Kein Benzin – aber Zaubertrank

Boris Johnson am Parteitag der Torys

Europäisches Tagebuch, 6.10.2021: Großbritannien erlebt gerade ein seltsames Schauspiel. Seit Wochen leeren sich die Regale in den Supermärkten, weil die Lieferengpässe stetig dramatischer werden – und an den Tankstellen stauen sich die Automobile und es kommt zu Aggressionen und Handgreiflichkeiten entnervter Autofahrer. Das Benzin wird knapp, weil es nicht mehr im Land verteilt werden kann.
Der Grund dafür ist kein Geheimnis, es fehlt an Transportkapazitäten, denn die Arbeitskräfte sind nicht da. Keine Lastwagenfahrer aus Europa, keine Verteilung. Viele Fahrer sind während der Pandemie aufs Festland zurückgekehrt, und durch die neuen Bedingungen des Brexits können sie nicht mehr in Großbritannien arbeiten.

Die Regierung lässt sich nun so allerhand einfallen. Zum Beispiel verschickt sie landesweit Briefe an europäische Staatsbürger, die noch im Lande sind und laut Führerschein Fahrzeuge bis zu 7.5 Tonnen führen dürfen, ob sie nicht kurzfristig als Lastwagenfahrer einspringen wollen. Die Tageszeitung „Independent“ zitiert einen Deutschen mit den Worten, er würde doch lieber seinen Job bei einer Investmentbank behalten.

Nicht nur in Supermärkten und an den Tankstellen, auch in der Pflege ist die Krise unverkennbar, und sie trifft die Schwächsten. Denn natürlich sind auch die europäischen Pflegekräfte wie durch einen bösen Zauber verschwunden. Die Logistik der Schlachthöfe bricht nun ebenfalls schrittweise zusammen. Auch dort fehlen die Arbeitskräfte und viele Bauern beginnen ihre Schweine zu „keulen“. Schon warnt der Verband der Schweinebauern, bald müssten 120.000 Schweine grundlos getötet werden.

Premier Boris Johnson verkündet hingegen, wie großartig die britischen Fähigkeiten der Logistik seien, „our fantastic skill of logistics“. Und er lässt sich auf dem Parteitag der Torys, der britischen Konservativen feiern, als hätte er gerade ein goldenes Zeitalter für die britischen Inseln eingeläutet. Er verspricht höhere Löhne, höheres Wachstum, niedrigere Steuern. Die Realität sieht hingegen gerade anders aus. Die während der Pandemie gewährte Erhöhung der Sozialhilfe hat die Regierung wieder einkassiert.

Die Bevölkerung ruft Johnson jedenfalls auf, das Leben zu genießen, so wie Kabinettsmitglied Michael Cove, der vor einigen Wochen auf der Tanzfläche eines Nachtklubs in Aberdeen gesichtet wurde. Johnson hat seinen eigenwilligen Humor nicht verloren: „Wir haben führende Regierungsvertreter in die verschwitztesten Clubs geschickt, um zu zeigen, dass jeder absolut sicher tanzen kann.“ Schließlich besitze Großbritannien mit Astrazeneca ein „britisches Phänomen, unser Zaubertrank.“

 

Corona in einem zerissenen Land: Belgien und seine Toten

Rückblick, 31.8.2020: Die New York Times wirft einen ernüchternden Blick auf den Verlauf der Corona-Pandemie in Belgien. Etwa 9900 Menschen sind in Belgien gestorben. Seit Ende Mai hat das Land, mit seinen elfeinhalb Millionen Einwohnern statistisch gesehen die Pandemie weitgehend im Griff. Doch in der Zeit davor waren die Opferzahlen dramatisch und brachten Belgien an die traurige Spitze der Corona-Sterblichkeit in Europa. Mehr als 5700 der Toten waren Bewohner von Altenheimen. Während im März viele von ihnen in Krankenhäusern starben, wurden im April nur noch wenige von ihnen in Hospitälern aufgenommen. Die meisten schickte man mit positivem Covid-19 Befund von dort zurück oder nahm sie gar nicht erst auf, jedenfalls wenn sie älter als 75 Jahre waren. Manchmal genügte ein alter von 65, um keine Spitalsbehandlung mehr zu bekommen. Und dies obwohl die Krankenhäuser keineswegs am Rande ihrer Kapazitäten waren. Und dies obwohl nicht nur die Krankenhäuser anfangs unter Mangel an Schutzausrüstung litten, sondern erst recht die Altenheime des Landes lange Zeit fast ohne jede Schutzausrüstung auskommen mussten.

Die Frage, wie es zu dieser humanitären Katastrophe in einem reichen europäischen Land, dem Land der europäischen Hauptstadt, kommen konnte, wird nicht leicht zu beantworten sein. Belgien ist jedenfalls ein Land, das sich an Euthanasie als Lösung für das Ende des Lebens gewöhnt hat. Sogar bei jungen, psychisch Kranken, die Todeswünsche äußern, ist Sterbehilfe in Belgien erlaubt. Warum also soll man das Gesundheitssystem mit älteren Coronapatienten belasten? Belgien ist zugleich ein zerrissenes Land, in dem die beiden konkurrierenden „Nationalitäten“ dafür gesorgt haben, dass parallel agierende Behörden und Parlamente das Vertrauen in die Zentralregierung unterminieren und Grauzonen klientelistischer Korruption geschaffen haben.

Antisemitismus und Corona bekämpfen. Aber mit welchen Mitteln?

Rückblick, 28.8.2020: Der Vorsitzende der Grazer Jüdischen Gemeinde wurde vor sechs Tagen Opfer eines antisemitischen Angriffs eines offenkundig islamistischen verhetzten Syrers. Das Verhalten des Mannes, der zuvor schon die Grazer Synagoge und eine LGBTQ Einrichtung attackiert hat, lässt auf gröbere psychische Probleme schließen.

Österreichs „Integrationsministerin“ Susanne Raab (ÖVP) reagiert nun darauf mit dem üblichen Pauschalangriff auf muslimische Flüchtlinge. Schon im September sollen Maßnahmen zu verpflichtenden Unterrichtseinheiten für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in Österreich „anlaufen“. Wie diese aussehen soll, ist freilich noch unklar. Denn zusätzliche Budgetmittel sind laut Raabs Sprecherin nicht vorgesehen. Ohne Finanzierung aber flächendeckend tausende von Asylberechtigten zu „unterrichten“ ist eine – wie soll man sagen „interessante Idee“.
Die Maßnahmen sollen, so heißt es weiter, in Kooperation mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und der Israelitischen Kultusgemeinde umgesetzt werden. Geplant ist unter anderem eine verpflichtende Unterrichtseinheit “Antisemitismus” für Flüchtlinge, die im Rahmen der Integrationskurse des ÖIF behandelt werden sollen. Die Kurse sollen für alle Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten verpflichtend sein.

Weiter heißt es, man wolle ein besonderes Augenmerk auf die Multiplikatoren legen. Deutschtrainer, Integrationsberater oder Mitarbeiter von Behörden sollen in Workshops Grundlagenwissen über Antisemitismus erhalten und so bei Zuwanderern und Flüchtlingen antisemitische Haltungen sofort erkennen. Insbesondere diese Ankündigung macht hellhörig. Solche Seminare werden vom ÖIF nämlich schon durchgeführt. Das Material, das dabei verwendet wird ist recht eigentümlich, und offenbar eher vom Interesse geleitet, Menschen von vornherein zu stigmatisieren, die nicht reflexartig die politisch gewünschten Antworten geben. Und zwar solche Antworten, wie sie zum Beispiel das israelische Ministerium „für strategische Angelegenheiten“ vorgibt, deren Hauptaufgabe es ist, jede „unverhältnismäßige“ Kritik an israelischer Politik weltweit als „Antisemitismus“ zu identifizieren, ganz gleich ob sie von Juden, jüdischen Israelis im Ausland, Palästinensern muslimischen Migranten oder sonst irgendjemand geäußert werden. Außer es handelt sich um Rechtspopulisten, mit denen man gerade sonst gemeinsame Sache macht. Aber die reden ohnehin nicht über Israel, sondern über „Soros“ und andere Verschwörungstheorien.

Das Judentum wird im Übrigen vom ÖIF auf eine so naive und unglaubwürdige Weise verherrlicht, dass Vorurteile dadurch wohl eher verstärkt als bekämpft werden. So ist zum Beispiel in dem Material zu lesen, Juden könnten grundsätzlich nie und nimmer rassistisch sein, da Juden ja daran glauben würden, dass die ganze Menschheit von Adam und Eva abstammt. Das mag stimmen, oder auch nicht, da sich mittlerweile weitgehend die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Welt doch älter als 5782 Jahre ist. Vor allem vertreten die Autoren des Materials offenbar die interessante These, dass Christen und Muslime noch nie etwas von Adam und Eva gehört haben. Mit diesem Material wird es sicher gelingen, viel Irritation zu ernten. Aber wer will so „Antisemitismus bekämpfen“?
Ungefähr genauso tauglich, wie die Mittel, mit denen Europas und Amerikas Rechtspopulisten “Antisemitismus” bekämpfen wollen (wenn sie es denn überhaupt wollen) sind auch die Mittel, auf die manche von ihnen im Kampf gegen Corona schwören.

Rückblick, 27.8.2020: Nicht nur Donald Trump und Jair Bolsonaro stehen darauf, und natürlich so manche anderen rechtsradikalen Fanatiker (und wie man hört leider auch Madonna): Hydroxychloroquin. Eine großangelegte Meta-Studie der Universität Neuenburg, die nun im Fachmagazin „Clinical Microbiology and Infection“ erschienen ist, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Sie basiert auf 29 Studien mit insgesamt 33.000 Patienten und kommt zum gleichen Schluss, wie die Studie „Recovery Trial“ der Universität Oxford im Juni. Hydroxychloroquin hat, allein verabreicht, nicht einmal eine Placebo-Wirkung. Mit anderen Worten, die Wirkung des Malaria-Mittels gegen Covid-19 ist für sich genommen exakt Null. Schlimmer noch ist seine Wirkung, wenn das Medikament mit anderen zusammen verabreicht wird, zum Beispiel mit dem Antibiotikum Azithromycin, was in der Anfangszeit der Pandemie weit verbreitet war. Dann nämlich erhöht es das Sterberisiko substantiell, um nicht weniger als 27%.

Corona. Zwischenstände August 2021 und 2020

Europäisches Tagebuch, 21.8.2021: Ein Zwischenstand der Corona-Pandemie in der Welt.
Die USA befindet sich – nach einem “ruhigen” Sommer – wieder mitten in einer neuen Welle. Heute ist die Zahl der Toten pro Tag wieder auf über 1000 gestiegen, Tendenz weiter steil nach oben zeigend, bei ca. 150.000 neuen Fällen pro Tag. Beim mangelnden Impffortschritt zeigt sich die noch lange nicht überwundene Spaltung der Gesellschaft. Inzwischen hinkt die USA Europa hinterher.
In Indien hingegen sinkt die Zahl der Toten nun unter 500. Ob man diesen Zahlen glauben kann? Auch in Brasilien sind die Zahlen rückläufig, freilich auf hohem Niveau, mit immer noch mehr als 750 Toten am Tag. Niemand kann wirklich erklären, warum die Kurven sich so in unterschiedliche Richtungen neigen. Das einzige, was manifest bleibt. Es ist noch lange nicht vorbei.

Rückblick, 21.8.2020: Ein Zwischenstand der Entwicklung der Corona-Pandemie in der Welt. In den USA hat die Zahl der Toten inzwischen 175.000 überschritten. Das Land befindet sich immer noch in der ersten Welle und verzeichnet täglich 1000 Tote. Im Gegensatz zu europäischen Ländern hat die Politik der Trump-Regierung offenkundig noch immer nichts dazu beigetragen, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Die Tatsache, dass noch immer mehr als 40% der US-amerikanischen Wahlbevölkerung einem offensichtlich geistesgestörten Präsidenten die Treue hält, der regelmäßig obskurantistische bis rechtsradikale Theorien in seinen Tweets verbreitet, die Corona entweder für eine chinesische Verschwörung oder für eine harmlose Grippe halten, lässt freilich darauf schließen, dass auch in der Bevölkerung viel dafür getan wird, den Virus möglichst zu verbreiten. In einem Land, dessen Gesundheitssystem bis heute vom Geldbeutel abhängt, hat dies besonders fatale Folgen. Forscher der Universität Washington in Seattle rechnen inzwischen mit 310.000 Toten bis Anfang Dezember, da sich die Ansteckungsgeschwindigkeit mit dem Beginn der kalten Jahreszeit beschleunigen wird.
Auch in Brasilien, dessen rechtsradikaler Regierungschef Corona für eine Form natürlicher Selektion hält, steigt die Zahl der Toten um ca. 1000 pro Tag. Mittlerweile sind dort nach eher zweifelhaften offiziellen Angaben ca. 117.000 Menschen gestorben. An dritter Stelle rangiert inzwischen Indien. Dort ist der Anstieg von Infektionen und Todesfällen in jüngster Zeit besonders dramatisch. Im Moment hält die Statistik noch bei ca. 58.000 offiziell gemeldeten Toten. Inzwischen sterben aber auch in Indien ca. 1000 Menschen am Tag und die Kurve zeigt weiter nach oben. Besonders fatal erweist sich nun die riesige Kluft zwischen arm und reich im Land mit der bald größten Bevölkerung der Welt (derzeit 1,32 Milliarden gegenüber 1,37 Milliarden in China). Indiens rechtsnationalistische Regierung tut kaum etwas gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise für die Massen der nun vollends Verarmten. Es wird allgemeine damit gerechnet, dass die Opfer des wirtschaftlichen Einbruchs mit den Corona-Toten Schritt halten wird.

Von Erntehelfern und Hausangestellten in Italien – und einem Virus der gerne Auto fährt

Rückblick, 18.8.2020: Im Frühjahr machten Nachrichten die Runde, dass die Ernte in Italien gefährdet sei, weil die Erntehelfer ausbleiben. Zugleich hat deren prekäre Situation in Italien durch die Corona-Pandemie kurzfristig mehr Aufmerksamkeit erfahren.
Bislang haben inzwischen ca. 200’000 Menschen, die bislang schwarz in Italien arbeiten, eine Legalisierung ihrer Beschäftigung beantragt, wie nun das italienische Innenministerium meldete. Die Frist für die Anträge ist am 15.8. abgelaufen. Erwartet war von dem vereinfachten Verfahren vor allem eine Verbesserung der Situation von Erntehelfern, doch die meisten der Anträge betreffen wie jetzt zu erfahren ist vor allem Hausangestellte, z.B. aus Marokko, der Ukraine und aus Bangladesch. Offenbar ist fraglich, ob die Landwirte, die die Anträge für die Erntehelfer hätten unterstützen müssen, überhaupt dazu bereit waren. Hat dies doch auch eine höhere Bezahlung der Ersthelfer zur Folge, die viele Landwirte offenbar scheuen.

Vor zwei Tagen erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz: der Corona-Virus komme mit dem Auto nach Österreich. Vermutlich wollte er eimal wieder über die Balkanroute sprechen. Die offenbar noch nicht dicht genug ist. Gemeint sind aber natürlich Urlauber, nicht zuletzt Menschen die auf dem Westbalkan ihren Heimaturlaub verbringen. Wie auch immer, es mag sein, dass der Virus gerne Auto fährt. Doch 80% der Infektionen in Österreich haben original österreichische Quellen. Die staatliche Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit ARGES studiert die Infektionsquellen sehr genau. Bis zum 9.8.2020 jedenfalls könnte man ca. 80-100 Neuinfektionen auf den Westbalkan zurückführen – von ca. 740 bis ca. 870 in den letzten vier Wochen. Aber Kanzler Kurz lässt keine Gelegenheit aus, um Ressentiments zu schüren. Er macht das sehr professionell.

 

“Wirklich so gefährlich?”

Rückblick, 23.7.2020: Noch immer diskutieren manche darüber, ob Covid-19 „wirklich“ so gefährlich sei, und ob nicht vor allem solche Menschen gefährdet sein würden, die aufgrund ihrer Vorerkrankungen und ihres Alters sowie bald sterben würden. Zwei Studien aus Italien deuten nun auf das genaue Gegenteil hin. Offenbar ist die Zahl der an Corona Gestorbenen in Italien doch sehr viel höher, als die offiziellen Statistiken verraten würden. Und es liegt nahe, diesen Schluss auch für andere Länder für wahrscheinlich zu halten.
Wissenschaftler der Universitäten Mailand und Palermo sind der Frage nachgegangen, wie sich die Corona Toten zur Übersterblichkeit im März und Anfang April verhalten haben – und haben Daten aus 1689 italienischen Gemeinden untersucht. Tatsächlich sind dort im Schnitt pro Woche bis zu 10.000 Menschen mehr gestorben als im Vergleichszeitraum in den Vorjahren. Dem standen nur 5000 offiziell gezählte Corona-Toten gegenüber. Menschen, die zu Hause starben oder in Heimen wurden in aller Regel nicht getestet und nicht gezählt. Nicht alle diese zusätzlichen Toten müssen zwingend auf Corona zurückzuführen sein. Aber es muss davon ausgegangen sein, dass dies für die Mehrzahl zutrifft. Auch mit den unmittelbaren Todesursachen haben sich die Wissenschaftler beschäftigt. Von den offiziellen Covid-19 Opfern waren 89 % unmittelbar an den Folgen der Infektion gestorben, die meisten an einer Lungenentzündung. Nur 11% der Toten hatten eine andere primäre Todesursache.

In den USA sind jetzt offiziell fast 150.000 Menschen an den Folgen einer Covid-19 Infektion gestorben. Die Zahl der Toten ist wieder auf annähernd 1000 pro Tag angewachsen. Die Zahl der täglichen Neu-Infektionen hat schon vor einigen Tagen mit mehr als 77.000 ebenfalls einen neuen Höchststand erreicht. Damit sind selbst die apokalyptischen Höchstzahlen, mit denen Donald Trump im Frühjahr um sich geworfen hat, um sich dafür feiern zu lassen, wenn es weniger werden längst bei weitem übertroffen. Und ein Ende der immer noch „ersten“ Infektionswelle ist offenbar noch lange nicht in Sicht. Die Bundesstaaten Arizona und Texas bestellen Kühlfahrzeuge um der wachsenden Zahl von Leichen Herr zu werden.
Donald Trump hält immer noch daran fest, dass die steigende Zahl von Neu-Infektionen nur der wachsenden Zahl von Test geschuldet sei. Doch auch der Anteil der Infektionen an den Test wächst.

 

Sieger und Verlierer in Brüssel? – oder ein wegweisender Durchbruch?

Rückblick, 22.7.2020: Angesichts von 300 Millionen Rabatt pro Jahr für die nächsten sieben Jahre lässt sich Kanzler Kurz nach seiner Rückkehr von den Brüsseler Verhandlungen in Österreich als „Sieger“ feiern. Nicht nur von seinem eigenen Chefkommunikator sondern auch von den meisten Zeitungen. Als wäre das ein Erfolg, wenn es in Brüssel Sieger und Verlierer gibt. In Brüssel selbst ließ er sich von seinem Leibfotografen begleiten. Um immer im rechten Licht zu erscheinen. Die Propagandafotos wurden von der APA übernommen. Soviel zum Thema „unabhängige Presse“ in Österreich.

Für österreichische Zeitungen  besteht der mühsamste – und in mancher Hinsicht doch auch folgenreichste – Kompromiss in der Geschichte der EU vor allem aus einer österreichischen Provinzposse. Als wäre ein österreichisches Rabatt-Schnäppchen das wichtigste, was es zu Europa im Zeichen von Corona und Wirtschaftskrise, von Millionen von Arbeitslosen und einer immer spürbarer werdenden Klimakatastrophe sagen lässt. Nicht alle stimmen da mit ein. Vorarlbergs Landesrat Johannes Rauch von den Grünen richtet auf Twitter aus: „Auf diesen ‚Rabatt‘ mag ich nicht stolz sein, weder als Europäer noch als Österreicher. Sorry about“. Österreich muss in Wirklichkeit natürlich trotzdem mehr an die EU bezahlen, als bisher. Alleine schon, weil die Budget-Lücken die der Brexit hinterlässt, geschlossen werden müssen. Doch das Knausertum der geizigen Vier führt nun dazu, dass ausgerechnet in wichtigen Zukunftsbereichen die EU sparen muss, z.B. bei Investitionen in Forschungsprogramme, in Klimaschutz und Gesundheitspolitik.

Und dennoch, jenseits der nationalistischen Propaganda der „neuen FPÖ“, wie der liberale Journalist Johannes Huber die Kurz-ÖVP nun treffend bezeichnet, ist der Kompromiss wohl besser, als es scheint. So paradox das ist.

Die Einigung in Brüssel: es bleibt bei einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden „Corona-Wiederaufbauhilfen“. Statt 500 Milliarden sollen nun bloß 390 Milliarden als Zuschüsse, der Rest als Kredite vergeben werden. Auch wenn sich die „sparsamen vier“ (bzw. fünf, die Finnen eingerechnet) nun so gerieren, als hätten sie wie David einen Goliath, nämlich Deutschland und Frankreich bezwungen, so ist der Kern des Plans der Kommissionspräsidentin damit tatsächlich ein Stück der Realität nähergekommen. Denn die Begleichung der Schulden der EU soll nun in Zukunft auch durch Einnahmen der EU gedeckt werden. Das verschafft der EU (nicht den Stammeshäuptlingen und ihren „nationalen Interessen“) in Zukunft etwas mehr Gewicht. Ein kleiner Schritt, aber vielleicht mit mehr Wirkung, als das allen in diesem Moment bewusst war.

Das EU Parlament hingegen kritisiert den Kompromiss der EU-Staatschefs, weil er nicht weit genug geht, so berichtet heute die Süddeutsche Zeitung:
„In einer überfraktionellen Entschließung, die heute verabschiedet wurde, heißt es: “Das Europäische Parlament akzeptiert die politische Übereinkunft zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in seiner derzeitigen Form nicht.” Zu oft verstießen “die exklusive Einhaltung nationaler Interessen und Positionen gegen das Erreichen gemeinsamer Lösungen im allgemeinen Interesse”. In dem von Christdemokraten, Grünen, Liberalen, Linken und Sozialdemokraten ausgehandelten Resolutionsentwurf schreiben die Abgeordneten, die Kürzungen im Finanzrahmen ständen den Zielen der EU entgegen. Insbesondere die Kürzungen bei Gesundheits- und Forschungsprogrammen halten sie gerade in Zeiten einer globalen Pandemie für gefährlich. In der Entschließung kritisieren die Parlamentarier besonders, dass Zukunftsthemen zu wenig gefördert würden. Sie fordern mehr Mittel etwa für Digital- und Werteprogrammen. Sassoli kritisierte zudem beispielsweise die geplanten Kürzungen für Forschung und das Förderprogramm Erasmus. “Wir können das Budget für Forschung und junge Menschen und Erasmus nicht kürzen, das können wir nicht.” Mit den Kürzungen bei Programmen, die kohleabhängigen Regionen den Übergang erleichtern sollen, werde gegen die Green-Deal-Agenda der EU verstoßen. Die Fraktionien verlangen einen konkreten Prozentsatz an klimabezogenen Ausgaben (30 Prozent des Budgets) und Ausgaben für Biodiversität (zehn Prozent). Zudem gefährdeten Kürzungen bei Asyl, Migration und Grenzmanagement “die Position der EU in einer zunehmend volatilen und unsicheren Welt”. Zudem müsse die Hälfte der Ausgaben im EU-Haushalt und im Wiederaufbaufonds Frauen zugutekommen.
In dem Resolutionsentwurf vermissen die Abgeordneten auch einen genaueren Plan zur Rückzahlung der EU-Schulden. Die einzige für das Parlament akzeptable Variante sei es, dass die Union neue Eigenmittel schafft. Unter diesen Begriff können beispielsweise EU-weite Steuern fallen. Dafür solle es einen verbindlichen Zeitplan geben. Auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit äußern die Abgeordneten starkes Bedauern über das Gipfelergebnis. Die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Demokratie sei erheblich geschwächt worden. Sie fordern einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat, sodass Strafen bei Verstößen leichter durchgesetzt werden können.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold erklärte, die Staats- und Regierungschefs hätten “große Teile der Position des Europaparlaments zum EU-Haushalt ignoriert. Mit der geplanten Resolution bekommen sie dafür die Quittung.” Das Parlament nehme seine Verhandlungsposition ernst. “Kürzungen bei den Zukunftsprogrammen, zu wenig Klimaschutz und keine effektive Handhabe gegen Rechtsstaatsverstöße von Orban & Co würden Europa langfristig schwächen”, so Giegold.“

Die sparsamen Vier

Rückblick, 17.7.2020: EU-Gipfel in Brüssel. Heute kommen die europäischen Staatschefs zum ersten Mal seit der Corona-Krise wieder selbst in Brüssel zusammen. Erneut wird versucht einen Kompromiss über die Pläne der EU-Kommission für Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise zu finden, dem auch die „frugalen vier“ wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande neuerdings nennt, zustimmen können.

