Sieger und Verlierer in Brüssel? – oder ein wegweisender Durchbruch?

Rückblick, 22.7.2020: Angesichts von 300 Millionen Rabatt pro Jahr für die nächsten sieben Jahre lässt sich Kanzler Kurz nach seiner Rückkehr von den Brüsseler Verhandlungen in Österreich als „Sieger“ feiern. Nicht nur von seinem eigenen Chefkommunikator sondern auch von den meisten Zeitungen. Als wäre das ein Erfolg, wenn es in Brüssel Sieger und Verlierer gibt. In Brüssel selbst ließ er sich von seinem Leibfotografen begleiten. Um immer im rechten Licht zu erscheinen. Die Propagandafotos wurden von der APA übernommen. Soviel zum Thema „unabhängige Presse“ in Österreich.

Für österreichische Zeitungen  besteht der mühsamste – und in mancher Hinsicht doch auch folgenreichste – Kompromiss in der Geschichte der EU vor allem aus einer österreichischen Provinzposse. Als wäre ein österreichisches Rabatt-Schnäppchen das wichtigste, was es zu Europa im Zeichen von Corona und Wirtschaftskrise, von Millionen von Arbeitslosen und einer immer spürbarer werdenden Klimakatastrophe sagen lässt. Nicht alle stimmen da mit ein. Vorarlbergs Landesrat Johannes Rauch von den Grünen richtet auf Twitter aus: „Auf diesen ‚Rabatt‘ mag ich nicht stolz sein, weder als Europäer noch als Österreicher. Sorry about“. Österreich muss in Wirklichkeit natürlich trotzdem mehr an die EU bezahlen, als bisher. Alleine schon, weil die Budget-Lücken die der Brexit hinterlässt, geschlossen werden müssen. Doch das Knausertum der geizigen Vier führt nun dazu, dass ausgerechnet in wichtigen Zukunftsbereichen die EU sparen muss, z.B. bei Investitionen in Forschungsprogramme, in Klimaschutz und Gesundheitspolitik.

Und dennoch, jenseits der nationalistischen Propaganda der „neuen FPÖ“, wie der liberale Journalist Johannes Huber die Kurz-ÖVP nun treffend bezeichnet, ist der Kompromiss wohl besser, als es scheint. So paradox das ist.

Die Einigung in Brüssel: es bleibt bei einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden „Corona-Wiederaufbauhilfen“. Statt 500 Milliarden sollen nun bloß 390 Milliarden als Zuschüsse, der Rest als Kredite vergeben werden. Auch wenn sich die „sparsamen vier“ (bzw. fünf, die Finnen eingerechnet) nun so gerieren, als hätten sie wie David einen Goliath, nämlich Deutschland und Frankreich bezwungen, so ist der Kern des Plans der Kommissionspräsidentin damit tatsächlich ein Stück der Realität nähergekommen. Denn die Begleichung der Schulden der EU soll nun in Zukunft auch durch Einnahmen der EU gedeckt werden. Das verschafft der EU (nicht den Stammeshäuptlingen und ihren „nationalen Interessen“) in Zukunft etwas mehr Gewicht. Ein kleiner Schritt, aber vielleicht mit mehr Wirkung, als das allen in diesem Moment bewusst war.

Das EU Parlament hingegen kritisiert den Kompromiss der EU-Staatschefs, weil er nicht weit genug geht, so berichtet heute die Süddeutsche Zeitung:
„In einer überfraktionellen Entschließung, die heute verabschiedet wurde, heißt es: “Das Europäische Parlament akzeptiert die politische Übereinkunft zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in seiner derzeitigen Form nicht.” Zu oft verstießen “die exklusive Einhaltung nationaler Interessen und Positionen gegen das Erreichen gemeinsamer Lösungen im allgemeinen Interesse”. In dem von Christdemokraten, Grünen, Liberalen, Linken und Sozialdemokraten ausgehandelten Resolutionsentwurf schreiben die Abgeordneten, die Kürzungen im Finanzrahmen ständen den Zielen der EU entgegen. Insbesondere die Kürzungen bei Gesundheits- und Forschungsprogrammen halten sie gerade in Zeiten einer globalen Pandemie für gefährlich. In der Entschließung kritisieren die Parlamentarier besonders, dass Zukunftsthemen zu wenig gefördert würden. Sie fordern mehr Mittel etwa für Digital- und Werteprogrammen. Sassoli kritisierte zudem beispielsweise die geplanten Kürzungen für Forschung und das Förderprogramm Erasmus. “Wir können das Budget für Forschung und junge Menschen und Erasmus nicht kürzen, das können wir nicht.” Mit den Kürzungen bei Programmen, die kohleabhängigen Regionen den Übergang erleichtern sollen, werde gegen die Green-Deal-Agenda der EU verstoßen. Die Fraktionien verlangen einen konkreten Prozentsatz an klimabezogenen Ausgaben (30 Prozent des Budgets) und Ausgaben für Biodiversität (zehn Prozent). Zudem gefährdeten Kürzungen bei Asyl, Migration und Grenzmanagement “die Position der EU in einer zunehmend volatilen und unsicheren Welt”. Zudem müsse die Hälfte der Ausgaben im EU-Haushalt und im Wiederaufbaufonds Frauen zugutekommen.
In dem Resolutionsentwurf vermissen die Abgeordneten auch einen genaueren Plan zur Rückzahlung der EU-Schulden. Die einzige für das Parlament akzeptable Variante sei es, dass die Union neue Eigenmittel schafft. Unter diesen Begriff können beispielsweise EU-weite Steuern fallen. Dafür solle es einen verbindlichen Zeitplan geben. Auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit äußern die Abgeordneten starkes Bedauern über das Gipfelergebnis. Die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Demokratie sei erheblich geschwächt worden. Sie fordern einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat, sodass Strafen bei Verstößen leichter durchgesetzt werden können.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold erklärte, die Staats- und Regierungschefs hätten “große Teile der Position des Europaparlaments zum EU-Haushalt ignoriert. Mit der geplanten Resolution bekommen sie dafür die Quittung.” Das Parlament nehme seine Verhandlungsposition ernst. “Kürzungen bei den Zukunftsprogrammen, zu wenig Klimaschutz und keine effektive Handhabe gegen Rechtsstaatsverstöße von Orban & Co würden Europa langfristig schwächen”, so Giegold.“

Die sparsamen Vier

Rückblick, 17.7.2020: EU-Gipfel in Brüssel. Heute kommen die europäischen Staatschefs zum ersten Mal seit der Corona-Krise wieder selbst in Brüssel zusammen. Erneut wird versucht einen Kompromiss über die Pläne der EU-Kommission für Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise zu finden, dem auch die „frugalen vier“ wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande neuerdings nennt, zustimmen können.

