“Corona ist nicht gefährlich”

Rückblick, 17.6.2020: Gestern hielt der Vorsitzende der FPÖ, Norbert Hofer, auf einer FPÖ-Demonstration am Viktor-Adler-Markt in Wien eine seiner üblichen Hetzreden. Die seinem Ruf als das “gemäßigte” Gesicht der Partei seltsamerweise keinen Abbruch tun.
„Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher, meine Lieben, als Corona.“ Hofer kassiert dafür nun einige Anzeigen. Aber das gehört wohl zum Kalkül. Denn so kann er sich einmal mehr als Opfer inszenieren. Nach deutlicher Kritik an Hofer seitens muslimischer Gemeinden, der protestantischen Kirche und der Israelitischen Kultusgemeinde, reagiert nach einigen Tagen auch die katholische Kirche mit dem eher allgemeinen Aufruf, keine Religion „öffentlich schlecht zu machen“, so Kardinal Schönborn.

Wie “ungefährlich” Corona ist, erleben derzeit vor allem die Ärmsten. Der neueste Ausbruch der Corona Infektion in einem Deutschen Schlachtbetrieb wirft erneut ein Schlaglicht auf die besondere Gefährdung von Arbeitskräften in Billiglohnsegmenten, vor allem Wanderarbeiter aus Osteuropa, die unter besonders prekären und beengten Verhältnissen in irgendwelchen substandard Wohnheimen untergebracht werden. Mindestens 650 Neuinfektionen in der Fleischfabrik Tönnies in Westfalen sind vermutlich darauf zurückzuführen. Auch in Österreich arbeiten Billig-Arbeitskräfte nach wie vor unter menschenunwürdigen Verhältnissen, zum Beispiel bei Spargelbetrieben im Marchfeld, die ihre Arbeitskräfte aus Osteuropa in skandalösen Unterkünften unterbringen.

Sicherung der Außengrenzen

Rückblick, 13.6.2020: Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen. Kroatien „sichert“ die EU-Außengrenze und sichert sich damit vor allem den Beifall aller europäischen Rechtspopulisten von Sebastian Kurz bis Viktor Orban. Flüchtlinge, die von Bosnien und Herzegowina versuchen nach Kroatien zu gelangen, sollen nach Ermittlungen von Amnesty International wiederholt geschlagen, getreten und misshandelt werden. Amnesty berichtet von zahlreichen komplizierten Knochenbrüchen und schweren Kopfwunden. Das Kroatische Innenministerium weist alle entsprechenden Vorwürfe umgehend zurück. Die EU-Kommission verlangt Aufklärung: „Wir sind sehr besorgt über die Vorwürfe unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Migranten und Asylsuchenden an der kroatischen Grenze zu Bosnien und Herzegowina“. Damit bezieht die EU-Kommission zum ersten Mal deutlich Stellung. Schon im Januar hatten sich Berichte gehäuft, dass es regelmäßig und systematisch zu Gewalttaten kroatischer Grenzbeamten gegen Flüchtlinge komme. Die schwedische EU-Abgeordnete Malin Björk hatte sich an der kroatischen Grenze selbst ein Bild davon verschafft und vergeblich versucht eine eindeutige Reaktion der EU-Kommission zu erreichen.
Auch das Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen fordert nun eine unabhängige Kommission zur Prüfung der Vorwürfe.

Europaplätze

Europaplätze gibt es in vielen Städten. Sie verkörpern Verbindungen und politische Bekenntnisse zu Europa. Mal mehr mal minder mit Leben erfüllt. Wir haben – gemeinsam mit dem Schweizer Künstler Yves Metzler – in Hohenems Menschen nach Plätzen gefragt, die sie mit Europa verbinden. Ein Projekt in Kooperation mit dem Europe Direct Vorarlberg und der Stadt Hohenems.

Der “Un-Platz” in Hohenems. Ausgewählt vom Visionscafe.

Yves Mettler (*1976, Morges/CH) erforscht in seinem Langzeitprojekt Europaplätze innerhalb und außerhalb Europas. Plätze an denen Europa gebaut und neu erfunden wird, improvisiert und häufig genug vergessen.
Anknüpfend an unsere aktuelle Ausstellung Die Letzten Europäer im Jüdischen Museum Hohenems konfrontierte er zwölf Projektgruppen aus Hohenems mit der Frage nach möglichen Europaplätzen in der Stadt, vom Gesangsverein Nibelungenhort bis zum Sprachcafe für Flüchtlinge, von der Wirtschaftsgemeinschaft bis zu den Jugendlichen des Jugendzentrums, von den Lehrlingen und Mitarbeitern der Fa. Collini bis zum “Kulturkreis”, von den städtischen Angestellten bis zur Bürgerinitiative “Visionscafe”. Ihre jeweilige Platz-Wahl und ihre unterschiedlichsten Erzählungen darüber machten die Gruppen gemeinsam mit Yves Mettler am Samstag, den 12. Juni, durch die Aufstellung von zwölf umgestalteten Baustellenzeichen im Stadtraum sichtbar. In den Farben und Sprachen Europas markieren sie nun bis Oktober die temporären Europaplätze in Hohenems.

Zu den 12 Plätzen und Geschichten gehts hier lang:

Die Europaplätze in Hohenems

Vermischtes EU-Bashing

Rückblick, 12.6.2020: Österreichs Kanzler Kurz hat dem Kurier ein „großes Sonntagsinterview“ gegeben. Redakteur Richard Grasl ist der richtige Mann dafür. Er fragt auch dann nicht kritisch nach, wenn der Kanzler für jeden offensichtlich lügt. Thema ist der den beiden Plauderern vollkommen unverständliche Umstand, dass an der Politik des Kanzlers Kritik laut wird. Die kommt von Gastronomen und anderen Kleinbetrieben, bei denen die vollmundig angekündigte Unterstützung („Koste es was es wolle“) partout noch nicht ankommen will. Kanzler Kurz erklärt leutselig wer daran schuld ist. Nämlich die EU. Er scheint sich immer noch, oder schon wieder im Wahlkampfmodus zu befinden. Und buhlt nach wie vor um rechte bis rechtsradikale Wählerstimmen. Glaubt er seine Lügen selbst?
„Die Schweiz ist unter den Top-Staaten – auch weil sie nicht an EU-Regeln gebunden ist.“ Natürlich weiß, wie Stefan Brocza gestern im Standard süffisant anmerkt, auch ein Studienabbrecher der Rechtswissenschaften, erst recht aber ein ehemaliger Außen- und EU-Minister, dass die Schweiz durch zahllose Abkommen am EU-Binnenmarkt teilnimmt und ebenso viele Gesetze längst an EU-Recht angepasst und deren Regelwerk in großen Teilen übernommen hat. Dass Richard Grasl – 2018 von der ÖVP und René Benko als Mitglied der Kurier-Chefredaktion installiert, um das Blatt zusammen mit Martina Salomon auf türkise Linie zu bringen – bei solch munterem EU-Bashing kritisch nachfragen würde, wäre freilich zu viel verlangt. Der Mann trägt seit einer Verurteilung über die höflich geschwiegen wird eine elektronische Fußfessel, und die zwickt in solchen Fällen wohl schmerzhaft.

