Die Gültigkeit der Sozialen Frage

Industrialisierung und Kapitalismus zeitigten im 19. Jh. einen tiefgreifenden Wandel in den europäischen Gesellschaften, nicht aber in den Herrschaftsformen. Seit der Revolution von 1830 waren Arbeiter die Vorhut auf den Barrikaden. Aber nur das Großbürgertum profitierte von ihrem Kampf. Das Proletariat begann sich als soziale Klasse zu begreifen. Auf Initiative von Männern wie Ferdinand Lassalle und Karl Marx formierten sich Arbeitervereine und -parteien. Ausbeutung, krankmachende Arbeits- und Wohnbedingungen sowie hohe Kindersterblichkeit motivierten viele Jüdinnen und Juden wie Leo Trotzki, Eduard Bernstein, Rosa Luxemburg, Roosje Vos, Hilda Monte oder Mire Gola, sich in den sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien zu engagieren. So auch der bulgarisch-griechische Journalist und Streikführer Avraham Benaroya (1886–1979). In Thessaloniki spielte er eine führende Rolle bei der Gründung der hauptsächlich jüdischen Sozialistischen Arbeiterföderation, auf Ladino „Federacion“, in welcher Juden, Bulgaren, Griechen und Türken vertreten waren. Im Wechselspiel der neueren griechischen Geschichte konnten seine Leistungen für den Kampf um den Sozialstaat erst spät anerkannt werden.

Avraham Benaroya, o. J. © E. Benaroya, www.avraambenaroya.com

Makedonia, 12. Mai 1936. Fotos der blutigen Niederschlagung der Arbeiterstreiks im Mai 1936 © Digital Archive Parliament Athens

> Mitarbeiter des griechischen Gesundheitswesens protestieren gegen finanzielle Kürzungen, 2015 © Yannis Kolesidis /EPA/picturedesk.com

2010 musste Griechenland die EU um Hilfe bitten, um den finanziellen Kollaps abzuwenden. Die Troika, eine Kooperation aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission gewährte diese Hilfe unter Auflagen, die radikalen Sozialabbau mit sich brachten: Das Lohnniveau in Griechenland ist heute niedriger als 2010, die Pensionen betragen weniger als die Hälfte von damals und die Budgets der Krankenhäuser wurden um mehr als 40 Prozent gekürzt. In den meisten EU-Ländern zeigten sich –insbesondere während der Corona-Krise – die Stärken des Sozialstaates; in Griechenland aber zog die Demontage des Gesundheitswesens den Einsatz und die Aufrüstung polizeilicher Gewalt nach sich. Der Abbau der medizinischen Versorgung ist auch noch zu keinem Ende gekommen, denn weitere wirtschaftsliberale Reformmaßnahmen und Privatisierungen sollen umgesetzt werden. Ihnen fiel etwa die Sozialklinik Helliniki zum Opfer, in der nicht nur Asylwerber*innen, sondern vor allem auch mittellose griechische Staatsbürger*innen. versorgt wurden. Die Begehrlichkeiten einer Immobilien Holding hatten mehr Gewicht

Von Erntehelfern und Hausangestellten in Italien – und einem Virus der gerne Auto fährt

Rückblick, 18.8.2020: Im Frühjahr machten Nachrichten die Runde, dass die Ernte in Italien gefährdet sei, weil die Erntehelfer ausbleiben. Zugleich hat deren prekäre Situation in Italien durch die Corona-Pandemie kurzfristig mehr Aufmerksamkeit erfahren.
Bislang haben inzwischen ca. 200’000 Menschen, die bislang schwarz in Italien arbeiten, eine Legalisierung ihrer Beschäftigung beantragt, wie nun das italienische Innenministerium meldete. Die Frist für die Anträge ist am 15.8. abgelaufen. Erwartet war von dem vereinfachten Verfahren vor allem eine Verbesserung der Situation von Erntehelfern, doch die meisten der Anträge betreffen wie jetzt zu erfahren ist vor allem Hausangestellte, z.B. aus Marokko, der Ukraine und aus Bangladesch. Offenbar ist fraglich, ob die Landwirte, die die Anträge für die Erntehelfer hätten unterstützen müssen, überhaupt dazu bereit waren. Hat dies doch auch eine höhere Bezahlung der Ersthelfer zur Folge, die viele Landwirte offenbar scheuen.

Vor zwei Tagen erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz: der Corona-Virus komme mit dem Auto nach Österreich. Vermutlich wollte er eimal wieder über die Balkanroute sprechen. Die offenbar noch nicht dicht genug ist. Gemeint sind aber natürlich Urlauber, nicht zuletzt Menschen die auf dem Westbalkan ihren Heimaturlaub verbringen. Wie auch immer, es mag sein, dass der Virus gerne Auto fährt. Doch 80% der Infektionen in Österreich haben original österreichische Quellen. Die staatliche Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit ARGES studiert die Infektionsquellen sehr genau. Bis zum 9.8.2020 jedenfalls könnte man ca. 80-100 Neuinfektionen auf den Westbalkan zurückführen – von ca. 740 bis ca. 870 in den letzten vier Wochen. Aber Kanzler Kurz lässt keine Gelegenheit aus, um Ressentiments zu schüren. Er macht das sehr professionell.

 

Wohltaten für die “Ärmsten der Armen”? Oder wie Populismus und Neoliberalismus funktionieren

Rückblick, 12.7.2020: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sein Herz für die „Ärmsten der Armen“ entdeckt. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lässt er sich allerdings nicht in die Karten schauen, worauf er mit seinem Widerstand gegen die EU-Wiederaufbauhilfen wirklich hinauswill.
Natürlich wiederholt er seinen Stehsatz, dass ein Teil der Hilfen zurückgezahlt werden muss. Das sieht der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sowieso vor. Die Frage ist, wieviel? Und natürlich besteht er darauf, dass die Hilfen an Bedingungen geknüpft werden müssen. Auch das sieht der Vorschlag der EU.-Kommission natürlich ebenfalls vor. Doch welche Bedingungen sollen dies sein? Darüber ist von Kurz nur ähnlich Nebulöses zu vernehmen, wie von der Kommission selbst (Digitalisierung, Digitalisierung, Digitalisierung).
Nun aber macht Kurz ein neues Fass auf: die Frage nämlich, welche Länder am meisten Geld bekommen sollten. Nach dem Brüsseler Entwurf würden Italien, Spanien oder Polen die größten Hilfen erhalten. Bevölkerungsreiche Länder also, die besonders schwer von der Pandemie betroffen wurden. Kurz hingegen argumentiert nun so, als ginge es um milde Gaben: “Wir haben in der EU aber deutlich ärmere Länder. Mein Gerechtigkeitsempfinden sagt mir: Wenn wir in der EU so viel Geld in die Hand nehmen, dann sollte es vor allem an die Ärmsten der Armen fließen. Wenn man die Arbeitslosigkeit der Jahre von 2015 an zum Kriterium macht, wie derzeit vorgeschlagen, dann hat das mit den Herausforderungen der Corona-Situation nichts zu tun.” Als sei das Anwachsen der Arbeitslosigkeit kein Kriterium für die Auswirkungen der Pandemie. Wenn das Hilfsprogramm eine Reaktion auf Corona sein solle, dann müsse, so Kurz, “man es am Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Pandemie festmachen”. Die Wirtschaftsleitung bricht allerdings ebenfalls in Italien, Spanien (und Frankreich) am meisten ein. Was also meint der Kanzler, außer dass er händeringend nach irgendwelchen Argumenten dafür sucht, möglichst wenig Geld herzugeben, um den “Ärmsten der Armen” zu helfen.

Die Finanzhilfen in Österreich kommen, so viel ist jedenfalls bekannt, eher nicht den “Ärmsten der Armen” zu Gute. Finanzminister Blümel verteidigte vorgestern im ORF die Auswirkungen des neuen Konjunkturpakets der Bundesregierung. Nach Recherchen des ORF profitieren von den beschlossenen Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 2,6 Milliarden vor allem Wohlhabende. Rund ein Viertel der Maßnahmen kommen vor allem den obersten Einkommen zugute. Dazu zählen Steuersenkungen und sogar Einmalzahlungen der Familienbeihilfe. Während Menschen mit niedrigen Einkommen etwa 364 Millionen Euro Corona-Hilfen erhalten werden, sind es bei den obersten Einkommen ca. 624 Millionen Euro. Gernot Blümel hält dagegen: „Die Menschen die fleißig sind und arbeiten gehen, auch mehr von dem Erarbeiteten haben sollen.“ Im Juni waren in Österreich 463.500 Menschen ohne Arbeit. Offene Stellen gab es nur 63.000. Die in den Augen des Finanzministers offenbar vor allem aus mangelndem Fleiß von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen, werden nun mit einem Almosen von einmalig 450,- € abgespeist.

Und damit man sich auch und gerade in Corona-Zeiten mit solchen Fragen nicht allzu viel beschäftigt, spielen Rechtspopulisten gerne mit Metaphern aus der Sprache der Schädlingsbekämpfung, wenn sie über Menschen reden. Besonders gerne in Österreich. FPÖ-Generalsekretär Michael Schedlitz lobt in einer Tiroler Tageszeitung Parteichef Norbert Hofer für seinen Vergleich „des Islams“ mit dem Corona-Virus („gefährlicher als Corona“) und setzt einen drauf. Schedlitz empfiehlt die FPÖ als „Unkrautbekämpfungsmittel“ gegen „ungezügelte Zuwanderung“ – und fordert den ÖVP-Innenminister zu härterem Vorgehen auf. Die Aufforderung, Mund-Nasenschutz zu tragen, sei, so Schedlitz ganz nebenbei, natürlich nur Angstmache. „Wir können gleich in den Orient auswandern, wenn wir uns wieder verschleiern.“
Bundeskanzler Kurz möchte da demagogisch nicht zurückstehen und versucht sich mit einer anderen rechtspopulistischen Metapher. „Wir erleben immer mehr Einschleppungen aus dem Ausland.“ Und meint damit wohl ebenfalls Menschen, die infiziert sind. Egal wie man es ausdrückt, es sind immer die anderen schuld.

Auch die amerikanischen Rechtspopulisten halten nichts von “Verschleierung”. Die große Wahlkundgebung Donald Trumps in Tulsa, wo er seinen Wahlkampf sinnigerweise zum hundertsten Jahrestag des dortigen Massakers eines „weißen“ Mobs an Afroamerikanern eröffnete, hat zwar deutlich weniger (zumeist ohne Mund-Nasenschutz erschienene) seiner Anhänger mobilisiert, als von ihm erwartet. Aber dennoch genug, um eine rasante Zunahme von Corona Infektionen in der Stadt zu bewirken, wie die Gesundheitsbehörden von Tulsa bekannt gestern bekannt gaben.