Ratspräsident Michel versucht es mit Lockangeboten. So soll sich der Rabatt für die Beitragszahlungen, die Österreich leisten muss, fast verdoppeln. Aber die Zockerei geht weiter. Fraglich ist nach wie vor, welchen Anteil an der Förderung rückzuzahlende Kredite haben sollen. Dabei weiß jeder, dass eine Erhöhung der individuellen Verschuldung von Staaten wie Italien, die Krise der gesamten EU nur vergrößern würde. Es weiß auch jeder, dass ein drohender Zusammenbruch von Volkswirtschaften der Größe von Spanien, Frankreich oder Italien, ja selbst ein weiterer tiefer wirtschaftlicher Einbruch am Ende auch kleinere Volkswirtschaften wie Österreich in einen gefährlichen Strudel ziehen würden. Aber dennoch kämpfen die frugalen vier mit allen Waffen. Die Niederlande treten nun als radikalste Bremser auf: sie verlangen, dass Zahlungen erst erfolgen, wenn die damit zu tätigen Investitionen schon erfolgt, kontrolliert und erfolgreich waren.  Wie das gehen soll, weiß niemand außer dem niederländischen Premier Mark Rütte.

Ob es hingegen ngelingen wird, die Vergabe der Förderungen an Verpflichtungen auf rechtsstaatliche Standards zu knüpfen, ist offen. Der Widerstand dagegen kommt, kaum anders zu erwarten, genau von denen, die ihre rechtsstaatlichen Standards in den letzten Jahren Zug um Zug über Bord geworfen haben: Ungarn und Polen.

Die wohl tatsächlich entscheidende Frage schläft im Hintergrund. Darf die EU endlich eigene, nennenswerte Einnahmen generieren, um die Wiederaufbauhilfen zu finanzieren? Digitalsteuern, Emissionsabgaben… Das wäre, unbemerkt von dem meisten Kommentatoren die eigentliche stille Revolution. Die EU würde damit zum ersten Mal einen Schritt aus der Geiselhaft nationaler, nein: nationalistischer Interessen tun.

Und natürlich geht es am Ende um die Höhe des Rabatts mit dem die „Sparsamen“ sich zu Hause als Hüter ihrer „nationalen Interessen“ feiern lassen wollen.

Die Europäer sind europäischer als ihr Ruf

Rückblick, 15.7.2020: Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger wollen nach einer Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments, dass die Europäische Union bei der Bewältigung der Corona-Krise eine größere Rolle spielt. Mehr als die Hälfte der Umfrageteilnehmer meint, dass die EU dafür mehr Geld brauche, wie das EU-Parlament am Dienstag in Brüssel mitteilte.
Damit sollten vor allem die Folgen der Epidemie im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft abgefedert werden. Ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten ist nach wie vor unzufrieden mit dem Ausmaß der Solidarität der EU-Mitgliedstaaten während der Corona-Krise.

Mehr Zuständigkeiten der EU beim Bewältigen von Krisen wie der Corona-Pandemie fordern nach der Umfrage 68 Prozent der Befragten. Besonders ausgeprägt ist dieser Wunsch in Portugal und Luxemburg (je 87 Prozent), Zypern (85 Prozent), Malta (84 Prozent), Estland (81 Prozent), Irland (79 Prozent), Italien und Griechenland (je 78 Prozent), Rumänien (77 Prozent) und Spanien (76 Prozent). Auch bei den Deutschen gab es eine Mehrheit von 59 Prozent.
Der Wunsch nach mehr EU-Geld zur Abmilderung der Corona-Folgen ist am ausgeprägtesten in Griechenland (79 Prozent), Zypern (74 Prozent), Spanien und Portugal (je 71 Prozent). Aber auch in Deutschland wünscht sich jeder Zweite eine aktivere und mit mehr Kompetenzen ausgestattete Rolle der EU.
Außer in das Gesundheitswesen und die Stärkung der Wirtschaft soll die EU nach dem Willen der Befragten Corona-Hilfen auch in Beschäftigung und Soziales sowie die Bekämpfung des Klimawandels investieren. Auf einem EU-Gipfel an diesem Wochenende soll über das umstrittene 750 Milliarden Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm beraten werden.

Bei der Untersuchung der der Hotspots der Covid-19 Infektionen erweisen sich insbesondere christliche Freikirchen als Zentren von Corona-Ausbreitungen. Nach Corona-Infektionen in Wiener Neustadt wurden alle Freikirchen der Pfingstgemeinden in Österreich vorläufig geschlossen.  Zuletzt machte eine Mennonitengemeinde in Euskirchen in Nordrhein-Westfalen mit Corona-Infektionen auf sich aufmerksam. Dort haben sich elf Kinder bei Ihrer Mutter angesteckt. Da die Kinder noch kurz zuvor in die Schule der Mennoniten gegangen sind, und die Familie zum Gottesdienst in das Bethaus hat das Kreis-Gesundheitsamt Quarantäne für ca. 1000 Personen angeordnet und Schule und Bethaus der Mennonitengemeinde geschlossen.
In Österreich sorgte Ende Juni ein Corona-Cluster in einer Linzer Freikirche für Aufsehen. Betroffen waren aber gar nicht die beiden afrikanischen Pfingstgemeinden, die das Bethaus in der Wankmüllerstraße betreiben, sondern eine rumänische Freikirche, die als Mieter im Gebäude ihre Gottesdienste abhielt. Dennoch kam es gegen einen der afrikanischen Priester der Pfingstgemeinden zu rassistische Angriffe und Schmierereien. Im Mai hatte es in Frankfurt ein Cluster nach einem Gottesdienst einer Baptistengemeinde gegeben, mit über 200 Infektionen.

