Propagandaministerium“. Sie wurde als „vermutlich protestantisch“ auf dem evangelischen Friedhof von Feldkirch beigesetzt. Österreichische Sozialisten setzten auf ihr Grab den Stein mit der Inschrift: „Hier ruht unsere unvergessliche Genossin Hilde Monte-Olday. Geb. 31.7. 1914 in Wien. Gest. 17.4.1945 in Feldkirch. Sie lebte und starb im Dienste der sozialistischen Idee“.
Viele ihrer Genossinnen und Genossen wurden prominente Mitglieder der SPD, wie Susanne Miller und Willi Eichler, der große Teile des Godesberger Programms schrieb, Gründerinnen und Gründer politischer und philosophischer Akademien oder, wie Hanna und René Bertholet, der Europäischen Verlagsanstalt in Hamburg. All dies hat Hilda Monte, geboren am Beginn des ersten Weltkriegs, getötet in den letzten Kriegstagen des zweiten, nicht mehr erlebt.
Heute haben Vertreter der ev. Kirche Feldkirch, des Jüdischen Museums Hohenems und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs gemeinsam eine Gedenktafel an ihrem frisch restaurierten Grab enthüllt.

Grab von Hilda Monte

Lucian Brunner: Sprachenstreit und Nationalitätenhader

Europäisches Tagebuch, 15.4.2021: Heute vor 107 Jahren starb der ehemalige Wiener Gemeinderat Lucian Brunner in Wien. Geboren wurde er am 29 September 1850 in Hohenems als Sohn von Marco Brunner und Regina Brettauer. Lucians Vater war wie die meisten seiner Brüder und Cousins in ihrer Jugend nach Triest aufgebrochen um an dem regen Textilhandel zwischen St. Gallen und dem Mittelmeerraum zu partizipieren, mit dem die Familie Brunner ihren steilen ökonomischen Aufstieg begann. Später ging Marco Brunner nach St. Gallen, wo er die Geschäfte der Familie in der Schweiz vertrat und bald auch das „Bankhaus Jakob Brunner“ führte, aus dem später einmal die UBS hervor gehen sollte.
1883 trat auch Lucian Brunner als Kompagnon in die Privatbank seines Vaters in St. Gallen ein. Bald darauf, 1889, ließ Lucian sich mit seiner Frau Malwine Mandel in Wien nieder, wo er sein eigenes Bankgeschäft gründete aber auch als Industrieller und Politiker tätig wurde. Er engagierte sich in einer kleinen liberal ausgerichteten Partei, den „Wiener Demokraten“, für die er von 1896 bis 1901 dem Wiener Gemeinderat angehörte, wie auch als Obmann des „Demokratischen Zentralvereins“ und als Herausgeber der dazugehörigen Zeitung „Volksstimme“. Im Wiener Gemeinderat trat er immer wieder dem antisemitischen Bürgermeister Karl Lueger entgegen, wo er den immer lauter werdenden nationalistischen Parolen widersprach. In der Auseinandersetzung um die Badenische Sprachenverordnung vertrat er gegenüber der aufwallenden Feindseligkeit gegenüber den Tschechen eine mäßigende Position. Er vertrat die Ansicht, dass die deutsche Verkehrssprache nicht mit nationalistischem Ressentiment, sondern aus Vernunftgründen verteidigt werden müsse, ohne die Sprachminderheiten im Reich abzuwerten. „Die Vertretung der Stadt Wien (…) muß sich gegenwärtig halten, daß sie nicht bloß das Zentrum eines Landes ist, welches von einer Nationalität bewohnt ist, sondern von vielen Nationalitäten und es soll daher verhütet werden, daß etwa eine andere Nationalität des Reiches glaube, daß in dieser Resolution eine Spitze, eine Feindseligkeit gegen sie enthalten sei. (…) Es ist ja seit Jahr und Tag bei uns in Österreich üblich, daß man eine Politik der Schlagwörter macht und zu den zügigsten dieser Schlagwörter gehört der Nationalitätenstreit und der Nationalitätenhader. Wenn eine politische Partei nichts mehr anzufangen weiß, dann fängt sie an, Nationalitätenstreitigkeiten hervorzurufen.“ Als im Oktober 1897 Vertreter der tschechischen Minderheit in Wien eine neue Schule für sich forderten, ging er ebenfalls auf Distanz zum nationalen Furor und rief dazu auf Pluralismus zuzulassen – und verweis dabei auf seine eigenen Erfahrungen als Angehöriger der deutschen Minderheit in Triest. Stattdessen wurde er im Gemeinderat als „Jude“ beschimpft. „Gerade der Zwang, mit dem man die Völker Österreichs zum Deutschtum zwingen wollte, hat das Deutschtum geschädigt. (…) Wir wollen das Recht für unsere Minoritäten, deshalb dürfen wir selbst auch nirgends das Recht einer Minorität unterdrücken! Außerdem steht es der großen deutschen Kulturnation nicht gut an, wenn sie sagt, wir fürchten uns vor dieser tschechischen Schule in Favoriten. (…) Ich bin ein Jude, wie Sie ganz richtig sagen, und meine Herren, ich bin froh daß ich einer bin.“

Vollends zum Feindbild der Christlichsozialen wurde er mit seinem Protest gegen eine geplante Kirchenbausubvention der Christlichsozialen Mehrheit. Gegen dieses Bruch mit der Religionsneutralität des Staates reichte Lucian Brunner eine Klage ein, die schließlich vor dem Höchstgericht Erfolg hatte. Damit verteidigte er die verfassungsmäßig garantierte Trennung von Kirche und Staat – und wurde nun zum beliebten Ziel andauernder antisemitischer Angriffe, in Wien wie in Vorarlberg. Lucian Brunners erste Frau, Malwine, starb während dieser Kampagnen, die der Familie Brunner auch persönlich zusetzten.
Mit seiner Heimatgemeinde Hohenems blieb Brunner immer in engem Kontakt. So spendete er beispielsweise für den Bau des Krankenhauses und der Turnhalle namhaften Summen. Mehrfach versuchte er auch in Zusammenarbeit mit Hohenemser Liberalen und der Fabrikantenfamilie Rosenthal Straßenbahnprojekte in Hohenems zu realisieren, die Hohenems mit der Schweizer Eisenbahn jenseits des Rheins oder auch mit Lustenau verbinden sollten. Ein letztes Straßenbahnprojekt, das 1911 den Hohenemser Bahnhof mit der Rosenthalschen Fabrik im Süden der Marktgemeinde verbinden sollte, kam ebenfalls nicht zustande, da die Wirtschaftslage die Firma Rosenthal inzwischen schwer in Mitleidenschaft zog. Auch in Hohenems agitierten die Christlichsozialen inzwischen gegen den „Juden“ Brunner – und gegen die Rosenthals, die die Schule mit italienischen Kindern „vollstopfen“ würden.
Brunner blieb zeitlebens ein Liberaler, auch wenn er am Ende seines Lebens die zionistische Bewegung in Wien unterstützte, wohl aus Enttäuschung über die politische Entwicklung in Österreich. Als er am 15. April 1914 in Wien starb, hinterließ er ein Legat für eine überkonfessionelle Schule in seiner Heimatgemeinde. Der Hohenemser Gemeinderat nahm das Legat nicht an. Eine überkonfessionelle Schule war nicht erwünscht.

Rückblick, 15.4.2020: US-Präsident Trump erklärt, der Höhepunkt der Corona-Pandemie sei überschritten. Und kündigt an, dass die USA ihre Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO einstellen wird. Der deutsche Entwicklungsminister Müller erklärt hingegen, die Zahlungen an die WHO zu erhöhen: „Die WHO muss jetzt gestärkt werden, nicht geschwächt. Inmitten der Pandemie die Mittel zu kürzen, ist der absolut falsche Weg.“
Trump entscheidet außerdem, dass die von der US-Regierung angekündigten „Not-Schecks“ an ca. 70 Millionen Bedürftige in den USA – in Höhe von 1200,- $ – seinen Namen tragen sollen, mitten im beginnenden Wahlkampf. Das hat es in der amerikanischen Geschichte noch nicht gegeben.
Trump droht damit, das Parlament in die Zwangspause zu schicken, mit der Begründung er wolle freie Stellen ohne parlamentarische Beteiligung besetzen. Von der Möglichkeit eine Parlamentspause zu anzuordnen, hat ebenfalls noch nie ein amerikanischer Präsident Gebrauch gemacht. Trump spielt bei einer Pressekonferenz mit zirkulierenden Verschwörungstheorien, z.B. dass der Virus aus einem chinesischen Labor stamme.

EU-Kommissionspräsidentin van der Leyen fordert indessen mehr Gemeinsamkeit der EU-Mitglieder ein: „Ein Mangel an Koordination beim Aufheben der Beschränkungen birgt die Gefahr von negativen Effekten für alle Mitgliedsstaaten und würde wahrscheinlich zu einem Ansteigen der Spannungen unter den Mitgliedsstaaten führen. Es gibt keinen ‘one-size-fits-all’-Ansatz in der Krise, aber die Mitgliedstaaten sollten sich mindestens gegenseitig informieren“, mahnt die EU-Behörde in Brüssel. Van der Leyen kündigt einen Wiederaufbauplan für Europa an, der einen gemeinsamen Fonds beinhalten soll.

Auf den griechischen Inseln werden nach wie vor 40.000 Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern festgehalten. Heute werden 12 (in Worten ZWÖLF) aus Syrien und Afghanistan stammende Kinder aus Athen nach Luxemburg ausgeflogen. Luxemburg ist damit das erste von elf Ländern, die sich bereit zeigen, einige wenige unbegleitete oder kranke Minderjährige aus den Lagern aufzunehmen. Außer Luxemburg beteiligen sich Deutschland, die Schweiz, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Finnland, Irland, Portugal und Litauen an der Rettungsaktion. Am Samstag sollen 58 Kinder nach Deutschland folgen. Die österreichische Bundesregierung weigert sich nach wie vor, dabei zu helfen, obwohl zahlreiche Bürgermeister inzwischen angeboten haben, neue Flüchtlinge aufzunehmen.

Combattants for Peace

Europäisches Tagebuch, 14.4.2021: Neben all dem deprimierenden Unsinn, der über Israel und Palästina geredet wird, jenseits all der Demagogie und des Fanatismus gibt es auch andere Stimmen. 200.000 Menschen haben gestern online an der jährlichen Zeremonie der Combattants for Peace teilgenommen, am Vorabend des Israelischen Nationalfeiertags, an dem vor allem Erinnerung unterdrückt wird, die Erinnerung an die Katastrophe der Palästinenser. Statt Helden und Märtyrer zu besingen, wird an diesem Abend der Opfer auf BEIDEN Seiten gedacht. Es ist deswegen auch kein Wunder, dass unsere “freie Presse” in Europa über diese Veranstaltung kaum berichtet. Wird dort doch Klartext geredet. Und daran gearbeitet, die Logik des Konflikts zu durchbrechen, an dem sich große Teile der Welt, von allen Seiten aus (!) zu weiden gewohnt hat. Hier die Aufzeichnung dieses bewegenden Abends:
https://afcfp.org

Corona: Zum Stand der Dinge

Europäisches Tagebuch, 12.4.2021: Wer versucht die verschiedenen Corona-Bilanzen weltweit im Vergleich zu verstehen, stößt vor allem auf Widersprüche. Oder auf durchwachsene Erfolgsmeldungen.

Großbritannien hat es geschafft, das Infektionsgeschehen radikal einzudämmen und ist im europäischen Maßstab mit der Durchimpfung der Bevölkerung weit fortgeschritten. Freilich hat das Land auch die meisten Todesfälle Europas zu verzeichnen. Inzwischen sind es 127.000. Italien folgt mit 114.000 Todesfällen und wird Großbritannien bald überholt haben, was Tote pro Kopf der Bevölkerung angeht. Auch Frankreich wird bald 100.000 Tote zählen. Deutschland, dass europäische Land mit der größten Bevölkerung hingegen steht bei 78.500 Toten, auch wenn über das „Impfchaos“ geschimpft wird, so wie in Österreich oder der Schweiz, die so wie Deutschland ebenfalls mit ihren 9700-9800 Toten eher zu Ländern zählen, die bisher die wenigsten Toten pro Kopf betrauern müssen.

Die dramatischste Todesrate Europas hat Tschechien aufzuweisen, mit 28.000 Toten und einer Bevölkerung von 10,6 Millionen.

Außerhalb Europas hält die USA nach wie vor den zynischen Spitzenwert von 560.000 Toten, vor Brasilien, das inzwischen 353.000 offiziell dokumentierte an Covid-19 Verstorbene aufweist – und ein derzeit völlig außer Kontrolle geratenes Infektionsgeschehen mit den weltweit mit Abstand meisten Toten am Tag. Immerhin: in Brasilien weiß man woran es liegt: das Land mit dramatischen sozialen Gegensätzen und riesigen Elendsquartieren am Rande seiner Metropolen wird von einem Faschisten regiert, der keine Gelegenheit auslässt, zu demonstrieren, wie wenig ernst er die Pandemie nimmt.

Dunkelziffern gibt es zudem in vielen Ländern, am höchsten ist sie vermutlich in Russland, dass sich rühmt nur wenig mehr als 100.000 Tote gezählt zu und als erstes einen Impfstoff, nämlich Sputnik-V zugelassen zu haben. Rechnet man die Übersterblichkeit der vergangenen Monate in die Bilanz ein, so gehen unabhängige Beobachter in Summe von über 400.000 Toten aus. Viele von ihnen haben die Todesursache: „Viruspneumonie, nicht näher bezeichnet“. (In den USA beträgt die Differenz zwischen den offiziellen Coronatoten und der Übersterblichkeit seit Beginn der Pandemie, nur etwa 15.000 Menschen).

Auch wenn Sputnik-V mit viel Medienecho schon 2020 zum Einsatz kam – geimpft sind in Russland erst 6% der Bevölkerung mit einer ersten Dosis. Die Impfskepsis grassiert genauso wie die Pandemie, so richtig traut man der Politik und den Behörden nämlich nicht. Und Russland scheint den Impfstoff eher als zur Ankurbelung des Exports zu benutzen, in Länder, von denen man sich Geld oder auch politische Gefälligkeiten erwartet, wie Serbien.

Zum Vergleich: In Österreich sind fast 17% der Bevölkerung inzwischen mit einer ersten Dosis geimpft, in Deutschland 16%, in Italien 15%, in der Schweiz etwas über 12%, in den USA sind es inzwischen, durch einen beispiellosen Kraftakt nach dem Ende der Ära Trump nun 36%. In Brasilien, wo die Pandemie derzeit wütet wie nirgendwo auf der Welt nur 10%.

Und Israel? Das Land dass es mit fast 60% Durchimpfung mit einer ersten Dosis vermeintlich geschafft hat, „Herdenimmunität“ zu erreichen und nun weltweit als leuchtendes Beispiel gehandelt wird? Was kann man aus diesem Beispiel lernen?
Von einem Regierungsschef, der sein eigenes politisches Überleben an den Erfolg der Pandemiebekämpfung geknüpft hat und stolz darauf ist, den Chef des wichtigsten Impfstofflieferanten Pfizer regelmäßig nachts aus dem Schlaf geklingelt zu haben? Wieviele können ihm das nachmachen?
Ein Land das, kontinuierlich im militärischen Ausnahmezustand, seine eigene Bevölkerung nun durch den Geheimdienst überwacht und sämtliche Gesundheitsdaten exklusiv an Pfizer verkauft hat, und um diesen Preis nun vor allen anderen Ländern mit den Lieferungen bevorzugt wurde, genauer gesagt, auf Kosten von allen anderen Ländern.
Und auf Kosten der Bevölkerung in den besetzten Gebieten, von denen nur diejenigen geimpft werden, die in Israel “systemerhaltende” Jobs haben. Natürlich war die palästinensische Führung zu stolz, um Israel offiziell um Impfstoffe zu bitten und hat stattdessen auf Sputnik-V gesetzt. Doch für den größten Teil der palästinensischen Bevölkerung ist die israelische Regierung verantwortlich, auch wenn sie immer wieder beteuert, dass der Vertrag von Oslo die Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung der Palestinian Authority übergeben hätte. Doch jeder weiß, dass der Vertrag von Oslo inzwischen das Papier nicht mehr Wert ist, auf dem er geschrieben wurde. Und seine Regelungen über palästinensische Teilautonomie ohnehin niemals das gesamte besetzte Gebiet und sein Bevölkerung umfasst hat.
Was an all dem soll nun als leuchtendes Vorbild dienen?

Rückblick, 12.4.2020: Einer Meinungsfrage in Italien zufolge will fast die Hälfte aller Italiener aufgrund des unsolidarischen Verhaltens mancher europäischer Staaten die EU verlassen.

Die USA hat mit 20.600 offiziell bestätigten Todesopfern Italien überholt. Bis zum Abend steigt die Zahl auf 22.000. Davon sind ca. 3600 Tote aus Altenheimen gemeldet worden. Eine hohe Dunkelziffer wird angenommen. Dies gilt auch für Großbritannien. Dort sind es nun über 10.000 bestätigte Todesopfer. Die britische Statistik erfasst allerdings nur die in Krankenhäusern Verstorbenen, nicht die Toten in Seniorenheimen, Pflegeheimen oder Privatwohnungen.

 

Fauler Fisch und brennende Busse

Europäisches Tagebuch, 8.4.2021: In seiner Weihnachtsansprache hat der englische Premier Boris Johnson seinen englischen Landsleuten Fisch versprochen, viel Fisch. Natürlich auch Truthahn, Pudding, Rosenkohl und Brandybutter. Was auch immer zu Weihnachten auf die englische Tafel kommen mag. Aber was bleibt, ist nun wohl wirklich: viel Fisch. Auf dem die Briten nun zum Teil sitzen bleiben.

Schon der Scheidungsvertrag mit der EU hatte die britischen Fischer enttäuscht. Deren Empörung über die europäischen Fischerboote in „ihren“ Gewässern hatte den EU-Austritt Großbritanniens ganz wesentlich befeuert. Und nun sollen sie noch weiterhin die europäischen Invasoren, allen voran belgische, irische, dänische und niederländische Fischer, in ihren Jagdgründen dulden? Immerhin gehörte zum „Deal“ in letzter Minute, dass deren Fangquoten zwar gesenkt aber durchaus nicht abgeschafft würden. „Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen“, so klagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen (NFFO), Andrew Locker, noch zu Weihnachten sein Leid dem Sender BBC Radio 4. „Aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten.“

Inzwischen dämmert den britischen Fischern freilich die Erkenntnis, dass ihr Problem nun ein ganz anderes ist: wohin mit „ihrem“ Fisch?

Denn so sehr die Briten vielleicht auch Fish and chips selber mögen, leben tun die britischen Fischer vom europäischen Markt. Und den Zugang zu diesem Markt haben sie sich selber nun deutlich erschwert. Bei einem fragilen Gut wie Fisch kann das fatale Folgen haben, denn der muss schnell aus dem Netz in den Handel. Und genau daran hapert es seit Januar. Ganze Schiffsladungen sind in britischen Häfen verrottet. Die Lieferketten mussten neu organisiert werden, der komplizierte Weg durch den Zoll funktioniert zwar inzwischen leidlich. Aber all das kostet Geld und treibt die Preise in die Höhe – und das ist schlecht für den Absatz des symbolisch kostbarsten, was Großbritannien offenbar zu exportieren in der Lage ist: Fisch. Der droht nun das zu werden, was er politisch immer schon war, ein fauler Fisch.

Dass dies für die britischen Fischer eine Überraschung ist, mag nur denjenigen verwundern, der davon ausgeht, dass Menschen wirklich immer im Sinne ihrer Interessen handeln.

Noch weniger überraschend allerdings beginnt nun auch in Nordirland die Saat des Brexit aufzugehen. Krawalle, Straßenschlachten, verletzte Polizisten, brennende Busse. All das hat lange den Alltag im Norden der irischen Insel geprägt, bis „einst“ (so ist man schon versucht zu sagen) 1998 mit dem Karfreitagsabkommen ein Meilenstein im Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten erreicht wurde. Schließlich waren Großbritannien und Irland beide in der EU und die Grenzen konnten geöffnet werden, zwischen den Ländern, aber „step by step“ auch innerhalb der gespaltenen nordirischen Gesellschaft. 16.200 Bombenanschläge, 37.000 Fälle von Schusswaffengebrauch, 22.000 Überfälle und 2.200 Brandanschläge waren in den Jahrzehnten des Konflikts von beiden Seiten ausgegangen. 3.600 Menschen starben, 47.000 wurden verletzt.

Nun haben protestantische Gewalttäter pünktlich zu Ostern wieder damit begonnen britische Polizisten zu attackieren und marodierend durch die Straßen zu ziehen, am Brennpunkt der „Grenze“ zwischen protestantischen und katholischen Stadtvierteln. Unter dem Vorwand, gegen die „Zollgrenze“ zwischen Nordirland und Großbritannien zu protestieren. Mit dem Ziel freilich, die alten Grenzen auf der Insel wieder herzustellen. Fortsetzung folgt.

Rückblick, 7.4.2020: In den USA sterben täglich ungefähr 2000 Menschen. US-Präsident Trump macht die WHO für die Corona-Krise verantwortlich und droht damit, die Zahlungen der USA an die WHO einzustellen.
Die EU schickt ein Team aus rumänischen und norwegischen Ärzten und Pflegern nach Mailand und Bergamo. Österreich beteiligt sich mit 3000 Litern Desinfektionsmitteln an dieser Aktion. Deutschland nimmt Patienten aus dem Elsass auf.

„Du bist Familie“ – oder: „Die Vorstadtbuben“

Europäisches Tagebuch, 6.4.2021: Die Chat-Protokolle verschiedener österreichischer Politiker lesen sich wie das Drehbuch einer neuen ORF-Serie unter dem Titel die „Vorstadtbuben“. Oder nicht doch besser “Die Familie” – schließlich geht es um die 26 Milliarden schwere Österreichische Staatsholding Öbag (Österreichische Beteiligungs AG).

„Du bist Familie“ – Gernot Blümel an Thomas Schmid.

Juni 2017: Sebastian Kurz lässt den Kabinettschef im Finanzministerium Thomas Schmid Ideen für die staatlichen Beteiligungen entwickeln. Schmid war in den 2000er Jahren Pressesprecher von Finanzminister Karl Heinz Grasser, dann Büroleiter des ÖVP-Klubobmanns und Ex-Kanzler Schüssel. 2013 wurde er Kabinettschef im Finanzministerium, zunächst unter Hans Jörg Schelling, dann unter Hartmut Löger.

Juli 2017: Sebastian Kurz wird neuer Parteichef der ÖVP und lässt die Koalition mit der SPÖ platzen.

November 2017: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ werden auch die Posten in diversen von der Republik kontrollierten Unternehmen verteilt. Thomas Schmid an Sebastian Kurz: „cooler Deal für ÖVP“. Zu den ausgehandelten „Deals“ gehört auch die Umwandlung der damaligen Staatsholding Öbib GmbH in eine Aktiengesellschaft, die Öbag.

Dezember 2017: Thomas Schmid bittet Sebastian Kurz, dafür zu sorgen, dass die Zuständigkeit für die neue Staatsholding beim Finanzministerium bleibt. Aus seinen Ambitionen, zur Staatsholding zu wechseln macht er intern kein Geheimnis. Aber Kurz wolle noch, dass er im Finanzministerium bleibe.
Wenig später fordert Schmid den neuen Kanzleramtsminister Gernot Blümel auf, er möge ihm helfen, das neue Gesetz „rasch umzusetzen! Das bist du mir echt schuldig!“. Offenbar ist er nervös. Aber vielleicht scherzt er ja auch nur: „Ich stürze mich heute in die Donau und du bist schuld!“ schreibt Schmid an Blümel. „Alles ein Schaas“, antwortet Blümel.

Februar 2018: Gerüchte über die geplante Neuaufstellung der Staatsholding und eine mögliche Besetzung des Spitzenjobs mit Thomas Schmid, inzwischen Generalsekretär im Finanzministerium, sickern durch. „Ich will keine ÖBIB Storys mehr“, lässt Schmid einen Pressesprecher wissen. Die würden ihm nur schaden. Kanzler Kurz verspricht, bei der Presse zu intervenieren. Thomas Schmid an Kanzler Kurz: „Dich zu haben ist so ein Segen! Es ist so verdammt cool jetzt im BMF (Finanzministerium; Anm.)!!! Danke Dir total dafür!!“

Juli 2018: Thomas Schmid plant schon seinen Umzug in die Chefetage der noch nicht gegründeten Öbag. Es geht um solche Details, wie die Frage, welcher Chauffeur mitkommt und den Einbau einer Klimaanlage.

5. Oktober 2018: Thomas Schmid lässt den damaligen Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel wissen, es sei mit der FPÖ ein „gutes Paket“ vereinbart: türkiser Alleinvorstand bei der Öbag und zwei Aufsichtsratsposten für die FPÖ.

Im November 2018 macht sich Thomas Schmid noch einmal Sorgen, seine Bestellung zum Alleinvorstand der ÖBAG könnte an Ungeschicklichkeiten des Finanzministers scheitern. Am 13. November tauscht er sich mit einem Pressereferenten im Finanzministerium über Finanzminister Hartwig Löger aus:
Schmid: „Das ist totale Unprofessionalität. Wenn seine Dummheit verhindert, dass ich in die Öbag darf, bin ich echt sauer.“
Pressereferent: „Das können sie dir nicht mehr nehmen. Das wäre komplett irre.“
Schmid: „Hoffentlich. Das schadet alles unserem Ruf. Der fährt das BMF an die Wand kommunikativ. (…) Bei dem musst du so aufpassen. Alles du machen. Und wenig Medien. Fernsehen vermeiden.“
Pressereferent: „Aber wie können wir ihm beibringen, dass er fleißig sein muss und Briefings forciert?“
Schmid: „Gar nicht. Das ist ein 60-jähriger Mann.“

Dezember 2018: Das neue Öbag-Gesetz wird beschlossen. „SchmidAG fertig“, lässt Gernot Blümel Thomas Schmid wissen (unter Hinzufügung eines kräftigen Oberarm-Emojis).

Januar 2019: Es werden Aufsichtsratsmitglieder für die ÖBAG gesucht. Als Beraterin Schmids für die Suche nach weiblichen Aufsichtsratsmitgliedern fungiert Gabriela Spiegelfeld. Gabriela Spiegelfeld hat offenbar Mühe, Frauen zu finden, die sich dafür hergeben: Sie schreibt an Schmid: „Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote“.
Wonach gesucht wird zeigt sich in einer Nachricht von Schmid an Kanzler Kurz am 24.1.2019: „wirklich eine gute! Compliant, Finanzexpertin, steuerbar, Raiffeisen und sehr gutes Niederösterreich Netzwerk, Sie hat für NÖ auch delikate Sachen sauber erledigt“.
Auch bei Finanzminister Löger beklagt sich Schmid: „Bestellung in der ÖBAG stockt – Frauenthema“ und bemerkt „Sophie Karmasin wäre gut steuerbar“.

Die Ausschreibung für die Besetzung des Alleinvorstands wird nun auf ihn zugeschnitten. „Ich bin aber nicht international erfahren. Ich habe immer in Österreich gearbeitet“, schreibt Schmid einer Mitarbeiterin. Die entsprechende Anforderung in der Ausschreibung wird gestrichen.

15. Februar 2019: der neue Aufsichtsrat der Öbag wird bestellt. Bis zuletzt gibt es Probleme mit Kandidaten. Die favorisierte Aufsichtsratschefin sagt noch am Vortag ab. Auch der ehemalige deutsche – und über eine Plagiatsaffäre gestolperte – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist im Gespräch. Schließlich übernimmt Helmut Kern den offenbar ungeliebten Job.

