Hans Kelsen: Von der Eleganz (und den Prinzipien) der Verfassung

Europäisches Tagebuch, 19. April 2023: heute vor 47 Jahren starb der Demokratietheoretiker und Verfassungsjurist Hans Kelsen in Kalifornien.

von Hanno Loewy

Hans Kelsen, der am 11. Oktober 1881 in Prag geboren wurde, war nicht, wie so oft behauptet, der alleinige „Autor“ der österreichischen Verfassung, jener Verfassung deren „Eleganz“ in letzter Zeit so oft bemüht worden ist. Aber der aus jüdischer Familie stammende Jurist hatte tatsächlich entscheidenden Einfluss auf ihren Text.
Kelsen studierte in Wien, und konvertierte 1905 erst zum katholischen Glauben, dann 1912 zum Protestantismus. Mit seinem Hauptwerk, der Reinen Rechtslehre, gehört er zu den Begründern des Rechtspositivismus, die sich von der sogenannten Naturrechtslehre abzusetzen versuchte. Ein Streit der Laien kaum verständlich war. Schließlich ging auch Kelsen von einer – jenseits der positiven Rechtssetzungen vorhandenen – „Grundnorm“ aus, die er zunächst als „Hypothese“, dann als „Fiktion“ bezeichnete. Und die ihn gleichwohl zum erklärten Anhänger von unveräußerlichen Menschenrechten machte.

1917 wurde Kelsen Professor in Wien. Zu seinen Schülern gehörte unter anderem Hersch Lauterpacht, der sich allerdings vom Rechtspositivismus abwenden und als Anhänger der Naturrechtslehre zu einem der maßgeblichen Völkerrechtsexperten des 20. Jahrhunderts werden sollte.
Kelsen vertrat schon nach dem 1. Weltkrieg in seinen Arbeiten zum Verfassungsrecht eine Demokratietheorie, die auf dem Respekt und dem Schutz von Minderheitenrechten basierte: „Die für die Demokratie so charakteristische Herrschaft der Majorität unterscheidet sich von jeder anderen Herrschaft dadurch, daß sie eine Opposition — die Minorität — ihrem innersten Wesen nach nicht nur begrifflich voraussetzt, sondern auch politisch anerkennt und in den Grund- und Freiheitsrechten, im Prinzipe der Proportionalität schützt.“ Legendär ist sein Streit mit Carl Schmitt über die Frage ob der Macht des Souveräns oder dem Recht und dem Schutz von Minderheiten der Vorrang in einer demokratischen Gesellschaft gebührt.
Nach seiner entscheidenden Mitwirkung am Bundes-Verfassungsgesetz, dessen 100. Geburtstag in Österreich 2020 gefeiert wurde, blieb Kelsen Verfassungsrichter der jungen Republik. Und geriet bald ins Visier der nun folgenden konservativen Regierungen.
Um die Aufführung von Arthur Schnitzlers Theaterstück „Der Reigen“ sollte es im Februar 1921 in Wien zu einer antisemitisch aufgeladenen Kampagne kommen. Wiens sozialdemokratischer Bürgermeister Reumann weigerte sich das Stück, wie von der christlichsozialen Regierung gefordert, zu verbieten. Auch der Verfassungsgerichtshof entschied unter Kelsen gegen ein Verbot, was wiederum wütende Drohungen gegen Kelsen provozierte.
1929 schließlich kam es erneut zum Konflikt, der Kelsens Laufbahn in Österreich beendete. Das Verfassungsgericht hatte die bis dahin im katholischen Österreich verbotene Ehescheidung ermöglicht, indem sie die vom sozialdemokratischen Landeshauptmann Niederösterreichs eingeführte staatliche „Dispens-Ehe“ als rechtens anerkannte. Die christlichsoziale Bundesregierung setzte daraufhin das gesamt Verfassungsreicht per Gesetz ab und ernannte neue Richter.
Kelsen nahm Konrad Adenauers Angebot an, als Professor nach Köln zu wechseln. Doch schon 1933 machte die nationalsozialistische Machtübernahme in Deutschland seinem Wirken in Deutschland ein Ende. Als einziger seiner Kölner Fachkollegen beteiligte sich Carl Schmitt nicht an einer Petition zu seinen Gunsten.

Kelsen ging nach Genf, und 1936 nach Prag, wo seine Berufung einen Sturm völkisch-antisemitischer Studenten auslöste. 1940 emigrierte er in die USA, und ließ sich in Kalifornien nieder. 1945 ehrte ihn die Österreichische Akademie der Wissenschaften, doch eine Einladung, nach Österreich zurückzukehren ist nie erfolgt. An die Eleganz „seiner“ Verfassung wird gerne erinnert. Doch an den mühsamen Kampf um Minderheitenrechte weniger. Kelsen starb am 19. April 1976 in Orinda, Kalifornien.

Hans Kelsen: Büste am Sitz des Wiener Verfassungsgerichtshof

Lucian Brunner und das Recht der Minderheiten

Europäisches Tagebuch, 15. April 2023: Heute vor 109 Jahren starb Lucian Brunner in Wien

von Hanno Loewy

1914, dem Jahr in dem Lucian Brunner in Wien starb, explodierten die Konflikte, die er einst im Wiener Gemeinderat zu moderieren versuchte, in ganz Europa. Am 19. September 1850 wurde er in eine vielsprachige Familie in Hohenems geboren, als Sohn von Marco Brunner und Regina Brettauer. Lucians Vater war wie die meisten seiner Brüder und Cousins in ihrer Jugend nach Triest aufgebrochen um an dem regen Textilhandel zwischen St. Gallen und dem Mittelmeerraum zu partizipieren, mit dem die Familie Brunner ihren steilen ökonomischen Aufstieg begann. Später ging Marco Brunner nach St. Gallen, wo er die Geschäfte der Familie in der Schweiz vertrat und bald auch das „Bankhaus Jakob Brunner“ führte, aus dem später einmal die UBS hervor gehen sollte.

Lucian und Malvine Brunner, 1885; © Archiv Jüdisches Museum Hohenems

1883 trat auch Lucian Brunner als Kompagnon in die Privatbank seines Vaters in St. Gallen ein. Bald darauf, 1889, ließ Lucian sich mit seiner Frau Malwine Mandel in Wien nieder, wo er sein eigenes Bankgeschäft gründete aber auch als Industrieller und Politiker tätig wurde. Er engagierte sich in einer kleinen liberal ausgerichteten Partei, den „Wiener Demokraten“, für die er von 1896 bis 1901 dem Wiener Gemeinderat angehörte, wie auch als Obmann des „Demokratischen Zentralvereins“ und als Herausgeber der dazugehörigen Zeitung „Volksstimme“. Im Wiener Gemeinderat trat er immer wieder dem antisemitischen Bürgermeister Karl Lueger entgegen, wo er den immer lauter werdenden nationalistischen Parolen widersprach. In der Auseinandersetzung um die Badenische Sprachenverordnung vertrat er gegenüber der aufwallenden Feindseligkeit gegenüber den Tschechen eine mäßigende Position. Er vertrat die Ansicht, dass die deutsche Verkehrssprache nicht mit nationalistischem Ressentiment, sondern aus Vernunftgründen verteidigt werden müsse, ohne die Sprachminderheiten im Reich abzuwerten. „Die Vertretung der Stadt Wien (…) muß sich gegenwärtig halten, daß sie nicht bloß das Zentrum eines Landes ist, welches von einer Nationalität bewohnt ist, sondern von vielen Nationalitäten und es soll daher verhütet werden, daß etwa eine andere Nationalität des Reiches glaube, daß in dieser Resolution eine Spitze, eine Feindseligkeit gegen sie enthalten sei. (…) Es ist ja seit Jahr und Tag bei uns in Österreich üblich, daß man eine Politik der Schlagwörter macht und zu den zügigsten dieser Schlagwörter gehört der Nationalitätenstreit und der Nationalitätenhader. Wenn eine politische Partei nichts mehr anzufangen weiß, dann fängt sie an, Nationalitätenstreitigkeiten hervorzurufen.“ Als im Oktober 1897 Vertreter der tschechischen Minderheit in Wien eine neue Schule für sich forderten, ging er ebenfalls auf Distanz zum nationalen Furor und rief dazu auf Pluralismus zuzulassen – und verweis dabei auf seine eigenen Erfahrungen als Angehöriger der deutschen Minderheit in Triest. Stattdessen wurde er im Gemeinderat als „Jude“ beschimpft. „Gerade der Zwang, mit dem man die Völker Österreichs zum Deutschtum zwingen wollte, hat das Deutschtum geschädigt. (…) Wir wollen das Recht für unsere Minoritäten, deshalb dürfen wir selbst auch nirgends das Recht einer Minorität unterdrücken! Außerdem steht es der großen deutschen Kulturnation nicht gut an, wenn sie sagt, wir fürchten uns vor dieser tschechischen Schule in Favoriten. (…) Ich bin ein Jude, wie Sie ganz richtig sagen, und meine Herren, ich bin froh daß ich einer bin.“
Vollends zum Feindbild der Christlichsozialen wurde er mit seinem Protest gegen eine geplante Kirchenbausubvention der Christlichsozialen Mehrheit. Gegen diesen Bruch mit der Religionsneutralität des Staates reichte Lucian Brunner eine Klage ein, die schließlich vor dem Höchstgericht Erfolg hatte. Damit verteidigte er die verfassungsmäßig garantierte Trennung von Kirche und Staat – und wurde nun zum beliebten Ziel andauernder antisemitischer Angriffe, in Wien wie in Vorarlberg. Lucian Brunners erste Frau, Malwine, starb während dieser Kampagnen, die der Familie Brunner auch persönlich zusetzten.
Mit seiner Heimatgemeinde Hohenems blieb Brunner immer in engem Kontakt. So spendete er beispielsweise für den Bau des Krankenhauses und der Turnhalle namhaften Summen. Mehrfach versuchte er auch in Zusammenarbeit mit Hohenemser Liberalen und der Fabrikantenfamilie Rosenthal Straßenbahnprojekte in Hohenems zu realisieren, die Hohenems mit der Schweizer Eisenbahn jenseits des Rheins oder auch mit Lustenau verbinden sollten. Ein letztes Straßenbahnprojekt, das 1911 den Hohenemser Bahnhof mit der Rosenthalschen Fabrik im Süden der Marktgemeinde verbinden sollte, kam ebenfalls nicht zustande, da die Wirtschaftslage die Firma Rosenthal inzwischen schwer in Mitleidenschaft zog. Auch in Hohenems agitierten die Christlichsozialen gegen den „Juden“ Brunner – und gegen die Rosenthals, die die Schule mit italienischen Kindern „vollstopfen“ würden.
Brunner blieb zeitlebens ein Liberaler, auch wenn er am Ende seines Lebens die zionistische Bewegung in Wien unterstützte, wohl aus Enttäuschung über die politische Entwicklung in Österreich. Als er am 15. April 1914 in Wien starb, hinterließ er ein Legat für eine überkonfessionelle Schule in seiner Heimatgemeinde. Der Hohenemser Gemeinderat nahm das Legat nicht an. Eine überkonfessionelle Schule war in Hohenems nicht erwünscht.

