Sicherung der Außengrenzen

Rückblick, 13.6.2020: Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen. Kroatien „sichert“ die EU-Außengrenze und sichert sich damit vor allem den Beifall aller europäischen Rechtspopulisten von Sebastian Kurz bis Viktor Orban. Flüchtlinge, die von Bosnien und Herzegowina versuchen nach Kroatien zu gelangen, sollen nach Ermittlungen von Amnesty International wiederholt geschlagen, getreten und misshandelt werden. Amnesty berichtet von zahlreichen komplizierten Knochenbrüchen und schweren Kopfwunden. Das Kroatische Innenministerium weist alle entsprechenden Vorwürfe umgehend zurück. Die EU-Kommission verlangt Aufklärung: „Wir sind sehr besorgt über die Vorwürfe unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Migranten und Asylsuchenden an der kroatischen Grenze zu Bosnien und Herzegowina“. Damit bezieht die EU-Kommission zum ersten Mal deutlich Stellung. Schon im Januar hatten sich Berichte gehäuft, dass es regelmäßig und systematisch zu Gewalttaten kroatischer Grenzbeamten gegen Flüchtlinge komme. Die schwedische EU-Abgeordnete Malin Björk hatte sich an der kroatischen Grenze selbst ein Bild davon verschafft und vergeblich versucht eine eindeutige Reaktion der EU-Kommission zu erreichen.
Auch das Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen fordert nun eine unabhängige Kommission zur Prüfung der Vorwürfe.

Erntehelfer und Arbeitssklaven

Europäisches Tagebuch, 25.3.2021: Vor einigen Wochen hat Portugal im Zuge seiner Ratspräsidentschaft den Versuch unternommen, die soziale Situation, die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung und den legalen Status von Erntehelfern in der EU zu verbessern. Zahlreiche EU-Staaten haben sich der Forderung angeschlossen, Agrarförderungen. von der Einhaltung von Standards abhängig zu machen. Auch im EU-Parlament engagieren sich immer mehr Abgeordnete in dieser Frage.

Schließlich arbeiten die häufig illegal oder weit unter Kollektivverträgen oder Mindestlöhnen Beschäftigten unter zum Teil unerträglichen Verhältnissen, bis zu 12, ja manchmal 17 Stunden am Tag, untergebracht in menschenunwürdigen Behausungen. Dies gilt nicht zuletzt für die großen Agrarproduzenten Europas, Spanien und Italien. Aber auch für Länder wie Österreich.
Portugal hat vorgeschlagen, die EU-Agrarförderungen (immerhin ein Drittel des EU-Budgets) davon abhängig zu machen, dass Landwirte und Lebensmittelkonzerne endlich menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen und soziale Rechte respektieren. Im Europäischen Rat haben 12 Länder jedoch Portugals Vorschläge abgelehnt, nicht zuletzt die österreichische Landwirtschaftsministerin Köstinger, die stattdessen eine „Informationskampagne“ starten will. Nun bringt sie auch eine „Evaluierung“ ins Spiel. Alles soll dazu dienen, offenbar Zeit zu gewinnen. Wofür auch immer. Interessanterweise sind es weder Italien noch Spanien, die den portugiesischen Vorschlag blockieren, sondern neben Österreich auch Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Malta, Rumänien, Lettland und die Slowakei. Der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz (Grüne) spricht von „sklavenartigen Verhältnisse und erklärt, es könne nicht sein, „dass man weiter öffentliches Geld bekommt, obwohl man Arbeitsrechte untergräbt.“ Waitz geht davon aus, dass eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse auch einen faireren Wettbewerb innerhalb der EU zulassen würde. Eine Einigung ist wohl noch in weiter Ferne. Schließlich gibt es wirtschaftliche Interessen daran, dass EU-Agrarprodukte auch auf dem Weltmarkt „konkurrenzfähig“ bleiben. Aber das geht zusehends auf Kosten derjenigen, die dafür schuften müssen.

Heute Abend spricht der österreichische Migrationsexperte Rainer Münz im Jüdischen Museum Hohenems über Wanderarbeit und Migration in Europa – vor, während und nach der Covid-Krise. Hier die Aufzeichnung des Abends.

Rückblick, 25.3.2020: Ausländische Erntehelfer fehlen in Österreich. Laut dem Branchenverband Obst und Gemüse mangelt es bereits an 2500 Helfern. Im Mai könnten es 5000 sein. Die meisten Erntehelfer kommen aus Rumänien und anderen osteuropäischen Staaten und können derzeit weder aus- noch einreisen. Auch in der Fleischproduktion und -verarbeitung fehlen hunderte von Arbeitskräften.

“Alles unter Kontrolle”

Europäisches Tagebuch, 31.1.2021: Der österreichische Bundesinnenminister hat sich auf den absoluten Nullpunkt hinab begeben, zum Kältepol. Minus 274 Grad Celsius, oder 0 Grad Kelvin. Im Österreichischen Fernsehen erklärt er einer fassungslosen Lou Lorenz-Dittlbacher, was er unter Betroffenheit versteht. Auf ihre Frage, wie er als Vater zu den jüngsten gewaltsamen Abschiebungen von in Österreich geborenen und aufgewachsenen, bestens integrierten Kindern nach Georgien und Albanien steht, bringt er es fertig zu sagen, er sei auch betroffen, wie Eltern ihren Kindern das antun können.
Wie Eltern es also ihren Kindern antun können, alles zu versuchen, damit sie einmal ein besseres Leben haben? Wie Eltern es ihren Kindern antun können, sie ausgerechnet in Österreich groß zu ziehen? Wie Eltern es ihren Kindern antun können,  sie Deutsch zu lehren und darauf zu hoffen, dass sie hier ihren Weg finden können?

Er meint natürlich folgendes: Diese Eltern drohen ihm, dem starken Mann, mit Kontrollverlust. Sie drohen ihm damit, dass ihre Kinder ihnen wichtiger sind, als ein österreichisches Asylrecht, dass schon seit vielen Jahren scheibchenweise demontiert wurde. Und wichtiger als ein österreichisches Fremdenrecht, dass nur noch Abwehr kennt und kaum noch Chancen auf legale Einwanderung. Dagegen muss jedes Mittel Recht sein. Auch der Rechtsbruch.

Denn welche Logik – außer einer totalitären – erlaubt es einem Staat, ein Kind dafür zu bestrafen, dass dessen Eltern Vorschriften verletzt, bzw. umgangen haben? Oder genauer: Kinder zu quälen, um deren Eltern zu bestrafen? Welche Logik erlaubt es einem Staat, das Leben eines Kindes zu ruinieren, mit dem Argument, dessen Eltern hätten diesem Kind widerrechtlich ein besseres Leben bereiten wollen?

