Hilde Meisel – Hilda Olday – Hilda Monte: The Unity of Europe

Europäisches Tagebuch, 17. April 2023: Heute vor 78 Jahren, wenige Tage vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wurde die Schriftstellerin Hilda Monte am Grenzkontrollpunkt Tipis zwischen Vorarlberg und Liechtenstein erschossen.

von Hanno Loewy

Geboren wurde die sozialistische Widerstandskämpferin unter dem Namen Hilde Meisel am 31. Juli 1914 in Wien, drei Tage nach der Kriegserklärung Österreich-Ungarns gegen Serbien, mit der der erste Weltkrieg begann.

1915 zog ihre Familie – ihre Eltern Rosa und ernst Meisel und ihre ältere Schwester Margot – nach Berlin, wo ihr Vater ein Import-Export Geschäft führte. Schon als Jugendliche schloss sie sich dem „Internationalen Sozialistischen Kampfbund“ (ISK) an, der 1926 vom Philosophen Leonard Nelson gegründet wurde. 1929 besuchte sie zum ersten Mal England, 1932 ging sie für kurze Zeit nach Paris. Regelmäßig veröffentlichte sie in der ISK-Zeitschrift Der Funke Analysen der politischen und wirtschaftlichen Situation in England, Frankreich und Deutschland, Spanien und den Kolonien, nicht zuletzt in Afrika. Einer der letzten Texte, die sie im Februar 1933 im Funke veröffentlichte, beschäftigte sich mit dem Waffenschmuggel zwischen italienischen, österreichischen und ungarischen Faschisten, der über die Munitionsfabriken von Hirtenberger in Österreich abgewickelt wurde.
Die Jahre 1933 und 1934 erlebte sie wieder im Deutschen Reich, bevor sie 1934 nach Paris und 1936 nach London emigrierte. Mehrere Male reiste sie auch danach illegal ins Deutsche Reich und half dabei, Aktionen des Arbeiterwiderstands zu organisieren. 1938 ging sie, um ihre Ausweisung aus England zu verhindern, eine Scheinehe mit dem deutsch-britischen Karikaturisten John Olday ein und wurde dadurch britische Staatsbürgerin.

Hilda Monte; © Archiv Jüdisches Museum Hohenems

Auch während des Krieges blieb sie im Widerstand aktiv, sei es als Kurierin der Internationalen Transportarbeiter-Föderation oder im Auftrag alliierter Geheimdienste. Und sie schrieb, zumeist unter dem Namen Hilda Monte. 1940 erschien ihr gemeinsam mit Fritz Eberhard (eigentlich Hellmuth von Rauschenplat) verfasstes Buch How to conquer Hitler. Sie war am Aufbau des Radiosenders „Europäische Revolution“ beteiligt und arbeitete für die deutschen Arbeiter-Sendungen der BBC. 1942 berichtete sie im Radio auch über die begonnene Massenvernichtung der Juden im besetzten Polen. Daneben schrieb sie Gedichte – und arbeitete an ihrem Roman Where Freedom Perished, der erst 1947 erscheinen sollte.

1944 ließ sie sich zusammen mit Anna Beyer, einer ISK-Kameradin, im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes OSS und österreichischer Sozialisten ins besetzte Frankreich einschleusen. Bald darauf holten René und Hanna Bertholet sie in die Schweiz, ins Tessin und nach Zürich, wo sie mit sozialistischen Emigranten gemeinsam Pläne für die Zeit nach der Befreiung entwarfen – und Hilda Monte davon träumte in China Genossenschaften aufzubauen und alternative Wirtschaftsformen zu studieren, während sie in Mußestunden Tonskulpturen anfertigte.

Auf dem Rückweg von Feldkirch nach Liechtenstein wurde sie am 17. April 1945 in der Nacht an der Grenze von einer Grenzwache aufgegriffen und im Zollamt Tisis festgehalten. Beim Versuch, in den Morgenstunden zu fliehen, wurde sie angeschossen und verblutete an Ort und Stelle.
Ihre gefälschten Papiere wiesen sie als Eva Schneider aus Berlin aus: „Kontoristin im Propagandaministerium“. Sie wurde als „vermutlich protestantisch“ auf dem evangelischen Friedhof von Feldkirch beigesetzt. Österreichische Sozialisten setzten auf ihr Grab den Stein mit der Inschrift: „Hier ruht unsere unvergessliche Genossin Hilde Monte-Olday. Geb. 31.7. 1914 in Wien. Gest. 17.4.1945 in Feldkirch. Sie lebte und starb im Dienste der sozialistischen Idee“.

Grab von Hilda Monte

Viele ihrer Genossinnen und Genossen wurden prominente Mitglieder der SPD, wie Susanne Miller und Willi Eichler, der große Teile des Godesberger Programms schrieb, Gründerinnen und Gründer politischer und philosophischer Akademien oder, wie Hanna und René Bertholet, der Europäischen Verlagsanstalt in Hamburg. All dies hat Hilda Monte, geboren am Beginn des ersten Weltkriegs, getötet in den letzten Kriegstagen des zweiten, nicht mehr erlebt. Auch nicht die Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

1943, als ihr Buch The Unity of Europe erschien, schrieb sie in einem Brief an Julius Braunthal, den Sekretär der Sozialistischen Internationale in London: „If you ask me what nationality you should add to my name – I must say that I don’t quite know how to answer that question. I am British by nationality now, Hungarian by origin, and have lived and worked a lot in Germany. I can only define myself as a European, but I guess that we have not reached the stage where that is permissible.” Mit diesem Anspruch würde sie auch heute noch scheitern.

Paul Grüninger und die Flüchtlingspolitik

Europäisches Tagebuch, 22.02.2022: Heute vor 50 Jahren starb Paul Grüninger, der Schweizer Polizeihauptmann, dem viele hundert jüdische Flüchtlinge 1938-39 ihr Leben verdankten.

Paul Grüninger

Grüninger gehörte zu den wenigen Schweizer Beamten, die sich der offiziellen Politik der Schweiz, die die Abwehr der Flüchtlinge an allen Grenzen betrieb, offen widersetzten. Und dies auch in jenen folgenreichen Augusttagen des Jahres 1938, als die Schweizer Flüchtlingspolitik ihren Niederschlag selbst in den Maßnahmen des Deutschen Reiches finden sollte.

Am 17. August 1938 lädt Heinrich Rothmund, Chef der Fremdenpolizei im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement die kantonalen Polizeidirektoren nach Bern ins Zimmer 86 des Parlamentsgebäudes. Die außerordentliche Konferenz soll die Lage an der Grenze beraten und den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die aus dem Deutschen Reich versuchen in die Schweiz zu gelangen. Einer der Teilnehmer ist der Hauptmann der Kantonspolizei von St. Gallen, Paul Grüninger.