Wohltaten für die “Ärmsten der Armen”? Oder wie Populismus und Neoliberalismus funktionieren

Rückblick, 12.7.2020: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sein Herz für die „Ärmsten der Armen“ entdeckt. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lässt er sich allerdings nicht in die Karten schauen, worauf er mit seinem Widerstand gegen die EU-Wiederaufbauhilfen wirklich hinauswill.
Natürlich wiederholt er seinen Stehsatz, dass ein Teil der Hilfen zurückgezahlt werden muss. Das sieht der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sowieso vor. Die Frage ist, wieviel? Und natürlich besteht er darauf, dass die Hilfen an Bedingungen geknüpft werden müssen. Auch das sieht der Vorschlag der EU.-Kommission natürlich ebenfalls vor. Doch welche Bedingungen sollen dies sein? Darüber ist von Kurz nur ähnlich Nebulöses zu vernehmen, wie von der Kommission selbst (Digitalisierung, Digitalisierung, Digitalisierung).
Nun aber macht Kurz ein neues Fass auf: die Frage nämlich, welche Länder am meisten Geld bekommen sollten. Nach dem Brüsseler Entwurf würden Italien, Spanien oder Polen die größten Hilfen erhalten. Bevölkerungsreiche Länder also, die besonders schwer von der Pandemie betroffen wurden. Kurz hingegen argumentiert nun so, als ginge es um milde Gaben: “Wir haben in der EU aber deutlich ärmere Länder. Mein Gerechtigkeitsempfinden sagt mir: Wenn wir in der EU so viel Geld in die Hand nehmen, dann sollte es vor allem an die Ärmsten der Armen fließen. Wenn man die Arbeitslosigkeit der Jahre von 2015 an zum Kriterium macht, wie derzeit vorgeschlagen, dann hat das mit den Herausforderungen der Corona-Situation nichts zu tun.” Als sei das Anwachsen der Arbeitslosigkeit kein Kriterium für die Auswirkungen der Pandemie. Wenn das Hilfsprogramm eine Reaktion auf Corona sein solle, dann müsse, so Kurz, “man es am Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Pandemie festmachen”. Die Wirtschaftsleitung bricht allerdings ebenfalls in Italien, Spanien (und Frankreich) am meisten ein. Was also meint der Kanzler, außer dass er händeringend nach irgendwelchen Argumenten dafür sucht, möglichst wenig Geld herzugeben, um den “Ärmsten der Armen” zu helfen.

Die Finanzhilfen in Österreich kommen, so viel ist jedenfalls bekannt, eher nicht den “Ärmsten der Armen” zu Gute. Finanzminister Blümel verteidigte vorgestern im ORF die Auswirkungen des neuen Konjunkturpakets der Bundesregierung. Nach Recherchen des ORF profitieren von den beschlossenen Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 2,6 Milliarden vor allem Wohlhabende. Rund ein Viertel der Maßnahmen kommen vor allem den obersten Einkommen zugute. Dazu zählen Steuersenkungen und sogar Einmalzahlungen der Familienbeihilfe. Während Menschen mit niedrigen Einkommen etwa 364 Millionen Euro Corona-Hilfen erhalten werden, sind es bei den obersten Einkommen ca. 624 Millionen Euro. Gernot Blümel hält dagegen: „Die Menschen die fleißig sind und arbeiten gehen, auch mehr von dem Erarbeiteten haben sollen.“ Im Juni waren in Österreich 463.500 Menschen ohne Arbeit. Offene Stellen gab es nur 63.000. Die in den Augen des Finanzministers offenbar vor allem aus mangelndem Fleiß von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen, werden nun mit einem Almosen von einmalig 450,- € abgespeist.

Und damit man sich auch und gerade in Corona-Zeiten mit solchen Fragen nicht allzu viel beschäftigt, spielen Rechtspopulisten gerne mit Metaphern aus der Sprache der Schädlingsbekämpfung, wenn sie über Menschen reden. Besonders gerne in Österreich. FPÖ-Generalsekretär Michael Schedlitz lobt in einer Tiroler Tageszeitung Parteichef Norbert Hofer für seinen Vergleich „des Islams“ mit dem Corona-Virus („gefährlicher als Corona“) und setzt einen drauf. Schedlitz empfiehlt die FPÖ als „Unkrautbekämpfungsmittel“ gegen „ungezügelte Zuwanderung“ – und fordert den ÖVP-Innenminister zu härterem Vorgehen auf. Die Aufforderung, Mund-Nasenschutz zu tragen, sei, so Schedlitz ganz nebenbei, natürlich nur Angstmache. „Wir können gleich in den Orient auswandern, wenn wir uns wieder verschleiern.“
Bundeskanzler Kurz möchte da demagogisch nicht zurückstehen und versucht sich mit einer anderen rechtspopulistischen Metapher. „Wir erleben immer mehr Einschleppungen aus dem Ausland.“ Und meint damit wohl ebenfalls Menschen, die infiziert sind. Egal wie man es ausdrückt, es sind immer die anderen schuld.

Auch die amerikanischen Rechtspopulisten halten nichts von “Verschleierung”. Die große Wahlkundgebung Donald Trumps in Tulsa, wo er seinen Wahlkampf sinnigerweise zum hundertsten Jahrestag des dortigen Massakers eines „weißen“ Mobs an Afroamerikanern eröffnete, hat zwar deutlich weniger (zumeist ohne Mund-Nasenschutz erschienene) seiner Anhänger mobilisiert, als von ihm erwartet. Aber dennoch genug, um eine rasante Zunahme von Corona Infektionen in der Stadt zu bewirken, wie die Gesundheitsbehörden von Tulsa bekannt gestern bekannt gaben.

 

 

Moderne Sklaverei und steigende Infektionen

Rückblick, 8.7.2020: Ein britisches Textilunternehmen in Leicester hat offenbar während des raschen Anstiegs von Corona-Infektionen in Großbritannien sämtliche Hygiene- und Abstandsvorschriften missachtet. Die Firma, die für das britische Modeunternehmen Boohoo Produkte anfertigt, hat Arbeiter*innen verdeckt in die Näherei eingeschleust um die Produktion fortzusetzen – und mit 3,5 Pfund pro Stunde entlohnt, bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,72 Pfund. Auch Mitarbeiter*innen die nachgewiesenermaßen an Covod-19 erkrankt sind, wurden gezwungen weiterhin zur Arbeit zu erscheinen. Die britische Innenministerin Priti Patel spricht von „moderner Sklaverei“. Die Stadt Leicester ist besonders von Corona betroffen. Boohoo, das seine Ware online verkauft, hatte seine Absatzzahlen in der Corona-Krise stark steigern können.

Die WHO meldet unterdessen über 400.000 Neuinfektionen weltweit am vergangenen Wochenende und über ein halbe Millionen Tote durch die Corona-Pandemie. Die USA meldet inzwischen über 133.000 Todesfälle. Die USA hat nun ihren Austritt aus der WHO offiziell angekündigt – ein Austritt, der allerdings erst am 6. Juli 2021 wirksam werden wird – wenn Donald Trump die Wahlen im November gewinnt.
Brasiliens Präsident Bolsonaro hat sich, wie jetzt gemeldet wird, mit Covid-19 angesteckt. Noch am Wochenende war er, wie immer unter Menschen. Am Samstag nahm er an einem Essen des US-Botschafters anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitstages teil. Am Montag hingegen zeigte sich Bolsonaro ungewöhnlicherweise mit Maske und riet einem Anhänger, sich ihm nicht zu nähern. Brasilien ist inzwischen mit über 66.000 Corona-Opfern nach den USA das am schwersten von der Pandemie betroffene Land. Seit gestern sind – alleine an einem Tag – 1254 neue Todesfälle zu verzeichnen.

In Israel werden nun erneut zahlreiche Einschränkungen verfügt, nachdem die Infektionszahlen wieder sprunghaft gestiegen sind. Die Kritik an der Regierung wächst, die sich offenbar im Zeichen des Wahlkampfes zu früh als vorbildlich im Umgang mit Corona feiern ließ.

Nichts neues hingegen an den europäischen Außengrenzen: Das tagelang hingehaltene Rettungsschiff  Ocean Viking mit 180 Flüchtlingen an Bord, durfte nun den Hafen in Porto Empedocle anlaufen – freilich nur, um die zwischen. dem 25. und 30 Juni aus dem Mittelmeer geretteten Menschen auf das italienische Quarantäneschiff Moby Zaza “umzuladen”. Auf der Ocean Viking herrschte der schiere Notstand und einen Hungerstreik. SOS Mediterranee meldete sechs Selbstmordversuche, 25 der Flüchtlinge sind Minderjährige. Die Bürgermeisterin von Porto Empedocle  Ida Carmina will verhindern, dass die Flüchtlinge an Land kommen, sie fürchtet “negative Folgen für den Tourismus”.

 

Spiel mit dem Feuer am Nationalfeiertag

Rückblick, 4.7.2020: Donald Trump ruft am US-amerikanischen Unabhängigkeitstag seine Anhänger zum Kampf auf – gegen „Anarchisten, Marxisten, Plünderer“. Gemeint sind alle jene, die überwiegend friedlich in den letzten Wochen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straßen gegangen sind. Und zum Kampf gegen „die Medien“, die die Einheit der USA bedrohen würden und mit seiner Person Donald Trump auch „Generationen von Helden“ Amerikas verleumden würden.
Schon einen Tag zuvor hat er in South Dakota die Kulisse von Mount Rushmore dazu benutzt, seine eingeschworenen Fans (die fast alle ohne Mund-Nasenschutz aufmarschiert sind) auf einen „Kulturkampf“ einzuschwören, gegen „linke Faschisten“ und den „linken mob“, also alle, die mit seiner Politik, mit den „white supremacy“ Ideologien seiner Agitatoren oder der öffentlichen Verhöhnung von Corona-Schutzmaßnahmen nicht einverstanden sind.
Trump warf seinen Gegnern vor, eine „gnadenlose Kampagne zur Auslöschung der amerikanischen Geschichte“ zu führen. Zum Abschluss wurde zum ersten Mal seit zehn Jahren in der durch Waldbrände gefährdeten Region wieder ein großes Feuerwerk veranstaltet. Dass Trump auch zwei Hits von Neil Young spielen ließ, „Like a Hurricane“ und „Rockin‘ the free World“, betrachtet der Musiker als Provokation. Und solidarisiert sich mit den einst aus dieser Region vertriebenen Sioux-Indianern, auf deren gestohlenem Land Mount Rushmore liegt.

 

 

Solidarität und ihr Gegenteil

Rückblick, 29.6.2020: Der republikanische Gouverneur von Texas bedauert die frühen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen, wie er in lokalen Fernsehsendern zugibt. Die Infektionszahlen in Texas und anderen Bundesstaaten im Süden und Westen der USA nehmen rasant zu. In Houston, der größten Stadt in Texas, geraten die Intensivstationen nun an die Grenze ihrer Kapazitäten. Auch in Mississippi werden die Intensivbetten knapp. In Texas und Florida werden Bars und Restaurants, aber auch öffentliche Strände teilweise wieder geschlossen, und Teilnehmerzahlen von Veranstaltungen beschränkt. Sogar Vizepräsident Mike Pence sagt Wahlkampfveranstaltungen im Süden ab und fordert nun dazu auf, Masken zu tragen. Bislang machte sich Präsident Trump über das Maskentragen regelmäßig lustig.
Ebenso starke Zuwächse an Neuinfektionen verzeichnet Brasilien. Insgesamt steigt die Zahl der weltweit täglichen Neuinfektionen inzwischen auf 189.000. Seit Beginn der Pandemie zählt die WHO 500.000 Todesfälle.

Eine Online-Benefizveranstaltung brachte am Samstagabend Showstars, Models, Sportler und Politiker zusammen, als Höhepunkt des Spendenmarathons für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes. EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen lud gemeinsam mit der NGO Global Citizen zu einem von Dwayne Johnson moderierten Online-Konzert mit Musikern wie Miley Cyrus, Shakira und Coldplay und Videobotschaften von David Beckham, Naomi Campbell, Angela Merkel und dem Chef der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Insgesamt seien inzwischen 15,9 Milliarden Euro an Spenden zusammengekommen. Merkel verlangte, „Impfstoffe, Tests und Medikamente müssen weltweit verfügbar, bezahlbar und zugänglich sein“. Ghebreyesus wies auf Menschen in Slums und Flüchtlingslagern hin, und forderte, „die Ärmsten und Verwundbarsten zu schützen“. Campbell betonte, dass Schwarze derzeit besonders stark unter den Folgen der Corona-Pandemie litten.

In der Europäischen Union gibt es weiter Widerstand gegen solidarisches Handeln. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lehnt immer noch gemeinsame Corona-Hilfe in Form von Zuschüssen ab. „Wir wollen einen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion vermeiden und treten daher für eine klare zeitliche Befristung der Nothilfe und für Kredite anstelle von Zuschüssen ein“, verrät er der deutschen Zeitschrift Focus. Die Regierungschefs hätten eine große Verantwortung gegenüber den eigenen Steuerzahlern.

 

 

Wen trifft Corona? Alle. Und manche noch mehr

Rückblick, 22.6.2020: In der Fleischfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück sind von 6500 dort Beschäftigten inzwischen 1330 Menschen an Corona erkrankt. Rund die Hälfte der Arbeiter sind zu Billiglohn-Verhältnissen bei Subunternehmen angestellt, die meisten davon kommen aus Rumänien und Polen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt, angesichts wachsender Hasspostings in sozialen Netzwerken, davor, die Menschen, die „im Niedriglohnbereich unter schlechten Wohnverhältnissen die preiswerte Fleischproduktion in bestimmten Betrieben gewährleistet haben” für diesen neuen Ausbruch der Epidemie verantwortlich zu machen. Stattdessen seien die Betriebe gefordert.
SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans fordert eine Grundsatzdebatte über Fleischpreise und Verteilungsgerechtigkeit: „Wenn Klein- und Mittelverdiener in Deutschland ihren Lebensstandard nur sichern können, weil Osteuropäer in unseren Schlachthöfen oder Näherinnen in Bangladesch für unsere Textilien ausgebeutet werden, dann läuft etwas gewaltig schief.“

Die WHO meldet eine neue Rekordzahl von Corona-Infektionen weltweit. Die meisten der 183.000 neuen Fälle sind nun in Nord und Südamerika zu verzeichnen. Brasiliens geschönte offizielle Todeszahlen haben inzwischen die Marke 50.000 überschritten. In den USA sind es inzwischen über 120.000. Insbesondere in bislang weniger betroffenen Bundesstaaten nehmen die Corona-Infektionen jetzt drastisch zu. Vielfach werden Schutzmaßnahmen und Menschen, die Masken tragen, von republikanischen Gouverneuren und anderen Politikern offen verhöhnt. Dem Wall Street Journal gegenüber erklärt Trump, die Maske sei für viele Menschen ja nur ein Instrument, um gegen ihn Stimmung zu machen. Sein Wahlkampfauftakt in Tulsa hingegen, dem Ort eines legendären, blutigen Massakers eines weißen Mobs an Afro-Amerikanern vor hundert Jahren, war nicht nur eine gezielte Provokation gegen die Menschenrechte. Das Ganze geriet jetzt auch zum Manifest seiner Anhänger gegen Corona-Vorsichtsmaßnahmen.

Die Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung sollten bei ihrer Anmeldung einer Verzichtserklärung zustimmen, und unterschreiben, dass sie die Veranstalter im Falle einer Sars-CoV-2-Infektion nicht verklagen würden. Angaben zu einer Maskenpflicht oder anderen Schutzmaßnahmen bei den Events fanden sich auf der entsprechenden Website nicht. Aber das war auch kaum nötig, die meisten Teilnehmer trugen demonstrativ keine Schutzmasken.
Der Wahlkampfauftakt verlief dennoch nicht nach dem Geschmack Donald Trumps. Ein Drittel der Plätze blieb leer. Das lag auch daran, dass sich offenbar tausende von jungen Leuten Karten reservierten um sie bewusst leer zu lassen. Allein daran kann es aber nicht gelegen haben, dass die von Trump erwarteten tausenden von Fans im Freien ebenfalls ausblieben, und die Bühne für die Übertragung wieder abgebaut werden musste, um die peinlichsten Bilder zu vermeiden.

“Corona ist nicht gefährlich”

Rückblick, 17.6.2020: Gestern hielt der Vorsitzende der FPÖ, Norbert Hofer, auf einer FPÖ-Demonstration am Viktor-Adler-Markt in Wien eine seiner üblichen Hetzreden. Die seinem Ruf als das “gemäßigte” Gesicht der Partei seltsamerweise keinen Abbruch tun.
„Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher, meine Lieben, als Corona.“ Hofer kassiert dafür nun einige Anzeigen. Aber das gehört wohl zum Kalkül. Denn so kann er sich einmal mehr als Opfer inszenieren. Nach deutlicher Kritik an Hofer seitens muslimischer Gemeinden, der protestantischen Kirche und der Israelitischen Kultusgemeinde, reagiert nach einigen Tagen auch die katholische Kirche mit dem eher allgemeinen Aufruf, keine Religion „öffentlich schlecht zu machen“, so Kardinal Schönborn.

Wie “ungefährlich” Corona ist, erleben derzeit vor allem die Ärmsten. Der neueste Ausbruch der Corona Infektion in einem Deutschen Schlachtbetrieb wirft erneut ein Schlaglicht auf die besondere Gefährdung von Arbeitskräften in Billiglohnsegmenten, vor allem Wanderarbeiter aus Osteuropa, die unter besonders prekären und beengten Verhältnissen in irgendwelchen substandard Wohnheimen untergebracht werden. Mindestens 650 Neuinfektionen in der Fleischfabrik Tönnies in Westfalen sind vermutlich darauf zurückzuführen. Auch in Österreich arbeiten Billig-Arbeitskräfte nach wie vor unter menschenunwürdigen Verhältnissen, zum Beispiel bei Spargelbetrieben im Marchfeld, die ihre Arbeitskräfte aus Osteuropa in skandalösen Unterkünften unterbringen.