Anfang März 2019: Thomas Schmid, noch Generalsekretär im Finanzministerium, trifft sich mit dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka. Es geht um die Kritik der Kirchen an der Flüchtlingspolitik der Regierung. Als Druckmittel auf die Kirche wird eine Streichung kirchlicher „Steuerprivilegien“ und eine Kürzung von Förderungen erwogen. „Wir werden ihnen ordentliches Package mitgeben“, schreibt Schmid an Kanzler Kurz. „Im Rahmen eines Steuerprivilegien-Checks aller Gruppen in der Republik wird für das BMF (Finanzministerium) auch die Kirche massiv hinterfragt“.
Kanzler Kurz vor dem Gespräch an Schmid. „Ja super. Bitte Vollgas geben.“
Schmid nach dem Gespräch an Kanzler Kurz am 13.3.2019: „Also Schipka war fertig!“ Er habe ihm die Pläne zur Streichung von Steuerprivilegien und zur Kürzung von Förderungen dargelegt. „Er war zunächst rot, dann blass, dann zittrig. Er bot mir Schnaps an, den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit.“

Kurz’ Kommentar: „Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler:)“ Schmid: „Das ist dort mein Hauptberuf – bitte mach mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate. Das wäre ja wie Wiener Stadtrat ohne Portfolio.“ Kurz: „Kriegst eh alles was du willst“ (drei Küsschen-Emojis). Schmid: „Ich bin so glücklich :-))) … Ich liebe meinen Kanzler“.

25. März 2019: Thomas Schmid und Sebastian Kurz sind beim Industriellen Klaus Ortner zum Abendessen eingeladen, dem Großspender der „neuen ÖVP“, „familiär und gemütlich“ wie Schmid schreibt. „Den Kanzler erlebt man auch nicht oft so entspannt!“, bedankt er sich in einer SMS bei Ortner. Ortners Tochter ist kurz zuvor in den Öbag-Aufsichtsrat bestellt worden. Mit fünf der neun Mitglieder hat sich Schmid in den vergangenen zwei Wochen persönlich getroffen.

26. März 2019: Hearing für die Besetzung des Alleinvorstands der Staatsholding Öbag. Thomas Schmid wird, wie zu erwarten, als „bester Bewerber“ eingestuft. „Hearing ist super gelaufen. War der Beste. Trotz einiger guter Bewerber“, schreibt er an den Mann von Gabriela Spiegelfeld – den Immobilienunternehmer Georg Spiegelfeld, Aufsichtsrat der Bundesforsten.

27. März 2019: Thomas Schmid wird zum Alleinvorstand der Staatsholding Öbag bestellt.

Ein Jahr später – die türkis-blaue Koalition ist Geschichte – ist die Postenbesetzung Gegenstand im Ibiza-Untersuchungsausschuss:

Gernot Blümel im Ibiza-Untersuchungsausschuss am 25.6.2020: „Nun, was die Vorstandsbestellung in der Öbag betrifft, so ist das ja auch klar geregelt, dass das eine Aufgabe des Aufsichtsrates der Öbag ist. Ich war ja lediglich im Nominierungskomitee der Öbib dabei, und insofern ist auch das nicht in meinen Zuständigkeitsbereich gefallen.“

Sebastian Kurz im Ibiza Untersuchungsausschuss am 24.6.2020: „Von mir ist das nicht ausgegangen, aber soweit ich mich erinnern kann, hat er mich irgendwann davon informiert, dass er sich bewerben wird. Es war auch in den Medien ein Thema.“ „Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich für ihn eingesetzt habe, aber ich habe ihn für qualifiziert gehalten.“

Quellen: Reichlich, z.B.:

https://www.derstandard.at/story/2000125434848/wie-die-chats-zu-den-aussagen-von-schmid-kurz-co

Rückblick, 6.4.2020: Inzwischen sind mehr als 250.000 irgendwo auf dem Erdball gestrandeter Europäer auch mit Hilfe der EU in ihre Heimatländer zurückgeflogen worden. Weitere 350.000 hätten Antrage auf Rückholung gestellt, doch angesichts der zunehmenden Schließung der Lufträume werde diese immer schwieriger, warnt der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell.

Im Marchfeld in Österreich fehlen inzwischen alleine für die Spargelernte 3000 rumänische Erntehelfer. Eklatante Ernteausfälle werden erwartet. Währenddessen machen Firmen dubiose Geschäfte mit unterbezahlten einheimischen Leiharbeitern, die mit illegalen Vertragskonstruktionen beschäftigt werden.

FPÖ-Chef Norbert Hofer fordert das Ende der EU als politische Union.

Marcus Samuel: Von Muschelsammlern und Öl

Europäisches Tagebuch, 4.4.2021: Die Geschichte so mancher multinationalen Unternehmung beginnt mit Pionieren auf unbekanntem Terrain. Und so manchem Umweg einer Biographie: Heute vor 222 wurde Marcus Samuel geboren.

Von Felicitas Heimann-Jelinek

Seit der Antike übt das Meer einen spezifischen Reiz auf den Menschen aus. Es ist gefährlich und verlockend, es trennt und verbindet, es hat mörderische Kraft und es gibt Nahrung. Besondere und absonderliche Schätze der Meere üben seit jeher eine eigene Faszination auf den Menschen aus. Spektakuläre Meeresfunde waren Objekte fürstlicher Begierden, die in ihren Wunderkammern mit ihrem Besitz ihre Machtphantasien ausleben konnten. In der Moderne treffen Exotik, aber auch Naturwissenschaft auf immer breiteres Interesse. Von literarischen Phantasie-Reisen, Fernweh und realen Urlaubserinnerungen angeregt, kamen vor allem Muscheln als Souvenirs in Mitteleuropa während der „Adria-Ausstellung“, der bedeutendsten maritimen Schau in Wien, auf. Die »Adria-Ausstellung« von 1913 war die letzte große Ausstellung in Österreich vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs und die letzte große Ausstellung der österreichisch-ungarischen Monarchie.[1] Andenken-Muscheln waren schon in der legendären Schau „Venedig in Wien“ im Jahr 1885 Verkaufsschlager gewesen, auf der „Zierwerk und Galanteriegegenstände aus Lava, Corallen, Muscheln und Schildpatt“ angeboten worden waren.[2] Doch schon einige Zeit früher hatte ein Geschäftsmann den Zauber der Weite, der Tiefe und der Ferne, den Muscheln ausstrahlen, geschickt genutzt: Marcus Samuel (4. April 1799 – 24. November 1872).

Bereits 1833 öffnete Marcus Samuel ein Antiquitäten-Geschäft in London – manche nannten es Kolonialwaren Geschäft, andere wiederum sagen, es war eher ein Kuriositäten-Laden. Für letztere Einschätzung spricht die Tatsache, dass Samuel nicht der sephardischen Elite Londons angehörte, vielmehr aus bescheidenen bayerisch-holländischen Migranten-Verhältnissen stammte. Ebenfalls Kuriositäten-Laden-Variante spricht, dass einer seiner frühen Verkaufsschlager eben ein Souvenir-Objekt war, nämlich „knickknack boxes“ mit aufgeklebten Muscheln, die er am Strand von Brighton vertrieb. Wie dem auch sei, Marcus Samuel bot in seinem Geschäft dem naturhistorisch und meeresbiologisch interessierten Publikum auch Meeresmuscheln an, die ihm Seeleute von ihren Fahrten mitbrachten. Das Geschäft florierte derart, dass Marcus Samuel seine Söhne dazu bringen konnte, selber stetig weitere Strecken per Schiff zurückzulegen, um – aus englischer Perspektive – immer ausgefallenere Muscheln zu finden. Mit wachsendem Angebot bzw. wachsender Nachfrage wuchs ein kleine Samuel’sche Flotte heran. Jedes der Schiffe erhielt eine Art Logo, welches jeweils eine andere Muschel war.