Rothmund eröffnet die Konferenz mit einem Lagebericht, der die Situation dramatisch erscheinen lässt. Weit mehr als 1000 illegale Flüchtlinge befänden sich in der Schweiz. Und das Deutsche Reich würde nun auch an alle Österreicherinnen und Österreicher deutsche Pässe verteilen. Man müsse über eine Ausdehnung der für Österreicher geltenden Visumpflicht für alle Deutsche nachdenken. Der Züricher Polizeidirektor Robert Briner, seines Zeichens auch Präsident der Schweizerischen Zentralstelle für Flüchtlingshilfe, liefert das von Rothmund erwartete Stichwort:

„Können wir unsere Grenzen nicht besser verschließen? Die Entfernung der Flüchtlinge ist schwieriger als ihre Fernhaltung.“

Der St. Galler Regierungsrat Valentin Keel spricht von der „Kulturschande der Judenverfolgung“ in Deutschland, eine Bemerkung, die ins Protokoll nicht aufgenommen wird. Der Thurgauer Polizeichef Ernst Haudenschild weiß darauf folgende Antwort:

„Die grösste Strafe für die deutschen Behörden ist die Zurückschiebung aller Flüchtlinge. Heute beschäftigen uns die Juden, in einigen Monaten wohl andere Flüchtlinge aus Deutschland. Unsere kantonale Regierung hat uns strikte Weisung erteilt, alle Flüchtlinge abzuweisen. Wir haben keine politischen und keine jüdischen Flüchtlinge in unserem Kanton. Man mag in Bern befehlen und beschliessen, was man will, unser Kanton wird keine Flüchtlinge zulassen.“

Der einzige, der in dieser Schweizer Flüchtlingskonferenz offenen Widerspruch wagt, ist Paul Grüninger:

„Die Ausführungen des Vorredner überraschen. Die Rückweisung der Flüchtlinge geht schon aus Erwägungen der Menschlichkeit nicht. Wir müssen viele hereinlassen. Wir haben ein Interesse daran, diese Leute möglichst zusammen zu erhalten, damit die Kontrolle erfolgen kann und ebenfalls aus hygienischen Gründen. Wenn wir die Leute abweisen, kommen sie eben ‚schwarz‘ und unkontrollierbar. Vollkommene Abschließung der Grenze ist nicht möglich.“[1]

Vorsichtige Unterstützung für Grüninger kommt vor allem vom Vertreter Graubündens, Departementssekretär Dr. Bühler. Auch die sozialdemokratischen Vertreter aus Basel und Schaffhausen, Polizeidirektor Brechbühl und Regierungsrat Bührer, sprechen sich – vorläufig – gegen rücksichtslose Abschiebungen und Zurückweisungen aus. Die übrigen fordern, ganz im Sinne Rothmunds, die sofortige Schließung der Grenzen.

In der folgenden Pressemitteilung ist von den abweichenden Meinungen nicht mehr die Rede. Einmütig habe man die Grenzschließung gegenüber Flüchtlingen beschlossen. Zwei Tage später wird den Polizeidirektoren mitgeteilt,

„dass eine weitere Zureise von illegalen Flüchtlingen nicht geduldet werden könne. (…) Da die Ostgrenze namentlich bei Diepoldsau schwer zu schützen ist, wurde die dortige Grenzkontrolle aus den Beständen der freiwilligen Grenzschutzkompagnien verstärkt.“[2]

Paul Grüninger, der sich in der Konferenz offen gegen die Grenzschließung ausgesprochen hat, ist zu diesem Zeitpunkt schon seit Wochen mit den Anordnungen aus Bern im Konflikt.

1891 in St. Gallen geboren, hatte Grüninger zunächst eine Laufbahn als Primarlehrer eingeschlagen. Und als leidenschaftlicher Fußballer hatte er mit seinem Team, dem St. Galler Club FC Brühl, 1915 als Linksaußenstürmer die Schweizer Meisterschaft gewonnen. 1919 wechselt Grüninger in den Polizeidienst, wo er 1925 zum Kommandanten der St. Galler Kantonspolizei aufsteigt. Und Präsident seines Fußballvereins wird.

Alice und Paul Grüninger bei ihrer Hochzeit, 1921

1938 ist Grüninger mit der Not der Flüchtlinge konfrontiert. Zunächst reagiert er unentschieden, dann gehorcht er immer stärker seinem Mitgefühl. Immer wieder kommen Flüchtlinge, denen es gelungen ist illegal über die Grenze zu gelangen, in sein Büro in St. Gallen und bitten um eine Aufenthaltsgenehmigung, immer öfter wird er selbst an die Grenze gerufen um an Ort und Stelle zu entscheiden. Und meistens entscheidet er zugunsten der Flüchtlinge. Die Israelitische Flüchtlingshilfe unter Sidney Dreyfus richtet in St. Gallen ein eigenes Büro ein. Anfang August reichen die Flüchtlingsquartiere in Privatunterkünften und Pensionen nicht mehr aus. In Diepoldsau richtet Grüninger in einem leerstehenden Stickereilokal ein Flüchtlingslager ein. Die Kosten dafür muss die Israelitische Flüchtlingshilfe tragen, wie auch sonst für die Versorgung der Flüchtlinge. Schließlich beginnt Grüninger auch damit, Wertgegenstände für die Flüchtlinge über die Grenze zu schmuggeln.
Als mit der Grenzschließung am 18. August die Anweisung kommt, niemand mehr aufzunehmen, bleibt Grüninger und Dreyfus nur noch die Wahl, die Ankunft jener Menschen zurückzudatieren, denen der Grenzübertritt danach noch gelingt. Es sind diese lebensrettenden „Amtspflichtverletzungen“ und „Urkundenfälschungen“, für die Paul Grüninger bald darauf entlassen und vor Gericht gestellt werden wird.

Vertreter der Schweiz verhandeln hingegen mit den Deutschen über die von Rothmund geforderte Visumpflicht. Die deutsche Seite schlägt eine Kennzeichnung der Pässe von Juden vor und fordert auch von der Schweiz, das gleiche zu tun.

Eine generelle Kennzeichnung von jüdischen Schweizer Bürgern kommt für Rothmund nicht in Frage. Was die Flüchtlinge angeht, so ist Ihm ist freilich eine andere Lösung lieber, nicht so anstößig in den Augen der Weltöffentlichkeit, aber genauso effektiv: eigene Kontrollen, wer jüdisch ist und wer nicht. Vier Wochen nach der Konferenz berichtet er am 15. September 1938 dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement:

„Es ist uns bis heute gelungen, durch systematische und vorsichtige Arbeit die Verjudung der Schweiz zu verhindern. (…) Haben wir das Visum, so ist Deutschland vollkommen frei, den Emigranten Papiere zu geben, wie es will, und braucht sie auch nicht als solche zu bezeichnen. Wir würden sie herausfinden unter denen, die nicht in der Lage wären, einen Arierausweis, ein Mitgliedbuch der Partei, der deutschen Arbeitsfront (…) usw. vorzulegen. (…) An der Grenze hätten wir eine saubere Ordnung.“[3]

Erinnerung an Paul Grüninger in der Ausstellung “Die letzten Europäer”

Die deutsche Seite will freilich eine generelle Visumpflicht für alle Reichsbürger nicht hinnehmen. So einigt man sich schließlich auf den J-Stempel in den Pässen deutscher Juden. Die Stigmatisierung wird amtlich. Im Januar schreibt Rothmund befriedigt an den Schweizer Gesandten in Den Haag, Arthur-Edouard de Pury:

