Ökologie und Krise

1871 wurde der Begriff Naturschutz erstmals in Deutschland verwendet, im selben Jahr wurde einer der Pioniere des deutschen Naturschutzes geboren: Benno Wolf. Ab 1912 zunächst als Richter in Berlin tätig, arbeitete er anfangs ehrenamtlich, ab 1915 hauptamtlich für die Staatliche Stelle für Naturdenkmalpflege in Preußen. Wolfs Entwürfe für ein Naturschutzgesetz waren wegweisend, so etwa der für das Feld- und Forstordnungsgesetz von 1920, das zum ersten Mal die Möglichkeit schuf, Naturschutzgebiete auszuweisen. Seine zweite Leidenschaft galt der Beforschung von Höhlen. Die Nazis definierten Naturschutz als Volks- und Heimatschutz, an dem Nicht-„Volksgenossen“ keinen Anteil haben könnten. Wolf musste mit der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 aufgrund seiner jüdischen Wurzeln seine Ämter aufgeben. Seine Vorarbeiten fanden anonymisiert in die Formulierung des Reichsnaturschutzgesetzes von 1935 Eingang. Sein für die unterirdische Rüstungsindustrie wichtiges Höhlenarchiv wurde vom SS Ahnenerbe beschlagnahmt. Wolf selbst wurde 1942 ins Getto Theresienstadt deportiert, wo er an den Folgen der unmenschlichen Haftbedingungen starb. Bis zur Anerkennung seiner Leistungen im Bereich des Naturschutzes und der Höhlenforschung sollten Jahrzehnte vergehen.

Benno Wolf, ca. 1930, Foto: Franz Mühlhofer © Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher

< Benno Wolf, Das Recht der Naturdenkmalpflege in Deutschland, Berlin 1920

> Karte des Green Belt und Europakarte mit dem „Eisernen Vorhang“, Collage: Atelier Stecher, Götzis; © European Green Belt bzw. Michael Cramer

Die nationalsozialistische Blut-und-Boden-Ideologie im Naturschutz wurde nach 1945 weitertradiert. Nur wenig verbrämt lebt sie in manchen neuen Umweltbewegungen weiter. Doch nicht nur der wieder aktuell gewordene Okkultismus, sondern auch neuer Nationalismus und Militarisierung sind eine Bedrohung für Umwelt- und Naturschutz. In den 1970er-Jahren wurde im Niemandsland des Eisernen Vorhangs eine wachsende Artenvielfalt beobachtet. Aus dem Todesstreifen zwischen Ost und West wurde ein wichtiger ökologischer Lebensraum. So trafen sich bereits am 9. Dezember 1989 Natur- und Umweltschützer an der bayerisch-tschechoslowakischen Grenze und forderten den Schutz des „Grünes Bandes“. 2002 schlossen sich alle Anrainerstaaten des ehemaligen Eisernen Vorhangs an. Als weltweit längster Biotopverbund erstreckt sich der „Green Belt“ über eine Länge von 12.500 km entlang 24 europäischer Staaten, davon 16 EU-Mitglieder, vom norwegischen Eismeer bis zum Schwarzen Meer. Doch seit Beginn des Ukraine-Kriegs droht die lange Grenze zwischen Finnland und Russland wieder zum militärischen Aufmarschgebiet zu werden. Europa trägt Verantwortung dafür, dass Ökologie und soziale Gerechtigkeit für alle, Demokratie, Menschenrechte und Frieden nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

Paul Grüninger und die Flüchtlingspolitik

Europäisches Tagebuch, 22.02.2022: Heute vor 50 Jahren starb Paul Grüninger, der Schweizer Polizeihauptmann, dem viele hundert jüdische Flüchtlinge 1938-39 ihr Leben verdankten.

Paul Grüninger

Grüninger gehörte zu den wenigen Schweizer Beamten, die sich der offiziellen Politik der Schweiz, die die Abwehr der Flüchtlinge an allen Grenzen betrieb, offen widersetzten. Und dies auch in jenen folgenreichen Augusttagen des Jahres 1938, als die Schweizer Flüchtlingspolitik ihren Niederschlag selbst in den Maßnahmen des Deutschen Reiches finden sollte.

Am 17. August 1938 lädt Heinrich Rothmund, Chef der Fremdenpolizei im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement die kantonalen Polizeidirektoren nach Bern ins Zimmer 86 des Parlamentsgebäudes. Die außerordentliche Konferenz soll die Lage an der Grenze beraten und den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die aus dem Deutschen Reich versuchen in die Schweiz zu gelangen. Einer der Teilnehmer ist der Hauptmann der Kantonspolizei von St. Gallen, Paul Grüninger.

Rothmund eröffnet die Konferenz mit einem Lagebericht, der die Situation dramatisch erscheinen lässt. Weit mehr als 1000 illegale Flüchtlinge befänden sich in der Schweiz. Und das Deutsche Reich würde nun auch an alle Österreicherinnen und Österreicher deutsche Pässe verteilen. Man müsse über eine Ausdehnung der für Österreicher geltenden Visumpflicht für alle Deutsche nachdenken. Der Züricher Polizeidirektor Robert Briner, seines Zeichens auch Präsident der Schweizerischen Zentralstelle für Flüchtlingshilfe, liefert das von Rothmund erwartete Stichwort:

„Können wir unsere Grenzen nicht besser verschließen? Die Entfernung der Flüchtlinge ist schwieriger als ihre Fernhaltung.“

Der St. Galler Regierungsrat Valentin Keel spricht von der „Kulturschande der Judenverfolgung“ in Deutschland, eine Bemerkung, die ins Protokoll nicht aufgenommen wird. Der Thurgauer Polizeichef Ernst Haudenschild weiß darauf folgende Antwort:

„Die grösste Strafe für die deutschen Behörden ist die Zurückschiebung aller Flüchtlinge. Heute beschäftigen uns die Juden, in einigen Monaten wohl andere Flüchtlinge aus Deutschland. Unsere kantonale Regierung hat uns strikte Weisung erteilt, alle Flüchtlinge abzuweisen. Wir haben keine politischen und keine jüdischen Flüchtlinge in unserem Kanton. Man mag in Bern befehlen und beschliessen, was man will, unser Kanton wird keine Flüchtlinge zulassen.“

Der einzige, der in dieser Schweizer Flüchtlingskonferenz offenen Widerspruch wagt, ist Paul Grüninger:

„Die Ausführungen des Vorredner überraschen. Die Rückweisung der Flüchtlinge geht schon aus Erwägungen der Menschlichkeit nicht. Wir müssen viele hereinlassen. Wir haben ein Interesse daran, diese Leute möglichst zusammen zu erhalten, damit die Kontrolle erfolgen kann und ebenfalls aus hygienischen Gründen. Wenn wir die Leute abweisen, kommen sie eben ‚schwarz‘ und unkontrollierbar. Vollkommene Abschließung der Grenze ist nicht möglich.“[1]

Vorsichtige Unterstützung für Grüninger kommt vor allem vom Vertreter Graubündens, Departementssekretär Dr. Bühler. Auch die sozialdemokratischen Vertreter aus Basel und Schaffhausen, Polizeidirektor Brechbühl und Regierungsrat Bührer, sprechen sich – vorläufig – gegen rücksichtslose Abschiebungen und Zurückweisungen aus. Die übrigen fordern, ganz im Sinne Rothmunds, die sofortige Schließung der Grenzen.

