Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Ausstellungsinstallation Verhütung und Bestrafung des Völkermords. Foto: Dietmar Walser

Alle EU-Staaten sind Mitglieder der Vereinten Nationen, der United Nations. Als globale Organisation, sieht die UN ihre Aufgabe hauptsächlich in der Friedenssicherung, der Welternährung und der Menschenrechtspolitik. Seit 1951 gilt die Völkermordkonvention der UN, die „Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide“, die eng mit den europäischen Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verbunden ist.
Der Begriff „Genozid“ wurde 1944 von Raphael Lemkin (1900-1959) geprägt. Schon in den 1920er Jahren ließ ihn der Völkermord an den Armeniern nicht los. Als er erfuhr, dass der ehemalige türkische Innenminister Talaat Pascha wegen seiner Verantwortung für die Verbrechen an den Armeniern im Exil in Deutschland nicht von Armeniern angeklagt werden konnte, begann Lemkin, sich mit dem Völkerrecht zu beschäftigen. Bereits 1933 versuchte er erfolglos, Vertreter des Völkerbunds von einer internationalen Konvention gegen Genozid zu überzeugen. Der aus der Region um Wilna stammende Lemkin floh nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs von Warschau über Schweden in die USA. Die meisten seiner Familienmitglieder wurden als Juden ermordet.
Unermüdlich bemühte er sich um die Aufmerksamkeit der Alliierten für den Völkermord an den europäischen Juden. Nach Kriegsende kämpfte er für die Einführung des Rechtsbegriffs „Genozid“, der entsprechende Verbrechen als völkerrechtswidrigen Tatbestand erfasst. 1948 wurde Genozid nach der von Lemkin übernommenen Definition in das Völkerstrafrecht aufgenommen. Genozid ist demnach „durch die Absicht gekennzeichnet“, „auf direkte oder indirekte Weise eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.

^ ID-Karte Raphael Lemkin für das Kriegsministerium © American Jewish Historical Society

< Armenische Bevölkerung flieht vor türkischen Massakern in Anatolien, 1915, © epd-bild/akg-images/Pictures From History

> Die verzweifelte Nedžiba Salihović aus Srebrenica und UN-Soldaten in einem Flüchtlingslager in Tuzla, Bosnien, 17. Juli 1995, © Ron Haviv/VII/Redux/aif

Im Rahmen der Jugoslawienkriege kam es zwischen April 1992 und Dezember 1995 aufgrund der Unabhängigkeitsbestrebungen der jugoslawischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina zum sogenannten Bosnienkrieg. Es bekämpften einander die Armee der Republik Bosnien-Herzegowina, die Streitkräfte der Republik Kroatien und die Jugoslawische Volksarmee im Verbund mit der Armee der neu ausgerufenen Republika Srpska. Aus Furcht vor ethnischen Säuberungen richtete der Sicherheitsrat der UN eine Schutzzone um das ostbosnische Srebrenica in der heutigen Republika Srpska ein und entsendete UN-Friedenstruppen in die Region. Die holländischen Blauhelme Dutchbat griffen – nach eigener Aussage wegen Unterbesetzung und mangelnder Ausrüstung – nicht ein, als im Juli 1995 serbische Milizionäre in der Gegend um Srebrenica rund 8.000 muslimische Bosniaken ermordeten. Ein Genozid vor den Augen der UN.

Aleida Assmann (Konstanz) über Raphael Lemkin, Hersch Lauterpacht, Rene Cassin und die Ächtung des Völkermords:

„Die Förderung der Menschenrechte ist der Europäischen Union ein stetes Anliegen“

Ausstellungsinstallation Menschenrechte. Foto: Dietmar Walser

Die 1950 formulierte Europäische Menschenrechtskonvention soll individuelle Menschenrechte vor staatlicher Willkür schützen. Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Eine der Schlüsselfiguren bei der Einrichtung des Gerichtshofes war Hersch Zwi Lauterpacht (1897–1960) aus dem galizischen Żółkiew. Nach seinem Studium bei Hans Kelsen, dem Staatsrechtler, Rechtsphilosophen und Mitgestalter der österreichischen Bundesverfassung von 1920, übersiedelte Lauterpacht nach London. Dort entwickelte er sein Konzept der Menschenrechte. 