Moritz Julius Bonn: Zollfeindliche Luft und europäische Demokratie

Europäisches Tagebuch, 25. Januar 2023: Heute vor 58 Jahren starb Moritz Julius Bonn in London.

von Hanno Loewy

Erst in jüngster wird der fast vergessene Gelehrte als Vorbote sozialliberalen Denkens wieder entdeckt – und nicht zuletzt auch als früher Kritiker des Kolonialismus. In wenigen Wochen wird die deutsche Ausgabe seiner Autobiographie Wandering Scholar (So macht man Geschichte? Bilanz eines Lebens) in einer Neuausgabe in der Europäischen Verlagsanstalt in Hamburg erscheinen, herausgegeben von Jens Hacke, der viel zur Neuentdeckung Bonns beigetragen hat.

Moritz Julius Bonn
Quelle: Bundesarchiv

Aufgewachsen in Frankfurt am Main kehrte Moritz Julius Bonn am Ende seines Lebens und vielen Stationen in Deutschland, Österreich, England und den USA ganz pragmatisch – wenn auch wohl nur auf dem Korrespondenzwege – an jenen Ort zurück, mit dem er intensive Kindheitserinnerungen verband: Hohenems, die Heimat seiner Mutter.

Er war es schließlich, der in den 1950er Jahren einen vorläufigen Schlussstrich unter die Geschichte der Familie Brunner in Hohenems setzte: er organisierte den Verkauf des Brunnerhauses an der ehemaligen Israelitengasse, die 1909 in Brunnerstraße umbenannt worden war – bevor sie 1938 nach einem Nazi-Terroristen benannt wurde, der 1934 den Innsbrucker Polizeipräsidenten ermordet hatte.

Das Brunner-Haus gehörte auch nach 1945 noch immer einer Erbengemeinschaft von Nachkommen des letzten Hohenemser Brunner, Marco, der 1888 gestorben war – Nachkommen, die 1938 aus Wien in die USA geflohen, oder schon vorher emigriert waren, so wie Moritz Julius Bonns Mutter Elise, die 1872 den Frankfurter Bankier Julius Bonn geheiratet hatte.

Moritz Julius Bonn wurde 1873 in Frankfurt am Main geboren. 1876 verbrachte die Familie aus geschäftlichen Gründen in London, doch ein Jahr später starb sein Vater. Moritz Julius verbrachte seine Kindheit in Frankfurt, und die Sommerfrische in Hohenems, wo er das Landleben bei seinem Großvater Marco genoss – und, wie Bonn später schreiben sollte, die „zollfeindliche Luft“ der österreichisch-schweizerischen Grenzregion.

Nach Studien in Heidelberg, München, Wien, Freiburg und London, sowie Forschungsaufenthalten in Irland und Südafrika begann seine erfolgreiche Laufbahn als Nationalökonom. In Italien lernte er die Engländerin Theresa Cubitt kennen, die er 1905 in London heiratete, im gleichen Jahr, in dem er sich über die englische Kolonialherrschaft in Irland habilitierte. Bei Kriegsausbruch 1914 war Bonn unterwegs zu einer Gastprofessur in den USA. Bis 1917 lehrte er dort an verschiedenen Universitäten, bevor er nach dem Kriegseintritt der USA nach Deutschland zurückkehren musste. Als Politikberater nahm er an zahlreichen Nachkriegskonferenzen teil, schrieb über Freihandel und wirtschaftlichen Wiederaufbau, kritische Studien über den Kolonialismus, das Ende der Imperien und über die europäische Demokratie. Mit dem autoritären Staatsrechtler Carl Schmitt, der später zum Vordenker der Nazis werden sollte, stritt er über das Wesen demokratischer Herrschaft. Während Schmitt ethnische Homogenität propagierte, sah Bonn als Demokratie nur in Pluralismus und ethnischer Diversität als überlebensfähig an. Bonn gehörte zu den führenden Wirtschaftsfachleuten der Weimarer Republik, wurde Rektor der Handelshochschule in Berlin und Leiter des von ihm gegründeten Instituts für Finanzwesen.

Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 musste Bonn emigrieren, zuerst nach Salzburg, dann nach London, und schließlich in die USA, wo er an diplomatischen Bemühungen teilnahm, die US-Regierung davon zu überzeugen in den Krieg einzutreten um Europa zu retten. Dort schrieb er auch seine Autobiographie Wandering Scholar (die auf deutsch 1953 unter dem Titel So macht man Geschichte erschien). 1946 ließ er sich endgültig in London nieder, wo er 1965 verstarb. Sein letztes Buch war dem Projekt der europäischen Einheit gewidmet: Wither Europe – Union or Partnership? Er machte sich darin keine Illusionen. Es würde noch ein weiter Weg zur den Vereinigten Staaten von Europa sein, und die europäischen Nationalismen seien auch nach der Katastrophe der Weltkriege noch lange nicht überwunden sein.

Sein Denken als sozialliberaler Demokrat blieb zeitlebens von seinem Hohenemser Hintergrund geprägt, dem „Vielvölkerstaat“ der Habsburger und den demokratischen Freiheitsidealen der nahen Schweiz. So schrieb er in seiner Autobiographie:

„Lange bevor ich das österreichische Problem verstand, hatte ich manche seiner Facetten gesehen. Von Vorarlberg her waren mir die Gesichter der slowenischen Hausierer vertraut, die allerlei Drahtwaren in ihren Kiepen trugen und das Land durchwanderten. Adolf Hitler, den ich ein paarmal aus der Nähe betrachten konnte, hatte große Ähnlichkeit mit diesen „Mausefallenhändlern“, wie man sie in Hohenems nannte. Er hatte dieselben hohen Backenknochen, das harte, strähnige Pferdehaar und starre grau-blaue Augen. Er war sicher gleich ihnen und Millionen anderer österreichischer Untertanen ein Mischling. Denn Österreich war ein echter Völkerstaat, in dem trotz aller nationalen Antipathien Mischungen an der Tagesordnung waren. Im Raumland des stärksten Kampfes, in Böhmen, gab es führende Tschechen mit deutschen Namen und Deutschnationale mit tschechischen Vorzeichen. Unser Postmeister in Hohenems war aus Ungarn. Meine Stiefgroßmutter war in Bozen geboren; sie sprach von ihren italienischen Nachbarn immer als den „Welschen“. Meine Vettern in Triest hatten neben ihrem Hauptgeschäft einen kleinen offenen Laden, wo sie Baumwollwaren verkauften. Dort sah ich Kroaten in ihren weißen Schafpelzen, Dalmatier und Bosnier. Jedermann in Triest sprach italienisch, doch schon eine halbe Stunde außerhalb der Stadt befand man sich in einer rein slowenischen Gegend, wo die meisten Leute weder deutsch noch italienisch verstanden. Eine Kusine meiner Mutter war in Brünn verheiratet. Ihr Mann war trotz seines ausgesprochen jüdischen Aussehens ein führender Deutschnationaler, der sich über den drohenden Verlust der Vormachtstellung der deutsch-sprachigen Bezirke Böhmens und Mährens nicht beruhigen konnte. (…) Das Habsburgische Reich war ein Splitterreich, das sich mit nahezu allen europäischen Problemen auseinanderzusetzen hatte. Es war einzig in seiner Art, denn es bestand fast ausschließlich aus mehr oder minder unerlösten Minderheiten. (…)

Mit dem Aufkommen von Demokratie und Maschinenzeitalter hatten die Kräfte, die die alte Monarchie zusammenhielten, die Krone, der Hof, die Kirche, das Beamtentum und vor allem die gemeinsame Armee an Einfluss verloren. Sie hatten aber auch einen starken Verbündeten gewonnen: die Sozialdemokraten. Die österreichischen Sozialisten hatten die Bedeutung eines wirtschaftlich geeinten Reiches im Donauraum begriffen. Sie sahen darin die Nabe Europas; wurde sie herausgerissen, so wurde der Wagen aus der Bahn geschleudert.“[1]

[1] Moritz Julius Bonn, So macht man Geschichte, 1953, S. 67ff.

Kinderschutz auf ungarisch

Europäisches Tagebuch 18.6.2021: Vor drei Tagen hat das ungarische Parlament eine Gesetzesnovelle unter der Überschrift: “Änderungen von einigen Gesetzen zum strengeren Vorgehen gegenüber pädophilen Kriminellen sowie im Interesse des Kinderschutzes”. Gemeint ist damit die öffentliche Verteufelung von Homosexuellen. Für die Gesetzesvorlage stimmten Abgeordnete der von Orban angeführten Regierungspartei Fidesz sowie Parlamentsmitglieder der rechtsextremen Oppositionspartei Jobbik. Alle anderen Oppositionspolitiker, bis auf einen, verließen aus Protest den Parlamentssaal und nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das Votum ging dementsprechend 157 zu eins aus.
Das Gesetz verbietet Bücher und Filme in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht – und jegliche Bildungsprogramme und Aufklärungsbücher, die das Thema zum Gegenstand haben. Auch Werbung, die Homosexuelle oder Transsexuelle als “normal” darstellen, ist verboten. Damit stellt sich die Regierung Urban und die Mehrheit des ungarischen Parlaments gegen alle Diskriminierungsverbote, die inzwischen angeblich zu den europäischen “Grundwerten” gehören, und vor allem zum gesetzlichen Grundlagen der Gemeinschaft. Mit dieser Kampfansage fordert Urban die EU nun freut offen heraus. Die Frage bleibt, ob die EU sich als zahnloser Tiger erweisen wird.

Rückblick, 18.6.2020: Der Europäische Gerichtshof entscheidet zugunsten der Klage der Europäischen Kommission gegen das ungarische NGO-Gesetz aus dem Jahr 2017, dass Nichtregierung-Organisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten, benachteiligt und öffentlich an den Pranger stellt. Das Gesetz richtet sich in der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere gegen Stiftungen von George Soros, gegen den der ungarische Ministerpräsident Orban seit Jahren antisemitische Kampagnen fährt, mit denen er für sich im Lande erfolgreich Stimmung macht. Die von George Soros gegründete Central European University, die dazu beitragen sollte, eine demokratische und liberale Wissenschaftspolitik zu unterstützen, hat er auf diese Weise inzwischen aus Budapest nach Wien vertrieben. Neben dem NGO-Gesetz gab es die unterschiedlichsten Denunziationen und Schikanen. Von Orban kontrollierte Zeitungen veröffentlichten Listen von angeblichen „Soros-Söldnern“ und Strafverfahren schüchterten Kritiker seiner Asyl-Politik ein, denen Strafen wegen Begünstigung von Schlepperei angedroht wurden, selbst wenn es sich dabei nur um Vorlesungen an der Central European University über Migrationspolitik ging.
Die Luxemburger Richter gaben der EU-Behörde nun Recht und sprachen von »diskriminierenden und ungerechtfertigten Beschränkungen«. Diese verstießen sowohl gegen die EU-Verträge als auch gegen die Charta der EU-Grundrechte. Die Luxemburger Richter wiesen in ihrem Urteil zudem darauf hin, dass das NGO-Gesetz die in der Grundrechte-Charta verankerten Rechte auf Versammlungsfreiheit, auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf Schutz personenbezogener Daten verletze. Es ist freilich nicht zu erwarten, dass das Luxemburger Urteil Eindruck auf Orban machen wird. Auf ähnliche Urteile reagierte er bislang mit weiteren Verschärfungen seiner Politik.

Leitkultur: Heuchelei!

Europäisches Tagebuch, 4.6.2021. In Europa wird gerne über sogenannte „Leitkulturen“ geredet. Da ist vom Recht auf Schweinshaxen die Rede (Bayern) und vom christlich-jüdischen Abendland (Österreich), da verteidigt Frankreich seinen angeblichen Laizismus, also seine Weltlichkeit, viele Polen glauben daran Jesus unter den Völkern zu sein und die ungarische Regierung macht aus ihre antisemitischen Verschwörungstheorien ein nationales Projekt. In Österreich regiert derzeit das „politische Christentum“ und droht Kirchenvertretern, die die Menschenrechte auch von Flüchtlingen politisch verteidigen wollen, mit dem Ende von Steuerbefreiungen. Man fragt sich was dieses Europa, das Europa der „Leitkulturen“, wirklich kulturell verbindet. Die Antwort darauf ist ernüchternd. Es ist die Fähigkeit zu schamloser Heuchelei.

Als es vor Jahren darum ging an französischen Schulen den Laizismus durchzusetzen, da wurden jüdische Kippot, muslimische Kopftücher (egal welche) und GROSSE Kreuze verboten. Es soll bis dahin selten vorgekommen sein, dass Schülerinnen oder Schüler mit einem großen Kreuz auf der Schulter im Klassenraum erschienen sind. Seitdem ist das Kopftuch zu einem Zeichen der Rebellion junger Frauen gegen die Gesellschaft geworden und die „Integration“ in Frankreich wurde zurückgeworfen, statt befördert.

Österreichische Politiker aus dem Lager des „politischen Christentums“ (also jene, die mit dem Schwingen von Kreuzen und der Teilnahme an Massengebeten charismatischer Prediger sich ihre eigene Macht sichern), sie sind ganz vorne dabei, wenn es darum geht, den sogenannten „politischen Islam“ zu bekämpfen. Und die vollkommen unschuldig dreinschauen, wenn der „ungeheuerliche“ Verdacht auftaucht, damit könnte etwa ein Pauschalverdacht gegenüber allen Muslimen gemeint sein. Es weiß ja jeder ohnehin, wie es gemeint ist.
So war es auch, als die Vorarlberger Landesregierung Minarette verbieten wollte, und stattdessen für „Kultusbauten“ ein besonderes Genehmigungsverfahren schuf. Auch die neugegründete „Dokumentationsstelle politischer Islam“ darf natürlich offiziell nicht so heißen, das wäre ja verfassungswidrig. Also nennt man sie „Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischem Extremismus“. Der nun als erstes eine „Islamlandkarte“ publiziert, die jedem potentiellen islamfeindlichen Gewalttäter endlich ein praktisches Adressenverzeichnis aller (!) auch noch so harmlosen Moscheenvereine und ihrer Repräsentanten bietet.

Letztes Jahr gab es nicht nur 500 registrierte antisemitische Zwischenfälle in Österreich (die weitaus meisten davon übrigens mit rechtsextremem Hintergrund) sondern auch dreimal so viele islamfeindliche Aktionen in Österreich.
Die „Islamlandkarte“ hat in den wenigen Tagen, in denen sie am Netz war, schon den gewaltbereiten „Identitären“ gute Dienste geleistet. Vor vielen Moscheenvereinen haben islamfeindliche Aktivisten „Warnschilder“ aufgehängt, die sich nur als unverhohlene Drohungen lesen lassen. Inzwischen ist die „Islamlandkarte“ vorläufig vom Netz genommen worden, angeblich wegen technischer Probleme. Die Universität Wien hat sich von dem Projekt, an dem ein Professor beteiligt war, öffentlich distanziert. Aber Österreichs „Integrationsministerin“ tut noch immer so, als sei alles „gut“ gemeint.

Doch in diesem Fall ist das Gegenteil von gut keineswegs „gut gemeint“. Hier ist alles so abgrundtief schlecht gemeint, wie es dann auch wirkt.

Rückblick, 4.6.2020: Österreich öffnet seine Grenzen zu den Nachbarstaaten wieder. Ausgenommen bleibt Italien, auch wenn dort die Infektionszahlen ebenfalls stark gesunken sind. Italien hat seinerseits die Grenze geöffnet und hofft auf österreichische und vor allem auf deutsche Urlauber. Dabei geht es für eine der wichtigsten italienischen Branchen um die Existenz. Die Österreichische Blockade sorgt in Italien zunehmend für Proteste, nachdem auch die österreichische Position gegenüber Wiederaufbauhilfen der EU für Irritation gesorgt hat. Die Vermutung steht im Raum, dass Österreichs Politik nicht nur von Besorgnis gegenüber Infektionsrisiken geprägt ist, sondern auch den Versuch darstellt seine eigenen, schwer gebeutelten Touristikdestinationen im Corona-Sommer auf Kosten Italiens zu begünstigen.

Lucian Brunner: Sprachenstreit und Nationalitätenhader

Europäisches Tagebuch, 15.4.2021: Heute vor 107 Jahren starb der ehemalige Wiener Gemeinderat Lucian Brunner in Wien. Geboren wurde er am 29 September 1850 in Hohenems als Sohn von Marco Brunner und Regina Brettauer. Lucians Vater war wie die meisten seiner Brüder und Cousins in ihrer Jugend nach Triest aufgebrochen um an dem regen Textilhandel zwischen St. Gallen und dem Mittelmeerraum zu partizipieren, mit dem die Familie Brunner ihren steilen ökonomischen Aufstieg begann. Später ging Marco Brunner nach St. Gallen, wo er die Geschäfte der Familie in der Schweiz vertrat und bald auch das „Bankhaus Jakob Brunner“ führte, aus dem später einmal die UBS hervor gehen sollte.
1883 trat auch Lucian Brunner als Kompagnon in die Privatbank seines Vaters in St. Gallen ein. Bald darauf, 1889, ließ Lucian sich mit seiner Frau Malwine Mandel in Wien nieder, wo er sein eigenes Bankgeschäft gründete aber auch als Industrieller und Politiker tätig wurde. Er engagierte sich in einer kleinen liberal ausgerichteten Partei, den „Wiener Demokraten“, für die er von 1896 bis 1901 dem Wiener Gemeinderat angehörte, wie auch als Obmann des „Demokratischen Zentralvereins“ und als Herausgeber der dazugehörigen Zeitung „Volksstimme“. Im Wiener Gemeinderat trat er immer wieder dem antisemitischen Bürgermeister Karl Lueger entgegen, wo er den immer lauter werdenden nationalistischen Parolen widersprach. In der Auseinandersetzung um die Badenische Sprachenverordnung vertrat er gegenüber der aufwallenden Feindseligkeit gegenüber den Tschechen eine mäßigende Position. Er vertrat die Ansicht, dass die deutsche Verkehrssprache nicht mit nationalistischem Ressentiment, sondern aus Vernunftgründen verteidigt werden müsse, ohne die Sprachminderheiten im Reich abzuwerten. „Die Vertretung der Stadt Wien (…) muß sich gegenwärtig halten, daß sie nicht bloß das Zentrum eines Landes ist, welches von einer Nationalität bewohnt ist, sondern von vielen Nationalitäten und es soll daher verhütet werden, daß etwa eine andere Nationalität des Reiches glaube, daß in dieser Resolution eine Spitze, eine Feindseligkeit gegen sie enthalten sei. (…) Es ist ja seit Jahr und Tag bei uns in Österreich üblich, daß man eine Politik der Schlagwörter macht und zu den zügigsten dieser Schlagwörter gehört der Nationalitätenstreit und der Nationalitätenhader. Wenn eine politische Partei nichts mehr anzufangen weiß, dann fängt sie an, Nationalitätenstreitigkeiten hervorzurufen.“ Als im Oktober 1897 Vertreter der tschechischen Minderheit in Wien eine neue Schule für sich forderten, ging er ebenfalls auf Distanz zum nationalen Furor und rief dazu auf Pluralismus zuzulassen – und verweis dabei auf seine eigenen Erfahrungen als Angehöriger der deutschen Minderheit in Triest. Stattdessen wurde er im Gemeinderat als „Jude“ beschimpft. „Gerade der Zwang, mit dem man die Völker Österreichs zum Deutschtum zwingen wollte, hat das Deutschtum geschädigt. (…) Wir wollen das Recht für unsere Minoritäten, deshalb dürfen wir selbst auch nirgends das Recht einer Minorität unterdrücken! Außerdem steht es der großen deutschen Kulturnation nicht gut an, wenn sie sagt, wir fürchten uns vor dieser tschechischen Schule in Favoriten. (…) Ich bin ein Jude, wie Sie ganz richtig sagen, und meine Herren, ich bin froh daß ich einer bin.“

Vollends zum Feindbild der Christlichsozialen wurde er mit seinem Protest gegen eine geplante Kirchenbausubvention der Christlichsozialen Mehrheit. Gegen dieses Bruch mit der Religionsneutralität des Staates reichte Lucian Brunner eine Klage ein, die schließlich vor dem Höchstgericht Erfolg hatte. Damit verteidigte er die verfassungsmäßig garantierte Trennung von Kirche und Staat – und wurde nun zum beliebten Ziel andauernder antisemitischer Angriffe, in Wien wie in Vorarlberg. Lucian Brunners erste Frau, Malwine, starb während dieser Kampagnen, die der Familie Brunner auch persönlich zusetzten.
Mit seiner Heimatgemeinde Hohenems blieb Brunner immer in engem Kontakt. So spendete er beispielsweise für den Bau des Krankenhauses und der Turnhalle namhaften Summen. Mehrfach versuchte er auch in Zusammenarbeit mit Hohenemser Liberalen und der Fabrikantenfamilie Rosenthal Straßenbahnprojekte in Hohenems zu realisieren, die Hohenems mit der Schweizer Eisenbahn jenseits des Rheins oder auch mit Lustenau verbinden sollten. Ein letztes Straßenbahnprojekt, das 1911 den Hohenemser Bahnhof mit der Rosenthalschen Fabrik im Süden der Marktgemeinde verbinden sollte, kam ebenfalls nicht zustande, da die Wirtschaftslage die Firma Rosenthal inzwischen schwer in Mitleidenschaft zog. Auch in Hohenems agitierten die Christlichsozialen inzwischen gegen den „Juden“ Brunner – und gegen die Rosenthals, die die Schule mit italienischen Kindern „vollstopfen“ würden.
Brunner blieb zeitlebens ein Liberaler, auch wenn er am Ende seines Lebens die zionistische Bewegung in Wien unterstützte, wohl aus Enttäuschung über die politische Entwicklung in Österreich. Als er am 15. April 1914 in Wien starb, hinterließ er ein Legat für eine überkonfessionelle Schule in seiner Heimatgemeinde. Der Hohenemser Gemeinderat nahm das Legat nicht an. Eine überkonfessionelle Schule war nicht erwünscht.

Rückblick, 15.4.2020: US-Präsident Trump erklärt, der Höhepunkt der Corona-Pandemie sei überschritten. Und kündigt an, dass die USA ihre Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO einstellen wird. Der deutsche Entwicklungsminister Müller erklärt hingegen, die Zahlungen an die WHO zu erhöhen: „Die WHO muss jetzt gestärkt werden, nicht geschwächt. Inmitten der Pandemie die Mittel zu kürzen, ist der absolut falsche Weg.“
Trump entscheidet außerdem, dass die von der US-Regierung angekündigten „Not-Schecks“ an ca. 70 Millionen Bedürftige in den USA – in Höhe von 1200,- $ – seinen Namen tragen sollen, mitten im beginnenden Wahlkampf. Das hat es in der amerikanischen Geschichte noch nicht gegeben.
Trump droht damit, das Parlament in die Zwangspause zu schicken, mit der Begründung er wolle freie Stellen ohne parlamentarische Beteiligung besetzen. Von der Möglichkeit eine Parlamentspause zu anzuordnen, hat ebenfalls noch nie ein amerikanischer Präsident Gebrauch gemacht. Trump spielt bei einer Pressekonferenz mit zirkulierenden Verschwörungstheorien, z.B. dass der Virus aus einem chinesischen Labor stamme.

EU-Kommissionspräsidentin van der Leyen fordert indessen mehr Gemeinsamkeit der EU-Mitglieder ein: „Ein Mangel an Koordination beim Aufheben der Beschränkungen birgt die Gefahr von negativen Effekten für alle Mitgliedsstaaten und würde wahrscheinlich zu einem Ansteigen der Spannungen unter den Mitgliedsstaaten führen. Es gibt keinen ‘one-size-fits-all’-Ansatz in der Krise, aber die Mitgliedstaaten sollten sich mindestens gegenseitig informieren“, mahnt die EU-Behörde in Brüssel. Van der Leyen kündigt einen Wiederaufbauplan für Europa an, der einen gemeinsamen Fonds beinhalten soll.

Auf den griechischen Inseln werden nach wie vor 40.000 Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern festgehalten. Heute werden 12 (in Worten ZWÖLF) aus Syrien und Afghanistan stammende Kinder aus Athen nach Luxemburg ausgeflogen. Luxemburg ist damit das erste von elf Ländern, die sich bereit zeigen, einige wenige unbegleitete oder kranke Minderjährige aus den Lagern aufzunehmen. Außer Luxemburg beteiligen sich Deutschland, die Schweiz, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Finnland, Irland, Portugal und Litauen an der Rettungsaktion. Am Samstag sollen 58 Kinder nach Deutschland folgen. Die österreichische Bundesregierung weigert sich nach wie vor, dabei zu helfen, obwohl zahlreiche Bürgermeister inzwischen angeboten haben, neue Flüchtlinge aufzunehmen.

Irgendwo zwischen Europa und Israel – ein Gespräch mit Avraham Burg

Europäisches Tagebuch, 25.2.2021: Gestern war Avraham Burg online zu Gast bei uns – in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog (Wien).

Schon immer waren Konflikte um die Zukunft Europas damit verbunden, über die Rolle der europäischen Juden zu streiten. Ihre Emanzipation galt als Testfall der liberalen Hoffnungen des 19. Jahrhunderts, und ihr grenzüberschreitender Kosmopolitismus als Vorläufer europäischer Einigung – oder als Sündenbock für nationalistische Ideologien. Heute scheint der Staat Israel symbolisch an diese Stelle zu treten – freilich unter umgekehrten Vorzeichen, als Lieblingskind rechtspopulistischer und nationalistischer Politiker. Avraham Burg hat in seinem Leben schon viele Grenzen überschritten. Nach seiner politischen Karriere engagiert er sich publizistisch und in verschiedenen politischen Initiativen für einen ethnisch und religiös neutralen Staat seiner Bürgerinnen und Bürger, ein Staat der den Idealen der Europäischen Union folgen würde. Während diese Ideale im Europa der Gegenwart freilich zunehmend unter Druck geraten. In einem Interview mit der Zeitung Haaretz hat er unlängst erklärt, warum er nicht länger den Eintrag „Jüdisch“ als „Nationalität“ im israelischen Melderegister tragen will.

Avraham Burg wurde 1955 in Jerusalem geboren. Sein in Dresden geborener Vater Josef Burg war Rabbiner, Führer der Nationalreligiösen Partei und Minister in einundzwanzig israelischen Regierungen. Avraham Burg hingegen verband sein politisches Engagement mit der Bewegung Peace Now und der Arbeiterpartei. Zwischen 1995 und 1999 war er Vorsitzender der World Zionist Organisation, dann vier Jahre lang Präsident der Knesset, des israelischen Parlaments. 2004 verließ er die Politik, nachdem er öffentlich gefordert hatte, Israel müsse sich zwischen Demokratie und der Diskriminierung der arabischen Minderheit entscheiden.
„The patriarch Abraham discovered God outside the boundaries of the Land of Israel, the tribes became a people outside the Land of Israel, the Torah was given outside the Land of Israel, and the Babylonian Talmud, which is more important than the Jerusalem Talmud, was written outside the Land of Israel, the past 2,000 years, which shaped the Judaism of this generation, happened outside Israel. The present Jewish people was not born in Israel.”

Ludwik Lejzer Zamenhof und die Sprache der Menschheit

Europäisches Tagebuch, 15.12.2020: Heute vor 161 Jahren wurde Ludwik Lejzer Zamenhof in Bialystok geboren. Unter dem Pseudonym Doktor Esperanto sollte er 1887 eine Plansprache begründen, die noch heute von Menschen gesprochen und gepflegt wird, die darauf hoffen, dass die Babylonische Sprachverwirrung einst einer vereinigten Menschheit nicht länger im Weg stehen wird.
Eine Hoffnung die heute mehr denn je vergeblich erscheint.

Ludwik Lejzer Zamenhof, 1908

Zamenhof wuchs in einer vielsprachigen Welt auf, einer vielsprachigen Stadt, in der selbstverständlich Polnisch, Russisch, Deutsch und Jiddisch gesprochen wurde. Sein Vater war der jüdischen Aufklärungsbewegung, der Haskala verbunden, verstand sich als Russe und als Atheist. Er arbeitet als Sprachlehrer für Französisch und Deutsch – und wurde russischer Schulinspektor und Zensor. Zamenhofs Mutter hingegen war religiös und sprach Jiddisch. Aus diesem Kosmos voller sich damals noch nicht ausschließender Widersprüche zog Lejzer, der sich bald den nicht-jüdischen Vornamen Ludwik zulegte, seine eigenen Lehren. Zunächst aber studierte er Medizin, erst in Moskau, dann in Warschau, und wurde Augenarzt.
Die Pogrome von 1882 führten den jungen Russen, als der auch er sich zunächst verstand, zur frühen zionistischen Bewegung. Doch das Ziel einer jüdischen Heimstätte im Nahen Osten erschien ihm unrealistisch. Er sah die Zukunft der Juden in einer versöhnten Welt, ohne sprachliche, kulturelle oder religiöse Mauern. Und wurde folgerichtig Internationalist.
Bereits als Kind hatte Zamenhof sich für den Reichtum der Sprachen begeistert, beherrschte selbstverständlich Russisch und Jiddisch, lernte früh Polnisch, Deutsch und Französisch, in der Schule zusätzlich Griechisch, Latein und Englisch. Auch Hebräisch eignete er sich an, sollte er doch später die hebräische Bibel ins Esperanto übersetzen.
Sein eigentlicher Traum aber war eine leicht zu erlernende Weltsprache, in der eine zerstrittene Menschheit zueinander finden sollte. Nicht um ihre „eigene“ Sprachen zu vergessen, sondern um eine gemeinsame Basis zu gewinnen. Schon an seinem 18. Geburtstag sang er mit seinen Freunden ein Lied in der Lingwe Uniwersale.
1887 schließlich veröffentlichte er unter dem Namen Dr. Esperanto seinen endgültigen Entwurf, und begann mit der Herausgabe einer eigenen Zeitschrift, La Esperantisto, von Adressbüchern und Wörterbüchern. Und er arbeitete an einer universalistisch-humanistischen Weltanschauung, die er zunächst Hillelismus (nach dem bedeutenden jüdischen Gelehrten der vorchristlichen Zeit) und schließlich auf Esperanto Homaranismo nannte.
Die Esperanto-Bewegung zählte bald tausende Anhänger in den verschiedensten Ländern Europas. Viele Familien lehrten die Sprache ihren Kindern, so auch die Familie von George Soros in Ungarn. Doch die nationalistische Selbst-Zerfleischung Europas im 1. Weltkrieg konnte seine Bewegung genauso wenig aufhalten, wie die Friedensbewegung.
Den Kriegsbeginn erlebte Zamenhof 1914 in Köln, auf dem Weg von Warschau nach Paris zum 10. Esperanto-Weltkongress. Über die Kriegsjahre zog Zamenhof sich zurück, arbeitete an seiner Übersetzung der hebräischen Bibel ins Esperanto, verfasste ein Denkschrift An die Diplomaten, di er aufrief, bei den kommenden Friedensverhandlungen die Minderheiten nicht zu vergessen, und kämpfte mit seiner Herzkrankheit, die ihn schließlich am 14. April 1917 besiegte. Zamenhof wurde 57 Jahre alt. Auf seinem letzten Weg zum Jüdischen Friedhof in Warschau begleitete ihn eine große Menschenmenge, darunter auch viele seiner armen jüdischen Patienten.

Bis heute gibt es Esperantogruppen in vielen Ländern die zumindest die Erinnerung an Zamenhofs Traum hochhalten. 2017 hatte sogar die Unesco Zamenhofs 100. Todestag in die Liste der offiziellen Gedenktage des Jahres aufgenommen. Der Stadtrat von Bialystok, beherrscht von der rechts-nationalen Partei PIS lehnte es freilich ab, den berühmten „Sohn der Stadt“ mit einem Zamenhof-Jahr zu ehren. Mit einem jüdischen Internationalisten wollten sie sich nun wirklich nicht schmücken.

Für unsere Ausstellung haben wir am 7. Oktober 2020 Yaron Matras, Professor em. für Linguistik an der Universität Manchester über Mehrsprachigkeit und Plansprachen interviewt.

https://youtu.be/U_73kSe_-9A

Omri Boehm: Israel neu denken

Europäisches Tagebuch, 3.12.2020: Gestern hatten wir den israelischen Philosophen und politischen Denker Omri Boehm zu Gast, gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bodensee-Region.
Sein Buch “Israel – eine Utopie” sorgt für lebendige Diskussionen und reiht sich ein in eine wachsende Zahl kritischer Stimmen, die nicht länger dem gescheiterten Phantom einer “Zweistaatenlösung” nachhängen, sondern neue Vorstellungen eines binationalen Staats eröffnen.
An unserem Zoom-webinar mit ihm nahmen 150 Gäste von Wien bis New York und Berlin bis Zürich teil. Hier der Mitschnitt der Veranstaltung, die weitgehend in Englisch stattfand.

Zwischen einem jüdischen Staat und einer liberalen Demokratie besteht ein eklatanter Widerspruch. Denn Jude (und damit vollwertiger israelischer Staatsbürger) ist nur, wer “jüdischer Abstammung“ ist – oder religiös konvertiert. In seinem großen Essay entwirft Boehm die Vision eines ethnisch neutralen Staates, der seinen nationalistischen Gründungsmythos überwindet und so endlich eine Zukunft hat.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich Israel dramatisch verändert: Während der religiöse Zionismus immer mehr Zuspruch erfährt, fehlt es Linken wie Liberalen an überzeugenden Ideen und Konzepten. Die Zwei-Staaten-Lösung gilt weithin als gescheitert. Angesichts dieses Desasters plädiert Omri Boehm dafür, Israels Staatlichkeit neu zu denken: Nur die Gleichberechtigung aller Bürger kann den Konflikt zwischen Juden und Arabern beenden. Aus dem jüdischen Staat und seinen besetzten Gebieten muss eine föderale, binationale Republik werden. Eine solche Politik ist nicht antizionistisch, sondern im Gegenteil: Sie legt den Grundstein für einen modernen und liberalen Zionismus.

Omri Boehm, geboren 1979 in Haifa, studierte in Tel Aviv und diente beim israelischen Geheimdienst Shin Bet. In Yale promovierte er über “Kants Kritik an Spinoza”, heute lehrt er als Professor für Philosophie an der New School for Social Research in New York. Er ist israelischer und deutscher Staatsbürger, hat u.a. in München und Berlin geforscht und schreibt über israelische Politik in Haaretz, Die Zeit und The New York Times.

Das Buch
Omri Boehm: Israel – eine Utopie
Propyläen Verlag, Berlin 2020, Gebunden, 256 Seiten,
€ 20,60, ISBN 978-3-549-10007-3

Hannah Arendt: Jüdischer Kosmopolitismus und gebrochener Universalismus

Europäisches Tagebuch, 14.10.2020: Sie war eine der schillerndsten jüdischen Denkerinnen des 20. Jahrhunderts. Heute vor 114 Jahren wurde sie in Hannover geboren: Hannah Arendt.

Als Philosophin wollte sie nicht bezeichnet werden. Sie sah sich als politische Theoretikerin. Und in ihren schonungslosen Analysen politischer Herrschaftssysteme und Ideologien, ihren Beiträge zur Demokratietheorie und zur Pluralität begriff sie sich als Historikerin.
Ihr Studium führte sie durch die deutsche intellektuelle Provinz, nach Marburg, Freiburg und Heidelberg, zu Heidegger (mit dem sie eine später vieldiskutierte Liebesbeziehung hatte), Husserl und Jaspers, mit dem sie vor und nach dem Nationalsozialismus einen bewegenden, freundschaftlichen und widersprüchlichen Disput über das Verhältnis von Deutschen und Juden austrug. „Für mich ist Deutschland die Muttersprache, die Philosophie und die Dichtung“, schrieb sie Jaspers vor 1933, und betonte zugleich die Notwendigkeit auf Distanz zu bleiben. Mit einem „Deutschen Wesen“ von dem Jaspers so gerne sprach, wollte sie nichts zu tun haben.

So universalistisch sie in politischen Fragen dachte, so sehr verstand sie sich immer selbstbewusst als Jüdin und setzte sich offensiv mit der jüdischen Rolle als Paria der Gesellschaft auseinander.

1933 wurde sie kurzzeitig von der Gestapo inhaftiert. Und fortan galt für sie „Wenn man als Jude angegriffen wird, muss man sich als Jude verteidigen“, wie sie in einem legendären Fernsehinterview durch Günter Gaus im Jahre 1964 trocken bemerkte. Kaum etwas hat sie so sehr belastet wie der Umstand, dass ihr eigenes intellektuelles Umfeld in Deutschland sich mit dem Nationalsozialismus nicht nur arrangierte, sondern wie Heidegger und viele andere sogar offenkundig von der neuen Macht fasziniert war. Niemals zweifelte sie daran, dass solche Entscheidungen in der Verantwortung der Subjekte lagen. Für das tragische Selbstbild vieler Deutscher, die sich nach 1945 in Kategorien von Verstrickung und Untergang eine allenfalls „schuldlose Schuld“ andichteten, hatte sie nur beißenden Spott übrig. Aber auch alle Versuche der Opfer, den Massenverbrechen einen Sinn zu verleihen, waren ihr suspekt. „Auschwitz hätte nie geschehen dürfen“, war ihr bitteres Resumee, das auch hinter ihrem Buch über den Eichmann-Prozess stand, mit dem sie sich heftige Kritik in der jüdischen Öffentlichkeit zuzog.

Doch zuvor hatte sie Flucht, Internierung und Staatenlosigkeit erlebt. 1933 flieht sie nach Frankreich. In Paris gehört sie zum Freundeskreis um Walter Benjamin und den Rechtsanwalt Erich Cohn-Bendit (dem späteren Vater von Dany Cohn-Bendit). 1940 wird sie, mittlerweile staatenlos, in Frankreich als „feindliche Ausländerin“ in Gurs interniert, eine Erfahrung, die sie in ihrem Essay Wir Flüchtlinge verarbeitet. Nach wenigen Wochen gelingt ihr die Flucht aus dem Lager, 1941 kann sie in die USA emigrieren. In ihrem Gepäck hat sie Walter Benjamins letztes Manuskript, seine Thesen über den Begriff der Geschichte, seine Auseinandersetzung mit dem Mythos des Fortschritts und dem wachsenden Trümmerhaufen, auf den der Engel der Geschichte schauen muss, den der Sturm rückwärts in die Zukunft treibt.
Immer eigenständiger argumentiert sie nun als Jüdin für jüdische Selbstverteidigung und nach 1945 engagiert sie sich für die Rettung jüdischer Kulturgüter, deren eigentlicher Ort, die jüdischen Gemeinden Europas vernichtet sind – und die eine neue Verwendung, vor allem in den USA und in Israel finden müssen.
Dem zionistischen Projekt einer territorialen jüdischen Souveränität auf Kosten der ansässigen arabischen Bevölkerung gegenüber behielt sie kritische Distanz – und gemischte Gefühle zwischen Sympathie, Solidarität und politischer Ernüchterung. Als unter der Führung von Menachem Begin jüdische Milizen 1948 die arabische Bevölkerung von Deir Yasin massakrierten, veröffentlichte sie, u.a. gemeinsam mit Albert Einstein, einen flammenden Aufruf für einen Ausgleich mit den Palästinensern. Ihren eigenen Ort sah sie in den USA, einer Gesellschaft, der sie zutraute, universelle bürgerliche Gleichheit und kollektive Rechte auf Zugehörigkeit zu partikularen Identitäten miteinander zu versöhnen. Später äußerte sie in privaten Briefen auch ihre Verbundenheit mit Israel als jüdischem Rückzugsort, in einer Zeit als ihre Enttäuschung über den Fortbestand antisemitischer Ressentiments zunahm.

In den immer intensiveren Auseinandersetzungen um jüdische „Identität“ und Selbstbewusstsein nahm sie öffentlich eine ganz eigene, jüdisch-kosmopolitische Position ein, mit der sie zwischen alle Stühle geriet, wie Natan Sznaider in seinem Buch über den Gedächtnisraum Europa. Die Visionen des europäischen Kosmopolitismus betont. Natan Sznaider wird im Juni 2021 die Europäische Sommeruniversität für Jüdische Studien in Hohenems mit einem Vortrag darüber eröffnen.

Hans Kelsen: Von der Eleganz und der Widerborstigkeit der Verfassung

Europäisches Tagebuch, 11.10.2020: Nein, Hans Kelsen, der heute vor 139 Jahren in Prag geboren wurde, war nicht der alleinige „Autor“ der österreichischen Verfassung, deren „Eleganz“ in letzter Zeit so oft bemüht worden ist. Aber der aus einer jüdischen Familie stammende Jurist hatte tatsächlich entscheidenden Einfluss auf ihre Ausformulierung. Kelsen studierte in Wien, und konvertierte 1905 erst zum katholischen Glauben, 1912 dann zum Protestantismus. Mit seinem Hauptwerk, der Reinen Rechtslehre gehört er zu den Begründern des Rechtspositivismus, die sich von der sogenannten Naturrechtslehre abzusetzen versuchte. Ein Streit der Laien kaum verständlich war. Schließlich ging auch Kelsen von einer – jenseits der positiven Rechtssetzungen vorhandenen – „Grundnorm“ aus, die er zunächst als “Hypothese”, dann als “Fiktion” bezeichnete. Und die ihn gleichwohl zum erklärten Anhänger von unveräußerlichen Menschenrechten machte.

Hans Kelsen: Büste am Sitz des Wiener Verfassungsgerichtshof

1917 wurde Kelsen Professor in Wien. Zu seinen Schülern gehörte unter anderem Hersch Lauterpacht, der sich vom Rechtspositivismus abwandte und als Anhänger der Naturrechtslehre zu einem der maßgeblichen Völkerrechtsexperten des 20. Jahrhunderts werden sollte – und der maßgeblichen Einfluss auf die Schaffung internationaler Menschenrechtsgerichtsbarkeit nach dem 2. Weltkrieg und dem Holocaust hatte.

Kelsen vertrat schon nach dem 1. Weltkrieg in seinen Arbeiten zum Verfassungsrecht eine Demokratietheorie, die auf dem Respekt und dem Schutz von Minderheitenrechten basierte: „Die für die Demokratie so charakteristische Herrschaft der Majorität unterscheidet sich von jeder anderen Herrschaft dadurch, daß sie eine Opposition — die Minorität — ihrem innersten Wesen nach nicht nur begrifflich voraussetzt, sondern auch politisch anerkennt und in den Grund- und Freiheitsrechten, im Prinzipe der Proportionalität schützt.“ Legendär ist sein Streit mit Carl Schmitt über die Frage ob der Macht des Souveräns oder dem Recht und dem Schutz von Minderheiten der Vorrang in einer demokratischen Gesellschaft gebührt.

Nach seiner entscheidenden Mitwirkung am Bundes-Verfassungsgesetz, dessen 100. Geburtstag vor wenigen Tagen am 1. Oktober 2020 gefeiert wurde, blieb Kelsen Verfassungsrichter der jungen Republik. Und geriet bald ins Visier der nun folgenden konservativen Regierungen. Um die Aufführung von Arthur Schnitzlers Theaterstück „Der Reigen“ sollte es im Februar 1921 in Wien zu einer antisemitisch aufgeladenen Kampagne kommen. Wiens sozialdemokratischer Bürgermeister Reumann weigerte sich das Stück, wie von der christlichsozialen Regierung gefordert, zu verbieten. Auch der Verfassungsgerichtshof entschied unter Kelsen gegen ein Verbot, was wütende Drohungen gegen Kelsen provozierte.
1929 schließlich kam es erneut zum Konflikt, der Kelsens Laufbahn in Österreich beendete. Das Verfassungsgericht hatte die bis dahin im katholischen Österreich verbotene Ehescheidung ermöglicht, indem sie die vom sozialdemokratischen Landeshauptmann Niederösterreichs eingeführte staatliche „Dispens-Ehe“ als rechtens anerkannte. Die christlichsoziale Bundesregierung setzte daraufhin das gesamt Verfassungsreicht per Gesetz ab und ernannte neue Richter.
Kelsen nahm Konrad Adenauers Angebot an, als Professor nach Köln zu wechseln. Doch schon 1933 machte die nationalsozialistische Machtübernahme in Deutschland seinem Wirken in Köln ein Ende. Als einziger seiner Kölner Fachkollegen beteiligte sich Carl Schmitt nicht an einer Petition zu seinen Gunsten.

Die Stunde des Parlamentes

Europäisches Tagebuch, 6.10.2020: Gestern debattierte das Europäische Parlament den vorliegenden Bericht über die Demontage rechtsstaatlicher Prinzipien in einigen Mitgliedsländern. Eine turbulente Diskussion.
Seit Monaten ringen das Europäische Parlament und die Kommission um eine klare Linie gegenüber jenen Europäischen Staaten, die sich von rechtstaatlichen Standards verabschieden , auf dem Weg zur „illiberalen Demokratie“, also Staaten ohne freie Presse, ohne unabhängige Justiz, ohne Schutz von Minderheiten vor Willkür, Diskriminierung oder Verhetzung, ohne das politische Korrektiv einer wachen Zivilgesellschaft – Staaten also in denen das Volk nur noch an die Urne gerufen wird, um seine Führer im Amt zu bestätigen, die ohnehin schon vor der Wahl verkünden, dass sie auch bei einer Wahlniederlage nicht abtreten werden.
Ende September hat die Europäische Kommission erstmals einen EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht, der wie erwartet besorgniserregend ausfällt. Dabei weist der Bericht nicht nur auf die wachsende staatliche „Kontrolle“ von Presse und Justiz in Ländern wie Ungarn und Polen hin, sondern auch auf erhebliche Defizite in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung oder Gewaltenteilung, auch in anderen Staaten wie Bulgarien, Malta, Tschechien, Kroatien, der Slowakei oder Rumänien. Kommissionspräsidentin von der Leyen war bemüht, diplomatisch zu bleiben. „Wenngleich wir in der EU sehr hohe Standards in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit haben, besteht an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf.“ Man werde „weiterhin mit den Mitgliedstaaten an Lösungen arbeiten“. Vizepräsidentin Véra Jourová wurde in einem Spiegel-Interview zuvor schon deutlicher, und bezeichnete Ungarn als „kranke Demokratie“, was ihr prompt Rücktrittsforderungen aus Budapest eintrug.

Im Zuge des 1,8 Milliarden Euro Deals der EU Kommission, mit dem die europäische Wirtschaft und insbesondere die am schwersten betroffenen Staaten nach dem Corona-Einbruch wieder in Schwung gebracht werden soll, hatten Kommission und Parlament auch einen wirksamen Mechanismus versprochen, um die Einhaltung rechtstaatlicher Regeln einzufordern. Polen und Ungarn haben von Anfang an deutlich gemacht, was sie davon halten – und im Rat eine Blockade der Wirtschaftshilfen angedroht. Hilfen von denen sie freilich selbst ebenfalls stark profitieren würden. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat vor einer Woche einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der eher den Eindruck eines zahnlosen Tigers macht. Kürzungen von EU-Finanzhilfen wären damit nur nach der Feststellung möglich, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auch direkte Auswirkungen auf den Umgang mit Geld der EU haben. Die EU-Kommission wollte einen durchaus härteren Weg gehen und den Zugang zu Finanzmitteln generell von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit abhängig machen. Doch auch der deutsche Kompromissvorschlag, der im Zweifelsfall wohl völlig wirkungslos bleiben würde, scheitert natürlich am Veto aus Budapest und Warschau.
Doch auch die Niederlande, Belgien, Schweden, Dänemark und Finnland stimmen gegen die deutsche Vermittlung. Ihnen geht der Vorschlag verständlicherweise nicht weit genug.
Und so rüstet sich nun das EU-Parlament in dieser Frage endlich auch ins Spiel zu kommen.

Katarina Barley, die deutsche stellvertretende Präsidentin des EU-Parlaments erklärt dem Deutschlandfunk, dass man sich von Ungarn und Polen und ihrer Drohung, das ganze Budget platzen zu lassen keineswegs erpressen lassen will. „Wenn wir jetzt die Rechtsstaatlichkeit aufgeben, dann haben wir für die weiteren sieben Jahre Verhältnisse in der EU, wie sie unsere Bürgerinnen und Bürger auch nicht wollen, denn unsere Steuergelder gehen dann an Regime wie das von Orbán und Kaczynski, die sich vor allen Dingen Geld in die eigene Tasche schaufeln, aber ihre Länder zu Demokratien umbauen, die mit den Werten der EU nichts mehr zu tun haben.“ Schließlich wäre Ungarn auf die EU finanziell angewiesen.

In der Parlamentsdebatte gestern hielt der slowakische Abgeordnete und Berichterstatter des Parlaments zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Michal Simecka, eine bewegende Rede. Ungarn sei keine Demokratie mehr, und Polen auf dem Wege dazu. Auch Bulgarien sei auf einem gefährlichen Weg, dort würden Menschen seit drei Monate erfolglos gegen die grassierende Korruption der Regierung protestieren. Er selbst hätte vor 1989 schon erlebt, was es heißt, wenn Menschen willkürlich verhaftet werden oder ihre Arbeit verlieren, weil sie ihre Meinung sagen. Das Bild der EU als „Garant für Demokratie“ sei stark beschädigt. Nur ein „besseres Monitoring“ wie es die EU-Kommission fordere reiche nicht. Die „Herrschaft des Rechts“ müsse auch durchgesetzt werden können. Die im Bericht kritisierten Regierungen reagierten unterschiedlich, während Bulgarien und Rumänien weitere Reformen im Sinne der EU-Empfehlungen ankündigten, griffen Polen und Ungarn die EU frontal an und wiesen jede Kritik zurück. Morgen wird über den Bericht im Parlament abgestimmt. Eine breite Zustimmung wird erwartet. Dann wird sich zeigen, ob das Parlament gegenüber dem Europäischen Rat, in dem Länder wie Polen oder Ungarn mit ihrem Veto-Recht gegen das Hilfs-Budget drohen, auch standhaft bleibt.

Im Internet rücken derweilen die treuesten Freunde von Orbans“ neuer Demokratie“ schon zum Entsatz aus, allen voran Henryk Broder, der sich im rechten Bloggerparadies „Achse des Guten“ über die „Domina“ Barley lustig machen darf. Sexismus darf bei diesem Männerbund ja nicht fehlen.

Die Mär vom „christlich-jüdischen Abendland“

Europäisches Tagebuch, 28.9.2020: Kennen Sie den? Mayer will verreisen. Auf dem Bahnhof in Wien, schon auf dem Bahnsteig, fällt ihm ein, dass er noch schnell auf die Toilette muss. Er fragt herum: „Entschuldigung, können Sie mir sagen, sind Sie Antisemit?“ „Ich? Also, das ist eine Unterstellung. Ich liebe die Juden.“ „Schon gut, sie können mir offenbar nicht helfen.“ Und er wendet sich an den nächsten: „Verzeihung, sind Sie Antisemit?“ „Also wirklich, ganz und gar nicht. Ich liebe Israel, so ein wunderbares Land, so wehrhaft gegen…“ „Lassen Sie’s gut sein.“ Und wieder wendet er sich an den nächsten. „Bitte, können Sie mir sagen, sind Sie Antisemit?“ „Ja was, natürlich, die Juden herrschen überall, sogar das Wetter…“ „Vielen Dank, Sie sind ehrlich. Können Sie kurz auf meinen Koffer aufpassen?“

Österreichs „Integrationsministerin“ Susanne Raab liebt es, Deutschlands AfD liebt es, Viktor Orbán liebt es, Identitäre lieben es, Kanzler Sebastian Kurz liebt es, die CSU liebt es, Donald Trump und Martin Engelberg lieben es: das „christlich-jüdische Abendland“. HC Strache liebt sogar das „christlich-jüdisch-aramäische Erbe“. Aber das interessiert inzwischen kaum noch jemand.

Ich weiß nicht mehr genau, wann der jüdisch-christliche Dialog, der in den 1950er Jahren unter dem Eindruck der Schoa – und dem kritischen Nachdenken unter Christen – begonnen hat, von der Parole des „christlich-jüdischen Abendlandes“ vereinnahmt wurde.

In Deutschland war schon Ende der 1990er Jahre immer öfter davon die Rede. Gerne wurde auch die Aufklärung und das griechische Erbe herbeizitiert. Das einzige was fehlte, war der Islam. Als hätten nicht islamische Philosophen entscheidend dazu beigetragen, dass Europa sein griechisches Erbe im Mittelalter wiederentdeckt hat. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, diese Leerstelle in der öffentlichen Identitätsrhetorik sei das einzig Reale an diesem Gerede.

2010 kam die Parole vom christlich-jüdischen Abendland auch in Wien an. Martin Engelberg, Herausgeber einer „jüdischen“ Zeitschrift und inzwischen türkisblauer Nationalrat und Israel-Experte des Kanzlers, beschwor das „judeo-christlichen Erbe“, und eine „gemeinsame jüdisch-christliche Wertegemeinschaft“ (nach 1000 Jahren christlicher Judenverfolgung), und warnte vor muslimischen Einwanderern.

Inzwischen ist die Rede vom „importierten Antisemitismus“ Gemeingut und dient vor allem als Rechtfertigung für eine rassistische, fremdenfeindliche, islamophobe Asyl- und Migrationspolitik. Und sie dient als Ablenkung von allem, was in dieses identitäre Weltbild nicht passt. Noch immer geht die größte Gefahr für Juden in Österreich und in Europa von Rechtsextremen aus, auch wenn sich manche Islamisten anstrengen, davon zu lernen. Noch immer muss man sich als Jude auch im Alltag bürgerlicher Kreise, der sogenannten Mitte der Gesellschaft, immer wieder gepflegte Ressentiments über jüdischen Einfluss auf dies oder jenes anhören.

Mehr denn je sind gerade die innigsten Freunde israelischer Politik, von Orbán, über Matteo Salvini bis Marie le Pen, von den Rechtspopulisten der Niederlande, Belgiens und der meisten osteuropäischen Staaten, jederzeit zu antisemitischen Ausritten gröberen Kalibers fähig. Dann nämlich, wenn es nicht um Israel, also die Juden im Nahen Osten geht, die dort als Vorhut des „Abendlandes“ die Drecksarbeit für Europa und die USA erledigen, und dafür auch die Schläge abkriegen sollen. Sondern um Juden in aller Welt, die ihr Recht darauf verteidigen, in offenen Gesellschaften zu leben, in denen nicht Ethnie oder Religion darüber entscheiden, ob man bürgerliche, politische oder soziale Rechte genießt.

So hat man als Jude seine liebe Not damit, dass ausgerechnet Israel, als „jüdischer Staat“ von den Nationalisten dieser Welt inzwischen als Rechtfertigung für ihren eigenen Rassismus missbraucht wird, und sich gerne gebrauchen lässt. Und steht nun einer seltsamen Konstellation gegenüber, von glühenden Antisemiten und fanatischen „Freunden“ Israels: immer häufiger denselben Leuten.

Der „Kampf gegen Antisemitismus“, den die jetzige österreichische Regierung vollmundig ins Programm geschrieben hat, und erst recht das dort festgeschriebene Bekenntnis zu Israel als „jüdischem Staat“ (entscheidet eigentlich Österreich, ob Israel sich ethnisch-religiös oder säkular-pluralistisch definiert?), richtet sich in Wirklichkeit gar nicht gegen Antisemitismus sondern gegen alles, was als „zu weitgehende“ Kritik an Israel interpretiert werden kann. Das trifft, im Namen des „christlich-jüdischen Abendlandes“, natürlich nicht nur Muslime, die sich – wie christliche Fundamentalisten auch – zum „Kampf um Jerusalem“ aufstacheln lassen, sondern mindestens ebenso häufig Juden, also die Richtigen. Orbán hat es vorgemacht. Beraten von seinem Freund Benjamin Netanjahu hat er seine Macht mit einer Kampagne gegen die „jüdische Weltverschwörung“ von George Soros zementiert, der Europa mit muslimischen Einwanderern überfluten wolle.

In Deutschland kann man die segensreiche Tätigkeit eines staatlichen „Antisemitismusbeauftragten“ schon länger beobachten. Der denunziert inzwischen vor allem sogenannte „linksliberale“ Kritiker seiner Amtsführung (die meisten von ihnen jüdische und israelische Intellektuelle) als latent gewaltbereite „Antisemiten“. Solche Spezialisten bekommen wir in Österreich sicher auch bald.

Lucian Brunner

Lucian Brunner (1850 – 1914) verbrachte Kindheit und frühes Erwachsenenalter in Hohenems und St. Gallen, war aber auch viel Zeit in Triest und auf Reisen. Der Sohn von Marco Brunner und Regina Brunner, geb. Brettauer, arbeitete im „Bankhaus Jacob Brunner“ in St. Gallen bis 1888, ließ sich aber dann mit seiner Frau Malwine Mandel und drei Buben in Wien nieder, wo er als Industrieller und Politiker wirkte. Er engagierte sich in einer kleinen liberal ausgerichteten Partei, den „Wiener Demokraten“, als Wiener Gemeinderat, als Obmann des „Demokratischen Zentralvereins“ und als Herausgeber der dazugehörigen Zeitung „Volksstimme“. Im Wiener Gemeinderat trat er immer wieder dem antisemitischen Bürgermeister Karl Lueger entgegen, so zum Beispiel als er eine Kirchenbausubvention aus Steuermitteln verhinderte, oder nationalistischen Positionen widersprach. Lucian Brunner blieb immer mit seiner Heimatgemeinde Hohenems in Kontakt und spendete namhafte Summen für den Bau des Krankenhauses und der Turnhalle. Als er am 15. April 1914 in Wien starb, hinterließ er ein Legat für eine überkonfessionelle Schule in seiner Heimatgemeinde Hohenems. Der Hohenemser Gemeinderat nahm das Legat nicht an. Die Skizze zeigt die Familie Brunner als typische Vertreter der Wiener Großbourgeoisie, deren Abende zur Selbstrepräsentation im eigenen Salon genützt wurden.

Lucian Brunner, Rede im Wiener Gemeinderat zum deutsch-tschechischen Sprachenstreit, der durch die Sprachverordnung Innenminister Badenis ausgelöst wurde, die das Tschechische als zweite Amtssprache in Böhmen und Mähren verpflichtend machen sollte. Wien, 27. April 1897.

Lucian Brunner, Rede im Wiener Gemeinderat zu Minderheitenrechten in Wien und Triest – anlässlich der Erweiterung der tschechischen Komensky-Schule in Wien-Favoriten, Wien, 22. Oktober 1897.

„Christlich-Jüdisches Abendland“

Ausstellungsinstallation “Christlich-jüdisches Abendland”. Foto: Dietmar Walser

Die jüdischen Gemeinden in Europa sind zum Teil wesentlich älter als die christlichen, war die Christianisierung Europas doch erst im Mittelalter abgeschlossen. Dennoch wurde für Europa bis vor Kurzem noch der Begriff „christliches Abendland“ verwendet und die elf Millionen vor der NS-Zeit in Europa lebenden Juden damit per Sprachgebrauch aus der europäischen Kultur ausgeschlossen.

Das Verhältnis von Katholizismus und Judentum wurde erst unter dem Eindruck des Holocaust und mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil (1962–1965) auf eine positivere Grundlage gestellt. Dem war – als kritische Reaktion auf Antisemitismus und Mitschuld der Kirchen am Genozid an den europäischen Juden – die Gründung christlich-jüdischer Gesellschaften vorausgegangen. Es sollte noch bis 1986 dauern, dass der erste Papst, Johannes Paul II., Karol Wojtyła (1920-2005), ein jüdisches Gotteshaus betrat, nämlich die Große Synagoge in Rom, gemeinsam mit Oberrabbiner Elio Toaff.

< Papst Johannes Paul II. und Oberrabbiner Toaff 1986 auf dem Weg in die Große Synagoge in Rom, © Str/EPA/picturedesk.com

> Anti-Islam-Proteste in Tschechien mit Miloš Zeman anlässlich des 26. Geburtstags der „Samtenen Revolution“ im November 2015, © Matej Divizna, Getty Images

Das neuerdings gerne verwendete Schlagwort vom „christlich-jüdischen Abendland“ ist ein politischer Kampfbegriff. Mit ihm soll eine alte Minderheit vereinnahmt und gegen eine neue mobilgemacht werden. Er spielt auf das kulturelle Erbe der griechischen und römischen Antike sowie der Bibel an. Die Tatsache, dass ein guter Teil dieses Erbes islamisch-arabischer Vermittlung zu verdanken ist, wird ebenso unterschlagen wie die Tatsache, dass Juden in Europa immer in prekäre Lebensbedingungen gezwungen und von Pogromen bedroht waren.

Europäische Proteste gegen den Bau von Moscheen rufen überdies die Verbote, Synagogen zu errichten, ins Gedächtnis, die in einem großen Teil Europas bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts galten. Der Protest wendet sich damit auch gegen die Gotteshäuser der slawischsprachigen Muslime, welche die Kultur Südosteuropas seit Hunderten von Jahren mitprägen. Der Begriff einer europäischen „christlich-jüdischen Wertegemeinschaft“ widerspricht auf eklatante Weise Artikel 10 (1) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der es heißt: „Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, die Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen.“

Doron Rabinovici (Wien) über die Rede vom “christlich-jüdischen Abendland”: