Kampf um jeden einzelnen Flüchtling

Rückblick, 31.7.2020: Der Berliner Senat ist erneut mit seinen Plänen gescheitert, 300 Flüchtlinge aus den nach wie vor heillos überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Berliner Initiative nun schon zum dritten Mal die notwendige Zustimmung verweigert, mit dem Verweis auf die Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Vorgehens und seiner neuen Initiative für eine EU weite Koordination der Flüchtlingspolitik. Darauf möchten in Deutschland, angesichts der mehr als 20.000 Flüchtlinge die in den Lagern dahinvegetieren, viele regionale und lokale Politiker nicht mehr warten. Die Nachrichten aus den Lagern sind verstörend. Angesichts der sanitären Situation, der unbeschreiblichen Enge und den mangelhaften technischen Anlagen kommt es dort regelmäßig zu tödlichen Unfällen, aber natürlich auch zu zunehmenden Konflikten und Aggressionen zwischen den dort Festgehaltenen. Mittlerweile ist bekannt, dass die schweren Traumatisierungen durch diese Lagerhaft noch schwerer wiegen, als die Traumatisierung durch Krieg, Verfolgung und Flucht. Schließlich geht sie mit der Erfahrung der vollkommenen Ohnmacht und des Ausgeliefertseins einher.
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht wenig Chancen, das Hilfsangebot durch eine Klage gegen die Bundesregierung durchzusetzen. Er betont, es handele sich um eine politische Frage und einen politischen Skandal. „Wir haben die Möglichkeiten. Trotz Corona leben wir in einem reichen und guten Land und können Menschen vor Not und Tod bewahren.“ 142 Menschen, insbesondere Kinder, darf Berlin bis Ende August aufnehmen, im Rahmen eines Kontingents von 928 Kindern und Kranken, das die deutsche Bundesregierung zulassen will.

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