Lauterpacht hatte fast seine ganze Familie in der Schoa verloren. Er definierte die „Aufgabe humanen Regierens“ als Gewährleistung der „natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte“. Als Berater der britischen Ankläger im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher 1945–46 entwickelte Lauterpacht den Rechtsbegriff des „Verbrechens gegen die Menschheit“ als Verletzung des Völkerrechts. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN hingegen war vor allem das Werk des französisch-jüdischen Juristen René Cassin (1887-1976), des späteren Präsidenten des Europäischen Menschengerichtshofes. Für sein Engagement erhielt er 1968 den Nobelpreis.

^ Hersch Lauterpacht, Trinity College, Cambridge, UK, 1958, © The Lauterpacht Centre for International Law, Cambridge, UK

< Straßenbahn-Station „Droits de l’Homme“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg 2016, © Rainer Unkel/picturedesk.com

> Griechische Polizei bewacht die türkisch-griechische Grenze, 29. Februar 2020, © Emrah Gurel/APA/picturedesk.com

2012 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung fest, dass im Falle von Abschiebungen/Rückführungen von Flüchtenden 

  • „gemäß Art. 3 der europäischen Menschenrechtskonvention der rückführende Staat eine Misshandlung im Zielland verhindern muss 
  • die Inkaufnahme einer Weiterschiebung in das folternde Herkunftsland gegen Art. 3 der europäischen Menschenrechtskonvention verstößt 
  • Kollektivausweisungen auch auf hoher See und von Bootsflüchtlingen gegen Art. 4 des Protokolls 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen 
  • Bootsflüchtlingen gegen ihre Rückschiebung Rechtsmittel gemäß Art. 13 der europäischen Menschenrechtskonvention zustehen“.

Die Verwirklichung der 2007 im Vertrag von Lissabon formulierten Verpflichtung der Europäischen Union, selbst der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten, wird – trotz wiederholter Bekenntnisse dazu – bis heute blockiert. Liegt dies daran, dass dann auch ein unabhängiges Kontrollorgan das Handeln und die Glaubwürdigkeit der Mitgliedstaaten hinterfragen müsste?

Gerald Knaus (Berlin) über die Flüchtlingspolitik Europäischer Staaten:

Gerald Reitlinger

Gerald Reitlinger: Endlösung. Hitlers Versuch der Ausrottung der Juden Europas 1939-1945, Berlin 1956 (im Original: The Final Solution. The Attempt to Exterminate the Jews of Europe 1939-1945, 1953) / Die S.S. – Tragödie einer deutschen Epoche, München 1957 (Im Original: The SS – Alibi of a Nation, 1956) / Auf Sand gebaut. Hitlers Gewaltpolitik in Russland 1941-1944. Hamburg 1962 (im Original: The House build on Sand. the Conflicts of German Policy in Russia, 1960). Jüdisches Museum Hohenems

Nach ihrem gewaltigen sozialen Aufstieg in Triest verheirateten Carlo Brunner und seine Frau Caroline, geb. Rosenthal, ihre drei Töchter an drei Brüder Reitlinger, Bankiers in Wien, London und Paris. Gerald Reitlinger (1900-1978) wurde als jüngster Sohn von Albert Reitlinger und Emma Reitlinger, geb. Brunner, geboren und studierte Kulturwissenschaften und Kunst. 1930 bis 1931 nahm er an einer Ausgrabung im Irak teil und unternahm in Folge mehrere Forschungsreisen in den Iran, die Türkei und nach China. Nach dem Zweiten Weltkrieg veröffentlichte Gerald Reitlinger die erste Gesamtdarstellung über den nationalsozialistischen Massenmord an den europäischen Juden: The Final Solution. The Attempt to Exterminate the Jews of Europe 1939–1945 erschien 1953 in London (deutsch 1956). 1956 folgte The SS. Alibi of a Nation 1922 – 1945(deutsch 1957). Gerald Reitlinger war ein begeisterter Sammler von asiatischen und islamischen Keramiken. Seine große Sammlung, die kurz vor seinem Tod durch ein Feuer beschädigt wurde, vermachte er dem Ashmolean Museum in Oxford, wo sie heute die Gerald Reitlinger Gallery bildet.

Gerald Reitlinger, Endlösung, 1956: Schuldfragen