Ratspräsident Michel versucht es mit Lockangeboten. So soll sich der Rabatt für die Beitragszahlungen, die Österreich leisten muss, fast verdoppeln. Aber die Zockerei geht weiter. Fraglich ist nach wie vor, welchen Anteil an der Förderung rückzuzahlende Kredite haben sollen. Dabei weiß jeder, dass eine Erhöhung der individuellen Verschuldung von Staaten wie Italien, die Krise der gesamten EU nur vergrößern würde. Es weiß auch jeder, dass ein drohender Zusammenbruch von Volkswirtschaften der Größe von Spanien, Frankreich oder Italien, ja selbst ein weiterer tiefer wirtschaftlicher Einbruch am Ende auch kleinere Volkswirtschaften wie Österreich in einen gefährlichen Strudel ziehen würden. Aber dennoch kämpfen die frugalen vier mit allen Waffen. Die Niederlande treten nun als radikalste Bremser auf: sie verlangen, dass Zahlungen erst erfolgen, wenn die damit zu tätigen Investitionen schon erfolgt, kontrolliert und erfolgreich waren.  Wie das gehen soll, weiß niemand außer dem niederländischen Premier Mark Rütte.

Ob es hingegen ngelingen wird, die Vergabe der Förderungen an Verpflichtungen auf rechtsstaatliche Standards zu knüpfen, ist offen. Der Widerstand dagegen kommt, kaum anders zu erwarten, genau von denen, die ihre rechtsstaatlichen Standards in den letzten Jahren Zug um Zug über Bord geworfen haben: Ungarn und Polen.

Die wohl tatsächlich entscheidende Frage schläft im Hintergrund. Darf die EU endlich eigene, nennenswerte Einnahmen generieren, um die Wiederaufbauhilfen zu finanzieren? Digitalsteuern, Emissionsabgaben… Das wäre, unbemerkt von dem meisten Kommentatoren die eigentliche stille Revolution. Die EU würde damit zum ersten Mal einen Schritt aus der Geiselhaft nationaler, nein: nationalistischer Interessen tun.

Und natürlich geht es am Ende um die Höhe des Rabatts mit dem die „Sparsamen“ sich zu Hause als Hüter ihrer „nationalen Interessen“ feiern lassen wollen.

Simone Veil: Präsidentin eines Parlaments im Werden

Europäisches Tagebuch, 30.6.2021: Heute vor 5 Jahren starb Simone Veil, die erste Präsidentin des direkt gewählten Europäischen Parlamentes. Bis heute kämpft dieses Parlament darum, wirklich eines zu werden, das seinen Namen verdient: Die Repräsentanz eines Europäischen Souveräns. Davon sind wir immer noch weit entfernt. Simone Veil 1979 Präsidentin dieses Traums wurde, hat als 18jährige das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebt. Damals hieß sie noch Simone Jacob.

1944 war ihre Familie von der Gestapo verhaftet worden. Ihr Vater und ihr Bruder wurden nach Litauen deportiert und ermordet. Sie selbst wurde im Sommer 1944 gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester nach Auschwitz und im Januar 1945 auf einem Todesmarsch nach Bergen-Belsen verschleppt. Dort starb ihre Mutter im März an Typhus, bevor das Lager im April von der britischen Armee befreit wurde.
1946 heiratete Simone Jacob, inzwischen Jurastudentin am Institut d’études politiques de Paris (Science Po) den ein Jahr älteren Studenten Antoine Veil aus Blamont, einen Nachkommen der zweihundert Jahre zuvor von Hohenems ins französische Blamont ausgewanderten Wilhelmine Löwenberg, deren so ausgesucht höfliche und in Hebräisch-deutscher Schönschrift verfassten Briefe an die Eltern heute eine Vitrine im Jüdischen Museum zieren.

Simone Veil wurde zunächst Richterin, dann Beamtin im Justizvollzug, um schließlich als Politikerin vor allem für die Rechte von Frauen einzutreten. Als Gesundheitsministerin ab 1974 sorgte sie für einen erleichterten Zugang zu Verhütungsmitteln. 1975 erreichte sie die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Das von ihr nach hartem Kampf durchgefochtene Gesetz zur Fristenregelung ist bis heute als Loi-Veil (Veil Gesetz) bekannt.
Als 1979 die Bürgerinnen und Bürger Europas zum ersten Mal direkt ihr Parlament wählen durften, kandidierte sie an der Spitze der UDF, der französischen Liberalen und wurde vom Parlament zur ersten Präsidentin gewählt. Bis 1993 gehörte sie dem EU-Parlament an, zuletzt war sie 1989 als Spitzenkandidatin der Liste Le Centre pour l’Europe eingezogen, nach dem die französischen Liberalen und Gaullisten in ihren Augen nicht entschieden genug für die europäische Integration eingetreten waren.
1998 sollte sie Mitglied des französischen Verfassungsgerichtes werden. Viele Jahre engagierte sie sich auch für die Erinnerung an die Shoah in Frankreich. 2008 wurde sie schließlich auch in die Académie Francaise gewählt.
Ein Jahr nach ihrem Tod 2017 wurde Simone Veil in einem Staatsakt ins Pariser Panthéon überführt und von Staatspräsident Macron mit folgenden Worten vor allem als Französin gefeiert: „Mit Simone Veil treten hier Generationen von Frauen ein, die Frankreich geschaffen haben. Möge ihnen allen heute durch sie Gerechtigkeit widerfahren.“ 15 Millionen Zwei-Euro-Münzen mit ihrem Konterfei und ihrer Häftlingsnummer aus Auschwitz wurden zu diesem Anlass geprägt und in Umlauf gebracht.

Europaplätze

Europaplätze gibt es in vielen Städten. Sie verkörpern Verbindungen und politische Bekenntnisse zu Europa. Mal mehr mal minder mit Leben erfüllt. Wir haben – gemeinsam mit dem Schweizer Künstler Yves Metzler – in Hohenems Menschen nach Plätzen gefragt, die sie mit Europa verbinden. Ein Projekt in Kooperation mit dem Europe Direct Vorarlberg und der Stadt Hohenems.

Der “Un-Platz” in Hohenems. Ausgewählt vom Visionscafe.