Die Europäische Union fordert die Stärkung biologischer Landwirtschaft und will mit ihrer Landwirtschafts- und Biodiversitätsstrategie den Wandel der europäischen Landwirtschaft vorantreiben. Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger steht auf der Bremse und verlangt eine Studie, die die Folgen der Umstellung auf biologische Landwirtschaft untersuchen soll.
Biologische Landwirtschaft würde, so Köstinger, die Produktivität senken und damit Europa stärker von Landwirtschaftsimporten abhängig machen. Nehmen wir Frau Köstinger mal – absurderweise – einen Moment langdieses Argument ernst, dann will sie uns also sagen, dass die österreichische Landwirtschaft also Bio vor allem für die Tourismuswerbung und das „grüne Image“ produziert. Sonst aber weiter herkömmliche Massenproduktion betreiben soll. Soviel Ehrlichkeit sind wir gar nicht mehr gewohnt. Der EU-Rechnungshof warnt hingegen vor dem zunehmenden Rückgang von Bio-Diversität, durch die nach wie vor betriebene konventionelle Landwirtschaft und ihre Monokulturen.

Seit drei Tagen gilt für Menschen, die nach Großbritannien einreisen, eine 14tägige Quarantänepflicht. Wer sich nicht an die Selbstisolation hält, muss mit einem Bußgeld von 1000,- Britischem Pfund rechnen. Die neue Verordnung macht nur Ausnahmen für Reisende aus Irland, der Isle of Man und den Kanalinseln, sowie für Lastwagenfahrer im Fernverkehr und medizinisches Personal. Gesundheitsexperten rätseln öffentlich, warum Großbritannien diese Maßnahme erst jetzt einführt. Die zögerliche Einführung von Corona-Maßnahmen in Großbritannien hat dazu beigetragen, dass das Land die höchste Zahl von Toten aufweist, die an der Pandemie gestorben sind. Offiziell liegt die Zahl der Toten inzwischen bei 41.000. Man geht aber von einer extrem hohen Dunkelziffer aus. Dass nun vor allem der Schutz Großbritanniens vor infizierten Ausländern im Mittelpunkt der Politik steht, halten viele Kritiker für reine Propaganda. Schließlich sei das Risiko sich in Großbritannien anzustecken sehr viel höher, als in den meisten anderen Ländern Europas.

Von Ischgl bis Island

Rückblick, 7.6.2020: Tirols Landeshauptmann Günther Platter brüstet sich in der ORF-Pressestunde mit dem Umgang des Landes Tirol mit Corona. Er behauptet, in Ischgl hätte es erst am 7. März den ersten Corona-Fall gegeben. Island hat die Tiroler Behörden allerdings schon in der Nacht vom 4. auf den 5. März offiziell darüber informiert, dass 14 in Ischgl infizierte Urlauber am 29. Februar via München zurückgekehrt sind, das Virus also offenbar schon im Februar in Ischgl in fünf Hotels grassierte. Testungen wurden danach in den betroffenen Hotels nur spärlich durchgeführt. Selbst nach der behördlichen Schließung am 10. März hatten zahlreiche Aprés-Ski-Lokale in Ischgl weiter geöffnet, ohne dass die Polizei eingeschritten ist.
Landeshauptmann Platter schließt personelle Konsequenzen aus. Es sei, so sagt er, doch unbestritten, dass das Virus, das sich auf der ganzen Welt ausgebreitet hat, gar nicht in Tirol entstanden sei. Das freilich hat auch niemand behauptet.

Am Höhepunkt habe das Bundesland 3.500 Erkrankte gezählt, nun seien es zehn. „Da sieht man, wie hier gearbeitet wurde“, so Platter. „Das ist eine Erfolgsgeschichte, die ich mir nicht schlechtreden lasse“, sagt Platter.
Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle pro Hunderttausend Einwohner hält in Tirol nun bei 467, im Vergleich dazu in den übrigen Bundesländern (Wien eingeschlossen) bei 163. Um nach dem Desaster in Ischgl noch größere Infektionsraten zu vermeiden, musste das ganze Land in Quarantäne geschickt werden. Nicht nur „Ausländer“ sondern auch Österreicher, die dort keinen Wohnsitz hatten, wurden gezwungen, das Land zu verlassen. Die Arbeitslosigkeit im Land hat sich verdreifacht (im übrigen Österreich verdoppelt). Im Bezirk Landeck liegt sie derzeit bei 24%. Eine Bereitschaft, diese „Erfolgsgeschichte“ kritisch aufzuarbeiten besteht scheinbar noch nicht.

In Israel ist die Gefahr einer Corona Infektion offenbar wieder größer geworden. Seit Ende Mai steigen die Zahlen der Corona-Fälle an und insbesondere Schulen gelten als Infektionsherde. 130 Schulen und Kindergärten mussten deshalb erneut geschlossen werden.
In Österreich ist die Maskenpflicht beim Betreten der Schule und in den Schulgebäuden außerhalb des Unterrichts von Bildungsminister Faßmann nach Pfingsten wieder aufgehoben worden. Lehrer berichten nun davon, dass damit auch die Bedeutung anderer Maßnahmen (Abstand, Händewaschen etc.) in Frage gestellt worden ist und deren Einhaltung deutlich zurückgeht.

In den letzten Tagen haben weltweit mehr als eine Million Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert, in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Österreich, Australien und erneut in den USA, aber auch in Tunesien, Thailand, Japan oder Südkorea. Alleine in Wien sind am 4. Juni 50.000 Menschen, statt der erwarteten 3000, auf die Straße gegangen. Die meisten Demonstrationsteilnehmer trugen Masken. An eine Einhaltung des Sicherheitsabstandes war angesichts der Menschenmassen allerdings nicht zu denken. Die Wiener Polizei unternahm allerdings alles nötige, um dem rasch waschenden Demonstrationszug mehr Raum zu verschaffen und schritt ansonsten nicht ein. Einige Polizeifahrzeuge zeigten selbst den hashtag #blacklivesmatter als digitale Laufschrift. Die gesamte Demonstration verlief friedlich. Corona-Cluster sind nach dieser Demonstration nicht aufgetreten.