„Wir haben nicht seit zwanzig Jahren mit dem Mittel der Fremdenpolizei gegen die Zunahme der Überfremdung und ganz besonders gegen die Verjudung der Schweiz gekämpft, um uns heute die Emigranten aufzwingen zu lassen.“[4]

Anfang 1939 wächst der Druck auf Grüninger, wie auch auf Regierungsrat Keel, der um seine Wiederwahl fürchten muss. Rothmund verlangt eine Untersuchung der ihm zugetragenen „Unregelmäßigkeiten“ im Kanton St. Gallen. Und der Vaterländische Verband droht damit, den „Skandal“ illegaler Einreisen öffentlich zu machen. Am 3. April 1939 wird Grüninger suspendiert, schließlich unehrenhaft unter Entziehung seiner Pensionsansprüche entlassen. 1940 folgt seine Verurteilung zu einer Geldstrafe. In der Folge mehren sich die Versuche Grüninger auch moralisch zu denunzieren. Haltlose Unterstellungen machen die Runde. Ihm wird vorgeworfen, sich persönlich bereichert zu haben. Ja Sympathien für die Nationalsozialisten werden ihm nun nachgesagt. Die Schweizer Polizei lässt ihn beschatten. Doch nichts bleibt von diesen Denunziationen übrig, als manche Gerüchte, die noch viele Jahre nach seinem Tod absurden Widerhall in rechtsgerichteten Schweizer Medien finden.

Grüninger ist 1940 nicht nur entehrt, sondern auch mittellos. Die Jüdische Gemeinde traut sich nicht, ihn offen zu unterstützen. Die Flüchtlingshilfe insgesamt ist bedroht. Der Textilindustrielle Elias Sternbuch, Schwager von Recha Sternbuch, gibt ihm schließlich eine Stelle als Regenmantelverkäufer in Basel. (Seine Reisen nach Basel erregen den Argwohn der ihn beschattenden Detektive. Niemand kommt auf den naheliegenden Gedanken, dass er dort für jüdische Freunde tätig ist.)

Doch als Geschäftsmann taugt Grüninger nicht. Nach vergeblichen Versuchen als Handelsvertreter wird er in den 1950er Jahren wieder Primarlehrer in Au im Rheintal, aushilfsweise, bis zu seiner Pensionierung als verarmter und verfemter Privatier. Erst am Ende der 1960er Jahre beginnt man sich wieder ein wenig für ihn und seine Rolle als Retter zu interessieren.

Paul Grüninger um 1970

Doch die Versuche, sein Wirken anzuerkennen, bleiben unbeholfen, ja peinlich. 1970 bedankt sich die Regierung des Kanton St. Gallen bei ihm – konsequenzenlos – fürs eine „menschliche Haltung“. Der Vorstand der Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds tut sich besonders schwer, hin und hergerissen zwischen einem schlechten Gewissen und den immer noch kursierenden Denunziationen. Im September 1971 erhält Grüninger eine Anerkennung von Yad Vashem als «Gerechter unter den Völkern». Schon im Mai ist erste Fernsehdokumentation auf Schweizer Bildschirmen zu sehen: „Hauptmann Grüninger“. Grüninger wird interviewt und erklärt lakonisch, er würde das, was er getan hat, jederzeit wieder tun. Im Vorfeld schon droht der St. Galler Regierungsrat dem Schweizer Fernsehen, „sollte die St. Gallische Regierung in diesem Film angegriffen werden, müssen wir uns vorbehalten, aus der bisher mit Rücksicht auf Herrn Grüninger geübten Reserve herauszutreten.“

Am 22. Februar1972 stirbt Paul Grüninger in St. Gallen. Zwei Monate noch vor seinem Tod hat er auch aus Deutschland „Anerkennung“ erfahren. Bundespräsident Gustav Heinemann schenkt ihm einen Farbfernseher. Grüninger wird auf dem Ortsfriedhof von Au im Rheintal beigesetzt. Es wächst Gras über die Geschichte.

Das inzwischen neu gestaltete Grab von Paul Grüninger in Au, Kanton St. Gallen

Erst 1993 macht ein Buch von Stefan Keller, Grüningers Fall, wieder eine breite Öffentlichkeit auf seine Geschichte aufmerksam. Im gleichen Jahr wird Paul Grüninger nun endlich politisch rehabilitiert und bald darauf auch das Urteil gegen ihn aufgehoben. In Wien wird eine Schule nach ihm benannt, auch einige Straßen und Plätze, in St. Gallen, Hohenems oder Jerusalem. 1998 wird seine Familie entschädigt. Ruth Roduner, seine Tochter, gründet mit dem Geld die Paul Grüninger Stiftung, die seitdem Engagement für die Menschenrechte unterstützt.

2012 wird schließlich auch die Grenzbrücke über den Alten Rhein zwischen Hohenems und Diepoldsau nach ihm benannt. Zugegen war neben Robert Kreutner, der 1938 mit seiner Familie über die Grenze bei Hohenems geflohen war, auch Ruth Roduner-Grüninger, Paul Grüningers Tochter. Auch sie ist vor wenigen Wochen, am 29.12.2021 verstorben, in ihrem 101. Lebensjahr. [5]

Einweihung der Paul Grüninger Brücke, 2012, mit Ruth Roduner-Grüninger und Robert Kreutner

[1] BAR E 4260 (C) 1969/146 Band 6: Konferenzen der kantonalen Polizeidirektoren, Protokoll der Sitzung vom 17. Aug. 1938 in Bern. (zit. nach Jörg Krummenacher, Flüchtiges Glück. Zürich 2005, S. 117f.)

[2] Zitiert nach Stefan Keller, Grüningers Fall. Zürich 1993, S. 50.

[3] Bericht des Chefs der Polizeiabteilung vom 15. September 1938 an das EJPD, zitiert nach: Carl Ludwig, Die Flüchtlingspolitik der Schweiz seit 1933 bis zur Gegenwart, Bern 1966/1957, S. 112

[4] Le Chef de la Division de Police du Département de Justice et Police, H. Rothmund, au Ministre de Suisse à La Haye, A. de Pury, 27. Januar 1939, Diplomatische Dokumente der Schweiz 1848-1945, Vol. 13 (1939-1940), Bern 1991, S. 22.

[5] Zu Paul Grüningers Geschichte siehe Stefan Keller, Grüningers Fall. Zürich 1993.

Antisemitismus und Corona bekämpfen. Aber mit welchen Mitteln?

Rückblick, 28.8.2020: Der Vorsitzende der Grazer Jüdischen Gemeinde wurde vor sechs Tagen Opfer eines antisemitischen Angriffs eines offenkundig islamistischen verhetzten Syrers. Das Verhalten des Mannes, der zuvor schon die Grazer Synagoge und eine LGBTQ Einrichtung attackiert hat, lässt auf gröbere psychische Probleme schließen.