Yves Mettler (*1976, Morges/CH) erforscht in seinem Langzeitprojekt Europaplätze innerhalb und außerhalb Europas. Plätze an denen Europa gebaut und neu erfunden wird, improvisiert und häufig genug vergessen.
Anknüpfend an unsere aktuelle Ausstellung Die Letzten Europäer im Jüdischen Museum Hohenems konfrontierte er zwölf Projektgruppen aus Hohenems mit der Frage nach möglichen Europaplätzen in der Stadt, vom Gesangsverein Nibelungenhort bis zum Sprachcafe für Flüchtlinge, von der Wirtschaftsgemeinschaft bis zu den Jugendlichen des Jugendzentrums, von den Lehrlingen und Mitarbeitern der Fa. Collini bis zum “Kulturkreis”, von den städtischen Angestellten bis zur Bürgerinitiative “Visionscafe”. Ihre jeweilige Platz-Wahl und ihre unterschiedlichsten Erzählungen darüber machten die Gruppen gemeinsam mit Yves Mettler am Samstag, den 12. Juni, durch die Aufstellung von zwölf umgestalteten Baustellenzeichen im Stadtraum sichtbar. In den Farben und Sprachen Europas markieren sie nun bis Oktober die temporären Europaplätze in Hohenems.

Zu den 12 Plätzen und Geschichten gehts hier lang:

Die Europaplätze in Hohenems

Louise Weiss: Die Alterspräsidentin

Europäisches Tagebuch, 26.5.2021: Nach ihr ist heute das Hauptgebäude des europäischen Parlamentes in Straßburg benannt. Heute vor 38 Jahren starb Louise Weiss in Paris.
Geboren wurde sie 1893 in Arras, ihre Eltern – die Mutter jüdisch, der Vater protestantisch – stammten aus dem Elsass. Schon während des ersten Weltkriegs, der zwischen Frankreich und dem Deutschen Reich nicht zuletzt symbolisch um Elsass-Lothringen gefochten wurde, begann Louise Weiss – als Kriegskrankenschwester arbeitend – unter Pseudonym zu schreiben. Es sollten noch viele Romane, Theaterstücke und politische Schriften folgen, zum Beispiel über die neugegründete Tschechoslowakei, der Weiss auch in privaten Beziehungen besonders zugetan war. Bekannt wurde sie aber auch durch Dokumentarfilme und literarische Berichte von ihren Reisen, die sie nach Japan, China, Indien und Vietnam, nach Kenia und Madagaskar, Alaska und in den Nahen Osten unternahm. Ihre Kunst- und ethnografische Sammlung befindet sich heute im Chateau de Rohan im elsässischen Saverne.
1918 schon gründete sie, gerade einmal 25jährig, die Zeitschrift L’Europe Nouvelle, in der sie für französisch-deutsche Verständigung und die Vereinigung Europas warb. Zu den Autoren gehörten Thomas Mann, Aristide Briand, Gustav Stresemann oder Rudolf Breitscheid. 1930 gründete sie die École de la Paix, ein privates Institut für internationale Beziehungen – dessen Träume 1933 mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland vorerst ausgeträumt waren. 1934 konzentrierte sich Louise Weiss deshalb auf eine andere gesellschaftliche Auseinandersetzung, den Kampf um das Frauenwahlrecht. Gemeinsam mit Cécile Brunsvig gründete sie die Vereinigung La femme nouvelle, ihre Kampagnen sorgten für öffentliches Aufsehen, nicht nur, als sie sich mit anderen Sufragetten in Paris an eine Laterne anketteten. Ihre Klage vor dem französischen Staatsrat, dem Conseil d’Etat blieb erfolglos. Es sollte noch zehn Jahre dauern, bis in Frankreich das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Zu dieser Zeit war Louise Weiss in der Resistance gegen die nationalsozialistischen Besatzer und das französische Vichy Regime aktiv. 1945 begründete sie mit Gaston Bouthoul ein Institut für Kriegs- und Konfliktforschung in London. Eine Aufnahme in die Académie Francaise wurde ihr noch 1975 verweigert. Erst 1980 wurde mit Marguerite Yourcenar die erste Frau in diesen bislang Männern vorbehaltenen elitären Zirkel zugelassen.

1979 wurde Louise Weiss bei der ersten Direktwahl des Europaparlaments für die Gaullisten zur französischen Abgeordneten gewählt. Und sie war bis zu ihrem Tod 1983 dessen erste Alterspräsidentin. In den vielen Erinnerungen an die „Gründerväter“ Europas kommt sie seltsamer Weise nicht vor. Aber sie war ja auch kein „Vater“.

Rückblick, 26.5.2020: 20% der Briten glauben, die Juden haben Corona erschaffen, um der britischen Wirtschaft zu schaden und daraus finanzielle Vorteile zu ziehen. Genauer: „Demnach stimmten 5,3 Prozent der Befragten «ein wenig» überein, 6,8 Prozent sagten, sie würden «moderat übereinstimmen», 4,6 Prozent waren weitgehend einverstanden und 2,4 Prozent waren «vollkommen einverstanden» mir der Behauptung, Juden hätten den Virus geschaffen, um die Wirtschaft aus Gründen des finanziellen Profits zum Zusammenbruch zu führen. Rund 80,8 Prozent stimmten überhaupt nicht überein mit dieser Aussage. 40 Prozent glauben, dass der Virus von mächtigen Kreisen vorsätzlich in Umlauf gebracht worden sei, um die Kontrolle auszuüben. 20 Prozent sind zumindest irgendwie der Ansicht, der ganze Virus sei ein schlechter Witz.“ (Quelle: tachles)

 

Unsere Europakarte – neue Kommentare unserer Besucher:innen

Europäisches Tagebuch, 20.5.2021: Unsere Europakarte ist inzwischen voller kontroverser Besucherkommentare zur Zukunft Europas: Bald werden wir Platz machen müssen für neue.

Rückblick, 20.5.2020: Deutschland und Frankreich trauen sich, den europäisch-gordischen Knoten zu durchschlagen und endlich über konkrete, gemeinsame europäische Wiederaufbauhilfe zu sprechen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will gemeinsam mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark einen „alternativen Plan“ vorlegen.

Die von der österreichischen Regierung versprochenen Hilfen für die Wirtschaft dauern zu lange? Was fällt der Wirtschaftsministerin dazu ein? Natürlich, die EU ist schuld, ihre vielen Vorschriften. In Wirklichkeit sind die Ministerien und die Wirtschaftskammer angesichts der schieren Zahl von Anträgen und den eigenen, teils widersprüchlichen neuen Vorschriften und Erlassen heillos überfordert.

Innenminister Nehammer bietet „Wien Hilfe an“. Die Polizei solle das Contact-Tracing in Wien und die Kontrolle von Quarantänemaßnahmen „unterstützen“. Aus dem Gesundheitsministerium wird zur gleichen Zeit abgewunken. Die Kooperation mit der Bundeshauptstadt funktioniere hervorragend. Man werde ständig hervorragend informiert. Die neu aufgetretenen Coronainfektionen in Postverteilzentren in Wien und Niederösterreich, sowie in einer Asylunterkunft in Wien nutzt die ÖVP hingegen zum Wahlkampfauftakt. Dabei sind die Zahlen in Wien im Vergleich zu manchen anderen österreichischen Bundesländern, erst recht aber zu anderen europäischen Metropolen nach wie vor eher niedrig. Die neuen Fallzahlen beruhen hingegen auf langsam besser funktionierendem Contact-Tracing und entsprechenden Testungen.

Hilde Meisel – Hilda Olday – Hilda Monte: The Unity of Europe

Europäisches Tagebuch, 17.4.2021: Heute vor 76 Jahren wurde Hilda Monte in der Nähe des Grenzübergangs Tisis, zwischen Feldkirch und Liechtenstein von einem Grenzbeamten erschossen.
Unter dem Namen Hilde Meisel wurde sie am 31. Juli 1914 in Wien geboren. 1915 zog ihre Familie nach Berlin, wo ihr Vater ein Import-Export Geschäft führte. Schon als Jugendliche schloss sie sich dem Internationalen Sozialistischen Kampfbund (ISK) an, der 1926 vom Philosophen Leonard Nelson gegründet wurde. 1929 besuchte sie zum ersten Mal England, 1932 ging sie für kurze Zeit nach Paris. Regelmäßig veröffentlichte sie in der ISK-Zeitschrift Der Funke Analysen der politischen und wirtschaftlichen Situation in England, Frankreich und Deutschland, Spanien und den Kolonien.
Die Jahre 1933 und 1934 erlebte sie wieder im Deutschen Reich, bevor sie 1934 nach Paris und 1936 nach London emigrierte. Mehrere Male reiste sie auch danach illegal ins Deutsche Reich und half dabei, Aktionen des Arbeiterwiderstands zu organisieren. 1938 ging sie, um ihre Ausweisung aus England zu verhindern, eine Scheinehe mit dem deutsch-britischen Karikaturisten John Olday ein und wurde dadurch britische Staatsbürgerin.

Auch während des Krieges blieb sie im Widerstand aktiv, sei es als Kurierin der Internationalen Transportarbeiter-Föderation oder im Auftrag alliierter Geheimdienste. 1940 erschien ihr gemeinsam mit Fritz Eberhard verfasstes Buch How to conquer Hitler. Sie war am Aufbau des Radiosenders „Europäische Revolution“ beteiligt und arbeitete für die deutschen Arbeiter-Sendungen der BBC. 1942 berichtete sie im Radio auch über die begonnene Massenvernichtung der Juden im besetzten Polen. Daneben schrieb sie Gedichte – und arbeitete an ihrem Roman Where Freedom Perished, der erst 1947 erscheinen sollte.

1943 erschien in London ihr Buch The Unity of Europe, in dem sie eine Vision für ein vereintes sozialistisches Europa mit gemeinsamen Institutionen, als politisch unabhängige revolutionäre Kraft zwischen den USA und der Sowjetunion entwickelte.  1944 ließ sie sich zusammen mit Anna Beyer, einer ISK-Kameradin, im Auftrag des britischen und amerikanischen Geheimdienstes und österreichischer Sozialisten im besetzten Frankreich mit dem Fallschirm abwerfen, um Kontakte zur Resistance zu knüpfen. Bald darauf holten René und Hanna Bertholet sie in die Schweiz, ins Tessin und nach Zürich, wo sie mit sozialistischen Emigranten gemeinsam Pläne für die Zeit nach der Befreiung entwarfen – und Hilda Monte davon träumte in China Genossenschaften aufzubauen und alternative Wirtschaftsformen zu studieren, während sie in Mußestunden Tonskulpturen anfertigte.

Im April 1945 meldete sie sich erneut für einen heiklen Auftrag. Von Zürich aus ging sie illegal über die Grenze, um Kontakt mit Sozialisten in Vorarlberg herzustellen, mit einem Fragebogen im Kopf, der das Verhältnis verschiedener Widerstandsgruppen zu einander und die politischen Perspektiven in Vorarlberg nach der Befreiung ausloten sollte. Vermutlich sollte sie auch die Möglichkeiten ausloten, sozialistische Emigranten ins Reich zu schleusen, um den politischen Neuanfang nach der Befreiung vorzubereiten.
Auf dem Rückweg von Feldkirch nach Liechtenstein wurde sie am 17. April 1945 in der Nacht an der Grenze von einer Grenzwache aufgegriffen und im Zollamt Tisis festgehalten. Beim Versuch, in den Morgenstunden zu fliehen, wurde sie angeschossen und verblutete an Ort und Stelle.
Ihre gefälschten Papiere wiesen sie als Eva Schneider aus Berlin aus: „Kontoristin im Propagandaministerium“. Sie wurde als „vermutlich protestantisch“ auf dem evangelischen Friedhof von Feldkirch beigesetzt. Österreichische Sozialisten setzten auf ihr Grab den Stein mit der Inschrift: „Hier ruht unsere unvergessliche Genossin Hilde Monte-Olday. Geb. 31.7. 1914 in Wien. Gest. 17.4.1945 in Feldkirch. Sie lebte und starb im Dienste der sozialistischen Idee“.
Viele ihrer Genossinnen und Genossen wurden prominente Mitglieder der SPD, wie Susanne Miller und Willi Eichler, der große Teile des Godesberger Programms schrieb, Gründerinnen und Gründer politischer und philosophischer Akademien oder, wie Hanna und René Bertholet, der Europäischen Verlagsanstalt in Hamburg. All dies hat Hilda Monte, geboren am Beginn des ersten Weltkriegs, getötet in den letzten Kriegstagen des zweiten, nicht mehr erlebt.
Heute haben Vertreter der ev. Kirche Feldkirch, des Jüdischen Museums Hohenems und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs gemeinsam eine Gedenktafel an ihrem frisch restaurierten Grab enthüllt.

Grab von Hilda Monte

Fauler Fisch und brennende Busse

Europäisches Tagebuch, 8.4.2021: In seiner Weihnachtsansprache hat der englische Premier Boris Johnson seinen englischen Landsleuten Fisch versprochen, viel Fisch. Natürlich auch Truthahn, Pudding, Rosenkohl und Brandybutter. Was auch immer zu Weihnachten auf die englische Tafel kommen mag. Aber was bleibt, ist nun wohl wirklich: viel Fisch. Auf dem die Briten nun zum Teil sitzen bleiben.

Schon der Scheidungsvertrag mit der EU hatte die britischen Fischer enttäuscht. Deren Empörung über die europäischen Fischerboote in „ihren“ Gewässern hatte den EU-Austritt Großbritanniens ganz wesentlich befeuert. Und nun sollen sie noch weiterhin die europäischen Invasoren, allen voran belgische, irische, dänische und niederländische Fischer, in ihren Jagdgründen dulden? Immerhin gehörte zum „Deal“ in letzter Minute, dass deren Fangquoten zwar gesenkt aber durchaus nicht abgeschafft würden. „Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen“, so klagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen (NFFO), Andrew Locker, noch zu Weihnachten sein Leid dem Sender BBC Radio 4. „Aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten.“

Inzwischen dämmert den britischen Fischern freilich die Erkenntnis, dass ihr Problem nun ein ganz anderes ist: wohin mit „ihrem“ Fisch?