 

 

Vermischtes EU-Bashing

Rückblick, 12.6.2020: Österreichs Kanzler Kurz hat dem Kurier ein „großes Sonntagsinterview“ gegeben. Redakteur Richard Grasl ist der richtige Mann dafür. Er fragt auch dann nicht kritisch nach, wenn der Kanzler für jeden offensichtlich lügt. Thema ist der den beiden Plauderern vollkommen unverständliche Umstand, dass an der Politik des Kanzlers Kritik laut wird. Die kommt von Gastronomen und anderen Kleinbetrieben, bei denen die vollmundig angekündigte Unterstützung („Koste es was es wolle“) partout noch nicht ankommen will. Kanzler Kurz erklärt leutselig wer daran schuld ist. Nämlich die EU. Er scheint sich immer noch, oder schon wieder im Wahlkampfmodus zu befinden. Und buhlt nach wie vor um rechte bis rechtsradikale Wählerstimmen. Glaubt er seine Lügen selbst?
„Die Schweiz ist unter den Top-Staaten – auch weil sie nicht an EU-Regeln gebunden ist.“ Natürlich weiß, wie Stefan Brocza gestern im Standard süffisant anmerkt, auch ein Studienabbrecher der Rechtswissenschaften, erst recht aber ein ehemaliger Außen- und EU-Minister, dass die Schweiz durch zahllose Abkommen am EU-Binnenmarkt teilnimmt und ebenso viele Gesetze längst an EU-Recht angepasst und deren Regelwerk in großen Teilen übernommen hat. Dass Richard Grasl – 2018 von der ÖVP und René Benko als Mitglied der Kurier-Chefredaktion installiert, um das Blatt zusammen mit Martina Salomon auf türkise Linie zu bringen – bei solch munterem EU-Bashing kritisch nachfragen würde, wäre freilich zu viel verlangt. Der Mann trägt seit einer Verurteilung über die höflich geschwiegen wird eine elektronische Fußfessel, und die zwickt in solchen Fällen wohl schmerzhaft.

Die Europäische Union fordert die Stärkung biologischer Landwirtschaft und will mit ihrer Landwirtschafts- und Biodiversitätsstrategie den Wandel der europäischen Landwirtschaft vorantreiben. Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger steht auf der Bremse und verlangt eine Studie, die die Folgen der Umstellung auf biologische Landwirtschaft untersuchen soll.
Biologische Landwirtschaft würde, so Köstinger, die Produktivität senken und damit Europa stärker von Landwirtschaftsimporten abhängig machen. Nehmen wir Frau Köstinger mal – absurderweise – einen Moment langdieses Argument ernst, dann will sie uns also sagen, dass die österreichische Landwirtschaft also Bio vor allem für die Tourismuswerbung und das „grüne Image“ produziert. Sonst aber weiter herkömmliche Massenproduktion betreiben soll. Soviel Ehrlichkeit sind wir gar nicht mehr gewohnt. Der EU-Rechnungshof warnt hingegen vor dem zunehmenden Rückgang von Bio-Diversität, durch die nach wie vor betriebene konventionelle Landwirtschaft und ihre Monokulturen.

Seit drei Tagen gilt für Menschen, die nach Großbritannien einreisen, eine 14tägige Quarantänepflicht. Wer sich nicht an die Selbstisolation hält, muss mit einem Bußgeld von 1000,- Britischem Pfund rechnen. Die neue Verordnung macht nur Ausnahmen für Reisende aus Irland, der Isle of Man und den Kanalinseln, sowie für Lastwagenfahrer im Fernverkehr und medizinisches Personal. Gesundheitsexperten rätseln öffentlich, warum Großbritannien diese Maßnahme erst jetzt einführt. Die zögerliche Einführung von Corona-Maßnahmen in Großbritannien hat dazu beigetragen, dass das Land die höchste Zahl von Toten aufweist, die an der Pandemie gestorben sind. Offiziell liegt die Zahl der Toten inzwischen bei 41.000. Man geht aber von einer extrem hohen Dunkelziffer aus. Dass nun vor allem der Schutz Großbritanniens vor infizierten Ausländern im Mittelpunkt der Politik steht, halten viele Kritiker für reine Propaganda. Schließlich sei das Risiko sich in Großbritannien anzustecken sehr viel höher, als in den meisten anderen Ländern Europas.

Die Unsichtbaren

Rückblick, 16.5.2020: In Italien droht die Ernte zu verfaulen. Im Zeichen von Corona merkt man plötzlich, dass die „illegalen“ schwarzen Migranten in Wirklichkeit das Land ernähren. Ca. 670.000 Einwanderer ohne gültige Papiere leben schätzungsweise in Italien. Von etwa 200.000 Ausländern, die in der Altenpflege, oder als Kinder- und Dienstmädchen in privaten Haushalten arbeiten, sind 70% nicht legal beschäftigt. Neben hunderttausenden von Saisonarbeitern, die aus Nordafrika oder Rumänien eingeflogen werden, arbeiten auch mindestens 130.000 „Unsichtbare“ in der Landwirtschaft. Migranten, die ohne jeden Status untergetaucht sind und in rechtswidrigen und menschenverachtenden Lebens- und Beschäftigungsverhältnissen vegetieren. Die Bauern sparen sich die Versicherung und zahlen 20 bis maximal 30 € Lohn – am Tag. Mafiose Vermittler kassieren für den Transport zur Arbeit und für unwürdige Massenquartiere. Wer dort an Corona bekommt hat Pech gehabt. Die Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova weiß, wovon die Rede ist. Sie war selbst einmal Landarbeiterin. „Ich habe auf den Feldern viele Freundinnen verloren, die auf dem Arbeitsweg oder an Überarbeitung gestorben sind. Sie hatten nicht so viel Glück wie ich“, sagte Bellanova bei ihrer Vereidigung zur Landwirtschaftsministerin im vergangenen September. Nun will sie gegen die Sklavenarbeit auf den Feldern und in den Ställen vorgehen.

Doch dazu muss den „Illegalen“ zunächst ein legaler Weg aus der Unsichtbarkeit ermöglicht werden. Dagegen laufen die Populisten natürlich Sturm. Aber jetzt hat Bellanova – im Zeichen von Corona – neue Argumente. Kann sich das Land in Zeiten der Pandemie tatsächlich leisten, hunderttausende von Menschen in „systemrelevanten“ Bereichen illegal zu beschäftigen, ohne dass diese Menschen eine Chance auf ärztliche Behandlung haben? Ob das gegen die Blockade von rechts helfen wird ist freilich nicht ausgemacht.

Rückblick 15.5.2020: Der ORF berichtet über die Bedrohung der Demokratie in Ungarn. Dort werden die ersten Menschen verhaftet, weil sie sich im Internet kritisch über Orban und seine Regierung äußern. Das Ermächtigungsgesetz im Zeichen von Corona zeigt Wirkung. Das Parlament ist auf unbegrenzte Zeit in Ferien. Und das, was Orban als „Fake News“ definiert hat, also Kritik an seiner Person, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Das trifft in Orbans „illiberaler Demokratie“ jetzt vor allem einzelne Menschen, denn die Medien sind in Ungarn ohnehin fast vollständig unter seiner Kontrolle. Eine Verordnung der Regierung hat schon vor einiger Zeit festgelegt, dass Medien bei bestimmten Themen vorher bei der Regierung nachfragen müssen, ob eine Berichterstattung darüber erlaubt ist…

Der ORF aber spielt Rätselraten und liest im Kaffeesatz. Tarek Leitner fragt: „Warum tut Orban das bloß?“ Es gäbe tatsächlich Leute, die glauben würden, Orban wolle eine Diktatur errichten. Kann das sein? Ernst Gelegs in Budapest wird um seine Einschätzung gebeten. Auch er sinniert, als würde er schon um seine Akkreditierung fürchten, und in seinem Vorzimmer säße die Geheimpolizei. Immerhin würde ja die Staatsanwaltschaft gar keine Anklage gegen die gerade Verhafteten erheben. Warum also macht Orban das dann bloß? Könnte es wirklich sein, dass er mit seinen Maßnahmen einfach die Leute einschüchtern wolle? Wann wird er den Ausnahmezustand wohl wieder aufheben? Praktisch gelte der ja unbegrenzt. Aber vielleicht, so Gelegs, ja frühestens Ende Juni. Ja Ende Juni, so versucht es Ernst Gelegs es mit paradoxer Pädagogik, würde Urban das wohl tun. Denn schließlich wolle Orban ja seine Kritiker Lügen strafen. Wenn er sie nicht einfach irgendwann alle verhaften lässt, wenn noch welche übrig bleiben. Und der ORF sich weiter fragen, was Orban denn damit dann bloß meinen könnte.

Die Philippinen statt Rumänien?

Europäisches Tagebuch, 11.5.2021: In Österreich fehlen bis 2030 schätzungsweise 75000 Pflegekräfte. Die Wirtschaftskammer will offenbar ein Programm starten, das dem Mangel an Pflegekräften mit dem Import von Pfleger:innen von den Philippinen abhelfen soll.
Schon vor einem Jahr hat die türkisblaue Landesregierung Oberösterreichs eine Agentur beauftragt, Arbeitskräfte auf den Philippinen anzuwerben. Dabei wurde auf die sonst so oft gehörten markigen Sprüche wie „Deutsch ist Pflicht“ verzichtet. Deutschkenntnisse sind auch nach den neuen Plänen der Wirtschaftskammer verzichtbar. Der Spracherwerb soll „in der Praxis“ erfolgen. Die Rede ist von diplomierten Pflegern und Pflegerinnen, die nach zwei Jahren Arbeit unter fachlicher Aufsicht als Krankenpfleger:innen arbeiten sollen. Dabei wird mit Rekrutierungskosten von 8000-12000 Euro gerechnet. Die Gewerkschaften und die SPÖ mahnen stattdessen schon länger bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung, und die Einführung einer 35 Stunden Woche für die Pflegeberufe ein. Auch die Umschulung von Arbeitslosen für die Pflege soll attraktiver gestaltet werden. Ob das freilich reichen wird, Menschen hier im Land für einen Beruf zu erwärmen, der in unserer Gesellschaft allgemein noch nicht wirklich ernst genommen wird? Das scheint noch ein langer Weg zu sein.
Der Ausbruch der Covid-19 Pandemie im letzten Frühjahr hat immerhin schlagartig die Aufmerksamkeit für die Misere im Pflegebereich erhöht. Und dies sowohl in den Krankenhäusern, deren Personal seit dem letzten Frühjahr vor allem mit öffentlichen Streicheleinheiten bedacht, aber nach wie vor schlecht bezahlt wird. Wie erst recht in der Heimpflege, die im April 2020 zusammenzubrechen drohte, weil die Anreise von Heimpflegerinnen aus Osteuropa blockiert war. Ob die Anwerbung auf den Philippinen diese Probleme lösen kann? Aber den Pflegeberuf wirklich attraktiver zu machen, wird viel Geld kosten.
Am wachsenden Bedarf nach Heimpflege hingegen, wird nur dann etwas zu ändern sein, wenn grundsätzlich über Alternativen nachgedacht würde, zum Beispiel über die Förderung des Zusammenlebens und Wohnen mehrerer Generationen, oder mehr gemeinschaftliche Wohnformen für ältere Menschen. Mehrgenerationenprojekte: Das freilich würde einem anderen Prestigeprojekt der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes widersprechen. Nämlich der Erhöhung der Mobilität, und wenn es sein muss auch zwangsweise, durch die Drohung mit der Kürzung des Arbeitslosengeldes, die derzeit in der österreichischen Regierung für Spannungen sorgt.

Rückblick, 11.5.2020: Der erste Transitzug mit Pflegerinnen aus Rumänien ist in Österreich angekommen, nachdem wochenlang mit der ungarischen Regierung über ein Durchfahrtsrecht verhandelt worden ist. 33.000 Familien in Österreich sind auf 24-Stunden-Betreuung durch Pflegekräfte angewiesen, die im Monat weniger als 1000,- € für 14 Tage 24-Stunden-Dienst bekommen, „natürlich“ ohne 13 oder 14 Monatsgehalt, und davon noch die Fahrtkosten zwischen ihren Heimatorten und Österreich bezahlen müssen – wenn die Familien, in denen sie arbeiten, nicht „nebenher“ die Pflegerinnen dabei unterstützen.
Viele der Frauen waren deshalb auf eben jene Sozialleistungen angewiesen, die die türkisblaue Bundesregierung 2019 gekürzt hat. Die sogenannte „Indexierung“ der Familienbeihilfe war eines der populistischen Prestigeprojekte von Sebastian Kurz.

Im Klartext bedeutete das für die zumeist aus Rumänien stammenden Pflegerinnen eine Halbierung der Unterstützung für jedes Kind – d ren Betreuung häufig wiederum Geld kostet, da die Mütter 1000 Kilometer entfernt von zu Hause arbeiten müssen. Trotzdem ist die Pflegearbeit für Frauen aus Osteuropa angesichts der Lohnunterschiede und der sozialen Situation in ihren Heimatländern nach wie vor finanziell attraktiv. Viele Familien dort sind auf diese Verdienste im Ausland existentiell angewiesen. Ob das auf Dauer so bleiben wird, ist allerdings kaum abzusehen.

Corona und Colani – und natürlich die Adler

Europäisches Tagebuch, 5.5.2021: Rücktritte in Tirol? Damit hat man gar nicht mehr gerechnet. Gesundheitslandesrat Tilg – „Die Behörden haben alles richtig gemacht“ – hat das Handtuch geworfen. Und die Wirtschaftslandesrätin gleich mit. Von Tilg stammte auch im März vorigen Jahres die überraschende Erkenntnis, „dass das Corona-Virus nicht in Ischgl entstanden sei“, womit er einen tiefen Einblick in sein Verständnis von Pandemien gab. Und das folgenreichste Corona-Cluster nördlich des Alpenhauptkamms verschlief. Seitdem wartet ganz Europa auf irgendetwas, was wie eine demütige Entschuldigung für die Versäumnisse verstanden werden könnte. Aber die gab es auch im Zuge der Rücktritte von gestern nicht. Man habe die „Umbesetzung“ ja eh geplant.

Stattdessen war gestern heraus gekommen, dass die Firma HG Labtruck eines Wiener Urologen (kein Tippfehler !), die in Tirol mit einer mobilen Teststation hunderttausende von Tests durchgeführt hat (Auftragsvolumen 8.000.000,-, ohne Ausschreibung), offenbar unzählige falsche Testergebnisse geliefert hat. Die Virologin Dorothee van Laer von der Med-Uni Innsbruck erklärte inzwischen, sie habe wochenlang erfolglos versucht herauszufinden, wer bei der HG Labtruck überhaupt für die Befunde verantwortlich sei. Die zwei vom Urologen Ralf Herwig angegebenen Partnerlabors in Deutschland und Salzburg, weisen das zurück. Das deutsche Labor hat offenbar keinen einzigen Test ausgewertet, das Labor in Salzburg hat die Kooperation seit November eingestellt und streitet sich seitdem mit HG Labtruck um Millionenforderungen. Auch sonst hat Ralf Herwig in einigen offenen Verfahren mit der Justiz zu tun. Zum Beispiel wegen dem Verdacht auf Körperverletzung mit Dauerfolgen, im Zuge der Behandlung von Erektionsproblemen. Und vor drei Jahren schaffte er es mit Wundermitteln gegen Krebs und Autismus in die Schlagzeilen. Auch das Verfahren in dieser Sache ist noch offen.
An Selbstvertrauen mangelt es dem Medizinunternehmer, der laut Ärztekammer nicht mehr praktizieren darf, jedenfalls nicht. Die Tiroler Landesregierung hat er offenbar nicht zuletzt mit dem von Luigi Colani stammenden futuristischen Design seines Lab Trucks überzeugt, dessen phallische Entschlossenheit nichts zu wünschen übrig ließ.

Colani Truck aus Dortmund

Im Moment herrscht in Tirol Rätselraten, wieviele von den 220.000 PCR-Tests im Lab Truck überhaupt oder jedenfalls fehlerhaft durchgeführt wurden. Und die Tiroler Behörden genauso wie der in Misskredit geratene Wunderdoktor selbst beteuern, dass er persönlich nichts mit Tirol zu tun hätte. Damit nur ja kein Verdacht aufkommen könnte, hier hätten irgendwelche Familienbande eine Rolle gespielt. Das klang im Werbefilm im September 2020, als das futuristische Labor auf seine Adlerrunde geschickt wurde, noch etwas anders.

Nun ja, sein Schwager ist ja auch ein Kitzbühler Eventmanager, der auf Anfrage bestreitet, mit dem Unternehmen des arbeitslosen Urologen irgendetwas zu tun zu haben. Und dann allerdings einräumen muss, dass er die mobilen Testlabors seines Schwagers in Tirol durch die Gegend kutschiert. Muss ja auch einer machen. Ganz arbeitslos ist Ralf Herwig, trotz des Verbots zu praktizieren, natürlich ohnehin nicht. Er amtiert im Kitzbühler Country Club seines Kumpels Richard Hauser als “Experte” für “Zellenergie” und – dreimal darf man raten – “Urologie”. Und natürlich ist Hauser auch Mitglied der legendären Adlerrunde.

 

Rückblick, 5.5.2020: Mittlerweile haben sich Tausende von Corona-Infizierten beim Verbraucherschutzverein VSV gemeldet um Ansprüche gegen das Land Tirol, den Bürgermeister der Gemeinde Ischgl und die dortigen Seilbahnbetreiber anzumelden. Die Ansteckungen in Ischgl sind für einen großen Teil der Corona-Fälle in Nordeuropa, in Deutschland aber auch in Österreich verantwortlich. Das Land Tirol geht nach wie vor davon aus, dass es sich beim ersten Corona-infizierten in Ischgl um einen Ausländer handelt, einen deutschen Barkeeper mit norwegischem Namen. Die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES geht allerdings davon aus, dass eine einheimische Kellnerin schon vorher infiziert war, bei der im März bei einer Testung Virenrückstände festgestellt wurde, und nach eigenem Bekunden schon am 8. Februar Symptome hatte.

Die EU-Kommission will sich mit 1,4 Milliarden Euro an einer globalen Krisenreaktion zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen Corona beteiligen.

Großbritannien, dass dank seiner Regierung zunächst auf „Herdenimmunität“ gesetzt hat, ist inzwischen das Land mit den meisten Corona-Toten in Europa und hat mit über 30.000 Opfern der Pandemie Italien, Spanien und Frankreich hinter sich gelassen. Und dies, obwohl die Zahlen geschönt sind, da Tote in Heimen nicht mitgezählt werden.

 

Erntehelfer

Rückblick, 3.5.2020: Außenminister Schallenberg verhandelt mit der Ukraine über Reisegenehmigungen für ukrainische Erntehelfer. Jedes Jahr braucht Österreich mehr als 14.000 Arbeitsmigranten als Erntehelfer in der Landwirtschaft. Sie leisten harte, schlecht bezahlte körperliche Arbeit. Österreicher finden sich für diese Arbeiten kaum noch. Dieses Jahr sind nun große Teile der Ernte in Gefahr. Österreich will nun eine Luftbrücke für die dringend benötigten Arbeitsmigranten einrichten.

Tausende von Arbeitsmigranten aus Afrika, die in den spanischen Provinzen Huelva und Almeria den Betrieb der größten Produktionsstätten für Früchte und Gemüse in der gesamten EU ermöglichen leiden besonders unter den Auswirkungen des Corona Lock downs. Sie leben dort ohnehin unter menschenunwürdigen Bedingungen in Slumsiedlungen, zum Teil ohne Wasserversorgung, Sanitäranlagen oder Elektrizität. Sie verdienen 30,- € am Tag für schwere körperliche Arbeit. Viele von ihnen leben und arbeiten dort schon seit Jahren, ein Drittel von Ihnen ohne legalen Status. Nun sind viele in ihre Heimatländer zurückgekehrt, andere können aufgrund der Reisebeschränkungen die Farmen nicht erreichen. Diejenigen die weiter arbeiten sind dem Ansteckungsrisiko mehr oder weniger ungeschützt ausgesetzt. So sind nicht nur große Teile der Ernte und damit die europäische Versorgung mit Obst und Gemüse, sondern auch die Menschen, von denen sie in Wirklichkeit abhängt unmittelbar bedroht – und dies auch dann, wenn die spanische Regierung den Lockdown nun wieder zurückfährt.

Die EU-Kommission kündigt eine EU-Finanzhilfe von 3,3 Milliarden Euro an, die mit der Europäischen Investitionsbank den Ländern des Westbalkans zur Überwindung der Krise im Gesundheits- und Sozialwesen zur Verfügung gestellt werden soll.