Innenminister Nehammer hat – auch auf mehrmaliges Nachfragen hin – darauf verzichtet, Lou Lorenz-Dittlbacher seine Logik zu erklären. Er hat nur immer wieder seinen widersinnigen Satz wiederholt. Die Mutter von Tina sei schuld.
Schuld daran, dass man das zwölfjährige Mädchen in ein Land verschleppt, dass sie nicht kennt und dessen Sprache sie nicht schreiben oder lesen kann. Und ihre Mutter ist wohl auch schuld daran, dass man Tinas Mitschülerinnen und Mitschüler gewaltsam mit der für Terrorismusbekämpfung zuständigen Polizeibrigade vom Schauplatz des Geschehen fortschleifen musste. Den jungen Leuten musste man einmal eine Lektion erteilen, in was für einem Land sie gerade leben. In Corona-Zeiten ganz besonders.

Europäisches Tagebuch, 31.1.2020: Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt Corona zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite. Mit Kritik an der intransparenten Informationspolitik Chinas hält sich die WHO zurück.
Donald Trump hat sich inzwischen mehrmals zu der neuen Epidemie in China geäußert. Heute verhängt die USA einen Einreisestopp gegen Reisende aus China. US-Präsident Trump erklärt: „Wir haben das, was aus China kommt, so ziemlich ausgeschaltet.“ Vor wenigen Tagen hat Trump getwittert: „China hat sehr hart daran gearbeitet das Virus zu kontrollieren. Die Vereinigten Staaten begrüßen ihre Bemühungen und ihre Transparenz sehr. Es wird alles gut ausgehen.”

Vor vier Tagen hat die Münchner Ärztin Camilla Rothe den ersten deutschen Covid-19 Fall entdeckt. Das Testergebnis ihres Patienten, eines Geschäftsmanns, Mitarbeiter eines Autoteilezulieferers, ist unzweifelhaft positiv. Ein Tag später waren schon drei weitere Mitarbeiter positiv auf Civod-19 getestet. Die einzig denkbare Möglichkeit sich angesteckt zu haben scheint der Kontakt zu einer chinesischen Kollegin, die zwei Tage zu Meetings zu Besuch war, aber keinerlei Symptome gezeigt hatte. Heute, nach ihrer Rückkehr nach China, fühlt sie sich krank und wird ebenfalls positiv getestet. Dr. Rothe und ihr Kollege Michael Hölscher schlagen Alarm und veröffentlichen einen kurzen Bericht im New England Journal of Medicine. Offenkundig verhält sich der neue Virus nicht so, wie sein naher Verwandter SARS. Er ist schon vor dem Auftreten erster Symptome hochgradig ansteckend. Rothe warnt Fachkollegen vor dem dadurch deutlich höheren Ansteckungsrisiko. Auch Kollegen vom Robert Koch Institut und den bayerischen Gesundheitsbehörden reichen einen Artikel bei The Lancet ein, einer weiteren medizinischen Fachzeitschrift, in dem sie zu ähnlichen Schlüssen gelangen. Die Ansteckungsgefahr bestünde ihnen zufolge schon dann, wenn die Symptome noch so mild seien, dass sie nicht bemerkt würden.

Die EU aktiviert indessen das Katastrophenschutzverfahren für die Rückholung von EU-Bürgern aus China. Weniger erfolgreich ist die EU damit, die Mitgliedsländer vom Ernst der Berdrohung auch in Europa zu überzeugen.

Die EU-Kommission bietet den Mitgliedstaaten an, sie bei der Beschaffung von Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten zu unterstützen. Die Vertreter der europäischen Regierungen lehnen dies als Einmischung in die nationale Gesundheitspolitik ab. „Alles unter Kontrolle”, notiert ein Beamter die Aussagen der nationalen Delegierten in einer vertraulichen Sitzung in den Protokollen, die später von der Nachrichtenagentur Reuters ausgewertet wurden, “die Mitgliedsstaaten seien auf hohem Niveau vorbereitet, die meisten hätten Maßnahmen gesetzt”. (Quelle: Der Standard, 3.4.2020)

Das österreichische Weihnachtswunder

Europäisches Tagebuch, 20.1.2021: Pünktlich zu Weihnachten hat Österreichs Minister für Heimatschutz das Weihnachtswunder verkündet. „Hilfe für Ort“ zumindest für Kinder soll es im neuen Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos geben: eine Tagesbetreuung, organisiert vom SOS-Kinderdorf. Abends sollen die Kinder dann wieder zurück in ihre unbeheizten Zelte, wo sie auf dem gefrorenen Boden zwischen den Ratten schlafen dürfen.
Aber so ein Weihnachtswunder braucht Zeit. Zwar wurde an „Heilig Abend“ von den griechischen Behörden grundsätzlich die Genehmigung erteilt. Aber bislang dürfen die Mitarbeiter von SOS-Kinderdorf noch nicht einmal zu einer Vorbesichtigung des Lagers kommen. Entweder ist das Wetter zu schlecht, oder auf Lesbos gerade Corona ausgebrochen, oder der Flughafen gesperrt. Irgendwie passt es immer gerade nicht. Wahrscheinlich sieht es im Lager auch im Moment nicht so schön aus. Für die werten Gäste aus Österreich will man doch vorher aufräumen. Aber wie soll das gerade gehen?

Und überhaupt, ist nicht in elf Monaten schon wieder Weihnachten?

Elisabeth Hauser, Geschäftsführerin von SOS-Kinderdorf versucht noch immer die Fassung zu bewahren. Das generöse Angebot der österreichischen Bundesregierung verlangt ihr einen schmerzhaften Spagat ab. Und inzwischen spricht sie doch Klartext. Lieber würde man die Kinder in Österreich betreuen. Denn was in Griechenland mit ihnen passiert widerspräche allen Kinderrechten. Die Zustände seien verheerend.

Diese Zustände sind kein Naturereignis, sondern Verbrechen. Von Menschen gemacht, deren Namen wir kennen.

Irgendwann ist Corona vorbei. Und spätestens dann wird darüber zu reden sein.

Olaf gegen Frontex

Europäisches Tagebuch, 13.1.2021: Die Nachricht ist eingeschlagen. Die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Seit vielen Monaten treten kroatische Grenzbeamte EU-Recht mit Füßen und treiben Flüchtlinge an der EU-Außengrenze gewaltsam zurück nach Bosnien. Sie tun dies mit dem Beifall einiger Regierungen in Europa. Ungarn und Österreich sind ganz vorne dabei, wenn es darum geht, diesen offenen Rechtsbruch zu vertuschen oder gut zu heißen, wenn es mit dem Vertuschen angesichts der vielen Bewiese nicht mehr funktioniert. Schließlich sind auch österreichische Grenzbeamte nicht zimperlich, wenn es darum geht an der slowenischen Grenze einfach mal die Ohren zu zuhalten, wenn Flüchtlinge um Asyl bitten – und sie stattdessen gewaltsam nach Slowenien zurückzustoßen, von wo sie an die Kroaten abgeschoben werden, die sie dann wiederum an der bosnischen Grenze abladen. Dafür zahlt die EU dann Bosnien Geld dafür, sich um diese illegal abgeschobenen Flüchtlinge zu kümmern. In Bosnien landet dieses Geld in unsichtbaren Kanälen – aber ganz offenkundig nicht in der Flüchtlingsbetreuung. So durften hunderte von Flüchtlingen das Ende des Jahres bei klirrender Kälte im Freien verbringen, weil das improvisierte Zeltlager Lipa noch immer kein Strom, kein Wasser und keine Heizung hatte und darum von der Internationalen Organisation für Migration aufgelöst wurde. Seitdem ist nicht viel passiert. Außer das, was jetzt „Hilfe vor Ort“ heißt: ein paar neue, unbeheizte Zelte, ohne Wasser und ohne Strom. 2000 Flüchtlinge hausen nun zum großen Teil unter Plastikplanen im Wald. Bei Minustemperaturen. Viele der Fälle sind gut dokumentiert.
Bis heute traut sich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof an diesen andauernden Rechtsbruch von EU-Mitgliedsstaaten und Anwärtern nicht heran. Doch immerhin ist nun die von der EU selbst betriebene Grenzschutzagentur Frontex Gegenstand von Untersuchungen. Lange Zeit setzten Länder wie Ungarn, Polen und Österreich große Hoffnungen in Frontex. Dann realisierten Orban und Kurz, dass sich auch Frontex an Gesetze halten muss. Und Frontex fiel in Ungnade.
Doch Frontex Direktor Fabrice Leggeri wollte 2020 offenbar seinen Ruf in Budapest, Warschau und Wien retten. So ist Frontex inzwischen, wie seit Monaten bekannt, im östlichen Mittelmeer an illegalen Zurückweisungen vor der griechischen Küste beteiligt. Und in der Behörde scheint auch sonst so einiges unrund zu laufen, von Einschüchterungen von Mitarbeitern die Bedenken haben, bis zu Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen. Ob die nun laufenden Ermittlungen Konsequenzen haben werden, bleibt abzuwarten.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ermittlungen-gegen-eu-grenzschutzbehoerde-frontex-17142763.html

https://www.tagesschau.de/ausland/lipa-lager-bosnien-101.html

https://www.derstandard.at/story/2000121752241/berichte-ueber-illegale-pushbacks-von-migranten-an-oesterreichischer-grenze

„Wir sind die neuen Juden“

Europäisches Tagebuch, 4.12.2020: Eine der führenden Gestalten und engsten Vertrauten, mit denen Viktor Orban seit Jahren ungarische Kulturschaffende und Institutionen auf Linie bringt, ist Szilard Demeter, der Leiter des Petöfi-Literaturmuseums in Budapest – und Angehöriger zahlreicher Gremien, in denen über die Vergabe von Förderungen an den Literaturbetrieb und die Musikbranche entschieden wird. Bekannt wurde Szilard nicht für seine, eher mäßig erfolgreichen, literarischen und musikalischen Versuche, sondern durch markige rechte Sprüche und Gewaltdrohungen. Nun hat er auch für Orbans beste Freunde, die israelische Regierung, ein wenig den Bogen überspannt.

George Soros, der ungarische Holocaust Überlebende und frühere Investmentbanker, der seit Jahren das beliebteste Ziel von antisemitischen Kampagnen der ungarischen Regierung darstellt, habe, so Szilard in einem Kommentar des Internetportals origo.hu am letzten Samstag, Europa zu seiner „Gaskammer“ gemacht. „Aus den Fässern der multi-kulturellen offenen Gesellschaft entströmt das Giftgas, das für die europäische Lebensform tödlich ist“. Der liberale „Führer“ und seine „Liber-Arier“ wolle die christliche und nationale Identität der europäischen Völker auslöschen. „Wir sind die neuen Juden“, schreibt Demeter und meint Polen und Ungarn, und den drohenden Beschluss der Europäischen Union, zukünftig Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu ahnden, was Polen und Ungarn mit der Blockade des gesamten EU-Haushaltes verhindern wollen.
Demeter, der sich selbst als „fanatischer Orbanist“ bezeichnet, ist nach heftigen Protesten der jüdischen Gemeinde in Ungarn, zahlreicher Organisationen und ja, sogar der israelischen Botschaft, halbherzig zurückgerudert. Von einem Rücktritt oder einer Entlassung ist freilich nicht die Rede. Dass Soros Europa angeblich mit Muslimen „überfluten“ wolle, ist schließlich der Kern von Orbans täglicher Propaganda, bei der er von engen Vertrauten des israelischen Regierungschefs Netanjahu beraten wird. Dass Szilard sich hier ein wenig bei den Textbausteinen vergriffen hat, wird seine Karriere in Ungarn nicht wirklich behindern.

„Wir sind die neuen Juden“, hat sich mit diesen Worten nicht auch der Vorsitzende einer österreichischen Rechtspartei 2012 darüber beschwert, auf dem Weg zum Ball der Burschenschaftler beschimpft worden zu sein. „Wie die Reichskristallnacht sei das gewesen“. Nur fünf Jahre später war der Mann Vizekanzler. Szilard Demeter muss eine glänzende Karriere bevorstehen. Na ja, zumindest eine zeitlang.

Georg Kreisler: Ich fühl mich nicht zuhause

Europäisches Tagebuch, 22.11.2020: Heute vor neun Jahren starb in Salzburg Georg Kreisler, der jüdische Anarchist, absurde Dichter und Sänger am Klavier. 1938 war Kreisler, 1922 in Wien geboren, mit seinen Eltern in die USA geflohen, wurde 1943 US-amerikanischer Staatsbürger, unterhielt amerikanische Soldaten in England musikalisch und begann eine kurvenreiche Karriere als Alleinunterhalter.

Wenn alles stimmt, was man so über ihn erzählt, oder er selber über sich erzählte, dann verhörte er nach dem Krieg Julius Streicher und Hermann Göring in Nürnberg, ließ sich in Hollywood von Charlie Chaplin die Melodie des Films „Monsieur Verdoux“ vorpfeifen um sie seinerseits Hanns Eisler vorzupfeifen, und spielte angeblich Klavier, wenn man Chaplin am Klavier sah. Aber man verstand Kreisler wohl gründlich falsch, wenn man ihm alles glaubte, was er sagte.

Ob es stimmt, dass seine Lieder den Amerikanern zu makaber waren? 1950 jedenfalls bekam er das Angebot in der New Yorker Monkey Bar regelmäßig aufzutreten. In seiner New Yorker Zeit muss er auch seinen frechen, und durchaus makabres liebenden Alleinunterhalterkollegen Tom Lehrer gehört haben, der mit Songs wie „Let’s poison pigeons in the Park“ durchaus die Grenzen der amerikanischen Bereitschaft auslotete, sich auf makabre Kulturkritik einzulassen.

Zurück in Wien, wo Kreisler sich 1956 wieder niederließ, trat er bald in der legendären Marietta Bar auf, zusammen mit Gerhard Bronner, Peter Wehle und Helmut Qualtinger – und wurde unter anderem mit „seinem“ Lied „Tauben vergiften im Park“ berühmt und berüchtigt. Doch zu seiner Ehre sei gesagt, die meisten wunderbaren Lieder aus dieser Zeit und den Jahren die nun kamen, waren durchaus von ihm selbst, eines böser und giftiger als das andere. 1958 zog er mit seiner, inzwischen dritten, Ehefrau Topsy Küppers nach München, 1972 folgte ein nach wenigen Monaten sang und klanglos beendeter Versuch, nach Israel zu gehen. Stattdessen ging es nun nach Berlin, wo er bei den Wühlmäusen und den Stachelschweinen auftrat. 1988 zog er in die Nähe von Salzburg und 1992 nach Basel. Von 2007 bis zu seinem Tod lebte er schließlich wieder in Salzburg, unbestechlich die Zeitläufte kommentierend, wie eh und je. Und natürlich – Geschichten erzählend über ein unglaubliches Leben.

 

Eines seiner schönsten Lieder hat Kreisler 1966 auf seiner Schallplatte „Nichtarische Arien“ veröffentlicht: „Ich fühl mich nicht zuhause“.

 

 

Und hier der Text:

Ich war bei meiner Schwester in Berlin
Sie will ich soll auf immer zu ihr zieh’n
Ihr Mann ist jetzt gestorben, a Schlemihl
Und hat ihr hinterlassen viel zu viel
Sie hat a Wohnung, da ist alles drin
Sie kennt die allerbesten Leut’ –
Doch ich sprach: “Schwester, wenn ich ehrlich bin
Mir macht das Leben hier ka Freud’

Ich fühl mich nicht zu Hause
Zu Hause
Zu Hause
Ich bin, soweit ich sehe
Für dieses Leben zu primitiv
Ich fühl mich nicht zu Hause
Zu Hause
Zu Hause
Verzeih mir, wenn ich gehe
Ich schreib dir bald an Brief.”

Ich fuhr zu meinem Bruder nach New York
Der lebt dort schon seit Jahren ohne Sorg’
Sein Umsatz ist pro Anno a Million
Und deshalb wollt er mich als Kompagnon
Ja, den sein Business war so gut wie Gold
Ich hätt’s auch gern mit ihm geführt
Doch als ich endlich unterschreiben sollt
Da hab ich plötzlich klar gespürt:

Ich fühl mich nicht zu Hause
Zu Hause
Zu Hause
Was gehen mich an die Yankees?
Auch wenn ich dabei Geld verlier’
Ich fühl mich nicht zu Hause
Und deshalb
Mein Bruder
Auch wenn es ein Geschenk is
Ich lass’ das Business dir

Dann fuhr ich zu mein’ Schwager, Mojsche Grün
Der wohnt in Buenos Aires, Argentin
Er hat a Hazienda, sitzt am Pferd
Und pflanzt sich die Bananen in die Erd
Und Señoritas gibt es schöne hier
Ich hab mit vielen gleich frohlockt
Doch als mein Schwager sagte: “Bleib bei mir!”
Da hab ich traurig ihm gesogt:

“Ich fühl mich nicht zu Hause
Zu Hause
Zu Hause
Was solln mir Señoritas
Und Sonnenschein und blaues Meer?
Ich fühl mich nicht zu Hause
Zu Hause
Zu Hause
Und jeder Cowboy sieht, dass
Ich hier nicht hingehör!”

Doch plötzlich wusst ich, wo ich hingehör
Ich nahm das nächste Schiff zum Mittelmeer
Und fuhr in großer Eile, sehr fidel
In meine wahre Heimat Israel –
Doch das war leider überhaupt nicht schlau
Hier gibt mir niemand an Kredit
Und was versteh denn ich vom Ackerbau?
Und alle reden nur Ivrith

Ich fühl mich nicht zu Hause’
Zu Hause
Zu Hause
Ich spür’s in allen Poren
Auch wenn ich hier zu Hause bin
Ich fühl mich nicht zu Hause
Zu Hause
Zu Hause
Ich hab hier nichts verloren
Und wo soll ich denn hin?

So kam ich voller Unglück und voll Glück
In mein geliebtes Stätel hier zurück
Der Umgang ist mit mir zwar sehr verpönt
Man hat sich an mein Wegsein schon gewöhnt
Jetzt heißt es, tiefgeduckt und mißgetraut!
Und wer nicht mitmacht, der macht mit
Jetzt werd’ ich von der Seite angeschaut
Und krieg symbolisch einen Tritt

Jetzt fühl ich mich zu Hause
Zu Hause
Zu Hause
Im Ausland nur zu sitzen
War auf die Dauer ungesund
Denn hier bin ich zu Hause
Zu Hause
Zu Hause
Hier kann man mich benützen –
Und hier geh ich zu Grund

Gerald Knaus: “Welche Grenzen brauchen wir? Zwischen Empathie und Angst – Flucht, Migration und die Zukunft von Asyl”

Europäisches Tagebuch, 25.11.2020: Gestern war Gerald Knaus, einer der wichtigsten europäischen Migrationsexperten, bei uns zu Gast. Und sprach über die Mythen und Realitäten der aufgeheizten Kontroverse über Flüchtlinge und Migranten, die versuchen in Europa ein neues Leben zu beginnen. Sein Vortrag und die angeregte Diskussion, die ihm folgte, ist hier nun als Aufzeichnung zu sehen. Wir würden uns freuen, wenn sein Beitrag Gehör finden würde. Argumentationshilfen für humane Grenzen, an denen Menschenrechte und das Bedürfnis nach Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Sein Buch Welche Grenzen brauchen wir? ist gerade im Piper Verlag erschienen und höchst lesenswert!

 

Griechenland, Moria und die Flüchtlinge. Ein Interview mit Gerald Knaus

Europäisches Tagebuch, 16.11.2020: Nichts tut sich. Die Blockade Österreichs und anderer EU-Staaten, die dafür sorgt, dass tausende von Flüchtlingen im europäischen Niemandsland als Geisel einer gescheiterten europäischen Menschenrechtspolitik feststecken, ist “Corona sei Dank” wieder fast vergessen. Die österreichischen Zelte verschimmeln in irgendeinem griechischen Lagerhaus und die Flüchtlinge warten auf die Winterkälte, gegen die auch diese Zelte nicht helfen würden. Die evangelischen Bischöfe in Deutschland fordern, die Flüchtlinge bis Weihnachten von den Inseln zu evakuieren. Aber dieses Jahr fällt Weihnachten wohl aus. Immerhin: Deutschland hat seit April 1192 Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen…
Am 24. November um 19.30 ist einer der bekanntesten europäischen Migrationsexperten, Gerald Knaus,  im Jüdischen Museum Hohenems zu Gast, angesichts des lockdowns nun im Rahmen eines Zoom webinars.

Gerald Knaus ist Gründungsdirektor der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI). Und tritt immer wieder als kenntnisreicher Kritiker von Korruption, Menschenrechtsverletzungen und der Demontage rechtsstaatlicher Prinzipien auf. Regierungen und Institutionen in Europa hören, so heißt es, auf ihn, wenn es um Fragen von Flucht, Migration und Menschenrechten geht. Leider tun sie keineswegs immer, was er rät. Auch wenn die ungarische Regierung Knaus inzwischen, wegen seines angeblichen Einflusses auf die EU zum “Staatsfeind” erklärt hat, ganz in der Folge ihrer antisemitischen Hetzkampagnen gegen George Soros.

Immerhin, dass es 2015 zu einem modus vivendi mit der Türkei gekommen ist, der den Migrationsdruck im östlichen Mittelmeer verminderte und dafür Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei bereitstellte, geht auch auf seine Expertise zurück. Dass Europa diese Unterstützung 2020 einseitig beendete, führte schließlich zur erneuten Krise. Doch davon wollte die europäische Politik, unter dem Druck rechtspopulistischer Stimmungen, natürlich nichts wissen.

Gerald Knaus, gebürtiger Österreicher mit Verbindungen nach Vorarlberg, studierte Philosophie, Politik und internationale Beziehungen in Oxford, Brüssel und Bologna, ist Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations und war für fünf Jahre Associate Fellow am Carr Center for Human Rights Policy der Harvard University Kennedy School of Governance in den USA. Heute lebt er in Berlin.

Für die Ausstellung “Die letzten Europäer” haben wir mit Gerald Knaus schon am 10. September über sein neues Buch Welche Grenzen brauchen wir? Zwischen Empathie und Angst – Flucht, Migration und die Zukunft von Asyl (erschienen bei Piper, 2020) und den weitgehenden Stillstand in der europäischen Flüchtlingspolitik in Bregenz gesprochen. Hier das ganze Interview.

 

 

 

 

“Nawid ist weg”. Ein Gespräch mit Ernst Schmiederer über einen umherirrenden Freund

Europäisches Tagebuch, 6.11.2020: Gestern, am 5. November sprach ich mit Ernst Schmiederer über seine Begegnung mit jungen Flüchtlingen. In Österreich und Frankreich, in Schubhaft und in einer möglichen anderen Welt. Und sein Buch über Nawid.
Österreich schmückt sich damit, ob türkisblau oder türkisblau-grün, die Zahl der Flüchtlinge im Lande zu verringern. Über den Preis den Menschen dafür bezahlen, die seitdem innerhalb Europas auf der Flucht sind, wird wenig geredet. Ernst Schmiederer tut es. Seine Bücher kann man auch bestellen.
https://shop.gegenwart.org

Abendland

Europäisches Tagebuch, 13.10.2020: Morgen Abend spricht Micha Brumlik (Berlin) in unserem Programm über die Rede vom “christlich-jüdischen Abendland”. Zur Einstimmung sing André Heller hier seinen ungereimten Chanson über “Abendland”.
André Hellers jüdischer Vater floh vor den Nationalsozialisten und lebte nach 1945 vor allem in Paris. So wuchs Heller auch mit einer französischen Staatsbürgerschaft auf, bevor er in Wien zum Chansonnier wurde.
1967 gehörte er zu den Begründern des Popsenders Ö3 und moderierte die Sendung Musicbox. Sein  politisches Engagement war immer ein Grenzgang. Als ein “in Wien lebender Jude” kritisierte er Kreisky für seine kompromisslerische Haltung zu alten Nazis und Antisemiten, und die israelische Politik gegenüber den Palästinensern, auch wenn ihm das wiederum von einigen Kritikern den Vorwurf eintrug, er “fördere” Antisemitismus. André Heller haben solche giftigen Absurditäten nicht angefochten. Er ist so politisch wach und kritisch geblieben wie von jeher. Als er am 12. März 2018 im Österreichischen Parlament zum Staatsakt zu 80 Jahre “Anschluss” sprach, beendete er seine Rede mit einem Blick auf den neuen Populismus der Eiseskälte, der in die österreichische Politik eingezogen war – und bis heute nicht überwunden ist.

“Erlauben Sie mir Ihnen noch eine Merkwürdigkeit aus meinem Leben zu erzählen. Ich dachte Jahrzehnte lang, ich wäre etwas Besseres als andere. Klüger, begabter, amüsanter, zum Hochmut berechtigt. Ich war arrogant, selbstverliebt, ständig andere bewertend und es tat mir nicht gut, bis ich eines Tages in einem Wagon der Londoner U-Bahn um mich schaute. Da saßen und standen unterschiedlichste Menschen mit unterschiedlichster Hautfarbe und ich hörte unterschiedlichste Sprachen: In einer Art von Blitzschlag in mein Bewusstsein, erkannte ich, dass jede und jeder von diesen Frauen und Männern, alten und jungen, hoffnungsfrohen und verzweifelten, auch ich selbst bin und nicht Deutsch, Englisch, Russisch, Chinesisch, Spanisch, Arabisch oder Swahili unsere wirkliche Muttersprache ist, sondern die Weltmuttersprache ist und sollte das Mitgefühl sein. Es ermöglicht uns in jedem anderen, uns selbst zu erkennen und mit ihm innigst und liebevoll verbunden zu sein und diese Erkenntnis in weiterer Folge in all unseren Gedanken und Taten zu berücksichtigen.”

Hier zum nachlesen der Text von “Abendland”:

Späte Zeit, Dämmerung
Stunde, die Hoffnung, Trauer und Asche trägt
Atemholen, einsam sein
Herbst der Gedanken und letzte Zuflucht für mich
Abendland, Abendland´ich achte und verachte dich
Abendland!

Abendland
Nicht meine Müdigkeit
Sondern die Sehnsucht nach Träumen lässt mich Schlaf suchen
Die bestürzende Möglichkeit der Verwandlungen meiner Figur
In andere Figuren und Schauplätze
In den Von der Vogelweide
Cervantes, Appollinaire und James Joyce
Kinderkreuzzüge, Scheiterhaufen, Guillotinen, Kolonien
Der Ehrlosigkeit, in Hurenböcke auf Heiligem Stuhl
Expeditionen an den Saum des Bewusstseins
Bankrott der guten Vorsätze
Kongresse der zynischen Lachmeister
Marc Aurels “Astronomie der Besinnung”
Die Sturmtaufen Vasco da Gamas
Leonardos Spiegelschrift
Gaudis Anarchie der Gebäude
In Pablo Ruiz Picasso
Der die Wünsche beim Schwanz packte
Den Aufstand im Warschauer Ghetto
Die großen Progrome Armeniens und Spaniens
Parzival, Hamlet, Woyzeck, Raskolnikow
Die Blumen des Bösen
De Sade, Hanswurst und den Mann ohne Eigenschaften

“wie ein Schiff, das die Pest nach Europa bringt”?

Europäisches Tagebuch, 3.10.2020: In Catania beginnt heute der Prozess gegen den italienischen Ex-Innenminister Matteo Salvini, wegen Freiheitsberaubung mit der Anhörung des mittlerweile aus der Opposition agierenden rechtsradikalen Führers. Salvini hatte im Juli 2019 einem Schiff der italienischen Küstenwache die Einfahrt in den Hafen Augusta auf Sizilien verweigert. Auf dem Schiff befanden sich 131 aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge. Das zuständige Gericht in Catania sah damit den Straftatbestand der Freiheitsberaubung gegeben, auf den eine Höchststrafe von 15 Jahre Haft steht. Im Februar stimmte der römische Senat mehrheitlich für die Aufhebung von Salvinis Immunität – als die Koalition zwischen Salvinis rechter Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung schon Geschichte war. Salvini, der im Zeichen der Corona-Krise in den Umfragen abgestürzt ist, nutzt den Prozess jedenfalls für seinen Dauerwahlkampf. Seit Tagen mobilisiert er auf Sizilien mit flammenden Reden und Verdi-Arien vom Band. „Vincerò“ – „Ich werde siegen“. Er habe nur die Grenzen und die Ehre Italiens verteidigt, in dem er 130 Menschen als Geiseln seiner rechtsradikalen Politik nahm. Eine Verurteilung Salvinis gilt dennoch als unwahrscheinlich – und so wird ihm der Prozess vermutlich auch noch helfen an seinem Comeback zu arbeiten.

Europäisches Tagebuch, 3.10.2019: Die Kapitänin des Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 3, Carola Rackete, hielt heute eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, im Rahmen einer Anhörung des Innenausschusses – und erhielt von einem Teil der Abgeordneten stehende Ovationen. Der ORF berichtete ausführlich über diesen ungewöhnlichen Anlass:

„Ich wurde empfangen wie ein Schiff, das die Pest nach Europa bringt“, sagte Rackete am Donnerstag im Innenausschuss des Parlaments. „Es war schwer, eine EU-Bürgerin zu sein in diesen Tagen. Ich habe mich geschämt.“ Die Anhörung von Rackete fand am sechsten Jahrestag der Flüchtlingstragödie von Lampedusa statt, bei der 366 Menschen ums Leben gekommen waren. Während die Abgeordneten der Tragödie mit einer Schweigeminute gedachten, betonte Rackete, dass sich seitdem nicht viel geändert habe.
Die deutsche Aktivistin schilderte in eindringlichen Worten ihre Erfahrungen als Seenotretterin, etwa als ihr Schiff auf ein Wrack traf, um das herum Leichen trieben. Einige hätten einander in den Armen gehalten, als sie starben, „die Körper untrennbar verbunden“. Sie habe auch drei Kinder gesehen, „die die Leiche eines Babys im Arm hielten. Dann sangen einige für dieses Baby und schaukelten es, als wäre es noch am Leben.“
Keine dieser Erfahrungen sei aber so schlimm gewesen wie die „Frustration“, 70 Tage lang mit geretteten Menschen auf der „Sea-Watch 3“ im Mittelmeer unterwegs zu sein „und den Menschen zu erklären, dass Europa sie nicht wollte, Europa, das Symbol der Menschenrechte“. Rackete verteidigte in diesem Zusammenhang neuerlich ihre Entscheidung, den Hafen von Lampedusa anzusteuern. „Das war keine Provokation“, so Rackete. „Das hätte ich viel früher tun sollen”, sagte Rackete und verwies auf den Schutz von Menschenleben. „Ja, ich würde es jederzeit wieder tun. Menschen sterben jeden Tag, natürlich würde ich es wieder tun“, antwortete sie später auf eine entsprechende Frage.

Bei ihrer Landung gegen den Willen der italienischen Regierung in Lampedusa habe sie „viel ungewollte Aufmerksamkeit“ bekommen, so Rackete vor den Abgeordneten. „Aber wo waren Sie, als wir nach Hilfe gerufen haben, über alle möglichen Kanäle, wo waren Sie, als wir nach einem sicheren Ort gefragt haben? Man hat mir Tripolis genannt, die Hauptstadt eines Landes, in dem Bürgerkrieg herrscht“, kritisierte sie. „Wenn wir wirklich besorgt sind über Folter in Libyen, muss Europa die Kooperation mit der libyschen Küstenwache einstellen“, forderte Rackete unter dem Applaus der Abgeordneten.
In ihrer Rede erinnerte Rackete an die Flüchtlingstragödie mit Hunderten Toten vor Lampedusa. „Sechs Jahre sind vergangen, und statt dass ähnliche Tragödien vermieden werden, hat die EU ihre Verantwortung externalisiert und an Libyen delegiert, wobei Völkerrecht gebrochen wird.“ Es gebe aber „Hoffnung“, nämlich die Aktionen der zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Rackete forderte einen radikalen Systemwandel im Umgang mit Migration. Eine Reform von Dublin sei „längst überfällig“, es brauche humanitäre Korridore und sichere und legale Routen nach Europa. „Eine Anlandung von geretteten Personen muss sich an das Recht halten und darf nicht Ad-hoc-Verhandlungen anheimgestellt werden.“

„Nach meiner Verhaftung gab es großes Interesse an der Seenotrettung. Ich hoffe, dass sich das in den Taten widerspiegeln wird. Ich hoffe auf echten Fortschritt und nicht, dass es für mich und viele Organisationen noch schwieriger wird”, so Rackete. „Wir müssen vorsichtig sein, was in den nächsten Wochen verhandelt wird, und sichergehen, dass unsere Forderungen durchgesetzt werden”, forderte sie die Abgeordneten auf.
In der Anhörung machten Vertreter von Frontex, EU-Kommission, EU-Grundrechteagentur sowie der italienische Küstenwache-Kapitän Andrea Tassara klar, dass die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht kriminalisiert werden dürfe. In der Debatte zeigten sich aber Differenzen. So pochten konservative Abgeordnete darauf, den Schleppern das Handwerk zu legen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri wich mehrmals der Frage aus, ob er Libyen als sicheren Drittstaat ansieht.
Der Direktor für Migration der EU-Kommission, Michael Shotter, wies darauf hin, dass seit Juni im Rahmen von Ad-hoc-Aktionen bereits über 1.000 Menschen an Land gehen konnten und an andere Mitgliedsstaaten sowie Norwegen verteilt wurden. „Wir brauchen jetzt einen zuverlässigen und ständigen Such- und Rettungseinsatz anstelle von Ad-hoc-Aktionen“, sagte Shotter. Daher sei es „wichtig“, dass sich nach der Einigung von Malta weitere Mitgliedsstaaten daran beteiligen und „Solidarität“ zeigen.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, der spanische Sozialist Juan Fernando Lopez Aguilar, pochte ebenfalls auf klare Regeln, die eine Kriminalisierung von Seenotrettung verhindern. Der Ausschuss werde diesbezüglich eine Entschließung ausarbeiten, die dann bei der kommenden Plenartagung des Europaparlaments angenommen werden soll.

Einen Kontrapunkt setzten Abgeordnete von rechtspopulistischen Parteien wie der Slowake Milan Uhrik, der Rackete selbst die Ausreise nach Afrika nahelegte. „Ich kann mich mit (dem früheren italienischen Innenminister Matteo, Anm.) Salvini nur identifizieren, der sagt, Sie sollten im Gefängnis sitzen“, sagte der Abgeordnete der Partei „Volkspartei – Unsere Slowakei“. Der deutsche Rechtspopulist Nicolas Fest legte nach, indem er Rackete fragte, ob sie es als Teil ihrer Aufgabe sehe, das Leben der Europäer „durch das Einschleusen von Folterern und Terroristen zu gefährden“. ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler übte in der Debatte wenig verhüllte Kritik an den Aktivitäten der Seenotretter. Man müsse das „Schleppergeschäft beenden“, sagte sie. „Ich frage mich einfach, wie wir dieses Geschäft beenden wollen, wenn die Rettung immer noch das Ticket nach Europa ist“, so die Ex-Staatssekretärin über die Frage nach dem „Pull-Faktor“ durch Rettungsaktionen. Die EU solle sich nicht in gute und schlechte Staaten „auseinanderdividieren lassen“, Edtstadler forderte die Etablierung eines Systems, „das nicht den Falschen in die Hände spielt“.

SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath forderte ein Ende der Kriminalisierung von Seenotrettern. „Es kann niemals und unter keinen Umständen kriminell sein, Menschen in Not zu helfen, sondern es ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung“, betonte sie in einer Aussendung unter Verweis auf aktuelle Zahlen der Vereinten Nationen, wonach heuer bereits über 1.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien und seit Anfang 2014 über 15.000 Menschen. „Es braucht legale Einreisewege, schnelle und rechtssichere Verfahren und Hilfe vor Ort, um die Fluchtursachen zu bekämpfen“, betonte sie.
Monika Vana, Österreichs Delegationsleiterin der Grünen, will ein EU-Seenotrettungsprogramm auf den Weg bringen. „Das Mittelmeer ist ein Massengrab für Schutzbedürftige, das ist eine Schande für die gesamte EU“, so Vana zu ORF.at. Sie sei für legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU. Schleppern müsse das Handwerk gelegt und sichere Fluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Der EU-Rat müsse unbedingt dem Frontex-Fonds „Search and Rescue zustimmen, der vorgestern vom Budgetausschuss des Europaparlaments vorgeschlagen wurde“, forderte Vana.
Laut dem EU-Abgeordneten Erik Marquardt von den deutschen Grünen wurde die „humanitäre Hilfe Teil eines politischen Spiels”: „Die EU sollte Schiffe ins Mittelmeer schicken, um Menschen zu retten. Das ist nicht nur eine Verantwortung der Kommission, sondern von jedem Mitgliedsstaat. Es sind nicht nur die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, sondern auch unsere europäischen Werte“, so Marquardt. (Quelle: https://orf.at/stories/3139594/)

Ein bisschen mehr…

Europäisches Tagebuch, 18.9.2020:
Es geht doch. Oder jedenfalls ein bisschen. Frei nach Claude Juncker: „Ein bisschen mehr wäre etwas weniger weniger“.
Deutschland will nun offenbar zusätzlich 1553 Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen. Lange Zeit gab es keine Bewegung zwischen Innenminister Seehofer und den insgesamt 150 deutschen Städten und Kommunen (incl. Berlin), die forderten, Flüchtlinge aufnehmen zu dürfen. Immer wieder war davon die Rede, dass es keinen deutschen Alleingang geben dürfe. Nach der Katastrophe auf Lesbos haben sich nun Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und Vertreter der SPD doch über ein anderes Vorgehen einigen können. Die mehr als 1500 Flüchtlinge aus Moria sollen insgesamt 408 Familien umfassen, darunter auch schon anerkannte Flüchtlinge, die trotz Asylstatus aufgrund der griechischen Asylpolitik und der immer noch hochgehaltenen „Dublin-Regeln“ auf Lesbos festsaßen. 
Das Problem ist in Wahrheit natürlich weitaus größer, denn die Zustände in den griechischen „Aufnahmelagern“ auf den Inseln war und ist nicht nur auf Lesbos katastrophal, sondern wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 16.9. berichtete auch auf Chios, Leros, Kos und nicht zuletzt auf Samos. Im dortigen Lager Vathy. Sind ebenfalls fast 7000 Menschen untergebracht. Ungefähr das zehnfache seiner Kapazität. Dass die im sogenannten EU-Türkei-Deal vereinbarte mögliche Rückweisung von Migranten, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, nicht in Anwendung kam lag im übrigen, wie die FAZ trocken vermerkt, nicht in erster Linie an der Türkei, sondern vor allem daran, dass Griechenland auf den Inseln gar nicht erst die Ressourcen aufbaute, um die Asylanträge ordentlich prüfen zu können. So nahm eine fatale Entwicklung ihren Lauf, die in erster Linie das Leid der Flüchtlinge vergrößerte. Die FAZ berichtet von alarmierenden Zuständen. Eine Frau, die dort seit sechs Monaten mit Mann und Kleinkind ausharrt, erzählt von ihrer Rettung aus dem Meer durch die griechische Küstenwache – „vor allem aber von der Tortur danach: von einem Wohncontainer mit Betten ohne Matratzen, von täglich mehrstündigem Anstehen für die Mahlzeiten in Hitze, Regen oder Kälte. Von einer teilnahmslosen Polizei, die nicht eingreift, wenn Schwächere verprügelt oder bestohlen werden. Von einem einzigen Arzt für mehrere tausend Menschen – und vor allem von der Ungewissheit darüber, wie lange all das noch die eigene Lebenswelt bleiben wird.“ Im Lager wächst Frustration, Konkurrenz verschiedener Gruppen, deren Herkunft nicht immer kompatibel ist – schließlich kommt man aus Kriegsgebieten – und natürlich bricht sich die Verzweiflung gewaltsam Bahn, in Demonstrationen und Proteste gegen die Bewacher, und meistens gegeneinander. Wie soll es auch anders sein? Auch die Bewohner der naheliegenden Griechischen Orte demonstrieren, und auch sie bleiben nicht mehr immer friedlich.
Die Bürgermeister der Inseln fordern vergeblich Solidarität der Regierung auf dem Festland, Griechenland fordert, zumeist vergeblich Solidarität mit Europa, und selbst einem Hardliner wie Horst Seehofer platzt inzwischen der Kragen, wenn er an Österreich denkt, und erklärt im Spiegel-Interview: „Ich bin von der Haltung unserer österreichischem Nachbarn enttäuscht, sich an der Aufnahme einer überschaubaren Zahl von Schutzbedürftigen aus Griechenland nicht zu beteiligen. (…) Wenn wir nichts tun, stärken wir die politischen Ränder.“ Nun ja, der politische Rand ist längst im Wiener Kanzleramt angekommen.

Abschiebepatenschaften

Europäisches Tagebuch, 23.9.2020:
Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Anlauf, die Asylpolitik der verschiedenen Mitgliedsländer zu koordinieren. Das grenzt angesichts der Haltung einiger Staaten schon an den Mut der Verzweiflung. Die Deutsche Welle berichtet unverdrossen: „Der Brand im Flüchtlingscamp Moria und die menschenunwürdigen Zustände auf Lesbos geben der Debatte “neuen Schwung” meinen EU-Beamte in Brüssel. Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat angekündigt, dass das alte System, auch Dublin-Regeln genannt, durch etwas Neues ersetzt werden soll. Eine Verpflichtung für EU-Staaten, Flüchtlinge oder Asylbewerber aufzunehmen, wird wohl nicht enthalten sein, weil viele Mitgliedsstaaten dies schlicht verweigern würden.“
Mittlerweile hat Deutschland seine neue Zahl von 1500 schon ein kleine wenig relativiert. Hiermit sind nicht nur Menschen aus Moria gemeint, sondern von verschiedenen griechischen Inseln. Doch dort herrschen ja auch die gleichen unmenschlichen Bedingungen, die auf Lesbos zur Explosion geführt haben. Aber es bleibt trotzdem zusätzlich bei der schon angekündigten Aufnahme von 150 Kindern und Jugendlichen aus Moria. Frankreich nimmt ebenfalls 150, Italien immerhin 300 Menschen auf. Die Niederlande hingegen schummeln. Sie kündigen die Aufnahme von 100 Menschen aus Moria an – und vermindern um diese Zahl allerdings ihr UN-Kontingent. So kann man sich und die Welt auch belügen. Und Finnland nimmt 12 Jugendliche auf. Na denn.

Doch die EU-Kommission will nun über einen neuen „Migrations-Pakt“ reden. Das alte Dublin-System solle überwunden werden, kündigt EU-Kommissar Schinas an, meldet die Deutsche Welle: „Künftig könnten die Mitgliedstaaten wählen, ob sie Asylbewerber aufnehmen wollen oder lieber bei der Rückführung und Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern helfen wollen.“ Kommissionpräsidentin von der Leyen legt nach. Dieses System solle verpflichtend sein. Staaten wie Ungarn, Polen (oder Österreich), die sich an der Aufnahme von Flüchtlingen nicht beteiligen, sollen dann in Zukunft deren Rückführung organisieren. Und sich dabei an alle internationalen Vorschriften halten. Etwas, wofür diese zunehmend autoritär und illiberal regierten Staaten ja allgemein besonders bekannt sind. Aber auch die EU-Kommission hat nun offenbar auf Sarkasmus umgeschaltet, und nennt ihren neuen Vorschlag „Rückführungs-Patenschaften“. Nein, im Kalender nachschauen klärt das auch nicht auf. Heute ist nicht der 1. April.

“Hilfe vor Ort”

Europäisches Tagebuch, 25.9.2020: Ein ORF-Bericht über Lesbos. Späte Stunde. Danach kann man nicht gut schlafen.
Der bestbezahlte Türsteher der Nation, Österreichs Innenminister Nehammer landet mit dem dicksten Flugzeug, das er von den Russen mieten konnte, in Griechenland. Er bringt 55 Tonnen „Hilfsgüter“ und Polizisten. Er steht breitbeinig vor der Kamera und spricht von „Hilfe vor Ort“. Wir kennen das schon. Und er macht nun auch ganz deutlich, was er damit meint.
Es geht nicht um Hilfe für die Menschen, die seit Monaten, zum Teil seit Jahren auf der Insel gefangen gehalten werden. Es geht darum, den Griechen dabei zu helfen, sie weiter schlecht zu behandeln, zur Abschreckung. Mit den österreichischen Zelten soll ein neues Lager errichtet werden, sieben Kilometer entfernt, weit weg von jeder anderen Siedlung, noch besser kontrollierbar, noch abschreckender als es Moria schon war. Aber zumindest für den Anfang mal ein bissel ordentlicher und sauberer. Bis die Presse wieder abgezogen ist und man die Menschen wieder im Dreck allein lassen kann, der sich im Herbst von selber einstellt.
Die Menschen, die nun mit „sanftem Druck“ wie es heißt, in das neue Lager gezwungen werden, müssen ihre wenige Habe, auf Paletten, Kisten oder Brettern geschnallt, selber auf der Straße den kilometerlangen Weg ins neue Lager ziehen. Auch diese Bilder wird man so schnell nicht vergessen. Zumindest weiß man jetzt, wie sich Österreich „Hilfe vor Ort“ vorstellt.
Der Provinzgouverneur der Inseln erklärt dem ORF indessen, wie man das auf Lesbos so sieht: man danke Österreich für seine Bemühungen, aber Zelte hätte man schon selber gehabt, diese Hilfe hätte man gar nicht gebraucht. Worauf man auf den Inseln wartet ist, dass Europa die Flüchtlinge endlich unter den Mitgliedsstaaten verteilt. Nun ja, die griechische Regierung könnte sie natürlich auch aufs Festland nehmen, aber in dieser Frage ist sich die griechische Regierung und die europäische Koalition der Unwilligen einig.
Bundeskanzler Kurz hat solche Lager auf griechischen Inseln schon vor Jahren gefordert. Und Österreichs sprachschöpferisch so begabter Ex-Innenminister Kickl hatte auch einen originellen Namen dafür: „Konzentrierungslager“. Sage da nur einer, Österreich und manche anderen EU-Staaten hätten aus der Geschichte nichts gelernt.

Postcriptum am 30. September 2020: Heute berichten die Nachrichten davon, dass die “55 Tonnen Hilfsgüter” niemals auf Lesbos angekommen sind. Sie sind irgendwo auf dem griechischen Festland verräumt. Die griechische Regierung weiß nicht, was sie mit den 400 Zelten anfangen soll. Wie schon gesagt: “Zelte haben wir…”