Denn so sehr die Briten vielleicht auch Fish and chips selber mögen, leben tun die britischen Fischer vom europäischen Markt. Und den Zugang zu diesem Markt haben sie sich selber nun deutlich erschwert. Bei einem fragilen Gut wie Fisch kann das fatale Folgen haben, denn der muss schnell aus dem Netz in den Handel. Und genau daran hapert es seit Januar. Ganze Schiffsladungen sind in britischen Häfen verrottet. Die Lieferketten mussten neu organisiert werden, der komplizierte Weg durch den Zoll funktioniert zwar inzwischen leidlich. Aber all das kostet Geld und treibt die Preise in die Höhe – und das ist schlecht für den Absatz des symbolisch kostbarsten, was Großbritannien offenbar zu exportieren in der Lage ist: Fisch. Der droht nun das zu werden, was er politisch immer schon war, ein fauler Fisch.

Dass dies für die britischen Fischer eine Überraschung ist, mag nur denjenigen verwundern, der davon ausgeht, dass Menschen wirklich immer im Sinne ihrer Interessen handeln.

Noch weniger überraschend allerdings beginnt nun auch in Nordirland die Saat des Brexit aufzugehen. Krawalle, Straßenschlachten, verletzte Polizisten, brennende Busse. All das hat lange den Alltag im Norden der irischen Insel geprägt, bis „einst“ (so ist man schon versucht zu sagen) 1998 mit dem Karfreitagsabkommen ein Meilenstein im Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten erreicht wurde. Schließlich waren Großbritannien und Irland beide in der EU und die Grenzen konnten geöffnet werden, zwischen den Ländern, aber „step by step“ auch innerhalb der gespaltenen nordirischen Gesellschaft. 16.200 Bombenanschläge, 37.000 Fälle von Schusswaffengebrauch, 22.000 Überfälle und 2.200 Brandanschläge waren in den Jahrzehnten des Konflikts von beiden Seiten ausgegangen. 3.600 Menschen starben, 47.000 wurden verletzt.

Nun haben protestantische Gewalttäter pünktlich zu Ostern wieder damit begonnen britische Polizisten zu attackieren und marodierend durch die Straßen zu ziehen, am Brennpunkt der „Grenze“ zwischen protestantischen und katholischen Stadtvierteln. Unter dem Vorwand, gegen die „Zollgrenze“ zwischen Nordirland und Großbritannien zu protestieren. Mit dem Ziel freilich, die alten Grenzen auf der Insel wieder herzustellen. Fortsetzung folgt.

Rückblick, 7.4.2020: In den USA sterben täglich ungefähr 2000 Menschen. US-Präsident Trump macht die WHO für die Corona-Krise verantwortlich und droht damit, die Zahlungen der USA an die WHO einzustellen.
Die EU schickt ein Team aus rumänischen und norwegischen Ärzten und Pflegern nach Mailand und Bergamo. Österreich beteiligt sich mit 3000 Litern Desinfektionsmitteln an dieser Aktion. Deutschland nimmt Patienten aus dem Elsass auf.

Telefonkonferenzen

Europäisches Tagebuch, Rückblick 10.3.2020: In Italien wurden gestern 10.000 bestätigte Corona Infizierte und über 400 Tote gezählt. Ministerpräsident Conte hat die schon verhängten Beschränkungen in Norditalien nun ausgeweitet und das gesamte Land zur Schutzzone erklärt, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen: „Unsere Gewohnheiten müssen sich ändern, wir müssen alle etwas Aufgeben zum Wohl Italiens.“ Schulen, Universitäten, Kindergärten werden geschlossen, Veranstaltungen werden verboten.

Gestern hat an einer Telefonkonferenz mehrerer EU-Premiers, darunter Italiens Ministerpräsident Conte und Österreichs Bundeskanzler Kurz, auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilgenommen. Angeblich hat Netanjahu die Europäer dazu ermahnt, Corona ernst zu nehmen. Dem italienischen Ministerpräsidenten musste er das freilich nicht lange erklären. Aber auf Italien wollen die anderen EU-Länder nur ungern hören.

Heute folgte eine Videokonferenz der EU-Regierungschefs. Es wurde vereinbart keine nationalen Alleingänge zu unternehmen, sondern Maßnahmen miteinander abzustimmen.

Lieferketten

Europäisches Tagebuch, 3.3.2021: Österreichs Bundeskanzler Kurz sagt, er wolle sich nicht länger von der EU abhängig machen und sich zusammen mit Dänemark und Israel um eine eigene Produktion von Impfstoffen kümmern. Der Wissenschaftsredakteur des ORF, Günter Mayer, kommentiert diesen Vorstoß trocken mit den Worten, hier ginge „es nicht um eine Apfelquetsche“. Eine solche komplexe Produktion ließe sich nicht per Dekret in kurzer Zeit hochfahren, und hier hätte es Österreich mit Pharmakonzernen zu tun, deren Umsätze höher seien, als der Österreichische Staatshaushalt. Um das nicht weiter schmerzhaft auszuwalzen: die großartigen Ankündigungen des Bundeskanzlers sind offenkundig heiße Luft, die von anderen Problemen ablenken soll. Z.B. von folgendem: Am gleichen Tag wurde bekannt, dass in einem österreichischen Vorzeigebetrieb, dem Unternehmen „Hygiene Austria“, das Mund-Nasen-Schutzmasken herstellt, eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Es ist dies der Betrieb, zu dem Sebastian Kurz im Mai 2020 stolz getwittert hat: „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir uns bei der Produktion von wichtiger Schutzausrüstung nicht zur Gänze auf internationale Lieferketten verlassen dürfen“.

Die Hausdurchsuchung erfolgte aufgrund des Verdachts, dass aus China gelieferte Masken in Österreich durch in Schwarzarbeit ohne Sozialversicherungsbeiträge beschäftigte Arbeitskräfte um-etikettiert und zu einem höheren Preis als chinesische Masken verkauft worden sein. ‚Hygiene Austria‘ hat dies entschieden zurückgewiesen und natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Pikantermaßen gibt es ein Naheverhältnis der Firma zu einer engen Mitarbeiterin des Kanzlers, wie schon am 4. August 2020 die Rechercheplattform Addendum berichtete: der Mann von Sebastian Kurz‘ Büroleiterin ist zu 25% an einer der beiden Firmen beteiligt denen „Hygiene Austria“ gehört, und die nun mit staatlichen Großaufträgen für Österreichs Masken-Autarkie sorgen soll. Und Geschäftsführer von “Hygiene Austria” ist deren Schwager. (https://www.addendum.org/coronavirus/vertragsdetails-geheim/)

An der gepriesenen Autarkie scheint es zu hapern. Aber als Parole zur nationalen Erweckung – und zur Ablenkung von den sich langsam akkumulierenden Ermittlungen und Hausdurchsuchungen im engeren politischen Vertrautenkreis des Kanzlers – taugen wohl auch um-etikettierte chinesische Masken. Oder vielleicht in Zukunft auch um-etikettierte Impfstoffe? Immerhin, die Chinesen haben ihren Impfstoff ja vorsorglich nach einem österreichischen Kanzler benannt: “Sinovac”.

Die Zahlen der Corona-Toten wächst weiter. In den USA sind längst mehr als 500.000 Menschen an der Pandemie verstorben. Neue Meldungen über Unregelmäßigkeiten der Bekanntgabe von Toten in Heimen, wie sie gerade den bisher so heldenhaften Ruf des demokratischen Gouverneurs des Staates New York, Mario Cuomo, erschüttern, lassen eine unbekannte Dunkelziffer von Toten erahnen. Die es auch in anderen Bundesstaaten geben dürfte. Besonders hoch scheinen diese Dunkelziffern in Russland und Mexiko zu sein, wenn die Übersterblichkeit als Faktor mit in Betracht gezogen wird. Selbst die russische Regierung traut den offiziellen Zahlen nicht. Danach seien bis Ende 2020 erst 57.000 Menschen in Russland an Covid-19 verstorben und bis Mitte Februar etwa 81.000. Die Übersterblichkeit in Russland im Jahr 2020 forderte hingegen 323.000 Menschenleben. Kurz vor dem Jahreswechsel erklärte sogar Russlands Vizepremierministerin Tatjana Golikowa, die Übersterblichkeit sei zu 81 Prozent auf Covid-19 zurückzuführen. Das entspräche knapp 261.000 an Covid-19 Verstorbenen bis Ende 2020. Andere Berechnungen gehen von mehr weit mehr als 300.000 Toten aus.
Russland, das stolz darauf ist, mit „Sputnik V“ den ersten Impfstoff zum Einsatz gebracht zu haben, nutzt das offenbar tatsächlich hochwirksame Vakzin indessen vor allem als Exportschlager, so nach Mexiko und Serbien, Paraguay oder Ägypten – während die Impfung der eigenen Bevölkerung hintansteht. Das führt zu dem paradoxen Ergebnis, dass Sputnik V möglicherweise dazu beitragen wird, Covid-19 in ärmeren Ländern zu bekämpfen. Jedenfalls, wenn es gelingt die geplante Produktion in Brasilien und Indien hochzufahren. In Russland selbst, vor allem jenseits der Metropole Moskau, ist offenbar weiterhin vor allem Herdenimmunität durch Infektion das verbreitetste Rezept für den Erwerb von Antikörpern.

Nachtrag am 9. März 2021: Inzwischen haben sich die Vorwürfe gegen “Hygiene Austria” und die beiden Mutterkonzerne Lenzing und Palmers erhärtet. Während “Hygiene Austria”-Geschäftsführer Tino Wieser immer noch davon spricht, wie “stolz” er sei, 200 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen zu haben, ist bekannt geworden, dass diese vor allem in Scheinfirmen bestehen. Scheinfirmen, die entweder Arbeitskräfte offiziell “geringfügig” beschäftigen, tatsächlich aber schwarz in Vollzeit arbeiten lassen, oder die sich der Sozialversicherungsbeiträge durch rechtzeitig herbeigeführtem Konkurs entledigen. Auch Zuschüsse für nicht erfolgte Kurzarbeit seien eingestrichen worden. Auch der Verdacht, dass die “heimische” Produktion zum Teil in China stattfand, die Masken dann von Schwarzarbeitern aber in “Hygiene Austria”-Kartons umgepackt worden sind, scheinen sich nun zu bestätigen.

Rückblick, Anfang März, 2020: Die EU kofinanziert die Lieferung von 25 Tonnen Schutzausrüstung für China. Die Europäische Kommission mahnt die nationalen Regierungen in Europa, ihren Bedarf an Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten zu melden. Es wird aber noch Wochen dauern, bis die ersten Anforderungen durchgegeben werden.
Erste Fälle von Covid-19 werden in Großbritannien gemeldet. Dominic Cummings, Berater des britischen Premiers Boris Johnson fasst die Strategie der britischen Regierung folgendermaßen zusammen: „herd immunity, protect the economy and if that means some pensioners die, too bad“. Downing Street No. 10 dementiert.

Auch Donald Trump hat sich wieder zu Covid-19 geäußert: „Es ist eine Grippe, wie eine Grippe.“

Viele Antworten auf viele europäische Fragen – und manche neue Frage

Europäisches Tagebuch, 17.2.2021: Seit einer Woche ist das Jüdische Museum Hohenems wieder geöffnet. Zeit dafür zu dokumentieren, welche Spuren und Kommentare unsere Besucher*innen bisher in unserer Ausstellung Die letzten Europäer hinterlassen haben. Dafür haben wir auf zwei großen Landkarten unter den Fragen: “Welche Staaten sollten in Zukunft zur Europäischen Union gehören?” und “Was ist für Dich/Sie Europa?” Platz geschaffen.
Hier ist der Ort für ihre Antworten und Reaktionen auf viele europäische Fragen und natürlich auch für neue Fragen. Jetzt sind die Landkarten voll und wir machen nun Platz für neue Antworten und Fragen – und das Spiel beginnt von vorne.

Hier einige Blicke auf die von Besucher*innen bearbeiteten Landkarten in unserer Ausstellung: “Die letzten Europäer”.

„full of fish, by the way“

Europäisches Tagebuch, 31.12.2020: Nun ist er also vollzogen, der Brexit. 1200 Seiten „Deal“, ein paar hundert Seiten davon hat Boris Johnson schon zu Weihnachten bei seiner dreieinhalb Minuten langen Weihnachtsansprache auf Twitter in die Kamera gehalten und seinen Landsleuten versprochen, dass viel Fisch darin enthalten sei. Seine launige Ansprache über Hoffnung, Truthahn, Pudding, Rosenkohl und Brandybutter wird in die Geschichte eingehen. Als was, wird dieselbe noch erweisen. Literarisch jedenfalls als Parodie.
Gute Stimmung hat sie auf der Insel verbreitet. Den Europäischen Freunden auf dem Festland, die am Weihnachtsabend die Verhandlungen für abgeschlossen erklärten, war die gute Laune etwas weniger glaubhaft abzunehmen. Da ist kein Triumph im Spiel, allenfalls die Erleichterung, eine überflüssige Quälerei sei nun endlich an ihrem wenigstens halbwegs erträglichen Ende angekommen. Heute morgen durfte der britische Botschafter in Wien im Radio ebenfalls einen Versuch unternehmen, gute Laune zu stiften. Das fiel ihm deutlich schwerer, als seinem Premierminister. Mit dem Erasmus-Programm, dass hunderttausende von jungen Menschen vom Festland und von den Inseln einander näher gebracht hat, ist jedenfalls Schluss. Das konnte auch Leigh Turner nicht in Brandybutter verwandeln.

Auf die Frage, ob der Brexit-Vertrag und damit der Ausstieg Großbritanniens aus der EU denn auch irgendwelche Vorteile bringen würde, fiel ihm lediglich ein, stolz zu betonen, dass das nun geschlossene Handelsabkommen besser sei … als ein No-Deal Brexit. Darauf allerdings wären wir auch gekommen.

Was bleibt ist: Fisch. Die Fangquoten der europäischen Fischer in britischen Gewässern sollen nun im Laufe der nächsten Jahre um 25% gesenkt werden. Das wird die EU nicht ruinieren. Und den britischen Fischern auch nicht viel helfen. Wenn sie irgendwann einmal aus ihrem Rausch aufwachen. Für das Geld, das der Brexit gekostet hat – und noch kosten wird, z.B. um Zollkontrollen durchzuführen, für Zölle, die nicht erhoben werden sollen – hätte man den britischen Fischern wohl besser helfen können. Aber der Traum, Großbritannien wieder zu alter Größe einer globalen Führungsmacht zurückzuführen, war stärker. Ein Traum der freilich zerrissen ist zwischen zwei Ansprüchen, der Vorstellung davon selbst als Zentrum des Commonwealth ein übernationales Imperium darzustellen, und dem alten kolonialen Gefühl, eine überlegene Kultur zu repräsentieren.
Doch “the proof of the pudding comes with the eating”. Ob von diesen Träumen außer mehr Fisch von britischen Fischern viel übrig bleiben wird, wird die Zukunft weisen. Denn kaufen sollen diesen Fisch: die Europäer auf dem Festland.

Gemeinsam impfen

Europäisches Tagebuch, 27.12.2020: In den 27 Staaten der Europäischen Union wird mit der Impfung gegen Covid 19 begonnen. Gestern wurden schon in einem Pflegeheim im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt, sowie in Ungarn und der Slowakei einzelne Impfdosen verabreicht. Offenbar hatte man dort an dem symbolträchtigen gemeinsamen Start am heutigen Sonntag kein Interesse. Auch in Österreich war es zunächst unklar ob in allen Bundesländern zugleich begonnen werden soll. Kritisiert wurde zunächst, dass nur in Wien und Niederösterreich begonnen werden soll, dann wurden „Showtermine“ in allen Bundesländern kritisiert. Nun sind doch alle bis auf Kärnten dabei. Während in den meisten Ländern mit Bewohner*innen in Pflegeheimen und dann mit Gesundheitspersonal in Pflegeheimen und Krankenhäusern begonnen wird, lässt sich in Tschechien Ministerpräsident Andrej Babis zuerst impfen, um „ein Vorbild“ abzugeben. Der Europäischen Union ist es jedenfalls gelungen, einen innereuropäischen Konkurrenzkampf um die Vakzine zu vermieden und eine weitgehend gerechte Verteilung der Impfdosen durchzusetzen. Und nach allen Querelen um Brexit und das Desaster einer nicht zustande kommenden gemeinsamen und womöglich auch humanen und menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik, hat die Europäische Union diesen symabolischen Gleichklang in der Bekämpfung der Pandemie auch bitter nötig.

Dabei musste zunächst einmal spekuliert werden, welcher Wirkstoff es denn als erster schaffen wird, die Tests zu bestehen und die Zulassung zu erreichen. Nun treten auch alle Besserwisser auf den Plan, die davon wissen wollen, dass die EU von dem einen oder anderen Wirkstoff noch mehr hätte erwerben können. Aber welcher der Wirkstoffe als erster über die Ziellinie kommt, das wussten auch diese Besserwisser vorher nicht. Andere finden, dass die Europäische Zulassungsbehörde zu langsam oder zu schnell entschieden hat. Und der Wirkstoff deshalb zu unsicher sei, oder überflüssigerweise zu aufwändig geprüft wurde, also sicherer als nötig sei. Irgendeiner ist immer schlauer. Die USA und Groß-Britannien impfen schon seit ein paar Tagen. Aber auch nur ein paar wenige Menschen. Denn die großen bestellten Mengen kommen dort genauso erst ab Januar zum Einsatz.
Der deutsche Gesundheitsminister Spahn ist jedenfalls nicht nur stolz, weil der der Impfstoff von Biontech-Pfitzer in Deutschland entwickelt wurde, sondern weil seine Entwickler nun auch noch als Symbol für ein erfolgreiches Einwanderungsland dienen sollen: das Ehepaar Uğur Şahin und Özlem Türeci, die beide Kinder türkischer Migrantenfamilien sind.

Was bei alldem fast untergeht: es ist heute auf den Tag ein Jahr her, dass Covid-19 als das erkannt wurde, was es ist.

27.12.2019: Zhang Jixian, eine Ärztin des Hubei Provinz Krankenhauses für Chinesische und Westliche Medizin, teilt den lokalen Gesundheitsbehörden mit, dass die rätselhafte Krankheit, die an SARS erinnert, offenbar durch ein neuartiges Coronavirus verursacht wurde. Zu diesem Zeitpunkt sind bereits mehr als 180 Menschen infiziert.

Der Kniefall

Europäisches Tagebuch, 7.12.2020: Heute vor fünfzig Jahren sank Deutschlands Bundeskanzler in Warschau vor dem Mahnmal des Ghettoaufstands auf die Knie. 14 Sekunden verharrte er schweigend mit vor dem Bauch gefalteten Händen vor dem Mahnmal, dann erhob er sich wieder.

Bundeskanzler Willy Brandts Kniefall” am 7. Dezember 1970 vor dem Denkmal zur Erinnerung an den Aufstand im Warschauer Ghetto.

Das Bild ging um die Welt und war die wohl berührendste Geste deutscher Scham im Angesicht der Erbschaft des Holocaust, zu der ein deutscher Politiker fähig war. Willy Brandt, der selbst in – wie man so sagt – einfachsten Verhältnissen aufgewachsen war, unter dem Namen Herbert Frahm, musste als Linkssozialist 1934 aus Deutschland fliehen und ging nach Norwegen. Dort organisierte er unter anderem die letztlich erfolgreiche Kampagne für die Verleihung des Friedensnobelpreises an Carl von Ossietzky, den von den Nazis inhaftierten, gefolterten und schließlich ermordeten deutschen Pazifisten und Herausgeber der Zeitschrift Die Weltbühne. 1938 wurde Willy Brandt, wie er sich als „Kampfname“ im Widerstand gegen die Nationalsozialisten nun nannte, vom Deutschen Reich ausgebürgert und staatenlos. 1940 geriet er kurzfristig in deutsche Gefangenschaft, aus der es ihm gelang, aufgrund einer von ihm getragenen norwegischen Uniform wieder freizukommen. Er ging nach Schweden wurde dort norwegischer Staatsbürger, und arbeitete mit anderen Genossen daran, die SPD und die Linkssozialistische SAPD im Exil wieder einander anzunähern. 1943 gehörte er, gemeinsam mit Bruno Kreisky, Fritz Bauer, Henry Grünbaum, Gunnar und Alva Myrdal und anderen zu den Autoren der „Friedensziele der demokratischen Sozialisten“, die forderte, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen einer internationalen Rechtsordnung zu unterstellen. Mit Kreisky sollte Brandt eine lebenslange Freundschaft verbinden. 1990 hielt er für den verstorbenen Kreisky die Grabrede.
1946 war Brandt nach Deutschland zurückgekehrt, wurde Berliner SPD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dann Regierender Bürgermeister von Berlin. Anders als viele Sozialdemokraten, die von einer nationalen Neutralität Deutschlands träumten, engagierte sich Brandt für eine eindeutige Westorientierung der SPD. 1966 wurde er Außenminister einer Großen Koalition mit den Christdemokraten, 1969 schließlich Bundeskanzler der ersten Sozialliberalen Koalition in Deutschland und Ausdruck großer Reformhoffnungen, unter der Parole „Mehr Demokratie wagen“. Brandt wurde immer wieder von seinen politischen Gegnern als Emigrant angegriffen. Der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauss fasste den Vorwurf des „Vaterlandsverrats“ 1961 auf typische Weise in Worte: „Eines wird man Herrn Brandt doch fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben.“

Neben einer Politik der Demokratisierung verfolgte Brandt gegenüber Osteuropa eine Politik des Wandels durch Annäherung, die bekanntlich wirkungsvoller war, als alles Getöse des „Kalten Krieges“. 1970 reiste er nach Warschau, um mit Polen am 7. Dezember den Warschauer Vertrag über eine schrittwiese Normalisierung der Beziehungen abzuschließen, ein wesentlicher Schritt der Entspannungspolitik.
Zu diesem Staatsbesuch gehörten zwei Rituale. Eine Kranzniederlegung am Grabmal des Unbekannten Soldaten. Dort war eine Ehrenkompanie angetreten, und etwa 2000 polnische Bürger. Doch Brandt bestand darauf, auch am Mahnmal des Ghettos einen Kranz niederzulegen und den jüdischen Opfern der Massenvernichtung zu gedenken. Hier standen nur zwei Soldaten, und vielleicht 300 bis 400 Menschen waren Brandt auch hierhin gefolgt. Es war eine diplomatische Herausforderung, denn die polnische Regierung war von dieser Geste keineswegs begeistert.
Sie hatte selbst erst zweieinhalb Jahre zuvor eine antisemitische Kampagne gegen jüdische Bürger gestartet, die zu Staatsfeinden erklärt und vielfach zur Flucht gezwungen wurden. Auslöser waren Studentenproteste gegen die Repressionen durch die kommunistische Führung, denen durch die Behauptung es handele sich dabei um „zionistische“ und „antipolnische“ Umtriebe die Legitimität gewaltsam entzogen werden sollte.
Zugleich wurde Brandt von anderer Seite vorgeworfen, er habe zu seiner Kranzniederlegung keine Vertreter jüdischer Organisationen aus Deutschland mitgenommen. Die Springerpresse, allen voran Die Welt, warf ihm gar vor, sein Kniefall in Warschau sei ein Kotau vor dem Kommunismus gewesen und ließ, wie man das bis heute gerne macht, einen jüdischen „Kronzeugen“ auf Willy Brandt los, Alfred Wolfmann, den Deutschland-Korrespondenten einer rechten israelischen Tageszeitung. Wolfmann verstieg sich gar zu dem Vorwurf, ein Kniefall sei „kein Jüdischer Brauch“ und Brandt hätte sich deshalb pietätlos verhalten.

Schon damals war der Zeitung Die Welt nichts zu absurd, um öffentlich jemand fertig zu machen. Und sei es den ersten deutschen Politiker, der sich in einer Geste der Demut vor den jüdischen Opfern des Holocaust auf die nasse Straße niederwarf.

Die Mehrzahl der deutschen Zeitungen berichtete hingegen positiv, so wie Hermann Schreiber im Spiegel: „Dann kniet er, der das nicht nötig hat, da für alle, die es nötig haben, aber nicht da knien – weil sie es nicht wagen oder nicht können oder nicht wagen können. Dann bekennt er sich zu einer Schuld, an der er selber nicht zu tragen hat, und bittet um eine Vergebung, derer er selber nicht bedarf. Dann kniet er da für Deutschland.“

Die deutsche Bevölkerung sah das mehrheitlich anders: 41% hielten die Geste nach einer repräsentativen Umfrage für angemessen, und 48% für „übertrieben“.

2020 erinnert eine deutsche Briefmarke an Brandts Kniefall

Nachtrag: Auch 2020 findet sich ein jüdischer “Historiker”, der sich, diesmal in der NZZ, als Denunziant hergibt. Michael Wolfsohn ist es nun, der meint, Brandt seine “Judenpolitik” vorwerfen zu müssen. Und wieder ist nichts zu absurd. “Werfen wir einen Blick auf sein Judenbild”, schreibt Wolfsohn: «Der Kampf gegen die jüdischen Kapitalisten ist das Einzige, was vom antikapitalistischen Programm des Nazismus übrig geblieben ist», schrieb Brandt vor dem Krieg, am 1. Januar 1939, im norwegischen «Telegraf og Telefon». Im Klartext: Zumindest die meisten Juden wären Kapitalisten, und gegen sie vorzugehen, wäre richtig.”
Brandts Sarkasmus im Blick auf den “Antikapitalismus” der Nazis kann man wohl nur mit vor Hass völlig vernebeltem Kopf so lesen, wie Wolfsohn.

Avraham Burg: Stefan Zweig lesen

Europäisches Tagebuch, 1.12.2020: Vor wenigen Tagen feierte das Willy Brandt Center in Jerusalem mit uns und anderen Partnern gemeinsam den Geburtstag von Stefan Zweig. Avraham Burg schilderte seine persönlichen Reflexionen beim wiederholten Lesen von Stefan Zweigs Autobiografie Die Welt von Gestern. Erinnerungen eines Europäers, von einer education sentimentale bis zum Blick in die Gegenwart. Danke an das Willy Brandt Center Jerusalem für die Erlaubnis, Avraham Burgs Überlegungen hier zu teilen.