Marcus Samuel jun. entdeckte schließlich, dass es außer Muscheln noch Anderes im Meer gab, das sich verwerten ließ: Bodenschätze. Sein Bruder Samuel Samuel realisierte überdies bei einer Fahrt ins Schwarze Meer die Bedeutung des Ölhandels. Und so sattelten die Brüder von Muscheln auf Kerosin und Öl um. Das Geschäft schoss in die Höhe und die Samuels gründeten eine Company, die 1897 unter dem naheliegenden Namen „Shell“ eingetragen wurde. Von den verschiedenen Muscheln wählte man 1904 die Kamm-Muschel oder Pecten als endgültiges Firmen-Logo. 1907 fusionierte die Firma mit der Royal Dutch Company of the Netherlands und die Shell-Gruppe in ihrer heutigen Form entstand.[3]

Marcus Samuel, 1st Viscount Bearsted. London Stereoscopic & Photographic Company, 1902

1902 wurde Marcus Samuel jun. in den Adelsstand eines Baronet erhoben und der zweite jüdische Lord Mayor von London. In Anerkennung seiner Verdienste um die Versorgung des Britischen Königreiches während des Ersten Weltkriegs mit Treibstoff wurde er 1925 schließlich mit dem neu geschaffenen Titel eines Viscount Bearsted geehrt.

Sein Sohn Colonel Walter Horace Samuel, 2nd Viscount Bearsted MC (13. März 1882 – 8. November 1948) war Vorsitzender der Shell Transport and Trading Company. Daneben war er ein engagierter Kunstkenner und –Sammler. Zu seinen Kunstwerken gehörten Werke von Rembrandt, Canaletto, George Stubbs, Hans Holbein dem Jüngeren und Hogarth. Auch war er ein Trustee der National Gallery sowie der Tate Gallery und Vorsitzender der Whitechapel Art Gallery in London.

Sein Haus und seine Sammlung wurden 1948 dem National Trust gestiftet und damit öffentlich gemacht. Er diente im Ersten Weltkrieg, machte aber vor allem im Zweiten Weltkrieg von sich Reden, da er mit dem Secret Intelligence Service (SIS alias MI6) und dann Special Operations Executive (SOE) arbeitete. Als Offizier der Sektion D des SIS war er ab 1939 zunächst an frühen Versuchen beteiligt, Widerstandsnetzwerke in Skandinavien aufzubauen und war dann eine Schlüsselfigur bei den Plänen zur Gründung einer britischen Widerstandsorganisation – dem Home Defence Scheme. Im Sommer 1940 überwachte er die Übertragung eines Teils des SIS-Nachrichtendienstes auf die neuen Hilfseinheiten. Walter Samuel war Mitglied der 1942 gegründeten antizionistischen Jewish Fellowship. Trotzdem setzte er sich in den 1930er Jahren für die Auswanderung von Juden aus Nazi-Deutschland nach Palästina bei Wahrung eines dortigen Friedens ein.[4]

[1] Unter dem höchsten Protektorate Seiner k.u.k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Franz Ferdinand von Österreich-Este. Österr. Adria-Ausstellung Wien 1913. Hrsg. von der Ausstellungs-Kommission. – Wien, 1913.

[2] Norbert Rubey/Peter Schoenwald, Venedig in Wien. Theater- und Vergnügungsstadt der Jahrhundertwende , Wien 1996.

[3] http://www.gilthserano.de/businesswissen/011202.html; http://www.shell.com/home/Framework?siteId=ch-de&FC2=/ch-de/html/iwgen/zzz_lhn.html&FC3=/ch-de/html/iwgen/sitemap.html

[4] https://www.oxforddnb.com/view/10.1093/ref:odnb/9780198614128.001.0001/odnb-9780198614128-e-62461;jsessionid=A80F57D8CA3484776EB356F441160DE9

Erpressung und Solidarität

Europäisches Tagebuch, 2.4.2020: Nachdem es mit Lügen und Zockerei nicht funktioniert hat, versucht es Österreich innerhalb der Europäischen Union nun offenbar mit Erpressung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In dem Gerangel über die Verteilung der zusätzlichen 10 Millionen Impfdosen, die die EU-Kommission von Biontech-Pfizer für eine vorzeitige Lieferung herausverhandelt hat, soll die neue österreichische Vertretung in der Steering Group nach Berichten des Magazin Politico gedroht haben, die weiteren Lieferungen an die EU insgesamt zu blockieren, wenn Österreich nicht über die ihnen zustehenden 140.000 zusätzlichen Impfdosen hinaus mit Extra-Lieferungen bedacht wird – z.B. auf Kosten der bisher durch verfehlte Bestellungen ins Hintertreffen gelangten Länder wie Bulgarien. Also genau auf Kosten jener Länder, die Bundeskanzler Kurz noch vor wenigen Tagen vor die Karre seiner Angriffe auf die EU gespannt hat. Kurz hatte dabei zugleich großartig verkündet, Österreich stünden 400.000 zusätzliche Impfdosen zu.
Das Bundeskanzleramt weist den Bericht von Politico als Unterstellung zurück. Österreich habe nicht mit einer Blockade gedroht. Österreich habe nur verlangt, dass man sich erst über die Verteilung der 10 Millionen Dosen einigt, bevor es um die Großbestellung für den Herbst gehen könnte. Das Bundeskanzleramt hat also eine etwas andere Formulierung dafür gefunden, dass Österreich genau das tut: es droht mit einer Blockade der Impfungen der gesamten EU. Die Reaktionen der übrigen EU-Staaten auf diesen österreichischen Amoklauf haben nicht auf sich warten lassen.

Rückblick, 2.4.2020: Im Flüchtlingslager Ritsona nördlich von Athen ist ein erster Fall von Corona festgestellt worden. Eine 19jährige wurde nach der Geburt ihres Kindes in einem Krankenhaus positiv getestet. Wenig später werden im Lager 23 Infektionen festgestellt.

Die EU stellt ein Hilfspaket von 240 Millionen für Staaten im Nahen Osten bereit, die syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Noch immer sitzen 40.000 Asylsuchende in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis fest, die von acht Mitgliedstaaten beschlossene Aufnahme von 1600 unbegleiteten Minderjährigen hat noch nicht begonnen. Die Verhältnisse in diesen Flüchtlingslagern sind nach wie vor in jeder Hinsicht dramatisch.

90 deutsche und italienische Politiker, Wissenschaftler und Künstler haben einen Aufruf im Netz gestartet und werben für Europäische Solidarität im Zeichen der Corona-Krise und die Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung durch die Europäische Zentralbank.

14 EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Lettland) haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre Besorgnis über die mögliche Aushöhlung der Demokratie im Rahmen von Notfallmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie zum Ausdruck bringen. Offenkundig ist insbesondere das ungarische Notstandsgesetz gemeint. Die österreichische Regierung beteiligt sich nicht an dieser Erklärung. Die ungarische Regierung spricht von einer „koordinierten Schmierenkampagne“.

EU-Krisen und “kritische Diskussion”

Rückblick, 30.3.2020: Gestern hat Sebastian Kurz in der Kronenzeitung die EU für die Krise verantwortlich gemacht: „Die EU wird sich nach der Krise eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen. Es kann nicht sein, dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns allein gestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw der mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt, weiterfahren darf, und gleichzeitig unsere Kontrollen zu Italien kritisiert werden.“ Die Austria Presse Agentur verbreitet die Meldung mit der kritischen Nachfrage, ob Kurz mit “der EU” tatsächlich die EU-Kommission gemeint haben könnte, die doch selbst gar keine Entscheidungen in dieser Sache treffen kann. Oder ob er die verantwortlichen Regierungschefs meinte, also unter anderem sich selber.

Im gleichen Interview der Kronenzeitung wird Sebastian Kurz dafür gefeiert, sich schon mit Corona befasst zu haben, „als die EU derweil mit oberster Priorität noch damit beschäftigt (gewesen sei), die Grenzschließungen der Nationalstaaten zu kritisieren und sich um die minderjährigen Flüchtlinge vor der griechischen Außengrenze zu sorgen“. Gemeint sind wohl die minderjährigen Flüchtlinge innerhalb der griechischen Flüchtlingslager.

In der Kontroverse um mögliche Corona-Bonds sehen Italien und Frankreich Europäische Solidarität gefordert. Österreich, Deutschland und die Niederlande lehnen gemeinsame Anleihen ab.

Das ungarische Parlament verhängt heute mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz zeitlich unbefristet den Ausnahmezustand, der Ministerpräsident Orban weitgehende Vollmachten einräumt, mit Dekreten zu regieren, ohne das Parlament zu beteiligen. Wahlen und Abstimmungen sind ausgesetzt. Der Generalstaatsanwalt erhält weitreichende Vollmachten. Die „Verbreitung von Fake-News“ wird mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft. Dabei denkt Orban offenbar weniger an Corona-Leugner und Verschwörungsphantasien sondern an demokratische Kritiker seiner Politik. Die wenigen Presseorgane, die noch nicht in Regierungshand sind, können damit jederzeit mundtot gemacht werden. Zuvor hat Orban schon angeordnet, dass die Presse bei bestimmten Themen vorher bei der Regierung anfragen, ob das Thema erlaubt ist.

Der österreichische Kanzler wird auf die Demontage der Demokratie in Ungarn angesprochen. Er habe wegen Corona „einfach keine Zeit“ sich mit der Lage in Ungarn zu beschäftigen. Kurz darauf postet er einen Tweet zur Lage in Venezuela.

Die EU-Kommission bemüht sich darum, die Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte innerhalb der EU zu sichern, durch die Verbreitung praktischer Hinweise an die Mitgliedsstaaten. Und sie beschließt zusätzliche Soforthilfen für die Staaten des Westbalkans und Osteuropas in Höhe von 180 Millionen.

„Jerusalem Declaration on Antisemitism“: Über den neuen Antisemitismusstreit

Europäisches Tagebuch, 29.3.2021: Mehr als 200 Wissenschaftler*innen aus aller Welt haben die Jerusalem Declaration on Antisemitism unterzeichnet: https://jerusalemdeclaration.org/
Die meisten sind Juden, die ihr Leben der Erforschung jüdischer Geschichte, des Antisemitismus oder des Holocaust gewidmet haben. Und die ein wachsendes Unbehagen miteinander verbindet, das auch mich veranlasst hat, zu unterschreiben.

von Hanno Loewy

Der Kampf gegen Antisemitismus ist gekidnappt worden, von politischen Interessen, die mit der Verteidigung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur, mit der Verteidigung jüdischer Selbstbestimmung wenig zu tun haben. Wir leben in einer Welt, in der sich ein autoritärer Nationalist wie Victor Orban, der seine Macht nicht zuletzt einer antisemitischen Kampagne verdankt, als Freund Israels deklarieren kann. Seine Propaganda beruht auf einer wirkungsvollen Strategie: Er verbindet Rassismus gegen muslimische Migranten (von denen es in Ungarn keine gibt) mit antisemitischen Verschwörungstheorien über die angebliche Macht eines „jüdischen Kapitalisten“, der Europa durch die Überschwemmung mit „orientalischen“ Einwanderern seine christliche Identität rauben will. In diesem Sinne hat auch „König Bibis“ Thronfolger Yair Netanjahu letztes Jahr gemeinsam mit der AFD das Ende der „globalistischen EU“ und ein „christliches Europa“ gefordert. Die Welt, in der wir heute gegen Antisemitismus kämpfen, ist komplizierter geworden.

Doch wenn deutsche (und viele andere europäische und amerikanische) Politiker heute von Antisemitismus reden, dann gibt es fast nur ein Thema: BDS, die palästinensische Boykottbewegung und ihre Freunde – oder eben Menschen, denen man das unterstellt, die es aber in Wirklichkeit gar nicht sind. Der Streit darüber hat verschiedene Dimensionen. Es geht darum, ob wir Europa, ob wir Deutschland als offene Gesellschaften begreifen, in denen wir ethnisch, kulturell und religiös verschieden sein mögen, aber unter Einhaltung gemeinsamer Regeln zusammenleben, oder ob wir Identitäten und Territorien homogen definieren, und damit die Katstrophe des Nationalismus fortschreiben. Dazu gehört dann eben auch: die Juden auf „ihr“ Territorium zu verweisen.

Zugleich geht es um einen schmerzlichen innerjüdischen Streit: Können wir nach Auschwitz in der Diaspora noch – oder endlich – selbstbewusst und selbstbestimmt Leben? Oder müssen wir nach dem nationalen Wahn des 20. Jahrhundert uns alle in einem „sicheren Hafen“ verschanzen, der sich womöglich in ein selbstgewähltes Ghetto verwandelt, nur diesmal hinter selbstgebauten Mauern?

Und schließlich tritt immer deutlicher ein innerisraelischer Streit vor Augen, der darüber geführt wird, ob dieses Land eine ethnisch-religiös exklusive Burg sein soll, in die sich Juden zurückziehen können, oder ob das Land von „fremder Besatzung befreit“ werden soll, wie es BDS fordert. Oder ob daraus ein gemeinsamer Staat seiner jüdischen und nichtjüdischen Bürgerinnen und Bürger werden kann, der zu dem finden muss, was diese Menschen miteinander teilen können, aber nicht auf dem basieren kann, was sie voneinander trennt.

Wie sich wer und warum in diesen Konflikten positioniert, das entscheidet auch darüber, welcher Definition von Antisemitismus man zuneigt. Und was und wen man unter diesem Zeichen bekämpft. Deutschlands „Antisemitismusbeauftragter“ Klein hat erst vor wenigen Tagen den seltsamen Satz geäußert, es gäbe keinen falschen und richtigen Antisemitismusbegriff. Konnte er damit etwas anderes meinen als: es braucht keinen Begriff davon, was wir unter Antisemitismus verstehen, weil er das ohnehin allein entscheidet? „Wer Antisemit ist, bestimme ich“

Die „Arbeitsdefinition“ der International Holocaust Remembrance Alliance, die inzwischen von vielen Regierungen zum Maßstab solcher Urteile gemacht wird, ist mit hehren Motiven auf den Weg gebracht worden, und erweist sich als Bumerang. Sie schwankt zwischen nichtssagender Allgemeinheit: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann“, und einer zu politischem Missbrauch einladenden Konzentration auf das Thema Israel, ein Missbrauch, den auch einer der ersten Autoren der Definition, Kenneth Stern, mittlerweile nachdrücklich beklagt. Bis heute ist nicht wirklich klar, was die IHRA auf ihrer Bukarester Konferenz von 2016 wirklich beschlossen hat. Nur die dürren vier Zeilen, die auf der Website der Alliance als „Arbeitsdefinition“ veröffentlicht sind? Oder auch die darunter positionierten Beispiele, die, so heißt es dort wörtlich, als „Illustration dienen mögen?

Deren erster Satz wurde von der deutschen Bundesregierung 2017 im Übereifer denn auch fälschlicherweise gleich als angeblich beschlossener Teil der Definition zitiert: „Erscheinungsformen von Antisemitismus“, so heißt es, „können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.“. Mit dieser fortan als Beschluss kolportierten „Illustration“ produziert die IHRA-Definition freilich vor allem ein Missverständnis.

Umgekehrt wird nämlich in Schuh daraus. Es sind nicht in erster Linie Antisemiten, sondern die selbsternannten „Verteidiger“ Israels, die diesen Staat als „jüdischen Staat“, und damit als Kern des „jüdischen Kollektivs“ definieren wollen. Und die damit jede Kritik an diesem Staat, seiner Politik und seiner exklusiven Definition „als jüdischer Staat“ zu einem Fall von „Antisemitismus“ erklären können, wenn das dafür eigens eingerichtete israelische „Ministerium für strategische Angelegenheiten“ entscheidet, diese Kritik sei nicht angemessen.
Nein, es geht beim Streit um BDS in Wirklichkeit überhaupt nicht um BDS, es geht darum, ob man über eine andere Verfasstheit Israels diskutieren darf, und darüber, ob Juden über ihr Leben in der Diaspora selbstbestimmt entscheiden dürfen oder nicht.

Dass die Auseinandersetzung um Israel und Palästina in der Tat zu allerlei Ungerechtigkeit, zu doppelten Maßstäben und zu einer kaum noch überbietbaren Giftigkeit in den Debatten sorgt, hat freilich nicht in erster Linie mit Antisemitismus zu tun. Sondern damit, dass die Anhänger der beiden größten Weltreligionen nun einmal davon ausgehen, dass sich in Jerusalem das Schicksal der Welt entscheidet. Eine oft gar nicht bewusste Haltung, die wenig zur Konfliktlösung beiträgt. Den jeweiligen Gegner zum Antisemiten oder zum Rassisten zu erklären, führt nur weiter in einer ausweglosen Spirale der Gewalt und der Nichtanerkennung des Anderen. Die Jerusalemer Erklärung könnte dazu beitragen die Diskussion um Israel und die Diskussion über Antisemitismus endlich wieder in rationaleres Fahrwasser zu führen, und das heißt vor allem, sie wieder ein Stück voneinander zu trennen. Auch wenn der Sturm der „Empörung“ oder ihr Sekundant, die Häme, wie sie in der FAZ schon ausgegossen wurde, nicht auf sich warten lässt.

Der Beitrag beruht auf einem opinion piece in der Tageszeitung taz vom 29.3.2021. 

Mangelnde Solidarität

Rückblick, 28.3.2020: „Das Klima, das zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die mangelnde europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die Europäische Union dar“, erklärt der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors.

Die von der Türkei an die Grenze zu Griechenland gebrachten syrischen Flüchtlinge durften ihre Notunterkünfte verlassen und werden nun zurück in die Türkei gebracht.

Niederösterreich lässt 281 Pflegerinnen und Pfleger aus Rumänien und Bulgarien mit Sondermaschinen einfliegen. Die 24-Stunden Betreuung droht sonst zusammenzubrechen. Auch andere österreichische Bundesländer planen ähnliche Maßnahmen. Nachdem osteuropäische Arbeitskräfte jahrelang von der Boulevardpresse wie auch von türkisen und blauen Politikern immer wieder als Sozialschmarotzer beschimpft worden sind, und ihre Sozialleistungen gekürzt wurden, werden sie nun heftig umworben.

Erntehelfer und Arbeitssklaven

Europäisches Tagebuch, 25.3.2021: Vor einigen Wochen hat Portugal im Zuge seiner Ratspräsidentschaft den Versuch unternommen, die soziale Situation, die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung und den legalen Status von Erntehelfern in der EU zu verbessern. Zahlreiche EU-Staaten haben sich der Forderung angeschlossen, Agrarförderungen. von der Einhaltung von Standards abhängig zu machen. Auch im EU-Parlament engagieren sich immer mehr Abgeordnete in dieser Frage.

Schließlich arbeiten die häufig illegal oder weit unter Kollektivverträgen oder Mindestlöhnen Beschäftigten unter zum Teil unerträglichen Verhältnissen, bis zu 12, ja manchmal 17 Stunden am Tag, untergebracht in menschenunwürdigen Behausungen. Dies gilt nicht zuletzt für die großen Agrarproduzenten Europas, Spanien und Italien. Aber auch für Länder wie Österreich.
Portugal hat vorgeschlagen, die EU-Agrarförderungen (immerhin ein Drittel des EU-Budgets) davon abhängig zu machen, dass Landwirte und Lebensmittelkonzerne endlich menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen und soziale Rechte respektieren. Im Europäischen Rat haben 12 Länder jedoch Portugals Vorschläge abgelehnt, nicht zuletzt die österreichische Landwirtschaftsministerin Köstinger, die stattdessen eine „Informationskampagne“ starten will. Nun bringt sie auch eine „Evaluierung“ ins Spiel. Alles soll dazu dienen, offenbar Zeit zu gewinnen. Wofür auch immer. Interessanterweise sind es weder Italien noch Spanien, die den portugiesischen Vorschlag blockieren, sondern neben Österreich auch Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Malta, Rumänien, Lettland und die Slowakei. Der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz (Grüne) spricht von „sklavenartigen Verhältnisse und erklärt, es könne nicht sein, „dass man weiter öffentliches Geld bekommt, obwohl man Arbeitsrechte untergräbt.“ Waitz geht davon aus, dass eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse auch einen faireren Wettbewerb innerhalb der EU zulassen würde. Eine Einigung ist wohl noch in weiter Ferne. Schließlich gibt es wirtschaftliche Interessen daran, dass EU-Agrarprodukte auch auf dem Weltmarkt „konkurrenzfähig“ bleiben. Aber das geht zusehends auf Kosten derjenigen, die dafür schuften müssen.

Heute Abend spricht der österreichische Migrationsexperte Rainer Münz im Jüdischen Museum Hohenems über Wanderarbeit und Migration in Europa – vor, während und nach der Covid-Krise. Hier die Aufzeichnung des Abends.

Rückblick, 25.3.2020: Ausländische Erntehelfer fehlen in Österreich. Laut dem Branchenverband Obst und Gemüse mangelt es bereits an 2500 Helfern. Im Mai könnten es 5000 sein. Die meisten Erntehelfer kommen aus Rumänien und anderen osteuropäischen Staaten und können derzeit weder aus- noch einreisen. Auch in der Fleischproduktion und -verarbeitung fehlen hunderte von Arbeitskräften.