Österreichs „Integrationsministerin“ Susanne Raab (ÖVP) reagiert nun darauf mit dem üblichen Pauschalangriff auf muslimische Flüchtlinge. Schon im September sollen Maßnahmen zu verpflichtenden Unterrichtseinheiten für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in Österreich „anlaufen“. Wie diese aussehen soll, ist freilich noch unklar. Denn zusätzliche Budgetmittel sind laut Raabs Sprecherin nicht vorgesehen. Ohne Finanzierung aber flächendeckend tausende von Asylberechtigten zu „unterrichten“ ist eine – wie soll man sagen „interessante Idee“.
Die Maßnahmen sollen, so heißt es weiter, in Kooperation mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und der Israelitischen Kultusgemeinde umgesetzt werden. Geplant ist unter anderem eine verpflichtende Unterrichtseinheit “Antisemitismus” für Flüchtlinge, die im Rahmen der Integrationskurse des ÖIF behandelt werden sollen. Die Kurse sollen für alle Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten verpflichtend sein.

Weiter heißt es, man wolle ein besonderes Augenmerk auf die Multiplikatoren legen. Deutschtrainer, Integrationsberater oder Mitarbeiter von Behörden sollen in Workshops Grundlagenwissen über Antisemitismus erhalten und so bei Zuwanderern und Flüchtlingen antisemitische Haltungen sofort erkennen. Insbesondere diese Ankündigung macht hellhörig. Solche Seminare werden vom ÖIF nämlich schon durchgeführt. Das Material, das dabei verwendet wird ist recht eigentümlich, und offenbar eher vom Interesse geleitet, Menschen von vornherein zu stigmatisieren, die nicht reflexartig die politisch gewünschten Antworten geben. Und zwar solche Antworten, wie sie zum Beispiel das israelische Ministerium „für strategische Angelegenheiten“ vorgibt, deren Hauptaufgabe es ist, jede „unverhältnismäßige“ Kritik an israelischer Politik weltweit als „Antisemitismus“ zu identifizieren, ganz gleich ob sie von Juden, jüdischen Israelis im Ausland, Palästinensern muslimischen Migranten oder sonst irgendjemand geäußert werden. Außer es handelt sich um Rechtspopulisten, mit denen man gerade sonst gemeinsame Sache macht. Aber die reden ohnehin nicht über Israel, sondern über „Soros“ und andere Verschwörungstheorien.

Das Judentum wird im Übrigen vom ÖIF auf eine so naive und unglaubwürdige Weise verherrlicht, dass Vorurteile dadurch wohl eher verstärkt als bekämpft werden. So ist zum Beispiel in dem Material zu lesen, Juden könnten grundsätzlich nie und nimmer rassistisch sein, da Juden ja daran glauben würden, dass die ganze Menschheit von Adam und Eva abstammt. Das mag stimmen, oder auch nicht, da sich mittlerweile weitgehend die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Welt doch älter als 5782 Jahre ist. Vor allem vertreten die Autoren des Materials offenbar die interessante These, dass Christen und Muslime noch nie etwas von Adam und Eva gehört haben. Mit diesem Material wird es sicher gelingen, viel Irritation zu ernten. Aber wer will so „Antisemitismus bekämpfen“?
Ungefähr genauso tauglich, wie die Mittel, mit denen Europas und Amerikas Rechtspopulisten “Antisemitismus” bekämpfen wollen (wenn sie es denn überhaupt wollen) sind auch die Mittel, auf die manche von ihnen im Kampf gegen Corona schwören.

Rückblick, 27.8.2020: Nicht nur Donald Trump und Jair Bolsonaro stehen darauf, und natürlich so manche anderen rechtsradikalen Fanatiker (und wie man hört leider auch Madonna): Hydroxychloroquin. Eine großangelegte Meta-Studie der Universität Neuenburg, die nun im Fachmagazin „Clinical Microbiology and Infection“ erschienen ist, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Sie basiert auf 29 Studien mit insgesamt 33.000 Patienten und kommt zum gleichen Schluss, wie die Studie „Recovery Trial“ der Universität Oxford im Juni. Hydroxychloroquin hat, allein verabreicht, nicht einmal eine Placebo-Wirkung. Mit anderen Worten, die Wirkung des Malaria-Mittels gegen Covid-19 ist für sich genommen exakt Null. Schlimmer noch ist seine Wirkung, wenn das Medikament mit anderen zusammen verabreicht wird, zum Beispiel mit dem Antibiotikum Azithromycin, was in der Anfangszeit der Pandemie weit verbreitet war. Dann nämlich erhöht es das Sterberisiko substantiell, um nicht weniger als 27%.

Flüchtlingsalltag in Österreich

Rückblick, 26.8.2020: Ein paar Zahlen zu den in Österreich lebenden Flüchtlingen seit 2015 liefert der heutige „Falter“ in Wien. Insgesamt 70.205 Menschen aus Syrien, Afghanistan, Iran und Irak erhielten seit 2015 Asyl in Österreich. Viele von ihnen haben inzwischen Arbeit in Österreich gefunden, ca. 680 von ihnen haben in Österreich eine Lehre gemacht., 57% der Iraner besitzen einen Studienabschluss, 37% der Iraker, 34 % er Syrer, aber nur 8% der Menschen aus Afghanistan. Falsch ist das Bild, es handele sich fast nur um junge Männer: 37% der Syrer und 42 % der Afghanen sind weiblich.
Wie zu erwarten, ist ein kleiner Teil dieser traumatisierten Menschen straffällig geworden, auffallend ist allerdings auch, wie viele von ihnen Opfer eine Straftat wurden. Zu einem Großteil der Straftaten kam es nämlich innerhalb von Asylunterkünften, nicht zuletzt aufgrund der dort oftmals herrschenden Bedingungen.
Junge Afghanen traten auffällig als Vergewaltiger hervor, junge Afghaninnen als Vergewaltigungsopfer. Besonders häufig wurden Afghanen wegen Körperverletzung oder Raufhändel angezeigt, nämlich 1244 mal. 1857 Afghanen wurden Opfer von Gewalt, und 919 Syrer.

Gemischte Erfahrungen haben Flüchtlinge mit Österreichern gemacht: 22 % der Frauen und 21 % der Frauen aus Syrien und Afghanistan gaben an, seit ihrer Ankunft in Österreich angeschrien, bespuckt oder körperlich attackiert worden zu sein. 65 % sagen hingegen. Österreich sei gastfreundlich zu ihnen. Und 13 % bekunden sogar, dass das Land extrem gastfreundlich zu Flüchtlingen sei.

Kampf um jeden einzelnen Flüchtling

Rückblick, 31.7.2020: Der Berliner Senat ist erneut mit seinen Plänen gescheitert, 300 Flüchtlinge aus den nach wie vor heillos überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Berliner Initiative nun schon zum dritten Mal die notwendige Zustimmung verweigert, mit dem Verweis auf die Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Vorgehens und seiner neuen Initiative für eine EU weite Koordination der Flüchtlingspolitik. Darauf möchten in Deutschland, angesichts der mehr als 20.000 Flüchtlinge die in den Lagern dahinvegetieren, viele regionale und lokale Politiker nicht mehr warten. Die Nachrichten aus den Lagern sind verstörend. Angesichts der sanitären Situation, der unbeschreiblichen Enge und den mangelhaften technischen Anlagen kommt es dort regelmäßig zu tödlichen Unfällen, aber natürlich auch zu zunehmenden Konflikten und Aggressionen zwischen den dort Festgehaltenen. Mittlerweile ist bekannt, dass die schweren Traumatisierungen durch diese Lagerhaft noch schwerer wiegen, als die Traumatisierung durch Krieg, Verfolgung und Flucht. Schließlich geht sie mit der Erfahrung der vollkommenen Ohnmacht und des Ausgeliefertseins einher.
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht wenig Chancen, das Hilfsangebot durch eine Klage gegen die Bundesregierung durchzusetzen. Er betont, es handele sich um eine politische Frage und einen politischen Skandal. „Wir haben die Möglichkeiten. Trotz Corona leben wir in einem reichen und guten Land und können Menschen vor Not und Tod bewahren.“ 142 Menschen, insbesondere Kinder, darf Berlin bis Ende August aufnehmen, im Rahmen eines Kontingents von 928 Kindern und Kranken, das die deutsche Bundesregierung zulassen will.

Die Genfer Flüchtlingskonvention – im Koma

Europäisches Tagebuch, 28.7.2021: Heute vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Man könnte meinen, dies sei ein Tag zum Feiern. Doch das Gegenteil ist der Fall. Gerald Knaus, einer der besten Kenner der weltweiten Fluchtbewegungen und Flüchtlingsschicksale, spricht ernüchtert von einer Konvention “die im Koma liegt”.
80 Millionen Flüchtlinge gibt es weltweit, so heißt es. Doch diese Zahl, mit der das UN-Flüchtlingshilfswerk auf die Notwendigkeit von Hilfen aufmerksam machen will, lässt sich leicht missbrauchen. Von Massen, die uns überschwemmen werden, ist die Rede. Eine Sprache, die man von Rechtsradikalen gewohnt ist, wird zum politischen Kleingeld von Regierungen. Österreich gibt dabei mittlerweile den Ton an. Es ist zum fremdschämen, jeden Tag, vom Aufwachen, bis zum Schlafengehen. Und im Traum verfolgt es einen weiter.

In Wirklichkeit haben davon aber nur etwa 20 Millionen Flüchtlinge irgendeine Grenze überwunden. Die meisten von ihnen hausen in den von Bürgerkriegen, Verfolgungen und Zwangsrekrutierungen gerissenen Ländern der Welt irgendwo fern von ihren Heimatregionen. Die Zahl jener, die es immerhin über die Grenze, meistens bis ins Nachbarland, geschafft haben, ist in den letzten vier Jahren gerade mal um 700.000 Menschen gestiegen, darunter sind viele in den Flüchtlingslagern geborene Kinder. Noch immer ist es die viel gescholtene Türkei, die weltweit die meisten Flüchtlinge beherbergt. Und ob sie dabei weiter unterstützt wird, ist offen. Wer verhandelt darüber schon gerne mit dem Regime Erdogans. Aber welche Alternative dazu bietet sich? Noch mehr Gewalt gegen die Flüchtlinge im Mittelmeer?

Der Zynismus, mit dem Politiker in Europa, den USA oder Australien ihre rechtlichen Verpflichtungen missachten und den Geist der Konvention verhöhnen, ist kaum noch zu überbieten. An den EU-Außengrenzen werden Flüchtlinge mit Gewalt daran gehindert, Asyl-Anträge zu stellen. Ein offener Rechtsbruch. Und nur wenigen dämmert es, dass Regierungen, die den Rechtsstaat verachten, sich auch um „unsere“ Rechte nicht kümmern werden, wenn das ihnen passt.

Erst unlängst hat Österreichs Innenminister mit der Formulierung aufhorchen lassen, so rasch wie möglich Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben „solange das noch geht“. In der Tat bricht dort der Widerstand gegen die Taliban in weiten Teilen des Landes in sich zusammen und einige EU-Länder setzen angesichts des einsetzenden Chaos schon beschlossene Abschiebungen aus, so wie auch die österreichischen Höchstrichter nicht mehr alle Abschiebungen durchwinken. Ein schwacher Trost. Denn man hat den Eindruck als ginge es der mittlerweile tiefblauen Regierungsspitze in Wien vor allem um symbolische Ablenkung. Von allen hausgemachten Problemen. Nein, der Tag des Jubiläums der Flüchtlingskonvention ist kein Tag zum Feiern.

Rückblick, 28.7.2020: Wenn Mitarbeiter von McKinsey in einem Unternehmen auftauchen, dann löst dies in der Regel Panikattacken unter Mitarbeitern aus. Schließlich steht das Beratungsunternehmen in dem Ruf, Firmen äußerst effektiv bei ihrer Sanierung zu helfen, und das bedeutet zumeist, ein Teil der Belegschaft „zu schicken“. Auch Flüchtlinge und Migranten durften in den letzten Jahren diese Erfahrung machen. Eine Recherche des Spiegel ergab, dass seit 2017 McKinsey die EU dabei berät, wie man die „Produktivität“ der Asylbehörden an den Grenzen erhöhen könnte. Mit wenig Erfolg bisher.
Einiges davon soll allerdings in die griechische Asylpolitik seitdem eingeflossen sein, zum Beispiel die Überführung von abgelehnten Asylwerbern in erster Instanz in geschlossenes Gewahrsam. Auch dann, wenn sie gar nicht abgeschoben werden können. Und auch die Verweigerung von Rechtsberatung gehört zu den griechischen „Optimierungsmaßnahmen“.

Bis heute werden die genauen Ratschläge von McKinsey allerdings von der EU geheim gehalten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klassifiziert das Material als „confidential“. Die Betreuung der Flüchtlinge in den Lagern auf den Inseln durch die griechischen Behörden folgt nach wie vor dem Prinzip der Abschreckung. Umso unwürdiger und menschenverachtender, umso „produktiver“. Auch wenn die EU-Kommission immer wieder Anläufe unternimmt, die Situation der Menschen dort zu verbessern und die Mitgliedsstaaten von der Notwendigkeit zu überzeugen, mehr Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen.
Schon 2016 hatte das Deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1,86 Millionen Euro für eine „Studie“ an das Beratungsunternehmen bezahlt, um sich Tipps geben zu lassen, wie abgelehnte Asylwerber in Deutschland „effektiver“ abgeschoben werden könnten. Auch damals förderte eine Spiegel-Recherche zutage, dass McKinsey dafür 678 „Beratertage“ für je 2700,- € in Rechnung stellte. Das von McKinsey vorgeschlagene Rückkehrmanagement sah sowohl finanzielle Anreize als auch Abschiebhaft und „Gewahrsamsanstalten“ vor, und radikale Kürzung der Hilfen für Kranke.

Österreichische Großzügigkeit gegenüber illegal abgeschobenen Flüchtlingen

Rückblick, 16.7.2020: Das Bundesverwaltungsgericht in Wien verurteilt die Abschiebung eines 29-jährigen Tadschiken durch die österreichischen Behörden als rechtswidrig. Ob dies Khizbulloi Shovalizoda noch helfen wird ist fraglich. Der Tadschike hatte im März 2019 in Österreich Asyl beantragt. Er gehört einer ethnischen Minderheit an, die in Tadschikistan verfolgt wird. In seiner Heimat wird ihm stattdessen vorgeworfen einer verbotenen islamischen Partei anzugehören. Shovalizodas Asylantrag wurde abgelehnt und ein Abschiebebescheid ausgestellt. Am 10. Januar 2020 brachte er einen erneuten Antrag auf internationalen Schutz ein. Er hatte erfahren, dass gegen ihn in Tadschikistan ein Verfahren wegen „Terrorismus“ eröffnet werden würde und ihm dort seine Verhaftung drohen würde. Das BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) lehnte seinen Antrag erneut ab, obwohl die Staatsanwaltschaft Eisenstadt darauf hinwies, dass inzwischen von den tadschikischen Justizbehörden ein Auslieferungsbegehren eingegangen sei, das „überwiegend politischen Charakter“ trage. Ein Auslieferungsverfahren würde daher abgelehnt. Dennoch wurde Shovalizoda am 4. März nach Tadschikistan abgeschoben – und dort prompt verhaftet. Im Juni wurde er tatsächlich zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun fest, dass das BFA den Fall nicht genau geprüft habe und sich bei seiner Entscheidung auf bekanntermaßen veraltete Informationen über die Situation in Tadschikistan gestützt habe. Inzwischen sei bekannt, dass die dortige Regierung unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ Oppositionelle und Kritiker kriminalisiere. Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Tötung durch Gefängnisbehörden, willkürliche Inhaftierungen, Folter und Misshandlung politischer Gefangener sind in Tadschikistan an der Tagesordnung, wie auch die österreichische Datenbank der Staatendokumentation inzwischen feststellt. Die Entscheidung des Gerichts erlegt nun den österreichischen Behörden die Pflicht auf, nicht nur Shovalizoda die Einreise nach Österreich zu erlauben, sondern auch proaktive Maßnahmen zu setzen, um ihn „wieder in das österreichische Bundesgebiet zu verbringen“. Das Innenministerium weigert sich aber offenbar, dem Gerichtsentscheid Folge zu leisten. Es gäbe keine „rechtliche Grundlage“ um den Abgeschobenen wieder zurückzuholen. Die Einreise nach Österreich werde ihm aber gestattet. Ob Shovalizoda von dieser österreichischen „Großzügigkeit“ je erfahren wird, ist fraglich. Seit seiner Verurteilung zu 20 Jahren Haft fehlt von ihm jede Spur.

Ermüdung

20.6.2021: Nichts neues aus der österreichischen Flüchtlingspolitik. Der Türsteher der Nation, Karl Nehammer, schmiedet Bündnisse gegen “illegale Migration” mit osteuropäischen Regierungen, die sich um Recht und Gesetz immer weniger scheren und deren Methoden der Grenzsicherung mit den Menschenrechten auf Kriegsfuß stehen. In den Lagern auf europäischen Boden herrschen die gleichen Zustände wie von jeher, nur dass es jetzt dort heiß ist und nicht kalt. Und Österreich weigert sich nach wie vor, Flüchtlinge aus diesen Lagern aufzunehmen. Nichts neues unter der Sonne. Die Arroganz der Macht setzt auf Ermüdung. Und das ist recht erfolgreich.

20.6.2020: Im Rahmen einer Pressekonferenz der Grünen zum Weltflüchtlingstag hat die Bosnische Flüchtlingshelferin Zehida Bihorac gestern eine Dokumentation von 500 belegten Fällen massiver Gewalt und illegalen Push-backs gegen Flüchtlinge an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien präsentiert. Es geht um Gewalt von Polizeikräften auf beiden Seiten. „Es wird immer schlimmer. Täglich kommen die Menschen verletzt, geschlagen und gefoltert von der Grenze zurück. Ich bitte euch als Europäer: Helft uns und helft euch, weil auch Bosnien-Herzegowina ist ein Teil von Europa“, sagte Bihorac, die sich seit Jahren in Velika Kladusa um Geflüchtete kümmert. Gezeigt wurden auch Aufnahmen aus dem bosnischen Camp „Miral“, wo Polizisten mit Knüppeln auf wehrlose Flüchtlinge einschlagen. Die verantwortlichen Minister der österreichischen Bundesregierung und Kanzler Kurz weigern sich nach wie vor, bedrohte Flüchtlinge innerhalb Europas aufzunehmen, oder die Probleme auf dem Balkan überhaupt nur zur Kenntnis zu nehmen. Die Erfolgsgeschichte von der angeblichen „Schließung der Balkanroute“ will man sich nicht nehmen lassen, „koste es was es wolle“.

Sicherung der Außengrenzen

Rückblick, 13.6.2020: Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen. Kroatien „sichert“ die EU-Außengrenze und sichert sich damit vor allem den Beifall aller europäischen Rechtspopulisten von Sebastian Kurz bis Viktor Orban. Flüchtlinge, die von Bosnien und Herzegowina versuchen nach Kroatien zu gelangen, sollen nach Ermittlungen von Amnesty International wiederholt geschlagen, getreten und misshandelt werden. Amnesty berichtet von zahlreichen komplizierten Knochenbrüchen und schweren Kopfwunden. Das Kroatische Innenministerium weist alle entsprechenden Vorwürfe umgehend zurück. Die EU-Kommission verlangt Aufklärung: „Wir sind sehr besorgt über die Vorwürfe unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Migranten und Asylsuchenden an der kroatischen Grenze zu Bosnien und Herzegowina“. Damit bezieht die EU-Kommission zum ersten Mal deutlich Stellung. Schon im Januar hatten sich Berichte gehäuft, dass es regelmäßig und systematisch zu Gewalttaten kroatischer Grenzbeamten gegen Flüchtlinge komme. Die schwedische EU-Abgeordnete Malin Björk hatte sich an der kroatischen Grenze selbst ein Bild davon verschafft und vergeblich versucht eine eindeutige Reaktion der EU-Kommission zu erreichen.
Auch das Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen fordert nun eine unabhängige Kommission zur Prüfung der Vorwürfe.

Stolz

Rückblick, 13.5.2020: Alles redet von Grenzöffnungen. Nur nicht für Asylwerber. Die Pläne einer Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln durch eine „Koalition der Willigen“ tröpfelt so dahin. Luxemburg und Deutschland haben ein paar Kinder aufgenommen, Großbritannien (!) und die Schweiz (!) sollen folgen, auch Belgien und ein paar andere Länder wollen mittun. Bald will man stolz die ersten 100 Kinder vorweisen, die man gnädigerweise aus der Hölle der überfüllten Lager geholt hat. Von 1600, von denen noch im März großartig die Rede war. Österreich ist natürlich eh nicht dabei. Darauf sind wahrscheinlich auch noch manche Leute stolz.

In den USA gibt es inzwischen nach Schätzungen über 80.000 Coronatote. In Großbritannien über 40.000.

Unsere Europakarte – Unsere Weltkarte. Ein Update

Europäisches Tagebuch, 23.4.2021:

Rückblick, 23.4.2020: Der EU-Gipfel der Regierungschefs billigt das „Paket“ von bis zu 540 Milliarden Euro Kredithilfen aus dem Rettungsschirm ESM für Kurzarbeit, Unternehmen und verschuldete Staaten. Die Entscheidung über einen Wiederaufbaufonds, der gemeinsam von der EU getragen werden soll, wurde hingegen vertagt. Kommissionspräsidentin von der Leyen soll dafür Vorschläge erarbeiten. So wie die von Deutschland, den Niederlanden und Österreich vehement abgelehnten „Coronabonds“ soll freilich auch der Wiederaufbaufonds teilweise durch gemeinsame Kreditaufnahme finanziert werden. Strittig ist nach wie vor, ob aus dem Fonds nur Kredite oder auch Zuschüsse gewährt werden sollen – und wofür. Klar ist, dass all dies nur geht, wenn die Mitgliedsstaaten höhere Beiträge an die EU zahlen. Österreich lässt dazu nach wie vor keine Bereitschaft erkennen.