Leitkultur: Heuchelei!

Europäisches Tagebuch, 4.6.2021. In Europa wird gerne über sogenannte „Leitkulturen“ geredet. Da ist vom Recht auf Schweinshaxen die Rede (Bayern) und vom christlich-jüdischen Abendland (Österreich), da verteidigt Frankreich seinen angeblichen Laizismus, also seine Weltlichkeit, viele Polen glauben daran Jesus unter den Völkern zu sein und die ungarische Regierung macht aus ihre antisemitischen Verschwörungstheorien ein nationales Projekt. In Österreich regiert derzeit das „politische Christentum“ und droht Kirchenvertretern, die die Menschenrechte auch von Flüchtlingen politisch verteidigen wollen, mit dem Ende von Steuerbefreiungen. Man fragt sich was dieses Europa, das Europa der „Leitkulturen“, wirklich kulturell verbindet. Die Antwort darauf ist ernüchternd. Es ist die Fähigkeit zu schamloser Heuchelei.

Als es vor Jahren darum ging an französischen Schulen den Laizismus durchzusetzen, da wurden jüdische Kippot, muslimische Kopftücher (egal welche) und GROSSE Kreuze verboten. Es soll bis dahin selten vorgekommen sein, dass Schülerinnen oder Schüler mit einem großen Kreuz auf der Schulter im Klassenraum erschienen sind. Seitdem ist das Kopftuch zu einem Zeichen der Rebellion junger Frauen gegen die Gesellschaft geworden und die „Integration“ in Frankreich wurde zurückgeworfen, statt befördert.

Österreichische Politiker aus dem Lager des „politischen Christentums“ (also jene, die mit dem Schwingen von Kreuzen und der Teilnahme an Massengebeten charismatischer Prediger sich ihre eigene Macht sichern), sie sind ganz vorne dabei, wenn es darum geht, den sogenannten „politischen Islam“ zu bekämpfen. Und die vollkommen unschuldig dreinschauen, wenn der „ungeheuerliche“ Verdacht auftaucht, damit könnte etwa ein Pauschalverdacht gegenüber allen Muslimen gemeint sein. Es weiß ja jeder ohnehin, wie es gemeint ist.
So war es auch, als die Vorarlberger Landesregierung Minarette verbieten wollte, und stattdessen für „Kultusbauten“ ein besonderes Genehmigungsverfahren schuf. Auch die neugegründete „Dokumentationsstelle politischer Islam“ darf natürlich offiziell nicht so heißen, das wäre ja verfassungswidrig. Also nennt man sie „Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischem Extremismus“. Der nun als erstes eine „Islamlandkarte“ publiziert, die jedem potentiellen islamfeindlichen Gewalttäter endlich ein praktisches Adressenverzeichnis aller (!) auch noch so harmlosen Moscheenvereine und ihrer Repräsentanten bietet.

Letztes Jahr gab es nicht nur 500 registrierte antisemitische Zwischenfälle in Österreich (die weitaus meisten davon übrigens mit rechtsextremem Hintergrund) sondern auch dreimal so viele islamfeindliche Aktionen in Österreich.
Die „Islamlandkarte“ hat in den wenigen Tagen, in denen sie am Netz war, schon den gewaltbereiten „Identitären“ gute Dienste geleistet. Vor vielen Moscheenvereinen haben islamfeindliche Aktivisten „Warnschilder“ aufgehängt, die sich nur als unverhohlene Drohungen lesen lassen.  Inzwischen ist die „Islamlandkarte“ vorläufig vom Netz genommen worden, angeblich wegen technischer Probleme. Die Universität Wien hat sich von dem Projekt, an dem ein Professor beteiligt war, öffentlich distanziert. Aber Österreichs „Integrationsministerin“ tut noch immer so, als sei alles „gut“ gemeint.

Doch in diesem Fall ist das Gegenteil von gut keineswegs „gut gemeint“. Hier ist alles so abgrundtief schlecht gemeint, wie es dann auch wirkt.

 Rückblick, 4.6.2020: Österreich öffnet seine Grenzen zu den Nachbarstaaten wieder. Ausgenommen bleibt Italien, auch wenn dort die Infektionszahlen ebenfalls stark gesunken sind. Italien hat seinerseits die Grenze geöffnet und hofft auf österreichische und vor allem auf deutsche Urlauber. Dabei geht es für eine der wichtigsten italienischen Branchen um die Existenz. Die Österreichische Blockade sorgt in Italien zunehmend für Proteste, nachdem auch die österreichische Position gegenüber Wiederaufbauhilfen der EU für Irritation gesorgt hat. Die Vermutung steht im Raum, dass Österreichs Politik nicht nur von Besorgnis gegenüber Infektionsrisiken geprägt ist, sondern auch den Versuch darstellt seine eigenen, schwer gebeutelten Touristikdestinationen im Corona-Sommer auf Kosten Italiens zu begünstigen.

 

Corona-Verschwörungstheorien

Rückblick, 30.5.2020: 20% der Briten glauben, die Juden haben Corona erschaffen, um der britischen Wirtschaft zu schaden und daraus finanzielle Vorteile zu ziehen. Genauer: „Demnach stimmten 5,3 Prozent der Befragten «ein wenig» überein, 6,8 Prozent sagten, sie würden «moderat übereinstimmen», 4,6 Prozent waren weitgehend einverstanden und 2,4 Prozent waren «vollkommen einverstanden» mir der Behauptung, Juden hätten den Virus geschaffen, um die Wirtschaft aus Gründen des finanziellen Profits zum Zusammenbruch zu führen. Rund 80,8 Prozent stimmten überhaupt nicht überein mit dieser Aussage. 40 Prozent glauben, dass der Virus von mächtigen Kreisen vorsätzlich in Umlauf gebracht worden sei, um die Kontrolle auszuüben. 20 Prozent sind zumindest irgendwie der Ansicht, der ganze Virus sei ein schlechter Witz.“ (Quelle: tachles)

Vor drei Tagen hat EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen einen Plan für Europäische Wiederaufbauhilfen vorgelegt, der insgesamt 750 Milliarden umfassen soll. Der größere Teil davon soll als Zuschüsse fließen, ein Teil aber auch als langfristige Kredite. Dafür sollen die EU-Mitglieder endlich stärker für diese Gemeinschaftsausgaben in die Pflicht genommen werden. Vor allem soll die EU auch über eigene Einnahmen verfügen, zum Beispiel durch eine Steuer für die international operierenden Digitalkonzerne, deren Gewinne bislang in Europa nur marginal besteuert werden. Ob dieser Versuch, Europa in der Krise zu stärken, Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Der Widerstand – nicht zuletzt von Seiten der sich als „sparsame vier“ definierenden Staaten, nämlich Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – ist keineswegs überwunden.

Louise Weiss: Die Alterspräsidentin

Europäisches Tagebuch, 26.5.2021: Nach ihr ist heute das Hauptgebäude des europäischen Parlamentes in Straßburg benannt. Heute vor 38 Jahren starb Louise Weiss in Paris.
Geboren wurde sie 1893 in Arras, ihre Eltern – die Mutter jüdisch, der Vater protestantisch – stammten aus dem Elsass. Schon während des ersten Weltkriegs, der zwischen Frankreich und dem Deutschen Reich nicht zuletzt symbolisch um Elsass-Lothringen gefochten wurde, begann Louise Weiss – als Kriegskrankenschwester arbeitend – unter Pseudonym zu schreiben. Es sollten noch viele Romane, Theaterstücke und politische Schriften folgen, zum Beispiel über die neugegründete Tschechoslowakei, der Weiss auch in privaten Beziehungen besonders zugetan war. Bekannt wurde sie aber auch durch Dokumentarfilme und literarische Berichte von ihren Reisen, die sie nach Japan, China, Indien und Vietnam, nach Kenia und Madagaskar, Alaska und in den Nahen Osten unternahm. Ihre Kunst- und ethnografische Sammlung befindet sich heute im Chateau de Rohan im elsässischen Saverne.
1918 schon gründete sie, gerade einmal 25jährig, die Zeitschrift L’Europe Nouvelle, in der sie für französisch-deutsche Verständigung und die Vereinigung Europas warb. Zu den Autoren gehörten Thomas Mann, Aristide Briand, Gustav Stresemann oder Rudolf Breitscheid. 1930 gründete sie die École de la Paix, ein privates Institut für internationale Beziehungen – dessen Träume 1933 mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland vorerst ausgeträumt waren. 1934 konzentrierte sich Louise Weiss deshalb auf eine andere gesellschaftliche Auseinandersetzung, den Kampf um das Frauenwahlrecht. Gemeinsam mit Cécile Brunsvig gründete sie die Vereinigung La femme nouvelle, ihre Kampagnen sorgten für öffentliches Aufsehen, nicht nur, als sie sich mit anderen Sufragetten in Paris an eine Laterne anketteten. Ihre Klage vor dem französischen Staatsrat, dem Conseil d’Etat blieb erfolglos. Es sollte noch zehn Jahre dauern, bis in Frankreich das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Zu dieser Zeit war Louise Weiss in der Resistance gegen die nationalsozialistischen Besatzer und das französische Vichy Regime aktiv. 1945 begründete sie mit Gaston Bouthoul ein Institut für Kriegs- und Konfliktforschung in London. Eine Aufnahme in die Académie Francaise wurde ihr noch 1975 verweigert. Erst 1980 wurde mit Marguerite Yourcenar die erste Frau in diesen bislang Männern vorbehaltenen elitären Zirkel zugelassen.

1979 wurde Louise Weiss bei der ersten Direktwahl des Europaparlaments für die Gaullisten zur französischen Abgeordneten gewählt. Und sie war bis zu ihrem Tod 1983 dessen erste Alterspräsidentin. In den vielen Erinnerungen an die „Gründerväter“ Europas kommt sie seltsamer Weise nicht vor. Aber sie war ja auch kein „Vater“.

Rückblick, 26.5.2020: 20% der Briten glauben, die Juden haben Corona erschaffen, um der britischen Wirtschaft zu schaden und daraus finanzielle Vorteile zu ziehen. Genauer: „Demnach stimmten 5,3 Prozent der Befragten «ein wenig» überein, 6,8 Prozent sagten, sie würden «moderat übereinstimmen», 4,6 Prozent waren weitgehend einverstanden und 2,4 Prozent waren «vollkommen einverstanden» mir der Behauptung, Juden hätten den Virus geschaffen, um die Wirtschaft aus Gründen des finanziellen Profits zum Zusammenbruch zu führen. Rund 80,8 Prozent stimmten überhaupt nicht überein mit dieser Aussage. 40 Prozent glauben, dass der Virus von mächtigen Kreisen vorsätzlich in Umlauf gebracht worden sei, um die Kontrolle auszuüben. 20 Prozent sind zumindest irgendwie der Ansicht, der ganze Virus sei ein schlechter Witz.“ (Quelle: tachles)

 

Unsere Europakarte – neue Kommentare unserer Besucher:innen

Europäisches Tagebuch, 20.5.2021: Unsere Europakarte ist inzwischen voller kontroverser Besucherkommentare zur Zukunft Europas: Bald werden wir Platz machen müssen für neue.

Rückblick, 20.5.2020: Deutschland und Frankreich trauen sich, den europäisch-gordischen Knoten zu durchschlagen und endlich über konkrete, gemeinsame europäische Wiederaufbauhilfe zu sprechen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will gemeinsam mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark einen „alternativen Plan“ vorlegen.

Die von der österreichischen Regierung versprochenen Hilfen für die Wirtschaft dauern zu lange? Was fällt der Wirtschaftsministerin dazu ein? Natürlich, die EU ist schuld, ihre vielen Vorschriften. In Wirklichkeit sind die Ministerien und die Wirtschaftskammer angesichts der schieren Zahl von Anträgen und den eigenen, teils widersprüchlichen neuen Vorschriften und Erlassen heillos überfordert.

Innenminister Nehammer bietet „Wien Hilfe an“. Die Polizei solle das Contact-Tracing in Wien und die Kontrolle von Quarantänemaßnahmen „unterstützen“. Aus dem Gesundheitsministerium wird zur gleichen Zeit abgewunken. Die Kooperation mit der Bundeshauptstadt funktioniere hervorragend. Man werde ständig hervorragend informiert. Die neu aufgetretenen Coronainfektionen in Postverteilzentren in Wien und Niederösterreich, sowie in einer Asylunterkunft in Wien nutzt die ÖVP hingegen zum Wahlkampfauftakt. Dabei sind die Zahlen in Wien im Vergleich zu manchen anderen österreichischen Bundesländern, erst recht aber zu anderen europäischen Metropolen nach wie vor eher niedrig. Die neuen Fallzahlen beruhen hingegen auf langsam besser funktionierendem Contact-Tracing und entsprechenden Testungen.