 

„Du bist Familie“ – oder: „Die Vorstadtbuben“

Europäisches Tagebuch, 6.4.2021: Die Chat-Protokolle verschiedener österreichischer Politiker lesen sich wie das Drehbuch einer neuen ORF-Serie unter dem Titel die „Vorstadtbuben“. Oder nicht doch besser “Die Familie” – schließlich geht es um die 26 Milliarden schwere Österreichische Staatsholding Öbag (Österreichische Beteiligungs AG).

„Du bist Familie“ – Gernot Blümel an Thomas Schmid.

Juni 2017: Sebastian Kurz lässt den Kabinettschef im Finanzministerium Thomas Schmid Ideen für die staatlichen Beteiligungen entwickeln. Schmid war in den 2000er Jahren Pressesprecher von Finanzminister Karl Heinz Grasser, dann Büroleiter des ÖVP-Klubobmanns und Ex-Kanzler Schüssel. 2013 wurde er Kabinettschef im Finanzministerium, zunächst unter Hans Jörg Schelling, dann unter Hartmut Löger.

Juli 2017: Sebastian Kurz wird neuer Parteichef der ÖVP und lässt die Koalition mit der SPÖ platzen.

November 2017: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ werden auch die Posten in diversen von der Republik kontrollierten Unternehmen verteilt. Thomas Schmid an Sebastian Kurz: „cooler Deal für ÖVP“. Zu den ausgehandelten „Deals“ gehört auch die Umwandlung der damaligen Staatsholding Öbib GmbH in eine Aktiengesellschaft, die Öbag.

Dezember 2017: Thomas Schmid bittet Sebastian Kurz, dafür zu sorgen, dass die Zuständigkeit für die neue Staatsholding beim Finanzministerium bleibt. Aus seinen Ambitionen, zur Staatsholding zu wechseln macht er intern kein Geheimnis. Aber Kurz wolle noch, dass er im Finanzministerium bleibe.
Wenig später fordert Schmid den neuen Kanzleramtsminister Gernot Blümel auf, er möge ihm helfen, das neue Gesetz „rasch umzusetzen! Das bist du mir echt schuldig!“. Offenbar ist er nervös. Aber vielleicht scherzt er ja auch nur: „Ich stürze mich heute in die Donau und du bist schuld!“ schreibt Schmid an Blümel. „Alles ein Schaas“, antwortet Blümel.

Februar 2018: Gerüchte über die geplante Neuaufstellung der Staatsholding und eine mögliche Besetzung des Spitzenjobs mit Thomas Schmid, inzwischen Generalsekretär im Finanzministerium, sickern durch. „Ich will keine ÖBIB Storys mehr“, lässt Schmid einen Pressesprecher wissen. Die würden ihm nur schaden. Kanzler Kurz verspricht, bei der Presse zu intervenieren. Thomas Schmid an Kanzler Kurz: „Dich zu haben ist so ein Segen! Es ist so verdammt cool jetzt im BMF (Finanzministerium; Anm.)!!! Danke Dir total dafür!!“

Juli 2018: Thomas Schmid plant schon seinen Umzug in die Chefetage der noch nicht gegründeten Öbag. Es geht um solche Details, wie die Frage, welcher Chauffeur mitkommt und den Einbau einer Klimaanlage.

5. Oktober 2018: Thomas Schmid lässt den damaligen Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel wissen, es sei mit der FPÖ ein „gutes Paket“ vereinbart: türkiser Alleinvorstand bei der Öbag und zwei Aufsichtsratsposten für die FPÖ.

Im November 2018 macht sich Thomas Schmid noch einmal Sorgen, seine Bestellung zum Alleinvorstand der ÖBAG könnte an Ungeschicklichkeiten des Finanzministers scheitern. Am 13. November tauscht er sich mit einem Pressereferenten im Finanzministerium über Finanzminister Hartwig Löger aus:
Schmid: „Das ist totale Unprofessionalität. Wenn seine Dummheit verhindert, dass ich in die Öbag darf, bin ich echt sauer.“
Pressereferent: „Das können sie dir nicht mehr nehmen. Das wäre komplett irre.“
Schmid: „Hoffentlich. Das schadet alles unserem Ruf. Der fährt das BMF an die Wand kommunikativ. (…) Bei dem musst du so aufpassen. Alles du machen. Und wenig Medien. Fernsehen vermeiden.“
Pressereferent: „Aber wie können wir ihm beibringen, dass er fleißig sein muss und Briefings forciert?“
Schmid: „Gar nicht. Das ist ein 60-jähriger Mann.“

Dezember 2018: Das neue Öbag-Gesetz wird beschlossen. „SchmidAG fertig“, lässt Gernot Blümel Thomas Schmid wissen (unter Hinzufügung eines kräftigen Oberarm-Emojis).

Januar 2019: Es werden Aufsichtsratsmitglieder für die ÖBAG gesucht. Als Beraterin Schmids für die Suche nach weiblichen Aufsichtsratsmitgliedern fungiert Gabriela Spiegelfeld. Gabriela Spiegelfeld hat offenbar Mühe, Frauen zu finden, die sich dafür hergeben: Sie schreibt an Schmid: „Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote“.
Wonach gesucht wird zeigt sich in einer Nachricht von Schmid an Kanzler Kurz am 24.1.2019: „wirklich eine gute! Compliant, Finanzexpertin, steuerbar, Raiffeisen und sehr gutes Niederösterreich Netzwerk, Sie hat für NÖ auch delikate Sachen sauber erledigt“.
Auch bei Finanzminister Löger beklagt sich Schmid: „Bestellung in der ÖBAG stockt – Frauenthema“ und bemerkt „Sophie Karmasin wäre gut steuerbar“.

Die Ausschreibung für die Besetzung des Alleinvorstands wird nun auf ihn zugeschnitten. „Ich bin aber nicht international erfahren. Ich habe immer in Österreich gearbeitet“, schreibt Schmid einer Mitarbeiterin. Die entsprechende Anforderung in der Ausschreibung wird gestrichen.

15. Februar 2019: der neue Aufsichtsrat der Öbag wird bestellt. Bis zuletzt gibt es Probleme mit Kandidaten. Die favorisierte Aufsichtsratschefin sagt noch am Vortag ab. Auch der ehemalige deutsche – und über eine Plagiatsaffäre gestolperte – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist im Gespräch. Schließlich übernimmt Helmut Kern den offenbar ungeliebten Job.

Anfang März 2019: Thomas Schmid, noch Generalsekretär im Finanzministerium, trifft sich mit dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka. Es geht um die Kritik der Kirchen an der Flüchtlingspolitik der Regierung. Als Druckmittel auf die Kirche wird eine Streichung kirchlicher „Steuerprivilegien“ und eine Kürzung von Förderungen erwogen. „Wir werden ihnen ordentliches Package mitgeben“, schreibt Schmid an Kanzler Kurz. „Im Rahmen eines Steuerprivilegien-Checks aller Gruppen in der Republik wird für das BMF (Finanzministerium) auch die Kirche massiv hinterfragt“.
Kanzler Kurz vor dem Gespräch an Schmid. „Ja super. Bitte Vollgas geben.“
Schmid nach dem Gespräch an Kanzler Kurz am 13.3.2019: „Also Schipka war fertig!“ Er habe ihm die Pläne zur Streichung von Steuerprivilegien und zur Kürzung von Förderungen dargelegt. „Er war zunächst rot, dann blass, dann zittrig. Er bot mir Schnaps an, den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit.“

Kurz’ Kommentar: „Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler:)“ Schmid: „Das ist dort mein Hauptberuf – bitte mach mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate. Das wäre ja wie Wiener Stadtrat ohne Portfolio.“ Kurz: „Kriegst eh alles was du willst“ (drei Küsschen-Emojis). Schmid: „Ich bin so glücklich :-))) … Ich liebe meinen Kanzler“.

25. März 2019: Thomas Schmid und Sebastian Kurz sind beim Industriellen Klaus Ortner zum Abendessen eingeladen, dem Großspender der „neuen ÖVP“, „familiär und gemütlich“ wie Schmid schreibt. „Den Kanzler erlebt man auch nicht oft so entspannt!“, bedankt er sich in einer SMS bei Ortner. Ortners Tochter ist kurz zuvor in den Öbag-Aufsichtsrat bestellt worden. Mit fünf der neun Mitglieder hat sich Schmid in den vergangenen zwei Wochen persönlich getroffen.

26. März 2019: Hearing für die Besetzung des Alleinvorstands der Staatsholding Öbag. Thomas Schmid wird, wie zu erwarten, als „bester Bewerber“ eingestuft. „Hearing ist super gelaufen. War der Beste. Trotz einiger guter Bewerber“, schreibt er an den Mann von Gabriela Spiegelfeld – den Immobilienunternehmer Georg Spiegelfeld, Aufsichtsrat der Bundesforsten.

27. März 2019: Thomas Schmid wird zum Alleinvorstand der Staatsholding Öbag bestellt.

Ein Jahr später – die türkis-blaue Koalition ist Geschichte – ist die Postenbesetzung Gegenstand im Ibiza-Untersuchungsausschuss:

Gernot Blümel im Ibiza-Untersuchungsausschuss am 25.6.2020: „Nun, was die Vorstandsbestellung in der Öbag betrifft, so ist das ja auch klar geregelt, dass das eine Aufgabe des Aufsichtsrates der Öbag ist. Ich war ja lediglich im Nominierungskomitee der Öbib dabei, und insofern ist auch das nicht in meinen Zuständigkeitsbereich gefallen.“

Sebastian Kurz im Ibiza Untersuchungsausschuss am 24.6.2020: „Von mir ist das nicht ausgegangen, aber soweit ich mich erinnern kann, hat er mich irgendwann davon informiert, dass er sich bewerben wird. Es war auch in den Medien ein Thema.“ „Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich für ihn eingesetzt habe, aber ich habe ihn für qualifiziert gehalten.“

Quellen: Reichlich, z.B.:

https://www.derstandard.at/story/2000125434848/wie-die-chats-zu-den-aussagen-von-schmid-kurz-co

Rückblick, 6.4.2020: Inzwischen sind mehr als 250.000 irgendwo auf dem Erdball gestrandeter Europäer auch mit Hilfe der EU in ihre Heimatländer zurückgeflogen worden. Weitere 350.000 hätten Antrage auf Rückholung gestellt, doch angesichts der zunehmenden Schließung der Lufträume werde diese immer schwieriger, warnt der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell.

Im Marchfeld in Österreich fehlen inzwischen alleine für die Spargelernte 3000 rumänische Erntehelfer. Eklatante Ernteausfälle werden erwartet. Währenddessen machen Firmen dubiose Geschäfte mit unterbezahlten einheimischen Leiharbeitern, die mit illegalen Vertragskonstruktionen beschäftigt werden.

FPÖ-Chef Norbert Hofer fordert das Ende der EU als politische Union.

Marcus Samuel: Von Muschelsammlern und Öl

Europäisches Tagebuch, 4.4.2021: Die Geschichte so mancher multinationalen Unternehmung beginnt mit Pionieren auf unbekanntem Terrain. Und so manchem Umweg einer Biographie: Heute vor 222 wurde Marcus Samuel geboren.

Von Felicitas Heimann-Jelinek

Seit der Antike übt das Meer einen spezifischen Reiz auf den Menschen aus. Es ist gefährlich und verlockend, es trennt und verbindet, es hat mörderische Kraft und es gibt Nahrung. Besondere und absonderliche Schätze der Meere üben seit jeher eine eigene Faszination auf den Menschen aus. Spektakuläre Meeresfunde waren Objekte fürstlicher Begierden, die in ihren Wunderkammern mit ihrem Besitz ihre Machtphantasien ausleben konnten. In der Moderne treffen Exotik, aber auch Naturwissenschaft auf immer breiteres Interesse. Von literarischen Phantasie-Reisen, Fernweh und realen Urlaubserinnerungen angeregt, kamen vor allem Muscheln als Souvenirs in Mitteleuropa während der „Adria-Ausstellung“, der bedeutendsten maritimen Schau in Wien, auf. Die »Adria-Ausstellung« von 1913 war die letzte große Ausstellung in Österreich vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs und die letzte große Ausstellung der österreichisch-ungarischen Monarchie.[1] Andenken-Muscheln waren schon in der legendären Schau „Venedig in Wien“ im Jahr 1885 Verkaufsschlager gewesen, auf der „Zierwerk und Galanteriegegenstände aus Lava, Corallen, Muscheln und Schildpatt“ angeboten worden waren.[2] Doch schon einige Zeit früher hatte ein Geschäftsmann den Zauber der Weite, der Tiefe und der Ferne, den Muscheln ausstrahlen, geschickt genutzt: Marcus Samuel (4. April 1799 – 24. November 1872).

Bereits 1833 öffnete Marcus Samuel ein Antiquitäten-Geschäft in London – manche nannten es Kolonialwaren Geschäft, andere wiederum sagen, es war eher ein Kuriositäten-Laden. Für letztere Einschätzung spricht die Tatsache, dass Samuel nicht der sephardischen Elite Londons angehörte, vielmehr aus bescheidenen bayerisch-holländischen Migranten-Verhältnissen stammte. Ebenfalls Kuriositäten-Laden-Variante spricht, dass einer seiner frühen Verkaufsschlager eben ein Souvenir-Objekt war, nämlich „knickknack boxes“ mit aufgeklebten Muscheln, die er am Strand von Brighton vertrieb. Wie dem auch sei, Marcus Samuel bot in seinem Geschäft dem naturhistorisch und meeresbiologisch interessierten Publikum auch Meeresmuscheln an, die ihm Seeleute von ihren Fahrten mitbrachten. Das Geschäft florierte derart, dass Marcus Samuel seine Söhne dazu bringen konnte, selber stetig weitere Strecken per Schiff zurückzulegen, um – aus englischer Perspektive – immer ausgefallenere Muscheln zu finden. Mit wachsendem Angebot bzw. wachsender Nachfrage wuchs ein kleine Samuel’sche Flotte heran. Jedes der Schiffe erhielt eine Art Logo, welches jeweils eine andere Muschel war.

Marcus Samuel jun. entdeckte schließlich, dass es außer Muscheln noch Anderes im Meer gab, das sich verwerten ließ: Bodenschätze. Sein Bruder Samuel Samuel realisierte überdies bei einer Fahrt ins Schwarze Meer die Bedeutung des Ölhandels. Und so sattelten die Brüder von Muscheln auf Kerosin und Öl um. Das Geschäft schoss in die Höhe und die Samuels gründeten eine Company, die 1897 unter dem naheliegenden Namen „Shell“ eingetragen wurde. Von den verschiedenen Muscheln wählte man 1904 die Kamm-Muschel oder Pecten als endgültiges Firmen-Logo. 1907 fusionierte die Firma mit der Royal Dutch Company of the Netherlands und die Shell-Gruppe in ihrer heutigen Form entstand.[3]

Marcus Samuel, 1st Viscount Bearsted. London Stereoscopic & Photographic Company, 1902

1902 wurde Marcus Samuel jun. in den Adelsstand eines Baronet erhoben und der zweite jüdische Lord Mayor von London. In Anerkennung seiner Verdienste um die Versorgung des Britischen Königreiches während des Ersten Weltkriegs mit Treibstoff wurde er 1925 schließlich mit dem neu geschaffenen Titel eines Viscount Bearsted geehrt.

Sein Sohn Colonel Walter Horace Samuel, 2nd Viscount Bearsted MC (13. März 1882 – 8. November 1948) war Vorsitzender der Shell Transport and Trading Company. Daneben war er ein engagierter Kunstkenner und –Sammler. Zu seinen Kunstwerken gehörten Werke von Rembrandt, Canaletto, George Stubbs, Hans Holbein dem Jüngeren und Hogarth. Auch war er ein Trustee der National Gallery sowie der Tate Gallery und Vorsitzender der Whitechapel Art Gallery in London.

Sein Haus und seine Sammlung wurden 1948 dem National Trust gestiftet und damit öffentlich gemacht. Er diente im Ersten Weltkrieg, machte aber vor allem im Zweiten Weltkrieg von sich Reden, da er mit dem Secret Intelligence Service (SIS alias MI6) und dann Special Operations Executive (SOE) arbeitete. Als Offizier der Sektion D des SIS war er ab 1939 zunächst an frühen Versuchen beteiligt, Widerstandsnetzwerke in Skandinavien aufzubauen und war dann eine Schlüsselfigur bei den Plänen zur Gründung einer britischen Widerstandsorganisation – dem Home Defence Scheme. Im Sommer 1940 überwachte er die Übertragung eines Teils des SIS-Nachrichtendienstes auf die neuen Hilfseinheiten. Walter Samuel war Mitglied der 1942 gegründeten antizionistischen Jewish Fellowship. Trotzdem setzte er sich in den 1930er Jahren für die Auswanderung von Juden aus Nazi-Deutschland nach Palästina bei Wahrung eines dortigen Friedens ein.[4]

[1] Unter dem höchsten Protektorate Seiner k.u.k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Franz Ferdinand von Österreich-Este. Österr. Adria-Ausstellung Wien 1913. Hrsg. von der Ausstellungs-Kommission. – Wien, 1913.

[2] Norbert Rubey/Peter Schoenwald, Venedig in Wien. Theater- und Vergnügungsstadt der Jahrhundertwende , Wien 1996.

[3] http://www.gilthserano.de/businesswissen/011202.html; http://www.shell.com/home/Framework?siteId=ch-de&FC2=/ch-de/html/iwgen/zzz_lhn.html&FC3=/ch-de/html/iwgen/sitemap.html

[4] https://www.oxforddnb.com/view/10.1093/ref:odnb/9780198614128.001.0001/odnb-9780198614128-e-62461;jsessionid=A80F57D8CA3484776EB356F441160DE9

Erntehelfer und Arbeitssklaven

Europäisches Tagebuch, 25.3.2021: Vor einigen Wochen hat Portugal im Zuge seiner Ratspräsidentschaft den Versuch unternommen, die soziale Situation, die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung und den legalen Status von Erntehelfern in der EU zu verbessern. Zahlreiche EU-Staaten haben sich der Forderung angeschlossen, Agrarförderungen. von der Einhaltung von Standards abhängig zu machen. Auch im EU-Parlament engagieren sich immer mehr Abgeordnete in dieser Frage.

Schließlich arbeiten die häufig illegal oder weit unter Kollektivverträgen oder Mindestlöhnen Beschäftigten unter zum Teil unerträglichen Verhältnissen, bis zu 12, ja manchmal 17 Stunden am Tag, untergebracht in menschenunwürdigen Behausungen. Dies gilt nicht zuletzt für die großen Agrarproduzenten Europas, Spanien und Italien. Aber auch für Länder wie Österreich.
Portugal hat vorgeschlagen, die EU-Agrarförderungen (immerhin ein Drittel des EU-Budgets) davon abhängig zu machen, dass Landwirte und Lebensmittelkonzerne endlich menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen und soziale Rechte respektieren. Im Europäischen Rat haben 12 Länder jedoch Portugals Vorschläge abgelehnt, nicht zuletzt die österreichische Landwirtschaftsministerin Köstinger, die stattdessen eine „Informationskampagne“ starten will. Nun bringt sie auch eine „Evaluierung“ ins Spiel. Alles soll dazu dienen, offenbar Zeit zu gewinnen. Wofür auch immer. Interessanterweise sind es weder Italien noch Spanien, die den portugiesischen Vorschlag blockieren, sondern neben Österreich auch Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Malta, Rumänien, Lettland und die Slowakei. Der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz (Grüne) spricht von „sklavenartigen Verhältnisse und erklärt, es könne nicht sein, „dass man weiter öffentliches Geld bekommt, obwohl man Arbeitsrechte untergräbt.“ Waitz geht davon aus, dass eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse auch einen faireren Wettbewerb innerhalb der EU zulassen würde. Eine Einigung ist wohl noch in weiter Ferne. Schließlich gibt es wirtschaftliche Interessen daran, dass EU-Agrarprodukte auch auf dem Weltmarkt „konkurrenzfähig“ bleiben. Aber das geht zusehends auf Kosten derjenigen, die dafür schuften müssen.

Heute Abend spricht der österreichische Migrationsexperte Rainer Münz im Jüdischen Museum Hohenems über Wanderarbeit und Migration in Europa – vor, während und nach der Covid-Krise. Hier die Aufzeichnung des Abends.

Rückblick, 25.3.2020: Ausländische Erntehelfer fehlen in Österreich. Laut dem Branchenverband Obst und Gemüse mangelt es bereits an 2500 Helfern. Im Mai könnten es 5000 sein. Die meisten Erntehelfer kommen aus Rumänien und anderen osteuropäischen Staaten und können derzeit weder aus- noch einreisen. Auch in der Fleischproduktion und -verarbeitung fehlen hunderte von Arbeitskräften.

Lieferketten

Europäisches Tagebuch, 3.3.2021: Österreichs Bundeskanzler Kurz sagt, er wolle sich nicht länger von der EU abhängig machen und sich zusammen mit Dänemark und Israel um eine eigene Produktion von Impfstoffen kümmern. Der Wissenschaftsredakteur des ORF, Günter Mayer, kommentiert diesen Vorstoß trocken mit den Worten, hier ginge „es nicht um eine Apfelquetsche“. Eine solche komplexe Produktion ließe sich nicht per Dekret in kurzer Zeit hochfahren, und hier hätte es Österreich mit Pharmakonzernen zu tun, deren Umsätze höher seien, als der Österreichische Staatshaushalt. Um das nicht weiter schmerzhaft auszuwalzen: die großartigen Ankündigungen des Bundeskanzlers sind offenkundig heiße Luft, die von anderen Problemen ablenken soll. Z.B. von folgendem: Am gleichen Tag wurde bekannt, dass in einem österreichischen Vorzeigebetrieb, dem Unternehmen „Hygiene Austria“, das Mund-Nasen-Schutzmasken herstellt, eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Es ist dies der Betrieb, zu dem Sebastian Kurz im Mai 2020 stolz getwittert hat: „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir uns bei der Produktion von wichtiger Schutzausrüstung nicht zur Gänze auf internationale Lieferketten verlassen dürfen“.

Die Hausdurchsuchung erfolgte aufgrund des Verdachts, dass aus China gelieferte Masken in Österreich durch in Schwarzarbeit ohne Sozialversicherungsbeiträge beschäftigte Arbeitskräfte um-etikettiert und zu einem höheren Preis als chinesische Masken verkauft worden sein. ‚Hygiene Austria‘ hat dies entschieden zurückgewiesen und natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Pikantermaßen gibt es ein Naheverhältnis der Firma zu einer engen Mitarbeiterin des Kanzlers, wie schon am 4. August 2020 die Rechercheplattform Addendum berichtete: der Mann von Sebastian Kurz‘ Büroleiterin ist zu 25% an einer der beiden Firmen beteiligt denen „Hygiene Austria“ gehört, und die nun mit staatlichen Großaufträgen für Österreichs Masken-Autarkie sorgen soll. Und Geschäftsführer von “Hygiene Austria” ist deren Schwager. (https://www.addendum.org/coronavirus/vertragsdetails-geheim/)

An der gepriesenen Autarkie scheint es zu hapern. Aber als Parole zur nationalen Erweckung – und zur Ablenkung von den sich langsam akkumulierenden Ermittlungen und Hausdurchsuchungen im engeren politischen Vertrautenkreis des Kanzlers – taugen wohl auch um-etikettierte chinesische Masken. Oder vielleicht in Zukunft auch um-etikettierte Impfstoffe? Immerhin, die Chinesen haben ihren Impfstoff ja vorsorglich nach einem österreichischen Kanzler benannt: “Sinovac”.

Die Zahlen der Corona-Toten wächst weiter. In den USA sind längst mehr als 500.000 Menschen an der Pandemie verstorben. Neue Meldungen über Unregelmäßigkeiten der Bekanntgabe von Toten in Heimen, wie sie gerade den bisher so heldenhaften Ruf des demokratischen Gouverneurs des Staates New York, Mario Cuomo, erschüttern, lassen eine unbekannte Dunkelziffer von Toten erahnen. Die es auch in anderen Bundesstaaten geben dürfte. Besonders hoch scheinen diese Dunkelziffern in Russland und Mexiko zu sein, wenn die Übersterblichkeit als Faktor mit in Betracht gezogen wird. Selbst die russische Regierung traut den offiziellen Zahlen nicht. Danach seien bis Ende 2020 erst 57.000 Menschen in Russland an Covid-19 verstorben und bis Mitte Februar etwa 81.000. Die Übersterblichkeit in Russland im Jahr 2020 forderte hingegen 323.000 Menschenleben. Kurz vor dem Jahreswechsel erklärte sogar Russlands Vizepremierministerin Tatjana Golikowa, die Übersterblichkeit sei zu 81 Prozent auf Covid-19 zurückzuführen. Das entspräche knapp 261.000 an Covid-19 Verstorbenen bis Ende 2020. Andere Berechnungen gehen von mehr weit mehr als 300.000 Toten aus.
Russland, das stolz darauf ist, mit „Sputnik V“ den ersten Impfstoff zum Einsatz gebracht zu haben, nutzt das offenbar tatsächlich hochwirksame Vakzin indessen vor allem als Exportschlager, so nach Mexiko und Serbien, Paraguay oder Ägypten – während die Impfung der eigenen Bevölkerung hintansteht. Das führt zu dem paradoxen Ergebnis, dass Sputnik V möglicherweise dazu beitragen wird, Covid-19 in ärmeren Ländern zu bekämpfen. Jedenfalls, wenn es gelingt die geplante Produktion in Brasilien und Indien hochzufahren. In Russland selbst, vor allem jenseits der Metropole Moskau, ist offenbar weiterhin vor allem Herdenimmunität durch Infektion das verbreitetste Rezept für den Erwerb von Antikörpern.

Nachtrag am 9. März 2021: Inzwischen haben sich die Vorwürfe gegen “Hygiene Austria” und die beiden Mutterkonzerne Lenzing und Palmers erhärtet. Während “Hygiene Austria”-Geschäftsführer Tino Wieser immer noch davon spricht, wie “stolz” er sei, 200 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen zu haben, ist bekannt geworden, dass diese vor allem in Scheinfirmen bestehen. Scheinfirmen, die entweder Arbeitskräfte offiziell “geringfügig” beschäftigen, tatsächlich aber schwarz in Vollzeit arbeiten lassen, oder die sich der Sozialversicherungsbeiträge durch rechtzeitig herbeigeführtem Konkurs entledigen. Auch Zuschüsse für nicht erfolgte Kurzarbeit seien eingestrichen worden. Auch der Verdacht, dass die “heimische” Produktion zum Teil in China stattfand, die Masken dann von Schwarzarbeitern aber in “Hygiene Austria”-Kartons umgepackt worden sind, scheinen sich nun zu bestätigen.

Rückblick, Anfang März, 2020: Die EU kofinanziert die Lieferung von 25 Tonnen Schutzausrüstung für China. Die Europäische Kommission mahnt die nationalen Regierungen in Europa, ihren Bedarf an Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten zu melden. Es wird aber noch Wochen dauern, bis die ersten Anforderungen durchgegeben werden.
Erste Fälle von Covid-19 werden in Großbritannien gemeldet. Dominic Cummings, Berater des britischen Premiers Boris Johnson fasst die Strategie der britischen Regierung folgendermaßen zusammen: „herd immunity, protect the economy and if that means some pensioners die, too bad“. Downing Street No. 10 dementiert.

Auch Donald Trump hat sich wieder zu Covid-19 geäußert: „Es ist eine Grippe, wie eine Grippe.“

Tauben, Telegraphie und Weltnachrichten: Paul Julius Reuters

Europäisches Tagebuch, 25.2.2021: Heute vor 122 Jahren starb Paul Julius Reuter, der Begründer der Nachrichtenagentur „Reuters Telegraphic Company“ in Nizza. Geboren wurde Paul Julius Reuter unter dem Namen Israel Beer Josaphat am 21. Juli 1816 in Kassel, wo er als Sohn des aus Witzenhausen stammenden Händler und Rabbiner Samuel Levi Josaphat aufwuchs. Ihn zog es jedoch zur Wissenschaft und Publizistik. In Göttingen lernte er den Mathematiker Carl Friedrich Gauß kennen, der an den Experimenten beteiligt war, die zur Erfindung des elektrischen Telegraphen führten. 1845 konvertierte er in London zum lutherischen Protestantismus, nahm den Namen Paul Julius Reuter an und heiratete in Berlin die Bankierstochter Ida Maria Magnus. Wenig später wurde er Teilhaber eines neuen Verlagshauses mit Buchhandlung, das unter dem Namen „Reuters und Stargardt“ 1848 nicht zuletzt demokratische Schriften publizierte. Nach dem Scheitern der Revolution musste Reuters nach Paris fliehen. Aus „Reuters und Stargardt“ wurde „Stargardt“, bis heute ein führendes Antiquariat in Deutschland.
Doch Reuters blieb seinen Überzeugungen treu und engagierte sich nun auf dem Gebiet der Pressefreiheit und der transnationalen Kommunikation. 1850 gründete er in Aachen eine Nachrichtenagentur, die zunächst zwischen Brüssel und Aachen die Lücke in der Verbindung zwischen Paris und Berlin mit Brieftauben schloss, die deutlich schneller unterwegs waren, als die Postkutsche. 1851 wurde auch diese Verbindung durch Telegraphie ersetzt und schließlich auch Großbritannien mit dem Kontinent verbunden.
Die aus den USA mit dem Schiff eintreffenden Nachrichten, wurden bald von Cork in Irland schneller nach London expediert, als das Schiff selbst dorthin gelangen konnte. Reuters Nachrichtenübermittlung sicherte sich den entscheidenden Zeitvorsprung. Dabei waren nicht zuletzt die Börsenmeldungen im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert. Bald konnte er in allen wichtigen Städten der Welt Korrespondenten einsetzen und seine Aktiengesellschaft Reuters Telegraphic Comp. Incorporated verfügte über ein Nachrichtenmonopol.
1872 erhielt der inzwischen zum Baron geadelte Reuters vom persischen Schah Naser al-Din auch eine Konzession zur wirtschaftlichen Entwicklung Persiens. Dies schloss exklusive Rechte ein, zum Bau von Eisenbahnen und Dämmen, Flussregulierungen und zur Ausbeutung von Bodenschätzen, freilich mit Ausnahme der Gold- und Silberminen. Doch seine ehrgeizigen Pläne scheiterten schon bald am Mangel von Kapital und schon ein Jahr später widerrief der Schah die Konzession, nachdem Russland Protest erhoben hatte. Reuters wurde mit der Konzession für die Gründung der Imperial Bank of Persia entschädigt, die bis zur Gründung der iranischen Zentralbank auch die Funktion einer persischen Notenbank übernahm. Reuters abenteuerliches Leben wurde 1940 von William Dieterle mit Edward G. Robinson in der Hauptrolle verfilmt: „A Dispatch from Reuters“. Die deutsche Fassung, die 1963 ins Fernsehen kam, erhielt den Titel „Ein Mann mit Phantasie“.


 

Tiroler Grenzen

Europäisches Tagebuch, 11.2.2021: Der Sinneswandel kam überraschend. Und so ganz glaubt man an ihn noch nicht. Noch am Wochenende hörte man aus Innsbruck vor allem Kraftausdrücke und Drohungen gegen Wien. Genauer, gegen das (grüne) Gesundheitsministerium. Und mannigfaltige Versuche, sich irgendwie mit geschönten Zahlen der Anerkennung der Tatsache zu erwehren, dass im Tiroler Bezirk Schwaz und besonders im Zillertal eine südafrikanische und offenbar besonders bösartige Mutation des Corona Virus grassiert, und zwar mit den höchsten Zahlen in Europa.

Der österreichische Kanzler schien sich einmal mehr an seinem Koalitions“partner“ abzuputzen und schwieg vornehm zu den Tiroler Ausritten. Von einem erfolglosen Anruf in Innsbruck war die Rede. Das wars erst mal.

„Dann werdet ihr uns kennenlernen“ richtete Tirols Wirtschaftskammer Präsident Walser jenen bösen Wienern aus, die Quarantänemaßnahmen forderten – und in den österreichischen Fernsehnachrichten ZIB 2 am Montag führte er, sozusagen als Bonus zu den Schimpfkanonaden des Wochenendes, auch noch seine epidemiologische „Expertise“ zu den Ereignissen von Ischgl vor.

Bald ein Jahr ist es her, dass der kleine Ort im Paznaun zum Superspreader des neuen Virus  wurde. Wie es dazu kam, ist inzwischen einigermaßen geklärt. Da wurde vertuscht und gelogen, solange es sich irgendwie ausging. Bis tausende von Corona-Infizierten von Bayern bis Island als Folge des sorglosen Aprés-Ski nachgewiesen wurden. Und dann wurde geschwiegen.
Aber das sei, so Walser doch gar nicht die entscheidende Frage. Man wisse ja noch gar nicht, „woher“ das Virus nach Ischgl eingeschleppt worden sei. Hatte irgendjemand behauptet, die Tiroler hätten das Virus in einer Schneekanone gezüchtet?

Walsers Klage über das Tirol-Bashing klang irgendwie beunruhigend vertraut. So als haben Politiker und Wirtschaftsfunktionäre aus dem Desaster auch ein Jahr später noch nichts anderes gelernt, als dass immer irgendjemand anderer schuld sein muss.

Derweil werden nun wieder Grenzen kontrolliert. Bayern droht mit der Schließung der Grenzen nach Tirol. Österreich wollte da nicht zurückstehen und kontrollierte schon am Montag mit demonstrativer Strenge Einreisende und vor allem Pendler an der Grenze zwischen Lindau und Bregenz, auch wenn die sogenannte „Inzidenz“ in Lindau nur halb so hoch ist, wie im benachbarten Vorarlberg. Aber auch so kann man den Eindruck vermitteln, als komme alles gefährliche grundsätzlich von außen.

Dass dem Tiroler Gastgewerbe und erst recht der Seilbahnwirtschaft im Zeichen der Pandemie eine existentielle Krise droht ist klar. In dieser Situation den Golfurlaub in Südafrika anzutreten, wie es ein Zillertaler Hotelier getan hat, ist da nicht wirklich vertrauensbildend. Nachrichten über illegale Beherbergungen und Partys, Skilehrerkurse mit Clustern von Mutationen und trickreiche Anmeldungen von Zweitwohnsitzen sind es ebenso wenig. Und dann geht der mächtige Obmann des Wirtschaftsbunds und ÖVP-Nationalrat Franz Hörl, das Oberhaupt der legendären „Adlerrunde“ die in Tirol das Sagen hat – selbst von der britischen Mutation infiziert – in Quarantäne, ohne eine Ahnung zu haben, wo er sich das geholt hat. Da soll man sich keine Gedanken darüber machen, ob nicht doch in Tirol noch immer gefährlicher Leichtsinn am Werk ist? Vor allem Selbstmitleid. Man solle, so Landeshauptmann Platter, endlich aufhören mit dem Finger auf Tirol zu zeigen.
Wie es heißt auf Franz Hörls Website? „Tirol geht vor“. Klassischer Populismus hört sich so an. Man geht eben selber immer vor.
Aber heute klingt das Irgendwie missverständlich. Weiter ist da zu lesen: „Wenn Franz Hörl auf den Plan tritt, ist Tempo angesagt. Beizeiten scheint er sich zu verdoppeln, tritt parallel in Erscheinung“ … „Franz ist da. Vor allem wenn’s brennt. (…) Nur so geht Politik, die hilft.“ Und: „Hörl redet Tirol“. Das klingt dann so: Die am Montag ausgesprochene Reisewarnung gegenüber Tirol, sei ein „Rülpser aus Wien“.

Ein größenwahnsinniger Macher spricht da, der den Spagat zwischen „Gastgeber“ und Seilbahnindustrieller, zwischen Mensch und Funktionär verkörpern will und das solange kann, wie der Erfolg ihn trägt. Und der eins nicht kann, was im Moment besonders gebraucht wird. Sich selbst und sein Tun auch einmal in Frage zu stellen.
Irgendjemand hat jetzt endlich auf die Notbremse getreten. Wer ab Freitag aus Tirol ausreist, braucht nun einen aktuellen Corona-Test.

Vielleicht hat der Kanzler seinen Parteifreund Platter noch einmal angerufen. Der Instinkt, wann ihm eine Geschichte auf die Füße zu fallen droht, hat Kurz offenbar noch nicht ganz verlassen. Doch da hat es womöglich schon ein wenig am „Tempo“ gefehlt.

 

Die “Paneuropäische Universität” des Dr. Hokuspokus

Europäisches Tagebuch, 17.1.2021: Der Rücktritt der österreichischen Arbeitsministerin Christine Aschbacher erfolgte nach weniger als einer Woche. Anfang Januar flog auf, dass ihre Diplomarbeit an der Fachhochschule Wiener Neustadt 2006 zu einem großen Teil aus Plagiaten bestand – und dort, wo sie etwas selbst geschrieben hatte, nicht selten aus Nonsens. Auch ihre schon mit Ministerinnenwürden 2020 an der Technischen Universität Bratislava im Fach „Maschinenbau“ eingereichte Dissertation „Entwurf eines Führungsstils für Innovative Unternehmen“ enthält, so stellt der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber mit der üblichen Software der Uni Wien fest, über 20 % Abgeschriebenes ohne Nachweis. Und jede Menge Realsatire, die sich von selbst ergibt, wenn man englische Zitate vor Jahren mit dem damals noch ziemlich unbeholfenen „Google-Translate“ übersetzt und seitdem nicht korrigiert hat.

Die Universität in Bratislava und ihre Gutachter, die bislang nicht durch Deutschkenntnisse aufgefallen sind, fühlt sich ganz zu Unrecht am Pranger. Schließlich habe man mit der offiziellen Plagiatssoftware der Slowakischen Hochschulen nur 1,15% Plagiate feststellen können. Diese Software kennt kaum deutschsprachige Quellen. So ist denn der Dr. Bratislava mittlerweile ein geflügeltes Wort.

Frau Aschbacher war sich selbstverständlich keines Verschuldens bewusst, beklagte die „Vorverurteilungen“ und erklärte, sie habe nach „bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt. Und dann ging es mit dem Rücktritt doch ganz schnell. „Ihre Familie solle nicht leiden…“ und so weiter. Aber es ist wohl wahrscheinlicher, dass Kanzler Kurz sie aus der Schusslinie nehmen musste, bevor noch unangenehmere Fragen gestellt würden. Zum Beispiel wer eigentlich der Arbeitsministerin den Deal mit der slowakischen Fakultät für „Maschinenbau“ vermittelt hat. Und überhaupt: Fragen danach, wie Österreicherinnen und Österreicher aus Politik und Wirtschaft zu ihren akademischen Titeln kommen, und deren Promotoren zu Ehrungen durch Politik und Wirtschaft. Niemand weiß, wer Frau Aschbacher beraten hat.

Vor wenigen Tagen war im ORF die Stimme eines in solchen Kreisen wohlbekannten Experten zu hören: „Univ.-Prof. Dr.h.c. Dr.“ Peter Linnert, der Ende 2015 von ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer (heute Wirtschaftskammerpräsident) das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst 1. Klasse verliehen bekam. Und zwar in seiner Eigenschaft als Rektor der „Goethe Universität Bratislava“.
Die von Linnert gegründete Privatuniversität ist längst Geschichte. Schon einen Tag vor der Ordensverleihung in Wien am 16. Dezember 2015 wurde sie – nach langen öffentlichen Diskussionen über eklatante Missstände – wegen erheblicher „Mängel im Studienprogramm“ von der slowakischen Regierung geschlossen.

Harald Mahrer verleiht Peter Linnert das Ehrenkreuz 1. Klasse, Foto: Willibald Haslinger

Aber das tat der erfolgreichen Tätigkeit des nunmehrigen Ehrenkreuzträgers in Wien keinen Abbruch. Linnert leitet bis heute das 2003 gegründete „Studienzentrum Hohe Warte“ in Wien und die damit verbundene „Sales Manager Akademie“. Das Programm besteht aus der Vermittlung von akademischen Graden an derzeit vier osteuropäischen Privatuniversitäten in Bratislava, Warschau und Belgrad, die mit klangvollen Namen um Kundschaft werben und sich mit “Europa” schmücken.
Für 30.000,- € kann man sich aussuchen, ob man an der „Paneuropäischen Universität Bratislava“, oder an der „European University Belgrad“ promovieren will, in „International Management“, „Ökonomie“ oder „Massenmedien“ zum Beispiel.
Die auf diese Weise erkauften Doktorate mögen in der akademischen Welt nicht zählen. Aber in Wirtschaft und Politik sind sie hilfreich. Die geforderten „wissenschaftlichen Leistungen“, wie die Teilnahme an insgesamt zehn Tagen Seminar, Vorträge in „wissenschaftlichen Tagungen“ und Veröffentlichungen (in der hauseigenen „Zeitschrift“), sind im „Studienzentrum“ Hohe Warte selbst – als gesellige Anlässe – zu absolvieren. Und auch die Promotionsfeiern im Wiener Rathaus machen etwas her. Als der deutschen Sprache grundsätzlich mächtige „Zweitgutachter“ fungieren emeritierte Professoren in Österreich, die sich damit, so Linnert, ein Zubrot verdienen.

Belgrads „European University“ befindet sich im Privatbesitz ihres Rektors, Milija Zečević, der (neben zahlreichen käuflichen Ehrentiteln) auch Präsident der „European Academy of Science“ ist, die an der gleichen Adresse residiert wie Linnerts „Studienzentrum“, der Geweygasse 4 im 19. Wiener Gemeindebezirk. Doch für „akademische Feiern“ mit Partnerorganisationen wie der „Albert Schweitzer International University“ aus Genf (und so schönen Themen wie „Global Business and Management in the Function of Peace“) oder die Ernennung neuer Mitglieder trifft man sich lieber im Hotel Imperial.

Das es solch komplizierter Umwege für die Absolventen des Studienzentrums Hohe Warte bedarf, liegt daran, dass es Linnert trotz seiner Bemühungen um die jüngere Generation von Politiker*innen und Unternehmer*innen bislang nicht gelungen ist, seine Einrichtung in eine „Privatuniversität für Wirtschaft und Ethik“ zu verwandeln. Denn dafür braucht es eine formelle Akkreditierung, und die hat ihm die zuständige Kommission in Österreich schon zum fünften Mal verweigert. Zu Linnerts Leidwesen reden da nicht nur Politiker und Unternehmer mit.

So musste auch seine Tochter Julia 2013 ihre „kommunikationswissenschaftliche“ Dissertation an der Paneuropäischen Universität Bratislava einreichen. Zweitgutachter: Peter Linnert. 2018 wurde auch diese „Dissertation“ von VroniPlag Wiki – manuell – untersucht. Und wie sich zeigte, stellt sie alle Rekorde in den Schatten. Der Text enthält genau 18 Sätze, die nicht abgeschrieben wurden. Ein Plagiatswert von mehr als 98%. Auch Linnerts Sohn Michael, mittlerweile im Imperium der verschiedenen „Sales Management Academies“ der Linnerts beschäftigt, kam auf diesem Weg zu seinem Doktortitel – der einem in Bratislava auch dann nicht aberkannt wird, wenn Plagiate nachgewiesen werden.

Linnert ist keineswegs der einzige Anbieter auf dem Markt. Auch Ghostwriter kann man beschäftigen, oder es mit einer windigen Arbeit an einer „ordentlichen“ österreichischen Hochschule versuchen, wie der steirische ÖVP-Landesrat Christian Buchmann, dessen Dissertation in Graz im Jahr 2000 von zwei Parteifreunden positiv begutachtet wurde, trotz 30% Plagiats. Damals gab es freilich noch keine wirksame Software. 2017 musste Buchmann seinen Doktortitel zwar wieder abgeben, aber das schadete seiner politischen Karriere nicht. Derzeit ist er Präsident des österreichischen Bundesrates.

Linnerts „paneuropäisches“ Titel-Geschäft floriert jedenfalls weiter. Und nur selten wird davon einmal öffentlich geredet. 2014 erwarb z.B. der Steyrer ÖVP-Stadtrat Markus Spöck seinen Doktortitel im Fach „Internationales Management“ über die „Hohe Warte“ an der “European University Belgrad“. Und zur gleichen Zeit erwarb auf diesem Weg auch Christa Kranzl ihre Doktorwürde, nachdem sie an der Hohen Warte schon ihren Master in „Executive Sales Management“ erhalten hatte. Die ehemalige niederösterreichische Landesrätin (zuständig u.a. für Bildung) und kurzzeitige SPÖ-Staatssekretärin (für „Innovation“) unter Kanzler Gusenbauer war 2011 aus der SPÖ ausgeschlossen worden, weil sie in ihrem Heimatort mit einer eigenen Liste gegen die SPÖ angetreten war.
Als Unternehmensberaterin (Spezialgebiet „Förderberatung“) war sie nun im Fortbildungswesen für Unternehmer tätig. 2016 lehrte „Dr. Christa Kranzl“ so zum Beispiel „Regierungspolitik und Parlamentarismus“ an der „Middlesex University/KMU Akademie & Management AG“ in Linz, die offenbar noch weitere illustre Gestalten aus der Grauzone von Scharlatanerie und Business beschäftigte. So lehrte dort auch „Dr.“ Hubert Dollack, Drahtzieher eines anderen europäischen und außereuropäischen Netzwerks, das höchst erfolgreich akademische Titel verkauft.

Ab 2011 nannte Dollack sich Präsident der „University of Northwest-Europe“ in einer ehemaligen Abtei im niederländischen Kerkrade, auch wenn diese „Universität“ formell gar nicht anerkannt war. Schließlich trug sie das „Gütesiegel“ des „Universidad Azteca International Network Systems“, wohinter sich das Vertriebssystem mexikanischer Doktortitel verbirgt. Ihren virtuellen Campus betreibt das „Universidad Azteca European Programme“ in Innsbruck, wo es den umtriebigen Titelverkäufern vor zehn Jahren sogar gelang, eine kurzzeitige Kooperation mit der MedUni Innsbruck einzugehen, bevor diese den Braten roch. Der Dekan der Azteken, ein gewisser „Prof. Dr. Dr. Dr.“ Gerhard Berchtold, ehemaliger Klubdirektor der FPÖ im Innsbrucker Landtag und Wirtschaftskammerfunktionär (Entsorgung, Abfallwirtschaft), vertritt auch die „Universidad Central de Nicaragua“.

Hubert Dollack, promoviert an der TU Ostrava, leitete hingegen auch das inzwischen verblichene „Steinbeis Institute of Operations Management“ in Stuttgart, das „IMC Institut für Management & Consulting“ und das „UNIDI Career College“, eine Nebenstelle der nicht vorhandenen „Universität“ in Kerkrade. Auf den Fluren der ehemaligen Abtei residierten 2015 auch eine obskure „Martin Buber Universität“ (die ebenso vergeblich auf ihre Anerkennung wartete) und eine noch obskurere „European New University“, die Außenstelle der „International Teaching University“ in Tiflis, Georgien. Deren Abschlusszeugnisse wiederum werden vor allem von der „European University“ in Belgrad ausgestellt.

Womit sich so manche Kreise schließen. „Konsul Univ.-Prof. Dr. rer. pol. Dr. habil. Dr. h.c. mult.“ Peter Linnert wird sich wohl bald zur Ruhe setzen. Er blickt, mit seinen 84 Jahren, inzwischen auf ein langes erfolgreiches und manchmal auch weniger erfolgreiches Leben zurück.

Promoviert wurde er tatsächlich 1964 an der Universität Hamburg, und begann seine Laufbahn als Assistent am Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre. 1969 wechselte er nach Wien an die Wirtschaftsuniversität. Und dann verliert sich seine „akademische“ Biografie eine Weile im Ungefähren. Erst in den 1990er Jahren klärt sich das Bild wieder und bald sieht man Linnert erneut an der Wirtschaftsuni in Wien, nun als frischgebackenen Ehrendoktor der Universität Vilnius, und als Verantwortlichen für das Seminar Service Management, ein Fortbildungsangebot für Führungskräfte – mit dem er sich 1996 selbständig macht. Die „Sales Manager Akademie“ ist geboren. Und ein teurer, aber bequemer Zugang zum Diplom des „Master of Business Administration“, geliefert von der Universität von Staffordshire in England, das Ganze für 20.440,- €.

Auch als Autor von Büchern für Management und Business zeichnet Linnert regelmäßig mit seinem Namen. Schon 1971 veröffentlichte er seinen „Clausewitz für Manager. Strategie und Taktik der Unternehmensführung“. Es folgten ein Dutzend weiterer Titel, darunter „Alles Event? Erfolg durch Erlebnis-Marketing“, „Größere Markterfolge durch Total Quality Management“ oder „Die Finanzierung der Unternehmungen des Vortrags- und Aufführungswesens“. Sein neuestes Buch, gerade 2019 erschienen, wird auf der Website seines Studienzentrums „besonders empfohlen“: Es heißt kurz und bündig „Wirtschaftskriminalität“.

Warum Linnerts Lebenslauf zwanzig so wenig dokumentierte Jahre enthält, erschließt sich aus einem Bericht der Wochenzeitschrift Der Spiegel aus dem Jahre 1976: „Papiere von St. Pauli“. Damals war das vorerst letzte von Linnerts windigen Geschäften geplatzt, als die Deutsche Bank recht schlampig gefälschte Aktien im Wert von angeblich 2 Millionen DM in Linnerts Depot in Frankfurt fand. Er hatte versucht, die gefälschten Aktien in seinem Depot zu beleihen, um mit diesem Geld sein Firmenimperium zu retten, das vor allem aus Luftnummern bestand. Seine „Vereinigte Zünder- und Kabelwerke AG“ produzierte längst nichts mehr, sondern beschäftigte sich mit Vermögenstransaktionen. In Guatemala plante er den Kauf eines größeren Waldgebietes zur Einrichtung einer „Freihandelszone“. Von der Errichtung eines Marmorwerkes war die Rede und einer Reederei zwecks Transports des Marmors nach Japan. Sein „Marketing Institut Peter Linnert und Co“ knüpfte Netzwerke und vertrieb einen „praxisnahen, aktuellen Beratungsbrief“. Mit seinem Kompagnon Ekkehard Zahn (der auch 50 Jahre später noch an Linnerts „Sales Management Akademien“ beteiligt sein sollte) veranstaltete er exklusive Seminare für Führungskräfte oder solche, die es werden wollten. Doch dann kaufte er auch noch Deutschlands zweitgrößtes Möbelversandhaus, die Steinheimer Möbel-Becker GmbH, die im Mai 1976 Konkurs anmelden musste. Auf der Suche nach Kapital ließ Linnert seine windigen Zünder- und Kabelwerke neue Aktien auflegen, die schon bald nicht mehr das Papier wert waren, auf dem sie gedruckt wurden. Als auch noch die gefälschten Aktien im Frankfurter Depot aufflogen, wurde Linnert in seiner Hamburger Villa an der Elbchaussee 359 verhaftet.
Er hätte die Aktien in Hamburg-St. Pauli gekauft, beteuerte er. Doch da glaubte man ihm in Deutschland jedenfalls wirklich nichts mehr. In der Szene hatte Peter Linnert damals längst seinen Spitznamen erhalten: Dr. Hokuspokus. Das trifft es noch besser als Dr. Bratislava.

https://plagiatsgutachten.com/blog/warum-erhaelt-ein-promotionsberater-das-oesterreichische-ehrenkreuz-fuer-wissenschaft-und-kunst-i-klasse/

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41119562.html

https://causaschavan.wordpress.com/2016/03/11/huetchenspiele-teil-2-allgemeines-guatemala/

https://causaschavan.wordpress.com/2016/04/04/huetchenspiele-teil-3-sturm-und-drang-in-bratislava/