Der Führer der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, fordert den Austritt Italiens aus der EU. In Meinungsumfragen halten sich Befürworter und Gegner eines EU-Austritts inzwischen die Waage, eine Mehrheit der Italiener glaubt, dass die EU an Corona scheitern wird. Matteo Salvinis Lega regiert in der Lombardei und muss sich inzwischen kritische Frage gefallen lassen, warum in der Region das Gesundheitssystem so schnell kollabierte und so viele Menschen in Altersheimen gestorben sind. Ganz offenbar haben die von der Lega forcierte Privatisierung und die Sparmaßnahmen mit dazu geführt, dass in der Lombardei allein mehr als die Hälfte der 25.000 italienischen Coronatoten zu beklagen sind.

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer erklärt in einem Interview mit dem „Falter“, warum Österreich keine unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge aufnimmt. „Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass nur jene Menschen, die auf den Inseln sind und keinen Asylstatus zugesprochen bekommen, auch wieder in die Türkei zurückzustellen sind.“ Im Klartext: da wir die Flüchtlinge, egal ob Erwachsene oder Kinder, nicht mehr loswerden, wenn sie mal auf dem Festland sind, sperren wir sie jahrelang in menschenunwürdige Elendslager ein und nehmen damit alle möglichen Rechtsbrüche in Kauf. Da wir wissen, dass Erdogan sie eh nicht zurücknimmt, machen wir daraus einen Dauerzustand.

Auf die serbisch-chinesisch(-österreichische) Freundschaft

Rückblick, 19.4.2020: Präsident Vučić feiert den chinesischen Präsidenten Xi Jinping für seine Hilfe gegen die Corona-Epidemie, zum Beispiel für die Zurverfügungstellung von Schutzmasken, die allerdings in Wirklichkeit auf Kosten der EU erworben und nach Serbien eingeflogen wurden. Und während die EU für 7,5 Millionen € Labore in Serbien modernisiert und insgesamt 374 Millionen an die Nicht EU-Staaten auf dem Balkan zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, läuft die serbische Propagandamaschine auf Hochtouren: Das Digitale Forensische Zentrum in Montenegro berechnet, dass zwischen dem 9. März und dem 9. April von serbischen Twitter-Konten 30.000 Tweets versendet wurden, bei denen es um China und Serbien ging. Fast 72 Prozent von ihnen stammten von Roboterkonten – sogenannten Bots –, hinter denen also keine realen Personen stehen. Bei den Tweets ging es meistens darum, China und die chinesisch-serbische Freundschaft wie auch Vučić und die serbische Regierung zu preisen und den Mangel an EU-Hilfe zu bemängeln.

Seit dem 15. März herrscht in Serbien der widerrechtlich unbefristete Ausnahmezustand und damit eine Ausgangssperre. Zuwiderhandeln wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft, eine der ersten Personen, die unter diesem Vorwand festgenommen wurden, war die regimekritische Sängerin Jovana Popovic, die zwar überhaupt nicht gegen die Selbstisolation verstoßen hat, dafür aber das korrupte serbische Regime als „Diebesbande“ beschrieben hat.

Offenbar schon vor einem Jahr hat der Innenminister der türkisblauen Regierung Österreichs, Herbert Kickl, einen Geheimvertrag mit Serbien abgeschlossen, der vorsieht, abgelehnte AsylwerberInnen, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können stattdessen nach Serbien abzuschieben, um sie dort auf österreichische Kosten in Lagern festzuhalten. Die Existenz dieses Vertrags ist erst unlängst bekannt geworden. Wieviel Österreich Serbien für diesen Dienst zahlen soll, verrät die Bundesregierung aufgrund „vertragsrechtlicher Vereinbarungen“ nicht. Aus der Antwort von Innenminister Nehammer auf eine parlamentarische Anfrage der Neos geht hervor, dass auch die türkis-grüne Bundesregierung an diesem Vertrag festhalten will. Als Bedingung nennt Nehammer einen „ausreichenden Bezug des Fremden zu Serbien“. Dieser sei gegeben, wenn jemand über die Westbalkan-Route gekommen sei und dabei das Staatsgebiet Serbiens berührt habe. Unklar ist, welche Summen Österreich dafür an das serbische Regime bezahlen will. Erst recht aber ist höchst zweifelhaft, ob die rechtlich zwingenden Voraussetzungen für eine Unterbringung in Serbien (z.B. dass ihnen dort kein Freiheitsentzug droht) überhaupt gegeben sind.

Inzwischen hat die EU für die Rückholung von ca. 500.000 Europäern aus Krisengebieten außerhalb der EU gesorgt.

Hilde Meisel – Hilda Olday – Hilda Monte: The Unity of Europe

Europäisches Tagebuch, 17.4.2021: Heute vor 76 Jahren wurde Hilda Monte in der Nähe des Grenzübergangs Tisis, zwischen Feldkirch und Liechtenstein von einem Grenzbeamten erschossen.
Unter dem Namen Hilde Meisel wurde sie am 31. Juli 1914 in Wien geboren. 1915 zog ihre Familie nach Berlin, wo ihr Vater ein Import-Export Geschäft führte. Schon als Jugendliche schloss sie sich dem Internationalen Sozialistischen Kampfbund (ISK) an, der 1926 vom Philosophen Leonard Nelson gegründet wurde. 1929 besuchte sie zum ersten Mal England, 1932 ging sie für kurze Zeit nach Paris. Regelmäßig veröffentlichte sie in der ISK-Zeitschrift Der Funke Analysen der politischen und wirtschaftlichen Situation in England, Frankreich und Deutschland, Spanien und den Kolonien.
Die Jahre 1933 und 1934 erlebte sie wieder im Deutschen Reich, bevor sie 1934 nach Paris und 1936 nach London emigrierte. Mehrere Male reiste sie auch danach illegal ins Deutsche Reich und half dabei, Aktionen des Arbeiterwiderstands zu organisieren. 1938 ging sie, um ihre Ausweisung aus England zu verhindern, eine Scheinehe mit dem deutsch-britischen Karikaturisten John Olday ein und wurde dadurch britische Staatsbürgerin.

Auch während des Krieges blieb sie im Widerstand aktiv, sei es als Kurierin der Internationalen Transportarbeiter-Föderation oder im Auftrag alliierter Geheimdienste. 1940 erschien ihr gemeinsam mit Fritz Eberhard verfasstes Buch How to conquer Hitler. Sie war am Aufbau des Radiosenders „Europäische Revolution“ beteiligt und arbeitete für die deutschen Arbeiter-Sendungen der BBC. 1942 berichtete sie im Radio auch über die begonnene Massenvernichtung der Juden im besetzten Polen. Daneben schrieb sie Gedichte – und arbeitete an ihrem Roman Where Freedom Perished, der erst 1947 erscheinen sollte.

1943 erschien in London ihr Buch The Unity of Europe, in dem sie eine Vision für ein vereintes sozialistisches Europa mit gemeinsamen Institutionen, als politisch unabhängige revolutionäre Kraft zwischen den USA und der Sowjetunion entwickelte. 1944 ließ sie sich zusammen mit Anna Beyer, einer ISK-Kameradin, im Auftrag des britischen und amerikanischen Geheimdienstes und österreichischer Sozialisten im besetzten Frankreich mit dem Fallschirm abwerfen, um Kontakte zur Resistance zu knüpfen. Bald darauf holten René und Hanna Bertholet sie in die Schweiz, ins Tessin und nach Zürich, wo sie mit sozialistischen Emigranten gemeinsam Pläne für die Zeit nach der Befreiung entwarfen – und Hilda Monte davon träumte in China Genossenschaften aufzubauen und alternative Wirtschaftsformen zu studieren, während sie in Mußestunden Tonskulpturen anfertigte.

Im April 1945 meldete sie sich erneut für einen heiklen Auftrag. Von Zürich aus ging sie illegal über die Grenze, um Kontakt mit Sozialisten in Vorarlberg herzustellen, mit einem Fragebogen im Kopf, der das Verhältnis verschiedener Widerstandsgruppen zu einander und die politischen Perspektiven in Vorarlberg nach der Befreiung ausloten sollte. Vermutlich sollte sie auch die Möglichkeiten ausloten, sozialistische Emigranten ins Reich zu schleusen, um den politischen Neuanfang nach der Befreiung vorzubereiten.
Auf dem Rückweg von Feldkirch nach Liechtenstein wurde sie am 17. April 1945 in der Nacht an der Grenze von einer Grenzwache aufgegriffen und im Zollamt Tisis festgehalten. Beim Versuch, in den Morgenstunden zu fliehen, wurde sie angeschossen und verblutete an Ort und Stelle.
Ihre gefälschten Papiere wiesen sie als Eva Schneider aus Berlin aus: „Kontoristin im Propagandaministerium“. Sie wurde als „vermutlich protestantisch“ auf dem evangelischen Friedhof von Feldkirch beigesetzt. Österreichische Sozialisten setzten auf ihr Grab den Stein mit der Inschrift: „Hier ruht unsere unvergessliche Genossin Hilde Monte-Olday. Geb. 31.7. 1914 in Wien. Gest. 17.4.1945 in Feldkirch. Sie lebte und starb im Dienste der sozialistischen Idee“.
Viele ihrer Genossinnen und Genossen wurden prominente Mitglieder der SPD, wie Susanne Miller und Willi Eichler, der große Teile des Godesberger Programms schrieb, Gründerinnen und Gründer politischer und philosophischer Akademien oder, wie Hanna und René Bertholet, der Europäischen Verlagsanstalt in Hamburg. All dies hat Hilda Monte, geboren am Beginn des ersten Weltkriegs, getötet in den letzten Kriegstagen des zweiten, nicht mehr erlebt.
Heute haben Vertreter der ev. Kirche Feldkirch, des Jüdischen Museums Hohenems und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs gemeinsam eine Gedenktafel an ihrem frisch restaurierten Grab enthüllt.

Grab von Hilda Monte

Erpressung und Solidarität

Europäisches Tagebuch, 2.4.2020: Nachdem es mit Lügen und Zockerei nicht funktioniert hat, versucht es Österreich innerhalb der Europäischen Union nun offenbar mit Erpressung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In dem Gerangel über die Verteilung der zusätzlichen 10 Millionen Impfdosen, die die EU-Kommission von Biontech-Pfizer für eine vorzeitige Lieferung herausverhandelt hat, soll die neue österreichische Vertretung in der Steering Group nach Berichten des Magazin Politico gedroht haben, die weiteren Lieferungen an die EU insgesamt zu blockieren, wenn Österreich nicht über die ihnen zustehenden 140.000 zusätzlichen Impfdosen hinaus mit Extra-Lieferungen bedacht wird – z.B. auf Kosten der bisher durch verfehlte Bestellungen ins Hintertreffen gelangten Länder wie Bulgarien. Also genau auf Kosten jener Länder, die Bundeskanzler Kurz noch vor wenigen Tagen vor die Karre seiner Angriffe auf die EU gespannt hat. Kurz hatte dabei zugleich großartig verkündet, Österreich stünden 400.000 zusätzliche Impfdosen zu.
Das Bundeskanzleramt weist den Bericht von Politico als Unterstellung zurück. Österreich habe nicht mit einer Blockade gedroht. Österreich habe nur verlangt, dass man sich erst über die Verteilung der 10 Millionen Dosen einigt, bevor es um die Großbestellung für den Herbst gehen könnte. Das Bundeskanzleramt hat also eine etwas andere Formulierung dafür gefunden, dass Österreich genau das tut: es droht mit einer Blockade der Impfungen der gesamten EU. Die Reaktionen der übrigen EU-Staaten auf diesen österreichischen Amoklauf haben nicht auf sich warten lassen.

Rückblick, 2.4.2020: Im Flüchtlingslager Ritsona nördlich von Athen ist ein erster Fall von Corona festgestellt worden. Eine 19jährige wurde nach der Geburt ihres Kindes in einem Krankenhaus positiv getestet. Wenig später werden im Lager 23 Infektionen festgestellt.

Die EU stellt ein Hilfspaket von 240 Millionen für Staaten im Nahen Osten bereit, die syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Noch immer sitzen 40.000 Asylsuchende in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis fest, die von acht Mitgliedstaaten beschlossene Aufnahme von 1600 unbegleiteten Minderjährigen hat noch nicht begonnen. Die Verhältnisse in diesen Flüchtlingslagern sind nach wie vor in jeder Hinsicht dramatisch.

90 deutsche und italienische Politiker, Wissenschaftler und Künstler haben einen Aufruf im Netz gestartet und werben für Europäische Solidarität im Zeichen der Corona-Krise und die Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung durch die Europäische Zentralbank.

14 EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Lettland) haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre Besorgnis über die mögliche Aushöhlung der Demokratie im Rahmen von Notfallmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie zum Ausdruck bringen. Offenkundig ist insbesondere das ungarische Notstandsgesetz gemeint. Die österreichische Regierung beteiligt sich nicht an dieser Erklärung. Die ungarische Regierung spricht von einer „koordinierten Schmierenkampagne“.

Mangelnde Solidarität

Rückblick, 28.3.2020: „Das Klima, das zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die mangelnde europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die Europäische Union dar“, erklärt der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors.

Die von der Türkei an die Grenze zu Griechenland gebrachten syrischen Flüchtlinge durften ihre Notunterkünfte verlassen und werden nun zurück in die Türkei gebracht.

Niederösterreich lässt 281 Pflegerinnen und Pfleger aus Rumänien und Bulgarien mit Sondermaschinen einfliegen. Die 24-Stunden Betreuung droht sonst zusammenzubrechen. Auch andere österreichische Bundesländer planen ähnliche Maßnahmen. Nachdem osteuropäische Arbeitskräfte jahrelang von der Boulevardpresse wie auch von türkisen und blauen Politikern immer wieder als Sozialschmarotzer beschimpft worden sind, und ihre Sozialleistungen gekürzt wurden, werden sie nun heftig umworben.