In der folgenden Pressemitteilung ist von den abweichenden Meinungen nicht mehr die Rede. Einmütig habe man die Grenzschließung gegenüber Flüchtlingen beschlossen. Zwei Tage später wird den Polizeidirektoren mitgeteilt,

„dass eine weitere Zureise von illegalen Flüchtlingen nicht geduldet werden könne. (…) Da die Ostgrenze namentlich bei Diepoldsau schwer zu schützen ist, wurde die dortige Grenzkontrolle aus den Beständen der freiwilligen Grenzschutzkompagnien verstärkt.“[2]

Paul Grüninger, der sich in der Konferenz offen gegen die Grenzschließung ausgesprochen hat, ist zu diesem Zeitpunkt schon seit Wochen mit den Anordnungen aus Bern im Konflikt.

1891 in St. Gallen geboren, hatte Grüninger zunächst eine Laufbahn als Primarlehrer eingeschlagen. Und als leidenschaftlicher Fußballer hatte er mit seinem Team, dem St. Galler Club FC Brühl, 1915 als Linksaußenstürmer die Schweizer Meisterschaft gewonnen. 1919 wechselt Grüninger in den Polizeidienst, wo er 1925 zum Kommandanten der St. Galler Kantonspolizei aufsteigt. Und Präsident seines Fußballvereins wird.

Alice und Paul Grüninger bei ihrer Hochzeit, 1921

1938 ist Grüninger mit der Not der Flüchtlinge konfrontiert. Zunächst reagiert er unentschieden, dann gehorcht er immer stärker seinem Mitgefühl. Immer wieder kommen Flüchtlinge, denen es gelungen ist illegal über die Grenze zu gelangen, in sein Büro in St. Gallen und bitten um eine Aufenthaltsgenehmigung, immer öfter wird er selbst an die Grenze gerufen um an Ort und Stelle zu entscheiden. Und meistens entscheidet er zugunsten der Flüchtlinge. Die Israelitische Flüchtlingshilfe unter Sidney Dreyfus richtet in St. Gallen ein eigenes Büro ein. Anfang August reichen die Flüchtlingsquartiere in Privatunterkünften und Pensionen nicht mehr aus. In Diepoldsau richtet Grüninger in einem leerstehenden Stickereilokal ein Flüchtlingslager ein. Die Kosten dafür muss die Israelitische Flüchtlingshilfe tragen, wie auch sonst für die Versorgung der Flüchtlinge. Schließlich beginnt Grüninger auch damit, Wertgegenstände für die Flüchtlinge über die Grenze zu schmuggeln.
Als mit der Grenzschließung am 18. August die Anweisung kommt, niemand mehr aufzunehmen, bleibt Grüninger und Dreyfus nur noch die Wahl, die Ankunft jener Menschen zurückzudatieren, denen der Grenzübertritt danach noch gelingt. Es sind diese lebensrettenden „Amtspflichtverletzungen“ und „Urkundenfälschungen“, für die Paul Grüninger bald darauf entlassen und vor Gericht gestellt werden wird.

Vertreter der Schweiz verhandeln hingegen mit den Deutschen über die von Rothmund geforderte Visumpflicht. Die deutsche Seite schlägt eine Kennzeichnung der Pässe von Juden vor und fordert auch von der Schweiz, das gleiche zu tun.

Eine generelle Kennzeichnung von jüdischen Schweizer Bürgern kommt für Rothmund nicht in Frage. Was die Flüchtlinge angeht, so ist Ihm ist freilich eine andere Lösung lieber, nicht so anstößig in den Augen der Weltöffentlichkeit, aber genauso effektiv: eigene Kontrollen, wer jüdisch ist und wer nicht. Vier Wochen nach der Konferenz berichtet er am 15. September 1938 dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement:

„Es ist uns bis heute gelungen, durch systematische und vorsichtige Arbeit die Verjudung der Schweiz zu verhindern. (…) Haben wir das Visum, so ist Deutschland vollkommen frei, den Emigranten Papiere zu geben, wie es will, und braucht sie auch nicht als solche zu bezeichnen. Wir würden sie herausfinden unter denen, die nicht in der Lage wären, einen Arierausweis, ein Mitgliedbuch der Partei, der deutschen Arbeitsfront (…) usw. vorzulegen. (…) An der Grenze hätten wir eine saubere Ordnung.“[3]

Erinnerung an Paul Grüninger in der Ausstellung “Die letzten Europäer”

Die deutsche Seite will freilich eine generelle Visumpflicht für alle Reichsbürger nicht hinnehmen. So einigt man sich schließlich auf den J-Stempel in den Pässen deutscher Juden. Die Stigmatisierung wird amtlich. Im Januar schreibt Rothmund befriedigt an den Schweizer Gesandten in Den Haag, Arthur-Edouard de Pury:

„Wir haben nicht seit zwanzig Jahren mit dem Mittel der Fremdenpolizei gegen die Zunahme der Überfremdung und ganz besonders gegen die Verjudung der Schweiz gekämpft, um uns heute die Emigranten aufzwingen zu lassen.“[4]

Anfang 1939 wächst der Druck auf Grüninger, wie auch auf Regierungsrat Keel, der um seine Wiederwahl fürchten muss. Rothmund verlangt eine Untersuchung der ihm zugetragenen „Unregelmäßigkeiten“ im Kanton St. Gallen. Und der Vaterländische Verband droht damit, den „Skandal“ illegaler Einreisen öffentlich zu machen. Am 3. April 1939 wird Grüninger suspendiert, schließlich unehrenhaft unter Entziehung seiner Pensionsansprüche entlassen. 1940 folgt seine Verurteilung zu einer Geldstrafe. In der Folge mehren sich die Versuche Grüninger auch moralisch zu denunzieren. Haltlose Unterstellungen machen die Runde. Ihm wird vorgeworfen, sich persönlich bereichert zu haben. Ja Sympathien für die Nationalsozialisten werden ihm nun nachgesagt. Die Schweizer Polizei lässt ihn beschatten. Doch nichts bleibt von diesen Denunziationen übrig, als manche Gerüchte, die noch viele Jahre nach seinem Tod absurden Widerhall in rechtsgerichteten Schweizer Medien finden.

Grüninger ist 1940 nicht nur entehrt, sondern auch mittellos. Die Jüdische Gemeinde traut sich nicht, ihn offen zu unterstützen. Die Flüchtlingshilfe insgesamt ist bedroht. Der Textilindustrielle Elias Sternbuch, Schwager von Recha Sternbuch, gibt ihm schließlich eine Stelle als Regenmantelverkäufer in Basel. (Seine Reisen nach Basel erregen den Argwohn der ihn beschattenden Detektive. Niemand kommt auf den naheliegenden Gedanken, dass er dort für jüdische Freunde tätig ist.)

Doch als Geschäftsmann taugt Grüninger nicht. Nach vergeblichen Versuchen als Handelsvertreter wird er in den 1950er Jahren wieder Primarlehrer in Au im Rheintal, aushilfsweise, bis zu seiner Pensionierung als verarmter und verfemter Privatier. Erst am Ende der 1960er Jahre beginnt man sich wieder ein wenig für ihn und seine Rolle als Retter zu interessieren.

Paul Grüninger um 1970

Doch die Versuche, sein Wirken anzuerkennen, bleiben unbeholfen, ja peinlich. 1970 bedankt sich die Regierung des Kanton St. Gallen bei ihm – konsequenzenlos – fürs eine „menschliche Haltung“. Der Vorstand der Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds tut sich besonders schwer, hin und hergerissen zwischen einem schlechten Gewissen und den immer noch kursierenden Denunziationen. Im September 1971 erhält Grüninger eine Anerkennung von Yad Vashem als «Gerechter unter den Völkern». Schon im Mai ist erste Fernsehdokumentation auf Schweizer Bildschirmen zu sehen: „Hauptmann Grüninger“. Grüninger wird interviewt und erklärt lakonisch, er würde das, was er getan hat, jederzeit wieder tun. Im Vorfeld schon droht der St. Galler Regierungsrat dem Schweizer Fernsehen, „sollte die St. Gallische Regierung in diesem Film angegriffen werden, müssen wir uns vorbehalten, aus der bisher mit Rücksicht auf Herrn Grüninger geübten Reserve herauszutreten.“

Am 22. Februar1972 stirbt Paul Grüninger in St. Gallen. Zwei Monate noch vor seinem Tod hat er auch aus Deutschland „Anerkennung“ erfahren. Bundespräsident Gustav Heinemann schenkt ihm einen Farbfernseher. Grüninger wird auf dem Ortsfriedhof von Au im Rheintal beigesetzt. Es wächst Gras über die Geschichte.

Das inzwischen neu gestaltete Grab von Paul Grüninger in Au, Kanton St. Gallen

Erst 1993 macht ein Buch von Stefan Keller, Grüningers Fall, wieder eine breite Öffentlichkeit auf seine Geschichte aufmerksam. Im gleichen Jahr wird Paul Grüninger nun endlich politisch rehabilitiert und bald darauf auch das Urteil gegen ihn aufgehoben. In Wien wird eine Schule nach ihm benannt, auch einige Straßen und Plätze, in St. Gallen, Hohenems oder Jerusalem. 1998 wird seine Familie entschädigt. Ruth Roduner, seine Tochter, gründet mit dem Geld die Paul Grüninger Stiftung, die seitdem Engagement für die Menschenrechte unterstützt.

2012 wird schließlich auch die Grenzbrücke über den Alten Rhein zwischen Hohenems und Diepoldsau nach ihm benannt. Zugegen war neben Robert Kreutner, der 1938 mit seiner Familie über die Grenze bei Hohenems geflohen war, auch Ruth Roduner-Grüninger, Paul Grüningers Tochter. Auch sie ist vor wenigen Wochen, am 29.12.2021 verstorben, in ihrem 101. Lebensjahr. [5]

Einweihung der Paul Grüninger Brücke, 2012, mit Ruth Roduner-Grüninger und Robert Kreutner

[1] BAR E 4260 (C) 1969/146 Band 6: Konferenzen der kantonalen Polizeidirektoren, Protokoll der Sitzung vom 17. Aug. 1938 in Bern. (zit. nach Jörg Krummenacher, Flüchtiges Glück. Zürich 2005, S. 117f.)

[2] Zitiert nach Stefan Keller, Grüningers Fall. Zürich 1993, S. 50.

[3] Bericht des Chefs der Polizeiabteilung vom 15. September 1938 an das EJPD, zitiert nach: Carl Ludwig, Die Flüchtlingspolitik der Schweiz seit 1933 bis zur Gegenwart, Bern 1966/1957, S. 112

[4] Le Chef de la Division de Police du Département de Justice et Police, H. Rothmund, au Ministre de Suisse à La Haye, A. de Pury, 27. Januar 1939, Diplomatische Dokumente der Schweiz 1848-1945, Vol. 13 (1939-1940), Bern 1991, S. 22.

[5] Zu Paul Grüningers Geschichte siehe Stefan Keller, Grüningers Fall. Zürich 1993.

Von Erntehelfern und Hausangestellten in Italien – und einem Virus der gerne Auto fährt

Rückblick, 18.8.2020: Im Frühjahr machten Nachrichten die Runde, dass die Ernte in Italien gefährdet sei, weil die Erntehelfer ausbleiben. Zugleich hat deren prekäre Situation in Italien durch die Corona-Pandemie kurzfristig mehr Aufmerksamkeit erfahren.
Bislang haben inzwischen ca. 200’000 Menschen, die bislang schwarz in Italien arbeiten, eine Legalisierung ihrer Beschäftigung beantragt, wie nun das italienische Innenministerium meldete. Die Frist für die Anträge ist am 15.8. abgelaufen. Erwartet war von dem vereinfachten Verfahren vor allem eine Verbesserung der Situation von Erntehelfern, doch die meisten der Anträge betreffen wie jetzt zu erfahren ist vor allem Hausangestellte, z.B. aus Marokko, der Ukraine und aus Bangladesch. Offenbar ist fraglich, ob die Landwirte, die die Anträge für die Erntehelfer hätten unterstützen müssen, überhaupt dazu bereit waren. Hat dies doch auch eine höhere Bezahlung der Ersthelfer zur Folge, die viele Landwirte offenbar scheuen.

Vor zwei Tagen erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz: der Corona-Virus komme mit dem Auto nach Österreich. Vermutlich wollte er eimal wieder über die Balkanroute sprechen. Die offenbar noch nicht dicht genug ist. Gemeint sind aber natürlich Urlauber, nicht zuletzt Menschen die auf dem Westbalkan ihren Heimaturlaub verbringen. Wie auch immer, es mag sein, dass der Virus gerne Auto fährt. Doch 80% der Infektionen in Österreich haben original österreichische Quellen. Die staatliche Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit ARGES studiert die Infektionsquellen sehr genau. Bis zum 9.8.2020 jedenfalls könnte man ca. 80-100 Neuinfektionen auf den Westbalkan zurückführen – von ca. 740 bis ca. 870 in den letzten vier Wochen. Aber Kanzler Kurz lässt keine Gelegenheit aus, um Ressentiments zu schüren. Er macht das sehr professionell.

 

Sicherung der Außengrenzen

Rückblick, 13.6.2020: Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen. Kroatien „sichert“ die EU-Außengrenze und sichert sich damit vor allem den Beifall aller europäischen Rechtspopulisten von Sebastian Kurz bis Viktor Orban. Flüchtlinge, die von Bosnien und Herzegowina versuchen nach Kroatien zu gelangen, sollen nach Ermittlungen von Amnesty International wiederholt geschlagen, getreten und misshandelt werden. Amnesty berichtet von zahlreichen komplizierten Knochenbrüchen und schweren Kopfwunden. Das Kroatische Innenministerium weist alle entsprechenden Vorwürfe umgehend zurück. Die EU-Kommission verlangt Aufklärung: „Wir sind sehr besorgt über die Vorwürfe unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Migranten und Asylsuchenden an der kroatischen Grenze zu Bosnien und Herzegowina“. Damit bezieht die EU-Kommission zum ersten Mal deutlich Stellung. Schon im Januar hatten sich Berichte gehäuft, dass es regelmäßig und systematisch zu Gewalttaten kroatischer Grenzbeamten gegen Flüchtlinge komme. Die schwedische EU-Abgeordnete Malin Björk hatte sich an der kroatischen Grenze selbst ein Bild davon verschafft und vergeblich versucht eine eindeutige Reaktion der EU-Kommission zu erreichen.
Auch das Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen fordert nun eine unabhängige Kommission zur Prüfung der Vorwürfe.

Hilde Meisel – Hilda Olday – Hilda Monte: The Unity of Europe

Europäisches Tagebuch, 17.4.2021: Heute vor 76 Jahren wurde Hilda Monte in der Nähe des Grenzübergangs Tisis, zwischen Feldkirch und Liechtenstein von einem Grenzbeamten erschossen.
Unter dem Namen Hilde Meisel wurde sie am 31. Juli 1914 in Wien geboren. 1915 zog ihre Familie nach Berlin, wo ihr Vater ein Import-Export Geschäft führte. Schon als Jugendliche schloss sie sich dem Internationalen Sozialistischen Kampfbund (ISK) an, der 1926 vom Philosophen Leonard Nelson gegründet wurde. 1929 besuchte sie zum ersten Mal England, 1932 ging sie für kurze Zeit nach Paris. Regelmäßig veröffentlichte sie in der ISK-Zeitschrift Der Funke Analysen der politischen und wirtschaftlichen Situation in England, Frankreich und Deutschland, Spanien und den Kolonien.
Die Jahre 1933 und 1934 erlebte sie wieder im Deutschen Reich, bevor sie 1934 nach Paris und 1936 nach London emigrierte. Mehrere Male reiste sie auch danach illegal ins Deutsche Reich und half dabei, Aktionen des Arbeiterwiderstands zu organisieren. 1938 ging sie, um ihre Ausweisung aus England zu verhindern, eine Scheinehe mit dem deutsch-britischen Karikaturisten John Olday ein und wurde dadurch britische Staatsbürgerin.

Auch während des Krieges blieb sie im Widerstand aktiv, sei es als Kurierin der Internationalen Transportarbeiter-Föderation oder im Auftrag alliierter Geheimdienste. 1940 erschien ihr gemeinsam mit Fritz Eberhard verfasstes Buch How to conquer Hitler. Sie war am Aufbau des Radiosenders „Europäische Revolution“ beteiligt und arbeitete für die deutschen Arbeiter-Sendungen der BBC. 1942 berichtete sie im Radio auch über die begonnene Massenvernichtung der Juden im besetzten Polen. Daneben schrieb sie Gedichte – und arbeitete an ihrem Roman Where Freedom Perished, der erst 1947 erscheinen sollte.

1943 erschien in London ihr Buch The Unity of Europe, in dem sie eine Vision für ein vereintes sozialistisches Europa mit gemeinsamen Institutionen, als politisch unabhängige revolutionäre Kraft zwischen den USA und der Sowjetunion entwickelte.  1944 ließ sie sich zusammen mit Anna Beyer, einer ISK-Kameradin, im Auftrag des britischen und amerikanischen Geheimdienstes und österreichischer Sozialisten im besetzten Frankreich mit dem Fallschirm abwerfen, um Kontakte zur Resistance zu knüpfen. Bald darauf holten René und Hanna Bertholet sie in die Schweiz, ins Tessin und nach Zürich, wo sie mit sozialistischen Emigranten gemeinsam Pläne für die Zeit nach der Befreiung entwarfen – und Hilda Monte davon träumte in China Genossenschaften aufzubauen und alternative Wirtschaftsformen zu studieren, während sie in Mußestunden Tonskulpturen anfertigte.

Im April 1945 meldete sie sich erneut für einen heiklen Auftrag. Von Zürich aus ging sie illegal über die Grenze, um Kontakt mit Sozialisten in Vorarlberg herzustellen, mit einem Fragebogen im Kopf, der das Verhältnis verschiedener Widerstandsgruppen zu einander und die politischen Perspektiven in Vorarlberg nach der Befreiung ausloten sollte. Vermutlich sollte sie auch die Möglichkeiten ausloten, sozialistische Emigranten ins Reich zu schleusen, um den politischen Neuanfang nach der Befreiung vorzubereiten.
Auf dem Rückweg von Feldkirch nach Liechtenstein wurde sie am 17. April 1945 in der Nacht an der Grenze von einer Grenzwache aufgegriffen und im Zollamt Tisis festgehalten. Beim Versuch, in den Morgenstunden zu fliehen, wurde sie angeschossen und verblutete an Ort und Stelle.
Ihre gefälschten Papiere wiesen sie als Eva Schneider aus Berlin aus: „Kontoristin im Propagandaministerium“. Sie wurde als „vermutlich protestantisch“ auf dem evangelischen Friedhof von Feldkirch beigesetzt. Österreichische Sozialisten setzten auf ihr Grab den Stein mit der Inschrift: „Hier ruht unsere unvergessliche Genossin Hilde Monte-Olday. Geb. 31.7. 1914 in Wien. Gest. 17.4.1945 in Feldkirch. Sie lebte und starb im Dienste der sozialistischen Idee“.
Viele ihrer Genossinnen und Genossen wurden prominente Mitglieder der SPD, wie Susanne Miller und Willi Eichler, der große Teile des Godesberger Programms schrieb, Gründerinnen und Gründer politischer und philosophischer Akademien oder, wie Hanna und René Bertholet, der Europäischen Verlagsanstalt in Hamburg. All dies hat Hilda Monte, geboren am Beginn des ersten Weltkriegs, getötet in den letzten Kriegstagen des zweiten, nicht mehr erlebt.
Heute haben Vertreter der ev. Kirche Feldkirch, des Jüdischen Museums Hohenems und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs gemeinsam eine Gedenktafel an ihrem frisch restaurierten Grab enthüllt.

Grab von Hilda Monte

Fauler Fisch und brennende Busse

Europäisches Tagebuch, 8.4.2021: In seiner Weihnachtsansprache hat der englische Premier Boris Johnson seinen englischen Landsleuten Fisch versprochen, viel Fisch. Natürlich auch Truthahn, Pudding, Rosenkohl und Brandybutter. Was auch immer zu Weihnachten auf die englische Tafel kommen mag. Aber was bleibt, ist nun wohl wirklich: viel Fisch. Auf dem die Briten nun zum Teil sitzen bleiben.

Schon der Scheidungsvertrag mit der EU hatte die britischen Fischer enttäuscht. Deren Empörung über die europäischen Fischerboote in „ihren“ Gewässern hatte den EU-Austritt Großbritanniens ganz wesentlich befeuert. Und nun sollen sie noch weiterhin die europäischen Invasoren, allen voran belgische, irische, dänische und niederländische Fischer, in ihren Jagdgründen dulden? Immerhin gehörte zum „Deal“ in letzter Minute, dass deren Fangquoten zwar gesenkt aber durchaus nicht abgeschafft würden. „Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen“, so klagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen (NFFO), Andrew Locker, noch zu Weihnachten sein Leid dem Sender BBC Radio 4. „Aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten.“

Inzwischen dämmert den britischen Fischern freilich die Erkenntnis, dass ihr Problem nun ein ganz anderes ist: wohin mit „ihrem“ Fisch?

Denn so sehr die Briten vielleicht auch Fish and chips selber mögen, leben tun die britischen Fischer vom europäischen Markt. Und den Zugang zu diesem Markt haben sie sich selber nun deutlich erschwert. Bei einem fragilen Gut wie Fisch kann das fatale Folgen haben, denn der muss schnell aus dem Netz in den Handel. Und genau daran hapert es seit Januar. Ganze Schiffsladungen sind in britischen Häfen verrottet. Die Lieferketten mussten neu organisiert werden, der komplizierte Weg durch den Zoll funktioniert zwar inzwischen leidlich. Aber all das kostet Geld und treibt die Preise in die Höhe – und das ist schlecht für den Absatz des symbolisch kostbarsten, was Großbritannien offenbar zu exportieren in der Lage ist: Fisch. Der droht nun das zu werden, was er politisch immer schon war, ein fauler Fisch.

Dass dies für die britischen Fischer eine Überraschung ist, mag nur denjenigen verwundern, der davon ausgeht, dass Menschen wirklich immer im Sinne ihrer Interessen handeln.

Noch weniger überraschend allerdings beginnt nun auch in Nordirland die Saat des Brexit aufzugehen. Krawalle, Straßenschlachten, verletzte Polizisten, brennende Busse. All das hat lange den Alltag im Norden der irischen Insel geprägt, bis „einst“ (so ist man schon versucht zu sagen) 1998 mit dem Karfreitagsabkommen ein Meilenstein im Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten erreicht wurde. Schließlich waren Großbritannien und Irland beide in der EU und die Grenzen konnten geöffnet werden, zwischen den Ländern, aber „step by step“ auch innerhalb der gespaltenen nordirischen Gesellschaft. 16.200 Bombenanschläge, 37.000 Fälle von Schusswaffengebrauch, 22.000 Überfälle und 2.200 Brandanschläge waren in den Jahrzehnten des Konflikts von beiden Seiten ausgegangen. 3.600 Menschen starben, 47.000 wurden verletzt.

Nun haben protestantische Gewalttäter pünktlich zu Ostern wieder damit begonnen britische Polizisten zu attackieren und marodierend durch die Straßen zu ziehen, am Brennpunkt der „Grenze“ zwischen protestantischen und katholischen Stadtvierteln. Unter dem Vorwand, gegen die „Zollgrenze“ zwischen Nordirland und Großbritannien zu protestieren. Mit dem Ziel freilich, die alten Grenzen auf der Insel wieder herzustellen. Fortsetzung folgt.

Rückblick, 7.4.2020: In den USA sterben täglich ungefähr 2000 Menschen. US-Präsident Trump macht die WHO für die Corona-Krise verantwortlich und droht damit, die Zahlungen der USA an die WHO einzustellen.
Die EU schickt ein Team aus rumänischen und norwegischen Ärzten und Pflegern nach Mailand und Bergamo. Österreich beteiligt sich mit 3000 Litern Desinfektionsmitteln an dieser Aktion. Deutschland nimmt Patienten aus dem Elsass auf.

Österreichische Arithmetik: 5000 = 186

Europäisches Tagebuch, 17.3.2021: Kurz vor Weihnachten 2020 wollten wie uns heute wieder in Erinnerung gerufen wird,  ein paar österreichische Regierungsmitglieder Herbergseltern spielen. Schließlich stand wieder das Fest der Herbergssuche der Flüchtlinge Josef und Maria auf der Tagesordnung. Es sei doch gar nicht so, dass man hartherzig sei und Flüchtlingskindern auf den griechischen Inseln jede Hilfe verweigern würde. Alles nur schlechte Nachred‘.

Nachdem sich herumgesprochen hatte, dass Bundesinnenminister Nehammers großzügige „Hilfe vor Ort“, also die im Oktober gelieferten Zelte,  in einer griechischen Lagerhalle vergammelte, und einmal mehr die verstörenden Bilder der Flüchtlingslager auf Lesbos und Samos die Runde machten, rückten Karl Nehammer und Susanne Raab aus, um herzenswarme Stimmung zu verbreiten.
Österreich habe mehr als 5000 Kindern im Jahr 2020 Schutz gewährt, behauptete der Innenminister. Und „Integrationsministerin“ Susanne Raab sekundierte am 18. Dezember in der Nachrichtensendung ZIB2, Österreich habe in diesem Jahr mehr als „5000 unbegleitete Minderjährige aufgenommen“. Zweifel an dieser Zahl wurden unmittelbar laut. Dann wurde das Thema von der Tagespolitik verdrängt.
Gestern hat Karl Nehammer endlich eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Neos im österreichischen Nationalrat beantwortet. Die dabei zu Tage geförderte Realität sieht folgendermaßen aus:

Österreich hat 2020 186 (in Worten einhundertsechsundachtzig) unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen. Von den übrigen 5544 begleiteten minderjährigen Flüchtlinge, denen 2020 in Österreich ein Schutzstatus zugesprochen wurde, ist die Mehrzahl, nämlich 3220, in Österreich gar nicht „aufgenommen“ worden. Sie wurden in Österreich geboren. In vielen anderen Ländern hätten sie damit keinen „Schutzstatus“ nötig. Sie wären Staatsbürger. Aber dies einmal nur am Rande.
2324 Minderjährige, die 2020 Schutz erhalten haben, sind hingegen tatsächlich als Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen. Die meisten von ihnen sind schon jahrelang im Land und warteten auf eine Entscheidung.

Kurz zusammengefasst: 5000 in Österreich letztes Jahr „aufgenommene unbegleitete Minderjährige“ sind tatsächlich 186. Die Herbergseltern Nehammer und Raab lügen wie gedruckt. Aber das ist nicht wirklich neu. Und es ist ihnen auch vollkommen egal.

Rückblick, 17.3.2020: In einer Videokonferenz diskutieren Angela Merkel, Emmanuel Macron, Boris Johnson und Recep Tayyip Erdogan über die Lage der Flüchtlinge in der Türkei. Angesichts des von den Medien auch in Österreich angeheizten Propagandakriegs zwischen der EU und dem Erdogan-Regime in der Türkei setzen beide Seiten inzwischen auf Geheimdiplomatie, um nach einer Lösung zu suchen, die beiden Seiten Gesichtswahrung erlaubt.
Die EU hatte mit ihrer Weigerung, den Flüchtlingsdeal zwischen Europa und der Türkei zu verlängern, Erdogan zu einem Propagandacoup provoziert, auf Kosten der Flüchtlinge, die mit falschen Versprechungen an die türkisch-griechische Grenze gekarrt wurden, um Druck auf Griechenland und die EU auszuüben.

Gestrandet und missbraucht

Rückblick, 1.3.2020: In der Türkei leben zur Zeit 4.000.000 syrische Flüchtlinge, mehr als in jedem anderen Land der Welt. Die Türkei kann diese Lasten nicht allein tragen und ist angesichts der nach wie vor steigenden Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge auch weiterhin auf Hilfe angewiesen. Der „Deal“ zwischen der EU und der Türkei von 2016 hat drei Jahre lang den Migrationsdruck auf Griechenland radikal vermindert, auch wenn sich beide Seiten nicht an alle Vereinbarungen hielten. Doch die EU will öffentlich nicht über eine Verlängerung des informellen Abkommens reden. Erdogan hat nun, die Grenze zu Griechenland als „offen“ erklärt – und schickt offenbar Flüchtlinge mit Bussen an die griechische Grenze um Druck auf die EU auszuüben. Die griechische Grenzpolizei spricht von ca. 5000 Menschen, die nun im Niemandsland campieren. Erdogan von mehr als 18.000 Menschen. Europäische Boulevardzeitungen wiederum sprechen in den nächsten Tagen von immer höheren Phantasiezahlen, die noch die türkische Propaganda übertreffen. Das einzige, was der österreichischen Regierung dazu einfällt, ist das Angebot an die griechische Regierung die Grenzsicherung durch Polizei zu unterstützen.

40.000 Asylsuchende sitzen derweil in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis fest, alleine 20.000 von ihnen im Lager Moria auf Lesbos. Dort herrschen dramatische Zustände. 1300 Bewohner teilen sich dort einen funktionierenden Wasserhahn. Es wird darüber spekuliert, was geschehen würde, wenn sich Corona in diesen Lagern ausbreiten würde. Acht Mitgliedstaaten der EU haben sich bereit erklärt, insgesamt 1600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Österreich ist nicht darunter.

Tiroler Grenzen

Europäisches Tagebuch, 11.2.2021: Der Sinneswandel kam überraschend. Und so ganz glaubt man an ihn noch nicht. Noch am Wochenende hörte man aus Innsbruck vor allem Kraftausdrücke und Drohungen gegen Wien. Genauer, gegen das (grüne) Gesundheitsministerium. Und mannigfaltige Versuche, sich irgendwie mit geschönten Zahlen der Anerkennung der Tatsache zu erwehren, dass im Tiroler Bezirk Schwaz und besonders im Zillertal eine südafrikanische und offenbar besonders bösartige Mutation des Corona Virus grassiert, und zwar mit den höchsten Zahlen in Europa.

Der österreichische Kanzler schien sich einmal mehr an seinem Koalitions“partner“ abzuputzen und schwieg vornehm zu den Tiroler Ausritten. Von einem erfolglosen Anruf in Innsbruck war die Rede. Das wars erst mal.

„Dann werdet ihr uns kennenlernen“ richtete Tirols Wirtschaftskammer Präsident Walser jenen bösen Wienern aus, die Quarantänemaßnahmen forderten – und in den österreichischen Fernsehnachrichten ZIB 2 am Montag führte er, sozusagen als Bonus zu den Schimpfkanonaden des Wochenendes, auch noch seine epidemiologische „Expertise“ zu den Ereignissen von Ischgl vor.

Bald ein Jahr ist es her, dass der kleine Ort im Paznaun zum Superspreader des neuen Virus  wurde. Wie es dazu kam, ist inzwischen einigermaßen geklärt. Da wurde vertuscht und gelogen, solange es sich irgendwie ausging. Bis tausende von Corona-Infizierten von Bayern bis Island als Folge des sorglosen Aprés-Ski nachgewiesen wurden. Und dann wurde geschwiegen.
Aber das sei, so Walser doch gar nicht die entscheidende Frage. Man wisse ja noch gar nicht, „woher“ das Virus nach Ischgl eingeschleppt worden sei. Hatte irgendjemand behauptet, die Tiroler hätten das Virus in einer Schneekanone gezüchtet?

Walsers Klage über das Tirol-Bashing klang irgendwie beunruhigend vertraut. So als haben Politiker und Wirtschaftsfunktionäre aus dem Desaster auch ein Jahr später noch nichts anderes gelernt, als dass immer irgendjemand anderer schuld sein muss.

Derweil werden nun wieder Grenzen kontrolliert. Bayern droht mit der Schließung der Grenzen nach Tirol. Österreich wollte da nicht zurückstehen und kontrollierte schon am Montag mit demonstrativer Strenge Einreisende und vor allem Pendler an der Grenze zwischen Lindau und Bregenz, auch wenn die sogenannte „Inzidenz“ in Lindau nur halb so hoch ist, wie im benachbarten Vorarlberg. Aber auch so kann man den Eindruck vermitteln, als komme alles gefährliche grundsätzlich von außen.

Dass dem Tiroler Gastgewerbe und erst recht der Seilbahnwirtschaft im Zeichen der Pandemie eine existentielle Krise droht ist klar. In dieser Situation den Golfurlaub in Südafrika anzutreten, wie es ein Zillertaler Hotelier getan hat, ist da nicht wirklich vertrauensbildend. Nachrichten über illegale Beherbergungen und Partys, Skilehrerkurse mit Clustern von Mutationen und trickreiche Anmeldungen von Zweitwohnsitzen sind es ebenso wenig. Und dann geht der mächtige Obmann des Wirtschaftsbunds und ÖVP-Nationalrat Franz Hörl, das Oberhaupt der legendären „Adlerrunde“ die in Tirol das Sagen hat – selbst von der britischen Mutation infiziert – in Quarantäne, ohne eine Ahnung zu haben, wo er sich das geholt hat. Da soll man sich keine Gedanken darüber machen, ob nicht doch in Tirol noch immer gefährlicher Leichtsinn am Werk ist? Vor allem Selbstmitleid. Man solle, so Landeshauptmann Platter, endlich aufhören mit dem Finger auf Tirol zu zeigen.
Wie es heißt auf Franz Hörls Website? „Tirol geht vor“. Klassischer Populismus hört sich so an. Man geht eben selber immer vor.
Aber heute klingt das Irgendwie missverständlich. Weiter ist da zu lesen: „Wenn Franz Hörl auf den Plan tritt, ist Tempo angesagt. Beizeiten scheint er sich zu verdoppeln, tritt parallel in Erscheinung“ … „Franz ist da. Vor allem wenn’s brennt. (…) Nur so geht Politik, die hilft.“ Und: „Hörl redet Tirol“. Das klingt dann so: Die am Montag ausgesprochene Reisewarnung gegenüber Tirol, sei ein „Rülpser aus Wien“.

Ein größenwahnsinniger Macher spricht da, der den Spagat zwischen „Gastgeber“ und Seilbahnindustrieller, zwischen Mensch und Funktionär verkörpern will und das solange kann, wie der Erfolg ihn trägt. Und der eins nicht kann, was im Moment besonders gebraucht wird. Sich selbst und sein Tun auch einmal in Frage zu stellen.
Irgendjemand hat jetzt endlich auf die Notbremse getreten. Wer ab Freitag aus Tirol ausreist, braucht nun einen aktuellen Corona-Test.

Vielleicht hat der Kanzler seinen Parteifreund Platter noch einmal angerufen. Der Instinkt, wann ihm eine Geschichte auf die Füße zu fallen droht, hat Kurz offenbar noch nicht ganz verlassen. Doch da hat es womöglich schon ein wenig am „Tempo“ gefehlt.

 

Front-Ex Ungarn

Europäisches Tagebuch, 5.1.2021: Ende Januar hat die Europäische “Grenzschutzagentur” Frontex seine Tätigkeit in Ungarn eingestellt. Ungarn schiebt nach wie vor gewaltsam und gesetzeswidrig Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien ab, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen. Diese Pushbacks widersprechen eindeutig europäischem Recht. Der Europäische Gerichtshof hat schon im Dezember eine klare Entscheidung gefällt: Ungarn verletzt laufend europäisches Asylrecht. Dazu gehört auch die „rechtswidrige Inhaftierung“ von Flüchtlingen an der Grenze zu Serbien. Frontex hat jetzt die Zusammenarbeit mit Ungarn eingestellt, um nicht selbst an diesen illegalen Aktionen beteiligt zu sein.

Aufgrund der möglichen Beteiligung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an illegalen Pushbacks an der europäischen Außengrenze in Griechenland, Kroatien oder Ungarn, ermittelt die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gegen Frontex. Zahlreiche dokumentiert Fälle belasten Frontex schwer. Aufgrund dieser zum Teil gewaltsamen Pushbacks eskaliert auch die Flüchtlingssituation in Bosnien.

Die Ermittlungen von Olaf haben nun offenbar Wirkung auf Frontex.

Bosnische Sylvester im Freien

Europäisches Tagebuch, 2.1.2021: Die europäischen Verbrechen an Flüchtlingen sind um eine Facette reicher. Seit vielen Monaten schützt insbesondere Kroatien „unsere“ Außengrenzen auf illegale, aber effektive Weise. Flüchtlingen, denen es zum Beispiel über Bosnien gelingt, an – und über – die kroatische Grenze zu kommen, werden gewaltsam wieder zurückgestoßen, bevor sie von ihrem Recht, einen Asylantrag zu stellen, Gebrauch machen können. Das verstößt zwar gegen europäisches und internationales Recht, aber selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schaut inzwischen resigniert (oder zynisch?) unter den Tisch, wenn es um den europäischen „Grenzschutz“ geht. Viele der Flüchtlinge waren zunächst im Lager Bira in der Stadt Bihac untergebracht, dann wurden sie nach „Protesten aus der Bevölkerung“, die inzwischen in Bosnien billiger zu haben sind, als Semmeln, im September in ein von der Armee provisorisch errichtetes Zeltlager in „the middle of nowhere“ verfrachtet, nach Lipa. Dort durften sich internationale Hilfsorganisationen um die Gestrandeten kümmern. Die bosnischen Behörden versprachen, das improvisierte Lager an die Strom- und Wasserversorgung anzuschließen, um es „winterfest“ zu machen. Doch nichts dergleichen geschah. Aus den Augen aus dem Sinn.
Ende Dezember kam der Frost. Aber noch immer keine Möglichkeit, das Lager zu heizen, noch immer kein Strom, kein Wasser. Gar nichts. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) entschied, das Lager, in dem die Menschen sonst im beginnenden Winter erfroren wären, zu schließen. Und während der Räumung zündeten einige Flüchtlinge die maroden Zelte an, die sie endgültig hinter sich zu lassen glaubten.
Mit den bosnischen Behörden wurde ausgehandelt, die Flüchtlinge wieder ins Lager Bira nach Bihac oder in Kasernen in andere Landesteile zu bringen. Aber Lokalpolitiker verkündeten, es gäbe „Proteste aus der Bevölkerung“. So verbrachten 900 Menschen die Weihnachtstage im Freien. Dann stand doch die Evakuierung der obdachlos campierenden Flüchtlinge auf dem Programm. 500 von ihnen wurden zum Jahresende in Busse verladen. Und steckten dort fest. Denn die Busse fuhren nicht. Lokal- und Regionalpolitiker beugen sich den „Protesten aus der Bevölkerung“, die sie selbst nach Kräften geschürt haben. Und die Republika Srpska nimmt ohnehin niemand auf. Schließlich seien es die bosniakischen Muslime, die die „Migranten“ ins Land geholt hätten. Was auch immer damit gemeint sei, die Parole kommt immer an. Jeder Versuch der Zentralregierung in Sarajewo, Recht und Ordnung durchzusetzen (und das heißt in diesem Fall eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge) ist so zum Scheitern verurteilt.

So verbrachten 500 Menschen die letzten beiden Tage des Jahres in ungeheizten Bussen. 24 Stunden lang. Dann ließ man sie wieder aussteigen. Sylvester erlebten sie unter freiem Himmel. Am Neujahrstag versorgte sie das Rote Kreuz. Österreich verspricht „Hilfe vor Ort“. Die bosnische Armee stellt wieder Zelte auf. Zelte gibt es genug. Unbeheizbar, wie die davor. Das zynische Spiel geht weiter. Der Winter auch.

Ischgl 2.0 ?

Europäisches Tagebuch, 29.11.2020: Österreich hat es geschafft wieder an die Spitze zu kommen, diesmal nicht als Musterschüler der Anti-Corona Maßnahmen, sondern als Corona-Hotspot zusammen mit Frankreich und Italien. Die Zahl der Corona-Opfer in allen drei Ländern übersteigt inzwischen in Relation die Rekordzahlen der Toten in den USA.

Worüber diskutiert man in Italien und Frankreich, in Belgien und in Deutschland? Wie man verhindern kann, dass die Weihnachtstage und der Skitourismus die zögerlichen Erfolge des zweiten lockdowns wieder zunichte machen. Schließlich war Österreich ja schon mal Spitze, in der Produktion von Ansteckungen und in der Unverschämtheit, mit der man sie erst vertuschen, dann herunterspielen und dann vergessen wollte. Bis heute hat sich Österreich, haben sich Ischgl und Tirol, haben sich die Verantwortlichen für das Desaster bei niemand entschuldigt, obwohl der kleine Ort im Paznauntal in der ersten Corona-Welle des Jahres der infektiöseste Platz Europas gewesen ist. Und dies aus Gründen an denen sich bis auf den heutigen Tag nichts und rein gar nichts geändert hat: die Kumpelei von ein paar „richtigen Mannsbildern“ im Seilbahngeschäft und in der Politik, die noch nicht begriffen haben, dass wirtschaftlicher Erfolg auch mit wachsender Verantwortung einhergeht. Und vermutlich noch mit ein paar anderen Dingen.

So machen sich jetzt eben die Bayern und die Italiener und die Franzosen Gedanken darüber, wie man die Skifahrerei und alles was damit zusammen hängt in diesem Winter einbremsen und verschieben kann. Und sie erinnern sich noch gut daran, dass Österreich schon im Sommer zu den ersten Staaten gehört hat, die wieder mit Reisewarnungen und Quarantänedrohungen manche Grenzen dichter machten. Wie sagte Kanzler Kurz am 16. August so schön: „Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich.“

Worüber wird in Österreich diskutiert? Ob man die Skigebiete möglichst schon nächste Woche wieder aufsperren darf. Und Finanzminister Blümel weiß auch schon, wer bezahlen soll, wenn die Touristen aus Deutschland und Italien, aus Frankreich und der Schweiz einfach nicht kommen. Die EU natürlich. Warum „die EU“ das tun soll, hat er noch nicht verraten. Weder kann die EU in Österreich Skigebiete schließen, noch die Deutschen dazu zwingen, in Ischgl Ski zu fahren. Aber zahlen soll sie.

Gerald Knaus: “Welche Grenzen brauchen wir? Zwischen Empathie und Angst – Flucht, Migration und die Zukunft von Asyl”

Europäisches Tagebuch, 25.11.2020: Gestern war Gerald Knaus, einer der wichtigsten europäischen Migrationsexperten, bei uns zu Gast. Und sprach über die Mythen und Realitäten der aufgeheizten Kontroverse über Flüchtlinge und Migranten, die versuchen in Europa ein neues Leben zu beginnen. Sein Vortrag und die angeregte Diskussion, die ihm folgte, ist hier nun als Aufzeichnung zu sehen. Wir würden uns freuen, wenn sein Beitrag Gehör finden würde. Argumentationshilfen für humane Grenzen, an denen Menschenrechte und das Bedürfnis nach Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Sein Buch Welche Grenzen brauchen wir? ist gerade im Piper Verlag erschienen und höchst lesenswert!

 

“Nawid ist weg”. Ein Gespräch mit Ernst Schmiederer über einen umherirrenden Freund

Europäisches Tagebuch, 6.11.2020: Gestern, am 5. November sprach ich mit Ernst Schmiederer über seine Begegnung mit jungen Flüchtlingen. In Österreich und Frankreich, in Schubhaft und in einer möglichen anderen Welt. Und sein Buch über Nawid.
Österreich schmückt sich damit, ob türkisblau oder türkisblau-grün, die Zahl der Flüchtlinge im Lande zu verringern. Über den Preis den Menschen dafür bezahlen, die seitdem innerhalb Europas auf der Flucht sind, wird wenig geredet. Ernst Schmiederer tut es. Seine Bücher kann man auch bestellen.
https://shop.gegenwart.org

Bunker im Herbst

Europäisches Tagebuch, 29.10.2020: Man kann inzwischen Bunkerführungen buchen. Als Museumsmenschen wollen wir uns das natürlich ansehen. Und als Europäer.
In der Schweiz, in Südtirol… überall öffnen Bunker ihre versteckten Eingänge. Interessiert das die Menschen nur, weil es skurril ist. Oder passen die Bunker schon wieder in unsere Zeit? Herbststimmung herrscht überall. Statt auf die Wintersaison warten alle darauf, wie hoch die zweite Welle wird. Alle bunkern sich ein.
Über dem Schweizer Grenzort St. Margrethen, da wo der Alpenrhein in den Bodensee fließt, versteckt sich die ehemalige Festung Heldsberg hinter ein paar Attrappen von Einfamilienhäusern am Berghang. Statt kleinbürgerlicher Idylle warten dort Kanonen und Maschinengewehre hinter den falschen Gardinen. Und kilometerlange Gänge, zwischen Mannschaftsräumen, Feldspital, Kantine und Turbinen für die autonome Stromversorgung. Für zwei Wochen Belagerung sollte das reichen, erklärt uns der Museumsführer.
Im Südtiroler Vinschgau liegen die Bunker auf den grünen Wiesen herum, als hat man vergessen sie abzuholen. Auch hier haben sie sich dem herrschenden Idyll ein wenig angepasst, sind überwuchert, zugewachsen, der Beton blättert ab, bekommt Risse.
Als man in Berlin noch inbrünstig „von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt“ sang, bereitete sich Mussolini darauf vor, dass die Deutschen ernst machen könnten. Und errichtete seine Wacht am Brenner auch unterhalb des Reschenpasses. Aus dem Krieg zwischen Faschisten und Nazis ist dann doch nichts geworden. 1937 verabschiedeten die italienischen Faschisten stattdessen ihre antisemitischen Judengesetze und erwarteten sich bald mehr davon, gemeinsam mit den Nazis auf Welteroberung auszuziehen.
Heute rauscht die Etsch an den Überbleibseln dieses seltenen Beispiels eines irgendwie verpassten Krieges vorbei, als ob nichts gewesen wäre. Vorbei an den Schlachtfeldern des ersten Weltkriegs, der sich zweitausend Meter höher abspielte und tausende von Menschen hier am Ortler vor allem durch Kälte umbrachte. Und auch vorbei an den Wiesen an der Calven, wo lange zuvor, 1499, ein Graubündner Heer die österreichischen Armeen in die Flucht jagte. Die friedliebenden Eidgenossen umgingen die Habsburger und fielen ihnen geschickt in den Rücken. Nachdem ein paar Tausend Soldaten tot waren und die Habsburger Söldner in Panik davon gelaufen waren, massakrierten die Bündner die lokale Bevölkerung. Mit den Versuchen der verhassten Habsburger, in den Gebieten der späteren Schweiz ihren Einfluss zu behalten, war es damit bald ganz vorbei.
Überall wächst hier Gras, fällt buntes Herbstlaub über den Schlachtfeldern, den blutig ausgefochtenen Metzeleien, genauso wie den faschistischen Muskelspielen. Auch die Kanonen hinter den falschen Gardinen in Heldsberg sind nur noch zum Vergnügen der Besucher da, die mit ihnen Zielübungen veranstalten dürfen. Auf Bregenz, Lustenau und Hohenems, jenseits der Grenze. Eine seltsame Beklemmung bleibt nicht aus, wenn der eigene Lebensort so scharf im Zielfernrohr erscheint. Von dort, aus Hohenems oder Bregenz, erwarteten sich die Schweizer ab 1938 einen möglichen Angriff der Deutschen.
Trotz aller nationalistischer Zündelei, trotz aller lähmenden Eigenbrötelei im Umgang mit der Pandemie, trotz aller Überbietung in der neuen Disziplin politischer Kälte, wenn es um Solidarität mit Schutzsuchenden geht: Beim Spazierengehen an der Etsch, zwischen den faschistischen Bunkern und frühneuzeitlichen Schlachtfeldern mag das alles surreal erscheinen. Sozusagen eine optimistische Herbststimmung.