Krieg ohne Ziel

Europäisches Tagebuch, 18.5.2021: Der Österreichische Kanzler hat die Fahne wieder eingepackt. Tagelang hing über dem Kanzleramt am Ballhausplatz eine israelische Fahne. Wie es hieß aus “Solidarität mit Israel”, das unter den Terrorangriffen der Hamas leide. Der Kanzler hat dieses Zeichen gegen Bedenken in den eigenen Reihen durchgesetzt. Tatsächlich ging es wohl vor allem um politisches Kleingeld. Auf Kosten der Menschen in Israel und Palästina. Denn wenn es um Solidarität zwischen Sebastian Kurz und Benjamin Netanyahu geht, dann ist von österreichischer Neutralität keine Rede mehr. Auch nicht angesichts eines Bürgerkriegs, in dem beide Seiten tun was sie können, um den Konflikt anzuheizen. Aber eine Seite hat dazu die effizienteren Mittel. Das sollte man dabei nicht ganz vergessen.

Wer sich über die Hintergründe der gegenwärtigen Raketenattacken der Hamas und der Luftangriffe auf den Gaza-Streifen informieren will, wird dabei in europäischen Zeitungen nur sporadisch fündig, und wer es genauer wissen will, muss in die New York Times oder in israelische Zeitungen wie Haaretz schauen. Das ganze Desaster begann sich schon im April abzuzeichnen. So fallen in diesem Jahr gleich mehrere Anlässe für allfällige Provokationen zeitlich zusammen. Die israelischen “Nationalfeiertage”, nicht zuletzt das Heldengedenken am sogenannten Jom Hazikaron, dem Tag der Erinnerung an die gefallenen Soldaten, gingen Hand in Hand mit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan.
In den besetzten Palästinensergebieten waren wieder einmal Wahlen angesetzt. Die letzten fanden vor 15 Jahren statt – und auch diesmal wurden sie wieder abgesetzt. Wieder einmal sollten die Palästinenser in Ostjerusalem an den Wahlen nicht teilnehmen dürfen. Und die Fatah fürchtete einen Wahlsieg der Hamas.
Auf der anderen Seite musste Benjamin Netanyahu fürchten, dass sich tatsächlich eine Koalition gegen ihn formieren könnte. Allein das reichte schon, um mit Dynamit zu spielen. Und das war im April reichlich vorhanden. Von der Weltöffentlichkeit unbemerkt hatte dieses neue Drama, wenn man nach einem symbolischen Turning Point sucht, wohl am Abend des 13. April begonnen. Die Gedenkfeier zum Jom Hazikaron soll wieder einmal an der Klagemauer stattfinden. Doch es ist auch der erste Tag von Ramadan, der höchste muslimische Feiertag. Und israelische Soldaten stürmen die Al Aqsa Moschee, um dem Vorbeter und seinem Mikrophon den Saft abzudrehen. Es gibt Prioritäten.
Zur gleichen Zeit kämpfen sechs arabische Familien in Ost-Jersualem gegen ihre Ausweisung aus ihren Wohnungen in Sheikh Jarrah. Die Häuser in denen sie leben, sind juristisch umstritten, seit dem es jüdischen Jerusalemern nach 1967 möglich ist, ihren 1948 durch die Vertreibung aus Ost-Jerusalem verlorenen Immobilienbesitz wieder zu reklamieren, während es umgekehrt für arabische Vertriebene aus dem Westen der Stadt bis heute keine Chance für eine Rückgabe ihres verlorenen Besitzes gibt. Noch steht die Entscheidung des Höchstgerichts über den akuten Fall aus.
Die Proteste gegen die Ausweisung begannen im April Fahrt aufzunehmen. Und wenige Tage nach dem ersten Zwischenfall auf dem Tempelberg, für die Araber der Haram al-Sharif, lässt die israelische Regierung den Platz am Damaskustor sperren, dem wichtigsten Zugang für die Muslime der Stadt zur Altstadt und ihren wichtigsten Moscheen, all dies während des Ramadan. Und es kommt zu immer brutaleren Polizeieinsätzen gegen die Proteste. In Sheikh Jarrah genauso wie auf dem Tempelberg. Blendgranaten werden eingesetzt,  auch auf dem Gelände der Al Aqsa Moschee, und dementsprechend kommt es zu Schwerverletzten. Angriffe von Arabern auf Juden heizen die Stimmung weiter auf, und schon am 21. April ziehen hunderte von israelischen Rechtsextremen der Gruppe “Lehava” durch die Altstadt, skandieren “Tod den Arabern” und greifen wahllos arabische Passanten an.

Die Hamas lässt nicht lange darauf warten,  diese Eskalation zu nutzen, um sich als die wahren Verteidiger palästinensischer Interessen in den Vordergrund zu spielen. Während die Behörde des Haram al-Sharif und die Palästinenserregierung von Abbas als ohnmächtige Pappkameraden dastehen, lassen die Hamas ihre Raketenarsenale los. Siebenundzwanzig Tage nach der Provokation vom 13. April.
Inzwischen ist freilich noch etwas anderes geschehen. Aus dem Zusammenleben von jüdischen und arabischen Israelis in den gemischten Städten Haifa und Akko, Jaffa und Lydda sind bürgerkriegsähnliche Verhältnisse geworden. Lange Zeit hat man der Weltöffentlichkeit vorgespielt, dass dort ein harmonisches Zusammenleben des “jüdischen Staates und seiner Minderheiten” möglich sei. Und wer guten Willens war, auf beiden Seiten, hat alles dafür getan, dass diese Möglichkeit so gut es ging, auch gelebt wurde, allen Widerständen und Diskriminierungen, Unkenrufen und Warnsignalen zum Trotz. Nun brennen Moscheen und  Synagogen, arabische und jüdische Häuser. Bewaffnete Gangs ziehen durch die Straßen und verbreiten Pogromstimmung. Aber auch in diesem Konflikt macht die Regierung deutlich, wer der Stärkere ist, und wer den Schutz der Staatsmacht tatsächlich in aller Konsequenz genießt. Auch, wenn viele Polizisten tatsächlich versuchen, die Gewalt rechtsradikaler jüdischer Mobs ebenso einzudämmen und nicht nur gegen Araber vorzugehen. Die offizielle Rhetorik hingegen weiß genau, wer und was gemeint ist, wenn von “Pogromen” die Rede ist. Nur die eine Seite. Und die israelische Regierung und ihre Freunde, in Europa und den USA, sie schütten damit fortwährend Öl ins Feuer.

Während am Wiener Kanzleramt, genauso wie an manchen deutschen Rathäusern und Regierungsgebäuden die israelische Fahne weht, versucht internationale Diplomatie beide Seiten zur Beendigung der Gewalt zu bewegen. Aber die israelische Regierung hat keinen Plan, außer den, an der Macht zu bleiben, und einen “Sturz” von Netanyahu zu verhindern. Und solange geht das Bombardement gegen den Gaza-Streifen ungehemmt und ziellos weiter. Während die Hamas “ihr” Kriegsziel längst erreicht hat. Sie haben symbolisch schon gesiegt, egal, wieviele Häuser in Gaza Netanyahu noch in Schutt und Asche legen lässt, egal, wie viele Zivilisten auf beiden Seiten daran glauben müssen. Es werden auf palästinensischer Seite in jedem Fall sehr viel mehr sein als auf israelischer und auch damit können die Scharfmacher auf beiden Seiten gut leben.

Und noch etwas bleibt inmitten dieser absurden und zugleich absolut erwartbaren Gewaltspirale sichtbar. Zum ersten Mal haben tatsächlich sowohl Netanyahu als auch seine Gegner etwas bislang vollkommen unmögliches in ihre Kalkulation aufgenommen, eine neue Hypothese: Keiner der beiden Lager, kann mehr ohne einen Partner aus dem Kreis der arabischen Parteien regieren. Und keiner hat diese Möglichkeit mehr ausgeschlossen. Inmitten des Wahnsinns eine vollkommen paradoxe, winzige Option auf Normalität, eines Staates, der entweder irgendwann einmal ein gemeinsamer Staat seiner jüdischen und nicht-jüdischen Bürgerinnen und Bürger sein wird. Oder am Ende gar kein Staat mehr sein wird.

Rückblick, 18.5.2020: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell gratuliert der neuen israelischen Regierung und warnt sie zugleich im Namen der Europäischen Union davor, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren. Die Koalitionsvereinbarung der neuen israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu und seinem Rivalen Benny Gantz sieht vor, „die Souveränität Israels“ auf Teile des Westjordanlandes „auszudehnen“. Die EU halte daran fest, dass die EU keine Änderung der Grenzen vor 1967 ohne beiderseitige Zustimmung von Israelis und Palästinenser anerkennen würde, und eine einseitige Annexion internationales Recht verletzen würde.

Zwei der 27 EU-Staaten ihre Zustimmung zur Erklärung des EU-Außenbeauftragten verweigert haben. Die antisemitische Regierung Orban in Budapest und die österreichische Bundesregierung. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bedauert das Ausscheren der beiden Staaten. Das österreichische Außenministerium verweist auf eine Erklärung von Außenminister Schallenberg, dass Österreich eine „Vorverurteilung“ Israels ablehne. Man werde die israelische Regierung „an ihren Taten messen“.

Die Unsichtbaren

Rückblick, 16.5.2020: In Italien droht die Ernte zu verfaulen. Im Zeichen von Corona merkt man plötzlich, dass die „illegalen“ schwarzen Migranten in Wirklichkeit das Land ernähren. Ca. 670.000 Einwanderer ohne gültige Papiere leben schätzungsweise in Italien. Von etwa 200.000 Ausländern, die in der Altenpflege, oder als Kinder- und Dienstmädchen in privaten Haushalten arbeiten, sind 70% nicht legal beschäftigt. Neben hunderttausenden von Saisonarbeitern, die aus Nordafrika oder Rumänien eingeflogen werden, arbeiten auch mindestens 130.000 „Unsichtbare“ in der Landwirtschaft. Migranten, die ohne jeden Status untergetaucht sind und in rechtswidrigen und menschenverachtenden Lebens- und Beschäftigungsverhältnissen vegetieren. Die Bauern sparen sich die Versicherung und zahlen 20 bis maximal 30 € Lohn – am Tag. Mafiose Vermittler kassieren für den Transport zur Arbeit und für unwürdige Massenquartiere. Wer dort an Corona bekommt hat Pech gehabt. Die Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova weiß, wovon die Rede ist. Sie war selbst einmal Landarbeiterin. „Ich habe auf den Feldern viele Freundinnen verloren, die auf dem Arbeitsweg oder an Überarbeitung gestorben sind. Sie hatten nicht so viel Glück wie ich“, sagte Bellanova bei ihrer Vereidigung zur Landwirtschaftsministerin im vergangenen September. Nun will sie gegen die Sklavenarbeit auf den Feldern und in den Ställen vorgehen.

Doch dazu muss den „Illegalen“ zunächst ein legaler Weg aus der Unsichtbarkeit ermöglicht werden. Dagegen laufen die Populisten natürlich Sturm. Aber jetzt hat Bellanova – im Zeichen von Corona – neue Argumente. Kann sich das Land in Zeiten der Pandemie tatsächlich leisten, hunderttausende von Menschen in „systemrelevanten“ Bereichen illegal zu beschäftigen, ohne dass diese Menschen eine Chance auf ärztliche Behandlung haben? Ob das gegen die Blockade von rechts helfen wird ist freilich nicht ausgemacht.

Rückblick 15.5.2020: Der ORF berichtet über die Bedrohung der Demokratie in Ungarn. Dort werden die ersten Menschen verhaftet, weil sie sich im Internet kritisch über Orban und seine Regierung äußern. Das Ermächtigungsgesetz im Zeichen von Corona zeigt Wirkung. Das Parlament ist auf unbegrenzte Zeit in Ferien. Und das, was Orban als „Fake News“ definiert hat, also Kritik an seiner Person, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Das trifft in Orbans „illiberaler Demokratie“ jetzt vor allem einzelne Menschen, denn die Medien sind in Ungarn ohnehin fast vollständig unter seiner Kontrolle. Eine Verordnung der Regierung hat schon vor einiger Zeit festgelegt, dass Medien bei bestimmten Themen vorher bei der Regierung nachfragen müssen, ob eine Berichterstattung darüber erlaubt ist…

Der ORF aber spielt Rätselraten und liest im Kaffeesatz. Tarek Leitner fragt: „Warum tut Orban das bloß?“ Es gäbe tatsächlich Leute, die glauben würden, Orban wolle eine Diktatur errichten. Kann das sein? Ernst Gelegs in Budapest wird um seine Einschätzung gebeten. Auch er sinniert, als würde er schon um seine Akkreditierung fürchten, und in seinem Vorzimmer säße die Geheimpolizei. Immerhin würde ja die Staatsanwaltschaft gar keine Anklage gegen die gerade Verhafteten erheben. Warum also macht Orban das dann bloß? Könnte es wirklich sein, dass er mit seinen Maßnahmen einfach die Leute einschüchtern wolle? Wann wird er den Ausnahmezustand wohl wieder aufheben? Praktisch gelte der ja unbegrenzt. Aber vielleicht, so Gelegs, ja frühestens Ende Juni. Ja Ende Juni, so versucht es Ernst Gelegs es mit paradoxer Pädagogik, würde Urban das wohl tun. Denn schließlich wolle Orban ja seine Kritiker Lügen strafen. Wenn er sie nicht einfach irgendwann alle verhaften lässt, wenn noch welche übrig bleiben. Und der ORF sich weiter fragen, was Orban denn damit dann bloß meinen könnte.

Stolz

Rückblick, 13.5.2020: Alles redet von Grenzöffnungen. Nur nicht für Asylwerber. Die Pläne einer Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln durch eine „Koalition der Willigen“ tröpfelt so dahin. Luxemburg und Deutschland haben ein paar Kinder aufgenommen, Großbritannien (!) und die Schweiz (!) sollen folgen, auch Belgien und ein paar andere Länder wollen mittun. Bald will man stolz die ersten 100 Kinder vorweisen, die man gnädigerweise aus der Hölle der überfüllten Lager geholt hat. Von 1600, von denen noch im März großartig die Rede war. Österreich ist natürlich eh nicht dabei. Darauf sind wahrscheinlich auch noch manche Leute stolz.

In den USA gibt es inzwischen nach Schätzungen über 80.000 Coronatote. In Großbritannien über 40.000.

Die Philippinen statt Rumänien?

Europäisches Tagebuch, 11.5.2021: In Österreich fehlen bis 2030 schätzungsweise 75000 Pflegekräfte. Die Wirtschaftskammer will offenbar ein Programm starten, das dem Mangel an Pflegekräften mit dem Import von Pfleger:innen von den Philippinen abhelfen soll.
Schon vor einem Jahr hat die türkisblaue Landesregierung Oberösterreichs eine Agentur beauftragt, Arbeitskräfte auf den Philippinen anzuwerben. Dabei wurde auf die sonst so oft gehörten markigen Sprüche wie „Deutsch ist Pflicht“ verzichtet. Deutschkenntnisse sind auch nach den neuen Plänen der Wirtschaftskammer verzichtbar. Der Spracherwerb soll „in der Praxis“ erfolgen. Die Rede ist von diplomierten Pflegern und Pflegerinnen, die nach zwei Jahren Arbeit unter fachlicher Aufsicht als Krankenpfleger:innen arbeiten sollen. Dabei wird mit Rekrutierungskosten von 8000-12000 Euro gerechnet. Die Gewerkschaften und die SPÖ mahnen stattdessen schon länger bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung, und die Einführung einer 35 Stunden Woche für die Pflegeberufe ein. Auch die Umschulung von Arbeitslosen für die Pflege soll attraktiver gestaltet werden. Ob das freilich reichen wird, Menschen hier im Land für einen Beruf zu erwärmen, der in unserer Gesellschaft allgemein noch nicht wirklich ernst genommen wird? Das scheint noch ein langer Weg zu sein.
Der Ausbruch der Covid-19 Pandemie im letzten Frühjahr hat immerhin schlagartig die Aufmerksamkeit für die Misere im Pflegebereich erhöht. Und dies sowohl in den Krankenhäusern, deren Personal seit dem letzten Frühjahr vor allem mit öffentlichen Streicheleinheiten bedacht, aber nach wie vor schlecht bezahlt wird. Wie erst recht in der Heimpflege, die im April 2020 zusammenzubrechen drohte, weil die Anreise von Heimpflegerinnen aus Osteuropa blockiert war. Ob die Anwerbung auf den Philippinen diese Probleme lösen kann? Aber den Pflegeberuf wirklich attraktiver zu machen, wird viel Geld kosten.
Am wachsenden Bedarf nach Heimpflege hingegen, wird nur dann etwas zu ändern sein, wenn grundsätzlich über Alternativen nachgedacht würde, zum Beispiel über die Förderung des Zusammenlebens und Wohnen mehrerer Generationen, oder mehr gemeinschaftliche Wohnformen für ältere Menschen. Mehrgenerationenprojekte: Das freilich würde einem anderen Prestigeprojekt der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes widersprechen. Nämlich der Erhöhung der Mobilität, und wenn es sein muss auch zwangsweise, durch die Drohung mit der Kürzung des Arbeitslosengeldes, die derzeit in der österreichischen Regierung für Spannungen sorgt.

Rückblick, 11.5.2020: Der erste Transitzug mit Pflegerinnen aus Rumänien ist in Österreich angekommen, nachdem wochenlang mit der ungarischen Regierung über ein Durchfahrtsrecht verhandelt worden ist. 33.000 Familien in Österreich sind auf 24-Stunden-Betreuung durch Pflegekräfte angewiesen, die im Monat weniger als 1000,- € für 14 Tage 24-Stunden-Dienst bekommen, „natürlich“ ohne 13 oder 14 Monatsgehalt, und davon noch die Fahrtkosten zwischen ihren Heimatorten und Österreich bezahlen müssen – wenn die Familien, in denen sie arbeiten, nicht „nebenher“ die Pflegerinnen dabei unterstützen.
Viele der Frauen waren deshalb auf eben jene Sozialleistungen angewiesen, die die türkisblaue Bundesregierung 2019 gekürzt hat. Die sogenannte „Indexierung“ der Familienbeihilfe war eines der populistischen Prestigeprojekte von Sebastian Kurz.

Im Klartext bedeutete das für die zumeist aus Rumänien stammenden Pflegerinnen eine Halbierung der Unterstützung für jedes Kind – d ren Betreuung häufig wiederum Geld kostet, da die Mütter 1000 Kilometer entfernt von zu Hause arbeiten müssen. Trotzdem ist die Pflegearbeit für Frauen aus Osteuropa angesichts der Lohnunterschiede und der sozialen Situation in ihren Heimatländern nach wie vor finanziell attraktiv. Viele Familien dort sind auf diese Verdienste im Ausland existentiell angewiesen. Ob das auf Dauer so bleiben wird, ist allerdings kaum abzusehen.

Hersch Lauterpacht und die Menschenrechtskonvention

von Felicitas Heimann-Jelinek

Bereits der griechische Stoiker Zenon (336-270 v.u.Z.) postulierte, dass alle Menschen allein durch ihr Menschsein gleich seien. In der Praxis spielte diese theoretische Erkenntnis allerdings keine Rolle. Ihre Reflexion blieb die längste Zeit den Philosophen überlassen. Erst mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fanden die Menschenrechte Eingang in ein politisches Format. Diese Rechte machten allerdings vor der indigenen Bevölkerung und vor den Versklavten halt. Auf dem europäischen Kontinent machte die Französische Revolution die Menschenrechte zum politischen Konzept. Und die französische Verfassung von 1791 schloss sogar Juden ein – allerdings noch lange keine Frauen. Für Menschen außerhalb des europäischen Kontinents galten diese Rechte selbstredend nicht.

Es sollte bis zum 10. Dezember 1948 dauern, bis die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Und erst am 3. September 1953 wurde die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert.

Nicht alle Zuständigen sahen die Notwendigkeit einer juristischen Befassung mit Völkerrecht, Menschenrecht, Schuld und Verantwortung 1945 ein. Fritz Bauers in eben jenem Jahr erschienene Arbeit „Die Kriegsverbrecher vor Gericht“, in der er „eine Lektion im geltenden Völkerrecht“ für die Deutschen forderte, stieß zumindest in den Tätergesellschaften auf taube Ohren. Und doch entsprangen Ausarbeitung und Beschlussfassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der direkten Reaktion auf die Gräuel, die im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg insbesondere an Zivilisten und insbesondere an den europäischen Juden und anderen Minderheiten begangen worden waren. Eine nicht unbedeutende Rolle bei der Entwicklung eines universalen Menschenrechtscodes spielte Hersch Lauterpacht.

Lauterpacht, 1897 im heute ukrainischen Schowkwa gebürtig, studierte bei dem Staatsrechtler und Rechtsphilosophen Hans Kelsen in Wien, danach an der renommierten London School of Economics. Von 1938 bis 1955 hatte er den Lehrstuhl für Internationales Recht in Cambridge inne, 1951 bis 1954 war er Mitglied der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, und 1955 bis zu seinem Tod 1960 war er Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Als junger Mensch hatte Hersch Lauterpacht die Katastrophen des Ersten Weltkriegs erfahren. Sie waren Auslöser für seine lebenslange Beschäftigung mit dem Völkerrecht sowie mit den Menschenrechten. Die elterliche Familie des Ehemanns und Vaters Hersch Lauterpacht war im altösterreichischen Lemberg ermordet worden. Dies mag seinen Fokus auf den Status des Individuums im Völkerrecht und auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit nationalstaatlicher Oberhoheit begründet haben. In diesem Kontext entwickelte Lauterpacht die Terminologie „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zur Fassung der ungeheuren Gräuel an Zivilpersonen, eine Formulierung, mit der das Völkerrecht eine entscheidende Erweiterung erfuhr. In den Nürnberger Prozessen legitimierte sie die strafrechtliche Anklage und Verurteilung der Aktionen der Nazis gegen Millionen ziviler Bürger*innen. Die Definition lautete: „Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation oder andere unmenschliche Handlungen, begangen an jedweder Zivilbevölkerung vor oder während des Krieges; Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, begangen in Ausführung eines Verbrechens oder in Verbindung mit einem Verbrechen, für das der Gerichtshof zuständig ist, und zwar unabhängig davon, ob die Handlung gegen das Recht des Landes verstieß, in dem sie begangen wurde, oder nicht.“ Der Schutz des Einzelnen vor dem Staat kann seitdem auch in der EU eingefordert werden. Juristisch dafür zuständig ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Auf übereuropäischer Ebene ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag für völkerrechtliche Fragen und Verfahren zuständig. Als der maßgeblich an der Erarbeitung der europäischen wie der internationalen Menschenrechtskonvention Beteiligte Hersch Lauterpacht 1954 von britischer Seite als Richter an diesen entsendet werden sollte, wurden Stimmen laut, die diese Entscheidung mit dem Argument kritisierten, der renommierte Völkerrechtler sei für dieses Amt nicht „britisch“ genug, worüber sowohl seine Herkunft als auch sein Name ja eindeutig Auskunft gebe.

Am 8. Mai 1960, fünfzehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, starb Hersch Lauterpacht in London.

Netanjahu, die AfD und das “christliche Europa”

Rückblick, 6.5.2020: Die rechtsextreme AfD in Deutschland wirbt jetzt mit dem Konterfei von Yair Netanjahu, dem Sohn des Israelischen Ministerpräsidenten, der immer wieder für seinen Vater in die Bresche springt.
Yair Netanjahu hatte am 28. April getwittert: „Schengen zone is dead and soon your evil globalist organization will be too, and Europe will return to be free, democratic and Christian!“ Und weiter: “Die EU sei der Feind Israels und aller christlichen Länder Europas.” Gemeint war die Unterstützung der EU-Vertretung für die große jährliche Friedensveranstaltung der Combattants for Peace die am Vorabend des israelischen Heldengedenktages der Opfer auf beiden Seiten gedenken.

Der Posterboy der AfD: Yair Netanjahu

Netanjahu bekam prompt Beifall vom AfD-EU-Abgeordneten Joachim Kuhs auf dessen Facebook Seite. Was Yair Netanjahu mit einem begeisterten Aufruf an Kuhs und die AfD beantwortete, endlich mit seinen “Kollegen” diesen “Wahnsinn” zu beenden. Gemeint war die Unterstützung der EU für NGOs in Israel und Palästina.
Kuhs, Vorsitzender der “Christen in der AfD” und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, hat erst unlängst gemeinsam mit Vertretern der “Juden in der AfD” Israel besucht um Vertreter des Likud zu treffen – und schreibt immer wieder in rechten und rechtsradikalen deutschen wie israelischen Medien über die “Israelfeindlichkeit der EU”, offenbar eines seiner Lieblingsthemen.
Die AfD, deren Mitglieder immer wieder mit israelischen Fahnen auf rechten Demos gesichtet werden, machen auch sonst keinen Hehl daraus, welches Israel sie lieben: nämlich jenes, dass endlich dafür sorgt, dass die Juden kein Teil von Europa mehr sein wollen – und man sie auf diese Weise endlich doch noch los wird.