Die Gültigkeit der Sozialen Frage

Industrialisierung und Kapitalismus zeitigten im 19. Jh. einen tiefgreifenden Wandel in den europäischen Gesellschaften, nicht aber in den Herrschaftsformen. Seit der Revolution von 1830 waren Arbeiter die Vorhut auf den Barrikaden. Aber nur das Großbürgertum profitierte von ihrem Kampf. Das Proletariat begann sich als soziale Klasse zu begreifen. Auf Initiative von Männern wie Ferdinand Lassalle und Karl Marx formierten sich Arbeitervereine und -parteien. Ausbeutung, krankmachende Arbeits- und Wohnbedingungen sowie hohe Kindersterblichkeit motivierten viele Jüdinnen und Juden wie Leo Trotzki, Eduard Bernstein, Rosa Luxemburg, Roosje Vos, Hilda Monte oder Mire Gola, sich in den sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien zu engagieren. So auch der bulgarisch-griechische Journalist und Streikführer Avraham Benaroya (1886–1979). In Thessaloniki spielte er eine führende Rolle bei der Gründung der hauptsächlich jüdischen Sozialistischen Arbeiterföderation, auf Ladino „Federacion“, in welcher Juden, Bulgaren, Griechen und Türken vertreten waren. Im Wechselspiel der neueren griechischen Geschichte konnten seine Leistungen für den Kampf um den Sozialstaat erst spät anerkannt werden.

Avraham Benaroya, o. J. © E. Benaroya, www.avraambenaroya.com

Makedonia, 12. Mai 1936. Fotos der blutigen Niederschlagung der Arbeiterstreiks im Mai 1936 © Digital Archive Parliament Athens

> Mitarbeiter des griechischen Gesundheitswesens protestieren gegen finanzielle Kürzungen, 2015 © Yannis Kolesidis /EPA/picturedesk.com

2010 musste Griechenland die EU um Hilfe bitten, um den finanziellen Kollaps abzuwenden. Die Troika, eine Kooperation aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission gewährte diese Hilfe unter Auflagen, die radikalen Sozialabbau mit sich brachten: Das Lohnniveau in Griechenland ist heute niedriger als 2010, die Pensionen betragen weniger als die Hälfte von damals und die Budgets der Krankenhäuser wurden um mehr als 40 Prozent gekürzt. In den meisten EU-Ländern zeigten sich –insbesondere während der Corona-Krise – die Stärken des Sozialstaates; in Griechenland aber zog die Demontage des Gesundheitswesens den Einsatz und die Aufrüstung polizeilicher Gewalt nach sich. Der Abbau der medizinischen Versorgung ist auch noch zu keinem Ende gekommen, denn weitere wirtschaftsliberale Reformmaßnahmen und Privatisierungen sollen umgesetzt werden. Ihnen fiel etwa die Sozialklinik Helliniki zum Opfer, in der nicht nur Asylwerber*innen, sondern vor allem auch mittellose griechische Staatsbürger*innen. versorgt wurden. Die Begehrlichkeiten einer Immobilien Holding hatten mehr Gewicht

Mal wieder: Austrittsdrohungen

Rückblick, 22.8.2020: Die Wiener FPÖ möchte wieder aus der EU austreten – oder wenigstens darüber diskutieren. Alles lieber jedenfalls, als über HC Straches Rosenkrieg und seinen gefinkelten Wohnsitz. So sucht man neben der mittlerweile rechtspopulistischen ÖVP im eng gewordenen Raum zum rechtsextremen Rand noch nach Profilierungsmöglichkeiten. Und so fordert man zum Beispiel, Wohnungen im Gemeindebau oder die Mindestsicherung nur noch an österreichische Staatsbürger zu vergeben. Und wenn die Europäische Union das, wie es nun einmal glücklicherweise der Fall ist, rechtlich nicht zulässt, dann muss eben ein Austritt aus der EU als letztes Mittel helfen. Natürlich darf auch Corona dabei als Begründung nicht fehlen:
„Wenn man in so einer schwierigen Situation wie Corona nicht auf die eigenen Staatsbürger schauen darf, muss man über einen Verbleib diskutieren. Es kann nicht sein, dass man gerade in schwierigen Zeiten Staatsbürgern nicht Vorrang geben kann“, so Nepp. Und es könne auch nicht sein, dass über 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien nicht Staatsbürger seien. „Eine Mindestsicherung ist ein Auffangnetz für unsere Leute. Es geht nicht darum, aus aller Herren Länder Menschen zu uns zu locken, die sich von uns durchfüttern lassen. Auch die Mindestsicherung soll nur mehr Staatsbürgern zur Verfügung stehen“, fordert Nepp. Der „freiheitliche“ EU-Delegationsleiter Vilimsky legt nach und setzt der EU eine „Frist“ bis Ende 2021, eine „andere Richtung einzuschlagen“.

Von Erntehelfern und Hausangestellten in Italien – und einem Virus der gerne Auto fährt

Rückblick, 18.8.2020: Im Frühjahr machten Nachrichten die Runde, dass die Ernte in Italien gefährdet sei, weil die Erntehelfer ausbleiben. Zugleich hat deren prekäre Situation in Italien durch die Corona-Pandemie kurzfristig mehr Aufmerksamkeit erfahren.
Bislang haben inzwischen ca. 200’000 Menschen, die bislang schwarz in Italien arbeiten, eine Legalisierung ihrer Beschäftigung beantragt, wie nun das italienische Innenministerium meldete. Die Frist für die Anträge ist am 15.8. abgelaufen. Erwartet war von dem vereinfachten Verfahren vor allem eine Verbesserung der Situation von Erntehelfern, doch die meisten der Anträge betreffen wie jetzt zu erfahren ist vor allem Hausangestellte, z.B. aus Marokko, der Ukraine und aus Bangladesch. Offenbar ist fraglich, ob die Landwirte, die die Anträge für die Erntehelfer hätten unterstützen müssen, überhaupt dazu bereit waren. Hat dies doch auch eine höhere Bezahlung der Ersthelfer zur Folge, die viele Landwirte offenbar scheuen.

Vor zwei Tagen erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz: der Corona-Virus komme mit dem Auto nach Österreich. Vermutlich wollte er eimal wieder über die Balkanroute sprechen. Die offenbar noch nicht dicht genug ist. Gemeint sind aber natürlich Urlauber, nicht zuletzt Menschen die auf dem Westbalkan ihren Heimaturlaub verbringen. Wie auch immer, es mag sein, dass der Virus gerne Auto fährt. Doch 80% der Infektionen in Österreich haben original österreichische Quellen. Die staatliche Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit ARGES studiert die Infektionsquellen sehr genau. Bis zum 9.8.2020 jedenfalls könnte man ca. 80-100 Neuinfektionen auf den Westbalkan zurückführen – von ca. 740 bis ca. 870 in den letzten vier Wochen. Aber Kanzler Kurz lässt keine Gelegenheit aus, um Ressentiments zu schüren. Er macht das sehr professionell.

 

Wohltaten für die “Ärmsten der Armen”? Oder wie Populismus und Neoliberalismus funktionieren

Rückblick, 12.7.2020: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sein Herz für die „Ärmsten der Armen“ entdeckt. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lässt er sich allerdings nicht in die Karten schauen, worauf er mit seinem Widerstand gegen die EU-Wiederaufbauhilfen wirklich hinauswill.
Natürlich wiederholt er seinen Stehsatz, dass ein Teil der Hilfen zurückgezahlt werden muss. Das sieht der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sowieso vor. Die Frage ist, wieviel? Und natürlich besteht er darauf, dass die Hilfen an Bedingungen geknüpft werden müssen. Auch das sieht der Vorschlag der EU.-Kommission natürlich ebenfalls vor. Doch welche Bedingungen sollen dies sein? Darüber ist von Kurz nur ähnlich Nebulöses zu vernehmen, wie von der Kommission selbst (Digitalisierung, Digitalisierung, Digitalisierung).
Nun aber macht Kurz ein neues Fass auf: die Frage nämlich, welche Länder am meisten Geld bekommen sollten. Nach dem Brüsseler Entwurf würden Italien, Spanien oder Polen die größten Hilfen erhalten. Bevölkerungsreiche Länder also, die besonders schwer von der Pandemie betroffen wurden. Kurz hingegen argumentiert nun so, als ginge es um milde Gaben: “Wir haben in der EU aber deutlich ärmere Länder. Mein Gerechtigkeitsempfinden sagt mir: Wenn wir in der EU so viel Geld in die Hand nehmen, dann sollte es vor allem an die Ärmsten der Armen fließen. Wenn man die Arbeitslosigkeit der Jahre von 2015 an zum Kriterium macht, wie derzeit vorgeschlagen, dann hat das mit den Herausforderungen der Corona-Situation nichts zu tun.” Als sei das Anwachsen der Arbeitslosigkeit kein Kriterium für die Auswirkungen der Pandemie. Wenn das Hilfsprogramm eine Reaktion auf Corona sein solle, dann müsse, so Kurz, “man es am Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Pandemie festmachen”. Die Wirtschaftsleitung bricht allerdings ebenfalls in Italien, Spanien (und Frankreich) am meisten ein. Was also meint der Kanzler, außer dass er händeringend nach irgendwelchen Argumenten dafür sucht, möglichst wenig Geld herzugeben, um den “Ärmsten der Armen” zu helfen.

Die Finanzhilfen in Österreich kommen, so viel ist jedenfalls bekannt, eher nicht den “Ärmsten der Armen” zu Gute. Finanzminister Blümel verteidigte vorgestern im ORF die Auswirkungen des neuen Konjunkturpakets der Bundesregierung. Nach Recherchen des ORF profitieren von den beschlossenen Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 2,6 Milliarden vor allem Wohlhabende. Rund ein Viertel der Maßnahmen kommen vor allem den obersten Einkommen zugute. Dazu zählen Steuersenkungen und sogar Einmalzahlungen der Familienbeihilfe. Während Menschen mit niedrigen Einkommen etwa 364 Millionen Euro Corona-Hilfen erhalten werden, sind es bei den obersten Einkommen ca. 624 Millionen Euro. Gernot Blümel hält dagegen: „Die Menschen die fleißig sind und arbeiten gehen, auch mehr von dem Erarbeiteten haben sollen.“ Im Juni waren in Österreich 463.500 Menschen ohne Arbeit. Offene Stellen gab es nur 63.000. Die in den Augen des Finanzministers offenbar vor allem aus mangelndem Fleiß von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen, werden nun mit einem Almosen von einmalig 450,- € abgespeist.

Und damit man sich auch und gerade in Corona-Zeiten mit solchen Fragen nicht allzu viel beschäftigt, spielen Rechtspopulisten gerne mit Metaphern aus der Sprache der Schädlingsbekämpfung, wenn sie über Menschen reden. Besonders gerne in Österreich. FPÖ-Generalsekretär Michael Schedlitz lobt in einer Tiroler Tageszeitung Parteichef Norbert Hofer für seinen Vergleich „des Islams“ mit dem Corona-Virus („gefährlicher als Corona“) und setzt einen drauf. Schedlitz empfiehlt die FPÖ als „Unkrautbekämpfungsmittel“ gegen „ungezügelte Zuwanderung“ – und fordert den ÖVP-Innenminister zu härterem Vorgehen auf. Die Aufforderung, Mund-Nasenschutz zu tragen, sei, so Schedlitz ganz nebenbei, natürlich nur Angstmache. „Wir können gleich in den Orient auswandern, wenn wir uns wieder verschleiern.“
Bundeskanzler Kurz möchte da demagogisch nicht zurückstehen und versucht sich mit einer anderen rechtspopulistischen Metapher. „Wir erleben immer mehr Einschleppungen aus dem Ausland.“ Und meint damit wohl ebenfalls Menschen, die infiziert sind. Egal wie man es ausdrückt, es sind immer die anderen schuld.

Auch die amerikanischen Rechtspopulisten halten nichts von “Verschleierung”. Die große Wahlkundgebung Donald Trumps in Tulsa, wo er seinen Wahlkampf sinnigerweise zum hundertsten Jahrestag des dortigen Massakers eines „weißen“ Mobs an Afroamerikanern eröffnete, hat zwar deutlich weniger (zumeist ohne Mund-Nasenschutz erschienene) seiner Anhänger mobilisiert, als von ihm erwartet. Aber dennoch genug, um eine rasante Zunahme von Corona Infektionen in der Stadt zu bewirken, wie die Gesundheitsbehörden von Tulsa bekannt gestern bekannt gaben.

 

 

Moderne Sklaverei und steigende Infektionen

Rückblick, 8.7.2020: Ein britisches Textilunternehmen in Leicester hat offenbar während des raschen Anstiegs von Corona-Infektionen in Großbritannien sämtliche Hygiene- und Abstandsvorschriften missachtet. Die Firma, die für das britische Modeunternehmen Boohoo Produkte anfertigt, hat Arbeiter*innen verdeckt in die Näherei eingeschleust um die Produktion fortzusetzen – und mit 3,5 Pfund pro Stunde entlohnt, bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,72 Pfund. Auch Mitarbeiter*innen die nachgewiesenermaßen an Covod-19 erkrankt sind, wurden gezwungen weiterhin zur Arbeit zu erscheinen. Die britische Innenministerin Priti Patel spricht von „moderner Sklaverei“. Die Stadt Leicester ist besonders von Corona betroffen. Boohoo, das seine Ware online verkauft, hatte seine Absatzzahlen in der Corona-Krise stark steigern können.

Die WHO meldet unterdessen über 400.000 Neuinfektionen weltweit am vergangenen Wochenende und über ein halbe Millionen Tote durch die Corona-Pandemie. Die USA meldet inzwischen über 133.000 Todesfälle. Die USA hat nun ihren Austritt aus der WHO offiziell angekündigt – ein Austritt, der allerdings erst am 6. Juli 2021 wirksam werden wird – wenn Donald Trump die Wahlen im November gewinnt.
Brasiliens Präsident Bolsonaro hat sich, wie jetzt gemeldet wird, mit Covid-19 angesteckt. Noch am Wochenende war er, wie immer unter Menschen. Am Samstag nahm er an einem Essen des US-Botschafters anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitstages teil. Am Montag hingegen zeigte sich Bolsonaro ungewöhnlicherweise mit Maske und riet einem Anhänger, sich ihm nicht zu nähern. Brasilien ist inzwischen mit über 66.000 Corona-Opfern nach den USA das am schwersten von der Pandemie betroffene Land. Seit gestern sind – alleine an einem Tag – 1254 neue Todesfälle zu verzeichnen.

In Israel werden nun erneut zahlreiche Einschränkungen verfügt, nachdem die Infektionszahlen wieder sprunghaft gestiegen sind. Die Kritik an der Regierung wächst, die sich offenbar im Zeichen des Wahlkampfes zu früh als vorbildlich im Umgang mit Corona feiern ließ.

Nichts neues hingegen an den europäischen Außengrenzen: Das tagelang hingehaltene Rettungsschiff  Ocean Viking mit 180 Flüchtlingen an Bord, durfte nun den Hafen in Porto Empedocle anlaufen – freilich nur, um die zwischen. dem 25. und 30 Juni aus dem Mittelmeer geretteten Menschen auf das italienische Quarantäneschiff Moby Zaza “umzuladen”. Auf der Ocean Viking herrschte der schiere Notstand und einen Hungerstreik. SOS Mediterranee meldete sechs Selbstmordversuche, 25 der Flüchtlinge sind Minderjährige. Die Bürgermeisterin von Porto Empedocle  Ida Carmina will verhindern, dass die Flüchtlinge an Land kommen, sie fürchtet “negative Folgen für den Tourismus”.

 

Wen trifft Corona? Alle. Und manche noch mehr

Rückblick, 22.6.2020: In der Fleischfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück sind von 6500 dort Beschäftigten inzwischen 1330 Menschen an Corona erkrankt. Rund die Hälfte der Arbeiter sind zu Billiglohn-Verhältnissen bei Subunternehmen angestellt, die meisten davon kommen aus Rumänien und Polen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt, angesichts wachsender Hasspostings in sozialen Netzwerken, davor, die Menschen, die „im Niedriglohnbereich unter schlechten Wohnverhältnissen die preiswerte Fleischproduktion in bestimmten Betrieben gewährleistet haben” für diesen neuen Ausbruch der Epidemie verantwortlich zu machen. Stattdessen seien die Betriebe gefordert.
SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans fordert eine Grundsatzdebatte über Fleischpreise und Verteilungsgerechtigkeit: „Wenn Klein- und Mittelverdiener in Deutschland ihren Lebensstandard nur sichern können, weil Osteuropäer in unseren Schlachthöfen oder Näherinnen in Bangladesch für unsere Textilien ausgebeutet werden, dann läuft etwas gewaltig schief.“

Die WHO meldet eine neue Rekordzahl von Corona-Infektionen weltweit. Die meisten der 183.000 neuen Fälle sind nun in Nord und Südamerika zu verzeichnen. Brasiliens geschönte offizielle Todeszahlen haben inzwischen die Marke 50.000 überschritten. In den USA sind es inzwischen über 120.000. Insbesondere in bislang weniger betroffenen Bundesstaaten nehmen die Corona-Infektionen jetzt drastisch zu. Vielfach werden Schutzmaßnahmen und Menschen, die Masken tragen, von republikanischen Gouverneuren und anderen Politikern offen verhöhnt. Dem Wall Street Journal gegenüber erklärt Trump, die Maske sei für viele Menschen ja nur ein Instrument, um gegen ihn Stimmung zu machen. Sein Wahlkampfauftakt in Tulsa hingegen, dem Ort eines legendären, blutigen Massakers eines weißen Mobs an Afro-Amerikanern vor hundert Jahren, war nicht nur eine gezielte Provokation gegen die Menschenrechte. Das Ganze geriet jetzt auch zum Manifest seiner Anhänger gegen Corona-Vorsichtsmaßnahmen.

Die Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung sollten bei ihrer Anmeldung einer Verzichtserklärung zustimmen, und unterschreiben, dass sie die Veranstalter im Falle einer Sars-CoV-2-Infektion nicht verklagen würden. Angaben zu einer Maskenpflicht oder anderen Schutzmaßnahmen bei den Events fanden sich auf der entsprechenden Website nicht. Aber das war auch kaum nötig, die meisten Teilnehmer trugen demonstrativ keine Schutzmasken.
Der Wahlkampfauftakt verlief dennoch nicht nach dem Geschmack Donald Trumps. Ein Drittel der Plätze blieb leer. Das lag auch daran, dass sich offenbar tausende von jungen Leuten Karten reservierten um sie bewusst leer zu lassen. Allein daran kann es aber nicht gelegen haben, dass die von Trump erwarteten tausenden von Fans im Freien ebenfalls ausblieben, und die Bühne für die Übertragung wieder abgebaut werden musste, um die peinlichsten Bilder zu vermeiden.

Die Philippinen statt Rumänien?

Europäisches Tagebuch, 11.5.2021: In Österreich fehlen bis 2030 schätzungsweise 75000 Pflegekräfte. Die Wirtschaftskammer will offenbar ein Programm starten, das dem Mangel an Pflegekräften mit dem Import von Pfleger:innen von den Philippinen abhelfen soll.
Schon vor einem Jahr hat die türkisblaue Landesregierung Oberösterreichs eine Agentur beauftragt, Arbeitskräfte auf den Philippinen anzuwerben. Dabei wurde auf die sonst so oft gehörten markigen Sprüche wie „Deutsch ist Pflicht“ verzichtet. Deutschkenntnisse sind auch nach den neuen Plänen der Wirtschaftskammer verzichtbar. Der Spracherwerb soll „in der Praxis“ erfolgen. Die Rede ist von diplomierten Pflegern und Pflegerinnen, die nach zwei Jahren Arbeit unter fachlicher Aufsicht als Krankenpfleger:innen arbeiten sollen. Dabei wird mit Rekrutierungskosten von 8000-12000 Euro gerechnet. Die Gewerkschaften und die SPÖ mahnen stattdessen schon länger bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung, und die Einführung einer 35 Stunden Woche für die Pflegeberufe ein. Auch die Umschulung von Arbeitslosen für die Pflege soll attraktiver gestaltet werden. Ob das freilich reichen wird, Menschen hier im Land für einen Beruf zu erwärmen, der in unserer Gesellschaft allgemein noch nicht wirklich ernst genommen wird? Das scheint noch ein langer Weg zu sein.
Der Ausbruch der Covid-19 Pandemie im letzten Frühjahr hat immerhin schlagartig die Aufmerksamkeit für die Misere im Pflegebereich erhöht. Und dies sowohl in den Krankenhäusern, deren Personal seit dem letzten Frühjahr vor allem mit öffentlichen Streicheleinheiten bedacht, aber nach wie vor schlecht bezahlt wird. Wie erst recht in der Heimpflege, die im April 2020 zusammenzubrechen drohte, weil die Anreise von Heimpflegerinnen aus Osteuropa blockiert war. Ob die Anwerbung auf den Philippinen diese Probleme lösen kann? Aber den Pflegeberuf wirklich attraktiver zu machen, wird viel Geld kosten.
Am wachsenden Bedarf nach Heimpflege hingegen, wird nur dann etwas zu ändern sein, wenn grundsätzlich über Alternativen nachgedacht würde, zum Beispiel über die Förderung des Zusammenlebens und Wohnen mehrerer Generationen, oder mehr gemeinschaftliche Wohnformen für ältere Menschen. Mehrgenerationenprojekte: Das freilich würde einem anderen Prestigeprojekt der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes widersprechen. Nämlich der Erhöhung der Mobilität, und wenn es sein muss auch zwangsweise, durch die Drohung mit der Kürzung des Arbeitslosengeldes, die derzeit in der österreichischen Regierung für Spannungen sorgt.

Rückblick, 11.5.2020: Der erste Transitzug mit Pflegerinnen aus Rumänien ist in Österreich angekommen, nachdem wochenlang mit der ungarischen Regierung über ein Durchfahrtsrecht verhandelt worden ist. 33.000 Familien in Österreich sind auf 24-Stunden-Betreuung durch Pflegekräfte angewiesen, die im Monat weniger als 1000,- € für 14 Tage 24-Stunden-Dienst bekommen, „natürlich“ ohne 13 oder 14 Monatsgehalt, und davon noch die Fahrtkosten zwischen ihren Heimatorten und Österreich bezahlen müssen – wenn die Familien, in denen sie arbeiten, nicht „nebenher“ die Pflegerinnen dabei unterstützen.
Viele der Frauen waren deshalb auf eben jene Sozialleistungen angewiesen, die die türkisblaue Bundesregierung 2019 gekürzt hat. Die sogenannte „Indexierung“ der Familienbeihilfe war eines der populistischen Prestigeprojekte von Sebastian Kurz.

Im Klartext bedeutete das für die zumeist aus Rumänien stammenden Pflegerinnen eine Halbierung der Unterstützung für jedes Kind – d ren Betreuung häufig wiederum Geld kostet, da die Mütter 1000 Kilometer entfernt von zu Hause arbeiten müssen. Trotzdem ist die Pflegearbeit für Frauen aus Osteuropa angesichts der Lohnunterschiede und der sozialen Situation in ihren Heimatländern nach wie vor finanziell attraktiv. Viele Familien dort sind auf diese Verdienste im Ausland existentiell angewiesen. Ob das auf Dauer so bleiben wird, ist allerdings kaum abzusehen.

Hilde Meisel – Hilda Olday – Hilda Monte: The Unity of Europe

Europäisches Tagebuch, 17.4.2021: Heute vor 76 Jahren wurde Hilda Monte in der Nähe des Grenzübergangs Tisis, zwischen Feldkirch und Liechtenstein von einem Grenzbeamten erschossen.
Unter dem Namen Hilde Meisel wurde sie am 31. Juli 1914 in Wien geboren. 1915 zog ihre Familie nach Berlin, wo ihr Vater ein Import-Export Geschäft führte. Schon als Jugendliche schloss sie sich dem Internationalen Sozialistischen Kampfbund (ISK) an, der 1926 vom Philosophen Leonard Nelson gegründet wurde. 1929 besuchte sie zum ersten Mal England, 1932 ging sie für kurze Zeit nach Paris. Regelmäßig veröffentlichte sie in der ISK-Zeitschrift Der Funke Analysen der politischen und wirtschaftlichen Situation in England, Frankreich und Deutschland, Spanien und den Kolonien.
Die Jahre 1933 und 1934 erlebte sie wieder im Deutschen Reich, bevor sie 1934 nach Paris und 1936 nach London emigrierte. Mehrere Male reiste sie auch danach illegal ins Deutsche Reich und half dabei, Aktionen des Arbeiterwiderstands zu organisieren. 1938 ging sie, um ihre Ausweisung aus England zu verhindern, eine Scheinehe mit dem deutsch-britischen Karikaturisten John Olday ein und wurde dadurch britische Staatsbürgerin.

Auch während des Krieges blieb sie im Widerstand aktiv, sei es als Kurierin der Internationalen Transportarbeiter-Föderation oder im Auftrag alliierter Geheimdienste. 1940 erschien ihr gemeinsam mit Fritz Eberhard verfasstes Buch How to conquer Hitler. Sie war am Aufbau des Radiosenders „Europäische Revolution“ beteiligt und arbeitete für die deutschen Arbeiter-Sendungen der BBC. 1942 berichtete sie im Radio auch über die begonnene Massenvernichtung der Juden im besetzten Polen. Daneben schrieb sie Gedichte – und arbeitete an ihrem Roman Where Freedom Perished, der erst 1947 erscheinen sollte.

1943 erschien in London ihr Buch The Unity of Europe, in dem sie eine Vision für ein vereintes sozialistisches Europa mit gemeinsamen Institutionen, als politisch unabhängige revolutionäre Kraft zwischen den USA und der Sowjetunion entwickelte.  1944 ließ sie sich zusammen mit Anna Beyer, einer ISK-Kameradin, im Auftrag des britischen und amerikanischen Geheimdienstes und österreichischer Sozialisten im besetzten Frankreich mit dem Fallschirm abwerfen, um Kontakte zur Resistance zu knüpfen. Bald darauf holten René und Hanna Bertholet sie in die Schweiz, ins Tessin und nach Zürich, wo sie mit sozialistischen Emigranten gemeinsam Pläne für die Zeit nach der Befreiung entwarfen – und Hilda Monte davon träumte in China Genossenschaften aufzubauen und alternative Wirtschaftsformen zu studieren, während sie in Mußestunden Tonskulpturen anfertigte.

Im April 1945 meldete sie sich erneut für einen heiklen Auftrag. Von Zürich aus ging sie illegal über die Grenze, um Kontakt mit Sozialisten in Vorarlberg herzustellen, mit einem Fragebogen im Kopf, der das Verhältnis verschiedener Widerstandsgruppen zu einander und die politischen Perspektiven in Vorarlberg nach der Befreiung ausloten sollte. Vermutlich sollte sie auch die Möglichkeiten ausloten, sozialistische Emigranten ins Reich zu schleusen, um den politischen Neuanfang nach der Befreiung vorzubereiten.
Auf dem Rückweg von Feldkirch nach Liechtenstein wurde sie am 17. April 1945 in der Nacht an der Grenze von einer Grenzwache aufgegriffen und im Zollamt Tisis festgehalten. Beim Versuch, in den Morgenstunden zu fliehen, wurde sie angeschossen und verblutete an Ort und Stelle.
Ihre gefälschten Papiere wiesen sie als Eva Schneider aus Berlin aus: „Kontoristin im Propagandaministerium“. Sie wurde als „vermutlich protestantisch“ auf dem evangelischen Friedhof von Feldkirch beigesetzt. Österreichische Sozialisten setzten auf ihr Grab den Stein mit der Inschrift: „Hier ruht unsere unvergessliche Genossin Hilde Monte-Olday. Geb. 31.7. 1914 in Wien. Gest. 17.4.1945 in Feldkirch. Sie lebte und starb im Dienste der sozialistischen Idee“.
Viele ihrer Genossinnen und Genossen wurden prominente Mitglieder der SPD, wie Susanne Miller und Willi Eichler, der große Teile des Godesberger Programms schrieb, Gründerinnen und Gründer politischer und philosophischer Akademien oder, wie Hanna und René Bertholet, der Europäischen Verlagsanstalt in Hamburg. All dies hat Hilda Monte, geboren am Beginn des ersten Weltkriegs, getötet in den letzten Kriegstagen des zweiten, nicht mehr erlebt.
Heute haben Vertreter der ev. Kirche Feldkirch, des Jüdischen Museums Hohenems und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs gemeinsam eine Gedenktafel an ihrem frisch restaurierten Grab enthüllt.

Grab von Hilda Monte

Mangelnde Solidarität

Rückblick, 28.3.2020: „Das Klima, das zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die mangelnde europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die Europäische Union dar“, erklärt der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors.

Die von der Türkei an die Grenze zu Griechenland gebrachten syrischen Flüchtlinge durften ihre Notunterkünfte verlassen und werden nun zurück in die Türkei gebracht.

Niederösterreich lässt 281 Pflegerinnen und Pfleger aus Rumänien und Bulgarien mit Sondermaschinen einfliegen. Die 24-Stunden Betreuung droht sonst zusammenzubrechen. Auch andere österreichische Bundesländer planen ähnliche Maßnahmen. Nachdem osteuropäische Arbeitskräfte jahrelang von der Boulevardpresse wie auch von türkisen und blauen Politikern immer wieder als Sozialschmarotzer beschimpft worden sind, und ihre Sozialleistungen gekürzt wurden, werden sie nun heftig umworben.

Von der Freiheit der Andersdenkenden: Rosa Luxemburg

Europäisches Tagebuch, 5.3.2021: Heute vor 150 Jahren wurde die Sozialistin Rosa Luxemburg im polnischen, damals zu Russland gehörenden Zamosc geboren. Als sie zwei Jahre alt war zog ihre Familie nach Warschau. Ein Hüftleiden der dreijährigen wurde irrtümlich als Tuberkulose diagnostiziert und falsch behandelt. Ihr Leben lang würde sie daran leiden, zu Hinken. Mit fünf Jahren wurde sie zu fast einem Jahr Bettruhe verurteilt, lernte autodidaktisch Lesen und Schreiben, blieb kleinwüchsig, und begann mit neun Jahren, deutsche Texte ins Polnische zu übersetzen, Gedichte und Novellen zu schreiben. Über Kaiser Wilhelm, der Warschau besuchte, als sie 13 Jahre alt war, schrieb sie ein polnisches Spottgedicht, in dem es hieß: „Sage deinem listigen Lumpen Bismarck / Tue es für Europa, Kaiser des Westens / Befiehl ihm, daß er die Friedenshose nicht zuschanden macht.“

Rosa wuchs vielsprachig auf, zuhause wurde Polnisch und Deutsch gesprochen, sie sprach Russisch und Französisch, las Englisch, verstand Italienisch, und lernte Latein und Altgriechisch. Schon als 15jährige schloss sie sich revolutionären Kreisen an, einer 1882 gegründeten Gruppe namens „Proletariat“. 1888 flieht sie vor der zaristischen Polizei in die Schweiz.
In Zürich dürfen Frauen gleichberechtigt wie Männer studieren. Der einzige Ort in Europa, wo dies möglich ist. Viele junge, jüdische Frauen aus Osteuropa nutzen diese Chance. Rosa studiert Philosophie, Mathematik, Botanik und Zoologie, dann Völkerrecht und Staatsrecht, Volkswirtschaft, Staatswissenschaft und Geschichte. Bald schließt sie sich der Polnischen Sozialistischen Partei an. Doch entgegen der Parteilinie vertritt sie einen entschiedenen Internationalismus, gründet mit ihrem Lebensgefährten Leo Jogiches und anderen Genossen die polnische Exilzeitung Arbeitersache in Paris und wendet sich gegen den polnischen Nationalismus. Sie wird aus der Partei ausgeschlossen und gründet eine neue Solzialdemokratische Partei, die statt für Polens Unabhängigkeit für demokratische Reformen in Russland eintritt. Ein unabhängiges Polen sei eine Fata Morgana, die das polnische Proletariat nur vom Klassenkampf ablenken würden, so wie auch in anderen Ländern. Fortan wird sie als Jüdin Ziel ständiger antisemitischer Attacken, wird als „jüdisches Auswurf“ beschimpft, deren „teuflisches Zerstörungswerk“ die „Ermordung Polens“ zum Ziel habe.
Ihr Kampf gegen den wachsenden Nationalismus auch in der Arbeiterbewegung brachte sie mit vielen führenden Sozialdemokraten, später auch mit Lenin in heftige Konflikte. Als Jüdin und als Frau schlagen ihr immer wieder entwürdigende Untertöne, auch in Äußerungen von Genossen entgegen. Trotzdem wird sie, ab 1897 in Deutschland lebend, zu einer der Wortführerinnen des linken Flügels der SPD. Den Reformismus lehnt sie ebenso ab wie den autoritären Parteizentralismus Lenins. Immerhin gelingt es ihr, führende westeuropäische Sozialdemokraten zu einer entschiedenen Erklärung gegen den wachsenden Antisemitismus zu bewegen. Auf ihr Judentum möchte sie freilich selbst nicht zurückgeworfen werden.  „Was willst Du mit den speziellen Judenschmerzen? Mir sind die armen Opfer der Gummiplantagen in Putumayo, die Neger in Afrika, mit deren Körper die Europäer Fangball spielen, ebenso nahe.“ Ihr Internationalismus geht über Europa hinaus. „Ich habe keinen Sonderwinkel im Herzen für das Ghetto. Ich fühle mich in der ganzen Welt zu Hause, wo es Wolken und Vögel und Menschentränen gibt.“
Den kommenden Weltkrieg und all die damit verbundenen Bestialitäten, die Katastrophe Europas, sah sie mit großer Klarheit voraus. 1913 hält sie in Frankfurt am 25. September im „Titania“ in der Basaltstraße – wenige Schritte entfernt, von dem Ort an dem ich diese Zeilen schreibe – eine mutige Rede gegen den Krieg, die sie ins Gefängnis bringen würde: „Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!‘“ Weniger als ein Jahr später muss sie ernüchtert feststellen, dass auch in den europäischen Arbeiterparteien der Nationalismus alle Vernunft – und alle Träume vom internationalen Klassenbewusstsein – hinweggeschwemmt hatte. Im August 1914 gründete sie mit anderen Kriegsgegnern in der SPD die „Gruppe Internationale“ aus der später die „Spartakusgruppe“ hervorgehen sollte.

Schon im Februar 1914 wurde Luxemburg aufgrund ihrer Frankfurter Rede wegen „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und Anordnungen der Obrigkeit“ zu vierzehn Monaten Gefängnis verurteilt. Im Februar 1915 musste sie ihre Haft im Berliner „Weibergefängnis“ antreten. Ihre Briefe aus der Haft gehören zu den bewegendsten Schriften, die sie hinterlassen sollte.

1916 wieder entlassen, wurde sie schon drei Monate später erneut verhaftet. Bis 1918 verbrachte sie schließlich mehr als drei Jahre im Gefängnis. In ihren dort unter dem Pseudonym Junius verfassten Thesen zog sie 1917 eine fatalistische und zugleich trotzige Bilanz: „Der Weltkrieg hat die Resultate der vierzigjährigen Arbeit des europäischen Sozialismus zunichte gemacht.“ Nicht durch eine größere Macht seien die Sozialisten zerstört worden, sie hätten sich selbst „gesprengt“. Die Hauptaufgabe in dieser Situation sei: „das Proletariat aller Länder zu einer lebendigen revolutionären Macht zusammenzufassen, es durch eine starke internationale Organisation mit einheitlicher Auffassung seiner Interessen und Aufgaben, mit einheitlicher Taktik und politischer Aktionsfähigkeit im Frieden wie im Kriege zu dem entscheidenden Faktor des politischen Lebens zu machen, zu dessen Rolle es durch die Geschichte berufen ist“. Und zugleich kritisierte sie die totalitären Tendenzen der russischen Revolution: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenken.“
All das blieb Utopie. Im November 1918 spaltete sich die Arbeiterbewegung und die kurzlebige Räterepublik in Deutschland. Im Bürgerkrieg verbündete sich die Mehrheit der Sozialdemokraten unter Ebert mit Freikorps und kaiserlichen Truppen zur Niederschlagung der schwachen revolutionären Kräfte des Spartakusaufstands.

In diesen Tagen, in denen sich die Ereignisse überschlugen, geriet auch Rosa Luxemburg in scharfen Gegensatz zur Führung der Spartakisten um Karl Liebknecht. Vergeblich warnte sie vor dem aussichtslosen Versuch einer bewaffneten Revolution und forderte, sich demokratischen Wahlen zu stellen. Doch ihre Mahnungen gingen unter. Die letzten Wochen ihres Lebens müssen von Ohnmacht und verzweifeltem Willen geprägt gewesen sein, gegen ihre eigenen Überzeugungen öffentlich in der Zeitung Die rote Fahne an der Revolution festzuhalten – während in den Straßen Berlins zum Mord an ihr und Liebknecht aufgerufen wurde.
Am 15. Januar 1919 wurde sie, am gleichen Tag wie Karl Liebknecht, in Berlin von Soldaten der „Garde-Kavallerie-Schützen-Division“ verhaftet und auf bestialische Weise ermordet. In einem Berliner Nobelhotel, in dem die Miliz ihr Quartier aufgeschlagen hatte, wurde sie gequält, dann zu einem Auto geschleppt. Mit einem Gewehrkolben versuchten ihre Mörder ihr den Kopf einzuschlagen, fuhren die in zwischen ohnmächtige zum Landwehrkanal, schossen ihr unterwegs in den Kopf, umwickelten ihre Leiche mit Stacheldraht und warfen sie ins Wasser. Ende Mai wurden ihre Überreste an einer Schleuse gefunden. Zu ihrer Beerdigung am 13. Juni 1919 kamen Tausende.

Der Heidelberger Sozialdemokrat Julius Gumbel erforschte später die politischen Morde in Deutschland. Er kam auf folgende Zahlen: Von 1918 bis 1922 ermordeten Linke 22 Menschen. Es kam zu 38 Verurteilungen. Die Rechte verübte im selben Zeitraum 354 Morde. Es kam zu 24 Verurteilungen. In 23 Fällen sprachen die Gerichte selbst geständige Täter, die sich offen ihrer Taten brüsteten, frei.

 

René Samuel Cassin und die Menschenrechte

Europäisches Tagebuch, 5.10.2020: Heute vor 133 Jahren wurde in Bayonne René Samuel Cassin geboren, einer der engagiertesten Vorkämpfer der Menschenrechte im 20. Jahrhundert. 1968 wurde ihm für seine Verdienste der Friedensnobelpreis verliehen.

René Samuel Cassin

Cassins Vater Azarie Henri Cassin entstammte einer sefardischen, portugiesisch-marranischen Familie und war als Weinhändler in Nizza tätig. Seine Mutter Gabrielle Dreyfus stammte aus einer elsässisch-jüdischen Familie. Cassin zog als promovierter Jurist in den 1. Weltkrieg und kehrte schon im Oktober 1914 schwer verwundet zurück. Noch während des Krieges gründete er mit anderen Kriegsteilnehmern die Union fédérale, den französischen Verband der Kriegsopfer, dem er von 1922 als Präsident vorstehen sollte. 1921 und 1924 organisierte er Konferenzen von Kriegsversehrten und Veteranen, die für Verständigung und Friedensabkommen zwischen den verfeindeten Nationen eintraten. Er tat dies durchaus als französischer Patriot, der von einer universellen französischen Mission überzeugt war:

„Wir verkörpern seit Jahrhunderten ein Ideal der Freiheit, der Unabhängigkeit, der Menschlichkeit“, deshalb seien die Mitglieder der Union fédérale die „Vertreter der französischen Moral in der Welt“.

Als Professor ab 1920 in Lille, dann ab 1929 an der Sorbonne in Paris, lehrte er Völkerrecht. Vor allem aber war Cassin in unzähligen Nichtregierungsorganisationen und politischen Ämtern aktiv. Von 1924 bis 1938 vertrat er Frankreich beim Völkerbund. 1940 emigrierte er nach London und gründete mit Charles de Gaulle France Libre, die französische Exilarmee in den britischen Streitkräften. Von 1941 bis 1943 wurde er Nationalkommissar der Freien Französischen Regierung in London und 1944 gehörte er zu den Initiatoren des Französischen Komitees für die Nationale Befreiung in Algier und bereitete als Präsident deren juristischer Kommission die französische Gesetzgebung nach 1945 vor. 1944 wurde er Vizepräsident des französischen Staatsrates (bis 1960) und 1946 auch Präsident der französischen Elite-Hochschule École nationale d’Administration.

Von 1946 bis 1958 vertrat er Frankreich bei den Vereinten Nationen und gehörte zu den Begründern der UNESCO. Vor allem aber gehörte zum engsten Kreis der Verfasser der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, zusammen u.a. mit Karim Azkoul, dem libanesischen Diplomaten und Philosophen.
Von 1959 bis 1968 schließlich war er Vizepräsident, dann Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes.

Eine Palästinareise in den 1930er Jahren, vielleicht auch sein sefardisches Familienerbe, hatte ihn dazu motiviert sich für die Förderung der arabisch-jüdischen Bevölkerung Palästinas einzusetzen. Nach 1945 wurde er neben seinen vielen anderen Ämtern auch Präsident der Alliance Israelite Universelle (die im 19. Jahrhundert die Ideale der französischen Revolution vertrat und europäische Bildung unter orientalischen Juden verbreiten sollte, nicht ohne eine gewisse Portion europäisch-kolonialen Hochmut).

„Hitlers Hauptziel war die Auslöschung der Juden“, schrieb Cassin, „aber ihre Vernichtung war auch Teil einer Attacke auf Alles, wofür die Französische Revolution stand: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Menschenrechte. Hitlers Rassismus war im Kern ein Versuch, die Prinzipien der Französischen Revolution auszulöschen.“ Das hinderte Cassin zwar nicht, nach der Vernichtung des europäischen Judentums das jüdisch-nationale, zionistische Projekt zu unterstützen. Doch forderte er nach 1945 auch klare Einschränkungen nationaler Souveränität in allen Fragen der Menschenrechte, die vor jeder nationalen Gesetzgebung Vorrang haben müssten und auch mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden müssten.
Sein Eintreten für soziale Rechte weckte in den USA Misstrauen gegen ihn. Ein Beamter des State Department stand nicht an, ihn als „Kryptokommunisten“ zu bezeichnen. Doch neben seinem Engagement für die Menschenrechte und für die Ideale der Gleichheit, blieb Cassin in vielen gesellschaftspolitischen Fragen ein klassisch konservativer Liberaler. So hatte er gegenüber der rechtlichen Gleichstellung von Frauen eine eher zögerliche Haltung, ja er stimmte im französischen Exilparlament in Algier sogar gegen eine sofortige Einführung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts.

Cassin starb am 20. Februar 1976 in Paris.

Epilog: Was wäre wenn?

Foto: Eva Jünger

Was wäre, wenn wir gefragt würden, was für uns Europa ist? Wie wollen wir Europa definieren? Ist Europa Heimat? Ist es mehr oder weniger Heimat als Mitteleuropa, Österreich, Deutschland, Bayern, München, Hohenems?

Ist Europa ein Erdteil, oder eigentlich nur ein Subkontinent? Bildet es eine geografische Einheit? Ist es die Summe einzelner Nationalstaaten oder auch eine historisch-kulturelle Einheit? Gibt es so etwas, wie einen europäischen Wertekanon? Und verlaufen alle Grenzen Europas in Europa?

Was wäre, wenn wir gefragt würden, mit welchen Ländern weiter über einen EU-Beitritt verhandelt werden sollte? Mit allen 47 europäischen Ländern oder nur mit ausgewählten? Und nach welchen Kriterien sollten sie eingeladen werden?

Was wäre, wenn wir ohne Auflagen wieder innerhalb Europas reisen könnten? Wohin würden wir auf keinen Fall fahren? Wo wollten wir nicht sein?

Wie wichtig ist uns Freizügigkeit in Europa? Welche Grenzen brauchen wir – und welche wollen wir nicht?Was wäre, wenn wir ein europäisches Parlament mit echten Befugnissen hätten? Wenn es einen europäischen Souverän gäbe? Wie demokratisch könnte Europa dann funktionieren?

Was wäre, wenn wir Europa ganz anders dächten? Wenn wir es als historische Verantwortung dächten? Dann wären Städte wie New York, Tel Aviv, Beirut und viele andere vielleicht europäische Städte.

Wenn wir es als soziale Verantwortung dächten? Dann wären alle damals und heute für Europa arbeitenden Gesellschaften zugleich auch europäische.

Was müsste geschehen, damit Europa gemeinsam handeln kann? Was wäre, wenn wir Europa als globale Verantwortung dächten?

Und was hinterlassen unsere Besucher*innen auf der Weltkarte und der Europakarte?

Foto: Daniel Schvarcz

 

Hohenems:
Hier zum Stand am 28.9.2021:

Unsere Europakarte – Ende September

Hier zum Stand am 25.8.2021:

Unsere Europakarte – Die Diskussion geht weiter

Hier zum Stand am 25.7.2021:

Unsere Europakarte – Kommentare unserer Ausstellungsbesucher*innen

Hier zum Stand am 20.5.2021:

Unsere Europakarte – neue Kommentare unserer Besucher:innen

Hier zum Stand am 23.4.2021:

Unsere Europakarte – Unsere Weltkarte. Ein Update

Hier zum Stand am 17.2.2021:

Viele Antworten auf viele europäische Fragen – und manche neue Frage

 

 

Europas Grenzen

Ausstellungsinstallation Europas Grenzen. Foto: Dietmar Walser

„Wir konnten reisen ohne Pass und Erlaubnisschein, wohin es uns beliebte, niemand examinierte uns auf Gesinnung, auf Herkunft, Rasse und Religion.“ Als Stefan Zweig 1941 im brasilianischen Exil seine etwas idealisierten „Erinnerungen eines Europäers“ fertigstellte, hatte er eine radikal veränderte Realität in Europa vor Augen. 
Schon 1938 hatte die Schweiz ihre Grenzen vor den immer zahlreicheren jüdischen Flüchtlingen aus Deutschland geschlossen und verweigerte ihnen politisches Asyl. Der St. Galler Polizeihauptmann Paul Grüninger rettete in der Zeit von 1938 bis 1939 hunderten von ihnen das Leben, auch durch die gefälschte Datierung von Grenzübertritten. 1939 wurde er vom Dienst suspendiert und verurteilt und erst 1995 von der Schweiz rehabilitiert. Während Grüninger als Flüchtlingshelfer geehrt wird, werden heute viele Helfer erneut kriminalisiert.

Eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union ist das Schengener Abkommen von 1985, das die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der EU ermöglicht. 

Auch nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen nehmen inzwischen am Abkommen teil. An der österreichisch-schweizerischen Grenze bei Hohenems gehört der kleine Grenzverkehr in beide Richtungen längst zum Alltag. 
Auch Rumänien, Bulgarien und Kroatien sollen dem Schengen-Raum beitreten. Manche Branchen, wie die Landwirtschaft, die Baubranche oder die Pflegedienste sind auf „Wanderarbeiter“ aus Süd-Osteuropa inzwischen existentiell angewiesen.

< Die Paul Grüninger Brücke, von der Schweiz aus Richtung Grenzübergang Hohenems, 2020, © Dietmar Walser, Jüdisches Museum Hohenems

> Im Sommer 2015 von Ungarn errichtete Grenzzäune zwischen Ungarn und Serbien, © Attila Kisbendedek/AFP

Anlässlich der Beitrittsverhandlungen zur EU wurde auch Serbien 2009 der kontrollfreie Zugang zum Schengenraum gewährt. Das sollte sich nach der Flüchtlingsbewegung Richtung EU ändern. Zahlreiche Länder u. a. auch Österreich und Deutschland führten die Grenzkontrollen wieder ein. Und Ungarn, in das im Sommer 2015 ca. 160.000 Flüchtlinge gelangten, errichtete an seiner „EU-Außengrenze“ zu Serbien einen 300 km langen und bis zu 4 Meter hohen Stacheldrahtzaun.

Inzwischen hat sich der Fokus der EU auf die Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei verlegt. Mehr als 4 Millionen Kriegsflüchtlinge leben in der Türkei. Im Rahmen des „EU-Türkei Abkommens“ erhielt diese von der EU finanzielle Unterstützung, um die Flüchtlingsbewegung in die EU einzudämmen. Nach Ablauf des Abkommens brachte die Türkei Ende Februar 2020 Flüchtlinge an die Grenze, um Druck auf die EU auszuüben. Griechenland setzte daraufhin das Recht auf Asyl zunächst für ein Jahr aus, was offen gegen die EU-Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention verstieß. 

Die „Wanderarbeit“ in Europa hingegen offenbart ihre Schattenseiten: schlechte Bezahlung, schwierige Arbeitsbedingungen und menschenunwürdige Unterbringung wurden im Zeichen von Corona unverhofft als Problem der ganzen Gesellschaft erkannt.

Rainer Münz (Wien) über Wanderarbeit in Europa: